Felix Döring
SPD · Germany
“Das Grundmuster in Ihrem Antrag ist ja immer das Gleiche: Eine Person aus einer geförderten Organisation war irgendwie in der Nähe eines vermeintlichen Skandals oder in der Nähe einer vermeintlichen Straftat, und deshalb soll das ganze Bundesprogramm eingestellt werden.”
“Sie haben außerdem kürzlich eine Arbeitsgruppe geschaffen mit dem Themenschwerpunkt NGO-Beobachtung. Sie stellen dort fleißig Leute ein. Sie schreiben fleißig Leitfäden zum Umgang mit den Demokratieprojekten vor Ort. Sie haben da wirklich so einen kleinen Fetisch, möchte man fast meinen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt.”
“Und Sie tun so, als würden wir hier über „Demokratie leben!“ reihenweise kriminelle Aktivitäten fördern. Tatsächlich machen Sie das aber im eigenen Laden: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben Sie über 100 rechtsextreme Mitarbeiter allein in Ihren Bundestagsbüros. Die Immunitätsfälle häufen sich. Allein in der 20.”
“Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Maßstäbe, die Sie an „Demokratie leben!“ anlegen, hier auf sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie konsequenterweise die Selbstauflösung Ihrer Partei verlangen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.”
“Wenn wir über die Lehramtsausbildung reden, müssen wir auch über Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung sprechen. Wir dürfen uns schon fragen, ob wir Lehrkräfte für die Realität des Klassenzimmers ausbilden oder für die perfekte 45-Minuten-Inszenierung unter Beobachtung.”
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“Trotzdem stört es mich ein bisschen, wenn in der Debatte das Bild gezeichnet wird, als hätten wir hier eine Situation wie in den USA, wo über 70 Prozent der Mittel einfach wegfallen, wo mit der USAID die entwicklungspolitische Behörde der USA komplett abgeschafft wurde, oder als hätten wir eine Situation wie in Großbritannien, wo fast die Hälfte gekürzt wurde. Ja, diese Kürzungen sind schmerzhaft. Aber trotzdem ist es so, dass auf Deutschland weiterhin Verlass ist und auch weiterhin Verlass sein wird, meine Damen und Herren. Die Entwicklungszusammenarbeit steht unter schwerem Beschuss, unter schwerem Beschuss von rechts. Und da begegnen uns in der Debatte immer wieder dieselben Lügen und Falschbehauptungen. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, um mal auf einen dieser Punkte einzugehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist, als wäre es erst gestern gewesen, dass wir den Etat im Plenum diskutiert haben. Es war aber tatsächlich letzte Woche. Also, wie immer gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Ministerin hat es eben schon erzählt: Sie kommt gerade aus New York von der UN-Generalversammlung. Da ging es schwerpunktmäßig um den UN-Reformprozess und um die Lage im Nahen Osten. Gemeinsam mit Außenminister Jo Wadephul sind Sie da aufgetreten. Das ist Politik von Deutschland aus einem Guss bei den Vereinten Nationen. Dafür ein ganz, ganz herzliches Dankeschön! Die Finanzplanung – das wurde eben ja auch schon mehrfach angesprochen – ist weiterhin sehr herausfordernd. Ich kann jegliche Kritik daran sehr, sehr gut nachvollziehen.”
“Das alles sind gute Veränderungen, die wir gemeinsam vorgenommen haben. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich, vor allem bei meiner Verhandlungspartnerin Inge Gräßle und den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern. Dennoch ist es so, dass wir mit der Entwicklung der Finanzplanung in diesem Bereich insgesamt nicht nur zufrieden sein können. Darauf gilt es weiterhin zu achten, auch schon bei den nächsten Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026. Ich freue mich darauf. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Rocco Kever für die AfD-Fraktion.”
“Mehr als 3 Milliarden Kinder wurden durch eine Impfung vor Polio geschützt, und die Zahl der Krankheitsfälle ist um mehr als 99 Prozent gesunken. Um da weiter entscheidende Fortschritte erzielen zu können, werden diese 10 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag leisten, meine Damen und Herren. Bei den privaten Trägern haben wir auch noch mal 10 Millionen Euro obendrauf schlagen können. Viele Organisationen und Vereine in Deutschland sind in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, viele davon ehrenamtlich. Aus meiner Sicht ist das gelebtes zivilgesellschaftliches Engagement. Deshalb haben wir den Titel mit 10 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Regierungsentwurf gestärkt. Davon profitieren unter anderem die Welthungerhilfe, die Apotheker ohne Grenzen, die Johanniter und noch ganz viele weitere Organisationen.”
