Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese historische Einordnung soll nicht Leid gegeneinander aufrechnen, sondern sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine Erinnerung, die empathisch sein und gleichzeitig ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Millionen Deutsche haben nach 1945 ihre Heimat verloren.”
“Sie musste über Jahrzehnte aufgebaut werden: durch Dialog und durch die Bereitschaft, die Perspektive des jeweils anderen ernst zu nehmen und anzuerkennen. Erinnerungspolitik ist deswegen nie nur ein Blick zurück. Sie ist immer eine Entscheidung darüber, wie wir heute miteinander sprechen und aufeinander blicken.”
“Er riskiert eine nationale Verengung, bei der die europäische Einordnung leiser und die deutsche Perspektive lauter wird. Diese Mahnung gilt umso mehr in einer Zeit, in der in Europa wieder Krieg herrscht, in der Vertreibung nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern bittere Realität in Europa ist.”
“Und genau das ist die große Leistung der europäischen Nachkriegsordnung: dass aus Schuld Verantwortung, dass aus Gewalt Verständigung, dass aus Grenzen Verbindungen werden konnten und dass aus einer Geschichte von unvorstellbaren Verbrechen der feste politische Wille erwachsen ist, Europa gemeinsam friedlich aufzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor rund 80 Jahren bedeutete für Europa die Befreiung vom Nationalsozialismus.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben.”
The complete record
Every one of 221 lines we hold for Lukas Benner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“Er riskiert eine nationale Verengung, bei der die europäische Einordnung leiser und die deutsche Perspektive lauter wird. Diese Mahnung gilt umso mehr in einer Zeit, in der in Europa wieder Krieg herrscht, in der Vertreibung nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern bittere Realität in Europa ist. Deswegen sollte unser Maßstab klar sein: Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die nicht trennt, sondern die verbindet, die Trauer zulässt, ohne Perspektiven zu verengen, die Schmerz anerkennt, ohne Verantwortung zu verdrängen. Denn nur so wird aus Erinnerung Versöhnung, und so wird aus Europas Geschichte eine Verpflichtung für eine gemeinsame europäische Zukunft. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.”
“Sie musste über Jahrzehnte aufgebaut werden: durch Dialog und durch die Bereitschaft, die Perspektive des jeweils anderen ernst zu nehmen und anzuerkennen. Erinnerungspolitik ist deswegen nie nur ein Blick zurück. Sie ist immer eine Entscheidung darüber, wie wir heute miteinander sprechen und aufeinander blicken. Wer an Flucht und Vertreibung erinnert, muss sich deswegen immer auch die Frage stellen, wie dadurch Versöhnung gestärkt werden kann, wie man das Leid der Betroffenen im Lichte historischer Verantwortung betrachtet und wie man europäische Verständigung vertieft, statt Gräben zu öffnen. Genau daran muss sich auch die Bundesregierung messen lassen, etwa bei der Reform der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Wer dort Gewichte verschiebt, riskiert mehr als eine rein institutionelle Debatte.”
“Und genau das ist die große Leistung der europäischen Nachkriegsordnung: dass aus Schuld Verantwortung, dass aus Gewalt Verständigung, dass aus Grenzen Verbindungen werden konnten und dass aus einer Geschichte von unvorstellbaren Verbrechen der feste politische Wille erwachsen ist, Europa gemeinsam friedlich aufzubauen. Aber wir sehen, dass diese Aussöhnung fragil bleibt. Dass zum Beispiel der Sudetendeutsche Tag erstmals in Tschechien stattfinden konnte, ist ein historisches Zeichen der Verständigung. Zugleich wurde er von politischem Streit und Protesten in Tschechien begleitet. Diese Aussöhnung war nie selbstverständlich, weder mit Tschechien noch mit Polen, mit Frankreich oder mit all den anderen Ländern.”
