Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese historische Einordnung soll nicht Leid gegeneinander aufrechnen, sondern sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine Erinnerung, die empathisch sein und gleichzeitig ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Millionen Deutsche haben nach 1945 ihre Heimat verloren.”
“Sie musste über Jahrzehnte aufgebaut werden: durch Dialog und durch die Bereitschaft, die Perspektive des jeweils anderen ernst zu nehmen und anzuerkennen. Erinnerungspolitik ist deswegen nie nur ein Blick zurück. Sie ist immer eine Entscheidung darüber, wie wir heute miteinander sprechen und aufeinander blicken.”
“Er riskiert eine nationale Verengung, bei der die europäische Einordnung leiser und die deutsche Perspektive lauter wird. Diese Mahnung gilt umso mehr in einer Zeit, in der in Europa wieder Krieg herrscht, in der Vertreibung nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern bittere Realität in Europa ist.”
“Und genau das ist die große Leistung der europäischen Nachkriegsordnung: dass aus Schuld Verantwortung, dass aus Gewalt Verständigung, dass aus Grenzen Verbindungen werden konnten und dass aus einer Geschichte von unvorstellbaren Verbrechen der feste politische Wille erwachsen ist, Europa gemeinsam friedlich aufzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor rund 80 Jahren bedeutete für Europa die Befreiung vom Nationalsozialismus.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben.”
The complete record
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“Die Bundesregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium haben hier bereits wegweisende Arbeit geleistet. Das beschlossene Paket zum Ausbau der Erneuerbaren und das anstehende Solarpaket werden den Ausbau der Erneuerbaren in diesem Land enorm voranbringen, und sie werden dieses Land endlich von fossilen Autokratien unabhängig machen; eine Abhängigkeit, in die uns die vorherigen Regierungen sehenden Auges geführt haben. Morgen werden wir hier im Deutschen Bundestag Beschleunigungsmaßnahmen für den Verkehrsbereich beschließen. Diese bringen endlich ein notwendiges Update für die Beschleunigung von Verkehrsmaßnahmen, sorgen für Schritte in der Verkehrswende und vor allen Dingen für eine verlässliche und zukunftsfähige Infrastruktur. Es kommt der Bund-Länder-Pakt, und es kommt ein Bürokratieentlastungsgesetz IV. Herr Dr.”
“Also ja, die Probleme sind groß, und der Handlungsdruck ist riesig, gerade mit Blick auf die Krisen dieser Zeit, die ich Ihnen nicht mehr aufzählen muss. Aber gleichzeitig muss ich auch sagen, was ich nicht mehr hören kann. Das sind die Abgesänge auf den Zustand unseres Landes. Eine klare und furchtlose Beschreibung der Lage ist erforderlich. Aber Klagelieder, dass wir vor dem Abgrund stehen, helfen niemandem. Sie schüren Verunsicherung, und vor allen Dingen verkennen sie eins: das Potenzial, das dieses Land hat. Stattdessen braucht es Pragmatismus und gute Ideen. Pragmatismus, das bedeutet bei Planungsbeschleunigungen, zuerst die Verfahren zu verstehen, Probleme zu identifizieren und dann nach Lösungen zu suchen. Das ist genau das, was wir hier als Ampelkoalition bei diesem Thema tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Staat muss für die Menschen da sein. Mit dem Staat in Kontakt zu treten, ist aber hierzulande vielerorts mühsam, egal ob für Privatpersonen oder Unternehmen. Unser Staat lähmt sich in Teilen selbst: unter dem Druck von zu viel Bürokratie, durch mangelnde Digitalisierung, durch viel zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das alles ist mit ein Grund dafür, dass unsere Infrastruktur im internationalen Vergleich zumindest teilweise in einem bedauernswerten Zustand ist. Die bekannten Bilder von den zig Aktenordnern, die in der Vergangenheit für die Genehmigung einer Windkraftanlage nötig waren, haben wir hier genauso oft als Beispiel gehört wie den Passierschein A38 aus dem „Asterix“-Film.”
“Auch Sie erkennen richtig: Die Möglichkeit der elektronischen Form findet in der Praxis faktisch keine Anwendung. Die Eckpunkte, die es bisher zum BEG IV gibt, beinhalten zum Beispiel einen spannenden Vorschlag: die Möglichkeit, eine schriftliche Kündigung per Smartphone digital übermitteln zu können – ein wirklich spannender Ansatz. Ich freue mich darauf, den bald vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BEG IV gemeinsam mit Ihnen konstruktiv zu beraten. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Aber für eine Mieterin oder einen Arbeitnehmer bedeutet es zusätzlichen Schutz vor der hastig ausgesprochenen Kündigung. Deswegen ist klar: Digitalisierung und Beschleunigung: ja; aber eben ohne Abstriche beim Arbeitnehmerschutz, beim Mieterschutz oder beim Umweltschutz, meine Damen und Herren. Im Rechtsverkehr braucht es mehr Digitalisierung. Mit dieser Erkenntnis, liebe Unionsfraktion, sind Sie doch gar nicht alleine. Die Bundesregierung arbeitet aktuell am Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dessen Eckpunkten die Abkehr von der Schriftform bereits enthalten ist. Beim Gewerbemietvertrag zum Beispiel kann problemlos auf die Schriftform verzichtet werden. Beim Wohnraummietvertrag in § 550 BGB schlagen Sie das auch vor. Man muss dort aber mit Blick auf die Schutzfunktionen noch einmal genauer hinschauen.”