“Die Global Polio Eradication Initiative. Die Bekämpfung von Polio hat in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Diese gilt es zu verteidigen; denn in einer globalisierten Welt dürfen wir nicht aufhören, gefährliche Krankheiten zu bekämpfen, nur weil es bei uns keine Ansteckungen mehr gibt. Aber: Auch in Deutschland wurden zuletzt Polioviren im Abwasser nachgewiesen. Und auch wenn zum Glück keine Krankheitsfälle bekannt sind, müssen wir wachsam bleiben. Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Wir müssen sie global bekämpfen. In Afghanistan und Pakistan, wo der Wildtyp des Virus noch existiert, klärt die GPEI auf und versucht, jedes Kind mit Impfungen zu erreichen. Seit ihrer Gründung konnten sehr große Fortschritte erzielt werden.”
“Dieser KWI-Titel – sperriger Begriff – stellt das entscheidende Bindeglied zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit dar. Deswegen sind die Kürzungen hier auch in der Tat schmerzhaft. Auch die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion 2022 sehr von diesem Titel profitiert und über 460 Millionen Euro daraus erhalten. Seit 2021 hat dieser Titel mehr als 50 Millionen Menschen in 30 Ländern erreicht, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Über diesen Titel werden unter anderem auch Projekte der Welthungerhilfe, von UNICEF und der GIZ realisiert. Diese wichtige Arbeit sowie die Fähigkeit, über diesen Titel schnell reagieren zu können, galt es zu stärken, und genau das haben wir getan, meine Damen und Herren. Wir haben außerdem noch mal 10 Millionen Euro für GPEI obendrauf geschlagen. Was ist GPEI?”
“Das World Food Programme stellt Kindern unter fünf Jahren sowie Schwangeren und stillenden Müttern, die unter Mangelernährung leiden, gebrauchsfertige Ergänzungsnahrung zur Verfügung. In Somalia unterstützt das World Food Programme Bäuerinnen und Bauern zum Beispiel durch Informationskampagnen, aber auch durch Geldtransfers, wenn ihre Lebensgrundlage durch Dürren bedroht ist. Diese 22 Millionen Euro mehr mögen auf manche vielleicht nur wie ein Trostpflaster wirken, aber sie bedeuten eben ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen, die das Programm erreicht. Somit ist das ein Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben außerdem 11 Millionen Euro in den sogenannten KWI-Titel gesteckt. Wofür steht KWI? Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur.”
“Deswegen will ich hier auch ganz offen und ehrlich sagen – trotz der Erfolge, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben und auf die ich gleich näher eingehen werde –: Es ist durchaus schmerzhaft, auch im Haushaltsausschuss diesen im Koalitionsvertrag geregelten Pfad der Einsparung so weiterzugehen. Nichtsdestotrotz haben wir uns zusammengesetzt und überlegt, wie wir etwas Gutes, etwas Besseres daraus machen können. Das ist uns an einigen Stellen gelungen, und darauf möchte ich jetzt eingehen. Wir haben beispielsweise 22 Millionen Euro mehr – die Ministerin hat es eben angesprochen; auch Ihnen ist das ganz besonders wichtig, wie ich weiß – für das World Food Programme zur Verfügung gestellt. Im Sudan beispielsweise leiden knapp 25 Millionen Menschen an Hunger.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat des Entwicklungsministeriums verlässt dieses Parlament – und das ist mir wichtig zu Beginn zu sagen – besser, als er hineingekommen ist; das ist so. Trotzdem täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Kritik, die hier in Teilen vorgebracht wurde, an manchen Stellen berechtigt ist und dass wir es angesichts der weltweit zunehmenden Krisen und immer größeren Herausforderungen, vor denen wir stehen, als sehr schmerzhaft empfinden, dass der Etat insgesamt so stark absinkt, wie er absinkt und wie er weiter absinken wird.”
“Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Schönen Abend noch!”
“Herr Edelhäußer, ich habe Ihnen eben aufmerksam zugehört; ich teile Ihre Einschätzung da absolut. Wir diskutieren ja manchmal auch über das Pflichtjahr. Ehrlicherweise muss man sagen: Das, was auch den Trägern am allerwichtigsten ist, ist erst mal die Planungssicherheit, eine Absicherung über Verpflichtungsermächtigungen, sodass langfristig geplant werden kann. Dann müssen wir im zweiten Schritt dafür sorgen, dass wirklich alle Menschen, die sich für einen Freiwilligendienst bewerben, auch einen Platz bekommen, und im besten Fall sogar so was wie einen Rechtsanspruch einführen. Dann müssen wir dafür sorgen, dass die Entschädigung so steigt, dass auch Menschen aus ärmeren Familien sich so was leisten können. Wenn wir das alles gemacht haben, dann können wir meinetwegen auch noch mal über das Pflichtjahr reden, aber vorher eben nicht.”
