Knut Abraham
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug. Er ist der größte, längste und grausamste Krieg in Europa seit 1945.”
“Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Horden. Die Ukraine erhält von der Bundesregierung kontinuierlich das, was sie von uns benötigt für die Verteidigung des Landes. Lieber Robin Wagener, der Taurus kann ein Instrument dieser deutschen Unterstützung sein.”
“Ich spreche von seinem Schreiben an die Spitzen der EU von Mitte Mai und auch von der Initiative mit Frankreich, mit denen Bewegung in die Frage gekommen ist, wie der komplizierte EU-Beitrittsprozess so gestaltet werden kann, dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen immer wieder überprüfen, ob wir das Richtige tun oder ob wir mehr tun können. Und ja, bei der Schattenflotte, scheint mir, kann offenbar noch mehr geschehen.”
“Es ist im deutschen Interesse, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu unser aller Vorteil erweitert wird. Herr Kollege? Ja, bitte? Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja. Gerne. Herr Frohnmaier, bitte.”
“Und wer nicht ans Telefon geht, ist der Herrscher im Kreml. Das hat ja selbst der US-Präsident versucht und ist gescheitert. Gescheitert! Russland zeigt keinen Willen zum Frieden.”
The complete record
Every one of 241 lines we hold for Knut Abraham, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Und es gibt dabei eine exzellente neue Entwicklung, ganz frisch von heute Nacht: Die kosovarische Regierung hat in einem Schreiben an den Europarat zugesagt, bis Ende Mai dem eigenen Verfassungsgericht ein Statut für den serbischen Gemeindeverband vorzulegen. Deswegen, Frau Ministerin, wäre es eine gute Idee, wenn das Ministerkomitee diese Frage in einer Sondersitzung im Juni thematisieren könnte. Das ist ein historischer Moment. Und die Regierung des Kosovo ist hier einen ganz wichtigen Schritt gegangen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zu einer bedenklichen Entwicklung.”
“Das Kosovo, Europas jüngste Demokratie, hat nach überwältigender Auffassung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – 83 Prozent Zustimmung – alle Kriterien für den Beitritt in die Organisation erfüllt. Ich verstehe nicht, warum die Bedenkenträger im Bundeskanzleramt nicht begreifen, dass dies wirklich eine historische Chance ist. Frau Ministerin, das ist heute und morgen, wenn das Ministerkomitee tagt, ein historischer Moment. Wir kennen all die Reden, die hier an diesem Pult gehalten werden und in denen es heißt: Wir müssen den westlichen Balkan stabilisieren; wir müssen ihn europäisieren. – Das ist jetzt; das ist morgen. Das ist die Aufgabe des Ministerkomitees. Meine Damen und Herren, jetzt liegt es an den Regierungen, die Aufnahme des Landes final zu beschließen.”
“Es war dann Paul Lévi, ein jüdischer Mann, damals Leiter der Kulturabteilung des Europarats, der dem Generalsekretär Graf Benvenuti, einem Italiener, die zwölf Sterne auf blauem Grund als Flagge des Europarats vorschlug. Seit 1955 ist das die Flagge des Europarates gewesen, und seit 1985 – so wie wir es alle kennen – auch die Flagge der heutigen Europäischen Union. Doch geht es im Europarat nicht nur um vergangene Geschichte. Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung sind der Ort, an dem auch heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands – Catarina dos Santos-Wintz hat es erwähnt – aus der Wertegemeinschaft des Europarates, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür. Aber auch in diesen Stunden geht es darum, eine für ganz Europa wichtige Frage zu entscheiden.”
“Aus Straßburg, aus dem Europarat, entstammt auch die europäische Flagge – Volker Ullrich hat es schon erwähnt –: zwölf goldene Sterne auf blauem Grund. Diese zwölf Sterne findet man übrigens im wunderbaren Straßburger Münster in einem der herrlichen Kirchenfenster wieder, das Maria und über ihr den Sternenkranz zeigt. Dahinter steht eine traurige, aber schöne Geschichte. Im Herbst 1944 waren alle Kirchenfenster des Münsters bei einem Bombenangriff zerstört worden. Das neue Fenster mit den zwölf Sternen war ein Geschenk des Europarats, geschaffen vom berühmten Glasmaler Maurice Max-Ingrand, der fünf Jahre deutsche Kriegsgefangenschaft durchleiden musste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines ist im Verlauf dieser Debatte deutlich geworden: Es ist eine wirklich besondere und eine wirklich besonders schöne Aufgabe, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Teil der deutschen Delegation, entsandt vom Deutschen Bundestag, zu sein, um mitzuarbeiten in dieser ältesten paneuropäischen Institution in Straßburg. Straßburg ist ja nicht zufällig die parlamentarische Hauptstadt Europas und Sitz des Europarats. Die Stadt an der Ill und das ganze Elsass symbolisieren ein Wunder, das Wunder der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft am lange umkämpften Rhein und an der Sprachgrenze zwischen Schwarzwald und Vogesen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich in drei Minuten Redezeit vieles nur kurz anreißen konnte, so ist doch eines klar: Die Arktis ist enorm wichtig, sie wird immer wichtiger, und es braucht eine neue kluge deutsche Arktis-Strategie, die unsere Sicherheitsinteressen einbezieht. Diese sollte die Bundesregierung umgehend vorlegen. Unser Antrag kann dabei gerne als gute Orientierung dienen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Dr. Ralf Stegner.”
