Knut Abraham
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945.”
“Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes. Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein.”
“Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann, dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können. Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen.”
“Es ist im deutschen Interesse, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu unser aller Vorteil erweitert wird. Herr Kollege? Ja, bitte? Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja. Gerne. Herr Frohnmaier, bitte.”
“Und wer nicht ans Telefon geht, ist der Herrscher im Kreml. Das hat ja selbst der US-Präsident versucht und ist gescheitert. Gescheitert! Russland zeigt keinen Willen zum Frieden.”
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“Und ich möchte Dietmar Nietan von der SPD, meinem Vorgänger im Amt des Polenbeauftragten, für die immer großartige Zusammenarbeit danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch weiterhin ein Deutsch-Polnisches Haus aufbauen, das das Denkmal ergänzen und die deutsch-polnische Geschichte darstellen wird. Dass es hier eklatanten Nachholbedarf gibt, hat die Rede von Herrn Frömming gezeigt. Sie stehen mit Ihrer Instinktlosigkeit und Ahnungslosigkeit in der unseligen Tradition der Deutschnationalen Volkspartei in der Weimarer Republik; das ist Ihre Traditionslinie. Und Sie wissen, wohin das geführt hat. Dieses Haus wird zudem ein Ort für unsere lebendigen zivilgesellschaftlichen deutsch-polnischen Institutionen sein. Wir wollen, dass das Denkmal bald errichtet wird.”
“Wir wollen, dass in diesen Gestaltungswettbewerb polnische Experten einbezogen werden. Wir wollen das sehr gelungene vorläufige Denkmal – Dank dafür an das Land Berlin und allen voran an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und seinen Staatssekretär Florian Hauer! – ablösen. Wir wollen ein Denkmal ganz im Sinne der ursprünglichen Initiatoren Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse, Andreas Nachama, Dieter Bingen und Florian Mausbach. Wir wollen Begleitung und Unterstützung aus kompetenten Händen durch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas mit ihrem Direktor Uwe Neumärker. Als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Polen-Instituts möchte ich von dieser Stelle aus auch für den immer guten Rat aus Darmstadt danken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag markiert einen sehr besonderen Moment in den Beziehungen unseres Landes, Deutschlands, zu unserem großen östlichen Nachbarn Polen. Mit dem Antrag sagen wir etwas ganz Wichtiges: Wir, die Deutschen, wollen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung und Gewaltherrschaft errichten. Wir wollen unseren polnischen Nachbarn und Freunden damit sagen: Wir trauern um eure Opfer und gedenken ihrer, und wir wissen um die deutsche Schuld. Wir wollen ein würdiges Denkmal errichten, in Sichtweite des Reichstags, auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper. Wir wollen ein Denkmal, das aus einem guten Gestaltungswettbewerb hervorgeht.”
“Sie handeln gegen die deutschen Interessen. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“In der Sitzungswoche des Europarats im Oktober gab es eine längere Debatte – sehr interessant – zu Russland und zu den demokratischen Kräften, die dort in der Opposition zu Putin und zum Krieg gegen die Ukraine stehen – eine würdige und für die Ukrainer ziemlich schwierige Debatte um die Zukunft Russlands und dessen Vertretung. Nimmt man der AfD ab, Sie interessiere sich für das Land Russland, könnte man meinen, ihre Abgeordneten würden sich dementsprechend in die Debatte einbringen. Doch was geschah? Keiner, wirklich kein einziger Abgeordneter der AfD hat an der Debatte physisch überhaupt teilgenommen. Sie interessieren sich in Wahrheit nämlich gar nicht für Russland; Sie interessieren sich für Putin. Mit Ihrer Politik sind Sie Teil der Destabilisierungsstreitkräfte des Kreml. Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland.”
“Noch nie habe ich jemanden von Ihnen hier sagen gehört: Oberbefehlshaber Putin, geben Sie den Befehl, die russischen Angriffe zu stoppen! Geben Sie den Befehl, die Waffen schweigen zu lassen! – Warum kommt Ihnen das nicht über die Lippen? Weil Sie für ihn einstehen. Hier und heute war die Gelegenheit. Bekennen Sie sich eigentlich zur westlichen Wertegemeinschaft? Offensichtlich nicht. Denn das geht nur, wenn man sich von den Verbrechen Putins distanziert. Sie wollen ein von Russland und Deutschland dominiertes Eurasien. Der blanke Horror für alle übrigen Europäer! Doch für die AfD erklärt der Kollege Thomas Dietz bei abgeordnetenwatch.de, übrigens nach Kriegsausbruch, wir Deutsche sollten sehr deutlich darauf bedacht sein, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren.”
