Knut Abraham
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945.”
“Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes. Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein.”
“Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann, dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können. Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen.”
“Es ist im deutschen Interesse, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu unser aller Vorteil erweitert wird. Herr Kollege? Ja, bitte? Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja. Gerne. Herr Frohnmaier, bitte.”
“Und wer nicht ans Telefon geht, ist der Herrscher im Kreml. Das hat ja selbst der US-Präsident versucht und ist gescheitert. Gescheitert! Russland zeigt keinen Willen zum Frieden.”
The complete record
Every one of 241 lines we hold for Knut Abraham, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 5.
“Das sollten wir noch mehr unterstützen. Der vorliegende Antrag beinhaltet viele gute Ideen. Irgendwie erinnert mich das Ganze aber an den April, Frau Spellerberg; da haben wir nämlich unseren Antrag besprochen. Wir hätten das alles viel früher haben können, nämlich am 7. April, und auch ein bisschen besser und präziser. Denn Hilfe darf nicht nur angekündigt werden, sie muss auch bei den Menschen ankommen. Die Solidaritätsplattform für Moldau, Frau Ministerin, ist eine wirklich sehr gute Sache. Sie hat – wir haben es schon gehört – 659 Millionen Euro zugesagt. Allerdings – und das ist ein Problem – gibt es kein Forum, keine Plattform, die wirklich kontrolliert, ob diese Gelder tatsächlich ankommen. Die moldauische Regierung jedenfalls hat äußerste Schwierigkeiten, das zu überblicken.”
“Seien wir auch gewarnt: Wenn die Regierung es nicht schafft, die Menschen mitzunehmen, und scheitert, würden die Folgen für alle in Europa schlimm; denn wir wollen uns nicht vorstellen, was eine prorussische Regierung in einem Land nur 50 Kilometer von Odessa entfernt und mit russischen Soldaten auf dem Staatsgebiet, nämlich in Transnistrien, für die Sicherheit der Ukraine und der ganzen EU bedeuten würde. In dieser schwierigen Situation schaut Moldau auf uns. Eine ganz wichtige Rolle bei der Stabilisierung der moldauischen Demokratie spielen übrigens unsere politischen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel hat im moldauischen Staatsfernsehen eine Talkshow etabliert, in der regelmäßig auf Russisch russische Desinformation demontiert wird. Das ist, finde ich, eine ganz großartige Sache.”
“Die Regierung versucht alles, um die Menschen zu entlasten; aber es fehlen schlicht die finanziellen Mittel. Warum ist es jetzt so wichtig, Moldau zu unterstützen? Es geht um noch mehr. Die proeuropäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu arbeitet entschlossen, leistet Enormes, das Land wirklich zu reformieren und in die Europäische Union zu führen. Das sind richtig gute Leute, die unsere Unterstützung brauchen. Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus war eine epochale Entscheidung. Jetzt gilt es, dieses Momentum zu erhalten, wichtige Zwischenschritte zu gehen, etwa die schrittweise Zulassung in den EU-Binnenmarkt. Es darf auf jeden Fall eines nicht geben: eine zweite Hängepartie, wie wir sie beim westlichen Balkan leider haben sehen müssen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einem doch wirklich schwer, sich hier im warmen Herzen Berlins, in diesem gut geheizten Plenarsaal, vorzustellen, wie dramatisch die Lage in der Republik Moldau ist. Merle Spellerberg hat gerade schon auf die Stromausfälle, die es dort gibt, hingewiesen – eine direkte Folge der Raketeneinschläge in der Ukraine. Das Land ist schwer getroffen von dem Krieg: die Stromausfälle, die externe Sicherheitslage, russische Desinformation und Subversion, der Wirtschaftseinbruch – wir haben es gehört –, die Inflation von mehr als 30 Prozent. Unter all diesen Problemen ist aber ganz sicher die Energiekrise die schwierigste. Die Menschen in Moldau zahlen Energiepreise so hoch wie unsere hier in Deutschland, aber mit Durchschnittseinkommen von 400 bis 500 Euro.”
