Felix Döring
SPD · Germany
“Das Grundmuster in Ihrem Antrag ist ja immer das Gleiche: Eine Person aus einer geförderten Organisation war irgendwie in der Nähe eines vermeintlichen Skandals oder in der Nähe einer vermeintlichen Straftat, und deshalb soll das ganze Bundesprogramm eingestellt werden.”
“Sie haben außerdem kürzlich eine Arbeitsgruppe geschaffen mit dem Themenschwerpunkt NGO-Beobachtung. Sie stellen dort fleißig Leute ein. Sie schreiben fleißig Leitfäden zum Umgang mit den Demokratieprojekten vor Ort. Sie haben da wirklich so einen kleinen Fetisch, möchte man fast meinen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt.”
“Und Sie tun so, als würden wir hier über „Demokratie leben!“ reihenweise kriminelle Aktivitäten fördern. Tatsächlich machen Sie das aber im eigenen Laden: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben Sie über 100 rechtsextreme Mitarbeiter allein in Ihren Bundestagsbüros. Die Immunitätsfälle häufen sich. Allein in der 20.”
“Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Maßstäbe, die Sie an „Demokratie leben!“ anlegen, hier auf sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie konsequenterweise die Selbstauflösung Ihrer Partei verlangen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.”
“Wenn wir über die Lehramtsausbildung reden, müssen wir auch über Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung sprechen. Wir dürfen uns schon fragen, ob wir Lehrkräfte für die Realität des Klassenzimmers ausbilden oder für die perfekte 45-Minuten-Inszenierung unter Beobachtung.”
The complete record
Every one of 217 lines we hold for Felix Döring, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Maßstäbe, die Sie an „Demokratie leben!“ anlegen, hier auf sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie konsequenterweise die Selbstauflösung Ihrer Partei verlangen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.”
“Und Sie tun so, als würden wir hier über „Demokratie leben!“ reihenweise kriminelle Aktivitäten fördern. Tatsächlich machen Sie das aber im eigenen Laden: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben Sie über 100 rechtsextreme Mitarbeiter allein in Ihren Bundestagsbüros. Die Immunitätsfälle häufen sich. Allein in der 20. Wahlperiode gab es zwölf Immunitätsaufhebungen, die meisten davon bei AfD-Abgeordneten. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Landtagsabgeordneter aus Bayern wegen Volksverhetzung zu einer teuren Geldstrafe verurteilt. Im Gegensatz zu „Demokratie leben!“ reden wir bei Ihnen nicht über lose Assoziationen, wir reden über ein strukturelles Problem.”
“Das Grundmuster in Ihrem Antrag ist ja immer das Gleiche: Eine Person aus einer geförderten Organisation war irgendwie in der Nähe eines vermeintlichen Skandals oder in der Nähe einer vermeintlichen Straftat, und deshalb soll das ganze Bundesprogramm eingestellt werden. Wir reden hier von über 300 Partnerschaften für Demokratie, von 16 Landesdemokratiezentren, von 125 Innovationsprojekten, 15 Projekten im Strafvollzug, 14 Kooperationsverbünden. Das sind über 3 000 Projekte mit mehreren Tausend Menschen, die dort arbeiten. Sobald dort einer mal schief guckt, wollen Sie gleich das gesamte Programm einstampfen. Das macht keinen Sinn. Sie liefern keinen einzigen Beleg dafür, dass das Programm Straftaten verursacht oder gefördert hätte. Sie liefern nur Assoziationen. Das ist keine Beweisführung, das ist politische Stimmungsmache.”
“Sie haben außerdem kürzlich eine Arbeitsgruppe geschaffen mit dem Themenschwerpunkt NGO-Beobachtung. Sie stellen dort fleißig Leute ein. Sie schreiben fleißig Leitfäden zum Umgang mit den Demokratieprojekten vor Ort. Sie haben da wirklich so einen kleinen Fetisch, möchte man fast meinen. Ich will hier eines ganz klar sagen: Für jeden Antrag, den Sie – besonders Sie, Herr Reichardt – einbringen, für jede Aktuelle Stunde, die Sie anmelden, für jeden Leitfaden, den Sie schreiben zum Umgang mit Demokratieprojekten, werden wir uns noch entschlossener hinter unsere demokratische Zivilgesellschaft stellen, werden wir noch entschlossener staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützen. Diese Linie ziehen wir hier in den Sand, und davon rücken wir auch nicht ab.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt. Im Plenum muss man dann immer die gleiche Rede halten. Sie melden ja wirklich in jeder Sitzungswoche dieses Thema hier an. Der Kollege Schulz hat darauf aufmerksam gemacht, welches Volumen das Ganze im Haushalt einnimmt. Wir reden hier tatsächlich von 1,2 Prozent des Etats, aber nicht des Bundeshaushalts, sondern von 1,2 Prozent des Familien- und Bildungsetats. Wenn wir in den Gesamthaushalt schauen, nimmt das Programm 0,038 Prozent ein.”
