Knut Abraham
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945.”
“Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes. Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein.”
“Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann, dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können. Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen.”
“Es ist im deutschen Interesse, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu unser aller Vorteil erweitert wird. Herr Kollege? Ja, bitte? Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja. Gerne. Herr Frohnmaier, bitte.”
“Und wer nicht ans Telefon geht, ist der Herrscher im Kreml. Das hat ja selbst der US-Präsident versucht und ist gescheitert. Gescheitert! Russland zeigt keinen Willen zum Frieden.”
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“Wussten Sie übrigens – das fand ich wirklich interessant; das wusste ich bisher auch nicht –, dass Egon Krenz ausgerechnet 1953 in die FDJ eingetreten ist? Schöne Gesellschaft, wirklich schöne Gesellschaft! Wie glaubwürdig sind die Anträge, wenn Sie gleichzeitig zusammenwirken mit einem Regime des Putin, wenn die Kollegen Kotré und Schmidt in Talkshows im russischen Propagandafernsehen auftreten, mit einem Regime, welches die gleiche Sprache und die gleichen Methoden anwendet, wie es die SED-Führung und Moskau 1953 getan haben? Ich bin überzeugt davon, dass wir von den Aufständischen des 17. Juni und allen Opfern der kommunistischen Diktatur den Auftrag erhalten haben, Strukturen, Taten und Denkweisen totalitärer Systeme und ihrer Protagonisten zu entdecken – damals in der DDR und heute bei Putin.”
“An jedem Marktstand Ihrer Partei kann man sich das anhören oder jetzt als Reaktion auf meine Rede heute Abend auch auf Facebook. Es ist aber nicht nur Ihre Parteibasis, die nichts verstanden hat. Ihre Parteispitze, allen voran Ihr Co-Vorsitzender, Herr Chrupalla, geht am 9. Mai in die Botschaft eines kriegsführenden Staates, der nachweislich verantwortlich ist für abscheuliche Kriegsverbrechen, gratuliert, dankt, überreicht ein Geschenk. Sie haben aus dem 17. Juni 1953 nichts gelernt. Nichts habe ich von Ihnen dazu gehört, dass auf der Siegertagsfeier der Russen nicht nur die AfD-Spitze zugegen war, sondern auch Egon Krenz. Kein Wort dazu von Ihnen! Merken Sie gar nicht, wie unglaubwürdig Sie sind, wenn Sie solche Anträge vorlegen?”
“– Damit wurde eine faschistische Bedrohung aus dem Westen gegen die Regierungen des Ostblocks, allen voran Moskaus, ausgemacht und eine Verteidigung mit Waffen gerechtfertigt. Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie gar nicht, dass Sie hier zwar scheinbar diskussionswürdige Anträge vorgelegt haben, Ihr tatsächliches Handeln aber verdeutlicht, dass Sie nicht wirklich bei den Opfern von damals sind, sondern vielmehr bei den Tätern von heute? Es ist dasselbe Narrativ, Herr Frömming, „faschistischer Umsturzversuch, der mit Waffen revidiert werden muss“, mit dem Putin seine brutale Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Diese Argumentation findet Eingang in die russische Desinformation – klar! –, aber – das ist jetzt interessant – am Ende auch in die Argumentation Ihrer Parteienvertreter.”
“Sie haben sich damit an den Opfern des 17. Juni und den Opfern der DDR vergangen. Es waren Panzer der Sowjetarmee, die in Ostberlin und 167 weiteren Städten der DDR auf Demonstranten geschossen haben. Es waren Panzer der Sowjetarmee, die 1956 in Ungarn einen Volksaufstand blutig niederschlugen. Auch beim Prager Frühling 1968 war es die Sowjetarmee, die mit Waffengewalt gegen die für Demokratie und Freiheitsideale demonstrierenden Menschen vorging. Und: Es waren Panzer der russischen Armee, die 2014 in die Ukraine einrückten, nachdem sich der Euromaidan, ein Bekenntnis zur Freiheit und zu den Werten der westlichen Demokratien, in der Ukraine erfolgreich entwickelt hatte. Immer die gleiche Wortwahl aus Moskau: Es handelt sich um vom Westen angezettelte faschistische Putschversuche.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach 70 Jahren stehen die Menschen, die sich gegen die SED erhoben haben, als Vorbilder für uns. Sie kämpften für Gerechtigkeit und gegen ein unmenschliches, ungerechtes System. Und genau das macht sie zu Vorbildern und ja, auch zu Helden. Mit bloßen Händen haben sie gegen die Gewalt gekämpft. Viele sind gestorben; daran ist erinnert worden. Noch mehr wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Kommunisten haben die Menschen gebrochen. Dass Sie, Herr Frömming, insinuieren, dass ein Vergleich möglich wäre zwischen der Lage der unterdrückten Opposition in der totalitären DDR und der in einer, wie Sie gesagt haben, nicht ganz lupenreinen Demokratie hier in diesem Hause, das ist bodenlos. Das ist wirklich bodenlos. Das ist frech.”