“Mit der staatlichen Verwaltung in Kontakt zu treten, ist mühsam, unverständlich und beschwerlich. Das Schlimme daran: Bürgerinnen und Bürger können den Eindruck bekommen, der Staat sei gar nicht mehr für sie da. Es braucht nur den Blick ins Ausland, um zu zeigen, dass es anders geht. Meine Damen und Herren, hier müssen wir besser werden. Nicht nur in der Verwaltung. Nein, auch im Rechtsverkehr braucht es mehr Digitalisierung. Wir wollen digitaler, wir wollen moderner werden. Sie sprechen es in Ihrem Antrag an: Formvorschriften erfüllen auch Klarstellungs-, Warn- und Beweisfunktionen – untechnisch gesagt: Schutzfunktionen. Etwas schwarz auf weiß, ja sogar auf Papier gedruckt zu haben, mag in diesen Zeiten antiquiert wirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen mal eine kleine Geschichte aus meinem Sommer. Ich wollte einen internationalen Führerschein beantragen – online. Nicht sonderlich kompliziert, meint man. Nun ja. Man musste das Formular online ausfüllen, runterladen, ausdrucken, ein Foto aufkleben, unterschreiben, wieder einscannen, das PDF- in ein JPEG-Format umwandeln, was zwingend die Auflösung 300 dpi haben musste, damit man es hochladen und abschicken konnte. Trotzdem muss ich froh sein, dass in meiner Kommune in Aachen die Onlinebeantragung überhaupt möglich ist. Das ist ein Beispiel aus meinem Leben. Aber nicht nur ich, sondern viele Bürgerinnen und Bürger erleben in diesem Land, dass wir in der Digitalisierung hinterherhängen.”
“Prozesse zu vereinfachen und zu digitalisieren, um Bürokratie auch in diesem Zusammenhang effektiv abzubauen, ist ein Anliegen, dem wir uns als Ampelkoalition verschrieben haben. Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf spielt diese beiden Zielsetzungen jedoch unausgeglichen zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegeneinander aus und verkennt das BGH-Urteil. Ein solches Vorgehen schafft nicht mehr Rechtssicherheit, sondern weniger, und auch nicht mehr Verbraucherschutz, sondern weniger. Aber wir sehen auch: Es gibt hier etwas zu tun, also lassen Sie uns das in Ruhe angehen. Vielen Dank.”
“Ihr angestrebtes Ziel von mehr Rechtssicherheit verkehren Sie somit ins Gegenteil und schaffen mehr Rechtsunsicherheit durch das, was Sie hier vorschlagen. Für uns ist klar: Zu einer Fortführung der bisherigen Praxis durch die Hintertür und damit der Fortführung ungleicher Vertragsverhältnisse darf es nicht kommen. Trotz aller Kritik an Ihrem Vorschlag teilen wir die Zielsetzung, und zwar effektiver Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die faire Ausgestaltung von Vertragsabschlüssen auch in Massengeschäften. Die Nutzung von Zustimmungsfiktionen in AGB ist aber auch, wie der Kollege Dr. Lieb sagte, in anderen Geschäftsbereichen relevant. Und deswegen ist eine Regelung allein für den Bankensektor viel zu kurz gegriffen.”
“Es handelt sich hierbei um ein gutes Urteil im Sinne des stärkeren Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, auch wenn Sie wesentliche Vertragsänderungen von der Regelung ausnehmen, ist hiermit jedoch noch kein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet, und zudem ist doch völlig unklar, was das meint. Ist eine Preiserhöhung von 1 Euro auf 3 Euro pro Monat jetzt wesentlich? Schließlich ist es eine Verdreifachung des Preises. Das fällt aber nicht unter die vom BGH genannten Kriterien. Es ist also absehbar, dass ein solcher unbestimmter Rechtsbegriff erneut eine Vielzahl von Gerichtsverfahren auslösen wird und potenziell wieder rückwirkend die AGB für unwirksam erklärt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs, liebe Union, zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr sowie der dazugehörige Antrag suggerieren eine Neuerung der Geschäftsbeziehungen. Aber dabei ist doch das Gegenteil der Fall: Sie wollen einfach nur zurück zu der Rechtslage, wie sie für die Banken vor der Entscheidung des BGH im Jahr 2021 galt. Schauen wir uns das einmal genauer an. Der BGH hat 2021 entschieden, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung der Kunden zu den AGB-Änderungen fingieren. Verkürzt gesagt heißt das: Die Bank darf mir jetzt nicht mehr einfach, getarnt in irgendwelchen Änderungen, die Preise erhöhen.”