“So sagte der Kollege Jan Nolte von der AfD der russischen Zeitung „Iswestija“ im vergangenen Jahr klipp und klar, die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen sei – hören Sie jetzt genau zu – eine Folge der langjährigen und fehlgeleiteten Aggression des Westens gegen Russland. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Nutzung eines Gesprächskanals, sondern das ist Propaganda. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten sich hier und heute von Putin distanzieren können. Sagen Sie doch einfach mal geradeheraus: Putin, beenden Sie diesen Krieg! – Das habe ich noch nie von Ihnen gehört. Noch nie! Oder probieren Sie es mal mit: Lassen Sie die politischen Gefangenen in Russland frei! – Probieren Sie es mal!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir, Herr Brandner, bei Ihnen schon öfter aufgefallen ist, ist, dass Sie den Unterschied zwischen einer Kabarettshow und einem Parlament offensichtlich nicht so genau kennen. Nach diesem Dauergewitter des Rechtspopulismus möchte ich auf die Diplomatie schauen. Ich glaube, die beiden in der jüngsten Zeit am meisten missbrauchten Worte der deutschen Sprache bilden die Floskel „Gesprächskanäle offenhalten“. Ja, das ist in der Diplomatie nötig. Aber genauso nötig ist, wenn man Gesprächskanäle nutzt, eine klare Differenzierung und eine Distanzierung von Propagandathesen. Nur wer Propaganda von Wahrheit unterscheiden kann, kann Gesprächskanäle sinnvoll nutzen. Daran hapert es bei Ihnen in der AfD.”
“Vielen Dank. – Ich würde jetzt gern den Blick auf die Ostflanke der NATO richten. Wir haben ja beeindruckende Bilder von der Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen gesehen. Wie ist dieses Signal politisch in der Region aufgenommen worden? Denn da hat es ja um unsere Reputation nicht immer zum Besten gestanden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen. Ich würde gern den Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel richten. Was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Kernbotschaften, die von Den Haag ausgehen müssen, und was sind die Impulse, die die Bundesregierung dafür setzt? Herr Minister, da der Abgeordnete Abraham heute Geburtstag hat, bittet er um eine sehr präzise Antwort als Ausdruck Ihrer Gratulation.”
“Das Kosovo, Europas jüngste Demokratie, hat nach überwältigender Auffassung der Parlamentarischen Versammlung alle Kriterien für den Beitritt in die Organisation erfüllt. Es liegt an den Regierungen, die Aufnahme des Landes nun final zu beschließen. Ich fordere unsere Bundesregierung von hier aus auf, die entsprechenden Schritte jetzt zu gehen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Das ist gut für die Menschenrechte, das ist gut für Europa, und es ist gut für das Kosovo, weil sich da die Kraft der Menschenrechte entfalten kann. Danke schön. Die Redezeit ist abgelaufen. Dann ist die Zeit vorbei. Vielen Dank. Danke schön. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Matthias Moosdorf das Wort.”
“Doch aus dem Elend des Zweiten Weltkriegs ist mit dem Europarat die erste wirksame paneuropäische Institution hervorgegangen, und zwar in Straßburg, dieser Stadt, die wie keine andere für das Wunder der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft stand. Aus dem Europarat stammen auch die Europahymne und die Europaflagge; Armin Laschet hat es gesagt. Aber der Europarat in Straßburg ist auch der Ort, an dem heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands aus der Wertegemeinschaft des Europarats, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür. Jetzt geht es aber auch darum, eine für ganz Europa wichtige Frage zu entscheiden.”
“Mai 1950, mit dem ersten Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen geehrt. Seit 1989 steht seine Büste im Palais de l’Europe. Er war ein Visionär. Europa werde nicht von außen gerettet werden. Europa sei – Zitat –: „militärisch bedroht von der russischen Invasion – wirtschaftlich bedroht von der amerikanischen Konkurrenz –, verschuldet, zersplittert, unruhig, geschwächt; zerrissen durch nationale und soziale Kämpfe.“ Coudenhove-Kalergi sah nicht nur die von Moskau ausgehende Gefahr für Europa voraus, sondern auch den Zweiten Weltkrieg samt seiner tieferen Ursachen – jetzt kommt was für die AfD –, vor allem, weil der Nationalismus, der bereits in den Ersten Weltkrieg geführt hatte, auch als Sieger aus diesem Ersten Weltkrieg hervorgegangen war.”