“Wenn wir über die Lehramtsausbildung reden, müssen wir auch über Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung sprechen. Wir dürfen uns schon fragen, ob wir Lehrkräfte für die Realität des Klassenzimmers ausbilden oder für die perfekte 45-Minuten-Inszenierung unter Beobachtung. Ein Unterrichtsbesuch als Prüfungsstunde ist für den Lehrerberuf ungefähr das, was ein Hochglanzfoto im Urlaub für eine Ehe ist: Es zeigt einen besonderen Moment, in dem vermeintlich alles stimmt. Das hat mit der Realität aber nur sehr bedingt etwas zu tun. Wie schön, dass sich hier so viele Lehrer zu Wort gemeldet haben; denn, wie man so schön sagt: – Trotzdem ist die Redezeit zu Ende, Herr Kollege. – Das Parlament ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer. Die Aufgaben sind groß. Lassen Sie uns etwas Gutes daraus machen! Herzlichen Dank.”
“Er scheitert häufiger daran, dass wir in der Ausbildung die Beziehungsarbeit, die Praxis und die Pädagogik noch immer unterschätzen. Stichwort „Praxis“. Praxis muss direkt an den Anfang des Studiums. Viele Lehramtsstudierende jobben neben dem Studium, indem sie zum Beispiel im Supermarkt Regale einräumen. Gleichzeitig haben wir einen großen Personalmangel an unseren Schulen. Lasst die Studis doch ab dem ersten Semester direkt rein in die Schule für zumindest einen Tag in der Woche! Sie können dort die Lehrkräfte unterstützen. Die Lehrkräfte freuen sich über die Unterstützung. Die Studis sammeln direkt Praxiserfahrung, verdienen nebenher ein bisschen Geld, die Schülerinnen und die Schüler haben eine bessere Betreuungssituation – eine absolute Win-win-win-Situation.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einige Probleme in der Lehramtsausbildung. Durch den vorliegenden Antrag wird leider kein einziges davon gelöst. Wenn Sie wollen, denken Sie doch einmal an Ihre Schulzeit zurück. Ich bin mir sicher, Ihnen allen fällt auf Anhieb eine Lehrerin oder ein Lehrer ein, die oder der Sie ganz besonders geprägt hat. Das ist das Wundervolle an diesem Job. Das zeigt uns doch: Die wichtigste Kompetenz einer Lehrkraft steht in keinem Lehrbuch. Es ist die Fähigkeit, Beziehungen zu gestalten, Beziehungen zu Kindern und Jugendlichen. Wenn Unterricht scheitert, dann scheitert er selten daran, dass Lehrkräfte zu wenig über Mathematik, Deutsch oder Geschichte wissen oder die Kippe am Reck noch nicht gut genug beherrschen.”
“Das sorgt übrigens auch für finanzielle Spielräume beim Elterngeld und ist ohne großen Bürokratieaufwand über die U2-Umlage machbar Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede, Herr Kollege. Die Situation ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns was Gutes daraus machen! Herr Kollege. Vielen Dank. Es ist etwas laut im Raum. Ich bitte darum, für den letzten Redner jetzt noch mal alle Aufmerksamkeit zu sammeln. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.”
“Und das dürfen wir nicht weiter hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade einmal die Hälfte aller Väter nimmt überhaupt Monate im Elterngeld. Deshalb sage ich: Jede Reform, die wir machen, muss darauf abzielen, diesen Wert deutlich zu erhöhen. Das hat auch langfristig positive Auswirkungen auf die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Mann und Frau. Deshalb vermisse ich eine Forderung in Ihrem Antrag, liebe Grünen, nämlich die Einführung einer Familienstartzeit, also die bezahlte Freistellung von Vätern direkt nach der Geburt für, sagen wir mal: einen Monat. Das beteiligt Väter ganz direkt. Das hilft den Müttern in dieser schönen, aber auch herausfordernden Zeit. Das kostet den Steuerzahler keinen Cent.”
“Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von patriarchalen Strukturen, und damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wissen Sie, was mich wirklich sauer macht? Wenn ich vormittags in einem Supermarkt unterwegs bin oder an einem Spielplatz vorbeigehe, dann sehe ich in erster Linie Mütter, die sich dort um die Kinder kümmern. Dann frage ich mich: Wo sind denn eigentlich die ganzen Väter? Und wenn man dann doch mal einen sieht, dann heißt es gleich: „Mensch, das finde ich aber großartig, dass du dich hier auch so einbringst“ oder „Mensch, da hast du aber Glück, so einen tollen Mann zu haben, der dich da so wunderbar unterstützt.“ Fakt ist einfach – und traurige Realität –: Männer kriegen Lob und Anerkennung für Arbeit, die bei Frauen unsichtbar bleibt.”
