Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese historische Einordnung soll nicht Leid gegeneinander aufrechnen, sondern sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine Erinnerung, die empathisch sein und gleichzeitig ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Millionen Deutsche haben nach 1945 ihre Heimat verloren.”
“Sie musste über Jahrzehnte aufgebaut werden: durch Dialog und durch die Bereitschaft, die Perspektive des jeweils anderen ernst zu nehmen und anzuerkennen. Erinnerungspolitik ist deswegen nie nur ein Blick zurück. Sie ist immer eine Entscheidung darüber, wie wir heute miteinander sprechen und aufeinander blicken.”
“Er riskiert eine nationale Verengung, bei der die europäische Einordnung leiser und die deutsche Perspektive lauter wird. Diese Mahnung gilt umso mehr in einer Zeit, in der in Europa wieder Krieg herrscht, in der Vertreibung nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern bittere Realität in Europa ist.”
“Und genau das ist die große Leistung der europäischen Nachkriegsordnung: dass aus Schuld Verantwortung, dass aus Gewalt Verständigung, dass aus Grenzen Verbindungen werden konnten und dass aus einer Geschichte von unvorstellbaren Verbrechen der feste politische Wille erwachsen ist, Europa gemeinsam friedlich aufzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor rund 80 Jahren bedeutete für Europa die Befreiung vom Nationalsozialismus.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben.”
The complete record
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“Die Fluggastrechte-Verordnung besagt: Man muss am Flughafen unterstützen, man muss die Ticketpreise binnen sieben Tagen zurückerstatten, und es gibt pauschalisierte Ausgleichszahlungen je nach Entfernung. Die Rechtslage ist also klar; das Problem ist, diesen Anspruch auch durchzusetzen. Nicht nur, dass die Menschen teilweise Wochen, Monate, Jahre klagen, um ihr Geld zurückzubekommen, nein, eine ganze Branche hat sich in diesem Land aufgebaut, um mit 25 Prozent Provision das Geld der Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt liegt hier ein Antrag der Union vor, der das Ganze ausbauen will. Unter Punkt 3 a steht, Sie wollen prüfen, ob eine kurzfristige Erstattung der Ticketpreise im digitalen System in einfachen Fällen möglich ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, zum Thema zurückzukehren und über Fluggastrechte zu sprechen; darum geht es hier schließlich. Die aktuelle Situation an den Flughäfen muss ich, glaube ich, nicht mehr beschreiben. Wir alle kennen die Bilder: lange Schlangen, Flugausfälle – der erste Urlaubstag besteht aus Frust. Dann rufen Sie bei Ihrem Pauschalreiseanbieter an und dürfen sich noch einmal Stunden in die Schlangen der Airlines stellen, weil man Ihnen am Telefon sagt, dass Sie eine Bescheinigung über den Flugausfall brauchen, die Sie am Ende nie bekommen. Die Frage, die sich die Menschen dabei stellen, die ich so oft in den letzten Tagen von Freunden und Familie höre, ist: Kriegen wir unser Geld zurück? Dabei ist die Rechtslage eindeutig.”
“Sie ist eine Entscheidung frei von Partei- und Fraktionsmeinung. Deswegen bitte ich Sie vor allen Dingen um eines: Setzen Sie sich mit der im Zentrum stehenden Frage auseinander: Wie wollen wir in diesem Land das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben schützen? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächster Redner ist der Kollege Patrick Schnieder, Gruppe „Castellucci und andere“.”
“Diese Umkehr ist doch eine Abweichung von unserer immer dagewesenen Grundrechtssystematik. Schauen wir uns einen Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts an: „Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe stellt ...“ Das heißt, es ist doch klar, dass das Schutzgut die Autonomie sein muss, es ist doch klar, dass es hier darum geht, diese Autonomie, die Entscheidung und den Suizid, zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Strafrecht ist der gänzlich falsche Ort, die Autonomie zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe hier, ganz ehrlich, gar nicht dafür, dass Sie sich alle unserem Gesetzentwurf anschließen; denn darum geht es nicht. Diese Entscheidung, die wir alle gemeinsam zu treffen haben, ist für einige eine tief persönliche.”
