Felix Döring
SPD · Germany
“Das Grundmuster in Ihrem Antrag ist ja immer das Gleiche: Eine Person aus einer geförderten Organisation war irgendwie in der Nähe eines vermeintlichen Skandals oder in der Nähe einer vermeintlichen Straftat, und deshalb soll das ganze Bundesprogramm eingestellt werden.”
“Sie haben außerdem kürzlich eine Arbeitsgruppe geschaffen mit dem Themenschwerpunkt NGO-Beobachtung. Sie stellen dort fleißig Leute ein. Sie schreiben fleißig Leitfäden zum Umgang mit den Demokratieprojekten vor Ort. Sie haben da wirklich so einen kleinen Fetisch, möchte man fast meinen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt.”
“Und Sie tun so, als würden wir hier über „Demokratie leben!“ reihenweise kriminelle Aktivitäten fördern. Tatsächlich machen Sie das aber im eigenen Laden: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben Sie über 100 rechtsextreme Mitarbeiter allein in Ihren Bundestagsbüros. Die Immunitätsfälle häufen sich. Allein in der 20.”
“Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Maßstäbe, die Sie an „Demokratie leben!“ anlegen, hier auf sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie konsequenterweise die Selbstauflösung Ihrer Partei verlangen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.”
“Wenn wir über die Lehramtsausbildung reden, müssen wir auch über Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung sprechen. Wir dürfen uns schon fragen, ob wir Lehrkräfte für die Realität des Klassenzimmers ausbilden oder für die perfekte 45-Minuten-Inszenierung unter Beobachtung.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es doch so: Die Arbeit unserer demokratischen Zivilgesellschaft richtet sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Was genau ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? – Hören Sie mal zu! Vielleicht lernen Sie was. – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bedeutet die Abwertung bestimmter Menschen, weil man sie bestimmten Gruppen zuordnet. Phänomene sind beispielsweise Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Ableismus, Feindschaft gegenüber Geflüchteten, kurzum: alles, was den herkömmlichen AfD-Politiker dazu motiviert, jeden Morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.”
“Denn angesichts von knapp 30 000 friedlichen Demonstranten hat Gießen am Samstag nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.”
“Trotzdem muss man sagen: Diese Bilanz hat mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rein gar nichts zu tun. Ich will auf der anderen Seite sogar sagen: Das Videomaterial, das ich gesehen habe, wirft zumindest Fragen auf, und zwar Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Einsätze an bestimmten Stellen. Auch dem werden wir nachgehen müssen, und auch das gehört zum Rechtsstaat dazu. Und ich sage noch eins: Als vor zwei Jahren die Landwirte auf die Straße gegangen sind, ihre Ampel-Galgen hingestellt und ihre Traktoren auf die Straße gestellt haben – übrigens auch verbunden mit Straßenblockaden –, habe ich keinen einzigen Schlagstock der Polizei gesehen. Auch das finde ich ehrlicherweise problematisch, und auch darüber wird noch zu reden sein. Als Gießener schließe ich mich mit Stolz den Worten unseres Oberbürgermeisters Frank-Tilo Becher an.”
“Organisiert wurde die ganze Veranstaltung von einem Pfarrer. Ich will das nicht als Kritik an ihm verstanden wissen, sondern ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurufen: Angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen, und der Auseinandersetzung, der wir gegenüberstehen, brauchen wir Sie. Und ich möchte Sie wirklich auffordern, in Zukunft an diesen Protesten teilzunehmen. Ich will mich aber auch bedanken bei der Polizei und unserer Blaulichtfamilie. Knapp 50 Beamte sind nach meinen Informationen leicht verletzt worden. Das Schlimmste, von dem ich gehört habe, ist eine gebrochene Hand. Ich will das nicht herunterspielen. Ich sende allen verletzten Beamten Genesungswünsche. Und ich sage ganz klipp und klar: Jeder, der einen Stein auf Beamte wirft, wirft diesen Stein gewissermaßen auf uns alle.”
“Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei. Ganz diplomatisch formuliert muss ich dazu sagen: Ich halte diese Rhetorik für völlig überzogen, meine Damen und Herren. Und bei allem Respekt: Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die CDU am Demokratiefest vorm Rathaus beteiligt. Wir standen dort alle gemeinsam Seit an Seit mit den demokratischen Parteien von Volt, Grünen, Linken, SPD, auch die FDP war dabei. Was hat mich die FDP in der letzten Legislaturperiode in den Wahnsinn getrieben! Aber der FDP-Kollege sagte ganz klipp und klar, er will überhaupt keinen Zweifel daran entstehen lassen, wo er steht und dass er dort teilnimmt.”