“Weil sie Ukrainer sind, weil sie nicht bereit sind, ihre Identität und ihren Staat aufzugeben, und weil Putin wie einst Stalin versucht, das ukrainische Nationalbewusstsein zu brechen. Meine Damen und Herren, ich verneige mich vor den Opfern des Holodomor und bitte Sie alle sehr herzlich, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank. Robert Farle hat jetzt das Wort.”
“Diese Fehleinschätzungen beruhen auf dem Unwissen über die Geschichte des Holodomor und der gesamten Region. Mit dem Antrag wollen wir – viertens – klarmachen, dass die Ukraine im Gegensatz zu damals heute nicht alleine steht. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Der Holodomor war daher auch ein Verbrechen an unseren ukrainischen Familienmitgliedern, das uns alle angeht, uns alle betrifft. Aber der wichtigste Aspekt ist natürlich die Gegenwart; denn wir sehen heute denselben Willen zum Völkermord – heute durch Kälte und Erfrieren. Warum schießen die Russen Raketen in die zivile Wärme- und Stromversorgung? Nicht um Krieg zu führen, sondern um Terror gegen die Zivilbevölkerung auszuüben. Warum?”
“Es ist übrigens höchste Zeit, dass die entsprechenden Verantwortlichkeiten auch in Russland aufgearbeitet werden. Zum Dritten geht es in unserem Antrag darum, das Wissen über den Holodomor in Deutschland zu verbreiten und darüber hinaus die Kenntnis der Geschichte des östlichen Teils unseres Kontinents zu verbessern. Das Ausmaß dieses Verbrechens steht nämlich in einem starken Gegensatz zu dessen geringer Bekanntheit im Westen Europas. Sich in diesem historischen Moment dieser europäischen Geschichte nicht bewusst zu sein, hat dramatische Folgen. Es ist die Unwissenheit über den Holodomor und Stalins Verbrechen in der Ukraine sowie das jahrzehntelange Verdrängen, die zu den Fehleinschätzungen Putins und seiner revisionistischen Geschichtspolitik geführt haben.”
“Millionen Menschen verhungerten binnen weniger Monate. Wir haben das gehört, und wir wissen, warum. Dass wir heute hier im Plenum des Deutschen Bundestages diesen interfraktionellen Antrag beraten und beschließen, in dem der Holodomor als Völkermord eingeordnet wird, erfüllt mich mit Erleichterung und Dankbarkeit. Erleichterung, weil wir endlich diesen Weg gegangen sind, und Dankbarkeit – das ist schon angeklungen – an die Co-Berichterstatter Robin Wagener, Ulrich Lechte und Dietmar Nietan. Das war eine ebenso verantwortungsvolle wie vertrauensvolle Zusammenarbeit, die unsere Beratungen ausgemacht hat. Unser gemeinsamer Antrag hat fünf Anliegen. Zum einen: Trauer, Respekt und ehrendes Andenken an die rund 4 Millionen Opfer. Zum anderen auch die klare Benennung der Täter.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, ich weiß wirklich nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben. Ganz sicherlich nicht unseren. In diesem Antrag gibt es kein Wort der Gleichsetzung der Verbrechen von Hitler und Stalin. Das steht da nicht drin. Sondern Sie haben hier den Vergleich in diese Debatte eingeführt, und zwar aus einem sehr bösen Grund, um nämlich die Schuld der sowjetischen Führung zu relativieren, und haben andere Dinge, die später in der Geschichte geschehen sind, hier eingeführt. Nein, das ist wirklich inakzeptabel! Das hat unserem Antrag und dem gemeinsamen Anliegen – so habe ich das im ganzen Parlament verstanden, auch in der bisherigen Debatte – wirklich keinen guten Dienst erwiesen. In der Ukraine gibt es keine Familie, die nicht vom Holodomor betroffen war.”