“Diese historische Einordnung soll nicht Leid gegeneinander aufrechnen, sondern sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine Erinnerung, die empathisch sein und gleichzeitig ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Millionen Deutsche haben nach 1945 ihre Heimat verloren. Viele von ihnen kamen traumatisiert und mittellos in ein zerstörtes Land. Viele Familien, vielleicht auch von manchem hier im Hause, tragen diese Geschichte von Verlust und Neuanfang bis heute in sich. Auch diese Geschichten gehören zu einer Erinnerungskultur – nicht als Relativierung deutscher Schuld, sondern als ein Teil unserer deutschen Geschichte. In meiner Heimat Aachen ist Europa keine abstrakte Idee. Man fährt jeden Tag über die Grenze, man geht einkaufen. Und man spürt, wie aus Feinden wieder Nachbarn und Freunde werden konnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor rund 80 Jahren bedeutete für Europa die Befreiung vom Nationalsozialismus. Es markierte zugleich den Beginn einer Nachkriegszeit, die von millionenfachem Tod, zerstörten Städten, unermesslichem Leid, von Flucht, Vertreibung und Heimatverlust geprägt war. Wenn wir heute über Flucht und Vertreibung sprechen, dann tun wir das mit einer doppelten Verantwortung. Wir erinnern an das Leid der Vertriebenen, und wir erinnern zugleich daran, dass dieses Leid nicht losgelöst betrachtet werden kann von den nationalsozialistischen Verbrechen, von der Vernichtungspolitik und von vorangegangenen Vertreibungen, etwa in Polen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben. Deswegen würde mich interessieren, inwieweit Sie sich darüber einen Überblick verschaffen. Was ich konkret meine, ist, dass Menschen beim THW, in der Feuerwehr, in der DLRG aktiv sind, vielleicht gleichzeitig in der Kommune eine wichtige Rolle innehaben. Man muss also die Frage klären, für welches der verschiedenen Ehrenämter diese Menschen im Einsatzfall wirklich zur Verfügung stehen, sodass wir sie nicht mehrfach zählen. Ich frage mich, ob Sie sich dieses Problems annehmen.”
“Deswegen versuchen Sie, auch bei anderen Themen so zu arbeiten, wie Sie das hier getan haben. Denn ich glaube, bei Digitalisierung und bei Planungsbeschleunigung, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger wirklich besser machen, geht es nicht um Tagespolitik, sondern da geht es manchmal um fachliche Details, da geht es um die Frage: „.pdf“ oder „.xml“. Gucken Sie, wenn Sie mal wieder lange über eine „Bild“-Headline debattieren, auf diesen Entwurf. Gucken Sie sich an, wie man pragmatisch Politik machen kann. Sorgen Sie dafür, dass Staatsmodernisierung mehr als ein Türschild wird. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Aaron Valent für die Fraktion Die Linke.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung hier gleicht einer notariellen Beurkundung. Deswegen sage ich mal ganz schnell, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist. An die Koalition ein Lob. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein guter Entwurf. Sie haben in der öffentlichen Anhörung darauf gehört, was die Expertinnen und Experten gesagt haben. Sie haben das umgesetzt. Der Entwurf ist jetzt besser, als er vorher war. So sollen parlamentarische Verfahren laufen. Deswegen ganz herzlichen Glückwunsch dazu! Wir werden zustimmen. Ein guter Entwurf. Aber lassen Sie mich noch zwei Dinge zu Digitalisierung und Staatsmodernisierung sagen; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen, und Sie stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht, dass diese Dinge auch spürbar werden.”
“Dieser Kurs ist falsch, unmenschlich und der Sache nicht würdig. Und Sie gehen ja noch weiter. Sie feiern sich hier dafür, dass gestern ein Abschiebeflug nach Afghanistan ging. Dafür verhandeln Sie mit einer islamistischen Terrororganisation. Liebe Union, Härte ist kein Selbstzweck. Fragen Sie sich manchmal noch, was Sie hier tun? Meine Damen und Herren, Schutzsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse. Und wir sollten sie weder hier noch anderswo so behandeln. Wegen dieser Kritik können wir diesem Entwurf, dieser Umsetzung so nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.”
“Es bettet sich ein in eine Migrationspolitik dieser Koalition, die auf Abschottung setzt. Die Bundesregierung treibt in der EU Pläne voran, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Mit diesem Gesetz legen Sie dafür die rechtliche Grundlage. Sie legen die Grundlage dafür, Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen, in Zukunft nach Ruanda oder sonst wohin zu fliegen und sie darauf zu verweisen, dort Asyl zu beantragen. Großbritannien und Italien haben ähnliche Projekte schon versucht. Sie sind mehrfach vor Gerichten gescheitert. Das hat enorme Summen verschlungen. Sie wollen damit weitermachen. Sie wollen, dass Deutschland Elendslager in Uganda oder sonst wo betreibt, Menschen dort völlig unwürdig unterbringt, damit sie hier aus den Augen, aus dem Sinn sind.”
“Sie stiften Chaos bei den Menschen, die das am Ende umsetzen müssen. Zum Thema Chaos. Sie feiern sich jetzt hier dafür, dass Sie das Arbeitsverbot für eine kleine Gruppe von Menschen von sechs auf drei Monate verkürzen, aber beschränken den Zugang zu den freiwilligen Integrationskursen für Menschen, die hierhinkommen und sich, wenn sie hier sind, integrieren wollen, aber nun keinen Zugang mehr haben, um einen solchen Kurs zu belegen. Dieser Schlingerkurs überzeugt niemanden – vielleicht die SPD, aber sonst niemanden. Sie schaden mit Ihrem Schlingerkurs „ein bisschen schneller in Arbeit, aber keine Integrationskurse“ den Menschen, die in diesem Land angekommen sind und sagen, dass sie sich integrieren wollen. Sie verlagern die Last auf den Rücken der Kommunen. Dieses Gesetz kommt ja nicht aus dem Nichts.”