“Manches spricht für sich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Grünen, dass wir die Gelegenheit haben, heute über diese wichtigen Themen zu reden. Zwei Minuten reichen nicht, um alles davon zu kommentieren. Deshalb beschränke ich mich auf die Familienpolitik und die Änderungen, die da momentan anstehen. Wir reden ja aktuell auch viel über das Elterngeld. Deshalb will ich hier eines von vornherein klarstellen: Wenn wir als Koalition Änderungen am Elterngeld vornehmen, dann darf das nicht auf dem Rücken von Müttern ausgetragen werden. Die nehmen nämlich derzeit schon den absoluten Großteil der Monate im Elterngeld. Mütter leisten 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Väter.”
“Die spannende Frage ist doch, in welchem gesellschaftlichen Klima wir leben, in dem solche Frauen- und auch Männerbilder geprägt werden, und welchen Einfluss das letztendlich auf die Sexualität und auf die Entwicklung davon hat. Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse daran hätten, Kinder und Jugendliche zu schützen, dann hätten Sie dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet, aber nicht zu dem Thema, über das wir heute hier reden. Manche Aktuelle Stunde muss man auch nicht durch das Nutzen der Redezeit bis zum Ende komplett aufwerten. Von daher bedanke ich mich an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. Und: Denken Sie mal drüber nach! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Maik Brückner.”
“Sie lassen dabei aber völlig außer Acht, dass jeder Jugendliche in Deutschland in der eigenen Lebensrealität doch nur zwei Klicks von höchst problematischem pornografischen Material entfernt ist. Man geht auf die einschlägigen Seiten, klickt kurz an, dass man 18 ist, und schon ist man mit Material konfrontiert, das viel, viel problematischer ist als das genannte Buch. Wie laufen denn die meisten Filme ab, und welche Bilder werden dort reproduziert? Das ist doch das eigentliche Problem. Es ist meistens Oralsex, einseitig, danach eine möglichst harte Penetration eines weiblichen Körpers, Ejakulation im Gesicht, Alter des Mannes: völlig egal. Alter der Frau: am besten möglichst jung. Das geben alle Suchanfragen her.”
“Eine mögliche Antwort bieten Horkheimer und Adorno, und zwar mit dem Phänomen der pathischen Projektion. Es geht im Kern darum, dass eigene verdrängte Triebe und Aggressionen auf eine Außenwelt übertragen werden. Und ich glaube, genau das ist es, was wir hier beobachten können, und somit müsste man sagen: Die auffällige Emotionalität, mit der Sie auf Fragen von Geschlecht und Identität reagieren, legt nahe, dass hier weniger sachliche Argumente als vielmehr Abwehrreflexe am Werk sind. Befassen Sie sich doch mal zuallererst mit sich selbst. Vielleicht hilft es ja. Dann tun Sie so, als sei es ein absoluter Skandal, dass Kinder und Jugendliche mit solchem Material konfrontiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Amadeu Antonio Stiftung ist Ihnen ein Dorn im Auge, Die Falken sind Ihnen ein Dorn im Auge, und ein Buch mit dem Titel „Queer Sex – whatever the fuck you want“, das muss Ihnen natürlich auch ein Dorn im Auge sein, und deswegen melden Sie zu dieser Lappalie hier völlig unnötigerweise eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag an. Die Frage, die mich aber wirklich beschäftigt, ist: Warum kriegen Sie denn eigentlich immer diese Schnappatmung, sobald Sie mit Begriffen wie „gender“ oder „queer“ konfrontiert werden? Und vor allem: Wie kann man Ihnen helfen? Ich bin ja durchaus ein hilfsbereiter Mensch, und deswegen habe ich mich mal ein bisschen schlauzumachen versucht.”
“Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die wir bereits haben, habe ich überhaupt keine Sorge, was die Evaluierung des Programms angeht. Abschließend. Lassen Sie uns in einen konstruktiven Austausch darüber kommen und bleiben, wie wir das Programm weiterentwickeln können. Lassen Sie uns aber auch gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft darüber sprechen, wie es weitergeht. Und eines ist mir ganz, ganz wichtig: – Vielen Dank. – Das Programm ist entstanden nach den NSU-Morden. Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege. Der größte Schwerpunkt sollte auch weiter die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es wäre ein schwieriges politisches Signal, zu sagen: Da geht es nicht weiter. Aber – und das hat die Ministerin ja klargestellt – es wird die Möglichkeit geben, sich erneut zu bewerben. Dann müssen wir gucken, dass dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen. Sie haben gesagt, Frau Ministerin – ich darf Sie da zitieren –: „Trotz hoher Motivation und eines […] Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.“ Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich im Hinblick auf dieses Zitat das ein oder andere Fragezeichen habe. Die bestehende Evaluierung, die nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt, spricht eine andere Sprache. Wir haben eine weitere Evaluierung im Koalitionsvertrag festgelegt.”
