Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese historische Einordnung soll nicht Leid gegeneinander aufrechnen, sondern sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine Erinnerung, die empathisch sein und gleichzeitig ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Millionen Deutsche haben nach 1945 ihre Heimat verloren.”
“Sie musste über Jahrzehnte aufgebaut werden: durch Dialog und durch die Bereitschaft, die Perspektive des jeweils anderen ernst zu nehmen und anzuerkennen. Erinnerungspolitik ist deswegen nie nur ein Blick zurück. Sie ist immer eine Entscheidung darüber, wie wir heute miteinander sprechen und aufeinander blicken.”
“Er riskiert eine nationale Verengung, bei der die europäische Einordnung leiser und die deutsche Perspektive lauter wird. Diese Mahnung gilt umso mehr in einer Zeit, in der in Europa wieder Krieg herrscht, in der Vertreibung nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern bittere Realität in Europa ist.”
“Und genau das ist die große Leistung der europäischen Nachkriegsordnung: dass aus Schuld Verantwortung, dass aus Gewalt Verständigung, dass aus Grenzen Verbindungen werden konnten und dass aus einer Geschichte von unvorstellbaren Verbrechen der feste politische Wille erwachsen ist, Europa gemeinsam friedlich aufzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor rund 80 Jahren bedeutete für Europa die Befreiung vom Nationalsozialismus.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben.”
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“Denn es ist doch völlig klar, dass wir den Kampf gegen die Klimakrise nur dann gewinnen können, wenn wir politische und gesellschaftliche Mehrheiten haben. Dabei brauchen wir jeden an unserer Seite, der dabei mitwirken will und mitwirken kann. Aber wer die Legitimität der Demokratie als Ganzes anzweifelt, ist kein Partner im Kampf gegen die Klimakrise. Ebenso klar ist doch auch, dass die „Letzte Generation“ als Ganzes, ihre Methoden sowie ihre Ziele nicht extremistisch sind; das sagt auch der Präsident des Verfassungsschutzes. Es ist ein durchaus paradoxer Aspekt. Herr Thomae hat es auch schon angesprochen. Ihre Ziele sind doch im Vergleich zu den Methoden sehr gering: Sie wollen ein 9-Euro-Ticket, ein Tempolimit. Aber was tun wir? Wir reden nur über ihre Methode.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Vorredner war das beste Beispiel dafür, warum wir in dieser Debatte manchmal durchatmen müssen. Gerade wenn wir uns angucken, was wir in den letzten Tagen in der Zeitung gelesen haben – Vergleiche mit Straßenschlachten in der Weimarer Republik oder ein Herr Dobrindt, der immer wieder von der „Klima-RAF“ spricht –, dann muss man sagen, dass wir hier in vielen Teilen eine Verharmlosung schlimmster Formen der Gewalt erleben und schlicht eine Relativierung der Geschichte. Ich sage ganz ehrlich: Ich finde diese Protestform kontraproduktiv. Ich glaube nicht, dass sie dazu beiträgt, gesellschaftliche Mehrheiten im Kampf gegen die Klimakrise zu gewinnen.”
“– Wenn wir es ernst meinen – und das meinen wir als Fortschrittskoalition –, dann müssen wir jeden einzelnen Stein umdrehen und die Potenziale bergen für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, und das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Zum Schluss. Liebe Unionsfraktion, ich verstehe ja, dass Sie wie auch Herr Mayer an Ihrer Kritik an § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz festhalten. Der ist aber raus. Ich verstehe auch, dass Sie an der Kritik am frühen ersten Termin festhalten. Aber auch da haben wir nachgeschärft. Es gibt also keinen Grund mehr, warum nicht auch Sie zustimmen; denn dieses Gesetz bringt Beschleunigung. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.”
“Was diese Regeln dann wirklich an Beschleunigung bewirken, können wir nicht genau prognostizieren. Genau deswegen haben wir in diesen Entschließungsantrag weitere Ideen, aber auch eine Evaluation aufgenommen. Wir wollen noch in dieser Wahlperiode schauen, was wir erreicht haben und was wir noch erreichen wollen, liebe Freundinnen und Freunde. – Entschuldigung! Bei Verfahrensbeschleunigungen gibt es nicht die eine Lösung. Es gibt ganz viele kleine Puzzlestücke auf dem Weg zu vernünftiger Planungs- und Verfahrensbeschleunigung. Die VwGO-Novelle ist natürlich nicht der große Wurf, der alle Probleme löst. Das hat aber doch auch niemand behauptet. Wir können uns aber auch nicht zurückziehen und sagen: Bei der Planung ist viel rauszuholen; lassen wir das Gerichtsverfahren außer Acht.”