“Das ist eine einmalige Chance, technologieoffen nach vorne zu gehen: nicht nur, das Geld des Bundes auch in alternative Antriebe zu investieren, die vor allem in diesem Land entwickelt und gebaut werden, weil wir immer noch Technologieland sind; sondern es ist auch ein Riesenbeitrag, die landseitige Infrastruktur aufzubauen, wenn der Bund ein klares Commitment zeigt und sagt: Wir werden alternative Antriebe nutzen; wir werden diese mit Kraftstoffen bebunkern. – Damit wird es ein Wirtschaftsfaktor werden, diese Infrastruktur aufzubauen. Deswegen ist dieser Antrag ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es gibt viel zu tun. Lassen Sie uns weiter zusammen daran arbeiten! Vielen Dank. Der Kollege Dr. Christoph Ploß hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Häfen können und werden die Energiehubs der Zukunft werden; denn über die Häfen können wir große Mengen importieren, über die Häfen haben wir die Infrastruktur, sie im Land zu verteilen. Wir brauchen gerade auch die Binnenhäfen und die Binnenwasserstraßen, um im ganzen Land die klimaneutrale Industrie zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine starke maritime Wirtschaft. Klar ist auch, dass die Bundesflotte dabei eine herausragende Rolle spielt. Die Bundesflotte muss beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe vorangehen. Deswegen ist es so schön, dass dieser Antrag sagt: ... Schiffbauaufträge der Bundesrepublik Deutschland als Positivbeispiele für erneuerbare Antriebe zu nutzen – sofern dies in Bezug auf das Einsatzgebiet möglich ist – und den Aufbau einer ‚klimaneutralen Bundesflotteʼ zu prüfen ...”
“Dafür braucht es viele, viele notwendige Schritte, und dieser Antrag ist ein sehr guter Weg in diese Richtung. Wer weiß, was ich vorher gemacht habe, der weiß, dass ich anderthalb Jahre an einer Doktorarbeit gearbeitet habe zur Frage, wie die Schifffahrt dekarbonisiert werden kann, dass ich viele Stunden über Verordnungen – über der 10. BImSchV, über der Chemikalien-Verbotsverordnung – verbracht habe, um herauszufinden, wo denn die Hürden beim Aufbau der alternativen Antriebstechnik in Deutschland sind. Deswegen ist dieser Antrag auch ein Befreiungsschlag für mich persönlich, weil hier die Probleme adressiert werden, die in diesem Land noch vorliegen bei der Frage: Wie können unsere Häfen endlich bereit sein, alternative Antriebe zu bebunkern und zu verladen? Gerade der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur ist eine Riesenchance.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Zeitenwende bedeutet, dass wir unabhängiger und resilienter werden müssen, unabhängig von fossilen Energieträgern, von Diktatoren und Autokraten, aber auch, dass unsere Wertschöpfung und kritische Infrastruktur endlich resilient werden: Verkehrswege, Stromnetze, Gesundheitsversorgung, die öffentliche Verwaltung, aber gerade auch unsere Häfen und unsere Transportinfrastruktur. Eine resiliente Wirtschaft in der Zeitenwende ist zwangsläufig eine klimaneutrale Wirtschaft mit Energie, die wir selbst erzeugen können. Die maritime Wirtschaft hat einen entscheidenden Anteil daran, die Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen. Auch wir müssen sie auf diesem Weg unterstützen.”
“Vor allen Dingen sollten wir unserer Aufgabe gerecht werden und Grundrechte schützen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Nächste Rednerin: Dr. Lina Seitzl für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.”
“Dies leisten Ärztinnen und Ärzte; denn insbesondere das langjährige Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten schafft den sicheren Raum, um über solche Entscheidungen zu sprechen und eine solche Entscheidung zu treffen. Aber niemand in diesem Land soll dazu verpflichtet werden, Suizidhilfe leisten zu müssen. Wir wollen nicht nur die Autonomie der Sterbewilligen schützen, sondern auch die der Ärztinnen und Ärzte. Es steht jedem frei, Suizidhilfe zu verweigern. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir die Anliegen von Suizidwilligen nicht trivialisieren oder moralisch herabsetzen dürfen. Wir sollten sie stattdessen ernst nehmen, sie vor nicht freiverantwortlichen Entscheidungen bewahren und ihnen dabei die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen.”