“Es ist falsch und verfassungsrechtlich höchst problematisch, was Sie hier tun. Ebenso wenig haben Sie Kinder vollumfänglich im Blick; denn Kinder und Jugendliche können genauso in diese Zentren gesperrt werden – ja, nur nachts; aber das ist doch auch nachts kein Ort für Kinder. Weggesperrt in einem Zentrum, wo Menschen bis zu 24 Monate mit Ausgangssperre belegt sind – das ist kein Ort für Kinder; da gehören sie nicht hin. Das GEAS-System ist hochkomplex. Und die Menschen, die es umsetzen müssen, stehen vor großen Herausforderungen. Bei Gesprächen, die man führt, sei es mit Anwälten, mit Behörden, mit Verbänden, mit der Bundespolizei oder mit Richtern, hört man von allen, dass sie nicht wissen, ob das mehr Klarheit bringt. Sie sagen, dass Sie an vielen Stellen die Dinge noch unklarer machen, als sie jetzt sind.”
“Sie haben sich dazu entschieden, jeden Ermessensspielraum maximal schlecht auszunutzen. Sie haben jeden Ermessensspielraum genutzt, um noch mehr Härte in dieses Gesetz zu bringen. Sie schießen hiermit weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Regelungen hinaus, und das völlig ohne Not. Sie sägen mit dem, was Sie tun, an Grundpfeilern unseres Rechtsstaats. So sollen in Zukunft Schutzsuchende in sogenannten Sekundärmigrationszentren de facto weggesperrt werden. Es sind Ausgangssperren möglich, was dazu führt, dass diese Menschen die Zentren nur für einen Arzt- oder Behördenbesuch verlassen dürfen. Diese Bewegungseinschränkungen sind so massiv, dass sie aus guten Gründen nach aktueller Rechtslage nur Richterinnen und Richter anordnen dürfen. Und Sie wollen, dass das Verwaltungsbeamte tun können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, wie wir alle wissen, ein langer Weg. Es war ein schwieriger Prozess, auf europäischer Ebene zu einer Einigung zu kommen. Und ja, es ist ein Paradigmenwechsel. Es ist die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993. Und man muss sagen: Es ist ein Erfolg, dass eine Einigung auf europäischer Ebene in diesen Zeiten möglich ist. Trotzdem ist diese Einigung an vielen Stellen kritikwürdig. Aber europäische Regeln gehören umgesetzt; das stellt niemand von uns infrage. Gerade im Bereich Migration ist der Schlüssel die europäische Solidarität und nicht nationale Abschottung und Alleingänge, wie wir sie leider auch von dieser Bundesregierung zunehmend sehen. Aber gucken wir auf die Umsetzung.”
“Muss ein Betroffener über eine Überwachungsmaßnahme informiert werden, wenn sich herausstellt, dass er unschuldig ist? Bisher ist das so, und ich finde das auch richtig. Sie aber sagen: „Das ist zu viel, das kann weniger sein“, und schränken diese Berichtspflicht des BKA enorm ein. Auch das, meine Damen und Herren, ist falsch; denn Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, gegen eine solche Maßnahme gerichtlich vorzugehen. Was ein Rechtsstaat doch braucht, sind Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Möglichkeit für Gerichte, ihren Job zu machen. Aber um das in Anspruch nehmen zu können, muss ich wissen, dass ich überwacht wurde. Deswegen bitte ich Sie: Schauen Sie sich noch einmal sehr genau an, was Sie hier unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nonchalant außerdem vorhaben. Vielen Dank.”
“Es passt ja zur Migrationspolitik von Alexander Dobrindt, dass er lieber, ohne mit uns darüber zu reden, irgendwelche Deals mit anderen Ländern verhandelt. Er verschweigt uns bisher, mit welchen Ländern er über sogenannte „Return Hubs“ verhandelt, um dort Menschen bis zu ihrer Rückführung festzusetzen. Wird es eventuell Uganda, wo das Militär gerade die Opposition jagt? Wir wissen es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, ich bitte Sie eindrücklich: Überlegen Sie im parlamentarischen Verfahren einmal, ob Sie hier wirklich das parlamentarische Recht zur Kontrolle der Lage in den sicheren Herkunftsländern streichen wollen. Einen zweiten Punkt möchte ich hervorheben. Hier geht es um die Frage: Was darf das Bundeskriminalamt?”