“Buschmann, und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit; denn wir haben im Vergleich zum Kabinettsentwurf noch einmal Potenziale herausgeholt, aber auch beim Rechtsschutz gestärkt. Wir haben bei § 80c nachgeschärft und gerade in der Begründung bei den unbestimmten Rechtsbegriffen ein bisschen nachpräzisiert, was wir denn mit „offensichtlich“ und „absehbarer Zeit“ meinen. Wir haben auch eine Fristvorschrift eingeführt, dass die Gerichte das Verfahren im Blick behalten sollen, dass sie eine Frist setzen sollen, um zu schauen, ob die Fehlerheilung eingetreten ist oder nicht. Und wir haben die schon vielfach erwähnte Kostentragungsregel. Denn wenn jemand seinen positiven Beitrag zur Fehlerheilung leistet, wenn jemand damit zur schnelleren Verwirklichung des Projektes beiträgt, dann bleibt er jetzt nicht mehr auf den Kosten sitzen.”
“Wir holen also heraus, was im ersten Schritt herauszuholen ist. Natürlich gab es Kritik. Wir gehen mit dieser VwGO-Novelle neue Wege: die praxisnahe Unbeachtlichkeitsvorschrift im Eilrechtsschutz, die Entscheidung in kleiner Besetzung. Man muss doch sagen: Progressive Rechtspolitik erfordert Mut. Das gibt auch Gegenwind, aber das müssen wir wagen, wenn wir beschleunigen wollen. An dieses Gesetz sind wir herangegangen mit der ganz klaren Ambition zur Beschleunigung, ohne das mit populistischen Forderungen auf Kosten des Rechtsschutzes zu machen. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders meinen Kollegen Dr. Thorsten Lieb und Kaweh Mansoori danken, aber auch Ihnen, Herr Dr.”
“Wenn wir uns nur angucken, was wir bei der Windenergie schon geleistet haben mit der Flächensicherung, der Erleichterung von Genehmigungen, der Digitalisierung der Verfahren und dem überragenden öffentlichen Interesse, dann zeigt das ganz deutlich: Wir nehmen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ernst. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Was machen wir hier? Wir haben drei entscheidende Säulen: mehr Flexibilität für Gerichte, Arbeitserleichterung und straffere Verfahren. Wir ermöglichen den Gerichten mehr Flexibilität, indem sie den schon vielfach erwähnten § 80c anwenden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir alle kennen die Ausgangslage, mit der wir in diese Regierung gestartet sind. Es braucht zig Aktenordner für die Genehmigung einer einzelnen Windkraftanlage. Landauf, landab zerfallen die Brücken, und für eine neue Bahnstrecke braucht es 30 Jahre. Natürlich sorgt das für Frust und Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen, aber auch bei den Kommunen. Deswegen ist gerade die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein, wenn nicht sogar das zentrale Aufgabenfeld dieser Koalition. Die gute Nachricht ist: Wir gehen genau hier entschieden voran.”
“Wir als Ampelkoalition sprechen gerade bei diesem Thema eine gemeinsame Sprache. Wir wollen gemeinsam die Binnenschifffahrt voranbringen, wir wollen gemeinsam mit der Branche, gemeinsam mit den Verbänden die Herausforderungen der Zukunft angehen, damit wir noch mehr Transport auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dieses Gesetz hier leistet einen Beitrag für mehr Sicherheit, für eine leistungsfähigere WSV. Deswegen: Schön, dass Sie dem zustimmen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.”
“Das jetzt uns hier anzukreiden, das kann man machen, aber das ist in der Sache falsch. Angesichts der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt im Bereich Wasserstraße muss ich sagen – Kollege Stein hat es auch gesagt –: Da wünsche ich mir mehr. Wir müssen stark an der Seite der Binnenschifffahrt stehen, die eine so zentrale Rolle spielt, gerade für uns in NRW. Ich wünsche mir natürlich, dass im nächsten Haushalt mehr Geld für die Binnenschifffahrt zur Verfügung steht. Denn uns helfen nicht überall irgendwelche Planungsbeschleunigungsgesetze, sondern manchmal ist es ganz einfach: Es geht um Geld; in der Schifffahrt ist das manchmal so. Wir kämpfen gemeinsam dafür – Kollege Reuther, Sie haben es angesprochen –, dass wir die Binnenschifffahrt noch besser finanzieren.”
“Durch die Überführung des Sportbootführerscheininhaberregisters zum Bund schaffen wir endlich eine Plattform, dass die Daten dort sind, wo sie ohnehin gebraucht werden, nämlich in der Hand des Bundes, und – mein Kollege Mathias Stein hat es schon angesprochen – wir schaffen die Grundlage dafür, dass Blutprobenuntersuchungen, so wie bereits im Straßenverkehr gang und gäbe, auch in der Schifffahrt angewendet werden können. Denn jeder Unfall unter Alkoholeinfluss ist zu vermeiden, und deswegen ist die Anpassung an das, was im Straßenverkehr längst gang und gäbe ist, völlig folgerichtig. Einigkeit über die Bedeutung der Schifffahrt habe ich hier herausgehört. Wir alle hier sind uns einig, dass wir die Binnenschifffahrt, aber natürlich auch die Seeschifffahrt brauchen. Aber wir stehen vor großen Zukunftsherausforderungen.”