“Ein weiterer großer Unterschied findet sich bei der Frage, wer die Kontrolle in diesem System übernimmt, wer in diesem Land Grundrechte schützt. Wir sagen: Es ist Aufgabe des Staates, und deswegen schalten wir die entsprechende Behörde ein. – Im anderen Entwurf sind es Private, also Ärztinnen und Ärzte, die diese Entscheidung zu tragen haben. Viel größere Differenzen gibt es zum Entwurf des neuen § 217 StGB von Kollege Castellucci und anderen. Wir müssen noch einmal festhalten, dass grundsätzlich in diesem Land gilt, dass der Staat Rechte dann einschränken darf, wenn er dafür eine Grundlage hat und eine Abwägung getroffen hat. Der vorliegende Entwurf, so wie man ihn liest, kehrt das aber um: Man muss eine Rechtfertigung haben, um sein Grundrecht in Anspruch zu nehmen.”
“Anschließend folgt bei Bejahung die Bescheinigung auf Herausgabe von Natrium-Pentobarbital. Anders handhaben wir es bei Menschen in medizinischer Notlage, aus dem Grund, dass wir da die prozessuale Notwendigkeit sehen, da sie ohnehin im Gesundheitssystem sind, diese Entscheidung auch dort zu treffen. Was aber ist der Unterschied zwischen unserem Gesetzentwurf und den anderen beiden Gesetzentwürfen? Fangen wir einmal an mit dem gerade von Kollegin Helling-Plahr vorgestellten Suizidhilfegesetz. Ich glaube, wir haben einige Gemeinsamkeiten, aber einer der größten Unterschiede liegt in der Zeitspanne. Im allgemeinen Verfahren sehen wir mindestens zwei Monate vor, um die Prüfung der Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit gewährleisten zu können.”
“Deswegen habe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen Renate Künast, Katja Keul, Nina Scheer, Edgar Franke und vielen anderen einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Rechtslücke zu schließen. Wir wollen mit unserem Gesetz zum Schutz des selbstbestimmten Sterbens den Zugang zu Natrium-Pentobarbital unter Sicherstellung der Kriterien für einen autonomen, dauerhaften und ernsthaften Sterbewunsch ohne Einflussnahme Dritter regeln. Dafür sehen wir ein allgemeines Verfahren vor. Es beginnt mit einem Antrag an eine nach Landesrecht zuständige Behörde. Anschließend folgen zwei Beratungstermine im Abstand von mindestens zwei Monaten, bei denen im Zentrum der Wert des Menschenlebens steht, die den Zweck haben, die Dauerhaftigkeit, die Ernsthaftigkeit, den freien Willen dieser Entscheidung festzustellen.”
“Aber wir beraten hier und heute über nicht weniger als die Frage, wie wir in diesem Land ein Grundrecht schützen. Machen wir uns nichts vor: Die Beihilfe zur Selbsttötung findet statt – jetzt in diesem Moment, in rechtlichen Grauzonen, ohne die nötige Klarheit, ohne die Klarheit darüber, wie Betroffene und behandelnde Ärztinnen und Ärzte konkret geschützt werden. Wenn wir uns anschauen, dass es im Sinne des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung des Einzelnen ist, entsprechend dem eigenen Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz dem Leben ein Ende zu setzen, dann, meine Damen und Herren, können wir diesen Zustand so nicht belassen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 abgeleitet hat, geht es nicht um individuelle Wertvorstellungen. Es geht nicht um eine Meinung für oder gegen die Suizidhilfe, sondern es geht um ein Grundrecht, ein Grundrecht, welches das Verfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat, ein Grundrecht, bei dem die Selbstbestimmung des oder der Einzelnen im Zentrum steht, und ein Grundrecht – so ehrlich müssen wir hier sein –, welches aktuell nicht ausreichend geschützt wird. Ich verstehe, dass Menschen sich in dieser Debatte schwertun, sie emotional führen oder das Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht für sich gelten lassen möchten.”
“Es geht darum, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt mit allen Häusern angehen; das läuft bereits. Liebe Union, ich freue mich auf Ihren Input. Ich kann Ihnen versprechen: Da kommt sehr, sehr viel in den nächsten Wochen und Monaten. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier für Planungsbeschleunigung sehr viel tun, und das werden wir auch. Die Währung der Energiewende ist die Fläche. Deswegen: Geben Sie Ihren Antrag doch mal der Bayerischen Staatskanzlei! Sorgen Sie dafür, dass die 10‑H-Regel fällt! Wir brauchen Flächen, auf denen mittels schneller Verfahren am Ende auch gebaut werden kann. Es geht darum, dass wir das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, dass wir mit allen Häusern gemeinsam die Grundlage schaffen, die Planungsbeschleunigung voranzubringen, und dass Sie in Ihren Ländern dafür sorgen, dass wir Flächen zur Verfügung gestellt bekommen, damit die Anlagen am Ende auch gebaut werden können. Wir sind an dem Thema dran. Kollege Benner, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Abgeordneten Hilse? Nein, danke.”