“Russland und China machen unmissverständlich ihre Ansprüche geltend. Erfahrungsgemäß steht dahinter auch immer die Drohung mit gewaltsamer Durchsetzung. Darauf müssen wir uns einstellen. Die neuen Seewege werden für die Handelsflotten von immer größerer Bedeutung sein. In ungefähr 15 Jahren wird der Nordpol im Sommer eisfrei sein. Für diese neuen Handelswege benötigen wir Infrastruktur zur Kommunikation in der Arktis über Satelliten und Navigation. Konflikte in der Arktis müssen durch eine stärkere militärische Präsenz der NATO als Abschreckung verhindert werden. Unsere Marine braucht arktistaugliche Systeme zur See, unter Wasser, in der Luft und im All. Gerade die für Deutschland strategisch wichtigen Infrastrukturen auf dem Meeresboden wie Pipelines und Datenkabel müssen dringend besser geschützt werden.”
“Da ist zum einen die zentrale Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der einzigartigen Natur dieses Raumgebiets, gleichzeitig auch die Frage nach der Erforschung und gegebenenfalls Nutzbarmachung von natürlichen Ressourcen. Dabei müssen wir beachten: Extrem fragile, kaum erforschte Ökosysteme sind durch den Klimawandel, nukleare Altlasten der Sowjetunion und neue Bedrohungen gefährdet. Deshalb bleibt der Arktische Rat als Kooperationsgremium, in dem Deutschland Beobachter ist, wichtig, auch wenn eine Zusammenarbeit mit dem kriegsführenden Russland ausscheidet. Um die Arktis zu schützen, zu entwickeln und auch zu nutzen, braucht es Sicherheit und Frieden in der Region. Die Arktis droht aber ähnlich wie das Weltall von einem Ort der kooperativen Forschung und Zusammenarbeit zu einem neuen Konfliktfeld zu werden.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis hat viel zu lange eine nachgeordnete Rolle in der Wahrnehmung unserer Nachbarregionen gespielt; ich freue mich, dass hier vom arktischen Klub des Deutschen Bundestages doch einige Kolleginnen und Kollegen da sind. Das war übrigens nicht immer so. Die Weimarer Republik etwa hatte den hohen Norden im geopolitischen Blick und ist 1925 dem Spitzbergenvertrag beigetreten, der bis heute gilt. Wir sollten auch für unsere Zeit erkennen, dass die Arktis von herausragender Bedeutung ist, weswegen wir mit unserem Antrag den Anstoß zu dieser Debatte gegeben haben.”
“Deren Arbeit ist seinetwegen eh schon lange zum Erliegen gekommen. Jetzt wird der Vorsitz zu einer echten Belastung im bilateralen Verhältnis zu allen drei Staaten. Meine Damen und Herren, ich erinnere auch noch an die schauerliche Visite von Herrn Chrupalla an der Spitze Ihrer Delegation in der russischen Botschaft zum Tag des Sieges. Zusammenfassend: Sie sind – und das haben andere auch schon gesagt – einfach Teil der Desinformationsstreitkräfte des Kremls. Ob bezahlt oder unbezahlt, Herr Kollege Kuhle, spielt dabei eigentlich kaum noch eine Rolle. Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.”
“Bemerkenswert ist, dass er sich hier im Bundestag als deutscher Nationalist geriert, aber zeitgleich – das können Sie nachlesen – in der tschechischen Presse massiv antideutsch agitiert. Er unterstützt etwa den Ex-Präsidenten Václav Klaus, einen radikalen Befürworter der Vertreibung der Sudetendeutschen, und auch andere Vertreibungsvertreter unter den tschechischen Rechtsextremisten. Damit vereinen Bystron und Klaus etwas eigentlich Unvereinbares, nämlich deutschen und tschechischen Nationalismus auf der Grundlage des Antieuropäertums. Und da sind wir wieder bei Putin und der Strategie, die EU zu zerschlagen. Angesichts dieser Fakten – jetzt kommt was sehr Sachliches – fordere ich die AfD auf, Herrn Bystron mit sofortiger Wirkung von der Position des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn abzuberufen.”
