Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese historische Einordnung soll nicht Leid gegeneinander aufrechnen, sondern sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine Erinnerung, die empathisch sein und gleichzeitig ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Millionen Deutsche haben nach 1945 ihre Heimat verloren.”
“Sie musste über Jahrzehnte aufgebaut werden: durch Dialog und durch die Bereitschaft, die Perspektive des jeweils anderen ernst zu nehmen und anzuerkennen. Erinnerungspolitik ist deswegen nie nur ein Blick zurück. Sie ist immer eine Entscheidung darüber, wie wir heute miteinander sprechen und aufeinander blicken.”
“Er riskiert eine nationale Verengung, bei der die europäische Einordnung leiser und die deutsche Perspektive lauter wird. Diese Mahnung gilt umso mehr in einer Zeit, in der in Europa wieder Krieg herrscht, in der Vertreibung nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern bittere Realität in Europa ist.”
“Und genau das ist die große Leistung der europäischen Nachkriegsordnung: dass aus Schuld Verantwortung, dass aus Gewalt Verständigung, dass aus Grenzen Verbindungen werden konnten und dass aus einer Geschichte von unvorstellbaren Verbrechen der feste politische Wille erwachsen ist, Europa gemeinsam friedlich aufzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor rund 80 Jahren bedeutete für Europa die Befreiung vom Nationalsozialismus.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben.”
The complete record
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“Wir als Parlamentarier haben dieses Recht, um das Handeln der Regierung zu kontrollieren. Es ist ein scharfes Schwert. Aber die Art, in der dieser Untersuchungsausschuss geführt wurde, macht mich nachdenklich; denn ich habe in vielen Momenten eine gewisse Ernsthaftigkeit vermisst. Ich finde es fahrlässig, ein solches Instrument für Wahlkampfzwecke zu verwenden, und ich hoffe, dass sich das in Zukunft nicht wiederholt. Aber es gibt große energiepolitische Fragen, für deren Beantwortung sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lohnte, und diese Fragen stehen sogar in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses. Ich nenne mal die Fragen, die vielleicht in der nächsten Wahlperiode beantwortet werden: Wie sind wir in die gefährliche Abhängigkeit von Russland gekommen?”
“Liebe Union, Sie haben uns in diesem Untersuchungsausschuss so oft vorgeworfen, dass wir Ideologen seien. Aber wenn eine Sache ideologisch und nicht ergebnisoffen war, dann war das Ihre Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Ich zitiere dazu – Achtung! – die „Bild“-Zeitung vom 16. Januar dieses Jahres: „Die Abgeordneten von Union und FDP blieben bei der Auswertung der Akten blass. Sie vermochten in über zehn Stunden Verhandlungen nicht, Habeck in ernsthafte Erklärungsnot zu bringen.“ Wenn Sie nicht mal mehr die „Bild“-Zeitung von Ihrer Idee überzeugen können, wen wollen Sie denn hier überzeugen? Ich wünschte mir, das Ganze wäre einfach nur amüsant. Aber es gibt einen ernsthaften Kern. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zu Recht ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht.”
“Ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen: Bei Amtsantritt waren wir zu 50 Prozent von russischem Gas, zu 50 Prozent von russischer Kohle und zu 35 Prozent von russischem Öl abhängig. Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine ging es darum, schweren Schaden von den Menschen in diesem Land abzuwehren. Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, mit Pragmatismus und mit ergebnisoffener Prüfung dafür gesorgt, dass wir heute rückblickend sagen können: Wir sind gut durch diese Krise gekommen. Dafür gilt mein Dank der gesamten Bundesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser. Das Ganze war möglich, weil Robert Habeck den Turbo bei den Erneuerbaren endlich gezündet hat nach Jahren der Blockade des Ausbaus. Das ist der vernünftige Weg, endlich energieautark zu werden.”
“Man hat Ihnen förmlich angesehen, wie Ihr Frust von Sitzung zu Sitzung anwuchs, weil auch Ihre vermeintlichen Kronzeugen bestätigt haben: Die Bundesregierung hat uns gut durch den Krisenwinter 2022/23 gebracht. Vor allen Dingen Robert Habeck und Steffi Lemke haben in einer historischen Krise sorgfältig, ergebnisoffen und verantwortungsvoll gehandelt, und sie haben die Versorgungssicherheit in diesem Land an allererste Stelle gesetzt. Ja, da musste auch der Klimaschutz mal hintanstehen, weil es ganz konkret darum ging, dieses Land durch eine Krise zu bringen und die Wirtschaft vor dem Untergang zu bewahren, vor dem sie stand, weil sie abhängig war von russischem Gas.”