“Um Ideen zu nennen, bräuchte ich mehr Redezeit, aber meine Redezeit ist leider um. Europa dürfen wir nicht vergessen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen, zweitens, klar sagen – lieber Robin Wagener, wir sind beide bei United for Ukraine –: Russland handelt hier wie ein Terrorstaat. Das ist eine harte Rhetorik, aber sie ist zutreffend. Das, was wir da gesehen haben, ist übrigens auch ein Verstoß gemäß Artikel 56 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention. Das ist ein Kriegsverbrechen, das ist Terror. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. Wir müssen uns um die zukünftige Sicherheit der Ukraine Gedanken machen. Der Gipfel in Vilnius steht vor der Tür; Johann Wadephul hat darauf hingewiesen. Es muss jetzt klar gesagt werden: Was sind denn die Sicherheitsgarantien? Alle sind wir uns einig: Es müssen Sicherheitsgarantien für dieses Land gegeben werden. Aber welche werden das sein? Da erwarten wir Antworten.”
“Es ist eben nicht irgendwo am Ende Europas, wo diese Katastrophe geschieht. Wir können noch überhaupt nicht abschätzen, was die Konsequenzen sein werden, die Langzeitfolgen durch Gifte, durch den Wegfall der Bewässerungssysteme, durch die Erosion, um nur einige Problemfelder zu benennen. Den Aggressoren sind diese Konsequenzen offenbar völlig egal. Territorien, die die Russen nicht länger militärisch halten können, werden eben zerstört. Die Tat ist für mich also ein klares Zeichen der Schwäche Russlands. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, hat nicht mehr viel Hoffnung in seine eigenen Kräfte, und das ist auch gut so. Was müssen wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir müssen noch entschlossener handeln. Ich fordere, erstens, die Bundesregierung auf, zu überprüfen, welche Sanktionen noch nachgeschärft werden können.”
“Nun ist es so: Wer ein Land angreift, muss sich rechtfertigen. Der Täter ist der Täter, und das Opfer ist das Opfer. Deswegen ist Russland für alle Konsequenzen des Krieges verantwortlich. Diese Verbrechen, die da geschehen sind, sind Russland zuzurechnen. Deswegen trägt für mich Russland die volle Verantwortung für diese Tragödie, die das Leben vieler Menschen zerstört hat und auch – wir haben es schon gehört – die Ökosysteme über die Ukraine hinaus, etwa im Schwarzen Meer, zerstören oder schwer schädigen wird. Schauen wir uns ganz kurz mal das Schwarze Meer an. Das Schwarze Meer ist weit weg von Deutschland, aber das Schwarze Meer ist ein EU-Meer; es ist zumindest zum Teil EU-Meer. Damit sind auch wir als Partner Rumäniens und Bulgariens von dieser Riesenkatastrophe betroffen.”
“Herr Riexinger, Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln – da kann man ganz schön alleine sein. Denn wenn man alleine im Verhandlungssaal sitzt, dann kann man nichts herbeiverhandeln. Und Moskau lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es nicht bereit ist, zu verhandeln. Der Trick an der Geschichte, die wir hier erlebt haben, ist immer diese Fiktion, die gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dargestellt werden soll: Friedensverhandlungen finden nur deswegen nicht statt, weil der Westen irgendeine falsche Politik macht. – Das ist falsch. Die Wahrheit ist, dass Russland diesen Krieg noch in dieser Minute, noch während dieser Debatte beenden könnte. Russland könnte ihn beenden, und das muss unsere Forderung sein. Dann ging es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Frage: Wer ist für die Sprengung eigentlich verantwortlich?”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sowohl die Rede, die wir von Herrn Riexinger gehört haben, als auch die Rede, die wir von Herrn Schmidt gehört haben, noch einmal in Ihr Bewusstsein rufen; denn beide Reden sind Paradebeispiele dafür, wie diese beiden Parteien die deutsche Öffentlichkeit, was den Ukrainekrieg betrifft, in die Irre führen. Herr Schmidt, Ihre zentrale Aussage war: Die westliche Politik der Unterstützung verlängert den Krieg. – Was Sie in Ihrer Rede nicht sagen, war: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg!“ Sie sagen das eine und unterlassen das andere. Man kann daran ablesen, wo Sie wirklich stehen. Denn jede Stadt, jeder Staudamm in der Ukraine wäre sicher, wenn Russland seine Truppen zurückzöge und den Krieg beendete.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europarat sollte ein Frühwarnsystem für Menschenrechtsverletzungen in ganz Europa sein. Wenn etwas schiefläuft, dann muss der Europarat die erste Institution sein, die darauf aufmerksam macht. Dazu müssen wir die Regeln des Ministerkomitees ändern. Wenn es um grundlegende Menschenrechtsverletzungen geht, kann es im Ministerkomitee nicht bei der Einstimmigkeit bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, geben Sie doch diese beiden Ideen dem Bundeskanzler mit ins Reisegepäck für Reykjavík oder nehmen Sie es direkt mit, lieber Kollege Schwabe, oder schreiben Sie es gleich in den Sprechzettel; das wäre noch besser. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Boris Mijatović das Wort.”