“Konrad Adenauer sagte 1950: „Nun muß es das Ziel sein, in dem Vereinigten Europa eine dritte Kraft zu schaffen, [...], die bei weitem nicht so groß ist, wie diese beiden großen Mächte,“ – Sowjetunion und die USA – „[...], die aber doch [...] wirtschaftlich und politisch so stark ist, daß sie [...] ihr Gewicht für die Erhaltung des Friedens“ – liebe Kolleginnen und Kollegen – „in die Waagschale legen kann.“ Das ist doch enorm aktuell. Mit dem Europarat hat die europäische Erfolgsgeschichte begonnen. Der geistige Vater des Europarats war der böhmische Graf Nikolaus Coudenhove-Kalergi, der bereits 1923 in seinem Buch „Paneuropa“ den Zusammenschluss Europas forderte, der dann erstmals mit der Gründung des Europarats wirklich wurde. Coudenhove-Kalergi, lieber Armin Laschet, wurde daher ebenfalls vor genau 75 Jahren, am 18.”
“Ich kann nur sagen: Ich bin sehr glücklich, dass sich beide Parteien angesichts dieses entsetzlichen Konflikts, der seit über 30 Jahren anhält, zusammengefunden haben, um Friedensgespräche zu führen. Und die haben unsere Unterstützung. Sie haben gerade in Ihrer Rede die Bundeswirtschaftsministerin in einem Atemzug mit den leider tatsächlich vorgekommenen Korruptionsfällen im Europarat genannt. Einmal Luft holen, und dann waren die nächsten Worte: die Bundeswirtschaftsministerin. – Das ist durch nichts belegt worden, auch nicht durch Ihre Zwischenfrage. Jetzt möchte ich wieder zum vereinten Europa kommen.”
“Deswegen würde ich gerne wissen: Wie stehen Sie zu der Äußerung der heutigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die – natürlich rein zufällig – mal gesagt hat: „Es ist schon Zeit für den Abzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach“? Das ist übrigens ein Statement, das die azerische Lobbyorganisation TEAS versucht hat einzukaufen. Und ich würde gerne wissen, da Ihnen ja offenbar auch sehr viel an der Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre gelegen ist – darüber berichten die Medien ja immer noch sehr viel; wir müssen da für Glaubwürdigkeit sorgen –: Wird die CDU/CSU mit vielen anderen Fraktionen, auch mit uns zusammen, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss in diesem Haus unterstützen? Lieber Max Lucks, hier laufen gerade zwei Dinge durcheinander. Zum einen geht es um das Verhältnis Aserbaidschan–Armenien.”
“Er hat nämlich die enorme Bedeutung des ein Jahr zuvor gegründeten Europarats erkannt. Er betrachtete diese Gründung als den ersten Schritt zur Umsetzung der politischen Idee eines geeinten Europas. Herr Abraham, lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage zu? Ja, von wem denn? Von Ihrem Vorredner der Grünen, von Herrn Lucks. Aha. – Bitte. Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf, lieber Knut Abraham. Uns eint ja das Interesse, dass wir als Deutsche im Europarat mit unserer Glaubwürdigkeit vorangehen. Wir haben im Europarat sehr, sehr klar das brutale Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach verurteilt.”
“Das ist infam, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, das zu belegen. Es steht im Protokoll, was der Abgeordnete gesagt hat, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, zu belegen, wo die Verbindung zwischen Baku und unserer Bundeswirtschaftsministerin ist. Ich halte das wirklich für äußerst grenzwertig. So, Bruch in der Rede. – Denken wir zurück an das Jahr 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Millionen Tote, Kriegsversehrte an Körper und Seele, weite Teile Europas in Trümmern – das waren die Folgen des von den deutschen Nationalsozialisten begonnenen Krieges überall in Europa. Die Nationalsozialisten haben unsere ganze Nation, unsere Kultur besudelt und an den Rand ihrer Existenz gebracht. Doch Zeiten wie diese bringen ganz außerordentliche Persönlichkeiten hervor. Armin Laschet hat Konrad Adenauer schon genannt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet, aber der Verlauf der Debatte lässt mich jetzt doch erst mal mit was anderem beginnen. Liebe Frau Kollegin Höchst, zwei Empfehlungen: Erstens würde ich vor einer Rede mal gucken, was eigentlich das Thema der Debatte ist. Und zweitens würde ich dringend empfehlen, zu bedenken, dass nicht jedes Problem einer rechtsradikalen Partei mit der Rechtsordnung einer Demokratie ein Fall für den Europarat ist. Lieber Max Lucks, sorry to say, aber es ist wirklich infam, der Bundeswirtschaftsministerin, weil sie sich vor zig Jahren mit Aserbaidschan beschäftigt hat, hier Korruption bzw. die Tätigung irgendeiner Aussage im Auftrag der aserbaidschanischen Regierung zu unterstellen.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. Ja, in der Tat. – Wie stehen Sie denn dann zu der Retourkutsche, die der polnische Ministerpräsident gerade fährt? Der schafft nämlich ein neues Format, und zwar ein Format ohne Deutschland. Donald Tusk hat am Samstag erklärt – polnische Nachrichtenagentur –, dass Deutschland nicht unter den Staaten ist, mit denen er die zukünftige transatlantische Kooperation und die geopolitische Situation im Blick auf die Ukraine beraten will. Wie schätzen Sie das ein? Ist das ein Ergebnis der deutschen Polenpolitik oder der deutschen Ukrainepolitik?”