“So hatte die Union vor, über 500 Zeuginnen und Zeugen zu hören – völlig unrealistisch in der verbleibenden Zeit. Am Ende sind es 40 geworden. Auch da hat sich gezeigt, dass man sich nicht in aller Tiefe mit den Zeuginnen und Zeugen beschäftigt hat. So mussten wir uns die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Frau Paulini, anhören, die Runde für Runde gesagt hat, dass ihr Amt gar nicht zuständig ist, dass man dort Empfehlungen ausspricht, sich gegen UV-Strahlen einzucremen. Und trotzdem ist sie als Zeugin vorgeladen worden. Mit Ihrer These hatten Sie trotzdem keinen Erfolg; denn alle anderen Zeugen, vom Referenten bis zum Sachverständigen, haben keinen einzigen – keinen einzigen! – Ihrer Vorwürfe erhärtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, um mit Ihnen anzufangen: Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe nicht umfangreich Akten geliefert. Die Bundesregierung hat in jeder Aktenlieferung seit August auf ihre Lesart hingewiesen. Wäre es so, wie Sie das hier dargestellt haben, wäre das ein eklatantes Versagen des Vorsitzenden Dr. Heck. Das ist ein Ding! Ich jedenfalls stelle mich hier vor den Vorsitzenden. Ein solches Versagen hat es nicht gegeben. Die Bundesregierung hat geliefert. Endlich hat dieses Stochern im Nebel ein Ende. Dieser Untersuchungsausschuss war in vielen Punkten eine Farce; denn er basierte von Beginn an auf haltlosen Vorwürfen.”
“Es ist ein gutes Gesetz, das die deutsche Wirtschaft jährlich um knapp 1 Milliarde Euro entlastet. Aber – und die Behauptung habe ich hier auch von niemandem gehört – es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir sind damit nicht fertig. Genau deswegen haben wir uns doch als Koalition darauf besonnen, ab jetzt jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz zu machen, weil Bürokratieabbau eine Daueraufgabe ist. In diesem Sinne: Ich freue mich auf Ihre konstruktiven Vorschläge, liebe Unionsfraktion; denn nach dem BEG ist vor dem BEG. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.”
“Wir haben dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen noch besser gemacht. So machen wir es bei Steuerbescheiden zum Regelfall, dass, wenn ich die Steuererklärung digital einreiche, auch der Steuerbescheid digital zurückkommt. Wir haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können. Aber gerade in der heutigen Zeit, gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung, mit Gefahren von außen, dürfen wir das Risiko nicht eingehen, dass über die Airlines autoritärer Staaten die Daten im schlimmsten Fall dort landen. Deswegen müssen wir uns das noch mal angucken; deswegen ist es richtig, dass es hier und heute im Entwurf nicht mit drin ist, meine Damen und Herren. Abschließend bleibt zu sagen: Das, was wir heute beschließen, ist ein gutes Paket.”
“Ich bin sehr froh, dass wir als Ampel eben nicht den Weg des Populismus gegangen sind, sondern uns die Details angucken, dass wir Dinge da abbauen, wo man sie abbauen kann, aber auch Dinge da erhalten, wo sie erhalten werden müssen. Denn unser Credo ist doch, das Land nicht einfach nur schneller zu machen, sondern es dabei auch besser zu machen, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt viel über die Zahlen gestritten. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen: Dieses Paket löst nicht alle Probleme – überhaupt nicht –, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Knapp 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr kann man jetzt kleinreden, aber es ist 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr! Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir das hier in diesem Parlament beschließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kettensäge“, „Abrissbirne“, „Rasenmäher“ – wenn man die öffentlichen Debatten verfolgt, dann sieht man, dass manche Forderungen nach Bürokratieabbau gar nicht brachial genug sein können. Billiger Applaus ist schnell zu haben. Wir sind uns einig: Wenn wir an Bürokratie denken, dann denken wir an nervtötende Prozesse, komplizierte Sprache, komplizierte Formulare. Deswegen eine kurze Ehrenrettung zu Beginn: Bürokratie ist die Basis unseres Rechtsstaats. Sie schafft eine regelbasierte Verwaltung, und sie ist genau das Gegenteil von Willkür. Jede Vorschrift, die wir haben, hatte bei Inkrafttreten einen Nutzen. Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz – all das ist auch Bürokratie. Trotzdem stehe ich hier und sage: Ja, wir müssen Bürokratie abbauen.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.”
“Nichts schützt so gut wie eine Bauleitplanung, die dafür sorgt, dass das Wasser erst gar nicht in die Stadt kommt, sondern irgendwo anders in die Wälder und in die Felder läuft. Nichts schützt so gut wie wirklich vorsorgliche Politik. Aber natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie verteilen wir nach einem solchen Extremwetterereignis die finanziellen Lasten? Staatliche Ad-hoc-Hilfen sind richtig. Sie helfen den Menschen vor Ort, und sie sind für manche Kommunen die einzige Möglichkeit, den Wiederaufbau zu schaffen. Sie sind aber langfristig für uns hier kein Bestandteil planbarer Haushaltspolitik. Deswegen brauchen wir eine Elementarschadenpflichtversicherung, die risikobasiert ist, die gesetzlich sozial abgesichert ist und die Mieterinnen und Mieter vor Überlastung schützt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Benner.”
