Knut Abraham
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945.”
“Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes. Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein.”
“Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann, dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können. Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen.”
“Es ist im deutschen Interesse, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu unser aller Vorteil erweitert wird. Herr Kollege? Ja, bitte? Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja. Gerne. Herr Frohnmaier, bitte.”
“Und wer nicht ans Telefon geht, ist der Herrscher im Kreml. Das hat ja selbst der US-Präsident versucht und ist gescheitert. Gescheitert! Russland zeigt keinen Willen zum Frieden.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können. Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen. Es darf nicht sein, wie Medien in den letzten Tagen berichten, dass diese tickenden Zeitbomben den Weg durch deutsche Hoheitsgewässer nehmen, offenbar, um die strengen Kontrollen anderer Partner zu umgehen. Das muss geprüft und, sollte das zutreffen, abgestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unionsfraktion ist klar: Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine bewährt verlassen. Dazu braucht es diesen gutgemeinten Antrag der Grünen nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.”
“Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann, dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen. Es geht darum, die europäische Integration der Ukraine bereits jetzt entscheidend voranzubringen. Dazu könnte gehören: eine Anwendung des EU-Besitzstandes entsprechend dem Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort.”
“Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes. Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein. Aus meiner Sicht sollte es sogar ein Instrument unserer deutschen Unterstützung sein. Das Ob und Wann und Wie ist allerdings Teil der Taktik. Das betrifft die Unterstützung mit militärischem Gerät, aber auch die humanitäre Hilfe und eine klare politische Perspektive. Die Ukraine spielt schon heute eine enorm wichtige Rolle für die Sicherheit Europas. Diese Leistung bringt sie ein in den Prozess, den das Land in die Europäische Union führen wird. Hier hat die Bundesregierung, hat Bundeskanzler Merz persönlich starke Führung gezeigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945. Die Bilder von den täglichen, vor allem nächtlichen Raketeneinschlägen in friedliche Wohnblocks mit jeweils Dutzenden an Toten sind kaum zu ertragen. Was um alles auf der Welt haben diese Kinder, Frauen und Männer Russland getan, um im Feuer der ballistischen Raketen sterben zu müssen? Aus Putins böser Sicht ist ihr Fehler, dass sie Ukrainer sind. So ist es nicht nur ein im eigenen Interesse sicherheitspolitisches, sondern ein menschliches Gebot, dem Opfer zur Seite zu stehen. Und genau dies tut die Bundesregierung.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Und wer nicht ans Telefon geht, ist der Herrscher im Kreml. Das hat ja selbst der US-Präsident versucht und ist gescheitert. Gescheitert! Russland zeigt keinen Willen zum Frieden. Im deutschen Interesse – Sie haben nochmals auf die Inschrift im Reichstagsgiebel verwiesen – ist es, dass Länder, die überfallen werden, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit wiedergewinnen können. Und dabei helfen wir; das ist unsere Unterstützung. Wir haben ein politisches Konzept – das passt eigentlich auch noch zur Beantwortung der Frage –: dass die Zukunft der Ukraine eben in Europa, und zwar in der Europäischen Union liegt. Denn es gibt kein größeres, bewährteres Friedensprojekt als die Europäische Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dienen wir also den deutschen Interessen und unterstützen wir die Ukraine weiterhin tüchtig. Vielen Dank.”
“Also frage ich Sie ganz konkret: Sind Sie dafür, dass jetzt endlich auch unter deutscher Beteiligung eine Friedensinitiative und Gespräche gestartet werden? Und, wenn ja: Was tut eigentlich die Bundesregierung, die dies bis vor wenigen Tagen und Wochen in den Ausschusssitzungen immer verneint hat und sagte: „Wir sind dafür nicht in der Position der Verhandler“? Herr Frohnmaier, es nennt sich „Zwischenfrage“. Ich bin ja auch gerade zum Ende gekommen. Danke. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die Antwort ist ganz einfach: Sie brauchen nur in alle einschlägigen Medien zu schauen, auch in Ihre eigenen, und Sie werden sehen, dass die Bundesregierung Tag und Nacht bestrebt ist, mit eigenem Handeln und dem Handeln ihrer Verbündeten eine Friedenslösung für die Ukraine auf den Weg zu bringen.”