“Diese soll in unabhängigen Beratungsstellen stattfinden und allen Menschen unentgeltlich offenstehen. Ganz wichtig dabei ist: Die Beratung soll präventiv wirken. Es gibt keine Pfadabhängigkeit. Sie ist nicht der direkte Weg in den Suizid, sondern sie schafft einen Ort, an dem Menschen über den eigenen Tod sprechen können, einen Ort, an dem sie Hilfe vermittelt bekommen, und einen Ort, wo Austausch stattfindet – ergebnisoffen, nicht bevormundend und vom Grundwert jeden Menschenlebens ausgehend. Der zweite Teil des Entwurfs betrifft die Verschreibung, die nur für Menschen über 18 Jahren zu erreichen ist. Die Verschreibung ist der Ort, wo die Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit stattfindet.”
“Suizidhilfe ist ein zutiefst emotionales Thema. Einzelfälle sind häufig tragisch. Es gibt viel persönliche Betroffenheit. Ich finde aber, wir müssen uns an dieser Stelle auf unsere Aufgabe als Gesetzgeber besinnen. Als solcher dürfen wir nicht anhand von Einzelschicksalen Gesetze für unser Zusammenleben machen, sondern wir müssen dies im Lichte von Rechtsprechung und gesellschaftlicher Realität tun. Und dem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf für ein Suizidhilfegesetz Rechnung tragen. Es ist geprägt von einem doppelten Schutzgedanken: dem Schutz des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben einerseits und dem Schutz vor nicht freiverantwortlichen Suiziden andererseits. Der Entwurf sieht eine Zweiteilung vor zwischen Beratung und Verschreibung. Das passiert an unterschiedlichen Orten mit zeitlichen Abständen. Zuerst zur Beratung.”
“Meine Damen und Herren, wie sollen wir uns als Individuum, als Gesellschaft, als Staat zum Sterbewunsch des Einzelnen verhalten? Der zentrale Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu lautet: Die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, … ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Das heißt, es steht uns nicht zu – als Gesetzgeber, als Verbände und Kirchen, als Staat und als Gesellschaft –, über die Motive des Suizidwunsches zu urteilen. Wir müssen den Sterbewunsch, sofern er von einem freien Willen getragen ist, respektieren und den Menschen bei dieser schweren Entscheidung die nötige Unterstützung zukommen lassen.”
“So, dass Menschen alleine gelassen werden – und das, obwohl es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt, was das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit gesagt hat. Ich bin der Überzeugung: Wir kommen hier als Gesetzgeber dem Grundrechtsschutz nicht ausreichend nach, und deswegen brauchen wir ein neues, ein eigenes Suizidhilfegesetz. Um dem Recht auf Ausübung des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben nachzukommen, aber auch und erst recht, um die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung sicherzustellen. Ebenso dringlich ist es, dass wir deutlich mehr unternehmen, um Suiziden im Allgemeinen vorzubeugen. Deswegen wollen wir die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Antrag beider Gruppen dazu auffordern, Suizidprävention in einem entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind bereits mehr als drei Jahre vergangen, und deswegen ist es richtig, dass wir heute den Versuch unternehmen, zu einer klaren gesetzlichen Regelung zu kommen. Diese Klarheit schulden wir Suizidwilligen. Wir schulden sie Angehörigen, Ärztinnen und Ärzten, aber wir schulden sie auch der Gesellschaft. Denn machen wir uns nichts vor: Suizidhilfe findet statt, aber nicht mit verlässlichen Regelungen und normierten Schutzkonzepten, nicht so, dass die, die sie brauchen, sie auch erreichen. Sondern im Graubereich, unter riesigem Druck, behaftet mit gesellschaftlichem Stigma und als Tabuthema.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.”
“Vielmehr ist es doch so: Die Behörden waren jahrelang auf dem rechten Auge blind. Der NSU ist hierfür das erschreckendste Beispiel, aber auch nicht das einzige. Es ist zu begrüßen, dass in den Sicherheitsbehörden vielerorts ein Umdenken eingesetzt hat und mutige Beamtinnen und Beamte Bescheid geben, wenn Kolleginnen und Kollegen rechtsextreme Tendenzen zeigen. Aber es gibt noch etwas zu tun. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Ampel weiter in Präventionsprogramme investieren, dass wir extremistischen Tendenzen entgegentreten und dass wir das Disziplinarrecht verschärfen, um Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst etwas entgegenzusetzen. Angriffen auf unsere Demokratie werden wir uns immer wehrhaft entgegenstellen, egal von welcher Seite sie kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Benner.”