“Extremwetterereignisse nehmen zu, und sie werden auch weiter zunehmen. Wenn Markus Söder sagt: „Damit hat niemand gerechnet“, dann hat er schlichtweg Unrecht. Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: Extremwetterereignisse nehmen weiter zu. – Damit müssen wir leider jeden Tag rechnen. Wie gehen wir aber damit um? Wir müssen erst einmal dafür sorgen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Denn keine Versicherung und keine Soforthilfe helfen, wenn das Wasser im Keller steht. Dafür braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um Prävention und den Schutz der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Ein Beispiel ist der natürliche Klimaschutz. Denn nichts schützt so gut wie eine Aue, die das Wasser aufnimmt.”
“Als sich die demokratischen Fraktionen in Stolberg darauf geeinigt haben, dass es nicht die Zeit ist, Bundestagswahlkampf zu machen: Wissen Sie, wer den Leuten Flyer in den Briefkasten geworfen hat? Die AfD! Es ist unredlich, das Leid der Menschen in solchen Situationen politisch zu instrumentalisieren. Ich möchte mich dem Dank hier und heute anschließen. Denn ich finde, man kann nicht oft genug betonen, dass wir in diesem Land stolz darauf sein können, dass es in Krisenzeiten, wenn das Wasser im Keller steht, über 1 Million ehrenamtliche Menschen gibt, die die Arbeit niederlegen, die die Ausübung des Hobbys unterbrechen, die kommen und helfen. Man kann nicht oft genug Danke dafür sagen. Was wir aber seit 2021 – und auch schon vorher – immer wieder sehen: Die Klimakrise ist Realität.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zu Ihnen, Herr Brandner. Sie haben es letztes Mal gemacht, Sie haben es dieses Mal wieder gemacht: Sie bringen Armin Laschet und Malu Dreyer in direkte Verbindung zu den Toten bei der Hochwasserkatastrophe 2021. Das ist unverschämt und unredlich. Natürlich hat es in Teilen auch Fehler gegeben; diese sind aufgearbeitet worden. Aber hier so zu tun, als wären riesige Versäumnisse von Armin Laschet oder Malu Dreyer schuld daran, ist unredlich. Wissen Sie, wie es bei mir in der Region – in Stolberg und Eschweiler – 2021 war? Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich angucken, wie es vor Ort ist. Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich anschauen, wie es den Menschen geht.”
“Herr Minister, diese Frage gehört zwar nicht unmittelbar zum Mietrecht. Aber ich erlaube mal, dass Sie die Frage beantworten, weil sie gestellt wurde.”
“Vielen Dank, Herr Minister Buschmann, für Ihre Ausführungen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass die gestiegenen Baukosten ein Problem sind, dass nicht genug Wohnungen auf den Markt kommen. Mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Bauträgerinsolvenzen stehen. Wir erleben, dass immer mehr Bauträger in die Insolvenz gehen, wir aber aufseiten der Verbraucher eine völlig unzureichende Absicherung haben. Wir erleben, dass das Vormerkungsmodell dazu führt, dass man am Ende umständlich die Wohnung selber zu Ende bauen muss, was in großen Komplexen quasi unmöglich ist. Ist damit zu rechnen, dass wir aus Ihrem Haus einen Lösungsvorschlag bekommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich den Traum der Eigentumswohnung erfüllen möchten, besser vor Bauträgerinsolvenzen zu schützen?”
“Denn einer der Haupttreiber war der Mindestlohn. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen Sie, dass Sie gegen den höheren Mindestlohn sind. Sagen Sie den Leuten, Sie sind dagegen, dass sie für ihre Arbeit vernünftig entlohnt werden. Noch eine Sache – der Kollege Dr. Lieb hat es bereits gesagt –: Sie haben hier die Entlastung auf die Tagesordnung gebracht. Dann tun Sie uns auch bitte den Gefallen, Ihre Oppositionshaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. Hier hat der Bundesrat eine Chance, weiter zu entlasten; aber das scheitert an Ihnen, an Ihren Funktionären in den Ländern. Geben Sie die Kritik auf! Lassen Sie uns gemeinsam Bürokratie abbauen! Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion.”
“Drei Beispiele aus dem Bürokratieentlastungsgesetz IV: weniger Genehmigungen für Geothermie, das Arbeitszeugnis kann zukünftig digital ausgestellt werden, und der Hotelmeldeschein fällt gänzlich weg. Das mag nicht revolutionär klingen, als würde das das ganze Land von heute auf morgen verändern. Aber Bürokratieabbau ist Detailarbeit. Bürokratieabbau heißt, durch jedes Gesetz durchzugehen und sich die Frage zu stellen: Kann das weg, oder brauchen wir diese Schutzfunktion? Und das dauert. Deswegen bin ich froh, dass wir als Ampel hier vorangehen, dass wir den Bürokratieabbau ernst nehmen und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV fast 1 Milliarde Euro Entlastung schaffen. Herr Dr. Krings, seien Sie ehrlich. Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: „Der Erfüllungsaufwand ist gestiegen“, ohne zu sagen, warum.”