“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Antrag der Bundesregierung. Der begleitende Antrag der die momentane Bundesregierung tragenden Fraktionen ist konsequent, wenn auch ein bisschen lieblos und ohne Pep, also irgendwie ohne neue Ideen. Aber das steht einer Zustimmung durch uns natürlich nicht im Wege. Das Signal ist richtig. Wir stehen zu Bosnien-Herzegowina, auch mit unserem militärischen Beitrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Adis Ahmetovic hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bosnien wird nur mit einem europäischen Dach funktionieren, und je schneller dieses Dach gebaut werden kann, desto besser. Natürlich braucht es für den Bau des Daches die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, womit wir wieder bei Althea und unserem Wiedereinstieg wären; denn ohne sicherheitspolitische Stabilität wird es auch mit dem EU-Beitrittsprozess nicht vorangehen. Und dieser braucht jetzt einen Booster. Er muss beschleunigt werden. Das Land braucht Kandidatenstatus. Der Glaube der Menschen an die Erreichbarkeit der Mitgliedschaft in der EU muss wiederbelebt werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit der europäischen Zukunft dieses Landes. Die Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit.”
“Zum Zweiten – und das war ja eben auch schon zu hören – senden wir mit unserer Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Beteiligung ein klares und deutliches Signal nach Moskau. Wir wissen, was zwischen dem bosnischen Serbenführer Dodik und dem Kreml gespielt wird. Aber wir lassen uns weder provozieren noch einschüchtern. Mit unserer militärischen Präsenz machen wir es der russischen Destabilisierungspolitik, die auch auf dem Balkan umgesetzt wird, schwerer. Und zum Dritten geht es um die Zukunft Bosnien-Herzegowinas in Europa. Die Vision für diesen Vielvölkerstaat ist klar: Das Land braucht die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Sonst werden Nationalismus und Destabilisierung obsiegen – mit all den negativen Konsequenzen, die wir in der Geschichte zu oft in der Region und auch aus der Region erlebt haben.”
“Seit 1995 gab es acht freie und demokratische Wahlen auf Staatsebene, die sowohl in der Föderation wie auch in der Republika Srpska zu Machtwechseln geführt haben. Es ist wichtig, diesen Erfolg der bosnischen Demokratie zu bewahren. Daher unterstützen wir auch den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, mit aller Kraft. Bei einer anstehenden Reform der Dayton-Vereinbarung wird es aus meiner Sicht darum gehen, wie die drei konstitutiven Völker des Landes ihre Gleichberechtigung regeln und Minderheitenrechte für die kleineren Volksgruppen garantieren und wie die demokratische Zivilgesellschaft eingebunden wird.”
“Der Personaleinsatz von bis zu 50 Personen dürfte zwar eine militärisch eher begrenzte Wirkung haben – insofern hatte der Kollege Armin Schwarz neulich in der vorangegangenen Lesung recht, als er von „weder Fisch noch Fleisch“ sprach –; aber die symbolische Bereitschaft Deutschlands auch zum militärischen Engagement ist von großer Wichtigkeit. Wenn wir heute über Althea und Bosnien-Herzegowina sprechen, geht es um drei zentrale Dinge: Erstens. Mit der Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung senden wir das Signal, dass wir fest zur Nachkriegsordnung in Bosnien-Herzegowina stehen und dass wir uns in der Verantwortung für diesen Staat und seine Demokratie sehen, wie unvollkommen und reformbedürftig sie auch sein mag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Balkan schaut sehr genau nach Berlin. Von hier aus sind zu unserer Regierungszeit die richtigen und die wichtigen Initiativen für den Südosten Europas ausgegangen. Damit meine ich vor allem den im Kontext der EU-Erweiterung angesiedelten Berliner Prozess – ein wichtiges Scharnier zwischen interregionaler Zusammenarbeit und großen europäischen Konnektivitätsprojekten, vorangetrieben von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gut, dass Sie, meine Damen und Herren von der derzeitigen Bundesregierung, auf diesem Weg fortfahren. Heute schauen wir von hier aus auf den Balkan. Mit der Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der Sicherheitsoperation EUFOR Althea tut die momentane Bundesregierung das Richtige, und dafür findet sie unsere Unterstützung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ein Ort, wo wir als Deutsche in der Tat Führung zeigen, ist Litauen. Die Lage, wie sie sich jetzt entwickelt, zeigt, dass die Sanktionen, die Litauen umsetzt, offensichtlich ziehen. Die Reaktion aus Moskau lässt Nervosität erkennen. Können Sie uns sagen: Wie ist der Alarmzustand des deutschen Kontingentes dort? Blinken die roten Linien der NATO? Wie ist die Situation?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, vom SPD-Vorsitzenden, von dem Kollegen Klingbeil, war zu lesen, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben muss. Da frage ich mich, wenn Sie diesem Anspruch gerecht werden wollen: Wie stehen Sie zu der gerade aufgeworfenen Frage? Wollen Sie, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt? Ja oder nein? Das ist Führungsmacht. Das ist Führungsanspruch. Wie sehen Sie das? Das Gleiche gilt für die Waffenlieferungen. Sie haben uns vorhin in der Einleitung erklärt, dass Sie darauf warten, dass die Alliierten untereinander besprechen, wie es um die im Westen gebauten Panzer bestellt ist. Machte es der Anspruch an die Führungsrolle Deutschlands nicht notwendig, mit einer eigenen Position in diese Verhandlungen hineinzugehen, und, wenn ja, wie lautet sie?”