“Warum haben Sie Polen nicht eingeladen, als es mit US-Präsident Biden am 18. Oktober um die Ukraine und die entscheidenden Fragen in Europa ging?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Schmidt. Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme ein mildes Urteil der Bertelsmann-Stiftung zitiert. Das widerspricht der Einschätzung des renommierten britischen „Economist“, der über diese jetzt von uns gehende Bundesregierung geschrieben hat „The hole at the heart of Europe“, was mild übersetzt bedeutet: die Lücke in der Mitte Europas. Und die Argumentation ist: Es ist Ihnen nicht gelungen, eine tragfähige Ebene mit dem französischen Präsidenten Macron und auch nicht mit dem neuen sowie dem vorherigen britischen Premierminister zu finden. Aber mein Punkt ist Polen. Sie waren bei den Regierungskonsultationen in Warschau. Es wurde betont, jetzt die Chancen zu nutzen mit der neuen polnischen Regierung.”
“Sie haben einen großen Anteil daran, dass Georgien auf dem Weg in die EU vorangekommen ist. Verraten Sie jetzt nicht Ihre und unsere Ideale! Die Wahlen am 26. Oktober müssen fair und frei verlaufen. Die Drangsalierungsdekrete müssen weg. Den Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hätten wir uns auch gemeinsam vorstellen können. „Gemeinsam“ bedeutet aber, darüber gemeinsam zu beraten. Dazu haben wir keine Einladung erhalten. Schade! Deswegen, aber nur deswegen müssen wir diesen Antrag mit Bedauern ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.”
“Das ist sehr gefährlich; denn diese Kräfte überschätzen sich selbst und unterschätzen die Dimension des negativen Einflusses Russlands. Sie wollen eine graue Zone, um in Ruhe ihre Geschäfte zu machen. Doch sie riskieren die Rückkehr ihres Landes in den russischen Orbit. Dabei greift die derzeitige georgische Regierung zu Maßnahmen, die weder dem Geist noch den Buchstaben der Abkommen mit der EU entsprechen; denn die EU nimmt nicht die Würde und die Identität eines Landes, sondern sie ermöglicht sie erst, eben auf der Basis europäischer Werte. Das Agentengesetz, die Drangsalierung von Minderheiten und Opposition führen das Land weg von der EU. Ist das der georgische Traum? An diesem Pult im Deutschen Bundestag appelliere ich an die Vertreter der georgischen Regierungspartei: Ich habe viele von Ihnen als gute Partner kennengelernt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Georgien von heute hat sich spätestens 2014 mit dem Inkrafttreten des Abkommens mit der EU über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone – das ist ein Assoziationsabkommen – auf den Weg in Richtung EU gemacht. 2016, in unserer Regierungszeit, kam als Meilenstein die Visumsfreiheit hinzu, schließlich im Dezember letzten Jahres die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an das Land. Die Menschen wollen Europa, doch das Land ist in Bedrängnis. Es hat nämlich einen bösen Nachbarn. Der drangsaliert das Land. Er hält wichtige Teile des Landes, Abchasien und Südossetien, besetzt. Zudem scheint die Aussicht auf einen stabilen politischen und rechtlichen Rahmen als zukünftiges EU-Land offenbar nicht im Interesse einiger einflussreicher Persönlichkeiten mit eigenen Wirtschaftsinteressen zu sein.”
“Anfang 1992 erkannte die Bundesrepublik die erneute staatliche Unabhängigkeit des Landes an. Eng und vertrauensvoll sind seitdem die Kontakte. Das lag auch an der persönlichen Freundschaft von Hans-Dietrich Genscher mit dem georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte eine persönliche Verbindung mit dem Land. Lassen Sie mich noch einen Punkt aus jüngster Zeit erwähnen: Wir werden nie die heldenhafte Rolle der georgischen Soldaten in Masar-i-Scharif bei der Bekämpfung der Attentäter vergessen, die im Jahre 2016 das dortige deutsche Generalkonsulat angegriffen hatten.”