“Es ist im deutschen Interesse, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu unser aller Vorteil erweitert wird. Herr Kollege? Ja, bitte? Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja. Gerne. Herr Frohnmaier, bitte. Lieber Kollege Abraham, ich glaube, dass wir sogar bei einer Sache jetzt einer Meinung sind. Na. Am Reichstagsgebäude steht nicht „Dem russischen Volke“, aber eben auch nicht „Dem ukrainischen“, sondern „Dem deutschen Volke“. Ja. Was wir heute hier – ich weiß nicht, ob Sie den Ausführungen folgen konnten – versucht haben deutlich zu machen, ist: Man kann sich nicht über Jahre hinweg in diesem Maße in einen Krieg involvieren, ohne gleichzeitig auch eine Perspektive zu entwickeln, wie dieser Krieg eigentlich enden soll, ohne Gesprächskanäle zu öffnen.”
“Es bedeutet aber vor allem, nicht russische Interessen wahrzunehmen. Am Giebel des Reichstags steht nämlich „Dem deutschen Volke“ und nicht „Den Putin’schen Interessen“. So ist es in unserem absoluten nationalen Interesse, dass Putin den von ihm begonnenen Krieg beendet – ohne Beute. Das macht sonst Schule und noch mehr Appetit und riecht nach der Reichstheorie Peters des Großen, über die wir gerade gesprochen haben. Es ist in unserem deutschen Interesse, dass das Opfer des Angriffskrieges, die Ukraine, sich gegen den Aggressor durchsetzt. Es ist im deutschen Interesse, dass viele Menschen, die als Flüchtlinge hier bei uns humanitäre Aufnahme gefunden haben, nach Hause zurückgehen können.”
“Das wäre ein weiterer Krieg, weiteres Elend, wenn ein solches Programm von uns für legitim gehalten werden könnte, nur weil Deutschland damals von Peter dem Großen in Ruhe gelassen wurde. Das ist erschreckend, besorgniserregend und, ich muss sagen: wirklich erschütternd. Jetzt, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, jetzt beklagen Sie eine Eskalation, jetzt, wo die Ukraine sich erfolgreich wehrt und den Krieg dahin trägt, von wo aus er geführt wird. Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als Russland völkerrechtswidrig die Krim besetzte. Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als Russland anfing, Wohnhäuser mit Hyperschallraketen zu zerstören. Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als das Theater von Mariupol zerbombt wurde – mit Hunderten zivilen Opfern, vor allen Dingen Kindern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen. – Wenn Sie diese These vertreten, bestätigen Sie, dass es Putin eben um weit mehr geht als um die Ukraine. Schauen Sie sich mal die Karte des Reiches Peter des Großen an: Da ist Estland dabei, da ist Lettland dabei, da ist Finnland dabei. Wir, Herr Dr. Gauland, wir von der Union, wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht und das Existenzrecht unserer baltischen Partner und für die Freiheit ganz Europas. Das Bild Putins und Peters des Großen: Halten Sie das für legitim? Wissen Sie, wie gefährlich das ist?”
“Oder waren Sie mal in Kyjiw oder in Odessa oder in Charkiw? Warum eigentlich nicht? Dann würden Sie ziemlich schnell merken, wer für den Krieg verantwortlich ist, nämlich Ihre feinen Gastgeber aus Sankt Petersburg. Tatsache ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie handeln gegen die Interessen Deutschlands, und kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.”
“Mai im polnischen Sejm von der aggressiv antisemitischen Partei „Konföderation der Polnischen Krone“ zu Gesprächen einladen und gemeinsam ablichten lassen. Was sagen Sie denn dazu, dass der Vorsitzende Ihrer gastgebenden Partnerpartei, Braun, gewalttätig mit einem Feuerlöscher schaumsprühend gegen einen Chanukka-Leuchter in der Lobby des Sejms vorgegangen ist? Er sagte dazu später wörtlich: Das Anzünden eines Chanukka-Leuchters sei ein „Akt des Satanismus“. Feine Freunde! Warum regt sich da kein Gewissen bei Ihnen? Entspricht dies den kompromisslosen deutschen nationalen Interessen nach der Definition der AfD? Wissen Sie was? Ihr politischer und moralischer Kompass ist falsch eingestellt. Sie interessieren sich für Geschäfte mit den Tätern, und Sie kümmern sich nicht um die Opfer des russischen Aggressionskriegs.”