“Politik kann so einfach sein, und es sind schwere Anwürfe gegen Herrn Bystron; das ist wahr. Wäre es nicht die Gelegenheit für ihn gewesen und für Sie in der Regie, ihm zu sagen: „Kommen Sie hierher! Sagen Sie, was in Prag passiert ist!“? Aber nein, stattdessen – im Stile eines Zirkusdirektors – sind Sie hier, lieber Herr Kollege Keuter. Bystron erkennt in der EU „das Gift“. Er spricht über die EU als „das Gift“. Globalisten machten dort still und heimlich die Vorgaben. So weit das Erwartbare. Es lohnt aber ein näherer Blick, liebe Maja Wallstein; ich habe auch ein bisschen recherchiert. Denn mit politischem Gift kennt sich Herr Bystron aus. Er, der heute massivst Stimmung gegen Migranten macht, hat einst als Kind gastliche Aufnahme in München gefunden, als Flüchtling aus der Tschechoslowakei.”
“Im Jahre 2014 bereits bekam etwa der französische Front National über die First Czech-Russian Bank einen Kredit von 9,4 Millionen Euro zur Finanzierung der rechtsextremen, antieuropäischen und antideutschen Partei. Übrigens dürfte auch die Aufklärung der Finanzierung von Teilen der seinerzeitigen Brexit-Kampagne in Großbritannien Erstaunliches zutage fördern. In Deutschland ist die AfD das für Putin in dieser Zielsetzung zur Zerstörung der EU hoffnungsvollste Projekt. Getragen wird dies von einigen naiven nützlichen Idioten, um den in diesen Fragen sehr kompetenten Lenin zu zitieren, die nicht bemerken, wie ihre deutschnationale Gesinnung für die Machtziele Russlands missbraucht wird.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Europawahlkampf. Das zentrale Ziel des Machthabers im Kreml ist es, unser politisch vereintes, wirtschaftlich blühendes, stabiles Europa, unsere Europäische Union zu zerstören. An dessen Stelle, so Putins Handlanger Medwedew, solle nach dem angestrebten Zusammenbruch der Ukraine ein – Zitat – „offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ entstehen. Um diese Ziele zu erreichen, wird nicht nur ein brutaler Krieg gegen die Ukraine geführt. Die russische Führung bedient sich nationalistischer, rechts- und linksextremer Parteien in vielen EU-Mitgliedstaaten. Befördert wird dies durch Propaganda, Desinformation und Geldflüsse. Aber nein, nein, ich bin noch nicht bei Herrn Bystron.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffnen wir ein neues, ein gutes Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Rahmenbedingungen stimmen. Nun liegt es an uns, dies anzugehen. Dazu dient unser Antrag. Ob Sie ihn annehmen oder nicht, er liegt auf dem Tisch als Richtschnur für eine gute Zukunft im deutsch-polnischen Verhältnis. Vielen Dank. Dziękuję bardzo. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.”
“Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr die Überlegungen, die Schlossruine in Lubowitz an der Oder in Oberschlesien, die Heimat von Joseph von Eichendorff, zu einem Zentrum für die junge Generation der Minderheit zu machen, natürlich unter Einbeziehung der polnischen Mehrheitsgesellschaft und der benachbarten Tschechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Weimarer Dreieck ist das Rückgrat Europas in Zeiten einer existenziellen Bedrohung. Von der Ostgrenze Polens ist es nur ein Schritt bis in die Kriegszone der von Russland so brutal überfallenen Ukraine. Nie kam es in EU und NATO mehr auf das effiziente Zusammenwirken von Deutschland, Polen und Frankreich an, gerade angesichts der Unabwägbarkeiten in den USA und der wichtigen Erweiterungs- und Reformvorhaben der EU.”
“Das Entscheidende ist aber, dass in die deutsch-polnischen Beziehungen Vertrauen zurückgekehrt ist. Ausgedrückt hat sich das in den Antrittsbesuchen von Donald Tusk in Paris und Berlin sowie, Frau Staatsministerin, dem sehr begrüßenswerten und vielversprechenden Treffen der Außenminister im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Es zeigt sich aber auch in einem wichtigen Detail: Die neue polnische Regierung – Ministerin Nowacka und Vizeministerin Lubnauer – hat Wort gehalten. Die Diskriminierung der deutschen Minderheit beim muttersprachlichen Unterricht der Kinder in den Schulen wird beendet. Dafür sind wir von Herzen dankbar. So entsteht Vertrauen. Zukünftig werden die deutsche Minderheit in Polen und die Polonia hier in Deutschland für die Beziehungen eine wichtige Rolle spielen.”