“Kein Wort mehr zur Lage in Georgien, wo die europafreundliche Opposition massiv unter Druck steht. „Ohne nachteilige Folgen“ steht in der Begründung. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall; denn die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern hat für die schutzsuchenden Personen eine extrem relevante Bedeutung über die Frage, ob sie eine realistische Chance auf Asyl haben oder nicht. Dass das Parlament alle zwei Jahre einen Bericht darüber bekommt, wie die Lage in diesen Ländern ist, ist ein parlamentarisches Kontrollrecht und nicht irgendein Bürokratiegedöns, meine Damen und Herren. Ich frage mich also: Was wollen Sie der deutschen Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag in Zukunft verheimlichen? Und warum?”
“Was Sie hier planen, reiht sich ein in eine Asylpolitik, die immer weiter an der Aushöhlung des Rechts auf Asyl arbeitet. Erst vor Kurzem haben Sie beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten in Zukunft – vorbei an Bundestag und Bundesrat – allein von der Bundesregierung per Verordnung beschlossen werden können, was wir für verfassungswidrig halten und deswegen auch in Karlsruhe dagegen klagen. Aber mit diesem Gesetz wollen Sie nun auch klammheimlich die allerletzte Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zur Situation in den sicheren Herkunftsländern streichen. Kein Wort mehr dazu, wie die Lage im Senegal ist, wo immer noch Genitalverstümmelung stattfindet. Kein Wort mehr zur Lage in Ghana, wo queere Menschen mehr als noch vor einigen Jahren verfolgt werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf kommt technisch daher, fast unscheinbar. Eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum Bürokratierückbau, die auf den ersten Blick, außer dass sie beim BMI liegen, nichts miteinander zu tun haben. Als jemand, der in der letzten Wahlperiode beim Thema Bürokratieabbau mitarbeiten durfte, weiß ich: Man hat dicke Bretter zu bohren. Aber für uns war immer klar: Wir wollen einen schnelleren, einen effizienten, einen bürgernahen Staat. Aber wir wollen nicht die unnötige Aufweichung von Schutzstandards. In Ihrem Gesetzentwurf, der viele gute Dinge hat, verbirgt sich leider genau das; denn er enthält auch Regelungen, die tief in parlamentarische Kontrollrechte und rechtsstaatliche Garantien eingreifen. Gucken wir einmal auf das Asylgesetz.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, wir sind ja gerade beim europäischen Asylsystem. Sie haben sich persönlich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, das sogenannte Verbindungselement zu streichen. Dadurch soll ermöglicht werden, Menschen in sichere Drittstaaten abzuschieben – in Länder, mit denen sie überhaupt nichts zu tun haben –, um da Asylverfahren durchzuführen. Mehrere Mitgliedstaaten der EU kritisieren das scharf; Frankreich zum Beispiel nennt das sogar illegal. Könnten Sie uns einmal erklären, wie diese Maßnahme Asylverfahren rechtsstaatlich irgendwie verbessern soll?”
“Geben Sie also Ihrem Kollegen Frohnmaier einmal mit: Wenn die Bedrohung von kritischer Infrastruktur in Deutschland gestoppt werden soll, dann soll er doch mal Putin fragen, wann er das endlich vorhat. Liebe AfD-Fraktion, mit dem, was Sie hier tun, bauen Sie einen Popanz auf; denn dieser Antrag ist in der Sache völlig schlecht. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie ihn einmal; denn es gibt nur eine Fraktion, die auf die Jugendorganisation und auf ihre Anhänger mäßigend einwirken sollte, und das sind Sie, nämlich auf die Rechtsextremen in Ihren Reihen. Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Leider nein. Dann darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Caroline Bosbach das Wort erteilen.”
“Welche ist denn die Fraktion, deren Mitgliedern wir am häufigsten die Immunität entziehen? Und welche Fraktion ist die, die sagt, für dieses Land zu arbeiten, aber hier eigentlich nur die Propaganda von Putin verbreitet? Wer ist es denn in diesem Parlament? Ein letzter Punkt noch. Sie sorgen sich in Ihrem Antrag um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur. Ein guter Punkt, aber da frage ich mich: Sollten Sie das nicht Ihrem Kollegen Frohnmaier für seine Reise nach Russland mitgeben? Da sitzt doch der Aggressor, da sitzt doch der Hauptgrund für Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Anschläge auf Bahnstrecken, hybride und echte Kriegsführung hier und in der Ukraine.”
“Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben sich von Ihrer Jugendorganisation doch gerade erst getrennt, weil die so gesichert rechtsextremistisch ist, dass selbst Sie sagen: Das ist uns ein bisschen zu viel. Aus Junge Alternative wird Generation Deutschland. Neuer Name, alte Ideen, alte Köpfe, und die kommen von Pegida und der Identitären Bewegung. Also, Ihre Distanzierungsversuche sind doch nichts wert. Sie haben die Extremisten in Ihrer Jugendorganisation und schreiben, man muss mäßigend auf sie wirken. Das müssen nicht wir, das müssen nur Sie. Dann rufen Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, auf die politischen Kräfte in diesem Land mäßigend einzuwirken. Auch da fällt mir nur ein: Ich wüsste nicht, wer das hier tun muss, außer Sie selbst, außer Sie selbst. Welche ist denn die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende finden die Weltmeisterschaften im Turnen statt. Aber die Verrenkungen, die in diesem Antrag zu finden sind, sind nicht medaillenträchtig, sondern ganz schön absurd. Schauen wir doch mal in Ihren Antrag. Sie reden über die Jugendorganisationen. Sie schreiben, die Fraktionen im Deutschen Bundestag wirken im Rahmen ihrer Vorbildfunktion auf ihre Jugendorganisationen derart mäßigend ein, dass Wahlen in friedlicher Weise anerkannt werden. Also: Ich wusste jetzt nicht, als ich gelesen habe, dass die Junge Union gegen die Rentenreform rebelliert, dass damit Waffengewalt gemeint ist. Aber bei Ihnen scheint man da ja Sorge zu haben. Bei der Jungen Alternative muss man auch Sorge haben, was damit gemeint ist.”
“Ihre Pläne schleifen den Rechtsstaat. Sie behandeln schutzsuchende Menschen wie Menschen zweiter Klasse, und Sie setzen auf nationale Abschottung statt auf europäische Lösungen. Sie setzen Schlagzeilen über seriöse Asylpolitik und blinde Verschärfungswut über den Rechtsstaat. Wir können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich bitte Sie dennoch: Schauen Sie sich sehr genau an, was Sie da tun! Sie müssen nachbessern! Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.”
“Die neuen Regelungen schleifen den Rechtsstaat, sie erschweren faire Asylverfahren. Es ist schon jetzt so, dass es für Asylsuchende unglaublich schwierig ist, in diesen komplexen Verfahren vernünftigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Sie legen hier noch einmal die Axt bei Asylverfahren an, die ohnehin mit vielen Fehlern belastet sind. Wir müssen uns einmal vor Augen führen, was dieses Gesetz in der Realität nach sich ziehen würde. Wenn Ihre Pläne so, wie Sie sie uns hier vorgestellt haben, Realität werden, dann wollen Sie in jedem Bundesland ein Dublin-Zentrum, wo Menschen, die Schutz suchen, de facto in Haft genommen werden. Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Ihre Scharfmacherei in der Asyl- und Migrationspolitik nützt nur den Falschen. Sie bringt keine Verbesserungen, sondern nützt nur diesen Leuten hier auf der rechten Seite.”
“– Ich empfehle Ihnen mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 zu Coronamaßnahmen, das anhand von Kriterien darlegt, warum diese Maßnahmen keine Freiheitsentziehung sind. Wenn wir diese Maßstäbe anlegen, ist das, was Sie vorschlagen, eine Freiheitsentziehung. Das bräuchte einen Richtervorbehalt. Was sagen denn eigentlich die Kirchen zu diesem Gesetz? Wie erklären Sie das in Ihren Wahlkreisen, dass Sie Frauen, Kinder, Schutzsuchende in diesen Dublin-Zentren de facto in Haft nehmen? Deswegen hoffe ich auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch auf Ihr Menschenbild, dass Sie hier noch einmal nachbessern. Deutschland darf nicht zum Treiber eines europäischen Überbietungswettbewerbs werden, wer Schutzsuchende schlechter behandeln kann.”
“Es ist so: Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen bei den inhumanen Maßnahmen. So ziehen Sie einen Teil der Maßnahmen einfach unverhältnismäßig vor – wie die Flughafenverfahren –, aber das auch nur zur Hälfte; denn die Schutzmechanismen ziehen Sie nicht vor. Und, Herr Dobrindt, auf europäischer Ebene reden Sie schon von den nächsten Verschärfungen, bevor auch nur eine einzige Maßnahme in Deutschland in Kraft getreten ist. Wie soll man Ihnen denn diesen Kurs noch abnehmen? Wenn es nach Ihnen geht, dann gibt es bald in jedem Bundesland – das hat Herr Throm noch mal deutlich gemacht – ein Dublin-Zentrum, in dem Menschen de facto in Haft genommen werden: Frauen, Kinder, Familien. Und jetzt sagen Sie wieder: Das ist keine Haft.”