“Juni, die angeblichen deutschen nationalen Interessen – ich zitiere Sie hier – „kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen“. Dünkt Ihnen da gar nicht, dass das doch ziemlich schnell zu tieferen Konflikten mit Ihren Nationalistenkumpels führen könnte, die ihrerseits angeblich eigene nationale Interessen ebenso kompromisslos durchsetzen wollen? Das ist, warum Nationalismus immer ins Chaos führt. Und wissen Sie, was das Eigentliche ist? Ich habe lange überlegt, wie ich das charakterisieren kann. Das ist nämlich keine Außenpolitik, was Sie betreiben, sondern das ist eine gefährliche Wichtigtuerei. Sie sollten sich lieber – Herr Kotré spricht ja jetzt gleich – um das Reiseverhalten und Gesprächsverhalten Ihrer Parteifreunde Steffen und Lena Kotré und Andreas Galau kümmern. Sie, Herr Kotré, haben sich am 13.”
“Es ist schlimm, wenn Ihnen das nicht aufgefallen ist, aber noch schlimmer wäre es, wenn Sie es sogar gewollt hätten. Kommen wir zu dem anderen von der AfD missbrauchten Ausdruck, kommen wir zu „Gesprächskanäle offenhalten“. Ja, das ist nötig in der Diplomatie. Aber genauso nötig ist es beim Gebrauch von Gesprächskanälen, eine klare Differenzierung und Distanzierung von Propagandathesen vorzunehmen. Nur wer Propaganda von Wahrheit unterscheiden kann, kann Gesprächskanäle sinnvoll nutzen. Und daran hapert es bei der AfD mächtig. Siehe die Rattenfängergefolgschaft bei Lockangeboten wirtschaftlicher Art und bei der Feigheit vor dem „Z“-Anstecker. Die ganze Absurdität Ihrer Politik spiegelt sich allerdings in Ihrer Aussage vom 3.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der AfD zuletzt am meisten missbrauchten Worte sind „Gesprächskanäle offenhalten“ und „deutsche nationale Interessen“. Denn es liegt nämlich gerade nicht im deutschen nationalen Interesse, mit Russland, das einen brutalen Angriffskrieg führt, ungerührt Handel zu treiben. Warum? Weil die deutsche Nation ein Gewissen hat, und das Gewissen sagt jedem Menschen in unserem Volk, der ein solches hat, ganz klar, dass unsere Unterstützung dem überfallenen Opfer gelten muss und nicht dem Befüllen der Kriegskasse des russischen Machthabers mittels Einkaufs billiger Energie. Die heutigen Rattenfänger agieren nicht in Hameln und locken nicht mit Flöte die Kinder, sondern sie sitzen auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg und locken die Gewissenlosen mit billiger Energie.”
“Das sage ich besonders mit Blick auf den Ausbau der Schienenwege. Da ist trotz der diesbezüglichen Absichten im Koalitionsvertrag noch extrem viel Luft nach oben. Die Verkehrsinfrastruktur braucht Hochgeschwindigkeitsverbindungen, auf jeden Fall aber endlich den Ausbau der sogenannten Ostbahn von Berlin aus nach Nordosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns heute über das Erreichte, und hüten wir uns vor dem Gift des Nationalismus, der jetzt wieder sein böses Haupt erhebt! Konzentrieren wir uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf, was wir noch alles erreichen können, wenn wir weiter und noch stärker gemeinsam agieren und unsere Freiheit und unsere Freundschaft gemeinsam verteidigen! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.”
“Einen wichtigen Anteil an den heute so lebendigen Beziehungen haben auch die deutsche Minderheit in Polen und die Angehörigen der Polonia, also die in Deutschland lebenden Polen. Der Vertrag, den wir heute ehren, regelt auch den Status dieser beiden Gruppen. Hören wir ihnen zu! Wir sollten dringend den runden Tisch, den Regierungsdialog zu diesen Anliegen wiederbeleben, mehr Wissen über die beiden Gruppen in der Mehrheitsgesellschaft vermitteln, mehr für den Spracherwerb und die Sprachpraxis tun. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, agieren Deutschland und Polen als gleichberechtigte, gleichwertige Partner in EU und NATO. Die Zeit des „Juniorpartnerismus“ ist in unserem Verhältnis vorbei. Polen ist längst kein Juniorpartner mehr; es ist in vielem sogar Vorbild geworden. Aber wir müssen uns auch gemeinsam anstrengen.”
“Dieses speist sich aus dem Austausch von rund 550 Städtepartnerschaften, von Vereinen, Kirchen, Chören, Schulen, den vielen aktiven deutsch-polnischen Gesellschaften und Sportvereinigungen. Es ist, so wie vom Nachbarschaftsvertrag beabsichtigt, ein enges, lebendiges, gegenseitiges Beziehungsgeflecht entstanden, das es zu bewahren und auszubauen gilt, vor allem in den Grenzregionen, wo sich Vertrauen erst langsam entwickeln konnte und wo neuentstehende Trennungslinien besonders sensibel aufgenommen werden. Denn der Bevölkerungsaustausch war total. Umso schöner ist es, heute zu sehen, dass sich so viele Nachfahren der einst vertriebenen Deutschen und so viele Nachfahren der aus dem einstigen Ostpolen ihrerseits vertriebenen und in den Grenzregionen angesiedelten Polen heute ganz oft ganz besonders engagieren.”