“Doch nichts davon – das müssen wir selbstkritisch sagen; Peter Beyer und ich haben das auch getan – hat dazu geführt, dass wir die richtigen Folgerungen daraus gezogen haben. Im Gegenteil: Russland hat uns jahrelang erfolgreich erpresst. Darüber müssen wir in Reykjavík reden; denn nur, wenn wir aus unseren Fehlern lernen, wird der Europarat als Menschenrechtsinstitution relevant bleiben. In Reykjavík sollten diese Grundprinzipien – keine Aggressionskriege, keine Folter, keine politischen Gefangenen – als rote Linien definiert werden. Wenn ein Staat diese roten Linien überschreitet, muss eine Suspendierung folgen. Die Instrumente dafür, um dies festzustellen, haben wir: das Anti-Folter-Komitee und den schon oft genannten Gerichtshof.”
“Das stärkt die Menschen- und Minderheitenrechte in dem Land und sollte deswegen auch von allen Nachbarstaaten entschieden unterstützt werden. – Es geht um Serbien, falls Sie das nicht kapiert haben. Zweite Anregung. Was passiert eigentlich, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an die Regeln und Konventionen hält, wenn ein Staat die Urteile des EGMR ignoriert und Menschenrechte systematisch verletzt? In Reykjavík brauchen wir ein starkes Signal und müssen die roten Linien des Europarats definieren und danach handeln. Als Mitglied des Europarats hat Russland – das ist mehrfach angesprochen worden – vier große Kriege geführt: in Tschetschenien, gegen Georgien, in Syrien, gegen die Ukraine. Oppositionelle wurden vergiftet und ermordet und Menschenrechte systematisch verletzt.”
“In Prag an der Karls-Universität hat der Bundeskanzler den Partner Frankreich vergessen, aber auch den Europarat nur mit einem einzigen Wort erwähnt, und zwar in einer Aufzählung aller möglichen europäischen Institutionen, mit denen diese neue diffuse europäische politische Gemeinschaft konkurriert. Was soll eigentlich diese Gemeinschaft? Armin Laschet hat das hier zu Beginn schon gefragt. Hier wäre deutsche Führung gefragt, gemeinsam mit Frankreich – Führung, von der die Bundesregierung so gerne spricht. Und damit Sie auch wissen, wohin geführt werden könnte, nenne ich ein paar Ideen. Erstens – das ist bei vielen angeklungen; ich habe dazu Herrn Kuhle im Ohr –: entschlossene Unterstützung der Aufnahme Kosovos in den Europarat. Kosovo als jüngste europäische Demokratie ist jetzt dabei, sich dem Europarat anzuschließen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass dieser Gipfel stattfindet, und es ist gut, dass diese Aktuelle Stunde stattfindet. Als ich mich ein bisschen auf diese Situation vorbereitet habe, dachte ich – das muss ich ehrlich sagen –: Bei dem Thema Europarat ist immer allerhöchster Sonntagsredenalarm. Aber ich habe Ihnen allen zugehört, und das waren wirklich gute Reden. Sie hatten Inhalt. Das zeigt, wie wichtig der Europarat ist. Es gab nur eine Ausnahme: Herrn Kleinwächter. Sie sind ja völlig von der Spur abgekommen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sogar das Wetter schlechter geworden ist, weil der Europarat in Island tagt? Dass Sie sich so am Europarat abarbeiten müssen, zeigt doch, was für eine wichtige Säule der Demokratie in Europa diese Institution ist.”
“Gerne helfen wir der Bundesregierung dabei, diesen Kurs wieder zu finden. Den Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner.”
“Sie alle wissen – sonst erfahren Sie es jetzt –, dass seit 150 Jahren die Spree aus Grundwasser gespeist wird, das aus dem Tagebau kommt. Die 2. Wasserkonferenz letzte Woche in Hoyerswerda hat dazu deutlich betont, dass selbst der Ausstieg 2038 aus wasserwirtschaftlicher Sicht sehr herausfordernd wird. Wir brauchen also, liebe Linke, keine neuen Gremien, sondern einen Start der Maßnahmen für den Wasserhaushalt in Schwarzer Elster, Spree und dem Lausitzer Seenland. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wandel braucht Zeit. Wandel braucht Vertrauen. Sonst wird aus dem Wandel ein Bruch, und einen solchen hat die Lausitz bereits bitter erlebt. Die Lausitz hat eine klare Vision als klimaneutrale Energieregion. Dafür brauchen wir einen klaren politischen Rahmen mit dem Ausstieg 2038 und einen dementsprechenden Kurs auch der Bundesregierung.”