“Es ist super, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dass wir uns zum Programm „Demokratie leben!“ bekennen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks, gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer weiter zunimmt, muss man sagen: Diese 200 Millionen Euro werden zwar nicht dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt nächstes Jahr um 2 oder 3 Prozentpunkte klettert, aber sie sorgen dafür, dass beispielsweise in den lokalen Partnerschaften für Demokratie Kinder und Jugendliche hautnah und in der Praxis erleben und üben dürfen, wie Demokratie funktioniert. Ich glaube, davon haben wir sehr, sehr viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es auch am Beispiel der Freiwilligendienste festmachen. Auch da stellen wir wieder Geld zur Verfügung.”
“Ich will dafür werben, dass wir den Programmteil des Einzelplans 17 nicht als irgendeine Nettigkeit für zwischendurch betrachten, sondern dass wir ihn als eine Investition in unsere Zukunft, in unsere Demokratie und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachten. Ich weiß, ich habe es schon in meiner letzten Rede gesagt, aber sehen Sie es mir nach: Ich freue mich einfach so sehr darüber, dass wir es geschafft haben, den Kinder- und Jugendplan im Koalitionsvertrag zu dynamisieren. Das ist ein echt gutes Zeichen für die Kinder- und Jugendhilfe in diesem Land. Da haben wir wirklich gute Vorarbeit geleistet. Jetzt gilt es, das Ganze noch zeitnah umzusetzen. Was meine ich mit Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Schauen wir uns beispielsweise mal die Mittel für Demokratieförderung an. 200 Millionen Euro stehen wieder drin.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich hatte in der letzten Legislatur die Ehre, diesen Etat im Haushaltsausschuss zu verantworten, und deshalb weiß ich: Das ist nicht leicht. Ich weiß aber auch – das habe ich immer gesagt und wiederhole es gerne auch hier noch mal –: Man hat wirklich die sympathischsten Lobbyisten der Welt in diesem Bereich, und zwar nicht, weil sie einen auf irgendwelche schicken Abendessen einladen – ganz im Gegenteil –, sondern weil man den Menschen, die sich engagieren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder für die Freiwilligendienste, im Bereich der Demokratieförderung oder bei den Wohlfahrtsverbänden, glaubhaft abnimmt, dass sie für ihre Sache brennen, und weil man ihnen leider auch abnehmen muss, dass sie mehr Geld brauchen, um ihrer Arbeit noch besser nachzukommen.”
“Und Deutschland engagiert sich: bilateral über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und über die Institutionen der Vereinten Nationen, auch finanziert mit deutschem Geld. Deutsche Entwicklungspolitik findet nicht nur aus humanitärer Verantwortung statt, sondern auch, um Fluchtursachen zu bekämpfen, um unserer deutschen Exportwirtschaft zu helfen, und auch der Kampf gegen den Klimawandel wird nur zusammen mit unseren internationalen Partnern gelingen. Die Kürzungen sind schmerzhaft. Lassen Sie uns das Beste daraus machen! Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Rocco Kever.”
“Und doch sind die Kürzungen sehr herausfordernd, sehr schmerzhaft; denn die Krisen weltweit werden nicht weniger. Über die Lage im Sudan haben wir schon einiges gehört; aber es gibt noch viele andere Krisen. In Sambia sind 9,8 Millionen Menschen von Dürre betroffen. In der Zentralafrikanischen Republik ist jede fünfte Person auf der Flucht. Das Erdbeben in Myanmar im März hat über 1 600 Tote gefordert – in einem Land, in dem ohnehin Bürgerkrieg herrscht. In Kamerun haben 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Liste ließe sich traurigerweise sehr weit fortsetzen. Das sind Krisen, über die in Deutschland und in Europa leider viel zu wenig geredet wird, Krisen, die unser Engagement verlangen.”