“Ich bin glücklich, dass jetzt die Weichen für den Bau für das Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft gestellt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Nachbarschaftsvertrag sind Institutionen ins Leben gerufen worden, die unsere Beziehungen heute prägen: das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung. Wer mag, kann sich von der äußerst lebendigen Ausgestaltung unserer Beziehungen in der kommenden Woche ein Bild machen; denn dann findet im Auswärtigen Amt das große zivilgesellschaftliche Deutsch-Polnische Forum statt.”
“Es lohnt aber auch den Blick zurück, um zu ermessen, was das für eine Leistung war, in nur einer Generation aus dem Grau und dem Elend des real existierenden Sozialismus, nach der Zeit der sowjetischen Okkupation des Landes, nach den Zerstörungen, die noch lange nach Kriegsende von den Verbrechen der deutschen Besatzung Zeugnis ablegten, ein wirklich blühendes Land zu schaffen. Wenn man die rasante Entwicklung Polens ansieht, kann man nur erahnen, wie viele Chancen durch Krieg und Sozialismus und sowjetische Fremdherrschaft dem Land genommen wurden. Wir Deutsche sind heute dankbar, dass Polen seinerzeit mit dem Nachbarschaftsvertrag uns die Hand gereicht hat und die von uns angebotene Hand ergriffen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Liebe Deutsche, liebe Polen, die diese Debatte über die Medien verfolgen! Wenn wir heute, 35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, auf unseren großen östlichen Nachbarn schauen, sehen wir Beeindruckendes. Polen ist unser fünftgrößter Wirtschaftspartner, vor Italien, vor Großbritannien, die 20-größte Volkswirtschaft der Welt, ein modernes, gutorganisiertes, selbstbewusstes und starkes Land, um seine und Europas Geschichte wissend, stark in der Europäischen Union verankert, zugleich entschieden transatlantisch.”
“Oder um es mit Helmut Kohl auszudrücken, der den Beziehungen zu Ungarn immer einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat: Die Erde unter dem Brandenburger Tor ist auch ungarische Erde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ein Signal senden, wie wichtig uns die Beziehungen zu Ungarn sind. Diese tausend Jahre Nachbarschaft sind eine große Verpflichtung. Für mich persönlich auch ganz besonders deshalb, weil mein Wahlkreis in der Niederlausitz einst Teil des Ungarischen Reiches unter König Matthias Corvinus war, von 1469 bis 1490. Sie sehen, die Verbundenheit ist geblieben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Maximilian Krah von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Gerade in den zurückliegenden, schwierigen Jahren hat das Jugendwerk eine besonders wertvolle Rolle gespielt, indem es den Austausch junger Leute am Leben gehalten und gefördert hat. Im letzten November gab es zum Beispiel das großartige erste Deutsch-Ungarische Jugendparlament. 150 Menschen haben daran mitgewirkt, und sie haben richtig gearbeitet. Aber zurück zur Gedenkplatte und zum Jahr 1989. Schirmherren des vom Herrn Staatsminister schon angesprochenen Paneuropäischen Picknicks waren Otto von Habsburg, für den ich damals arbeitete, und der ungarische sozialistische Staatsminister Imre Pozsgay. Das Wirken von Otto von Habsburg wird heute übrigens in Budapest von einer hochangesehenen Stiftung erforscht. Ungarn hat das erste Loch in die Mauer geschlagen.”
“Die vom Wahlsieger Péter Magyar propagierte Rückkehr Ungarns in das Herz Europas war für viele Wähler ein zentraler Punkt für Ungarn, das 1956 so entsetzlich gelitten hat unter der Niederschlagung des Aufstands der Freiheit durch die sowjetischen Truppen. Herr Frohnmaier, dass Sie hier den ungarischen Aufstand von 1956 in Ihrem russlandfreundlichen Munde führen, ist absurd. Es sind die gleichen russischen Panzer, die heute den Menschen in der Ukraine die Freiheit nehmen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt neue Wege gehen. Ein besonderes Anliegen ist mir das Deutsch-Ungarische Jugendwerk. Das ist die Zukunft. Bisher ist das überparteilich besetzte Jugendwerk weitgehend von Ungarn finanziert.”