“Denn durch die Manipulation des Wahlrechtes kann es passieren, dass die Lausitz, zumindest was den brandenburgischen Teil betrifft, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird. Das können Sie mal nachrechnen: Es stimmt. Und das wäre nun das Allerabträglichste, wenn diese ganze Region nicht vertreten ist. Das können Sie einfach durchrechnen. Gehen wir kurz zum Antrag. Ich kann dem auch einiges abgewinnen; aber einige ganz zentrale Punkte werden nicht angesprochen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich in der Nachfolge von Klaus-Peter Schulze die Wasserproblematik anspreche. Was steht darin zur Bekämpfung des drohenden Wassermangels? Sie fordern ein Gremium zur Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie.”
“Um neue qualifizierte Arbeitskräfte für die Lausitz zu gewinnen, müssen wir attraktiv sein. Niederschmetternd für das Image der Region sind aber solche Fernsehproduktionen wie neulich der Mehrteiler „Lauchhammer“. Ich weiß nicht, ob das irgendjemand von Ihnen gesehen hat. Das war ganz übel mit dumpfem, dunklem Grundton, sehr verstörenden Leuten und ausgesprochen negativ. Allerdings ist dem Image der Region auch völlig abträglich, wenn die AfD auf den Plätzen aufmarschiert. Beides ein gefundenes Fressen für diejenigen, die in der Lausitz nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt sehen wollen. Furchtbar! Den Gegenakzent setzt bei uns die kommunale Ebene.”
“In Brandenburg beispielsweise hat sich ein funktionierender Ansatz mit breiter kommunaler Beteiligung entwickelt. Sie kennen die großen Beispiele: die Unimedizin oder das Bahnwerk in Cottbus. Aber es gibt auch kleine Dinge. Wichtig ist mir zum Beispiel der Ausbau des Oberstufenzentrums in Elsterwerda für die Sicherung von Fachkräften. Überall spüren wir den Aufbruch. Und ich hoffe übrigens auch, dass sich für den Bahnhof in Calau bald mal eine Lösung abzeichnet. Stichwort „Fachkräftemangel“. Von Herzberg bis Cottbus, überall in der Lausitz berichten mir Unternehmer und Fachverbände, dass das größte Problem eben der Fachkräftemangel ist, die Attraktivität von Handwerksberufen und übrigens – das sei nur ganz kurz angemerkt – auch fehlende Orientierung für Existenzgründer. Aber bleiben wir bei den Fachkräften.”
“Dafür steht der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038, genau wie mein lieber Kollege Hannes Walter das gerade sehr richtig ausgeführt hat. Was wir aber vonseiten der Koalition gerade insgesamt erleben, ist ein Basar an Ausstiegsdaten, stark ideologiegetrieben. Mit faktenorientierter, seriöser Planung hat das nichts zu tun. Die Koalition betreibt freihändig definierte Klimapolitik ohne Kompass. Da wird nicht gewartet, da wird gefordert. Jeder hat eine neue Idee. Vorgegaukelt wird eine Illusion der Erreichbarkeit von immer wieder neu definierten Zeithorizonten, völlig losgelöst von dem Grad der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien. Wichtig ist doch Folgendes: Der bisherige Zeitplan funktioniert, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, ihn zu ändern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist reich an Geschichte. Unsere Heimat ist eine uralte europäische Kulturregion, dabei seit Langem von der Braunkohleförderung geprägt; das ist vielleicht auch das Erste, was Ihnen dazu einfällt. Ich lese gerade – und dazu rate ich – das Buch „Sagen der Lausitz“. Das enthält viele Anregungen für unsere Debatte. Da geht es zum Beispiel um „Lutken und Zwerge“, um das „Bergmännlein“ oder Reichtümer in Bergen. Wir müssen nur jetzt sehr aufpassen, dass die nächste Ausgabe von „Sagen der Lausitz“ nicht ein Kapitel enthalten wird, das heißt: „Die große Dummheit“ oder „Die große Dunkelheit“. Denn für den Strukturwandel braucht es eine solide, belastbare Planung mit klarem Zeithorizont.”
“Das schulden wir den Opfern, und dabei haben wir hier in diesem Hause eine zentrale Rolle. Vielen Dank. Der Kollege Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es ist darauf hingewiesen worden: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt sehr beharrlich, sehr präzise, und der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Dessen Umsetzung ist schwierig – das wissen wir –, aber seine Wirkung erzielt er schon jetzt auf der ganzen Welt. Um aber auch die politisch Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung zu ziehen, braucht es ein internationales Sondertribunal. Wir, die CDU/CSU – Sie erinnern sich –, haben dazu vor Wochen Vorschläge vorgelegt. Die Opfer mahnen uns, nicht nachzulassen in der Unterstützung für die Ukraine. Butscha und die anderen Orte des Terrors und des Schreckens untermalen auf dramatischste Weise, warum wir die Ukraine weiter entschlossen dabei unterstützen müssen, ihre Gebiete, in denen das russische Terrorregime waltet, zurückzuerobern.”