“Je länger die russische Armee in der Ukraine wütet, desto schwieriger wird das Nachkriegsszenario. Dessen Eckpunkte sollten uns heute schon beschäftigen, insbesondere die Frage nach wirksamen und zuverlässigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Klar ist auch, dass die Kriegsverbrechen untersucht und die Täter verurteilt werden müssen. Russland wird in erheblicher Höhe zum Wiederaufbau des von ihm verwüsteten Nachbarlandes beitragen müssen. Vor all dem verblasst der überflüssige und falsche Antrag der Linken, den wir natürlich ablehnen werden. Danke schön. Der Kollege Jürgen Trittin redet für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Weg wird nicht leicht, und er wird lang sein. Dennoch: Bereits die EU-Perspektive bringt Orientierung und Stabilisierung, weil jedem klar wird, wo die Zukunft der Ukraine liegt: in der EU; um es noch mal zu sagen: in der EU und nicht in irgendeiner europäischen Wartekammer von rein symbolischen Wert oder einem Klub der schwierigen Nachbarn. Bekäme die Ukraine diese Perspektive nicht, wären die Folgen absehbar schlimm; niemand möchte nach dem Krieg seine Zukunft in einer grauen Zone in einem irgendwie europäisch dekorierten Puffer gestalten. Ein Junktim zum Westbalkan, meine Damen und Herren, ist nicht fair und nicht sachgerecht. Jedes Kandidatenland muss seinen eigenen Weg in die Europäische Union gehen können. Hier kann und muss die Bundesregierung Führungswillen zeigen.”
“Wenn das Vertrauen erst mal weg ist, ist es unglaublich schwer, es wieder aufzubauen. Dazu, dass das Vertrauen wieder wächst – und das möchte ich Frau Staatsministerin deutlich sagen –, hat die Bundesaußenministerin mit klaren und deutlichen Worten in Kiew viel beigetragen; das war richtig gut. Aber neben den Worten braucht es Taten. Die Ausbildung der rund 100 ukrainischen Soldaten ist eine solche Tat, die uns verlorene Glaubwürdigkeit zurückbringt. Wir müssen insgesamt viel deutlicher sagen und zeigen, was Deutschland für die Ukraine tut, aus voller Überzeugung und in Konsequenz unserer Geschichte. Unser bestes Gegenmittel ist aber ein politisches: der Ukraine eine Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft anzubieten. Hier können wir Deutschen jetzt das politische Heft des Handelns in die Hand nehmen und entschlossen für diesen Weg werben.”
“Sie irren in jedem Wort, das Sie gerade gesprochen haben. Sie irren in jedem Wort. Lassen Sie sich von einem Erstsemester des Völkerrechts erklären, wie die Lage ist. Es ist nämlich so: Es gibt ein Richtig und Falsch hier. Putin hat das Völkerrecht auf brutalste Weise gebrochen. Das ist klar; das ist nicht emotional, das ist Völkerrecht. Ich bin jetzt wieder bei den Gesprächskanälen. Das war doch interessant: In Kiew wird genau verfolgt, was wir diskutieren, was wir sagen und was wir eben auch manchmal nicht sagen. Wir haben die Bundesregierung viel zu lange um die Positionierung ringen sehen. Das Ansehen Deutschlands in vielen Teilen Ostmitteleuropas ist doch mächtig ramponiert. Es gab Demonstrationen vor unseren Botschaften im Baltikum, in Ostmitteleuropa.”