“Damit haben wir ein weiteres Gesetz – der Entwurf geht jetzt ins parlamentarische Verfahren –, das endlich über Jahre angewachsene Strukturen entschlackt – was dafür sorgt, dass wir zu einem modernen Staat kommen, dass wir den Staat, Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen Unternehmen endlich entlasten. In dem Gesetzespaket sind viele Maßnahmen enthalten. Ich kann selbstbewusst sagen, dass wir den Anspruch haben, im parlamentarischen Verfahren noch bessere reinzubringen. Wir gehen den Bürokratieabbau weiter an. Vor allen Dingen muss man sagen: Wir gehen die Zettelwirtschaft an; denn wir nehmen die Schriftformerfordernisse in den Blick. An vielen Stellen muss man noch immer Schriftstücke ausdrucken, unterschreiben und irgendwohin schicken. Damit soll in Zukunft Schluss sein.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandner, ich habe Ihnen ja jetzt zugehört. Dass Sie rückschrittlich sind, merken wir im Ausschuss immer schon daran schon, dass Sie alles Englischsprachige nicht zur Kenntnis nehmen und gegen Englisch als Gerichtssprache sind. Aber wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, dann sind Sie auch gegen Energiesicherheit, gegen eine vernünftige Stromversorgung. Sie scheinen gern im Dunkeln zu Hause zu sitzen, in einer Höhle. Ich bin sehr froh, dass Sie hier nicht mitentscheiden. Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir noch mal über Bürokratieabbau reden können; denn heute ist ein guter Tag, um das zu tun. Gestern ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV durchs Kabinett gegangen.”
“Wir können uns entweder entscheiden, dass er immer, auch im privaten Bereich, für Schäden aufkommt; das kann nicht das Ziel sein. Oder wir gehen den Weg, den wir gewählt haben: Zu Hause besteht keine Versicherungspflicht. Wer aber mit seinem Gabelstapler auf der Straße fahren will, der braucht jetzt eine Versicherung. Das ist eine gute Umsetzung. Es ist die beste Umsetzung, die aus unserer Sicht hier möglich war. Und bei Europarechtsfragen im Verkehrsbereich vertraue ich erst recht nicht auf die Union. Vielen Dank.”
“Wir stellen also explizit klar: Als großer Betrieb braucht man nicht für jeden Gabelstapler eine eigene Kfz-Gabelstapler-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Nein, es reichen Betriebshaftpflichtversicherungen, die das abdecken. Herr Kollege Müller, aktuell tun das die meisten Betriebshaftpflichtversicherungen nicht. Viele nehmen das aktuell explizit heraus. Und deswegen gibt es ja hier diesen Änderungsbedarf. Deswegen gibt es hier den Bedarf, dass wir den Verkehrsopferfonds in den nächsten Jahren eben nicht mit all diesen Kosten belasten. Sie haben im Ausschuss mehrfach die Zahlen der Vergangenheit als Argument gebracht: Da waren es nicht so viele Fälle. – Ja, aber der Entschädigungsfonds wird doch jetzt ausgeweitet. Die Fälle, in denen er zahlen müsste, werden ja jetzt ausgeweitet.”
“– Wir stellen in unserem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag extra klar, wann das ausreicht. Aber wir können uns doch nicht darauf verlassen, dass die Leute schon eine Versicherung haben. Das ist doch nicht die Vorstellung von Versicherungsrecht, zu sagen: Wir brauchen nichts zu ändern; vielleicht haben sie eine Versicherung, vielleicht auch nicht. – Das kann doch nicht das Ergebnis sein, davon auszugehen, dass die Leute vielleicht eine Haftpflichtversicherung haben, oder sich auf den Standpunkt zu stellen: Sollen sie mal mit dem Gabelstapler rumfahren; wird schon nichts passieren. – So wollen wir hier nicht Politik machen. Der Kollege hat mir ja jetzt die Überleitung ermöglicht. Wir stellen noch einmal klar, wann Betriebshaftpflichtversicherungen ausreichen.”