“Deswegen will ich schon sagen: Die eigentliche Auseinandersetzung am Samstag fand nicht zwischen ganz links und ganz rechts statt, sondern die fand statt zwischen den gesichert rechtsextremen Feinden unserer Demokratie, die bei der Gründung ihrer Parteijugend den Leitspruch der Hitlerjugend zum Motto ihrer Veranstaltung auserkoren haben, auf der einen Seite und legitimem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Darum, sich in dieser Frage zu positionieren, sollte man sich nicht drücken. Das sollte man schlicht und ergreifend tun. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, danke. Gut. Herr Spahn hat vom „linken Mob“ auf Gießens Straßen gesprochen. Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gießen ist meine Heimatstadt. Ich war am Wochenende selbst dort. Und was habe ich gesehen? Bunte Transparente, „Omas gegen Rechts“, die mit Leierkasten und selbstgedichteten Liedern Musik gemacht haben, Menschen, die sich tanzend Arm in Arm dazu bewegt haben – knapp 30 000 Menschen, die – mit ganz wenigen Ausnahmen – friedlich demonstriert haben. Unser Bundeskanzler hat bereits im Vorfeld der Veranstaltung gewarnt: Wir werden in Gießen heute Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts erleben. – Als Gießener fand ich das, ehrlich gesagt, wenig hilfreich, weil es ein falsches Bild erzeugt, weil man so um eine Positionierung herumkommt.”
“Vielen Dank. – Die Frage ist auch ein bisschen vor dem Hintergrund der Studie zu sehen, die ich eben schon mal zitiert habe. Es ist ja so, dass über 70 Prozent der Befragten große Sorge haben angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus hier im Land. Und die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ja auch bei ihrer Vereidigung sinngemäß gesagt, dass die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie der Rechtsextremismus ist. Ist das eine Formulierung, der Sie sich auch anschließen würden? Danke sehr. – Bitte.”
“Da lege ich immer Wert darauf, dass Menschen, die sich für die Demokratie starkmachen, nicht zwangsläufig links sind. Was ist aus Ihrer Sicht die politische Perspektive der Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken? Und was ist Ihre Botschaft an unsere demokratische Zivilgesellschaft?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, die Demokratie steht ja unter enormem Druck, nicht nur aufgrund von technischen Entwicklungen im Bereich „künstliche Intelligenz“ und der Dynamik, die wir in Sachen intransparente Algorithmen bei sozialen Netzwerken erleben, sondern auch – und das hat ja die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor einigen Wochen herausgestellt –, weil gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sich in der Mitte unserer Gesellschaft immer weiter verankert und die Ideologie der Ungleichwertigkeit weiter vorhanden ist, wenn nicht sogar sich ausweitet. Auf der anderen Seite haben wir aber auch eine Situation, in der Vertreter unserer demokratischen Zivilgesellschaft oftmals als linke Aktivisten diffamiert werden.”
“Das ist die traurige Realität, mit der wir uns aber nicht zufriedengeben wollen. Das Gewalthilfegesetz greift ab 2027 und trägt dazu bei, dass wir die Istanbul-Konvention Schritt für Schritt umsetzen. Aber weil uns das noch nicht reicht, haben wir darauf hingewirkt, mit diesem Haushalt noch mal 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen und Projekte wie die StoP gegen Partnergewalt oder die Tarn-App für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, zu fördern. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt und einer von vielen wichtigen Schwerpunkten im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2026. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und tschüs! Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.”
“Im absoluten Großteil der Fälle wurden die Taten durch Partner, Ex-Partner oder Familienangehörige verübt, und der absolute Großteil davon sind Männer – übrigens nicht in erster Linie Männer mit Migrationsgeschichte, sondern einfach Männer. Deshalb – um der falschen Erzählung von rechts hier klipp und klar zu widersprechen –: Wenn man schon nach einem Merkmal sucht, das mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einhergeht, gewalttätig gegenüber Frauen oder insgesamt gewalttätig zu sein, dann eignet sich der Penis 20-mal besser als der Pass. Oder anders formuliert: De facto liegt das größte Risiko für Frauen beim Besuch eines Weihnachtsmarkts in Deutschland im Jahr 2025 darin, danach zu Hause einem gewalttätigen und nach fünf Glühwein betrunkenen Dieter, Karl-Heinz oder Andreas ausgesetzt zu sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Rekordinvestitionen in Höhe von 118 Milliarden Euro in diesem Jahr gleicht die Arbeit im Haushaltsausschuss in diesem Jahr der einer echten Zukunftswerkstatt. Schwein gehabt? Sicherlich nicht. Denn die Motivation war eine höchst politische. Wir sorgen mit diesen Rekordinvestitionen dafür, dass die Bagger wieder rollen, dass die Schulen digitaler werden, dass die Züge pünktlich fahren. Das ist ein gutes Signal für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nachdem das erledigt ist, will ich auf Folgendes aufmerksam machen: Am Dienstag war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. 266 000 Opfer häuslicher Gewalt gab es in Deutschland allein in diesem Jahr – ein Aufwuchs von 10 000 im Vergleich zum Jahr davor.”