“Zu dem Beispiel der USA: Auch in Deutschland gibt es politische Kräfte, die darauf gedrängt haben, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht weiterexistieren sollte. Das wäre grundfalsch gewesen. Wir als SPD haben gesagt: Nicht mit uns! Wir stehen für Zusammenhalt – im eigenen Land und auch international. Deswegen haben wir mit der Reform der Schuldenbremse dafür gesorgt, dass diese Spannung zwischen verteidigungspolitischen und anderen Ausgaben in dieser Form nicht mehr existiert. Und wir haben dafür gesorgt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit seinen langgewachsenen Strukturen und seinen Erfahrungen, die über Jahrzehnte angewachsen sind, erhalten bleibt, weil beides schlicht und ergreifend richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich finde, beide genannten Beispiele, sowohl das aus Großbritannien als auch das aus den USA, zeigen uns, was auch uns in Deutschland mit anderen politischen Mehrheiten hätte drohen können. Zu dem Beispiel von Großbritannien und der Verlagerung der Mittel für mehr Verteidigungsausgaben: Das war ein großes Problem, das auch wir in der letzten Legislaturperiode hatten, dass nämlich die Ausgaben für Verteidigung notwendigerweise gestiegen sind und dies zulasten der anderen Etats gegangen ist. Erst durch die Reform der Schuldenbremse für den Einzelplan 14, den Etat des Verteidigungsministeriums, ist es uns gelungen, diese Spannung aufzulösen. Ansonsten würden die Kürzungen vermutlich auch im Einzelplan 23 noch ganz anders aussehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die britische Regierung kürzt die Mittel für Entwicklungspolitik drastisch, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu haben. Am 1. Juli hat US-Außenminister Marco Rubio – das wurde vorhin schon angesprochen – das endgültige Ende von USAID verkündet, der entwicklungspolitischen Behörde der USA. Noch bis 2024 wurden darüber jährlich knapp 43 Milliarden US-Dollar für Entwicklungspolitik ausgereicht. Jetzt ist es so, dass 83 Prozent der Programmmittel komplett abgewickelt werden und 17 Prozent ins Außenministerium wandern. Die Entwicklungspolitik des bislang größten Players weltweit wurde von Trump de facto eingestampft; die Konsequenzen sind furchtbar!”
“Entgegen meiner festen Überzeugung stimme ich heute dennoch zu, um die Vertragstreue meiner Fraktion zu gewährleisten. Gesamtverantwortung in schwierigen Zeiten bedeutet leider auch, dass man das gemeinsam umsetzt, was man verhandelt hat. Und das werden wir von der Union auch noch einfordern. Das ändert aber nichts daran, dass die Aussetzung des Familiennachzugs grundfalsch ist und wir uns damit auf einen Weg begeben, der Menschen schadet, anstatt ihnen zu helfen.”
“Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre halte ich für einen schwerwiegenden Fehler. Die Maßnahme wird dazu führen, dass bis zu 24 000 Menschen von ihren Eltern, Kindern, Geschwistern und Ehepartnerinnen und Ehepartnern getrennt sind. Das hemmt Integration und fördert illegale Migration. Kommunen werden dadurch nicht entlastet, weil der Familiennachzug ein planbarer Prozess ist, der keine Behörde unerwartet überfordert. In den Koalitionsverhandlungen hat die Union gegen unseren Wunsch darauf bestanden, weil sie in einem insgesamt nach rechts gerückten gesellschaftlichen Klima ohne Rücksicht auf Vernunft die Migrationszahlen nach unten drücken möchte. Ich persönlich habe bis kurz vor der Abstimmung mit mir gerungen, ob ich diese Entscheidung mittragen kann.”
“Die FDP hat sich dann leider gegen die Umsetzung entschieden. Herr Kollege. Diesmal ist es ehrlicherweise erst gar nicht reingekommen; das ist immerhin die ehrlichere Variante. Trotzdem kämpft die SPD-Fraktion weiter für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes. Herzlichen Dank. Als letzter Redner zum Tagesordnungspunkt 30 darf ich zu seiner ersten Rede dem Abgeordneten Philip Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.”
“Ihr Job muss es sein, eine Ideologie der Ungleichwertigkeit zu bekämpfen oder ihr vorzubeugen. Ehrlicherweise gibt es gerade aus Ihrer Partei unzählige Statements, in denen Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, in denen Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht souverän, in denen Sie behaupten, wir lebten in einer Diktatur. Anstatt die politische Bildung in diesem Land ständig unter linksextremen Generalverdacht zu stellen, sollten Sie mal ernsthaft darüber nachdenken, stärker an ihren Angeboten teilzunehmen. Vielleicht wäre uns allen damit ein Stück weit geholfen. Um es auch noch mal ganz klar zu sagen: Das Demokratiefördergesetz, mit dem wir die gesetzliche Grundlage für unsere Demokratiearbeit schaffen wollten, stand letzte Legislatur im Koalitionsvertrag.”
“Mit denen haben Sie es zwar auch nicht so sehr; aber ich bitte Sie trotzdem, das zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt kommen Sie immer wieder und behaupten, politische Bildung, die ja auch von diesen NGOs gemacht wird, müsse neutral sein. Dazu will ich mal was sagen: Politische Bildung kann nicht neutral gegenüber Demokratiefeindlichkeit sein, genauso wenig wie eine Feuerwehr neutral gegenüber Feuer sein kann. Das ist einfach ein Widerspruch in sich. Denn wenn es um die Würde des Menschen geht, dann ist Neutralität schlicht und einfach unangebracht. Alles andere würde ja bedeuten, dass die Menschenwürde zur Debatte gestellt wird; und das dürfen wir niemals, niemals zulassen. Wenn es um Rassismus und Faschismus geht, dann kann politische Bildung nicht neutral sein.”