“Und der Sachverständige, den Ihre Fraktion benannt hat, hat genau dies bemängelt und hat gesagt, dass im Referentenentwurf dieser Direktanspruch dringestanden hat und dass er jetzt ohne Begründung und ohne Not zurückgefahren worden ist. Können Sie mir diese Frage beantworten? Sie haben jetzt zwei Dinge durcheinandergeworfen. Wir waren bei den langsam fahrenden Arbeitsmaschinen. Die Frage des Direktanspruchs zielt ja auf Motorsportveranstaltungen ab. Bei Motorsportveranstaltungen kann ich die Frage beantworten: Der Direktanspruch steht so nicht mehr drin. An der Rechtslage ändert sich im Ergebnis aber dennoch nichts. Ich will aber bei den Arbeitsmaschinen bleiben, weil Sie dazu auch gefragt haben. Sie sagen: Die allermeisten haben eine Haftpflicht- oder Betriebshaftpflicht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Benner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja so, als ob diese Fahrzeuge und die Halter dieser Fahrzeuge überhaupt nicht versichert wären. Aber es gibt ja auch noch Betriebs- und Privathaftpflichtversicherungen. Wenn man eine hat, weiß man das. Meine Frage geht aber in eine ganz andere Richtung: Können Sie mir sagen, warum nach dem jetzigen Gesetzentwurf der nach § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes grundsätzlich bestehende Direktanspruch des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen abgewandelt wurde, sodass jetzt die Möglichkeit besteht, ohne einen Direktanspruch – sozusagen über Dritte – an die Haftung des Versicherers zu kommen? Das ist eine klare Verschlechterung gegenüber dem gesetzlichen Istzustand.”
“Das kann doch nicht das Ergebnis sein. Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit kann doch nicht sein, dass ich bezahle, wenn jemand auf der Straße mit einem Gabelstapler einen Unfall verursacht. Das ist das Ergebnis, was Sie hier haben wollen. Deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden. Es ist richtig, dass wir das machen. Denn es geht in dieser Richtlinie um die europäische Harmonisierung der Entschädigung von Verkehrsopfern. Es geht in dieser Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie darum, dass die Entschädigung schneller geht – denn es ist schneller, über die Versicherung als über den Entschädigungsfonds zu gehen –, dass sie einheitlich harmonisiert ist, und wir stärken damit den Opferschutz. Und deswegen ist das eine gute Umsetzung, für die wir uns entschieden haben. Erlauben Sie die Zwischenfrage? Ja, bitte.”
“Wir entscheiden uns für den Weg, zu sagen: Alle, die privat ihren Sitzrasenmäher zu Hause fahren, der auch zu Hause bleibt und zu Hause im Garten gefahren wird, brauchen keine Versicherung. Dann zahlt aber auch nicht der Entschädigungsfonds. Alle anderen, die aktuell ja auf der Straße schon fahren können – Stapler unter 20 km/h sind ja von den Zulassungsvoraussetzungen befreit –, müssen in Zukunft diese Versicherung haben. Denn man kann nicht auch da sagen: „Das zahlt einfach der Entschädigungsfonds“, weil die Alternativen langfristig in der Richtlinie angelegt sind. Wir sagen hier: Wer also einen Gabelstapler oder eine langsam fahrende Arbeitsmaschine hat und damit auf öffentlichen Straßen fährt, der hat sich selbst zu versichern. Denn die Alternative wäre doch, dass wir alle für den Unfall bezahlen.”
“Denn die EU-Richtlinie gibt vor, dass in Zukunft jedes Fahrzeug versicherungspflichtig ist, egal auf welchem Gelände es gefahren wird: § 1a Absatz 3 Nummer 2 des anzupassenden Pflichtversicherungsgesetzes. Jetzt enthält die Richtlinie zwei Optionen, wie man damit umgehen kann. Sie besagt: Entweder die Mitgliedstaaten nehmen gewisse Fahrzeuge, die auf rein privatem Grund gefahren werden, aus und nehmen sie auch von der Entschädigungspflicht aus. Oder – das ist alternativ – man kann die Fahrzeuge von der Versicherungspflicht ausnehmen, dann müssen aber alle Unfallkosten vom Entschädigungsfonds gezahlt werden. Sie wollen hier beides unzulässig kombinieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch einmal all diejenigen unter Ihnen, die sich nicht mehrere Stunden mit dem Versicherungsrecht für langsam fahrende Arbeitsmaschinen und Gabelstapler beschäftigt haben, abholen: Wo stehen wir gerade, wo wollen wir hin, und warum machen wir das? Die Ausgangslage aktuell ist: Fahrzeuge in Deutschland sind versicherungspflichtig. Davon haben wir 2007 langsam fahrende Arbeitsfahrzeuge und Stapler in Deutschland ausgenommen. Wir haben uns dafür entschieden, Unfälle von diesen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen über den Entschädigungsfonds abzuwickeln, also alle Kfz-Haftpflichtversicherten zahlen quasi eine Umlage ein; so wird das abgegolten. Jetzt ändert sich aber die europäische Gesetzgebung.”
“Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne! – Wir führen die Debatte fort, und für die Unionsfraktion hat der Kollege Jens Spahn das Wort.”