“Es steht uns als Parlamentariern und auch dem Bundesjustizministerium nicht gut zu Gesicht, aus der Ferne über einen komplexen Gerichtsprozess zu urteilen. So viel kann ich aber sagen: Das Gericht hat es sich mit rund 100 Verhandlungstagen sicher nicht leichtgemacht. Der Vorsitzende Richter, der hier auch schon häufiger zitiert wurde, hat in seiner mehrstündigen Urteilsverkündung noch mal darauf hingewiesen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Er hat auch darauf hingewiesen, dass Gewalt und Selbstjustiz in unserem Land durch nichts zu rechtfertigen sind. Dieser Einschätzung ist nichts weiter hinzuzufügen. Mein ganz ehrlicher Eindruck ist nun wirklich nicht, dass die deutschen Behörden die Ermittlungen gegen Linksextremismus vernachlässigen.”
“Die Schlussfolgerung daraus ist doch, nicht den Linksextremismus zu vernachlässigen, sondern klar zu sagen: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung. Was die Frage eines etwaigen Terrorismus betrifft, die Sie hier in den Raum stellen, so hat die Bundesregierung ja erst vor wenigen Wochen auf eine Ihrer Anfragen geantwortet, dass konkrete Anhaltspunkte für aktuell bestehende linksterroristische Strukturen derzeit nicht vorliegen. Wir nehmen die Gefahr des Linksextremismus für unsere Demokratie so ernst, wie sie ist. Wir haben sie im Blick, und der Fall Lina E. zeigt doch deutlich, dass die Behörden sehr aufwendig ermitteln. Ich will das Urteil an dieser Stelle überhaupt nicht weiter kommentieren.”
“Der Mord an Walter Lübcke durch einen Neonazi und der rassistische Anschlag von Hanau waren auch die Anlässe für die Einführung des sogenannten RADAR-rechts, mit dem das BKA verstärkt gegen rechtsextreme Gefährder und Gewalttäter vorgeht. Dieses Instrument wollen Sie nun mit Ihrem Antrag auch auf Linksextremisten ausweiten. Aber es handelt sich hierbei ganz offensichtlich um eine Nebelkerze; die Behörden haben den Linksextremismus doch längst im Blick. Schauen wir einmal auf die Zahlen. In der jüngsten Kriminalstatistik ist die Zahl der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität-links um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Über 23 000 rechtsextremen Taten stehen weniger als 7 000 linksextreme Taten gegenüber.”
“Meine Damen und Herren, die grausamen, rassistischen Morde von Solingen stehen nicht für sich alleine: die Mobs von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Mordserie des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Hanau mit neun Toten, die „Gruppe Freital“, die Reichsbürger. Die Liste an Beispielen rechter Gewalt lässt sich traurigerweise lange fortführen. Erst heute Morgen lief es in den Nachrichten: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime ist zu Jahresbeginn sprunghaft angestiegen. An der gesellschaftlichen Stimmung in diesem Land, die solche Taten begünstigt, haben Sie einen erheblichen Anteil. Das zeigt nur allzu deutlich: Der Rechtsextremismus ist und bleibt aktuell die größte Herausforderung für unsere Freiheit und unsere Demokratie. Entsprechend müssen wir uns ihm mit allen notwendigen Mitteln entgegenstellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor rund zwei Wochen, am 29. Mai, haben wir in meinem Bundesland NRW und im ganzen Land an einen ganz besonders schrecklichen Tag in unserer Geschichte gedacht. Genau vor 30 Jahren, am 29. Mai 1993, wurden in Solingen durch einen rassistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç fünf Menschen umgebracht. Mevlüde Genç, die bei dem Anschlag fast ihre gesamte Familie verlor, setzte sich zeit ihres Lebens für Versöhnung ein. Für diesen angesichts der Umstände schier unglaublichen Einsatz wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.”
“Unterhalten Sie sich mal mit irgendeinem Planungsbüro in diesem Land. Dann werden die Ihnen sagen, wo die Probleme liegen: zu wenig Personal, zu wenig Digitalisierung, fehlende Rechtsklarheit – aber ganz sicher nicht Umweltschutz. Wir als Ampel bringen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizient voran. Wir sorgen für den Turbo bei Wind- und Solarenergie. Und wir bringen Deutschland endlich auf den Weg Richtung Klimaneutralität. Wir machen die Infrastruktur fit für die Zukunft. Denn ein Weiter-so, an dem Sie hier festkleben, können wir uns einfach nicht mehr leisten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wir alle wollen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren: für die Energiewende, für bezahlbaren Wohnraum, für eine leistungsfähige Schiene. Aber die Instrumente aus dem LNG-Gesetz sind kein Allheilmittel. Das LNG-Gesetz ist das Produkt einer dramatischen Krisensituation: des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Diese Feststellung ist eben nicht nebensächlich. Denn nur deswegen sind die Ausnahmen beim EU-Recht für die Umweltverträglichkeitsprüfung möglich, die Sie nun per Verordnungsermächtigung auf im Grunde erst mal alle Straßenbauprojekte und vergleichbare Bauprojekte übertragen wollen. Sie erwecken mit Ihrem Gesetzentwurf den Eindruck, als könne der Weg in eine zukünftige Infrastruktur nur ohne Natur- und Landschaftsschutz beschritten werden.”