“Ehrlich gesagt, freue ich mich richtig, dass wir das Thema um diese Uhrzeit beraten, dass wir über die Schifffahrt sprechen und darüber, wofür wir sie brauchen, dass wir darüber sprechen, dass die Schifffahrt der klimafreundlichste Verkehrsträger ist und dass der Wohlstand, den wir in diesem Land haben, auch nur dann zu halten und weiter auszubauen ist, wenn wir eine starke Binnenschifffahrt, aber auch eine starke Seeschifffahrt haben. Herr Präsident, Sie haben sich gewünscht, dass man mehr zum Thema spricht. Das mache ich gerne. Was tun wir? Wir entlasten die WSV, indem wir Aufgabenübertragungen vornehmen, ohne Zuständigkeiten gänzlich aus der Hand zu geben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem muss ich Ihnen recht geben: Wenn ich gewusst hätte, dass ich mir Ihre Rede und die von Herrn Ploß zur besten Sendezeit hier anhören muss, hätte ich auch dafür plädiert, das Thema nachts zu beraten; aber sei’s drum. Ich freue mich, dass wir dieses Thema um diese Uhrzeit beraten; denn ich bin Rechtspolitiker, der sich seit vielen Jahren leidenschaftlich für das Thema Schifffahrt und Dekarbonisierung der Schifffahrt einsetzt. Ich habe dazu gearbeitet.”
“Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Und ja, unser Rechtsstaat hält es auch aus, wenn man sich der Polizei in den Weg setzt und friedlich weggetragen wird. Aber wer Gewalt anwendet, der verlässt den politischen Diskurs. Und uns alle, zumindest diese Hälfte dieses Hauses, macht doch aus, dass wir für die bessere Idee streiten, für den Diskurs und für ein Miteinander. Ich bin in der Voreifel groß geworden. Aus meinem Fenster sehe ich immer noch die Kühltürme des Kraftwerks Weisweiler. Wenn ich mir vorstelle, was 2040 jemand sieht, der aus diesem Fenster guckt, dann wünsche ich mir, dass man Windenergieanlagen sieht, dass man sieht, wie wir Strom aus Wasserstoff gewinnen, wie wir Strom aus Sonne gewinnen, und wie wir es hinbekommen haben, dass NRW die erste klimaneutrale Industrieregion Europas geworden ist. – Machen wir uns auf den Weg! Vielen Dank.”
“Die Ehrenamtlichen, die sich engagieren, sind eingeschüchtert und beängstigt von der neuen Art der Aggression. Die Worte, die auch von Teilen der Aktivistinnen und Aktivisten zu hören waren, waren „Verrat“ und „Widerstand“. Ich möchte hier einmal aus der „Süddeutschen“ zitieren: Widerstand leistet man gegen Unrechtsregime. Wenn Widerstand geboten ist, dann ist jedes Mittel recht. Im Streit um die Umsetzung politischer Ziele ist das die falsche Kategorie, auch, weil sie den Keim der Eskalation in sich trägt. Ich möchte sagen: Wer zum Widerstand aufruft, der benutzt ein Mittel, das die Demokratie zur Verteidigung von sich selbst in unser Grundgesetz geschrieben hat. Wer die Grenze zu tätlicher Gewalt überschreitet, der verliert unser aller Solidarität. Man kann Gerichtsurteile kritisieren. Man kann sie für falsch halten.”
“Aber wenn wir uns anschauen, was in Lützerath passiert ist, dann muss man auf der einen Seite sagen, dass ich sehr froh bin, dass der Innenausschuss des Landtags NRW sich die schrecklichen Bilder vom Samstag angeguckt hat, dass der Landtag von NRW da eine Aufarbeitung vornimmt – danke, Herr Krings –; denn das, was wir gesehen haben, war im ersten Moment schockierend. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, dass das, was von Aktivistinnen und Aktivisten rund um Lützerath passiert ist, angesprochen werden muss. In der Nacht zum Donnerstag voriger Woche wurden die Scheiben meines Wahlkreisbüros in Aachen eingeschmissen. Dort, wo wir sonst gemeinsam für Ziele kämpfen, wo wir gegen die Klimakrise angehen, wo wir für demokratische Mehrheiten kämpfen und wo wir immer für den Diskurs offen waren, lagen Scherben.”
“Das reicht auch nicht, um sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben es geschafft. Die Aufgabe, die vor uns steht, ist die Planungsbeschleunigung, ist, mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen; denn das Ziel muss doch sein, dass die Kohle unter Lützerath nicht verfeuert wird, weil jedes Windrad, jede Wasserstoffanlage einen Beitrag dazu leistet, dass es sich nicht mehr lohnt. Bei all dem Protest in und um Lützerath möchte ich noch einmal sagen, dass ein Großteil der Menschen vor Ort absolut friedlich gegen Braunkohle demonstriert hat. Den Inhalt und das Ziel dieser Demonstrationen, dass wir mehr gegen die Klimakrise tun, teile ich, teilen wir und, ich glaube, teilt der Großteil von Ihnen auch.”