“Deswegen haben wir so viel zu tun an dieser Stelle. Und ja, wenn wir den Anschluss an die Realität nicht verlieren wollen, dann müssen wir über die Schuldenbremse reden. Dann müssen wir darüber reden, wo wir in Zeiten von multiplen Krisen das Geld für die notwendigen Investitionen herbekommen. Das sagen ja nicht nur die Grünen seit Jahren, sondern das sagen auch „Economist“ und „Financial Times“ – bekannte Ökosozialisten natürlich. Zu guter Letzt: Wer Bürokratie abbaut, braucht Pragmatismus und Augenmaß. Wir dürfen nicht immer einfach nur Verfahren kürzen, weil klar ist: Wer weniger prüft, ist zwar schneller. Aber Schutzfunktionen haben ihre Gründe. Wir schützen Umwelt, Mieterinnen, Arbeitnehmer. Wir schützen Rechtsschutz und Beteiligung. Das haben wir bisher gemacht, und das werden wir auch weiterhin machen. Vielen Dank.”
“Lassen Sie uns doch einmal ein paar Sachen aufzählen. Wir haben hier erst vor wenigen Wochen ein Riesenpaket beschlossen, das die Mobilitätswende voranbringt und endlich verlässliche Infrastruktur sichert – etwas, das Sie nicht hinbekommen haben. Dazu gehört auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Meine Damen und Herren, wir dürfen nach 16 Jahren verschleppter Strukturreformen in diesem Land nicht dieselben Fehler wiederholen. Die USA und China fördern Schlüsselindustrien so massiv wie lange nicht mehr. Das ist die Realität. Aber dieser Realität stellen wir uns. Dieser Realität stellt sich Robert Habeck. Das Wirtschaftsministerium hat ein Tempo vorgelegt, das seinesgleichen sucht. Die Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmeplanung, all das mussten wir angehen, weil Sie es nicht getan haben.”
“Deswegen brauchen wir dieses Gesetz, um die Menschen in den nächsten Jahren nicht alleine zu lassen. Aber schauen wir uns einmal Ihren Antrag an. Der ist nicht ganz so sehr aus der Zeit gefallen wie Ihr Fraktionsvorsitzender, der sich die 90er-Jahre zurückwünscht, aber er ist trotzdem ein bisschen zu alt. Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Drucksache 20/9000. Das ist der Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, den wir hier an dieser Stelle vor wenigen Wochen besprochen haben. Darin befinden sich über 100 Maßnahmen, die diese Regierung bereits umgesetzt hat oder die in der Umsetzung sind. Das heißt: Ihre Aussage, die Ampel mache nichts, läuft vollends ins Leere. Wir sind dran, und wir werden auch weiter dranbleiben. Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zum Normenkontrollrat hier jetzt schon einiges gehört. Ich glaube, man muss die Aussagen des Normenkontrollrates einmal in den Kontext setzen. Was waren die Hauptaufwandstreiber in den letzten drei Jahren? 2021 das Ganztagsförderungsgesetz, 2022 das Mindestlohngesetz, 2023 das Gebäudeenergiegesetz. Wer sich also hierhinstellt und einfach behauptet, die Bürokratie sei gewachsen, der ist jetzt also gegen die Ganztagsförderung, gegen den Mindestlohn und gegen die Wärmewende? Es ist doch so: Das Gebäudeenergiegesetz ist nur deswegen notwendig, weil Sie eine Politik gemacht haben, die sich auf billiges Gas von Autokraten stützte und die die Menschen im Stich lässt, wenn jetzt die Preise steigen.”
“Mir ist dabei wichtig, zu betonen: Wir müssen nicht immer nur auf Verfahrenskürzungen schauen. Das mag oft als einfachster Weg erscheinen; denn klar ist: Wer weniger prüft, der prüft auch schneller. Aber Schutzfunktionen sind ja kein Nice-to-have, sondern sie müssen gewahrt werden – für Umwelt und Natur, für Mieterinnen, für Arbeitnehmer, für Rechtsschutz und demokratische Teilhabe. Deswegen: Lasst uns vor allen Dingen auch dahin gucken, wo die großen Potenziale liegen! Die mit Abstand größten Potenziale liegen gerade in der Digitalisierung und auch in der Behebung der Personalprobleme in der Verwaltung. Gehen wir es gemeinsam an! Wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank. Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Sie werden in ihrer Gesamtheit den Verwaltungen einen wirklichen Schub geben; sie werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen erheblich entlasten. Gleichzeitig – und das ist so entscheidend – machen sie unser Land fit für die Zukunft. Ich nenne ein paar Beispiele: Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, das Onlinezugangsgesetz, das Beschleunigungspaket im Verkehrsbereich. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt in den nächsten Monaten ein Gesetz, das noch unzählige Maßnahmen beinhaltet, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten werden. Meine Damen und Herren, für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und den Abbau von Bürokratie braucht es eine Mischung aus Pragmatismus, Augenmaß und Vernunft.”