“Besonders eng sind übrigens die Beziehungen zu Deutschland. Das liegt nicht nur daran, dass die beiden Länder in internationalen Institutionen immer nebeneinandersitzen, Georgia und Germany eben. Nein, Verbindungen nach Deutschland gab es schon immer, vor allem aber seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Ab 1817 kamen deutsche Siedler. Sie gründeten neue Dörfer und eröffneten – erstaunlich für ein Land, in dem seit Jahrtausenden bester Wein angebaut wird – im Jahre 1846 eine Brauerei. Stark war stets die politische Unterstützung des Landes. 1918 erkannte Deutschland die georgische Unabhängigkeit an. Eine deutsche Botschaft öffnete ihre Türen, ein Botschafter wurde entsandt. Doch drei Jahre später beendete die Annexion durch die Sowjetunion die Eigenstaatlichkeit.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Land nicht kennt, den mag vor allem eine Frage beschäftigen, so auch mich, als ich vor rund 20 Jahren erstmals in einem Flugzeug auf einem dieser schrecklichen Nachtflüge nach Georgien saß. Für die Reise und den Aufenthalt dort hatte ich mir genau diese Frage vorgenommen: Gehört Georgien zu Europa, nicht nur geografisch und kulturell? Kann Georgien zum politisch und wirtschaftlich integrierten Europa gehören? Wahrscheinlich würde ich heute nicht hier stehen und über Georgiens europäische Zukunft sprechen, wenn ich die Frage mit Nein beantwortet hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien gehört zu Europa: mit seiner uralten, traditionsreichen christlichen Kultur, mit seiner exponierten geostrategischen Lage, mit seinen wunderbaren Menschen.”
“Aber warum hat man nicht das Bundeskanzleramt zu aktiven Formulierungen motiviert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt auch in den Vereinten Nationen auf Deutschland an. Das sieht auch die Bundesregierung so. Sie muss sich nur fragen lassen, was sie konkret tut. Der Bundeskanzler jedenfalls hat dies der Weltöffentlichkeit des Zukunftsgipfels nicht verraten. Schade! Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächste Rednerin ist die Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul für die Bundesregierung.”
“Zurück zum Zukunftspakt. Gerade die Unverbindlichkeit des Textes erfordert politische Führung, um die Ziele durchzusetzen, und nicht nur weitere Unverbindlichkeit durch eine freundliche, aber gänzlich inhaltsleere Rede. Noch eine Kostprobe des Bundeskanzlers – Zitat –: Die vorangehenden Redner haben schon erklärt, wie tief unser Schicksal mit den weltweiten Herausforderungen verbunden ist. – Aha, nett. Aber was will eigentlich Deutschland? Wie wird Deutschland die im Pakt behandelte Architektur der Vereinten Nationen stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Ich weiß, dass im Auswärtigen Amt viel am Funktionieren des Multilateralismus gearbeitet wird. Lassen Sie mich hier besonders die deutsche UNO-Botschafterin Antje Leendertse nennen. Da sind viele kluge Leute involviert.”
“Strebt die derzeitige Bundesregierung noch einen nationalen Sitz im Sicherheitsrat an oder doch einen Sitz der Europäischen Union? Wäre der Zukunftsgipfel nicht genau die richtige Gelegenheit gewesen, die deutschen Vorstellungen und Angebote in der Rede des Bundeskanzlers zu behandeln? Wie soll das Kernproblem der Konstruktion des Sicherheitsrates mit seinen fünf permanenten und vetoberechtigten Mitgliedern angegangen werden, einer Konstruktion, die es Russland ermöglicht, den Sicherheitsrat zu blockieren und damit mit freigehaltenem Rücken und ohne Konsequenzen mit seinen Aggressionen fortzufahren? Dass Russland ein weltpolitischer Geisterfahrer ist, sieht man auch daran, dass das Land sich vom Text des UNO-Zukunftspakts distanziert und immer wieder versucht, Sand ins Getriebe der Weltorganisation zu streuen – Säcke voller Sand.”