“Polen kann in vielem Vorbild für uns sein: eine boomende Wirtschaft, eine entschlossene Infrastrukturpolitik, Technologieoffenheit im Energiebereich, Wertschätzung der Geschichte und vor allem die Entschlossenheit, die Freiheit zu verteidigen. Mit unserem Antrag wollen wir Akzente für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen setzen und der Bundesregierung dabei Orientierung geben. Die Leitschnur besteht dabei aus den historischen Wegmarken, die das Jahr 2024 beinhaltet: 20 Jahre polnische EU-Mitgliedschaft, 25 Jahre NATO-Mitgliedschaft, 35 Jahre Versöhnungsmesse in Kreisau, aber natürlich auch das Gedenken an 85 Jahre Kriegsbeginn und 80 Jahre Warschauer Aufstand. Wir haben für einen Neustart beste Voraussetzungen. In Warschau regiert eine neue Koalition, die zu einer guten Partnerschaft mit Deutschland bereit ist.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Jahre war ich beruflich in Polen tätig. Niemals brauchte ich eine Landkarte oder einen Navigator, um festzustellen, ob ich in Deutschland oder in Polen war. Da, wo es keine Netzabdeckung gibt, ist das Digitalland Deutschland. Da, wo die Netzabdeckung auch in den entlegensten Winkeln funktioniert, ist Polen. Ich habe Polen als ein unglaublich modernes und gut organisiertes Land kennengelernt, mit lebendigen deutsch-polnischen Beziehungen, auch wenn die damalige Regierung in Warschau sie nach Kräften torpediert hat. Wir können uns gegenseitig so viel geben.”
“Er hat uns gezeigt, wie gefährlich diese sind. Ruhe in Frieden, Alexej Nawalny! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Robin Wagener. Ich bitte, die Zwiegespräche zu unterlassen, sodass wir dem Redner zuhören können in dieser sehr wichtigen Debatte hier. Das gilt auch für Sie, Herr Brandner.”
“Und der Vorsitzende der AfD, Chrupalla, nimmt der Witwe die Ehre und bezichtigt sie einer Inszenierung. Er könne die russische Regierung für den Tod Nawalnys nicht verurteilen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD, nicht erkennen, wie menschenunwürdig mit Nawalny umgegangen wurde, wenn Sie das für normal halten, dann gnade uns Gott, wenn Sie in die Lage kämen, Justiz und Vollzug zu beherrschen. Der Gipfel ist die Instrumentalisierung Nawalnys für Ihre Zwecke, lieber Herr Braun. Das geht überhaupt gar nicht. Mit dieser Haltung sind Sie wirklich der parlamentarische Arm Putins in diesem Parlament. Wenn wir, meine Damen und Herren, die Konsequenzen ziehen und die Signale, die uns durch den Tod von Nawalny gegeben wurden, erkennen, dann wissen wir, dass er uns auch im Tode stärker gemacht hat als die Folterknechte und deren Schergen.”
“So wie der Folterknecht in Nawalnys Gefängnis seinen Schlagstock benutzt, benutzt der Herr im Kreml seine Streitkräfte. Daher müssen wir unsere Verteidigungsanstrengungen massivst verstärken, und das dauerhaft; denn solange Putin herrscht, wird Europa nicht mehr zur Ruhe kommen. Die vierte Konsequenz. Wir müssen uns auch zivil schützen – vor der russischen Propaganda der Desinformation, die natürlich sogleich nach dem Mord an Nawalny eingesetzt hat. So wird verbreitet, er sei an einer Coronaimpfung gestorben. Auf Russia Today – das ist was für Frau Wagenknecht – agitiert Rainer Rupp, ein übler Stasiagent, der in der NATO spioniert hat und dafür zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Er spricht auf RT von der „Heiligsprechung eines ... Rassisten“.”
“Zunächst: Wir selbst dürfen keine Kompromisse machen am höchsten Gut, das unsere freien Gesellschaften kennen: an der Menschenwürde, die unantastbar sein muss – im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Menschen mit politischen Ideen, die wir nicht teilen, und für Menschen, die so denken wie wir. Deswegen beginnt der Widerstand gegen Putin für jeden von uns in der Achtung der Menschenwürde. Die zweite Konsequenz. Wir, die freien Demokratien Europas, müssen unser eigenes Menschenrechtssystem schützen und stärken. Damit meine ich zuvörderst den Europarat und seine Menschenrechtsinstitutionen. Die dritte Konsequenz. Putins Russland ist gefährlich – für seine Bürger, für die Ukraine, für alle weiteren Nachbarn und für uns.”