“Funktioniert das, und, wenn ja, lässt es sich skalieren? Wäre „Demokratie leben!“ ein Unternehmen, dann wären die Innovationsprojekte die Abteilung Wissenschaft und Forschung. Denn es ist allen klar: Wenn wir merken, dass sich Jugendliche über Tiktok radikalisieren, dann können wir nicht das Lehrbuch aus den 90ern zur Hand nehmen, dann brauchen wir Innovationsprojekte, die neue Möglichkeiten erproben. Darüber wird noch zu reden sein. Auch darüber, dass mit diesen Innovationsprojekten, die auf vier Jahre angelegt sind, jetzt bereits nach zwei Jahren komplett Schluss sein soll, sollten wir noch mal sprechen. Die Liste der Projektträger ist lang und breit: die Bildungsinitiative Ferhat Unvar, HateAid, Frauenhauskoordinierung e. V. Gerade in Zeiten wie diesen sind das ganz große Themen.”
“Deswegen sollten die Kooperationsverbünde im Rahmen des Programms auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, meine Damen und Herren. Viele zivilgesellschaftliche Akteure sitzen dort an einem Tisch und stehen im Rahmen des Programms für eine breite Vielfalt an Perspektiven, das Deutsche Kinderhilfswerk ebenso wie das Anne Frank Zentrum oder migrantische Selbstorganisationen. Es gibt ja ein bisschen die Befürchtung, dass das, was dort passiert, von den Perspektiven her zu einseitig sei. Ich glaube, gerade die Kooperationsverbünde stehen für die Vielfalt an Perspektiven, die wir brauchen. Auch die Innovationsprojekte, um die es geht, sind wichtig; sie sind gewissermaßen die Experimentierlabore für neue Ansätze in der Demokratieförderung: Wie können wir bestimmte Menschen, die schwer zu erreichen sind, besser erreichen?”
“Das ist noch nicht so wirklich greifbar, glaube ich. Der Eindruck, der dann manchmal entsteht, ist: Die reden miteinander, die trinken gemeinsam Kaffee und schreiben irgendwelche Papiere. – Das hat aber mit der Realität nichts zu tun. Ich versuche, es mal anschaulich zu erklären: Stellen Sie sich vor, wir hätten überall freiwillige Feuerwehren, aber keine gemeinsame Ausbildung, keine gemeinsamen Standards, keinen Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren. Was würde dann passieren? Jeder macht irgendwas, Fehler wiederholen sich, die Qualität schwankt massiv. Genau das ist die Aufgabe der Kooperationsverbünde: Sie sind genau dieses gemeinsame Ausbildungssystem, sie sorgen dafür, dass unsere Demokratiearbeit effizienter und besser wird.”
“Ich glaube, auch wenn die Vorstellungen manchmal ein Stück weit auseinandergehen, wie auch immer sich das dann in politischem Handeln konkret ausdrückt, eint uns alle auf dieser Seite des Parlaments doch das Interesse an einer guten Demokratiepolitik in diesem Land, meine Damen und Herren. Mein Eindruck ist auch: Wenn wir hier über Teile des Programms debattieren, wird sehr viel mit polemischen Überschriften gearbeitet. Ganz viele Leute, die sich an der Debatte über das Programm beteiligen, haben vielleicht nicht unbedingt immer die beste Ahnung davon, worum es in den Programmbereichen, über die wir sprechen, eigentlich geht. Da sind beispielsweise die Kooperationsverbünde. Was machen die denn? Guckt man auf die Homepage, stellt man fest, sie fördern bundesweite Vernetzung und Qualitätsentwicklung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann stehe ich jetzt wohl vor der Aufgabe, das Niveau wieder ein bisschen steigen zu lassen. Aber ich hatte schon größere Herausforderungen in meinem Leben. Bei allem Verständnis für eine lebhafte Oppositionsarbeit, liebe Clara Bünger, will ich schon sagen: Angesichts des Namens des Programms – „Demokratie leben!“ – im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen von „Demokratiesterben“ zu reden, halte ich zumindest für eine halbe Nummer drüber. Wir als Koalition bekennen uns zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“; die Ministerin bekennt sich zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und das steht so im gemeinsam verabredeten Koalitionsvertrag.”