“Es ging um eine Gießerei mit knapp über 400 Angestellten, die unter anderem Teile für Windkraftanlagen herstellt, also Produkte, die zentral für das Gelingen der Energiewende sind. Aber dort verzweifelt man an den komplizierten Genehmigungen. Ganze drei Monate betrug die Wartezeit für eine Strecke – man kann es kaum glauben – von Krefeld ins Siegerland – 100 Kilometer Strecke. Das ist niemandem mehr zu vermitteln. Meine Damen und Herren, wir haben diese Zeit nicht mehr. Die Welt wartet nicht, bis wir in die Gänge kommen. Wir müssen handeln. Die gute Nachricht ist: Die Ampel beseitigt den Mehltau, der sich auf unser Land gelegt hat – genau das macht dieser Sonderbericht für Bürokratieabbau hier deutlich –, mit über 100 Maßnahmen, von denen viele bereits umgesetzt, aktuell bearbeitet oder geplant werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube ja den dramatischen Abgesängen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht. Auf der einen Seite bin ich zu sehr Optimist, und auf der anderen Seite habe ich großes Vertrauen in unsere Unternehmen, in die Forschung und in all die klugen Köpfe in diesem Land. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürokratie unser Land bremst. Das spüren Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zum Beispiel einen Reisepass beantragen wollen, und Unternehmen spüren es jeden Tag. Dieser Tage erst las ich wieder von einem typischen Beispiel, dem der Schwerlasttransporte.”
“Weitere Punkte aus dem vorliegenden Gesetzentwurf: Wir machen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Beispiel bei Erörterungen niedrigschwellig online möglich; auszulegende Dokumente sind öffentlich einsehbar. Und auch auf Behördenseite schaffen wir Beschleunigungspotenzial: Unser Entwurf führt das qualifizierte elektronische Behördensiegel ein, das das Behördenhandeln erheblich vereinfachen wird. Ich bin 27 Jahre alt. Ich erledige quasi meinen gesamten Alltag mit dem Smartphone. Also glauben Sie mir: Ich habe keine Lust, in einem Land zu leben, in dem jede Berührung mit dem Staat bedeutet, Kopfschmerzen von quälend viel Bürokratie zu bekommen.”
“Deswegen bin ich froh, dass wir heute konkret werden und eines der vielen Teile angehen, die im Puzzle der Planungsbeschleunigung nötig sind. Die Beschleunigungsmaßnahmen im Verkehrsbereich, die wir heute ebenfalls beschlossen haben; die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren von Anfang des Jahres; das OZG 2.0; die Windenergie- und Solarpakete oder das kommende Bürokratieentlastungsgesetz: Die Ampel macht dieses Land fit für die Zukunft. So viel Ehrlichkeit und Fair Play muss sein: Bei all dem, was die unionsgeführten Regierungen hier fatalerweise liegen gelassen haben, muss ich trotzdem sagen: Das Plansicherstellungsgesetz, das die Große Koalition vor drei Jahren, also zur Hochzeit der Coronapandemie, erlassen hat, war eine gute Grundlage für die Regelungen, die wir hier heute dauerhaft festschreiben wollen.”
“Bekanntmachungen, die die Bürger vor Ort betreffen, müssen künftig zwingend auch online einsehbar sein, um überhaupt wirksam zu sein. Ich betone: auch; denn wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei mitnehmen und schließen die analoge Variante daher künftig nicht aus. Das alles ist, gelinde gesagt, eine Selbstverständlichkeit, die viel zu lange liegen gelassen wurde. Und man kann es kaum fassen, dass wir dies erst im Jahre 2023 gesetzlich vorgeben. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist derzeit aus guten Gründen in aller Munde. Aber die Forderungen bleiben häufig diffus oder sind im schlimmsten Fall nicht mehr als ein Beschleunigungsbingo oder verstoßen gegen EU-Recht. Planungsbeschleunigung ist aber Handwerk, das sind vielleicht auch mal weniger attraktiv klingende Gesetze wie das hier vorliegende.”
“Ich bin auf dem Dorf groß geworden – Rott in der wunderschönen Voreifel, um genau zu sein. Und es gibt eine Sache, die Dörfer landauf, landab verbindet. Irgendwo im Zentrum gibt es zumeist eine Bushaltestelle, einen Kreisverkehr, vielleicht eine Kirche – und diesen einen ominösen Glaskasten. Der ist häufig nicht im besten Zustand, manchmal auch von innen ein bisschen beschlagen, sodass man die Dokumente, die im Kasten hängen, nicht richtig erkennen kann. Ich spreche von einem Relikt aus einer anderen Zeit: dem sogenannten Bekanntmachungskasten. Mit der Gesetzesänderung, die wir hier heute abschließend beraten, wagen wir den Sprung in die Realität: vom Bekanntmachungskasten an der Bushaltestelle hin zur digitalen Verwaltung.”