“Was die Bundesregierung aber hier plant, das riskiert, diese europäische Einigung wieder zu torpedieren; denn dieser vorliegende Gesetzentwurf rüttelt an zentralen Grundsätzen unseres Rechtsstaats und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Und er schafft an Stellen, wo das System dysfunktional ist, ein noch viel dysfunktionaleres System. Denn Sie setzen die europäischen Regelungen eben nicht eins zu eins um, sondern Sie nutzen jeden Spielraum, den Ihnen das europäische Recht gibt, um Verschärfungen einzubauen. Sie packen zusätzlich noch die Dublin-Zentren dazu. Aber all die Spielräume, die der europäische Kompromiss gibt, um die Situation von Schutzsuchenden zu verbessern, sind Ihnen gar nicht mehr aufgefallen. Davon haben Sie keinen einzigen auch nur angerührt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine der größten Reformen des Asylsystems seit den 1990er-Jahren, vielleicht sogar eine der größten überhaupt. Diese Regelung war ein Kompromiss auf europäischer Ebene. Er ist jahrelang verhandelt worden, es wurde jahrelang gestritten, am Ende auch mit dem Europäischen Parlament. Und es ist ein Kompromiss zustande gekommen. Natürlich finde ich nicht alles gut, was in diesem europäischen Kompromiss steht; ich glaube, das ist kein Geheimnis. Aber für uns als Europapartei, als Rechtsstaatspartei steht es gar nicht zur Debatte, dass man europäisches Recht jetzt national umsetzen muss.”
“1 Anlage 3 Ich darf für die Fraktion Die Linke den Kollegen Aaron Valent aufrufen.”
“Das eigentliche Anliegen Ihres Entwurfes ist doch wieder, Ressentiments zu schüren, billige Effekthascherei und Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren. Sie tun so, als könnte hier jeder machen, was er will, und als gäbe es keinerlei Verantwortung. Das ist ein Griff in die unterste Schublade des Populismus, Herr Brandner. Sie können ja nicht mal mehr eine Rede halten, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen und ohne die Kolleginnen und Kollegen zu beleidigen. Das Thema „Haftung von Ministerinnen und Ministern“ ist in der Sache tatsächlich spannend. Darüber könnten wir uns mal in Ruhe austauschen, aber nicht mit Populismus, wie Sie das hier tun. Deswegen: Lassen Sie sich was Neues einfallen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hakan Demir seine Rede zu Protokoll gegeben.”
“Aber wir müssen doch ehrlich sagen: Es gibt zu Recht hohe Hürden bei der Ministerhaftung; denn wir wollen doch von unseren Ministerinnen und Ministern, dass sie in Krisenzeiten unter hohem politischen Druck Entscheidungen treffen und sich nicht erst 24-fach mit Blick auf eine etwaige Haftung absichern müssen. Sie schreiben über das Mautdebakel der CSU. Und ja, da kann man viele Vorwürfe äußern. Das haben wir als Grüne auch immer wieder gemacht. Der Ex-Kollege Scheuer war kein guter Verkehrsminister. Aber das, was Sie hier unterstellen, er habe vorsätzlich gegen die Interessen dieses Landes gehandelt hat, weise ich entschieden zurück. Das unterstellen Sie allen, deren Namen Sie in diesem Antrag nennen. Und das ist in der Sache falsch.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe den Antrag der AfD tatsächlich gelesen, und unter „C. Alternativen“ steht ein spannender Satz: „Die in der Literatur vorgebrachte Forderung nach der Etablierung einer politischen Fehlerkultur kann als Alternative in Zeiten massiv belasteter Haushalte nicht ernst genommen werden.“ Die Bundestagsfraktion einer laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei spricht über Fehlerkultur, eine Partei, deren Vertreter auf Demonstrationen sprechen, bei denen Puppen von Regierungsmitgliedern am Galgen hängen, eine Partei, zu deren Vokabular „Volksverräter“, „Kartell“, „Lügenpresse“, „Syndikat“ neuerdings zum Standardrepertoire gehören, eine Bundestagsfraktion, die einen Abgeordneten in ihren Reihen hat, der folgende Bilanz aus seinem Büro in Brüssel mitbringt: drei Anklagen wegen Spionage für Russland oder China, eine wegen Bestechung aus Russland und mindestens drei Ermittlungsverfahren wegen Bestechung aus Russland oder China.”
“Ich bitte Sie dennoch, sich in der Kürze der Zeit noch einmal die Frage zu stellen, ob die Gleichstellung von Beschuldigtem und Tatverdächtigem an dieser Stelle geboten ist. Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Jan Köstering das Wort geben.”