“Ich war schon irritiert bei einigen Beiträgen aus Ihrer Fraktion; denn ich würde mir wünschen, dass diese Wertschätzung, die da zu suggerieren versucht wurde, von Ihrer Fraktion in zukünftigen parlamentarischen Debatten vielleicht auch in Bezug auf andere Bevölkerungsgruppen ein bisschen deutlicher ausgedrückt wird. Ansonsten hat die Frage, die Sie gestellt haben, nichts mit dem vorliegenden Antrag und der laufenden Debatte zu tun. Deshalb kriegen Sie von mir auch keine Antwort darauf.”
“Und noch etwas ist mir wichtig: Eltern dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, in keine Richtung; sie dürfen nicht gezwungen werden, sich zu rechtfertigen, wenn sie sich für ein Kind entscheiden. All diese Fragen zeigen: Wir stehen hier vor einer grundlegenden gesellschaftlichen Weichenstellung. Deshalb ist es richtig, dass wir heute nicht vorschnell Antworten geben, sondern genauer hinschauen. Wir brauchen belastbare Daten, eine ehrliche Analyse der Folgen und eine breite ethische Debatte. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Antrag für ein Monitoring und ein interdisziplinäres Gremium. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.”
“Menschen mit Downsyndrom führen erfüllte, glückliche Leben – warum sollten sie auch nicht! –, sie sind mit Sicherheit kein Risiko, sondern Menschen. Und ja, man muss trotzdem anerkennen: Familien stehen im Alltag oft vor großen Herausforderungen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, danke. – Familien stehen im Alltag oft vor großen Herausforderungen. Aber die Antwort von uns als Gesellschaft kann doch nicht sein, dass wir versuchen, diese Realität schon vor der Geburt zu verkennen. Die Antwort muss sein, dass wir Hürden abbauen. Eine Gesellschaft, die Vielfalt nicht ausreichend ermöglicht, darf sie nicht stillschweigend verringern.”
“Wenn inzwischen fast jede zweite Schwangere einen solchen Test in Anspruch nimmt, er faktisch zur Routine wird – übrigens entgegen dem ursprünglichen Ziel –, dann verändert das etwas, dann entsteht Erwartung, dann entsteht Druck, und dann stellt sich die Frage: Treffen wir diese Entscheidung wirklich frei? Was heute wie eine individuelle Entscheidung aussieht, kann morgen zur gesellschaftlichen Erwartung werden. Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn wir in Zukunft weniger Kinder mit Downsyndrom haben? Und was bedeutet das für die Menschen, die heute mit Downsyndrom leben? Für mich ist klar: Ein Kinderwunsch ist kein Projekt mit vorher festgelegtem Ergebnis. Der Wert eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er unserer Vorstellung von vermeintlicher Normalität entspricht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich daran, als wäre es gestern gewesen, wie ich in diesem Hohen Haus meine allererste Rede halten durfte; ich war aufgeregt wie Bolle. Es ging um die Abschaffung des § 219a. Ich will heute deshalb noch mal ganz klar sagen: Ich stehe für das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. „My body, my choice“, das ist für mich ein Grundprinzip. Genau deshalb ist diese Debatte so schwierig: Sie konfrontiert uns mit einem echten ethischen Spannungsfeld. Es geht eben nicht darum, dass wir individuelle Entscheidungen von Eltern bewerten. Aber wir müssen uns fragen, in welche Richtung wir uns als Gesellschaft bewegen.”
“Ich bin mir sicher, Frau Ministerin, dass es auch für Sie eine hohe Priorität hat, die Leute jetzt im weiteren Prozess mitzunehmen, vielleicht noch stärker als in der Vergangenheit in den Dialog einzutreten, um auch weiterhin eine gute Demokratieförderung in unser aller Sinne zu erreichen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan das Wort erteilen.”
“Das Interessante ist jetzt: Bei diesem Menschen, der dort angestellt war, handelt es sich um den Schwager des Parlamentarischen Geschäftsführers Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Das Interessante ist doch jetzt: Genau das, was Sie den Leuten aus „Demokratie leben!“ vorwerfen – nämlich dass da mit Steuermitteln irgendein Sumpf finanziert wird –, das ist die Realität in Ihrem eigenen Laden, das machen Sie tagtäglich. Das ist der Sumpf, der ausgetrocknet gehört! In der Tat haben Sie einen Punkt, wenn Sie sagen, es gibt gerade eine große Unsicherheit bei den Projektträgern. Ja, das ist so, die machen sich große Gedanken darüber, wie die Förderrichtlinie für „Demokratie leben!“ jetzt angepasst werden soll.”