“Ungeklärt ist nämlich, ob mit einer Kugel gemordet wurde, ob mit Gift gemordet wurde – diesmal erfolgreich – oder ob durch die schleichende Folter und die barbarischen Haftumstände gemordet wurde. Drittens. Für alle politischen Gefangenen in Russland und übrigens auch in Belarus besteht höchste Lebensgefahr; viele Namen sind schon genannt worden. Am Montag wurde bekannt, dass in Belarus Ihar Lednik in politischer Haft gestorben ist; er war ein Oppositioneller der belarussischen Sozialdemokraten. Seit einem Jahr gibt es keine Nachrichten von Maria Kalesnikava. Wo ist Nikolaj Statkewitsch? Wo ist Wiktor Babariko? Wir denken auch an Arzjom Ljabedzka, Sergej Tichanowski und an fast 1 500 weitere. Meine Damen und Herren, was für Konsequenzen müssen wir ziehen?”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod Alexej Nawalnys wäre sinnlos, wenn uns seine Botschaft nicht erreichte, wenn wir nicht die Signale aufnähmen und daraus die richtigen Konsequenzen zögen. Zunächst: Was sind die Signale? Erstens. Russland unter Putin ist ein Terrorstaat. Wendet sich der Einzelne gegen den Staat, riskiert er sein Leben. Legt jemand im Gedenken Blumen nieder, ist er oder sie ein Staatsfeind. Fügen sich die Nachbarn nicht, werden sie überfallen. Zweitens. Der russische Staat unter Putin schreckt vor Mord nicht zurück. Denn es ist nicht so, wie aus der AfD-Fraktion zu hören war, dass die Todesumstände ungeklärt seien. Tatsächlich ist es so, dass die Mordumstände ungeklärt sind.”
“– Jetzt hören Sie mal auf! Wenn Sie sich die Geschichte Europas in den letzten Jahrzehnten anschauen, kann der Vorwurf doch nicht sein, Europa habe nicht Frieden geschaffen. Es ist doch das Wunderwerk der europäischen Einigung und übrigens das Wunderwerk der europäischen Wiedervereinigung, dass wir in Ost- und Ostmitteleuropa Frieden, Stabilität, Wohlstand haben. All das wird von Putin angegriffen. Und an Angeboten an Russland – da muss ich nur zur SPD gucken – hat es nun wirklich nicht gefehlt deutscherseits. Vielen Dank. – Wir machen auch gleich weiter, bei der SPD, mit Derya Türk-Nachbaur.”
“Sehr gerne; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Moosdorf, ich glaube, wir können doch ganz klar festhalten: Die Grundlage für jeden Gedanken nur an Verhandlungen muss doch sein, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennt. Und dies tut dieses Land nicht. Mit 180 000 Soldaten hat es das völlig friedliche Nachbarland überfallen. Dies ist der Schlüssel: die Anerkennung des Existenzrechts der Nachbarn. Sie haben gesagt, Europa habe es nicht geschafft, Frieden an der Ostgrenze zu schaffen. Das wabert auch so durch Ihren Antrag. Da steht nämlich drin, die EU habe es nicht geschafft – die EU! –, diesen Krieg zu verhindern. Damit schieben Sie die Verantwortung von Putin auf die EU. Allein der Gedanke ist mir völlig fremd. Wie soll die EU denn den russischen Aggressionskrieg – – – Wir waren da überhaupt nicht beteiligt.”
“Das ist der Weg zum Frieden – und nicht dieser Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Herr Moosdorf wünscht nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort für eine Erklärung zur Aussprache. Bitte schön.”
“Nun ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei Ihnen ist das ein bisschen anders. Bei Herrn Klingbeil heißt das, Deutschland müsse den Anspruch einer Führungsmacht haben. Aber Führung bleibt aus. Der „Economist“ fasst in dieser Woche mit Blick auf Deutschland und seinen derzeitigen Kanzler zusammen – Zitat –: „The hole at the heart of Europe“. Sehr höflich übersetzt heißt das: „Die Lücke im Herzen Europas“. Ein Beispiel dafür ist der Taurus; aber das haben wir ja gestern buchstabiert. Zusammengefasst: Den Antrag lehnen wir natürlich entschieden ab. Es gibt aber eine echte Friedensinitiative, die Sie nicht angesprochen haben, Herr Moosdorf, nämlich die zehn Punkte der Friedensformel von Präsident Selenskyj, die vor wenigen Tagen in Davos von Vertretern von 83 Ländern diskutiert wurde.”
“Januar, also vor 18 Tagen, hat uns Putin seine Einstellung gegenüber dem Westen als Ganzem buchstabiert. Zitat Putin: Der Punkt ist nicht, dass sie unserem Feind helfen. Sie sind unser Feind. Warum sagen Sie nichts dazu, wenn Putin vor ein paar Tagen unserem NATO-Partner Finnland scharf drohte, es werde jetzt – Zitat – „Probleme bekommen“, oder als der Mann im Kreml kürzlich Lettland prognostizierte, dass – Zitat – Unglück ins Haus kommen werde? Nehmen wir den Mann ernst! Wir können nicht sagen, dass wir nicht hätten erkennen können, was Putin vorhat. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, vernebeln diese Gefahren mit Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, Europa blickt auf Berlin, manchmal hoffnungsvoll, oft enttäuscht. Als wir noch regierten, haben wir nie über eine deutsche Führungsrolle gesprochen, aber wir haben geführt.”