“Ich muss hier ganz offen benennen: Beim letzten Mal wurde das deutsche Volk wenigstens gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Aber in diesem Falle – das muss ich ganz ehrlich sagen – scheint es mir so zu sein, als ob diese Ampelkoalition glaubt, sie könnte diese Frage mal eben entscheiden, sie könnte unser Volk in allerhöchste Gefahr bringen. Da frage ich Sie: Wo bleibt die Verantwortung dieser Bundesregierung? Es muss doch, wenn es hier um Gesinnungsethik geht, auch Ihnen klar sein, dass es ethisch Ihre Verpflichtung ist, zuallererst auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu achten und dann erst auf alles andere. Vielen Dank. Herr Kollege, den Vergleich mit dem Nationalsozialismus und den furchtbaren Machenschaften von Adolf Hitler weise ich in aller Form zurück. Sie können erwidern, Herr Kollege.”
“Es ist gut, dass Deutschland endlich schwere Waffen liefert. Wir müssen noch viel mehr ausbilden und noch viel mehr liefern. Wir müssen zeigen, wo wir stehen. Ich bin froh, dass nach der Reise unseres Partei- und Fraktionsvorsitzenden die Gesprächskanäle zwischen Kiew und Berlin wieder funktionieren. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Ja, gerne. Bitte schön. Herr Kollege, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Auch Ihr Vorredner hat gesagt, das Problem sei, dass manche Entscheidungen auf einer emotionalen Ebene getroffen werden. Dem kann ich zustimmen; denn das, was hier passiert, basiert auf dem Gefühl, man sei völlig im Recht.”
“Einzig und allein von ihm geht die Gefahr für unseren Kontinent aus. Meine Damen und Herren, wir müssen doch vom Opfer her denken. Das Opfer braucht unsere Unterstützung. Das lehrt die deutsche Geschichte. Grundlos, aus purem Eroberungstrieb hat Russland sein Nachbarland überfallen. Und mehr: Putin negiert die Existenz der ukrainischen Nation. Mir ist völlig rätselhaft – völlig rätselhaft! –, wie Sie von den Linken aus der deutschen Geschichte ableiten wollen, es sei richtig, einem überfallenen Opfer bei der Verteidigung gegen einen brutalen Aggressor nicht zu helfen. Eine solche Haltung ist doch ein Schlag gegen die Menschen, die in der Ukraine um ihr Leben und um ihre Heimat kämpfen. Nein, unsere Geschichte verpflichtet uns, Partei für das Opfer zu ergreifen. Es ist gut, dass wir ukrainische Soldaten ausbilden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit mehr als dem ohnehin gebotenen Interesse habe ich mir Ihren Antrag angesehen. Ich muss doch sagen, dass mich die klare Verurteilung des russischen Angriffs durch viele Politiker der Linken beeindruckt hat, so auch – Kollege Schraps hat darauf hingewiesen – in den ersten beiden Sätzen dieses Antrags. Was dann aber folgt, Frau Kollegin Nastic, ist eine krasse Verdrehung der Realität, mit der sie zurückfinden in ihre ideologischen Gräben. Da ist zu lesen, Sie fürchten sich, dass – Zitat – „eine Unterstützung durch NATO-Staaten die militärische Entwicklung außer Kontrolle geraten lassen kann.“ Was für ein verdrehter Blick auf die Realität! Die alleinige Verantwortung für den Krieg liegt bei Russland und seinem Machthaber Putin.”
“Voraussetzung dafür ist aber, dass die russischen Truppen endlich aus Moldau verschwinden. Ein weiteres Thema liegt mir besonders am Herzen: die Zukunft der Volksgruppe der Gagausen. Die Gagausen sind ein christliches Volk im Süden Moldaus, das Autonomie genießt und von den Russen instrumentalisiert wurde. Auch hier gilt die Zukunft Europa. Jetzt geht es aber darum, Solidarität in politisches Handeln zu verwandeln. Wir haben jetzt die Gelegenheit, sogar die Verpflichtung, dies zu tun, und dem dient unser Antrag, für den ich hiermit sehr herzlich um Ihre Zustimmung und Unterstützung bitte. Danke sehr. Für die SPD-Fraktion hat Frank Schwabe das Wort. – Bitte schön.”