“Sie haben einen sogenannten Leitfaden herausgegeben, „den Sumpf austrocknen“ steht da drin, wo Sie Empfehlungen geben, wie man mit den ganzen Partnerschaften für Demokratie etc. jetzt umgehen soll. Ich finde es fast schon unterhaltsam, muss ich sagen, oder irreführend, dass heute ein Video aufgetaucht ist, in dem ein Bundestagsabgeordneter Ihrer Fraktion, Herr Korell, darauf angesprochen wurde, ob er jemanden kennen würde; ihm wurde ein Foto gezeigt, und zwar von einer Person, die bis vor Kurzem noch auf seinem Gehaltszettel stand und die für bis zu 4 000 Euro als Mitarbeiter hier in einem Bundestagsbüro angestellt war. Herr Korell kannte den überhaupt nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körner, ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen: Bei allem Respekt: Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, dass da mit öffentlichen Mitteln linke Weltbilder verbreitet werden, dann hat das mit der Realität einfach nichts zu tun. Das sind die Leute, die sich in unserer demokratischen Zivilgesellschaft für die Werte unserer Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen, und diese hier so irgendwie zu benennen, damit erweisen Sie der wehrhaften Demokratie einen Bärendienst. Dass die rechts da Applaus geklatscht haben, das zeigt, glaube ich, wohin die Reise in der Rhetorik Ihrer Rede an der Stelle eben leider gegangen ist. Das halte ich in der Tat für ein Problem. Jetzt komme ich zu Ihnen von der AfD.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will mich auch auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beziehen. Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass die Förderrichtlinie aktuell überarbeitet wird. Und Sie haben davon gesprochen, dass es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Projektmittelempfängern gibt. Ich weiß nichts von einem Dialog; mir liegen nur sehr viele an die Zuwendungsempfänger gerichtete Schreiben vor. Vielleicht könnten Sie noch mal darstellen, wie dieser Dialog aussieht und welche Formen der Beteiligung bei der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinie stattfinden und von Ihrem Haus ausgehen sollen.”
“Ich bedanke mich ganz herzlich für den Antrag, bei dem ich einige Punkte als gut befinden kann, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und ich glaube, wir müssen aufhören, Schülerinnen und Schüler ständig defizitorientiert zu betrachten. Wir müssen nicht fragen: Worin bist du schlecht? Wo können wir dich auf Linie bringen? Sondern wir müssen fragen: Was kannst du? Worin bist du gut? Wofür hast du eine Leidenschaft? Und das müssen wir fördern. Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn Kinder sagen, da gehe ich gerne hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb, glaube ich, müssen wir zwei Dinge tun. Wir müssen politisch darauf hinarbeiten, dass diese demokratische Schule Realität wird. Wir müssen aber auch Danke sagen und unsere Unterstützung denjenigen zuteilwerden lassen, die aktuell schon im Bereich des bestehenden Systems ihr Menschenmöglichstes tun, um das Beste hinzubekommen.”
“Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir Kreativität und Neugierde bei Schülerinnen und Schülern wecken, gerade angesichts der Tatsache, dass die in zehn, zwanzig Jahren in Jobs arbeiten werden, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass sie existieren werden. Ich glaube, wir müssen aufhören, Kinder nach der vierten Klasse einzuteilen in Hauptschule, Realschule, Gymnasium, weil das mit echter Chancengleichheit nichts zu tun hat. Ich glaube, wir müssen aufhören, Kinder mit Hausaufgaben zu malträtieren, von denen vor allem diejenigen profitieren, die die entsprechende Unterstützung zu Hause haben. Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, dass Schüler/-innenvertretung keine Form von Scheinbeteiligung mehr ist, bei der man zwar jemanden wählt, die tatsächlichen Kompetenzen dann aber deutlich begrenzt sind.”
“Und die Frage, die wir uns schon stellen müssen, ist: Wie schaffen wir es eigentlich, wirklich demokratische Schulen politisch auch hinzubekommen? Und ich wünsche mir natürlich als ehemaliger Politiklehrer jede Stunde Politikunterricht mehr pro Woche. Aber ich glaube nicht, dass wir, wenn wir das geschafft haben, die demokratische Schule zwangsläufig haben. Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir Demokratie als fächerübergreifendes Prinzip tatsächlich realisiert haben. Ich glaube, die demokratische Schule ist dann erreicht, wenn wir aufhören, bereits Grundschülerinnen und Grundschüler in der dritten Klasse pro Halbjahr mit 27 verschiedenen Ziffernnoten zu plagen.”
“Ich habe da einen ganz simplen Vorschlag an Sie: Hören Sie auf, wissenschaftliche Erkenntnisse zu negieren, wie beispielsweise den Umstand, dass der Klimawandel menschengemacht ist! Dann stünden Sie in der Berichterstattung besser da. Hören Sie auf, Ressentiments gegen Minderheiten und NGOs zu schüren! Das würde Ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft weniger konfrontativ gestalten. Und hören Sie auf, Pädagoginnen und Pädagogen einzuschüchtern, die unsere Verfassung vermitteln! Dann wäre der Eindruck im Klassenzimmer mit Sicherheit ein anderer; denn es ist nicht die Aufgabe von Medien, NGOs und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Ihre Positionen zu schönen. Es ist deren Aufgabe, Fakten zu vermitteln, Grundrechte zu verteidigen und demokratische Werte zu stärken, auch wenn Ihnen das nicht passt.”