“Man kann das kritisch sehen, man kann auch diskutieren, und vor allen Dingen kann man mehr einfordern und sagen, dass das nicht ausreicht. Aber für unsere Region ist das eins: ein Schlussstrich unter die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier. Wenn wir einmal auf den März 2022 zurückschauen: Gerade da hat RWE das Urteil vor dem OVG Münster erhalten, dass die letzten Grundstücke in Lützerath Eigentum von RWE sind. Von dieser Ausgangslage her haben wir es gemeinsam mit NRW hinbekommen, den Braunkohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen, fünf Dörfer und drei Höfe zu retten. Das muss man als Erfolg deklarieren. Aber – und das möchte ich an dieser Stelle so deutlich sagen – das reicht nicht für das 1,5‑Grad-Ziel. Das reicht nicht an Klimabemühungen für all unsere Ziele.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin in der Voreifel aufgewachsen, und aus meinem Kinderzimmer konnte man hinterm Wald in der Ferne die Kühltürme des Kraftwerks Weisweiler sehen. Unsere ganze Region ist geprägt durch die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler. Als ich klein war, haben meine Eltern immer gesagt: Das sind die Wolkenmaschinen, die machen das Wetter. – Aber wir müssen anerkennen, dass sich die Realität gewandelt hat. Heute erzählen Eltern ihren Kindern nicht mehr die romantische Geschichte von der Wolkenmaschine, sondern heute ist allen klar: Braunkohle ist ein absoluter Klimakiller. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass ich es als Erfolg sehe, dass wir den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen haben.”
“Außerdem – wir haben es schon gehört – schaffen wir mit § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eine weitere absolute Neuerung für die Behörden: die Einführung einer Klageerwiderungsfrist. Und ja, wir haben hier die Kritik gehört; ob zehn Wochen lange genug sind oder nicht, können wir gerne diskutieren. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, dass die riesigen Beschleunigungspotenziale der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls genau da liegen; denn oft bleiben Behörden über Monate ihre Stellungnahmen und Klageerwiderungen schuldig. Deswegen ist das ein guter Ansatzpunkt, sich auch dies einmal anzuschauen. Des Weiteren haben auch Sie, Herr Minister, das Beschleunigungsgebot angesprochen. Sinnbildlich gesprochen: Welche Akte kommt nach oben auf den Stapel? Aber auch hier gilt: Wer alles priorisieren will, priorisiert nichts, bzw.”
“Buschmann, bezüglich der Folgefrage bin ich ein wenig enttäuscht; denn die Frage, was dann passiert, ist in diesem Entwurf noch nicht geklärt. Stellen wir uns vor, ich klage bzw. stelle einen Antrag auf Eilrechtsschutz. Dann stellt das Gericht auf die zukünftige Prognose ab und weist meinen Antrag ab. Dennoch habe ich als Antragsteller einen Beitrag zur Fehlerheilung geleistet, indem ich auf einen Fehler hingewiesen habe, der aber heilbar ist. Die Rechtsfolge: Ich verliere im Eilrechtsschutz. Das ist den Leuten vielleicht noch erklärbar. Die Folgefrage jedoch, auf die Sie uns die Antwort noch schuldig sind, lautet: Was ist mit den Kosten? Nach dem jetzigen Stand leiste ich als Antragsteller einen Beitrag zur Fehlerheilung und bleibe auf den Kosten sitzen. Das darf nicht die Rechtsfolge dieser Rechtsnorm sein.”
“Der Entwurf sagt: Das Gericht kann einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes außer Acht lassen, wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird. Das bedeutet, dass die Gerichte die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung bekommen, also nicht auf den Zustand abzustellen, der jetzt herrscht, sondern eine Prognose anzustellen. Wird in der Zukunft ein fehlerfreier Verwaltungsakt vorliegen, ja oder nein? Das ist das, was wir hier neu einführen. Ich will ganz deutlich sagen: Es ist erst mal begrüßenswert, dass wir hier neue Möglichkeiten schaffen. Das ist auch eine Riesenchance für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Aber das ist es nur dann, wenn der Verwaltungsakt wirklich geheilt wird; denn sonst wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollzogen. Und, lieber Herr Dr.”
“An der einen oder anderen Stelle – meine Vorredner haben es gesagt – müssen wir mit Blick auf die Gründlichkeit noch einmal nachbessern. Mein Kollege Mansoori hat es gesagt: Wir betreten Neuland; wir schaffen etwas, das es an vielen Punkten vorher so nicht gegeben hat. Das löst Skepsis aus. Das löst Kritik aus, und wir müssen diese Kritik ernst nehmen. Aber – da bin ich ganz bei Ihnen – wir brauchen Mut, und mit dem werden wir hier vorangehen. Nun zum wohl umstrittensten Paragrafen, den wir hier neu einführen, § 80c VwGO – die Fehlerheilung im Eilrechtsschutz. Für die Nichtjuristinnen und ‑juristen unter Ihnen: Im Eilrechtsschutz geht es darum, die Vollziehung, also den Bau eines Projektes, so lange zu stoppen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. Und hier setzen wir an.”