“Auch der gestrige Besuch von Ministerpräsidentin Gavrilita zeigt das Vertrauen und die Erwartung an die jetzige Bundesregierung, Frau Ministerin. Wenn es darum geht, Moldau beizustehen, haben Sie die CDU/CSU natürlich an Ihrer Seite. Die gestrige Konferenz im Auswärtigen Amt, Frau Ministerin, ausgerichtet gemeinsam mit Frankreich und Rumänien, und auch die Solidaritätswirkung der Luftbrücke für die ukrainischen Flüchtlinge aus Chisinau nach Deutschland sind natürlich völlig richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne russische Obstruktion ist in einer europäischen Nachkriegsordnung auch eine Lösung des Transnistrien-Problems erreichbar. Die baltischen Staaten haben bewiesen, dass die Integration einer russischsprachigen Bevölkerungsgruppe möglich ist.”
“Jedenfalls aber muss das Ziel klar sein: Moldaus Zukunft liegt nicht in irgendeinem ungefähren Europa, sondern in der EU; denn wo der Ordnungsrahmen der EU Einzug gehalten hat, folgen Stabilität und Prosperität. Daher fordern wir in unserem Antrag auch eine Anerkennung Moldaus als Beitrittskandidat der EU. Deutschland genießt aus den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau großes Vertrauen. Sie war die erste deutsche Regierungschefin, die das Land besucht hat. Das Kanzleramt unter Federführung von Christoph Heusgen hatte eine entschlossene, aber letztlich an Russland gescheiterte Initiative zur Lösung des Transnistrien-Problems ergriffen, die sogenannte Meseberg-Initiative.”
“Auf diesem ist Moldau übrigens schon ziemlich erfolgreich unterwegs, mithilfe der Visumsfreiheit seit 2014 und mit dem Assoziierungsabkommen seit 2016. Die Grundlagen sind also gelegt. Das ist übrigens ein Beispiel für die kluge Europapolitik unserer Bundesregierung unter Angela Merkel in diesem wichtigen Teil Europas. Heute, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen bereits zwei Drittel der Ausfuhren Moldaus in die Europäische Union. Übrigens: Unter den Ausfuhren des Landes empfehle ich persönlich ganz besonders den exzellenten Wein. Das ist wirklich eine positive Erfahrung. Das bedeutet zunächst, dass jetzt ein Modell entwickelt werden muss, mit dem Moldau schnell an die Europäische Union herangeführt werden kann, zunächst beispielsweise schrittweise Richtung Binnenmarkt.”
“Was aber auf das Land zukommt, sollte Odessa verstärkt von den Russen angegriffen werden, ist dramatisch. Der Großraum Odessa hat genauso viele Bewohner wie Moldau Einwohner. Was Moldau für die Flüchtlinge in dieser verzweifelten Situation leistet, ist, wie gesagt, enorm und verdient unseren herzlichen Dank, unsere Anerkennung und unseren tiefen Respekt, aber eben auch unsere volle Unterstützung und Hilfe. Diese europäische Solidarität, die Moldau gegenüber den Ukrainern zeigt, sollten auch wir gegenüber Moldau zeigen. Das ist der Kern unseres Antrags zur schnellen und umfassenden Unterstützung der Republik Moldau. Die Herausforderungen sind so zahlreich wie schwierig. Moldau hat sich für den europäischen Weg entschieden, und wir müssen uns aus ganzer Überzeugung entscheiden, Moldau bei seinem Weg in die Europäische Union zu helfen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gerade in Zeiten eines Krieges in Europa nichts Politischeres als einen Blick auf die Landkarte. Von Moldau sind es genau 50 Kilometer bis nach Odessa. Putins Krieg ist nah, und in der zu Moldau gehörenden separatistischen Region Transnistrien stehen rund 1 500 russische Soldaten, die sich seit 23 Jahren weigern, abzuziehen. In dieser schwierigen Situation zeigt Moldau in einer ungemein beeindruckenden Weise europäische Solidarität. Das kleine Land mit seinen etwa 2,5 Millionen Einwohnern hat mehr als 120 000 Flüchtlinge, darunter 50 000 Kinder, aufgenommen. Hochgerechnet auf Deutschland, entspräche dies einer Aufnahme von 4 Millionen Menschen innerhalb weniger Wochen. Weitere 260 000 Ukrainer sind zudem durch Moldau in andere Länder Europas weitergereist.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Merle Spellerberg, und das ist ihre erste Rede hier im Hohen Haus.”