“Gerade weil Deutschland gemeinsam mit Namibia als Co-Fazilitator des Paktes so viel in diesen investiert hat, hätte man doch vom Regierungschef unseres Landes wenigstens Spuren konkreter Ideen erwarten können, wie die Bundesregierung beabsichtigt, im Sinne des Paktes zu handeln. Es waren wirklich nette Worte des Bundeskanzlers. Aber die Erwartungen an Deutschland betreffen weit, weit mehr als – Zitat – „Let’s get moving. The future starts now.“ Warum sagt der Bundeskanzler bei dieser einzigartigen Gelegenheit nichts zur deutschen Bereitschaft, mehr Verantwortung im Sicherheitsrat zu übernehmen? Auf diese Formel übrigens hatten wir zu unseren Regierungszeiten den Willen Deutschlands und seiner Partner zur Reform des Sicherheitsrates gebracht.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal etwas Friedliches: Es ist gut, dass die Vereinten Nationen diesen Zukunftsgipfel veranstaltet haben, und es ist gut, dass es den Zukunftspakt gibt. Mehr als die Details der Erklärung aber strahlt die Signalwirkung, die daraus für einen entschlossenen Multilateralismus ausgeht. Denn die Vereinten Nationen sind mit all ihren Schwächen, die sich aus ihrer überholten, aber kaum reformierbaren Grundstruktur ergeben, notwendig – als Forum der Welt, aber vor allem auch als einzigartige Quelle für das Völkerrecht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, haben Sie sich mal die Rede des Bundeskanzlers angehört? Das war eine oberflächliche Ansammlung von Allgemeinplätzen und Worthülsen.”
“Aber dessen Realisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird dauern, und es bedarf sicherlich auch noch der einen oder anderen Beratung mit der polnischen Seite, wie ich den Gesprächen heute entnehmen konnte. Daher wäre es gut, das zentrale Element, nämlich das Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung Polens, schnell zu realisieren, gerade angesichts des Jubiläums. Wenn das am Dienstag in Warschau Vereinbarte jetzt nicht zügig umgesetzt wird, dann ist das erreichte Vertrauen wieder gefährdet, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht sein. Vielen Dank. Ja, też, dziękuję wam. Das Wort hat Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.”
“Dieses Gebäude steht ja ganz besonders für die polnisch-sächsischen Beziehungen. Was jetzt im gemeinsamen Interesse auch nicht passieren darf, ist, dass durch die temporär erforderlichen Grenzkontrollen die in vielen Jahren mit viel gemeinsamer Arbeit entstandenen deutsch-polnischen Verflechtungsräume entlang der Grenze beschädigt werden. Diese stehen für eine ungeheure Dynamik in den bilateralen Beziehungen. Gut ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich gerade heute die Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe mit der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe trifft; Paul Ziemiak, der schon genannt wurde, ist noch mit ihnen unterwegs. Die Kollegin Slawik hat schon darauf hingewiesen, dass ein ganz besonders wichtiges Projekt der Vertrauensbildung das nunmehr Kontur annehmende Deutsch-Polnische Haus in der Mitte Berlins ist.”
“Dazu muss Deutschland keine Zweifel daran lassen, dass wir genauso entschlossen wie Polen die Ukraine aus Überzeugung unterstützen, eine klare Sprache gegenüber Putin sprechen, eine entsprechende Politik machen und die Ostflanke von EU und NATO massiv gegen alle Provokationen aus Minsk, Moskau oder dem Königsberger Gebiet sichern. Für neues Vertrauen darf es keine Enttäuschungen bei den durch die Bundesregierung angekündigten Vorhaben geben; ich meine die sehr wichtigen humanitären Gesten. Hier war schon eine Irritation erkennbar, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Gesten zu qualifizieren. Was ist eigentlich aus den sichtbaren Gesten geworden? Wird es im Übrigen einen Wiederaufbau des Brühl’schen Palais in Warschau geben, wenn die Polen dies wünschen?”
“Das ist gut und auch dringend nötig, da Deutschland und Polen gemeinsam jetzt besonders gefragt sind, gerade mit Blick auf das Weimarer Dreieck und die unsichere politische Lage in Frankreich. Lassen Sie mich hier der polnischen Regierung besonders dafür danken, dass der muttersprachliche Schulunterricht für die deutsche Minderheit wieder gesichert wurde. Das ist Vertrauensbildung. Wichtig wäre es, wenn die Kinder den muttersprachlichen Unterricht auch nach der 6. Klasse fortsetzen könnten. Weiteres Vertrauen kann aber nur wachsen, wenn nicht wieder Enttäuschungen absehbar sind. Ministerpräsident Tusk sagt – das ist interessant; Zitat –: „Wir sind auf dem guten Weg, … um mit Überzeugung von Freundschaft … sprechen zu können.“ Notabene: Wir sind also erst unterwegs dahin.”