“Das Osterpaket hat die erste Grundlage gelegt. Im Sommerpaket kommen die großen Maßnahmen für die Beschleunigung. Und das Eckpunktepapier zu Vogelschutz und Windkraft zeigt doch, in welche Richtung wir gehen wollen. Es geht in Ihrem Antrag, liebe Union, vor allem darum, den Umweltschutz zurückzufahren. Das kann aber doch nicht das Ziel sein. Wir können doch nicht auf Kosten des Umweltschutzes die Planungsbeschleunigung voranbringen, sondern wollen Klimaschutz mit und für den Umweltschutz machen. Der andere wichtige Punkt ist: Wir müssen die frühe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach vorne bringen; denn eine frühe Beteiligung beugt Fehlern vor und sorgt für mehr Akzeptanz unserer Verfahren. Unser Ansatz sind mehr Personal und straffe Verfahren anstatt, wie Sie es fordern, weniger Umweltschutz und ausbleibende Beteiligung.”
“Da wollen wir ran: zum einen mit dem Pakt für den Rechtsstaat, mit dem wir die Justiz entlasten wollen, und zum anderen mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Damit nicht genug: Wir wollen in diesem Jahr noch die Grundlage legen für neue Stellen am Bundesverwaltungsgericht, um für schnelle Entscheidungen zu sorgen. Der dritte Punkt ist die Vereinheitlichung von Auslegungen. Denn bei Rechtssicherheit geht es immer darum, dass die Behörden Recht auch einheitlich und klar auslegen. Hier müssen wir mit Auslegungshilfen vorangehen und dabei helfen, dass in den Behörden im ganzen Land gleiche Entscheidungen getroffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber nicht so, dass wir gerade erst anfangen. Die Häuser arbeiten mit Hochdruck daran, das Thema Planungsbeschleunigung voranzubringen.”
“Es ist ein Kompliment, dass die Ampel Sie überzeugt, weil Sie unsere Ideen in Ihren Antrag schreiben. Sie haben 16 Jahre regiert. – Sie haben 16 Jahre regiert. Sie hätten 16 Jahre die Chance gehabt, etwas zu ändern. Jetzt sind wir an der Reihe. Wir haben drei zentrale Punkte, wie wir nach vorne gehen wollen: Als Erstes ist das die Digitalisierung von Verfahren. Das Planungssicherstellungsgesetz hat eine Grundlage gelegt. Das müssen wir evaluieren und weiterentwickeln. Wir brauchen digitale Verfahren. Das Zweite ist die personelle Ausstattung. Wir sehen, dass es in der Exekutive an Personal mangelt. Und noch schlimmer: Es mangelt am Ende auch bei den Gerichten an Personal, sodass nach Klagen nicht über die Verfahren entschieden werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Lage ist uns allen klar: der Krieg in der Ukraine, die Abhängigkeit von fossiler Energie von Diktatoren und steigende Energiepreise. Der Bundeskanzler hat hier heute Morgen gesagt, dass mittel- und langfristig der einzig vernünftige Weg die Unabhängigkeit von fossiler Energie und der Weg in die Energiesouveränität ist. Genau deswegen ist es doch klar, dass wir im Bereich Planungsbeschleunigung da anfangen, wo der Schuh gerade am meisten drückt: dass wir im Energiebereich anfangen. Liebe Unionsfraktion, es ist schön, dass Sie das Thema für sich entdeckt haben, dass Sie jetzt auch bei der Planungsbeschleunigung mitmachen wollen. Als Inspiration für Ihren Antrag diente ganz offensichtlich der Koalitionsvertrag.”
“Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Energiewende aufgrund von guten und vernünftigen Gesetzen, von klaren Auslegungsregelungen bis in die Fläche nicht an den Gerichten scheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Recht ist kein Selbstzweck. Es steht im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, und genau diesen schulden wir eine leistungsfähige Justiz und ein Recht auf Höhe der Zeit. Gehen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun die Kollegin Susanne Hierl zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag das Wort.”