“Oder zählen bei Ihnen demnächst auch Stadtbüchereien zum linksradikalen Sumpf? Leider kriminalisieren Sie exakt die Menschen, die sich für unsere Demokratie starkmachen und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten, die sich gegen eine Ideologie der Ungleichwertigkeit engagieren. Aber: Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen fest an der Seite unserer demokratischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren. Und nein, es findet auch keine Bevorzugung bestimmter Organisationen statt, auch wenn Sie ständig versuchen, das Gegenteil zu behaupten. Bei den Förderprogrammen des Bundes, beispielsweise bei „Demokratie leben!“ – von Ihnen ja auch häufig zitiert –, begutachten Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis die Interessensbekundungen und bewerten sie anhand von festgelegten wissenschaftlichen Kriterien.”
“Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Aber gerade deshalb gibt es in vielen Ländern und im Bund entsprechende Förderprogramme, die diese Arbeit erhalten und unterstützen. Denn ohne eine staatliche Unterstützung würde diese wichtige Arbeit schlicht nicht mehr stattfinden können. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, dann stellt man fest: Sie werfen NGOs vor, nicht regierungsunabhängig zu sein, weil sie eine staatliche Finanzierung bekommen. Dabei ist gerade diese Förderung ein demokratischer Ausdruck von Pluralismus – noch so ein Begriff, mit dem Sie nicht viel anfangen können; ich weiß. Aber das ist eben kein Pakt mit der Regierung; sonst müssten auch staatlich geförderte Theater, Unis oder Wohlfahrtsverbände ihre Existenzberechtigung verlieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder die alte Leier der sogenannten Alternative für Deutschland: Für Sie ist alles gleich Antifa und linksextrem, was nicht im Takt Ihres Kulturkampfes mitmarschiert. Deshalb lassen Sie mich mal ein paar Dinge erklären. Warum überhaupt fördert der Staat die demokratische Zivilgesellschaft und NGOs? „Wehrhafte Demokratie“ heißt, der Staat ist in der Verantwortung, aktiv für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. Bund und Länder sind daher dazu aufgerufen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch befugt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen in ihrem Engagement für die Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.”
“Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre, wünsche Ihnen, Frau Ministerin, alles Gute, ein glückliches Händchen, uns als Koalition eine friedliche und freudige Zusammenarbeit, und der Opposition wünsche ich das richtige Gespür dafür, den Finger da in die Wunde zu legen, wo es eben auch sein muss. Ganz herzlichen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit! So, die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.”
“Wir wollen das Elterngeld besser machen, und zwar nicht nur, indem wir mehr Geld auszahlen, sondern auch, indem wir Anreize dafür setzen, dass sich mehr Väter an der Sorgearbeit beteiligen. – Sorgearbeit: Was heißt das? Haushalt, Kindererziehung, Wäschewaschen – wofür man Zeit aufbringt! Damit verbringen Frauen durchschnittlich pro Tag immer noch 79 Minuten mehr Zeit als ihre männlichen Pendants. All diese Statistiken – und wir könnten uns auch noch mehr Statistiken anschauen, zum Beispiel im Bereich der Gleichstellungspolitik, zum Beispiel zu Femiziden oder zum Beispiel auch zu Fragen der Lohnungleichheit – zeigen eben nicht gottgegebene Naturverhältnisse, die wir einfach anerkennen wollen, sondern sind Auftrag für uns, die Dinge besser zu machen. Daran wollen wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben uns als Große Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die Mittel im Kinder- und Jugendplan zunächst um 10 Prozent aufstocken und danach dynamisieren. Das war uns als SPD auch ganz, ganz, ganz, ganz wichtig, damit wir eben nicht sparen müssen an der eigentlichen Arbeit, sondern die finanziellen Zuwendungen mit den steigenden Personalkosten zunehmen. Mehr Geld für die eigentliche Arbeit! Denn der Kinder- und Jugendplan ist nicht irgendein Fördertopf; er ist ein Versprechen, nämlich das Versprechen, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheiden darf, meine Damen und Herren. Und wir haben noch viel mehr vor. Das alles aufzuzählen, würde jetzt den zeitlichen Rahmen sprengen. Aber ich bin besonders stolz darauf, dass wir uns auf eine Reform des Elterngeldes verständigt haben.”