“S ehen wir da Verbesserungsbedarf, müssen wir entsprechend handeln, und hier ist die Bundesregierung gefordert. Ist, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Mission noch besser aufzustellen? Prüfen Sie das bitte! Das ist der richtige Ansatz, nicht die plumpe Forderung nach einer Beendigung. Dies gilt gerade nach der Ankündigung Frankreichs, seine Mission in Barkhane und Takuba zu beenden. Ich kann verstehen, dass unsere französischen Freunde unter den von der malischen Regierung gegebenen Umständen dieser bilateral nicht länger zur Seite springen wollen. Eine UNO-Mission hat aber eine weit darüber hinausgehende Dimension und auch Wirkung. Nochmals: Wir schützen in Mali unsere Sicherheit, unsere Interessen. Deutschland übernimmt Verantwortung. Ihre Position dagegen ist verantwortungslos.”
“Die klingen für mich immer so ein bisschen wie früher Radio Moskau oder RT heute. Mich beschleicht der extrem ungute Verdacht, dass es Ihnen in Wahrheit darum geht, Ihren russischen Freunden freie Bahn für deren üble Söldnertruppe „Wagner“ zu schaffen. Damit geben Sie den Hebel ungesteuerter Migrationsbewegungen und den Schmuggel in die Hand Moskaus. Was Elendes dabei herauskommt, haben wir jüngst an der polnisch-belarussischen Grenze gesehen; denn auch dahinter steht und stand Ihr Freund Putin. Damit würden die Gefahren für Europa noch steigen. Nein, wir brauchen weiterhin die Einsätze in Mali. Über ihre Effizienz allerdings sollten wir sprechen: Gibt es Verbesserungsbedarf? Welche Möglichkeiten haben wir? Denn eines ist klar: Die Sicherheit unserer Soldaten muss durch die Ausgestaltung der Mission gewährleistet sein.”
“Es ist sehr einfach, zu sagen: Wir ziehen uns zurück. Nur, was dann? Glauben Sie denn, dass die Gefahren für Deutschland enden, wenn der Bundeswehreinsatz dort endet? Das glauben Sie nicht; ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das glauben. Haben Sie bessere Konzepte? Ich habe bei dem, was Herr Lucassen gerade gesagt hat, nichts, aber auch gar nichts gehört, keine Konzepte, keine Ideen, wie wir die Sicherheit dort stärken können. Die Wahrheit ist doch: Mit der Teilnahme der Bundeswehr an den Missionen stärken wir unsere Sicherheit. Das ist kein karitatives Unternehmen zur Stärkung einer unzuverlässigen Regierung in Bamako, es geht um unsere Sicherheit. Ich glaube tatsächlich, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, in Wahrheit um etwas ganz anderes geht. Ich höre stets Ihre Reden zu Russland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der angespannten Sicherheitssituation in den Nachbarregionen Europas müssen wir klug, wohlinformiert und vor allem ohne jeden billigen Populismus umgehen. Niemand schickt leichtfertig deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze. Das gilt ganz besonders für den wichtigen und in der Tat gefahrvollen Einsatz der Bundeswehr in Mali. Solche Einsätze sind bei unserer Bundeswehr in guten, professionellen Händen. Denn wäre es einfach, bräuchten wir die Bundeswehr dort nicht. Worum geht es denn in Mali? Es geht um die Stabilisierung einer Region, von der erhebliche Sicherheitsgefährdungen für Europa und Deutschland ausgehen. Das ist ein Fakt. Diesen Gefahren für uns müssen wir begegnen, und zwar nicht durch eine Beendigung der Einsätze.”