“Jetzt kommt der Punkt, den Sie, glaube ich, intellektuell bis heute nicht begriffen haben: Jede Lehrkraft in Deutschland, die einen Diensteid auf unsere Verfassung geleistet hat, die verletzt eben keine vermeintliche Neutralitätspflicht, wenn sie darauf hinweist, dass diese politischen Aussagen mindestens im Widerspruch zu den Artikeln 1 und 3 unseres Grundgesetzes stehen. Das ist deren gottverdammte Aufgabe, und dafür können wir dankbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie beklagen ja immer ziemlich mimosenhaft, wer alles in diesem Land gegen Sie arbeitet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so ziemlich jede zivilgesellschaftliche Organisation in diesem Land und jetzt auch verstärkt Lehrerinnen und Lehrer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns mal vor: Politikunterricht irgendwo in Deutschland, zehnte Klasse, kurz vor der Wahl. Die Parteien sind eingeladen, um über ihre Positionen aufzuklären. Es geht um Migrationspolitik. Die Linke sagt beispielsweise, wir wollen Fluchtursachen bekämpfen. Die Grünen sagen, wir wollen legale Zugangswege schaffen. Die SPD sagt, wir wollen, dass die Leute schnell in Arbeit kommen. Die Union sagt, wir wollen Migration stärker begrenzen. Die AfD sagt, wir wollen Remigration und im Übrigen würde unser Land auch mit 60 Millionen Menschen funktionieren.”
“Gehen Sie weiter auf die Straße gegen die Feinde der Demokratie! Das hat tatsächlich einen Effekt. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet, dass wir überall dort, wo Demokratie praktiziert und weiter eingeübt wird, das durch Präventionsarbeit, durch politische Bildung unterstützen. Denn überall dort, wo es uns gelingt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Keim zu ersticken, muss die wehrhafte Demokratie später nicht mit repressiven Mitteln vorgehen. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir irgendwann zeitnah ein Demokratiefördergesetz bekommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort erteile ich für die nächste Rede Mandy Eißing für die Fraktion Die Linke.”
“Mittlerweile sind es mit Schleswig-Holstein und Bremen drei Bundesländer. Diese breiten Mehrheiten würde ich mir übrigens – auch das sei kurz gesagt – auch noch in anderen Parlamenten wünschen. Vielleicht klappt es ja demnächst irgendwann. Also, vermeintlich repressive Mittel gegen die Feinde der Demokratie sind so weit richtig. Reicht das aber aus? Dazu sage ich ganz klar: Nein. Wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement da, wo es entsteht, fördern. Es ist auch kein Zufall, dass Sie von der AfD ständig dagegen hetzen; denn ich erinnere mich daran: Als vor gut einem Jahr Zehntausende, Hunderttausende, Millionen Menschen auf der Straße waren, um gegen Ihre Remigrationspläne zu demonstrieren, da sackten Sie in den Umfragen maßgeblich ab. Deshalb kann ich nur alle ermutigen: Gehen Sie weiter auf die Straße! Seien Sie weiter laut!”
“Die wehrhafte Demokratie sagt – auch im Hinblick auf die Lehren der Weimarer Republik, als eine Demokratie nicht die Instrumente hatte, sich gegen rechts zu verteidigen –: Pass mal auf, du kannst hier bei mir alles sagen, alles machen, alles tun, außer es geht gegen die demokratischen Grundprinzipien und die demokratische Ordnung an sich. – Dann gibt es vermeintlich repressive Maßnahmen, um dagegen vorzugehen, und das ist auch richtig. Da reden wir dann von unseren Sicherheitsbehörden, die aktiv werden. Da reden wir davon, dass beispielsweise rechtsextreme Vereine verboten werden. Da reden wir auch vom schärfsten Schwert überhaupt, vom Parteienverbot. An der Stelle will ich noch mal anmerken: Liebe Grüße von Berlin nach Berlin, ins Abgeordnetenhaus, wo ja eine Bundesratsinitiative zum AfD-Verbot gestartet wurde.”
“Meine Damen und Herren, ich bin – und das wird jetzt einige hier vielleicht überraschen – Patriot, Verfassungspatriot. Ich sage nämlich: Das, was in unserem Grundgesetz geregelt ist – nämlich die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit –, sind für mich nicht nur irgendwelche trockenen, staubigen Paragrafen, sondern ich habe dazu durchaus eine emotionale Verbindung. Deshalb habe ich auch eine emotionale Verbindung zum Prinzip der wehrhaften Demokratie. Der Antrag gibt mir die Gelegenheit, dazu jetzt noch ein paar Erläuterungen zu machen. Was ist der Gedanke der wehrhaften Demokratie, und warum glaube ich, dass ein Demokratiefördergesetz da reinpassen würde?”