“Genau das ist das Problem, wenn Sie wieder einmal LNG-Tempo für dieses und jenes fordern. Auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Zwölf Jahre CSU-Verkehrspolitik waren der Untergang für die Infrastruktur in diesem Land. Ich komme selbst aus NRW und weiß: Die Tausende sanierungsbedürftigen Brücken in diesem Land sprechen eine eindeutige Sprache. Jetzt tun Sie in Ihrem Gesetzentwurf so, als würden Sie sich plötzlich um Sanierungen anstatt um Neubau kümmern wollen. Aber für Instandhaltung braucht es doch jetzt schon weder Planfeststellung noch eine UVP – das braucht es nur beim Ausbau. Bei genauerem Hinsehen wird also klar, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einfach nur dieselbe Politik des Betonierungswahns fortführen wollen, die uns doch genau das Problem eingebrockt hat, vor dem wir stehen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie Sie gerade gesagt haben: Ich freue mich ja, dass Sie als Unionsfraktion die Arbeit unseres Wirtschaftsministeriums so sehr wertschätzen. Denn das, was dieser Gesetzentwurf vorsieht, ist, die Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium und diese Bundesregierung getroffen haben, auf andere Bereiche auszuweiten. Und ich stimme Ihnen auch zu, dass Robert Habeck und sein Ministerium dieses Land in absoluter Rekordzeit mit guten Gesetzen aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas befreit hat – einer Abhängigkeit, an der Ihre beiden Parteien eine große Mitschuld haben. Nun ist es mit der Copy-Paste-Politik aber so eine Sache; denn flotte Sprüche ersetzen keine Detailarbeit.”
“Weiter heißt es: auch hierzulande lebende Ausländer sollen von den verbindenden und einladenden Potenzialen des Patriotismus angesprochen werden. --> Meine Damen und Herren, da helfen doch keine Fahnenappelle und die Nationalhymne, sondern da hilft ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das Sie so lange blockiert haben und das wir als Ampel endlich umsetzen wollen. Patriotismus per Dekret, so wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen – das offenbart ein herrisches, ein autoritäres Gesellschaftsverständnis, das mich mehr als irritiert. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Janine Wissler.”
“Dass auch die Gerichtsbarkeit einen entscheidenden Anteil daran hat, unsere Verfassung zeitgemäß auszulegen, zeigen wohl wenige Beschlüsse so deutlich wie jener zum Artikel 20a, der unter dem Stichwort „Klima-Beschluss“ bekannt geworden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit einem gewissen Erstaunen habe ich Ihren Antrag gelesen, und zwar, weil ich ihn ganz seltsam verkrampft finde. Ich weiß nicht, was Sie am Wochenende mit Ihrer Grundsatzkommission am Comer See alles gemacht haben; aber das Heimweh muss erschreckend groß sein, wenn man auf dem Weg nach Deutschland an jeder Laterne eine Fahne anbringen will. Sie wollen ein „Bundesprogramm Patriotismus“ auflegen, den Reichstag als Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung stärken.”
“Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Grundrechten sind aber keine Selbstverständlichkeit; das wird bei einem Blick in die Welt deutlich: in die Ukraine, wo Russland seinen grausamen Vernichtungskrieg fortsetzt, in den Iran, wo das Regime erst vor wenigen Tagen weitere Demonstranten hingerichtet hat, in die USA, wo im Bundesstaat Florida unter Gouverneur Ron DeSantis Schulunterricht über Homosexualität verboten und somit essenzielle Freiheiten drastisch eingeschränkt wurden. Und ich finde es unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit unsere Gesellschaft inzwischen hingenommen hat, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das Grundgesetz wurde in den letzten 74 Jahren immer wieder an neue Realitäten angepasst. Der Artikel 87a, das Sondervermögen für die Bundeswehr, ist der jüngste Ausdruck davon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Während meiner Studienzeit in Bonn bin ich in langen Lernpausen immer mal wieder am Museum Koenig vorbeispaziert und habe versucht, mich in das Jahr 1949 zurückzuversetzen. Am 23. Mai, also gestern vor genau 74 Jahren, verkündete dort der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, inmitten von Trümmern, inmitten einer Gesellschaft, die für das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte verantwortlich war – ein Grundgesetz mit Weitblick und Bescheidenheit, in seiner Sprache bestimmt, schnörkellos, präzise. Wie glücklich können wir uns schätzen, dieses Grundgesetz zu haben, diese unglaubliche Erfolgsgeschichte!”