“Daher die Tafel, an deren Einweihung ich übrigens damals, im September 1991, selbst teilgenommen habe. Wenn Sie sich nachher vielleicht die Mühe machen und sich die Gedenktafel mal ansehen, werden Sie feststellen: Die Tafel ist in die Jahre gekommen. Sie bräuchte Beachtung und eine Wiederauffrischung. Das gilt auch für die deutsch-ungarischen Beziehungen im Allgemeinen: Sie brauchen Beachtung und eine Wiederauffrischung. Nutzen wir jetzt die Chance des politischen Neuanfangs in Budapest und schlagen ein neues Kapitel auf in den Beziehungen zwischen Magyaren und Deutschen! Ungarn hat am Sonntag die Fenster nach Europa und damit auch zu uns nach Berlin aufgestoßen. Das war kein Nebeneffekt der Wahlen am Sonntag.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um etwas von der Bedeutung der deutsch-ungarischen Beziehungen zu erfahren, muss man nur ganz wenige Schritte aus diesem Plenarsaal gehen. An der Nordostecke des Reichstags ist eine große, würdige Bronzetafel angebracht. Darauf steht in Großbuchstaben: „10. SEPTEMBER 1989 EIN ZEICHEN DER FREUNDSCHAFT ZWISCHEN DEM UNGARISCHEN UND DEM DEUTSCHEN VOLKE FÜR EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND FÜR EIN UNABHÄNGIGES UNGARN FÜR EIN DEMOKRATISCHES EUROPA.“ Am 10. September 1989 hatte Ungarn endgültig seine Grenzen geöffnet. Niemand wüsste das besser als Botschafter Györkös, den auch ich hier sehr herzlich begrüße, der damals in verantwortlicher Position mitgewirkt hat. Das war eine mutige und großartige Tat.”
“Dazu aber schreiben Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Die Ukraine braucht Frieden, Freiheit, politische Stabilität und Wohlstand. Und diese Stabilität und dieser Wohlstand kommen mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daran müssen wir jetzt konzentriert und entschlossen arbeiten, nicht an Schuldenschnitten aus der Mottenkiste des Sozialismus. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gerold Otten das Wort.”
“Aber mit dem Schuldenschnitt liegen Sie falsch. Wir sollten doch nicht durch solche Pseudolösungen wie Schuldenerlasse Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen. Ungünstig ist auch, dass Sie Vokabular aus dem eingemotteten Archiv des gescheiterten Sozialismus verwenden wie das museale Schlagwort von den „Klassenverhältnissen“. Darum geht es doch bei den Opfern der Ukraine nun am wenigsten. Denn es sind ganz klassenlos alle Menschen in der Ukraine betroffen. Ich möchte Ihrem Antrag doch den guten Willen unterstellen, dass Sie der Ukraine nach dem hoffentlich sehr baldigen Ende der russischen Aggression eine gute Startposition für den Frieden ermöglichen möchten. Dazu ist aber kein Schuldenschnitt erforderlich, sondern ein gut vorbereiteter und sehr zügiger Beitrittsprozess zur Europäischen Union.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag, dass wir in dieser Woche gleich mehrfach über die Lage in der Ukraine debattieren. Denn dieser Krieg ist vor allem ein Krieg gegen die Menschen, die Zivilisten in der Ukraine. Putins Männer beschießen Wohnhäuser, Hospitäler, Schulen, Geschäfte, Cafés, Bahnhofsvorplätze und ganz besonders die Anlagen der Energieversorgung. Hunderttausende leiden fürchterlich bei extremen Minustemperaturen. Das ist keine Kriegsführung; das ist blanker Terror. Besonders leiden natürlich die Schwachen, also die Alten, die Armen, die Kinder. – Das ist ja jetzt witzig. – Insofern begrüße ich, dass mit unserer Debatte auf Ihren Antrag hin ein Schlaglicht auf die dramatische Lage vor allem der Zivilbevölkerung geworfen wird.”
“Aber vielleicht ist das ohnehin besser so; denn die Begrifflichkeit „realistischen Friedensziele“ klingt doch ziemlich stark nach einem Deckbegriff für eine Anerkennung der russischen Kriegsziele. Das wäre eine weitere Sabotage deutscher Interessen durch die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.”