“– Genau da liegt aber der entscheidende Unterschied. Umweltschutz steht der zügigen Modernisierung dieses Landes nicht im Wege. Mehr noch: Wir können dieses Land nur dann nachhaltig modernisieren, wenn wir die über Jahre hart erkämpften Fortschritte im Umweltrecht schützen und mitdenken. Bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung muss man – das ist eine rechtspolitische Debatte – drei Säulen unterscheiden. Wir haben die Planung. Wir haben das Genehmigungsverfahren. Wir haben das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die verschiedenen Maßnahmen bzw. den Verwaltungsakt. Schauen wir uns einmal den Gesetzentwurf an, den wir hier vorliegen haben. Ich danke Ihnen, Herr Dr. Buschmann, dass Sie so schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt haben.”
“Wir brauchen die Planungsbeschleunigung, und wir brauchen das Deutschlandtempo. Das ist ohne jede Frage ein unhaltbarer, ein irrsinniger Zustand. Deswegen haben wir es uns als Ampelkoalition vorgenommen, die wichtigen Schritte zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu gehen. Wir haben doch im ersten Jahr gezeigt, dass es möglich ist. Innerhalb weniger Monate haben wir es geschafft, von russischem Gas unabhängig zu werden und mit den LNG-Terminals eine komplett neue Gasinfrastruktur aufzubauen. Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist und man die notwendigen Schritte geht. Die Forderung, es überall so zu machen wie bei den LNG-Terminals, ist dennoch die falsche; denn sinngemäß hieße diese Forderung: Wenn wir beim Umweltschutz halblang machen, haben wir alle Probleme gelöst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ein Wortungetüm, das sperrig daherkommt. Aber dahinter verbirgt sich eine Aufgabe und vor allen Dingen ein Mangel, den Millionen von Menschen tagein, tagaus in diesem Land spüren. Unsere Infrastruktur bröckelt an allen Ecken und Enden, da sie entweder kaputtgespart wurde oder falsche Prioritäten gesetzt wurden. Ganze Autobahnbrücken sind gesperrt, was zu langen Staus führt. Bahnpassagiere stranden immer wieder auf halber Strecke. Wir sind in fataler Weise abhängig gewesen von autokratischen Regimen wie Putins Russland, und das, weil wir den Ausbau der Erneuerbaren viel zu häufig blockiert haben. Damit muss endlich Schluss sein.”
“Sie ist ein Schritt, ein wichtiger Schritt. Wir brauchen viele mehr, Personal ist einer davon. Machen wir jetzt ein bisschen Weihnachtspause, und dann gehen wir das Thema gemeinsam an. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Bernhard Daldrup jetzt das Wort.”
“Wir haben es hier schon mehrfach gehört: Die Überführung des Raumordnungsverfahrens in ein Raumverträglichkeitsverfahren macht doch genau das. Wir schauen uns an, wo wir unnötig Dinge wieder und wieder prüfen – in den langen, verzahnten Verfahren –, und streichen sie dort, wo wir sie nicht mehr brauchen. Das beschleunigt; denn weniger Personal wird für die Verfahren gebraucht. Zur gesetzgeberischen Klarstellung. Gerade bei der Frage der Eignungsgebiete gab es doch in der Praxis so viel Unklarheit, und deswegen ist es doch so gut, dass wir hier aufräumen. Zum letzten Punkt. Wir beschleunigen mit dem Zielabweichungsverfahren endlich ohne die mühsame Planänderung bei der Frage: Was ist, wenn es doch einmal anders laufen muss? Am Ende bleibt aber zu sagen, dass die ROG-Novelle nicht für Planungsbeschleunigung in diesem Land reicht.”
“Aber was bedeutet es? Wir brauchen Digitalisierung, wir brauchen die Vermeidung von Doppelprüfung, und wir brauchen rechtliche Klarstellung. Schauen wir uns an, was hier vorliegt, sehen wir: All das tun wir. Wir werden Verfahren digitalisieren, und wir werden endlich Faxgerät und Aktenordner hinter uns lassen; denn es ist an der Zeit. Herr Kollege Kießling, ich möchte ganz offen sagen: Ihre Kritik bei der Frage, ob wir Leute nicht mit rein digitalen Formaten abhängen, teile ich in Gänze. Aber: Das, was hier umgesetzt wird, basiert vor allen Dingen auch auf den Ideen des Planungssicherstellungsgesetzes, und die Kritik, die Sie hier angebracht haben, hätte ich mir auch damals schon bei Ihrem Planungssicherstellungsgesetz gewünscht. Kommen wir zum nächsten Punkt, zu der Vermeidung von Doppelprüfungen.”