“Ihr Fraktionsmitglied René Springer, den ich jetzt heute hier nicht sehe, wirft mir auf X sogar vor, ich betriebe – Zitat – Kriegshetze, weil ich fordere, dass sich die Ukraine wehren können muss. Sie schreiben, dass Europas Staaten souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden können müssen. Das gilt bei Ihnen aber nicht für die Ukraine, der sie in Ihrem Antrag genau dieses Recht absprechen, frei und souverän zu entscheiden, zu wem sie gehören wollen. Das negieren Sie für die Ukraine. Was Sie fordern, ist daher nicht Diplomatie, sondern ein kurzer Weg zur Umsetzung russischer Großmachtgelüste. Was Sie zudem ignorieren, ist Putins Wille, über die Ukraine hinaus gegen die EU und gegen die NATO zu agieren. Und Deutschland ist nicht unbeteiligt, Deutschland ist Ziel. Am 1.”
“Was mir bei Ihnen auffällt, Herr Moosdorf, gerade bei Ihnen: Warum hat noch nie ein Vertreter der AfD an diesem Pult gesagt: „Präsident Putin, beenden Sie Ihren Krieg, lassen Sie die Ukraine in Ruhe!“? Das habe ich noch nie von Ihnen gehört. „Respektieren Sie das Menschen- und Völkerrecht!“, warum, Herr Moosdorf, kommt Ihnen das nicht über die Lippen, warum? Wenn der Friede kommen soll, dann muss doch der Aggressor seine Aggression stoppen. Genau das sprechen Sie nicht aus. Wenn das Opfer aufhört, sich zu wehren, der Aggressor aber weitermacht, obsiegt der Aggressor. Dass Sie das wissen und trotzdem Äquidistanz zeigen, beweist, dass Sie letztlich doch auf der Seite des Aggressors stehen.”
“Es muss erst mal überhaupt eine Verhandlungssituation existieren, eine Situation, die so gestaltet ist, dass Verhandlungen möglich sind. Sie verschweigen – obwohl Sie es besser wissen –, dass Russland durch seine fortgesetzte brutale Kriegsführung und die Negierung des schieren Existenzrechts der Ukraine eine solche Verhandlungssituation gar nicht zulässt. Daran sind auch bisher alle Versuche gescheitert, in einen Verhandlungsprozess zu kommen, daran und an sonst nichts anderem. Das ist die Wahrheit, die von Moskau und Ihnen vernebelt wird. Das Fiese an Ihrem Vorgehen ist, dass Sie von Frieden sprechen, aber wissen, dass Putin daran kein Interesse hat. Somit schieben Sie dem Opfer, der Ukraine, die Verantwortung zu.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Russlands ehemaliger Präsident Medwedew, hat gestern auf Telegram das schiere Existenzrecht der Ukraine negiert. Das macht er übrigens des Öfteren. Das Land sei ein künstliches Gebilde, weswegen die Ukrainer die Wahl hätten zwischen Tod oder einem Leben in einem gemeinsamen Staat. Das schreibt er auch. Damit hat der Mann die Kriegsziele Russlands auf den Punkt gebracht. Dies, meine Damen und Herren, gilt es zu beachten, wenn Begriffe wie „Deutschlands Verantwortung für den Frieden“ und „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien“ in die Debatte eingeführt werden. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, missachten mit Ihrem Text eine fundamentale Grundregel der Diplomatie.”
“Sagen Sie damit, dass die Lieferung von Taurus den Eintritt in eine militärische Dimension beinhalten würde? Wäre die Lieferung von Taurus, wenn wir uns darauf einließen und Sie das entscheiden würden, nach Ihrer Analyse ein Eintritt in eine militärische Dimension?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde Sie auch gerne als Vizekanzler fragen. Sie haben gerade Putin angesprochen und haben Worte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Bereitet es Ihnen nicht schlaflose Nächte, wenn Sie sehen, wie dringlich die Ukraine bittet, dass Deutschland Taurus liefert, um sich effektiv verteidigen zu können? Was ist der Grund, dass wir nicht liefern? Seit einem Dreivierteljahr hält uns das Verteidigungsministerium hin und sagt, es gebe keinen neuen Sachstand. Was wird geprüft? Oder, anders gefragt: Was haben der Bundeskanzler oder Sie oder die Regierung gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine, die sich als absolut zuverlässig gezeigt hat, wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, die man gemeinsam verabredet?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte das BMVg gefragt, was für rechtliche Gründe geprüft werden in Sachen Taurus. Die Antwort war, das sei eine hypothetische Frage. Und Sie, Herr Minister, sagen jetzt, es sei der Bundessicherheitsrat. Meine Frage – auf Herrn Erndl zurückkommend –: Tun wir wirklich alles, um das von Ihnen für die Ukraine beschriebene Ziel, dass der Krieg gewonnen wird, zu erreichen?”
“Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, es ist in der Tat eine Freude, im Wettstreit gemeinsam mit Ihnen und mit dem Kollegen Hannes Walter für die Lausitz zu streiten. Dies vorausgeschickt. – Aber gerade deswegen wundert es mich doch sehr, dass offenbar das Votum der Lausitzrunde – das ist der Zusammenschluss aller regionalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den verschiedensten Parteien –, also das Votum aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserer gemeinsamen Heimatregion, die da sagen: „Ein Vorziehen des Kohleausstiegs ist falsch“, die Ampelkoalition ganz offensichtlich nicht beeindruckt und offensichtlich überhaupt keine Konsequenzen zeitigt. Hören Sie doch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitzrunde, wie es der Kollege Görke übrigens vorhin sehr zu Recht schon gesagt hat.”
“Liefern Sie bitte die erbetenen Taurus-Systeme; denn wenn die Ukraine den Aggressor stoppen und aus dem Land werfen kann, dann ist das auch ein Sieg für Europa und Belarus. Und, meine Damen und Herren von der Nochregierungsampelkoalition, bitte nutzen Sie die Chancen, die sich aus dem Regierungswechsel in Warschau ergeben, für eine Initiative im Weimarer Dreieck! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen guten Antrag, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt auch einen guten Antrag. Und so stimmen wir für unseren guten Antrag, und Sie stimmen für Ihren guten Antrag, und wir alle gemeinsam hoffen auf Freiheit für Belarus und arbeiten dafür weiter. Vielen Dank.”
“Und, ganz klar: Sie, Frau Tichanowskaja, haben die Wahlen gewonnen. Daher haben Sie, und zwar nur Sie, eine einzigartige Legitimität von der Bevölkerung erhalten. Sie sind die zentrale Leitfigur! Eine Botschaft an diejenigen im Apparat, die Verantwortung für ihr Land empfinden und die wissen, dass ihr sogenannter Staatspräsident ohne Legitimität regiert: Beteiligen Sie sich nicht an den Repressionen! Werden Sie nicht mitschuldig! Helfen Sie, so gut Sie können, den Bedrängten! Und eine Botschaft an die Folterknechte: Seien Sie gewiss: Man kennt Ihre Namen. Ihre Verbrechen und die Ihrer Vorgesetzten werden dokumentiert und angeklagt werden. Sie werden angeklagt werden! Ich habe – zur Abkühlung – noch zwei Botschaften an die Bundesregierung: Helfen Sie der Ukraine, den Krieg zu verkürzen!”
“Dieses Spiel, das viel zu lange ein Publikum leider auch im Westen und auch bei uns in Berlin gefunden hat, ist aus. Mit Putin wird auch Lukaschenka fallen! Die Legitimität einer höchsten Autorität im Staate ist im Jahre 2020 mit den Wahlen auf die Siegerin, nämlich auf Swetlanta Tichanowskaja, übergegangen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine fünf Botschaften unterstreichen: Eine Botschaft an das belarussische Volk: Liebe Belarussen, liebe europäische Landsleute, gebt die Hoffnung nicht auf! Jedes Regime hat ein Ende, und dann ist es eure Entscheidung, wie ihr euer Land gestaltet. Eine Botschaft an die demokratischen Belarussen: Seid einig! Nur dann seid ihr stark, im Lande und im Exil, gegenüber Russland und gegenüber dem Westen mit euren Anliegen.”
“Sie wissen doch, um was für einen Mann es sich bei Lukaschenka handelt: ein Mann, der Menschen, der Migranten gegen die EU-Außengrenze wirft – menschenverachtend, niederträchtig –, und zu dem fahren Sie hin? Also, ich kann mir Ihre Motivationslage nur so erklären, dass es darum geht, diesen Druck auf die EU-Außengrenze, den Lukaschenka organisiert, aufrechtzuerhalten, um zugleich Ihr Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten. Meine Damen und Herren, es war Lukaschenka, der sein eigenes Land an Putin ausgeliefert hat, als Aufmarschgebiet für den Überfall auf die Ukraine, als Preis für seinen Machterhalt; denn nur mit Moskau im Rücken kann der Mann sich noch halten. Und niemand mehr wird auf das Märchen von Lukaschenka als dem angeblichen Bewahrer der belarussischen Souveränität hereinfallen.”