“Da können Sie nämlich viel von der Ukraine lernen, wenn es darum geht, die Vorgänge in Ihrem Landesverband Sachsen-Anhalt aufzuklären. Wenn man den entsprechenden Medienberichten Glauben schenken darf, scheint da ja einiges in Unordnung geraten zu sein. Und um die richtige Verwendung deutscher Unterstützung kümmert sich die Bundesregierung; da müssen Sie sich keine scheinheiligen Sorgen machen. Aber wo ich gerade dabei bin: Da ist ja noch so einiges schiefgelaufen mit Ihrem Antrag. Wo sind in Ihrem Antrag denn eigentlich die Passagen zu den realistischen Friedenzielen? Sie haben doch extra die Überschrift geändert. Nichts zu finden, nichts zu lesen!”
“– Wenn Sie in Ihrem Antrag mit der Ukraine fair umgegangen wären und mit dem Phänomen der Korruption korrekt umgegangen wären, dann hätten Sie erwähnt, dass es die ukrainische Gesellschaft, die ukrainische Justiz und die ukrainischen Sonderbehörden waren, die die Korruptionsfälle, die es in den letzten Monaten gegeben hat, aufgeklärt haben. Es war die ukrainische Zivilgesellschaft. Deswegen ist es unfair, was Sie machen. Sie versuchen, das Land zu diskreditieren, indem Sie das Augenmerk nur auf das Problem richten und nicht erwähnen, dass das Land selber in der Lage ist, Korruption zu bekämpfen. Und auch dabei hat die Ukraine unsere volle Unterstützung. Wissen Sie, ich begrüße Ihr generelles Interesse an verbesserter Korruptionsbekämpfung; ich finde das toll.”
“Doch davon kein Wort in Ihrem Text! Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Abraham, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Immer gerne. Es geht in unserem Antrag darum, dass Korruption in der Ukraine, die ja erwiesen wurde, aufgedeckt und abgestellt wird. Ich habe jetzt von Ihnen noch keinen einzigen Ton dazu gehört, dass Sie diesen Problemen nachgehen wollen und dass Sie sie untersuchen wollen, was die USA auch schon eingeleitet haben. Haben Sie dafür ein Konzept? Haben Sie einen überzeugenden Plan, wie Sie Steuergelder, die tatsächlich in irgendwelche Jachten, Hotels oder Luxusautos geflossen sind, zurückfordern wollen, damit sie dem deutschen Steuerzahler wieder zur Verfügung stehen? Vielen Dank für die Frage.”
“Doch statt Solidarität mit dem Opfer zu formulieren oder wenigstens ein Ende der Kampfhandlungen und Angriffe zu fordern, streuen Sie Zweifel und säen Misstrauen mit dem Ziel, das Opfer zu diskreditieren, mit der festen Absicht, das Ansehen der Ukraine zu unterminieren. Das ist schlimm, Herr Frohnmaier. Wenn Ihre Reaktion auf die Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in der Ukraine begangen werden, allein darin besteht, Korruption aufseiten der Opfer zu beklagen, dann ist das ein außenpolitisches wie moralisches Armutszeugnis. Ihr Text will keine Korruptionsbekämpfung, er will maximales Gift versprühen. Er will nämlich Zweifel daran säen, dass wir mit unserer Solidarität mit der Ukraine für die gute, richtige Sache einstehen. Denn die beste Korruptionsbekämpfung bestünde darin, dass die Angriffe auf das Land endlich enden.”
“Es sind Alte, Kinder, Frauen und Männer, die von Russland angegriffen und getötet werden, jeden Tag. Warum? Weil sie Ukrainer sind, weil sie ihr Land nicht aufgeben wollen, weil sie nicht von Putins Stiefeln zertreten werden wollen. Kein Wort des Mitgefühls gegenüber den Opfern dieses Angriffskrieges mitten in Europa findet sich in diesem Text der AfD. Und Ihnen kommt das auch nicht über die Lippen. Sie hatten ja gerade die Gelegenheit dazu. Herr Frohnmaier, sagen Sie doch mal, nachdem das neulich so gut geklappt hat: Wir fühlen mit den unschuldigen Opfern der russischen Aggression. Sie sind Opfer russischer Kriegsverbrechen. Der Ukraine gehört unsere mitmenschliche und politische Solidarität.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben. Sie müssten eigentlich wissen, dass seit Monaten, seit Langem der Generalbundesanwalt ermittelt in der Frage, wer die Nord-Stream-Leitungen gesprengt hat. Sie scheinen da über Erkenntnisse zu verfügen. Ich fordere Sie auf, diese Erkenntnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das nicht können, sollten Sie diese subkutanen Verdächtigungen schlichtweg lassen. Putins Russland greift zivile Ziele ohne Unterlass an: Häuser, Plätze, vor allem Energieinfrastruktur. Die Menschen frieren fürchterlich in ihren Wohnungen in Tausenden Wohnblocks im ganzen Land, mitten im Winter, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, bei zweistelligen Minusgraden. Die Menschen leiden.”