“Überall da müssen die gegenläufigen Interessen – die Interessen von Unternehmen, das Interesse an Umweltschutz, das Interesse an Infrastruktur – gegeneinander abgewogen und die vernünftigen Schlüsse gezogen werden. Das Raumordnungsgesetz löst nicht all diese Probleme. Aber es ist auf dem Weg dahin ein unglaublich wichtiger Schritt; denn wir müssen moderieren, wir müssen abwägen, wir müssen uns angucken, was wir brauchen, was wir wollen. Gerade in einem so dichtbesiedelten Land wie Deutschland sind Flächen rares Gut. Deswegen gilt wie immer der Satz: Flächen sind die Währung der Energiewende. Aber schauen wir uns einmal an, was wir hier machen. Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Das Gesetz, die Novelle zum Raumordnungsgesetz, leistet einen Beitrag zur Planungsbeschleunigung. „Planungsbeschleunigung“ ist ein schönes Wort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen in dieser Wahlperiode die Weichen für die Verkehrs-, für die Energiewende. Das bedeutet auch: Statt auf die grüne Wiese Autobahnen zu bauen, brauchen wir diese Flächen für Windenergieanlagen, für Stromtrassen, für Schienen. Dafür brauchen wir – das muss man so ehrlich sagen – auch die Landnutzungswende. Denn die Frage, wie wir unseren Raum nutzen, die Frage, wie und wofür wir Flächen nutzen, ist eine elementare für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Gerade beim Thema der Raumordnung ist es so wie bei einem Uhrwerk: Die einzelnen Ebenen müssen wie Zahnräder ineinandergreifen. Wir haben den Bund, wir haben die Länder, wir haben die Bezirke, wir haben die Kommunen.”
“Nicht Feldhamster und Rotmilan verhindern Planungen in diesem Land, sondern Faxgeräte und mangelndes Personal. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns aufhören, Gegensätze aufzumachen! Die unmittelbaren Reformen müssen zielgenau sein. Anstatt falsche Gegensätze, die häufig mehr Klischee als Realität sind, aufzumachen, sollten wir anpacken und pragmatisch sein. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dass wir im Jahr 2022 noch zig Aktenordner brauchen, um eine Windkraftanlage zu genehmigen, ist völliger Irrsinn. Für uns Grüne ist klar: Bei der Beschleunigung des Neubaus von Infrastruktur brauchen wir ganz klare Priorisierungen. Wer alles beschleunigen will, beschleunigt am Ende gar nichts. Deswegen muss es um Windenergie, Stromtrassen und Bahnstrecken gehen und nicht primär um Autobahnen und Flughäfen. Denn es geht darum, Energiesouveränität herzustellen, und um eine nachhaltige, funktionierende Infrastruktur. Thema Nachhaltigkeit: In Ihrem Gesetzentwurf kommt das Wort „Schadstoffimmissionen“ genau einmal vor, und zwar bei der Begründung der Forderung, noch breitere Straßen zu bauen. Der zweite wichtige Punkt: Im Hinblick auf Planungsbeschleunigung ist zu betonen, dass Umweltschutz nicht das Problem ist.”
“Fast nirgends wird das so deutlich wie bei der schon erwähnten Rahmedetalbrücke. Die Kosten für die Sperrung gehen in die Milliarden. Aber, liebe Union, wer hat uns den Murks denn eingebrockt? Ihre Kritik ist an dieser Stelle wohlfeil. Ich möchte betonen: Niemand leugnet, dass wir eine schnellere Sanierung von Brücken brauchen. Ich bin in der Eifel groß geworden. Mir brauchen Sie nicht zu sagen, dass wir eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur brauchen, gerade dort, wo wir noch keinen ÖPNV und keine Alternativen haben. Aber wir brauchen sie nicht so, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf schreiben. Wir als Ampelkoalition haben uns das Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ganz oben aufgeschrieben. Am Mittwoch war die VwGO bereits Thema im Kabinett. Ich kann Ihnen sagen: Es werden noch viele Gesetze folgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau nach dem Hochwasser im vergangenen Jahr, der Aufbau klimaresilienter Städte, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausbleibenden Gaslieferungen – wir stehen vor riesigen Herausforderungen, was Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht. Die Klimakrise, die Energiekrise, die Überbleibsel der Coronapandemie – all das stellt unsere Behörden vor riesige Herausforderungen. Ihre Antwort, liebe Union: die Schaffung des überragenden öffentlichen Interesses für Bundesfernstraßen. Im ganzen Land zerfallen die Brücken, weil Sie und Ihre Verkehrsminister in den letzten zwölf Jahren mit Flugtaxis und rechtswidrigen Mautverfahren beschäftigt waren, anstatt das Problem endlich anzugehen.”
“Lieb, Herr Buschmann, Sie haben es auch gesagt – auf die parlamentarischen Beratungen zu der VwGO-Novelle – § 80c Absatz 2 – und dem Anwendungsbereich. Wir haben da noch einigen Klärungsbedarf. Aber ich bin mir sicher, dass wir Lösungen finden werden. Auch im Haushalt finden wir hierfür die ersten Ansätze. Der neue Senat am Bundesverwaltungsgericht, die Mittel für Digitalisierung, das sind genau die Schritte. So gehen wir voran, so zeigen wir, was möglich ist und dass wir das, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ernst meinen. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird es mit uns geben; wir arbeiten dran. Bei allen kleinen Differenzen, die wir vielleicht noch haben: Wir gehen gemeinsam nach vorne; denn wir wollen ein Recht auf Höhe der Zeit, und ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Vielen Dank.”