“Auf wichtige vertrauensbildende Schritte wie den Warschauer Vertrag von 1970 unter Bundeskanzler Brandt folgten bei demselben Brandt Zeiten des Fremdelns mit der Freiheitsbewegung Solidarność. Gleichzeitig gab es millionenfache Solidarität der Deutschen mit Polen zu Zeiten des Kriegsrechts. Langsam wuchs die zarte Pflanze des Vertrauens wieder. Grenz- und Nachbarschaftsvertrag folgten. Deutschland war ohne Frage die stärkste unterstützende Kraft beim EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren, gefolgt aber vom weitgehenden Ignorieren der polnischen Sorgen um Nord Stream 2 und 1. Es folgten die bleiernen Jahre der PiS mit dem Gift der Reparationsforderungen in Billionenhöhe. Die ersten Regierungskonsultationen nach sechs Jahren PiS-Pause zeigen, dass Polen und Deutschland bereit sind, entschlossen am Vertrauensaufbau zu arbeiten.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es im Kern in den deutsch-polnischen Beziehungen? Im Kern geht es um Vertrauen. Vertrauen ist das kostbarste Gut im Verhältnis zwischen Menschen, aber auch in der Politik. Das gilt besonders bei engen Nachbarn. Es ist leicht, Vertrauen zu zerstören. Es braucht sehr lange, um ein zerstörtes Vertrauen zu reparieren. Das deutsch-polnische Verhältnis kennt leider schwerste Vertrauensstörungen, bis hin zur völligen Zerstörung durch den Überfall auf Polen vor 85 Jahren und die darauffolgenden Jahre der Besatzung und des Terrors. An dieser Dimension kann man ermessen, wie schwierig das Aufbauen von echtem Vertrauen ist.”
“Sie von der AfD brauchen den Krieg, um Ihr Geschäftsmodell des Missbrauchs von Flüchtlingsthemen zu erhalten. Das ist die bösartige Logik. Sie können sicher sein: Die Kriegsverbrecher werden verurteilt werden. Sie werden eines Tages von Ihren geistig leeren Sitzen gewählt werden. Danke für die Aufmerksamkeit. Deborah Düring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da war gestern niemand, sieht man mal von dem letzten Aufgebot des Anstands ab: Kleinwächter, Wundrak, Kraft und Glaser. Nie wurde klarer, dass Sie die fünfte und sechste Kolonne, die Kollaborateure des Kriegsherrn in Moskau sind. Die Treue zu Putin, Herr Brandner, ist offenbar das Band, das Sie von den sozialistischen Nationalisten in der AfD mit den nationalistischen Sozialisten beim BSW verbindet. Während das BSW in seiner gestrigen Stellungnahme unter dem Strich die Kapitulation der Ukraine fordert, ging es der AfD noch um eine niederträchtige Diffamierung der Ukraine. In Ihrer Erklärung heißt es, die Bundesregierung solle keine Bühne für – Zitat – „Wiederaufbaubettelei“ bieten. Können Sie mir mal sagen, wie die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren sollen, wenn kein Wiederaufbau stattfindet?”
“Sie von AfD und BSW haben – da sitzt ja wirklich keiner vom BSW – gestern tatsächlich den Auftritt von Präsident Selenskyj boykottiert. Was für eine Schande! Sie haben doch tatsächlich den Auftritt des Präsidenten eines brutal angegriffenen Landes boykottiert! Sie beide, diese Gruppierung hier und Sie von der AfD, sprechen in Ihren Papieren pro forma immer von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“. Sie haben dem Präsidenten den Respekt verweigert. Das, meine Damen und Herren, ist ein Schlag in die Gesichter der getöteten Kinder, Frauen und Männer. Sie beschmutzen das Ansehen Deutschlands. Es ist eine moralische Verkommenheit ersten Grades, was Sie gestern da geboten haben. Sie reden von Friedensgesprächen. Ich kann Ihnen sagen: Diplomatie beginnt mit Zuhören.”
“Denn die beste Ukraine Recovery Conference wäre es, wenn die Russen nicht mehr alles töten und kaputtschießen. Über 90 Staaten wollen dort ein Signal des Friedens senden. Russland hat eine Einladung abgelehnt, bevor sie ausgesprochen werden konnte. Meine Damen und Herren von der AfD und dem BSW – die sind irgendwie heute nicht da; gestern waren sie auch schon nicht da –, sehen Sie das nicht? Russland hätte jetzt die Chance, zu signalisieren, dass es seine Aggression beendet. Haben Sie schon gesehen, was das Friedenssignal von Dimitrij Medwedew heute, am russischen Nationalfeiertag, ist? Er veröffentlicht eine Karte seines Landes mit dem gesamten Territorium der Ukraine darauf. Ist das das Gesprächssignal, von dem so oft die Rede ist? Noch einmal zu Ihnen.”