“Fürchten wir uns nur vor denen, die unsere eigene Kraft kaputtmachen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Daniel Zerbin das Wort erteilen.”
“Damit meine ich vor allem Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, die Esten, die Letten, die Litauer, aber auch wichtige Stimmen aus der Slowakei und Ungarn. Meine Damen und Herren – mit Blick auf die Uhr –, haben Sie gehört, was Putin in seiner Ansprache gestern vor der versammelten Militärschaft im Verteidigungsministerium gesagt hat, wie er uns und die Bemühungen hier betitelt hat? „Europäische Ferkel“, hat er gesagt – „europäische Ferkel“! Das wurde hier zum Teil falsch übersetzt. Er sagte nicht „Schweine“; er sagte „Ferkel“. Wir hätten vor, Russland unter uns aufzuteilen – das sagt Putin nach einer Woche, in der hier der Boden für Diplomatie und einen anzustrebenden Weihnachtsfrieden bereitet wurde. Er macht selber noch mal klar, mit wem wir es zu tun haben. Fürchten wir uns nicht vor Putin!”
“Eine gewaltige Flüchtlingswelle, weil die Menschen nämlich nicht zur russischen Welt gehören wollen, und das brauchen Sie; denn Flüchtlinge sind Ihr Geschäftsmodell. Sie rechnen damit. Zurück zu den Gesprächen in Berlin. Besonders möchte ich hervorheben, dass hier die Spitzen der EU und vieler europäischer Staaten eingebunden waren, insbesondere die von Polen als wichtiger Faktor in Ostmitteleuropa und Anrainer mit einer langen Grenze zur Ukraine. Ich bin aber auch sicher, dass wertvolle Einschätzungen aus anderen mittel- und osteuropäischen Staaten mit in die Beratungen eingeflossen sind. Wir sollten hier stark auf die an der Ostflanke von EU und NATO gelegenen Freunde hören.”
“Der Erfolg kam nicht von ungefähr; denn die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben etwas ganz Wesentliches erreicht, nämlich: Das Vertrauen in Deutschland ist in beeindruckender Weise wiederhergestellt durch die Wiedereinbettung Deutschlands in die Mitte, in das Herz der Europäischen Union und ausgestattet mit belastbaren transatlantischen Verbindungen, die auch Sie bisher nicht haben ruinieren können. Denn Vertrauen, ein gutes Grundvertrauen in die Redlichkeit, und die Fähigkeit zur Diplomatie sind die absoluten Grundlagen für Verhandlungen, ein Vertrauen, das mit Zuverlässigkeit erarbeitet werden muss. Und wegen dieses Vertrauens darf unser Land eben nie an Leute wie Sie fallen. – Na ja, also, Sie wollen doch die Kapitulation der Ukraine. Wissen Sie was dann folgt?”
“Sie spielen mit der Angst der Menschen, ohne irgendeinen leisesten Beleg zu haben. Was Sie erreichen, ist maximale Destruktion. Und: Bitte unterlassen Sie es, für die deutschen Söhne und Töchter zu sprechen! Meine Kinder und die von vielen anderen Menschen wollen von Ihnen nicht für Ihre diabolische Argumentation benutzt werden. Lassen Sie die Finger von unseren Kindern! Geschützt werden müssen nicht nur unsere Kinder, sondern auch die Kinder ganz Europas – vor Ihnen und vor Herrn Putin. Jetzt aber mal zur Sache. Denn wir sprechen über den Erfolg der Gipfelgespräche von Berlin, darüber, was hier am Sonntag, am Montag an Diplomatie geleistet wurde. – Jetzt hören Sie mal zu! Dann können Sie mir nachher sagen, was Sie davon verstanden haben, und dann können wir darüber reden.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie, Herr Frohnmaier, hier vorhin intoniert haben, war wirklich bodenlos. Denn Sie wissen nichts – gar nichts! – über die Aufgaben einer möglichen multinationalen Sicherheitstruppe nach einer möglichen Vereinbarung. Sie wissen nichts. – Aber Sie nehmen Worte wie „deutsche Tote“, „deutsche Särge“ in den Mund, um die Menschen da draußen zu verunsichern. Sie wissen nichts – nichts! – über die Bedingungen, und Sie sollten wissen, warum wir noch nichts wissen: weil Putin es nicht zulässt, dass ein Waffenstillstand und ein Friede geschlossen werden. Das ist nicht nur verantwortungslos; das ist – ich möchte ein Wort im Zusammenhang mit Ihrem Zusammenwirken mit anderen destruktiven Kräften wiederholen – aus meiner Sicht wirklich diabolisch.”