“Da muss ich schon sagen: Ich bin eigentlich dankbar dafür, dass wir jetzt eine andere Situation haben; denn man kann Ihnen von der Union zumindest nicht vorwerfen, dass Sie uns nicht von Anfang an darüber informiert hätten, dass Sie eine grundlegend ablehnende Haltung zu diesem Gesetz haben. Auch wenn ich mir das in der Sache anders wünschen würde: Da besteht zumindest Klarheit. Ich will dann aber zumindest noch eines sagen. Herr Körner, bei aller Wertschätzung: Wenn Sie hier über die demokratische Zivilgesellschaft reden und Sie von denen ganz rechts deutlich mehr Applaus als von den eigenen Leuten kriegen, dann würde mir das zumindest zu denken geben. Das können Sie ja bei aller Wertschätzung vielleicht als Hinweis mitnehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie uns die Möglichkeit geben, heute noch mal über das Demokratiefördergesetz zu sprechen. Wir waren ja in der letzten Legislatur, ich bin geneigt, zu sagen: kurz davor, das Ding umzusetzen. Ich erinnere mich noch an die Verhandlungen mit Schahina Gambir, Misbah Khan, Sven Lehmann, Helge Lindh und einigen anderen. An uns ist das damals nicht gescheitert. Wir hatten es nur leider mit einem Koalitionspartner zu tun, der uns bei den Koalitionsverhandlungen noch gesagt hat: „Jawohl, machen wir! Schreiben wir in den Vertrag rein“, und dann, als die tatsächlichen Gesetzesberatungen stattgefunden haben, uns darüber informiert hat, dass das im Grundsatz nicht gewollt ist.”
“„Nius“ arbeitet nicht im Sinne einer seriösen Berichterstattung. Das unterscheidet „Nius“ übrigens auch von anderen journalistischen Plattformen, wie beispielsweise der „taz“. Und sich ständig auf diese Plattform zu beziehen, sagt einiges darüber aus, wie Sie arbeiten und wie Sie denken. Auch deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.”
“Auch die geht zunächst einmal von der Gleichwertigkeit der Menschen aus und versucht, das Gute durch bewahrende Politik sicherzustellen. Rechte Positionen hingegen gehen zwangsläufig von einer Ungleichheit der Menschen aus. Genau deshalb ist die Arbeit der „Omas gegen Rechts“ auch im Sinne unserer Verfassung, und Ihre Arbeit steht im Widerspruch zu den Leitgedanken unserer Verfassung. Und genau deshalb gehören die „Omas gegen Rechts“ unterstützt, und Sie gehören verboten. Wer noch den letzten Beweis dafür braucht, wie unseriös Ihr Antrag ist, den wir selbstverständlich ablehnen werden: Sie zitieren da an unzähligen Stellen das, was über die Plattform „Nius“ verbreitet wird. Auch dazu will ich noch mal etwas sagen. – Nein, das ist nicht verboten. Aber „Nius“ arbeitet eben nicht nach standardisierten journalistischen Kriterien.”
“Und weil Sie sich in Ihrem Antrag ja auch so tierisch darüber aufregen, dass die „Omas gegen Rechts“ in Buxtehude 5 000 Euro bezogen haben, und weil Sie immer wieder behaupten, dass die Arbeit unserer demokratischen Zivilgesellschaft sich gegen Sie richten würde, will ich Ihnen noch mal erklären, warum rechte Positionen eben nicht zum legitimen Bestandteil unserer demokratischen Debatte gehören. Denn links und rechts sind keine zwei gleichen Pole im politischen Spektrum. Linke Politik geht grundsätzlich von der Gleichwertigkeit der Menschen aus. Linke Politik versucht, die Gleichwertigkeit der Menschen durch fortschrittliche Politik umzusetzen und zu verfestigen. Die demokratische Gegenposition dazu wäre beispielsweise eine konservative Politik.”
“Wenn Sie von der AfD jetzt unserer demokratischen Zivilgesellschaft vorwerfen, sie würde vor allem gegen Sie und gegen Ihre angeblich legitimen und demokratischen Positionen vorgehen, dann ist das ungefähr so, als würde ich mich darüber beschweren, dass jeder Rauchmelder und jedes Brandschutzkonzept in diesem Land es persönlich auf mich abgesehen hat. Und das hat ehrlicherweise mit der Realität nichts zu tun. Wenn Sie diesen Eindruck haben, dann kann ich Ihnen einen Tipp geben: Hören Sie auf, ständig mit offenem Feuer zu hantieren und einen Brand nach dem anderen zu legen! Dann entsteht dieser Eindruck auch erst gar nicht.”