“100 Millionen Euro davon fließen in das Personal, also Menschen, die in den Jugendzentren oder im Rahmen der Ferienfreizeiten arbeiten. Die anderen 100 Millionen Euro fließen in die Materialien im Jugendtreff, für die Ausflüge oder für die zusätzliche Stunde Aufmerksamkeit, wenn es zu Hause mal wieder schwierig ist, also für die eigentliche Arbeit. – Und jetzt ist die Situation doch die folgende: Wenn die Löhne steigen, weil die Tarife sich entwickeln – was ja an sich eine gute Sache ist –, dann kostet dieser Bereich hier mehr Geld, und es bleibt weniger Geld übrig für die eigentliche Arbeit, für das, was wir mit dem Kinder- und Jugendplan eigentlich erreichen wollen. Damit, meine Damen und Herren, machen wir jetzt Schluss.”
“Diesen Eltern gebührt trotzdem Respekt, und doch wissen diese Kinder oft nicht, wie es sich anfühlt, den Meereswind auf der Haut und den Sand zwischen den Zehen zu spüren oder den Blick in die Ferne schweifen zu lassen. So ein Erlebnis, das lässt sich nicht mit Zahlen oder Statistiken messen; es ist nicht messbar und doch gewissermaßen unbezahlbar. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum ich Ihnen das alles erzähle. Weil ich glaube, dass eine Sache ganz gewiss messbar ist, nämlich, mit wie viel Geld wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes ausstatten. Mit dem Kinder- und Jugendplan werden Jugendzentren, Sozialarbeit und eben auch Familien- und Kinderfreizeiten finanziert – oft auch am Meer. Jetzt haben wir allerdings ein Problem. Stellen Sie sich vor, es stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herzlichen Glückwunsch! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wann waren Sie das erste Mal in Ihrem Leben am Meer? Waren Sie fünf Jahre alt, zwölf Jahre alt? War es die Nordsee, das Mittelmeer, vielleicht der Atlantik? Erinnern Sie sich noch an den Moment? Die Realität in unserem Land ist: Bei vielen Kindern dauert es sehr lange, bis sie diese Erfahrung machen. Manche Eltern schuften sehr lange, das ganze Jahr über, teilweise auch in mehreren Jobs, und am Ende reicht es vielleicht trotzdem – in Anführungszeichen – „nur“ für die eine Woche im Sommer auf dem Campingplatz um die Ecke am Badesee.”
“Scheinheilig sind übrigens diejenigen, die all das nicht sehen wollen und dann trotzdem behaupten, härtere Regeln für Geflüchtete würden all unsere Probleme lösen. Ich bin der festen Meinung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Migration brauchen. Und ich bin auch der Meinung, dass wir noch viel mehr Geflüchtete aufnehmen und integrieren könnten. Allerdings muss man das dann auch mit den notwendigen Ressourcen unterfüttern. Wenn Sie dies auch so sehen, dann bringen Sie sich bitte ein. Seien Sie laut, ergreifen Sie Position. Sorgen Sie dafür, dass wir dafür gesellschaftliche Mehrheiten bekommen und auch parlamentarische. Und im besten Fall fordert dann in Zukunft niemand mehr Sicherheitspakete. Ob ich das für möglich halte? Ja. Sonst würde ich keine Politik machen.”
“Dass weite Teile der Politik – und ja, auch in der Ampelkoalition und auch in der SPD – die Themen Sicherheit und Migration auf derart problematische Weise vermischen. Dass wir binnen weniger Wochen ein sogenanntes Sicherheitspaket schnüren, während gleichzeitig seit über einem Jahr ein quasi fertiges Demokratiefördergesetz blockiert wird, mit dem wir effektiv etwas gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Islamismus tun könnten (lieben Gruß an die FDP). Dass wir mit allem, was wir haben, gegen Kürzungen im Bereich Integration und Prävention kämpfen müssen oder für die psychosoziale Betreuung von traumatisierten Geflüchteten – und hier geht es teilweise nicht mal um große Summen. Unsere Probleme und auch der gesellschaftliche Rechtsruck werden durch falsche Sparpolitik befeuert und nicht durch Migration.”
“Und nach sorgfältiger Abwägung, sehr vielen Gesprächen, der Lektüre von FAQs sowohl von NGOs als auch vom Innenministerium komme ich für mich zum Ergebnis, dass ich das Paket zwar nicht für gut, aber für vertretbar halte und vor allem, dass meine Kritik daran am Ende nicht so weit geht, dass ich aus Gewissensgründen vom Stimmverhalten meiner Fraktion abweichen muss. Das begründe ich in erster Linie damit, dass in dem Gesetz sichergestellt ist, dass vor Leistungsentzug eine rechtliche und (!) eine tatsächliche Ausreisemöglichkeit inklusive Versorgung besteht. Gleichwohl respektiere ich übrigens, dass manche Kolleginnen und Kollegen zu einem für sie anderen Ergebnis kommen. Wissen Sie aber, was mich wirklich wütend macht?”