“Es braucht aber für eine gute Zukunft der Ukraine vor allem eines: Frieden, ein Ende des Krieges, ein Ende der russischen Aggression. Um dies zu erreichen, braucht es die fortgesetzte Unterstützung durch Deutschland. Und da wird viel getan, sehr viel sogar – das stimmt –, und das ist auch gut so. Aber, liebe Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in der Ukraine und in Ostmitteleuropa hinkt dem tatsächlichen Engagement unseres Landes weit hinterher. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Sie erleben das doch: Es ist immer ein Zögern, ein Wackeln, ein Dann-letztlich-in-die-richtige-Richtung-Kippen, irgendwie kraft- und führungslos. Hoffen wir jetzt auf die Schweiz als Gastgeberin der Ukraine-Friedenskonferenz in wenigen Tagen.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin sagen wir den Ukrainern vor allem eins: Ihr seid nicht allein! Der Wiederaufbau eures Landes ist eine Aufgabe für ganz Europa, ja eine globale Aufgabe! – 2 000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen unterstreichen das in der Tat, Frau Ministerin, nachdrücklich. Mit der Konferenz wird aber auch der zentrale politische Ansatz deutlich unterstrichen. Die EU-Mitgliedschaft und bereits der Weg dahin bringen den stabilen politischen Rahmen, den das Land braucht. Dabei muss es aber schon jetzt darum gehen, den Wiederaufbau mit dem EU-Beitrittsprozess zu verzahnen. Da bin ich gespannt, was die Konferenz dazu auf den Weg gebracht haben wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, die entführten Kinder zurückzuführen, die Namen der für diese unmenschliche Praxis in Russland Verantwortlichen zu dokumentieren und eine kommende juristische Aufarbeitung vorzubereiten. Dieser Missbrauch der Schwächsten, der Kinder der Ukraine, ist himmelschreiend, einfach unerträglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint das Ziel, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen; denn die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar. Das ist und bleibt der Kern von allem. Vielen Dank. Das Wort hat Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.”
“Der renommierte deutsche Osteuropaexperte Andreas Umland schrieb vor ein paar Tagen, dass zwischen Februar 2022 und März 2024 mindestens 19 546 Kinder innerhalb der besetzten Gebiete der Ukraine verschleppt oder nach Russland deportiert worden seien. Und das ist nur die amtlich bestätigte Anzahl. Vermutlich ist die tatsächliche Anzahl noch wesentlich höher. Russland wiederum hat inzwischen verschiedene neue Rechtsakte erlassen, um die Russifizierung und Assimilierung ukrainischer Kinder zu erleichtern. Die Kinder werden zwangsadoptiert, mit neuen Namen und neuen Geburtsdaten versehen.”
“Wir fliegen euch zurück.“ Das ist zynisch und mies. Auch in meinem Wahlkreis, in Senftenberg, hat die AfD-Stadtverordnetenfraktion einen Abschiebekalender produziert und präsentiert ihn genauso zynisch, nämlich mit zwölf Abschiebedampfern unter dem Motto: Auch Herkunftsländer haben sichere Häfen. – Das alles zeigt, dass Sie das mit der Menschenwürde nicht verstanden haben. Dass Sie sich über das Schicksal dieser Menschen zynisch lustig machen, das ist so traurig wie empörend. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein besonders furchtbares Verbrechen der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine ansprechen, das zu Recht Eingang in den Bericht der Bundesregierung gefunden hat: das Schicksal der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der Menschenrechte – das ist uns allen bewusst – ist die Würde des Menschen, die unantastbar sein muss, im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Gesunde wie für Kranke. Die Würde des Menschen kann durch keine noch so wichtigen Dinge relativiert werden. In der Praxis aber halten es einige hier ganz anders. Meine Damen und Herren von der AfD, mit Blick auf die Menschenwürde: Es ist doch nicht bürgerlich oder konservativ, sondern schlicht peinlich und würdelos, wenn Ihr Kreisverband Cottbus einen Jahreskalender mit dem Titel „Die 12 schönsten Abschiebeflieger“ veröffentlicht und die Urheber dessen aus Ihrer Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dazuschreiben: „Zu Hause ist es auch schön.”
“Wir müssen uns stärker als bisher überlegen: Was passiert eigentlich, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an die Regeln und Konventionen hält, wenn ein Staat die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs ignoriert und Menschenrechte systematisch verletzt? Hier müsste viel entschlossener und auch viel schneller gehandelt werden. Das ist etwas, was wir in unser Aufgabenbuch für die nächsten Jahre schreiben müssen. Also: Herzlichen Glückwunsch Europa zu deinem Europarat; aber pass auf, dass er stark bleibt! Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Aufgabe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”