“Lassen Sie mich noch mit einem vermeintlichen Widerspruch aufräumen: Es geht nicht um Klimakrise gegen Artenkrise, es geht nicht um einen Widerspruch zwischen Natur- und Umweltschutz und Infrastruktur, sondern wir müssen das zusammendenken. Wir müssen die Krisen dieser Zeit zusammenbringen. Nur so können wir gemeinsam vorangehen und die Probleme lösen, die hier vor uns stehen; denn nicht Feldhamster und Rotmilan sind das Problem in unserem Land, nicht Feldhamster und Rotmilan blockieren und verlangsamen die Verfahren, sondern es sind die mangelnde Digitalisierung, fehlendes Personal und langwierige Verfahren. Deswegen ist es gut, dass wir hier gemeinsam vorangehen. Ich freue mich – Herr Dr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – Sie, Herr Bundesminister Buschmann, haben es positiv benannt –: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. – Das ist das Thema, bei dem wir nach vorne kommen müssen, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zu diesem Thema so früh einen Entwurf vorgelegt haben. Bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gilt aber: Wer alles beschleunigen will, beschleunigt kurzfristig gar nichts. Deswegen brauchen wir einen klaren Vorrang für klimafreundliche Infrastruktur; denn es kann doch nicht unser Ziel sein, dass wir auf neu gebauten, noch breiteren Autobahnen ohne Tempolimit zurück ins 19. Jahrhundert fahren. Nein, wir brauchen die Infrastruktur für die ökologische Transformation; wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Das mag langweilig klingen in der politischen Debatte; aber das ist doch genau der Kern. Der Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, und der kennt keine volle Härte. Das Strafrecht ist das schärfste Schwert, das wir im Rechtsstaat zur Verfügung haben. Man schwingt es nicht je nach Stimmung im Bierzelt, und man schwingt es nicht, wenn es einem gerade passt. Denn wenn das Strafrecht zum Spielball für politischen Aktionismus wird, dann ist das ein Schritt hin zur Willkür. Vielen Dank.”
“Das heißt: Auch wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass eine der Tat angemessene Strafe verhängt wird. Schauen wir uns doch einmal an, wofür man sonst drei Monate bis fünf Jahre Haft verhängt. Das ist zum Beispiel sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenmeuterei. Wollen Sie ernsthaft sagen, dass wir denselben Strafrahmen für das Herbeiführen von Staus brauchen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist völlig unverhältnismäßig. Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen immer wieder zu diesem Thema gehört: Wir brauchen die volle Härte des Rechtsstaats. Es muss mit voller Härte durchgegriffen werden. – Dem Rechtsstaat immanent ist, dass er für alle gleich gilt, und zwar allein auf Basis von Recht und Gesetz.”
“Da verweise ich vor allem auf meine Vorrednerin und meine Vorredner von der SPD, die sehr schön ausgeführt haben, dass insbesondere kurze Freiheitsstrafen völlig wirkungslos sind. Aber es ist auch rechtsdogmatisch Unsinn. Ich verweise wieder auf Frau Kollegin Eichwede, die hier sehr schön zum § 47 Absatz 1 StGB ausgeführt hat. Aber schauen wir uns doch einmal an, welches Regelbeispiel Sie bei § 240, also der Nötigung, hier fordern. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Ebenso sollen Täter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen – etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt … Das bedeutet: Sie wollen Menschen härter bestrafen, die, ohne irgendjemanden zu gefährden, lange Staus verursachen. Der Gesetzgeber ist an das Schuldprinzip gebunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das war eine in Teilen skurrile Debatte mit teilweise unerträglichen Beiträgen vonseiten der AfD, aber noch skurriler ist Ihr Antrag. Auch wenn Sie den größten Blödsinn, nämlich die Wiederholungsgefahr und damit die Präventivhaft, zum Glück herausgestrichen haben, macht das den Rest des Antrags leider nicht besser. Und: Ich glaube, es ist selbst Ihren eigenen Leuten peinlich. Das stellt man fest, wenn man sich anguckt, wer öffentlich sagt, dass das, was Sie hier fordern, nicht angemessen ist. Schauen wir uns den Kern Ihres Antrags an. Dort fordern Sie die Erhöhung der Mindeststrafen, insbesondere in Form der Freiheitsstrafe. Das ist rechtspolitisch Unsinn.”
“So wie die Anonymität spielen auch potenzielle Schäden eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Mut zu fassen, eine Meldung zu tätigen. Wo findet sich in dem Entwurf etwas zu der vereinbarten Prüfung der Entschädigungsmöglichkeiten? Wenn wir die Polizistinnen und Polizisten, die Pfleger/-innen und Mitarbeiter/-innen dieses Landes dazu motivieren wollen, Fehlverhalten ans Tageslicht zu bringen, dann müssen diese Voraussetzungen im Gesetz der Realität angemessen sein. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Ich freue mich auf die Verhandlungen.”