“In derselben Woche, in der die Welt die schrecklichen Bilder aus Butscha sah, wurde der verantwortliche General befördert. Einer russischen Einheit, die mit den Verbrechen in Verbindung gebracht wird, hat der russische Machthaber Putin den Ehrentitel einer Garde verliehen – als Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und Professionalität. Zynischer, fieser kann man kaum formulieren. Butscha steht für die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in einem Krieg, für den Horror des russischen Angriffskrieges und, ja, für einen Zivilisationsbruch. Das Instrument dazu ist Terror. Keine Kriegsführung, blanker Terror! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns ganz klar darüber sein, dass die Bilder aus diesem Krieg parallel in einem Informationskrieg genutzt werden.”
“Zunächst Gedenken! Wir wollen mit dieser Aussprache der Opfer gedenken. Die Mörder aus den Reihen der russischen Armee haben Menschen umgebracht – jeder Mensch in seiner Einzigartigkeit, mit Namen, mit Familien, mit Freunden, mit Träumen vom Leben. Die Opfer haben noch Tage vor dem Angriff auf ihr Land in dieser kleinen Stadt ein Leben geführt mit einem Alltag, der sich nicht von dem Alltag von Menschen in Deutschland unterscheidet. Und es waren Zivilisten! Die Opfer mahnen uns, zu erkennen, wofür Butscha steht. Es handelt sich bei den Verbrechen dort und an vielen weiteren Orten nicht um zufällige Gewalttaten, sondern um systematische, geplante, gezielte tödliche Operationen, die den Charakter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit haben.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Butscha, das ist ein Vorort von Kiew, den bis zum März letzten Jahres wahrscheinlich kaum jemand von uns gekannt haben dürfte, weil es so viele Vororte in Großstädten gibt, in denen das Leben einfach seinen normalen Gang geht. Jetzt, ein Jahr später, kennt jeder Mensch den Namen dieser Stadt; denn vom 3. bis zum 31. März letzten Jahres stand sie unter russischer Okkupation. Die russischen Besatzungstruppen – wir haben es schon gehört – ermordeten in dieser Zeit mehr als 400 Zivilisten. Was für ein entsetzlich trauriger Anlass für diese Aktuelle Stunde und was für ein wichtiger Anlass! Die zentralen Fragen für mich lauten: Was können wir als Parlamentarier, als deutsche Politiker ein Jahr nach ihrem Tod noch für die Opfer von Butscha tun? Was folgt aus diesem Verbrechen?”
“Sehr geehrter Herr Kollege Farle, Sie haben mir offensichtlich gar nicht zugehört. Ich habe diesen Antrag sehr genau studiert und mich bemüht, ihn Zeile für Zeile zu analysieren. So bin ich zu dieser Rede gekommen. Was dem Antrag – das will ich noch einmal sagen – gänzlich fehlt, ist Mitgefühl, was bei Ihnen wenigstens teilweise aufgeschienen ist. Danke. Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.”
“Reihe –, hätten vorgestern bei Ihrem Propagandaauftritt bei Rossija 1 Gelegenheit gehabt, für Frieden und den erforderlichen militärischen Rückzug zu werben, haben Sie aber nicht. Sie meinen Ihren eigenen Text gar nicht ernst. Sie sprechen von Frieden, aber in Russland sind Sie fester Bestandteil von Putins Propaganda und damit auch von der Kriegsmaschinerie. Ist Ihnen, Herr Gauland, eigentlich gar nicht bewusst, wie sehr Sie unserem Land schaden und was für eine tragische Rolle Sie dabei spielen? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – hören Sie doch zu! –, es gibt einen Friedensplan, und zwar seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum. Diese Verträge gelten. Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen. Lieber Kollege Abraham, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Farle? Nein.”
“Nichts davon findet sich jedoch in Ihrem Antrag, keine Wahrheit, kein Mitgefühl. Stattdessen veranstalteten Sie gestern Abend offenbar ein Friedenskonzert. Also, es hat mich ja schon geschockt, als ich die Einladung sah. Noch geschockter war ich, dass Sie gastierten, Herr Chrupalla. Ich weiß nicht, was das gewesen ist, wahrscheinlich nur eine Show. Ginge es Ihnen wirklich um das Propagieren von Frieden, dann hätten Sie, Herr Kotré, sich im russischen Fernsehen vor einer Woche in der Hasssendung des Wladimir Solowjow dazu äußern können. Sie haben es aber nicht getan. Sie haben nicht von Frieden, einem Friedensplan oder was auch immer gesprochen. Auch Sie, Herr Schmidt – gleiche Reihe; fünfte Kolonne, sitzt immer 17.”