“Frau Kollegin, das ist höhere Dialektik. Es geht nicht darum, dass Sie zustimmen, dass Putin den Krieg verursacht hat und ihn beenden möge, sondern darum, dass Sie bitte in der nächsten Rede zum Ausdruck bringen: Wir – also Sie –, die AfD-Fraktion, fordern Putin auf, endlich das Schießen zu beenden. Wenn das Teil Ihrer nächsten Rede ist, haben Sie diesen Punkt bestanden. Sie werden mit dieser leicht dahingesagten Aussage aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen an Empathie für die Opfer in der Ukraine durchgängig fehlt.”
“Das bedeutet für uns – in unserem eigenen nationalen und europäischen Interesse –, weiterhin alles zu tun, um zum einen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und zum anderen die Zuversicht der Menschen zu stärken, dass nach dem Ende der Aggression der Weg des Landes in eine gute, in eine europäische Zukunft führt. Daher müssen wir den Prozess des Beitritts des Landes in die EU forcieren. Das wäre Europas wichtigster Beitrag zu einem dauerhaften und gerechten Frieden für das tapfere Land Ukraine und für unseren Kontinent. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt der Abgeordneten Beatrix von Storch das Wort.”
“Er wird weitergehen, weil Putin mit dem 28-Punkte-Plan aufgezeigt bekommen hat, was mit den Amerikanern mindestens für ihn drin ist. Er braucht den Krieg zur Stabilisierung seines Regimes. Es ist der Krieg, der ihn an der Macht hält. Dazu muss er aber den Druck aufrechterhalten und weiter angreifen. Denn sein Ziel bleibt die kapitulationsgleiche Niederschlagung der Ukraine. Und das hat er noch nicht erreicht. Er könnte jetzt sogar den Eindruck haben, die USA könnten durch unkluge Vereinbarungen bei der Erreichung seiner Ziele von Nutzen sein. Kehren wir zurück zu der Überschrift unserer Debatte. Natürlich wollen wir zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens beitragen.”
“Tatsächlich aber hat sich doch seit Monaten an der fortgesetzten Aggression nichts, aber auch gar nichts geändert. Wollte Putin einen Waffenstillstand oder sogar einen Frieden, hätte er jede Möglichkeit, Schritte in diese Richtung zu gehen. Er könnte noch heute – noch in dieser Stunde! – den Befehl geben, die nächtlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu braucht es keine schwierigen Verhandlungen, sondern nur den Willen des Despoten. Herr Frohnmaier, bringen Sie doch in Ihrer nächsten Rede zu diesem Thema den Satz unter: Herr Putin, beenden Sie die Angriffe, beenden Sie das Töten. – Das wäre klasse. Zusammengefasst: Wir erleben russischerseits die Simulation von Verhandlungen. Doch der Krieg wird weitergehen.”
“Es ist Europa unter starker Führung von Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Starmer gelungen, in Abstimmung mit dem Opfer der russischen Aggression, mit der Ukraine, den Amerikanern klarzumachen, dass ein unabgestimmtes Überrumpelungsszenario oder ein Erdrückungsdeal nicht zum Frieden führen wird. Das künftige Schicksal der Ukraine und das ganz Europas kann nicht Gegenstand einer grob formulierten Sammlung mehr oder weniger unvorteilhafter Gedanken mit unklarer Autorenschaft sein. Das Ganze scheint mehr ein Scheinfriedensprozess in klassischer Potemkinʼscher Qualität – übrigens eine besondere Spezialität russischer Diplomatie – zu sein. Mit den Besuchen von Witkoff und Kushner wird der Eindruck erweckt, es gebe die Chance auf Bewegung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte steht unter der Überschrift „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“. Das ist das, was jeder gut gesonnene Mensch sich seit 2014 wünscht. Umgekehrt ausgedrückt heißt die Überschrift aber auch ganz klar: Einen ungerechten und kurzfristigen Deal zugunsten Russlands verhindern. Ein solcher ungerechter und kurzfristiger Deal zugunsten Russlands ist dieser 28-Punkte-Plan, der irgendwie zwischen der Trump-Administration und dem Putin-Regime abgestimmt worden sein soll.”
“Daher bitte ich Sie alle sehr herzlich darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen mögen. Vielen Dank.”