“Oder aber, warum genau mit diesem Sicherheitspaket die Würde von Menschen mit Füßen getreten wird und man sich eher ein Bein ausreißen sollte, bevor man zustimmt. Und ganz ehrlich – das ist auch völlig okay. Wäre ich kein Bundestagsabgeordneter, sondern würde das Thema zu Hause ein bisschen oberflächlicher durch Nachrichten und Social Media verfolgen, würde ich wahrscheinlich eher zu Letzterem tendieren. Wenn man aber vor der konkreten Frage steht, ob man jetzt bei der Abstimmung die blaue oder die rote Karte in die Urne wirft und das ganz reale Folgen in jeglicher Hinsicht hat, dann ist die Situation eine andere.”
“Und wie prüft und entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eigentlich mögliche Abschiebungshindernisse nach Zustimmung zum Übernahmeersuchen? Ich setze mich in den letzten Tagen mit genau diesen Fragen intensiv auseinander und kann nicht mit Sicherheit sagen, dass ich zu 100 Prozent verstanden habe und sicher sein kann, ob und dass das alles richtig ist – so ehrlich will ich sein. Es ist äußerst kompliziert. Was ich aber weiß, ist, dass man es natürlich leichter hat, wenn man solch eine Entscheidung nicht zu treffen hat. Dann kann man in zwei Sätzen erklären, warum dieser Schritt angesichts des Vorgreifens auf GEAS und zur sinnvollen Ordnung von Migration absolut notwendig und überfällig ist.”
“Ja, ich habe heute für das sogenannte Sicherheitspaket gestimmt. Mit Faust in der Tasche und jeder Menge Zweifel und Kritik. Damit macht man sich übrigens am wenigsten beliebt. Man bekommt nämlich weder von den Kritikern noch den Befürwortern Applaus. Können Sie realistisch einschätzen, was es bedeutet, wenn ausreisepflichtigen Geflüchteten, die unter die Dublin III-Verordnung fallen, auch in definierten Härtefällen die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden? Oder ob der entscheidende Punkt an dem Paket ist, dass keine Landesrahmenverträge für die Wohnungslosenhilfe bestehen? Führt das am Ende zwangsläufig zu mehr Obdachlosigkeit? Steht der sogenannte Leistungsausschluss womöglich im Widerspruch zur EU-Aufnahmerichtlinie?”
“Peter Boehringer für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“– Ich habe da einen anderen Vorschlag: Wir wollen – so haben wir es im Koalitionsvertrag stehen – Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Dafür haben wir ohne Sie leider keine Mehrheit, aber vielleicht macht es Sinn, dass wir mal gemeinsam darüber nachdenken – Sie unterhalten sich derzeit ja so gern mit uns –: Wie schaffen wir es, wenn wir schon Grundgesetzänderungen vornehmen, diese so zu machen, dass wir den Menschen nicht Rechte entziehen, dass wir sie nicht fernhalten von Beteiligung, sondern ihnen mehr Beteiligung ermöglichen? Das ist ganz wichtig für die Zuversicht, die wir brauchen, auch in dieser Haushaltsdebatte. Ich wünsche mir, dass Zuversicht der Geist ist, von dem diese Debatte geprägt sein wird. Ich freue mich auf die anstehenden Verhandlungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Die Respekt Coaches, die Demokratieförderung an Schulen betreiben, die Jugendmigrationsdienste, bei denen wir ein außerschulisches Angebot an junge Migranten machen und so übrigens gerade Radikalisierungsprozessen präventiv entgegenwirken – all das ist mit 90 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Ich glaube, das sind die Dinge, über die wir mehr reden sollten in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Es werden derzeit immer wieder auch Grundgesetzänderungen von Ihnen ins Spiel gebracht, übrigens nicht nur im Hinblick auf das Grundrecht auf Asyl. Ich habe beispielsweise ein Zitat von Herrn Spahn im Kopf, der gesagt hat: Um Bürgergeldempfängern massiv Leistungen zu streichen, müsste man sich auch überlegen, ans Grundgesetz ranzugehen.”
“Wir haben im Bundesinnenministerium ein Programm; das nennt sich „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Ich weiß, dass das auch der Ministerin ein ganz besonders großes Anliegen ist. Das ist im Regierungsentwurf noch mal um 5 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro aufgestockt worden; das ist genau richtig so. Wir haben im Arbeitsministerium das wundervolle Programm „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt“, in dem 7 Millionen Euro stecken. Wir haben das entgegen der Planung jetzt noch mal um ein Jahr verlängert. Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt laut Entwurf auch 6 Millionen Euro mehr und damit über 100 Millionen Euro. Damit stärken wir die politische Bildung. Das Startchancen-Programm erhält 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – für genau die Schulen, die es am dringendsten brauchen.”