“Es ist ja eigenartig: Wir haben gestern erfahren, dass er sich offenbar vom 16. bis 19. November bei Herrn Lukaschenka aufgehalten hat. Was hat er da eigentlich getan? Warum berichten Sie uns nichts darüber? Aber zurück zu den Unsäglichkeiten Ihres Textes. Es ist eben kein russisch-ukrainischer Konflikt im Tonfall einer Familienauseinandersetzung. Es ist ein Angriff Russlands auf sein friedliches Nachbarland. Das wissen Sie auch. Ich habe Ihnen was mitgebracht; passen Sie mal auf. Noch im November hat ein Positionspapier Ihres Arbeitskreises Außen klar formuliert, das sei „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Das sagt Ihr AK. Weiter heißt es dort: „Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten“. Dann folgt zwar lauter Unfug, aber immerhin.”
“Damit schieben Sie subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU. Dann geht es weiter – hochinteressant –: Sie kritisieren, dass „die finanzielle und ideologische Unterstützung“ – hören Sie doch zu; es ist Ihr Text – „oppositioneller Gruppen … zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt“ habe. Ja, die Demokratiebewegung in Belarus hat, was Sie beklagen, zu wachsender Instabilität des Lukaschenka-Regimes geführt, und das ist gut so. Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie nicht, dass Sie mit diesen Vokabeln die alte Terminologie der SED bedienen? Die haben immer gesagt: Finanzierung aus dem Westen, Ideologie aus dem Westen. – Sie benutzen SED-Vokabeln. Apropos Belarus. Wo ist eigentlich der Abgeordnete Bystron? Ist der wieder in Belarus zu besonderen Operationen? Ich bin mal gespannt.”
“Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die Anmaßung dieses AfD-Antrages, er habe etwas mit Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa zu tun. Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater. Liebe Ukrainer, das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD. Kein Wort des Mitgefühls in Ihrem Text, kein Wort des Mitgefühls mit den Opfern des russischen Eroberungskrieges! Selbst die Völkerrechtswidrigkeit der Aggression wird zwar genannt, aber vernebelt und relativiert. Die EU sei zu schwach gewesen, den Krieg nicht verhindert zu haben, schreiben Sie – die EU, unglaublich!”
“Wenn Sie aus Ihren Reihen im letzten halben Jahr offensichtlich niemand Geeigneten gefunden haben, fragen Sie uns; wir haben gute Leute. Aber vor allem ernennen Sie bitte einen Koordinator für diese wichtige Aufgabe! Noch einmal: Die Hauptaufgabe ist die Koordinierung unserer Unterstützung für die Opposition in Belarus und Russland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über Belarus sprechen. Ich freue mich sehr auf den weiteren Verlauf der Debatte. Ich werde genau zuhören, wer sich wie zu diesem blutrünstigen Regime äußert. Je mehr Aufmerksamkeit Belarus erfährt, desto besser. Und bitte unterstützen Sie unseren guten Antrag. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmidt SPD-Fraktion.”
“August. Heute haben wir den 25. Januar. Passiert ist nichts, und das ist peinlich. Es ist auch ein Versäumnis gegenüber der belarussischen und der russischen Opposition in der gesamten Region. Die Menschen schauen nämlich mit unglaublicher Hoffnung auf Berlin. Deswegen ist es so wichtig, dass wir agieren. Ich schlage daher vor, dass anstelle des bisherigen KO-RUS, wie das in der Beamtensprache heißt, ein KO-OST berufen wird, ein Koordinator für die östlichen Beziehungen. Hauptaufgabe: Kontakt zur demokratischen Opposition in Belarus und Russland, dazu: Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Weges der Ukraine, von Moldau und Georgien in die Europäische Union und die Koordinierung des zivilgesellschaftlichen Kontakts nach Aserbaidschan und Armenien und Zentralasien, kurz: KO-OST.”
“Unser viel zu früh verstorbener Kollege Andreas Schockenhoff etwa hat diese Position in unvergessener Weise großartig ausgeführt. Seit Antritt dieser Bundesregierung, der Ampel, ist diese Position nicht besetzt. Das ist schlecht. Deswegen habe ich schriftlich nachgefragt – mit mehr als frustrierendem Ergebnis; denn auf meine Frage antwortete mir Staatssekretär Michaelis vom Auswärtigen Amt am 23. Dezember mit einem kommentarlosen Verweis auf die Antwort auf eine Frage des Kollegen Hahn von den Linken vom 29. Juli. Ich habe mir natürlich die Mühe gemacht, nachzusehen, was das für eine wichtige, aussagekräftige Antwort gewesen sein könnte. Am 5. August schrieb das Auswärtige Amt, dass eine Benennung beabsichtigt sei. Man habe aber über den Zeitpunkt und eventuelle Anpassungen der Aufgabenbeschreibung noch nicht entschieden. Das war am 5.”