“Eine zuvor aufgebaute Drohkulisse durch eine interne Nachricht des RBB-Chefredakteurs, der seine Mitarbeiter vor einer Weitergabe von Informationen an Journalisten warnte und mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohte, illustriert die unhaltbare Situation für hinweisgebende Personen in diesem Land. Anonyme Hinweise nicht regulär zu ermöglichen und zu bearbeiten, steht nicht einmal im Einklang mit der Einheitlichkeit unserer Rechtsordnung. Dies ist eine rein politische Entscheidung und bedeutet in der Konsequenz weniger Hinweisgeberschutz. Denn bestehende externe Meldeverfahren in Deutschland ermöglichen die anonyme Meldung bereits, zum Beispiel bei der BaFin (§ 4d Absatz 1 Satz 2 FinDAG) oder bei der IHK gemäß der Gewerbeordnung (§ 34d Absatz 12 Satz 2 GewO).”
“Wo wir beim nächsten Punkt wären. Ein guter und flächendeckender Hinweisgeberschutz muss anonyme Hinweise verfolgen. Die Nachbesserung im Gesetzentwurf, dass bei Bearbeitungskapazität nachrangig auch anonyme Hinweise verfolgt werden „sollten“, reicht nicht aus. Gucken wir uns die größten deutschen Wirtschaftsskandale der nahen Vergangenheit an: Cum-ex oder Wirecard wurden durch anonyme Hinweise aufgedeckt. Für die allermeisten der potenziellen Hinweisgeber/-innen ist das eine Voraussetzung für eine Meldung. Und noch aktueller: die Causa Schlesinger. Eine öffentliche Debatte entstand nur durch die Weitergabe interner Informationen von Mitarbeitenden.”
“Der Mitarbeiter, der diskriminierendes und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßendes Verhalten seines Arbeitgebers melden will, kann dies nicht unter dem Schutze dieses Gesetzes tun. Und die Liste geht weiter. Der Anwendungsbereich dieses Entwurfs ist zu eng. Es bringt niemandem etwas, wenn Verhalten, das offensichtlich im öffentlichen Interesse liegt, nicht gemeldet werden kann, nur weil es nicht straf- oder bußgeldbewehrt ist. Wenn man sich schon für einen selbst für Juristinnen und Juristen schwer zu durchdringenden Regelungskatalog entscheidet, sollte dieser wenigstens vollständig sein und Meldungen wie die eben genannten ermöglichen. Wir wollten doch Rechtssicherheit für Hinweisgeber/-innen! Ganz nebenbei kann es auch nicht im Interesse rechtstreuer Unternehmen sein, wenn verwerfliche Praktiken unentdeckt bleiben.”
“Der vorgelegte Entwurf stellt in seiner Problemdarstellung richtigerweise fest, wie wichtig die Zivilcourage von Hinweisgeberinnen und ‑gebern ist, wie unerlässlich ihre Beiträge zur Aufdeckung von Missständen und Unrecht sind und wie schützenswert daher ihre Belange sind. Diesen Feststellungen werden die darauf folgenden Regelungen aber nicht gerecht. Beim Lesen des Entwurfes habe ich mich immer wieder gefragt: Was würde Brigitte Heinisch dazu sagen? – Die Berliner Whistleblowerin, die auf Missstände im Pflegeheim aufmerksam machte und danach gegen ihre Kündigung bis vor den Europäischen Gerichtshof zog, um Recht zu bekommen, würde nicht unter das Whistleblowerschutzgesetz fallen. Die Polizistin, die mitbekommt, wie Kolleginnen und Kollegen in Chats rechtsextremes Gedankengut teilen, würde nicht unter dieses Gesetz fallen.”
“Ein weiterer Punkt – es wurde hier mehrfach erwähnt – ist der Personalmangel, die Probleme an den Sicherheitsschleusen, die Probleme an den Flughäfen. Auch da müssen wir nachsteuern. Und wir können nicht über Fluggastrechte reden, ohne auch in die Zukunft zu gucken. Es gilt, auch die Alternativen zum Flugverkehr zu stärken: Nachtzugverbindungen, schnelle Bahnverbindungen. Wir müssen im Reiserecht vorankommen. Die Ampelkoalition geht das Thema Fluggastrechte an. Es bleibt mir nur noch, zu sagen: Einen schönen Urlaub! Kommen Sie gut an. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.”
“Liebe Union, um mal ehrlich zu sein: Das bleibt doch sogar hinter der Rechtslage zurück. Die Airlines müssen binnen sieben Tagen erstatten – da müssen wir hinkommen – und nicht in einfachen Fällen, sondern in allen Fällen. Deswegen fordern wir als Ampelkoalition die automatische Erstattung aller Forderungen, sowohl der Entschädigungen als auch der Ticketpreise, und zwar sofort. Daran arbeiten wir, und darum geht es hier. Der zweite Punkt – Frau Kollegin Martens hat richtigerweise darauf hingewiesen – ist das Recht auf Vorkasse. Wir nehmen hin, dass – anders als überall sonst im Werksvertragsrecht – Bürgerinnen und Bürger Monate im Voraus das Geld bezahlen, obwohl doch sonst der Grundsatz gilt: Volle Zahlung erst nach voller Leistung.”