“Ich habe mich deshalb dafür entschieden, in den Fokus meiner Rede mal ein paar Dinge zu stellen, die für Zusammenhalt, für Integration, für die Demokratie in unserem Land stehen. Wir haben in diesem Haushalt beispielsweise wieder wundervolle Programme zur Demokratieförderung stehen. – Ja, das kennen wir schon alles. Ich weiß, was da jetzt von Ihnen kommt. Das überrascht mich nicht. Da geht es nämlich nicht darum, dass, wie Sie immer behaupten, Antifaberufsdemonstranten bezahlt werden oder so ein Unsinn. Für das Programm „Demokratie leben!“ beispielsweise stehen im Haushalt wieder 182 Millionen Euro drin. Damit werden unter anderem die lokalen Partnerschaften für Demokratie gefördert, bei denen Kinder und Jugendliche demokratische Beteiligung erlernen.”
“Aber wenn ich mir anschaue, was Sie gerade in den Fokus Ihrer Kommunikation stellen, wenn ich mir anschaue, dass das individuelle Recht auf Asyl massiv infrage gestellt wird, wenn ich mir anschaue, dass Sie, Herr Merz, vom Kontrollverlust an den deutschen Außengrenzen sprechen, dann frage ich mich: Geht es nicht auch ein oder zwei Nummern kleiner? Ich befürchte, dass Sie mit dieser Kommunikation den Leuten helfen, denen Sie eigentlich überhaupt nicht helfen wollen. Ich möchte Sie wirklich dazu anhalten – es ist ja bald Wochenende; das bietet die Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen –, mal darüber nachzudenken: Können Sie das in dieser Form noch verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?”
“Es ist ja klar, dass wir da in der Sache unterschiedliche Auffassungen haben; das ist überhaupt nicht der Punkt. Es ist auch Ihr Job, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Sie es machen können. Wenn ich mich an die Redebeiträge von Herrn Lehrieder, Frau Bär und Herrn Tebroke erinnere, dann waren das gute inhaltliche Impulse, und Sie haben es auch geschafft, uns für Dinge zu loben, die Sie gut finden. So wünsche ich mir das. Ich weiß: Es ist bald erneut Landtagswahl. Und ja, ich habe hier auch schon mal im Vorfeld einer Landtagswahl in Hessen eine Rede zum Haushalt gehalten, in der ich die eine oder andere Sache ein Stück weit mehr zugespitzt habe, als ich das normalerweise getan hätte. Das ist alles überhaupt nicht der Punkt.”
“Ich finde, wir alle – und da nehme ich weder unsere Koalition noch meine eigene Partei komplett aus der Verantwortung – täten gut daran, uns mal die Frage zu stellen: Können wir bestimmte Formulierungen noch verantworten, oder sorgen die nicht eigentlich dafür, dass die Feinde unserer Demokratie stärker werden, woran wir alle kein Interesse haben können? – Ich richte mich da überhaupt nicht an Sie; denn bei Ihnen wundert mich ehrlicherweise überhaupt nichts mehr. Ich möchte mich da insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Union richten. Um mal damit anzufangen, wie es positiv laufen kann, und um Sie dafür zu loben: Ich finde, wir hatten hier gestern einen sehr guten inhaltlichen Schlagabtausch in der Debatte rund um den Etat des Familienministeriums.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte, die in dieser Sitzungswoche stattgefunden hat, wurde in weiten Teilen, auch medial, von der Migrationsdebatte überlagert, die wir aktuell führen. Und ich nehme schon wahr, dass sich der Diskurs, den wir hier führen, in letzter Zeit, aber insbesondere in den letzten Tagen massiv nach rechts verschoben hat, und das macht mir ehrlicherweise Sorgen. – Ja, dass Sie daran ein Interesse haben, das leuchtet mir ein. Ich sehe das ein bisschen anders.”
“Martin Reichardt für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist die Reaktion auf die Stimmung, so wie hier auch politisch diskutiert wird, also wenn sich der politische Diskurs weiter nach rechts verschiebt, Sie nur noch von Remigration reden, die Union nur noch von Kontrollverlust in Migrationsfragen spricht. Wir müssen diesen Menschen sagen, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind. Etwas anderes steht gar nicht zur Debatte. Das muss dann auch finanziell unterlegt werden. Deswegen müssen wir übrigens auch endlich das Demokratiefördergesetz beschließen. Das leistet nämlich auch einen wichtigen Beitrag, beispielsweise bei der Islamismusprävention. Dieses liegt vor. Wir können es meinetwegen morgen schon beschließen. Ich würde mich freuen, wenn wir da zügig vorankommen. Herzlichen Dank.”