“Und ich habe eine Botschaft an die Folterknechte: Seien Sie gewiss, man kennt Ihre Namen. Ihre Verbrechen und die Ihrer Vorgesetzten werden dokumentiert, und Sie werden angeklagt werden. Hier steht jetzt „Pause“; denn jetzt komme ich zur Bundesregierung. Die Bundesregierung kann viel mehr tun, sogar sehr viel mehr. Denn es fehlt oberhalb des Engagements der deutschen Botschaft in Minsk und der Bemühungen der Diplomaten auf Arbeitsebene die zentrale politische Ansprechperson. Bis zum Antritt dieser Bundesregierung gab es einen Koordinator mit der wichtigen, wenn auch etwas sperrigen Bezeichnung „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“.”
“Zunächst eine Botschaft an das belarussische Volk: Liebe Belarussen, liebe europäische Landsleute, gebt die Hoffnung nicht auf! Jedes Regime hat mal ein Ende. Dann ist es eure Entscheidung, wie ihr euer Land gestaltet. Eine Botschaft an die belarussische Opposition: Seid einig, nur dann seid ihr stark, im Land und im Exil! Es ist ganz klar: Swetlana Tichanowskaja hat die Wahlen gewonnen. Daher hat sie, und nur sie, eine einzigartige Legitimität von der Bevölkerung erhalten. Sie ist die zentrale Leitfigur. Dann habe ich eine Botschaft an diejenigen im Apparat, die Verantwortung für ihr Land und dessen Bürger empfinden und die wissen, dass ihr Staatspräsident ohne Legitimität regiert: Beteiligen Sie sich nicht an den Repressionen! Werden Sie nicht mitschuldig! Helfen Sie, so gut Sie können, den Bedrängten.”
“Von dort aus wird die Ukraine bedroht und beschossen. Aber auch für den Transit von Russland in dessen Territorium um die Stadt Königsberg, die auf Polnisch Królewiec, auf Litauisch Karaliaučius heißt und den traurigen russischen Namen Kaliningrad trägt. Was können wir tun? Das Wichtigste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, Belarus Aufmerksamkeit zu geben. Polen tut das in vorbildlicher Weise. Überhaupt hat Polen eine regional äußerst aktive Politik. Das ist gut so, da Deutschland in Mittel-/Osteuropa durch die Politik der Bundesregierung in eine selbst geschaffene Riesenlücke gefallen ist. Wir hier im Bundestag schaffen heute mit dieser Debatte – übrigens auf unsere Initiative – Aufmerksamkeit für Belarus. Dazu habe ich fünf Botschaften.”
“Das war in Warschau, wo viele Tausend Belarussen studieren und von einem Leben in einem freien Land als Teil des freien Europa träumen; so, wie sie es in ihrem Alltag in Polen sehen. Doch Belarus wird seit den grotesken Wahlfälschungen weiter von einem komplett illegitimen Machthaber regiert. Gestützt auf das Moskauer Regime, unterdrückt er die Freiheitsbewegung, drangsaliert die nationalen Minderheiten, vor allem die polnische, und kerkert Tausende ein. Die wenigen Entlassenen berichten von barbarischen Haftbedingungen. Grauenvoll ist auch, wie das Regime des Lukaschenka Migranten missbraucht. An all dem wird sich leider kurzfristig nicht viel ändern. Moskau wird Lukaschenka weiter stützen; denn Belarus spielt für Russland eine enorm wichtige Rolle als Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Ukraine.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen eigentlich viel zu selten von Belarus – gut, dass wir das heute tun –, dabei liegt das Land mitten in Europa. Dort entspringt die Memel, ein Fluss von großer Bedeutung in der europäischen Geschichte. Die Belarussen sind Europäer wie wir, wie die Iren, die Dänen oder die Serben. Nie ist mir das deutlicher geworden als im Sommer der Hoffnung des Jahres 2020 in Belarus, als Tausende junger Belarussen vor den Botschaften ihres Landes standen, um an den Wahlen teilzunehmen, von denen sie bereits befürchten mussten, dass sie massiv gefälscht werden würden. Ich habe damals mit diesen jungen Leuten gesprochen.”
“Liebe Kollegin und Kollegen, uns verbindet ein gemeinsames Wertekonstrukt. In unserem Grundgesetz steht der zentrale Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das sollte uns alle einen. Danke. Zum Abschluss der Debatte erhält Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Auch Aserbaidschan hat wesentliche Urteile nicht umgesetzt, nur ein einziges von 22 Urteilen ist umgesetzt. Das sind Punkte, die wir ansprechen müssen. Gleichzeitig gilt es, Staaten wie Kosovo, die bereit sind, sich dem europäischen Menschenrechtssystem zu unterwerfen, entschlossen zu unterstützen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Aussagen treu zu bleiben und sich dafür einzusetzen, dass Kosovo so bald wie möglich Mitglied des Europarats wird. Seit der Bewerbung vor acht Monaten ist nicht wirklich viel passiert, und das schwächt unsere Glaubwürdigkeit. Der Zugang zum EGMR für die Bürger des Kosovo, und zwar gerade für die Angehörigen der serbischen Minderheit, wäre ein wichtiger Beitrag, um die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu mindern. Darüber habe ich heute Morgen mit der serbischen Botschaft gesprochen.”