“Das macht man nicht, wie es die Linken üblicherweise tun, indem man die USA beschimpft, wenn man regelmäßig wie Sie die himmelschreienden Menschenrechtsverletzungen in Russland, Venezuela, China, Kuba übersieht. Insofern kann Ihr Antrag unsere Unterstützung nicht finden. Denn die USA bleiben der Leuchtturm der Demokratie und Freiheit in dieser Welt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Maske bitte aufsetzen. Aber beim ersten Mal kann einem das noch passieren. Das üben wir ja. Jetzt erhält das Wort ein Kollege, der schon öfter hier gesprochen hat, nämlich Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gab Leute, die dachten, in dieser neuen Welt braucht es keine althergebrachten Regeln mehr, und genau das war ein schrecklicher Fehler. Barack Obama wollte 2009 die Schließung innerhalb eines Jahres und ist an der politischen und rechtlichen Realität gescheitert. Präsident Biden hat im vergangenen Februar erklärt, er strebe die Schließung Guantánamos bis zum Ende seiner Amtszeit an. Das sollten wir von hier aus auf das Nachdrücklichste begrüßen. Wir können die rechtlichen und politischen Hürden in den USA nicht selbst beiseiteräumen. Wir können und wir sollten aber 20 Jahre später dem US-Präsidenten vertrauen und ihn in seinem Kurs stärken.”
“Dennoch ist diese Debatte hier wichtig. Sie wird gehört werden. Wir dürfen Guantánamo nicht ausblenden. Es ist eben nicht ein halb vergessenes Gefängnislager auf Kuba; es ist noch immer der dunkle Schatten, der bleiben wird, solange das Lager besteht. Es hilft aber auch nicht, auf die USA einzudreschen. Dort ist der Fehler längst erkannt. Daniel „Dan“ Fried, einer der klügsten amerikanischen Diplomaten unserer Zeit – wir kennen ihn als Meister der Sanktionsinstrumente in den schwersten internationalen Krisen; er war aber auch Obamas Sonderbeauftragter für die Schließung von Guantánamo –, hat kürzlich im „Guardian“ gesagt – Zitat –: Die Ursünde von Guantánamo war – und das hat uns von Anfang an verfolgt – der Aufbau einer Einrichtung außerhalb des Rechtsstaats.”
“Er war eine Sackgasse, nicht nur für die verbliebenen 39 Gefangenen – seien sie schuldig oder unschuldig –, sondern auch für die USA und leider darüber hinaus für die gesamte westliche Welt. Das müssen wir heute klar konstatieren. Auch wenn es schwerfällt, dies zu konstatieren – und mir persönlich fällt das wirklich sehr schwer; ich bin ein überzeugter Transatlantiker; Europa hat den USA mehrfach seine Freiheit zu verdanken –: Die Existenz Guantánamos, vor allem die dahinterstehende Idee, in einem rechtsfreien Raum handeln zu dürfen, hat die Glaubwürdigkeit der westlichen Menschenrechtspolitik erschüttert. Es wird schwer werden, die Folgen von Guantánamo zu überwinden. Ich hoffe und vertraue trotz allem auf die Kraft der USA; denn nur die USA können das selbstgeschaffene Problem endlich lösen. Unsere Rolle bleibt beschränkt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Dank geht vor allen Dingen an die Kollegin Nastic; denn ihre Rede macht es mir etwas leichter. Der Antrag ist im Kern natürlich richtig; aber er kommt mit dieser antiamerikanischen Soße, er kommt mit Anmerkungen zur Bundesregierung, zur NATO, zu allem Möglichen hier und da. Das ist nicht sachdienlich. Wir werden gleich auch noch dieselbe Soße von rechts außen hören. Aber sprechen wir über Guantánamo. Wie groß auch immer im Jahre 2002 die Not war, die Wut war, die Verzweiflung war, wenige Monate nach den verheerenden terroristischen Angriffen auf die USA mit Tausenden von Opfern, wie groß auch immer das Gefühl der Ohnmacht angesichts der Niedertracht der Terroristen war: Der Weg nach Guantánamo war falsch.”