“Deswegen ist es so schade, dass Sie ausgeschlagen haben, mit uns gemeinsam eine größere Reform zu machen, dass Sie Fundamentalopposition gespielt haben und jetzt hier nur so eine Minimalumsetzung vorlegen, anstatt sich grundsätzlich den Befugnissen und der Datenverarbeitung im BKA-Gesetz zu widmen. Wenn wir auf die Innenpolitik der Koalition in den ersten Wochen gucken, dann sehen wir: Verschärfung hier, Symbolpolitik da, Grundrechte egal. Wir nehmen uns an diesem Agieren kein Beispiel; denn wir wollen es anders machen als Sie. Wir wollen nicht wie Sie bei den Grenzkontrollen auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten irgendwelche Spielchen spielen. Es ist wichtig, dass die Befugnisse an dieser Stelle schnellstmöglich gewährt werden. Ich sage Ihnen zu, dass wir Ihrem Verfahren an keiner Stelle im Weg stehen.”
“Die Ampel hatte bereits im Dezember einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur diesen Punkt, sondern auch viele weitere Anpassungen des BKA-Gesetzes beinhaltet hat, und Frau Faeser hatte Ihnen die Hand ausgestreckt, diesen Entwurf hier gemeinsam durchs Parlament zu bringen. Ja, wir haben es schon mehrfach gehört: Eile ist geboten; die Befugnisse laufen am 31. Juli 2025 aus. Aber Ziel muss es doch sein, ein gut austariertes BKA-Gesetz, das Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt, das evidenzbasiert und grundrechtskonform ist, auf den Weg zu bringen.”
“Ihr Entwurf bleibt hinter dem, was möglich gewesen wäre, leider deutlich zurück; denn das Bundesverfassungsgericht hat doch gesagt, dass man sich die Frage der Datenerhebung und Datenverarbeitung im BKA-Gesetz grundsätzlich anschauen muss. Das betrifft auch die Frage der Rechtsprechung zum Schutz der Intimsphäre bei V-Leuten und verdeckten Ermittlern – um ein weiteres Beispiel zu nennen. Deswegen bleibt der vorliegende Entwurf hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre. Des Weiteren muss man die Frage stellen, ob die Gleichstellung von Tatverdächtigen und Beschuldigten verfassungsrechtlich geboten und haltbar ist. An die Union gerichtet: Es wäre einfach gewesen, einen Entwurf vorzulegen, der sowohl dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch die Rechtsprechung der vorherigen Jahre umsetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es im Kapitel zur Innenpolitik – ich zitiere –: „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss […] neu austariert werden.“ Wer die Großen Koalitionen aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass sich hinter diesem Satz ein Frontalangriff auf Grundrechte verbirgt. Ich übersetze das einmal ganz deutlich: Was Sie immer mit „datenschutzrechtlichen Vorgaben“ umschreiben, ist das von der Verfassung verbriefte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Deswegen ist es unsere Pflicht, sehr genau hinzuschauen, was Sie in den nächsten Jahren tun und was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorhaben.”
“Das Gift, das Sie säen, ist Ihre Lebensversicherung. Wir Demokraten werden uns Ihnen entgegenstellen. Und ich sage allen, die in diese Rhetorik des Überbietens einsteigen: Lassen Sie es sein! Drehen Sie diese Spirale nicht weiter! Denn sie führt nur an einen Ort: Sie führt in den Abgrund, wo die uns haben wollen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Rasha Nasr für die Sozialdemokraten.”
“Aber wer glaubt, dass man mit Law and Order und einfach nur harten Sprüchen etwas erreicht, der täuscht sich; denn es braucht auch Prävention, es braucht Perspektiven und es braucht mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschenverachtende Hetze, Hass und Gewalt sind das Geschäft der Feinde unserer Demokratie. Und genau da treffen sich Islamisten und Rechtsextreme in ihrem Gedankengut. – Dass Sie lachen, ist erschreckend genug. Es zeigt, wo Sie sich einsortieren in dieser Frage. Es zeigt doch, wo Sie sich sehen. Oder was ist daran zum Lachen? Sagen Sie mir, was daran zum Lachen ist! Ihre Instrumentalisierung von Taten wie der in Bielefeld, indem Sie sich hierhinstellen und nur über Grenzen reden, das ist rassistisch und verhöhnt die Opfer von Gewalt. Ihr Geschäft ist die Spaltung in diesem Land.”
“Fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten innerhalb eines Jahres, das ist zutiefst erschreckend und eine Mahnung an uns alle. Die Razzia von heute Morgen bei Mitgliedern einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, der vor allen Dingen junge Menschen angehören, muss uns warnen. Die beiden jüngsten Beschuldigten sind noch keine 16 Jahre alt – noch keine 16 Jahre alt! – und sollen bereits einen Anschlag auf ein Kulturhaus verübt haben. Meine Damen und Herren, das schockiert mich. Wir dürfen in diesem Land keinen zweiten NSU, kein zweites Hanau und kein zweites Halle zulassen. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dem entgegenstellen, und wir müssen die Ursachen dieser Probleme bekämpfen. Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und eine gut funktionierende Justiz sind eine Grundvoraussetzung.”