“Wir gehen hier und heute mit den Verkehrsgesetzen im Deutschen Bundestag einen Schritt in diese Richtung. Wir machen endlich Schluss mit der Verkehrspolitik, die auf Verrottung der Infrastruktur setzt, und wir geben endlich der Bahn das Geld und den Vorrang, den sie braucht. Wir schaffen mit dem, was wir heute machen, klimafreundliche und sichere Verkehrspolitik, die allen nützt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag; denn wir machen mit diesen Querelen der Vergangenheit Schluss. Wir als Ampel verabschieden heute einen wirklichen Turbo für die Mobilitätswende. Das Deutschlandticket war bereits ein absoluter Gamechanger in dieser Wahlperiode, und wir machen heute weiter. Jetzt wagen wir einen Paradigmenwechsel, um Deutschland wieder zu einem starken Bahnland zu machen, um den maroden Brücken einen Booster zu verpassen, um sie endlich auf den Stand der Zeit zu bringen. Und mit den neuen Regelungen zur Maut und dem neuen Straßenverkehrsgesetz geben wir der Schiene Vorrang und machen endlich eine Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern Raum in der Planung gibt. Für uns Grüne war schon immer wichtig: Erhalt vor Neubau, Digitalisierung von Verfahren und Vorrang für die Schiene.”
“Die Rahmedetalbrücke – wir haben es ja heute gehört – ist zu einem Symbol geworden für die gescheiterte Verkehrspolitik, die Sie in diesem Land gemacht haben. Der Stau bei den Sanierungen führt zu Stau auf den Autobahnen. So darf es nicht weitergehen. Und warum das alles? Weil die CSU lieber Einweihungsbändchen auf bayerischen Autobahnen durchschneiden wollte, als sich um Sanierungen zu kümmern. Wenn wir die Zeit, das Geld und die Kapazitäten an anderer Stelle investiert hätten, wären wir in diesem Land weiter. Und, liebe Unionskollegen, über die 243 Millionen Euro, die die Steuerzahler an Schadensersatz zahlen müssen, weil Andi Scheuer mit der Maut eine populistische und rechtswidrige Idee hatte, haben wir hier heute noch gar nicht geredet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie aus NRW kommen, dann kennen Sie vielleicht die Haarbachtalbrücke. Das ist eine Autobahnbrücke bei mir in Aachen auf der A 544, die bereits jetzt in eine Richtung gesperrt ist und bald für einen Neubau gesprengt werden muss. Die Leidtragenden sind die Pendler aus Aachen und die Unternehmen in der Region. Der Unmut bei uns in Aachen ist riesig, und das zu Recht; denn Verkehrsminister der Vergangenheit hätten hier viel früher ansetzen und vernünftig sanieren müssen, um dieses Chaos zu verhindern. Die Haarbachtalbrücke ist aber nur ein Beispiel. Sie ist nur ein Beispiel für Hunderte marode Brücken in NRW und ganz Deutschland, bei denen jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt wurde und wir jetzt vor den Problemen der vergangenen Zeit stehen.”
“Unsere Lösungen sind straffere Verfahren, eine ganz konkrete Personaloffensive, bei der wir gemeinsam mit den Ländern kreativer denken müssen, und effektive Digitalisierung. So bauen wir gemeinsam Bürokratie ab und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesem Land. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Es gibt berechtigte Gründe im Natur- und Umweltschutzrecht. Wir dürfen nicht ohne Not dort schleifen, wo es berechtigte Schutzfunktionen gibt. Gerade beim Ausbau von Infrastruktur wird immer wieder der Eindruck erweckt, als wäre Umweltschutz das Problem. Das ist völlig realitätsfremd. Reden Sie mit irgendeinem Planungsbüro in diesem Land! Die sagen Ihnen, wo die Gründe für den Genehmigungsstau liegen: fehlendes Personal und mangelnde Digitalisierung. Pragmatismus meint also, Lösungen zu präsentieren, die nicht irgendwie realitätsfremd sind, sondern die dieses Land voranbringen. Es heißt also, dass wir nicht den Rechtsschutz aufweichen und an der natürlichen Lebensgrundlage sägen, sondern dass wir Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen.”
“Krings, an dieser Stelle muss ich sagen: Ich kann nicht alles verteufeln, was in den ersten drei Bürokratieentlastungsgesetzen stand, aber wenn sie so gut gewesen wären, dann bräuchten wir kein viertes. Auch Sie haben sich nicht an die Schriftformerfordernisse rangetraut. Für uns ist klar: Wir wollen diesen Staat schneller und moderner machen und nicht nur dem Papierwust generell ein Ende setzen, sondern wir wollen auch effizientere Verfahren und mehr Bürgernähe erreichen. Denn der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, und er muss aufhören, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen. Es ist aber auch klar, dass Bürokratieabbau nicht Deregulierung durch die Hintertür bedeutet. Es gibt berechtigte Schutzfunktionen. Es gibt das Schriftformerfordernis im Arbeitsrecht und im Mietrecht.”