“Herr Brandner, Sie haben fünf Minuten geredet und damit zum Ausdruck gebracht, wie Sie die Demokratie ablehnen. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie den Verfassungsschutz ablehnen. Deswegen habe ich es nicht für nötig erachtet, Ihnen zuzuhören; denn fünf Minuten Sie an einem Tag reichen. Vielen Dank.”
“Eine echte Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung sind rechtsextreme Richterinnen und Richter und Beamte. Deswegen haben wir als Ampel uns vorgenommen, Verfassungsfeinden im Dienst den Kampf anzusagen. Deswegen bin ich grünen Landesministerinnen wie Katja Meier in Sachsen dankbar, dass sie das Anliegen vorangebracht haben, und ich bin froh, dass wir diesen Gesetzentwurf morgen hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Der Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen – ob Reichsbürger, ob rassistische Jugendbanden, wie am Wochenende in Brandenburg, oder unter dem Deckmantel politischer Parteien – ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir können stolz sein; denn unsere Demokratie ist wehrhaft. Vielen Dank. Das Wort erhält für eine sehr kurze Kurzintervention Stephan Brandner.”
“Ein anderer Grund wäre ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Ordnung. Auch da muss man sagen: Das ist hier nicht gegeben. Mit Ihrem Antrag bleiben Sie aber Ihrem Stil treu: Er hat wenig Substanz und hat umso mehr Unwahrheiten. Deswegen möchte ich hier eine Tatsache noch einmal sehr deutlich klarstellen: Sie schrecken in Ihrem Antrag nicht davor zurück, den Tod einer Radfahrerin in Berlin im letzten Jahr zu instrumentalisieren und mit den Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen, obwohl die Berliner Staatsanwaltschaft klargestellt hat, dass keine Verbindung besteht. Meine Damen und Herren, wir haben heute gehört, die „Letzte Generation“ sei eine Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung.”
“Es handelt sich doch offenkundig bei der „Letzten Generation“ um eine heterogene Gruppe, deren Vertreterinnen und Vertreter um einen Termin bei Volker Wissing bitten, dorthin in Anzug und Schlips kommen und fragen, ob das Tempolimit kommen kann. Das ist ambitioniert. Sie machen auch Protest, aber es ist doch kein Extremismus. Das Mittel Ihrer Wahl ist das Vereinsverbot. Artikel 9 Absatz 1 unseres Grundgesetzes sagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Die Grenzen für ein Vereinsverbot sind deswegen aus guten Gründen eng. Gründe können Verstöße gegen Strafgesetze sein, und dafür brauchen wir einen strafrechtswidrigen Zweck. Der Zweck der „Letzten Generation“, auf mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen, ist nun wirklich kein Verstoß gegen die Strafgesetze.”
“Und jetzt auf einmal, wenn er gegen diejenigen vorgeht, die auch Sie als Feinde ansehen, ist der Verfassungsschutz wieder gut genug, dass man mit ihm reden kann. Ich verstehe das noch nicht so ganz. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner? Nein. Nehmen wir den Verfassungsschutz beim Wort. Was sagt der Verfassungsschutz zur „Letzten Generation“? Ist sie nach aktuellen Erkenntnissen extremistisch? Muss man RAF-Vergleiche anstellen? Zitat des Verfassungsschutzes: Nonsens. Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle schon mehrfach betont: Ich halte die Protestform der „Letzten Generation“ für kontraproduktiv. Ich glaube nicht, dass sie uns dabei hilft, die so dringend erforderlichen gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten für mehr Klimaschutz durchzusetzen.”
“Sie zeigen in jeder Rede hier Ihre Verachtung für die Freiheit, für die Demokratie und die offene Gesellschaft. Deswegen nimmt Ihnen niemand diesen billigen Versuch ab, einen Haufen Aktivistinnen und Aktivisten als größere demokratische Bedrohung darzustellen, als Sie es sind. Und was mich besonders stutzig macht – das müssten Sie mir noch einmal erklären –, ist, warum der Verfassungsschutz in diesem Antrag vorkommt und seinen Teil leisten muss. Denn bei jeder Gelegenheit betonen Sie doch, dass Sie ihn für ein politisch gesteuertes Gremium halten; Herr Frömming hat eben erst in der Debatte zum Bürgerrat, wo es ja so gar nichts zu suchen hatte, gesagt, wir würden den Verfassungsschutz instrumentalisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Terrorismus, Bedrohung für die verfassungsgemäße Ordnung und RAF-Vergleiche – wenn man der Rede von Herrn Brandner zugehört hat, dann fragt man sich: Was diskutieren wir hier eigentlich? Wir diskutieren den Antrag einer Partei, deren eigene Jugendorganisation erst vor Kurzem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Wir diskutieren den Antrag einer Partei, die ebendiese Jugendorganisation, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, in ihrer Satzung als „Innovationsmotor“ bezeichnet, sie öffentlich verteidigt und mit Parteigeldern durchfüttert. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir diskutieren einen Antrag der AfD.”