“Sobald Staaten damit durchkommen, Urteile nur beliebig umzusetzen und Menschenrechte nur gelegentlich zu achten, wird der Europarat zu einem zahnlosen Klub von Staaten mit Menschenrechten à la carte. Das war im Fall von Russland so, und das war ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, dass Staaten wie Russland, die die Menschenrechte systematisch verachten, eine Bedrohung nicht nur für die eigenen Bürger sind, sondern auch für ihre Nachbarländer. Ich freue mich, Frau Ministerin, dass Sie am Dienstag in Straßburg sind, in der parlamentarischen Hauptstadt Europas. Da werden wir über diese Fragen weiter diskutieren, auch über die Umsetzung von Urteilen durch die Türkei und Aserbaidschan.”
“Das ist ein Unding, das ist indiskutabel. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Gott sei Dank wichtige und funktionierende Instrumente der Menschenrechtspolitik, um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die müssen wir nutzen. Deswegen möchte ich mich auf den Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit der Venedig-Kommission und dem Anti-Folter-Komitee konzentrieren. In dem Bericht gibt es dazu deutliche Worte, und das ist gut; denn nur wenn die Regeln des Europarats eingehalten und die Urteile des EGMR umgesetzt werden, ist der Europarat als Menschenrechtsinstitution glaubwürdig.”
“Ich möchte meinerseits noch zwei Staaten nennen: Einer dieser Staaten ist ganz in unserer Nachbarschaft; das ist Belarus. In Ihrem Bericht, Frau Ministerin, steht, dass Menschenrechtsorganisationen von 1 200 politischen Gefangenen in Belarus ausgehen. Ich bin sehr froh, lieber Frank Schwabe, dass wir auf der Tagesordnung unserer nächsten Ausschusssitzung die Situation dieser Menschen haben, die unter Haftbedingungen, wie wir sie aus den 20er-Jahren kennen, leiden. Ein anderes Land, das sonst nicht so oft im Fokus ist – Frau Amtsberg, Sie haben es dankenswerterweise schon erwähnt –, ist Kuba. Ich habe von meinem Kollegen Lars Rohwer den Namen eines inhaftierten Deutsch-Kubaners, Luis Frómeta Compte. Dem Mann wird seit langer Zeit der Kontakt zur deutschen Botschaft verweigert, und deswegen nenne ich ihn hier.”
“Es geht um den Kern der Menschenrechte, um die Würde des Menschen, die unantastbar ist, für Menschen im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Gesunde und Kranke, und sie kann durch nichts relativiert werden. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich auch dafür, Adjektive bei der Menschenrechtspolitik wegzulassen; denn durch die Adjektive kommt Ideologie ins Spiel. Und wenn wir ein Adjektiv benutzen, dann doch „gute“ Menschenrechtspolitik oder „engagierte“ Menschenrechtspolitik. Das könnten wir als Adjektiv nehmen; alles andere wird schwierig. Wir sehen heute, meine Damen und Herren, dass in vielen Ländern die Menschenrechte eklatant verletzt werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar für all die Fälle, die hier angesprochen wurden.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mal kurz etwas zu dieser Debatte und auch zu diesem Bericht sagen: Wenn wir ganz ehrlich sind, verbindet uns in der Mitte dieses Parlaments doch ein gemeinsames Verständnis der Menschenrechte; das lese ich so auch in diesem Bericht. Schlimm wird es, wenn ich an die Ränder schaue. Dann wird es nicht nur platt, sondern giftig. Herr Braun, Sie werden auch im Wetterbericht noch Ihre Stichworte unterbringen können. Es ist nur leider nicht der Wetterbericht; es ist der Menschenrechtsbericht. Und Frau Nastic, auch Sie spulen das Standardprogramm der Linken bei jeder Gelegenheit runter, egal worum es geht. Es geht hier um die Menschenrechtspolitik.”
“Sind denn die im April von der Bundesrepublik zugesagten 50 Millionen Euro wirklich dort angekommen? Auf jeden Fall müssen wir aufhören, mit Zahlen Verwirrung zu stiften. Im Antrag werden 615 Millionen Euro zusätzlich genannt. Dem ist nicht so. Ganz klar ist: Die Hilfe muss jetzt kommen. Der Winter ist da. Dieser Antrag ist okay, und er verdient hier unsere Unterstützung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Johannes Schraps.”