“Meine Damen und Herren, Bars wie die in Bielefeld, Klubs wie das „Pulse“ in Florida, in dem vor neun Jahren 49 Menschen aus queerfeindlichen Motiven getötet wurden, oder Konzerthallen wie das „Bataclan“ in Paris, das wir alle als Ort eines grauenvollen Anschlags kennen, all diese Orte sind ein Symbol für Freiheit, für Lebenslust, für Vielfalt und für Weltoffenheit. Und genau deswegen sind sie Zielscheibe geworden von jenen, die Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit verachten. Es gehört zur bitteren Realität, dass unsere offene Gesellschaft von vielen Seiten in Gefahr ist. Dazu zählen der Islamismus und islamistische Gruppen wie der sogenannte „Islamische Staat“, aber eben auch der Rechtsextremismus. Wie groß die Gefahr des Rechtsextremismus ist, haben wir erst gestern bei der Vorstellung der Zahlen zur Kriminalitätsstatistik gesehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich allen Opfern der schrecklichen Messerattacke in Bielefeld am vergangenen Wochenende schnelle und gute Genesung wünschen. Dieser feige und menschenverachtende Angriff auf Menschen, die vor einer Bar gefeiert haben, muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Ich danke den Sicherheitsbehörden, dass sie so schnell den mutmaßlichen Täter festnehmen konnten. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, weil sich ein terroristisches Motiv verdichtet. Und ich denke, wir hoffen alle, dass die Hintergründe dieser Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Thema Bevölkerungsschutz gerade schon angerissen. Wir als Abgeordnete wissen ja alle, dass das Thema in Deutschland vor allen Dingen vom Ehrenamt lebt. Und all die Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland, die sich in diesem Bereich einsetzen, erwarten, dass wir endlich das Thema der Helfergleichstellung angehen. Wir haben hier immer noch eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Helferinnen und Helfer in verschiedenen Organisationen, und meine Frage ist, ob Sie gedenken, daran etwas zu ändern.”
“Vielen Dank. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Katrin Fey zu ihrer ersten Rede.”
“Da kann ich nur sagen: Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verteidigen. Wir werden sehr genau darauf schauen, wo Sie Befugnisse ausweiten, wo Sie Daten erheben wollen und wo Sie mit künstlicher Intelligenz die Überwachung ausweiten wollen. Denn wir werden die Bürgerinnenrechte und Bürgerrechte verteidigen, wenn es sonst niemand tut. Herr Dobrindt, Sie haben in Ihrer Rede wieder einen Ton gefunden – „Haft oder Heimflug“ trifft das ja ganz gut –, der zugespitzt ist, der sagt: Wir machen mehr, wir greifen durch. – Herr Dobrindt, es gibt Herausforderungen die nächsten Jahre; das will ich gar nicht kleinreden. Ich sagte bereits: Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen. Aber wir werden, wie versprochen, kritisch, konstruktiv und mit Anstand genau darauf schauen, was Sie hier tun.”
“Ich habe mir Ihre Rede angehört: Da war von mehr Kontrolle, von mehr Befugnissen und vor allem von der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Das sind alte Dinge, das sind alte Geschichten. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden sehr kritisch darauf gucken, was Sie hier tun. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag – ich möchte daraus zitieren –: „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss […] neu austariert werden.“ Was Sie da so nett schreiben, das ist doch ein Versprechen, nämlich ein Versprechen, dass Sie die Bürgerrechte in diesem Land angreifen werden, dass Sie mehr Überwachung und weniger Freiheit der Menschen als Programm für die nächsten vier Jahre vorgesehen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Anstand, kritisch, aber konstruktiv, das ist unser Anspruch für die Opposition. Deswegen, Herr Dobrindt, nehme ich mir die Zeit, Ihnen von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch für Ihr neues Amt auszusprechen. Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen. Leider muss ich sagen: Ich glaube, dass Sie das glückliche Händchen brauchen werden. Denn wenn ich mir Ihre ersten Tage im Amt angucke, dann sehe ich eine europarechtliche Geisterfahrt. Wie sind Ihre Maßnahmen in Einklang mit Europarecht zusammenzubringen? Ich hätte gehofft, dass Sie uns das hier erklären. Sie haben es aber nicht getan. Das, was Sie tun, belastet die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Es belastet die deutsche Wirtschaft.”
“Warum hat die Große Koalition jahrelang beteuert, Nord Stream sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt? Warum hat die Große Koalition die Warnungen unserer europäischen Partner in Polen, der Ukraine und im Baltikum ignoriert, gar abgekanzelt? Warum wurden unsere Gasspeicher an Gazprom verkauft? All das sind Fragen, die die Menschen in diesem Land interessieren und auf deren Beantwortung sie ein Anrecht haben. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Andreas Bleck.”