“Erst gestern haben Mitglieder dieser Bundesregierung hier darauf hingewiesen, dass sich in diesem Land alle Menschen an Recht und Gesetz zu halten haben; eigentlich selbstverständlich für einen Rechtsstaat. Dann ist es schwierig, wenn Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig verkünden, dass das Klimaschutzgesetz für sie nicht gilt. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Auf der thailändischen Insel Phuket wurde eine Hitzewarnung wegen gefühlten Temperaturen von 45 Grad herausgegeben. In Frankreich wird Wasser rationiert, und es beginnen die ersten Verteilungskämpfe ums Wasser. Über all das wird im Vergleich zu ein paar Dutzend Aktivisten, die sich auf der Straße ankleben, relativ wenig diskutiert. Das ist fahrlässig. Ich bin froh für jeden und jede, der seine Kraft und Energie dafür einsetzt, gemeinsam für die politischen Mehrheiten im Kampf gegen die Klimakrise zu werben. Aber diese Protestform zeigt leider auch, dass wir hier eine Debatte über Formfragen anstatt über Inhalt führen. Zu guter Letzt will ich auf ein gewisses pädagogisches Problem hinweisen.”
“Das ist der Strafrahmen, an dem Sie sich orientieren, und das zeigt doch: Ihre Forderung ist völlig unverhältnismäßig. Sie wollen um jeden Preis Aktivistinnen und Aktivisten in Haft sehen. Und dann verkennen Sie auch noch unser Strafsystem. Haftstrafen unter sechs Monaten sollen nur in absoluten Ausnahmefällen als Ultima Ratio verhängt werden; denn sie richten mehr Schaden an, als sie nutzen. In unter sechs Monaten hat das System keine Chance, auf die Straftäterinnen und Straftäter einzuwirken. Es verkennt also den spezialpräventiven Charakter der Strafe. Zusammenfassend: Was Sie hier vorlegen, ist ein untauglicher Versuch. Aber zoomen wir noch raus zu dem, was in der Welt passiert: Spanien hat wegen der anhaltenden Dürre bei der EU Notfallhilfen für die Landwirtschaft beantragt.”
“Sie wollen die Ausweitung des Nötigungsparagrafen durch Regelbeispiele. Sie wollen einen besonders schweren Fall dann, wenn eine große Zahl von Menschen genötigt wird und dadurch zum Beispiel lange Staus im Berufsverkehr verursacht werden. Sie wollen dann eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren Haft. Erstens zweifle ich an, dass das Schutzgut „Berufsverkehr“ nicht populistischer Natur ist. Zweitens bin ich davon überzeugt, dass wir als Gesetzgeber ans Schuldprinzip gebunden sind. Auch wir müssen, wenn wir Gesetze machen, darauf achten, ob sie der Schwere der Straftat gerecht werden. Sie wollen das Ankleben auf der Straße künftig bestrafen wie den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen, einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder Gefangenenmeuterei.”
“Wir schauen uns heute den Antrag der Union zum zweiten Mal an: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, werden auch mitbekommen haben, dass wir im Strafrechtsjahr sind, dass wir uns vorgenommen haben, das Strafrecht zu modernisieren und auszumisten, dass wir uns vorgenommen haben, die Strafverfolgungsbehörden endlich zu entlasten. Ein Grund, warum wir im Strafrecht ausmisten müssen, ist Ihre Problemlösung. Denn wenn man nur einen Hammer zur Verfügung hat, ist jedes Problem ein Nagel. Wir wollen endlich eine Strafrechtspolitik machen, die der Zeit angemessen ist. Schauen wir einmal genau hin: Es gibt keine Strafbarkeitslücke. Entweder das Handeln, so wie es durchgeführt wird, ist eine Straftat, oder es ist eben keine Straftat, weil es von dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt ist.”
“Wir reden über das, was sie tun, und der öffentliche Aufruhr steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie fordern. Die Demonstrationsfreiheit – das haben wir hier auch schon mehrfach gehört – ist ein hohes Gut. Die Grenze der Demonstrationsfreiheit verläuft spätestens dort, wo Menschen gefährdet werden. Menschen werden aber auch gefährdet durch die Selbstjustiz der Autofahrerinnen und Autofahrer in den letzten Tagen. Genau deswegen tut es uns gut, wenn wir in dieser Debatte, vor allem in den öffentlichen Äußerungen, einen Gang zurückfahren, um nicht den Anreiz zu setzen, auszusteigen und das Problem selbst zu lösen.”