“Deswegen ermöglichen wir Menschen, für die die Ehe nicht das Konstrukt der Wahl ist, rechtlich verbindlich Verantwortung füreinander zu übernehmen; denn das ist längst überfällig. Dem nicht genug. Wir schaffen ein Selbstbestimmungsgesetz. Und ja, Herr Dr. Krings, wir schaffen § 219a Strafgesetzbuch ab. Ich freue mich auf Ihre fachlichen Ausführungen. Aber das ist längst überfällig; denn wir wollen Informationen ermöglichen und nichts anderes. Und weil uns entsprechende Nachrichten erreichen: Ja, natürlich, wir legalisieren auch Cannabis. Denn wenn sich Menschen und Lebensrealitäten in Recht und Gesetz wiederfinden, dann stärkt das das Vertrauen. Aber ein Recht auf Höhe der Zeit ist nicht nur politisch zu verstehen, sondern noch dringender denn je auch mit Blick auf die Realität da draußen. Die Rede ist von Energiesouveränität.”
“Und wenn die Kraft mal nicht reicht oder der Gegner finanziell zu übermächtig ist, wollen wir es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich zusammenzuschließen. Deswegen stärken wir den kollektiven Rechtsschutz noch weiter. Die Digitalisierung ist eine große Chance für eine leistungsfähige Justiz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt endlich – endlich! – können wir gesellschaftliche Realität in Gesetze gießen. Jetzt endlich können wir dafür sorgen, dass wir nach 16 Jahren Stillstand ein Recht auf Höhe der Zeit haben. Das ist für uns als Fortschrittskoalition die ganz große Aufgabe. In keinem Bereich wird das so deutlich wie im Familienrecht. Deswegen ermöglichen wir es lesbischen Ehepaaren, dass, wenn ein Kind geboren wird, sofort beide Mütter sind. Deswegen ermöglichen wir eine Elternschaftsanerkennung unabhängig von Geschlecht und Ehe.”
“Deswegen bin ich so froh, Herr Bundesminister Buschmann, dass wir mit Ihnen jemanden haben, der die Digitalisierung ernst meint, wie man an Ihrem Referentenentwurf von gestern sehen kann. Deswegen gehen wir als Ampel dieses Thema gemeinsam an. Wir geben schon jetzt mehr Geld für die Digitalisierung der Justiz aus, und wir arbeiten am Digitalpakt für die Justiz, um hier voranzugehen. Dem aber nicht genug. Wir wollen für eine effektive Rechtsmittelkontrolle im Strafprozess Verhandlungen digital protokollieren. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Ansprüche schnell und unkompliziert durchzusetzen, und mit der gleichen Maßnahme Amtsgerichte entlasten. Deswegen wollen wir ermöglichen, dass man Kleinforderungen im digitalen Prozess durchsetzen kann.”
“Es liegen 16 Jahre hinter uns, in denen gesellschaftlicher Wandel gerade nicht in Gesetze geflossen ist. Dort draußen leben Menschen, deren Lebensrealität sich nicht in unseren Gesetzen widerspiegelt. Und genau das stört das Vertrauen ins Recht. In der Justiz haben die Mitarbeitenden vor und während der Coronapandemie Großes geleistet. Aber eine leistungsfähige Justiz besteht nicht nur aus sich aufopfernden Mitarbeitenden, sondern sie braucht eine vernünftige Ausstattung, ein vernünftiges System. Wir sind während der Pandemie im Bereich der Digitalisierung sehr viel weiter gekommen, als wir uns das vorher gedacht haben. Trotzdem ist in den Amtsgerichten in der Fläche die Abkehr vom Faxgerät und von der Papierakte immer noch die große Herausforderung. Da müssen wir ran! Der Rückstau von gestern behindert die Entscheidungen von morgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst die Coronapandemie und dann, vor einem Monat, auch noch der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine. Selbstverständlichkeiten sind eben solche nicht mehr. Es braucht eine Politik, die dem gerecht wird, eine Politik, die anpassungsfähig ist, die aber auch selbstkritisch ist und die vor allen Dingen in diesen schwierigen Zeiten sehr kritisch hinschaut und das Geld in das Richtige investiert. Gerade im Justizbereich kosten die meisten Verbesserungen aber gar kein Geld, und das ist das Positive an dieser Stelle. Denn wir brauchen gerade jetzt eine starke Demokratie und dafür eine leistungsfähige Justiz und ein Recht auf Höhe der Zeit. Leider finden wir genau das nicht vor; denn im Rechtsbereich liegen 16 Jahre Reformstau hinter uns.”