“Da können Sie versuchen, in direkten Gesprächen – – Als wenn wir hier mit anderen Staaten, von denen Sie behaupten, dass sie Diktaturen sind, keine Beziehungen hätten wie Saudi-Arabien usw. Herr Bystron, stellen Sie Ihre Frage an Herrn Abraham. Wie wollen Sie den Menschen in Weißrussland anders helfen als durch direkte Gespräche, durch Besuche dort? Da können Sie Einfluss nehmen. Hier von diesem Pult zu reden, davon haben die Weißrussen überhaupt nichts. Herr Kollege Bystron, jedes Wort, das Sie gerade gesprochen haben, entspricht nicht der Wahrheit. Sie haben gesagt, Sie hätten nicht mit der Regierung gesprochen. Sie haben den Außenminister getroffen, der übrigens eine Woche später zu Tode gekommen ist, traurigerweise. Sie haben gesagt, Sie hätten mit beiden Seiten gesprochen. Mit welchen beiden Seiten denn? Mit welchen beiden Seiten?”
“Ich sage das so scharf, weil ich mich gerade für einen Moment umgedreht habe, als – – Lieber Kollege Abraham, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron? Ja, natürlich. Gerne. Lieber Kollege Abraham, danke, dass Sie die Antwort auf Ihre Frage zulassen. Sie haben es falsch gesagt. Ich habe nicht die Regierung getroffen. Ich habe auch NGOs getroffen. Sie haben den Außenminister getroffen. Der gehört zur Regierung. Ja, aber nicht nur. Ich treffe immer beide Seiten. Das, was Sie hier abziehen, ist sehr einseitig. Wenn Sie so ein großer Freund Weißrusslands sind, wie Sie hier gerade behauptet haben, warum blockieren Sie die parlamentarische Freundschaftsgruppe zwischen unserem Parlament und dem weißrussischen Parlament?”
“Ich möchte sagen, lieber Robin Wagener, liebe Anikó Glogowski-Merten und lieber Johannes Schraps: Es ist eine Freude, mit Ihnen interfraktionell zu arbeiten und zu streiten für die Unterstützung von Belarus. Eine allerdings ziemlich bizarre Rolle spielt dabei die AfD. So waren Sie, Herr Bystron, im November letzten Jahres drei Tage in Minsk – schön, dass Sie da sind! –, angeblich zu Gesprächen mit der Regierung dort, der nach den gefälschten Wahlen von 2020 jede Legitimität fehlt. Was haben Sie da eigentlich gemacht? Haben Sie sich für die Inhaftierten eingesetzt, für die Gefolterten, von denen wir gerade gehört haben, für die Unterdrückten, oder haben Sie da den Hof gefunden, den man Ihnen sonst nirgendwo auf der Welt bietet, außer vielleicht in Moskau? War das ein Austausch unter Gleichgesinnten, eine Pilgerreise?”
“Gerade in diesen Tagen beschäftigen wir uns intensiv mit der Zukunft ganz Europas und insbesondere mit der Zukunft der Regionen, mit der Zukunft der Ukraine, Moldaus und jetzt auch Georgiens in der EU, mit dem Kandidatenstatus. Ich muss sagen, dass die heutigen Empfehlungen der Kommission auch ein großes Maß an geopolitischer Verantwortung beweisen. Dabei richtet sich der Blick automatisch auch auf die Zukunft von Belarus nach der Diktatur des Lukaschenka. Daher müssen wir schon heute bei der Debatte um die Zukunft der EU einen Platzhalter, eine Option für Belarus mitdenken. Das, meine Damen und Herren, ist eine neue europäische Ostpolitik. Belarus hat Freunde, viele Freunde, zumindest hier in der Mitte dieses Hauses.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass wir uns in diesem Jahr schon zum zweiten Mal hier in diesem Hause mit Belarus beschäftigen; denn oft höre ich von Freunden aus dem Land, dass sie die Befürchtung haben, dass angesichts des brutalen russischen Krieges gegen die Ukraine gerade ihr Land, Belarus, in Gefahr gerät, vergessen zu werden oder gleichgesetzt zu werden mit Russland. Aber denen möchte ich entgegnen: Das Gegenteil ist der Fall, liebe Freunde. Noch nie war die Aufmerksamkeit für das Schicksal eures Landes Belarus so groß wie heute. Dies wird auch durch diese sehr begrüßenswerte Debatte deutlich unterstrichen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, was ich besonders unerträglich finde, ist der iranische Exportschlager der Shahed-Raketen. Damit organisiert sich das dortige Regime internationale Unterstützung. Und diese Dinger töten – töten in der Ukraine, töten in diesen Stunden in Israel. Wie geht die Bundesregierung damit um, dass sich der Iran Unterstützung durch diese Dinge organisiert? Wie beeinflusst dieser Vorgang Ihre Iranpolitik? Denn wir können ja nicht einfach zuschauen.”
“Dass Sie dies nicht erkennen wollen, entwertet Ihre Anträge, die wir ablehnen werden. Sie haben keine Glaubwürdigkeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”