“Herr Kollege Rentzsch, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Herr Kollege, ich bin äußerst irritiert – und das ist noch die harmlose Formulierung – angesichts der Zahlen, die Sie hier gerade in den Raum gestellt haben, beispielsweise 52 Milliarden Euro-Etat insgesamt. Das ist völliger Quatsch. 10 Milliarden Euro sind es. Und im Hinblick auf die Unterstellung oder die Behauptung, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen würden: Auch das ist Quatsch. In den meisten Berechnungen geht es tatsächlich um die ODA-anrechnungsfähigen Zahlungen oder Gelder, die wir ausgeben in dem Zusammenhang für die Kosten von chinesischen Studierenden in Deutschland. Das hat mit Entwicklungshilfe an China nichts zu tun; die leisten wir so überhaupt nicht. Deswegen die Frage an Sie: Wo haben Sie diese absurd falschen Zahlen her, und wie können Sie es verantworten, die hier in diesem Hohen Hause so zu kommunizieren?”
“Sie verfügen über wichtige Zugänge zu gesellschaftlichen Gruppen und leisten wichtige Arbeit durch die Umsetzung eigener Projekte. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement aus Deutschland zeigt, wie breit die Unterstützung für Entwicklungspolitik hierzulande ist. Deshalb sage ich: Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt dieser Koalition extrem wichtig. Das zeigt dieser Haushalt. Wir werden in Zukunft jedoch stärker priorisieren müssen. Das Ministerium hat deshalb einen Reformprozess angekündigt. Ich halte das für notwendig, damit wir auch weiterhin Menschen im Globalen Süden gezielt unterstützen können. Denn – um auf die Veranstaltung in meinem Wahlkreis zurückzukommen – wir wollen kein Ende der Verantwortung, sondern eine solidarische Welt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr.”
“Zurzeit wird über ein Ende des Krieges in der Ukraine debattiert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden seit Jahren unter den brutalen Angriffen Russlands. Viele Menschen wurden durch Putins Neoimperialismus getötet; aber auch Infrastruktur, Städte und Energieversorgung wurden zerstört. Das Entwicklungsministerium kann hier konkret helfen, nach dem Krieg, aber auch schon jetzt. Deshalb haben wir die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau im parlamentarischen Verfahren um 15 Millionen Euro erhöht. Auch das ist ein starkes Signal, meine Damen und Herren. Auch zivilgesellschaftliche Akteure leisten einen zentralen Beitrag für das Gelingen von Entwicklungsprojekten. Deshalb haben wir Kirchen, NGOs, Stiftungen und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im parlamentarischen Verfahren gestärkt.”
“Auch die globale Initiative zur Ausrottung von Polio haben wir mit 4 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Wir stehen kurz davor, die Kinderlähmung global auszurotten, und wollen hier nicht nachlassen. Denn eines ist doch klar: Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, Entwicklungsgelder in globale Gesundheit zu investieren. Ich bin Ministerin Alabali Radovan sehr dankbar, dass sie hier so aktiv ist und bei der diesjährigen Wiederauffüllung der Impfallianz GAVI 600 Millionen Euro zugesagt hat. Auch für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stellt das Ministerium in den kommenden drei Jahren 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, davon 100 Millionen Euro über Schuldenumwandlung. Das sind kluge Investitionen in die globale Gesundheit.”
“Das zeigt: Es lohnt sich, für die Entwicklungszusammenarbeit zu kämpfen. Ich möchte mich herzlich bei meiner Kollegin Inge Gräßle bedanken, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten, in denen der Multilateralismus angegriffen und massiv infrage gestellt wird, ist es wichtig, Farbe zu bekennen. In der Bereinigungssitzung haben wir das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mit 12 Millionen Euro zusätzlich gestärkt, was angesichts der Hungersnöte weltweit zwingend erforderlich ist, von denen im Übrigen Frauen und Kinder am schlimmsten betroffen sind. Wir stärken auch UNICEF mit 5 Millionen Euro und UN Women mit 3,8 Millionen Euro, um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu fördern. – Danke schön.”
“Dazu will ich ganz deutlich sagen: Das halten wir für den falschen Weg. Wir bleiben ein verlässlicher Partner. Uns sind die Menschen im Globalen Süden im Gegensatz zu Donald Trump nicht egal. Der Etat des Entwicklungsministeriums liegt für 2026 auf einem Niveau von 10,06 Milliarden Euro. Die Haushaltsverhandlungen fanden unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen statt. Denn zum einen ist der Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt hoch; zum anderen wurde im Koalitionsvertrag ein Absenken der öffentlichen Entwicklungsleistungen vereinbart. Dementsprechend ist das Niveau des Entwicklungsetats bedauerlicherweise 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahr. Aber: In den parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, den Etat mit 111 Millionen Euro zusätzlich, im Vergleich zum Regierungsentwurf, zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche saß ich in meinem Wahlkreis Gießen auf einem Podium mit dem Titel „Ende der Verantwortung oder gemeinsam für eine solidarische Welt?“. Dabei wurde sehr deutlich, dass sich unsere Zivilgesellschaft um die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit sorgt. Diese Sorge kann ich erst einmal sehr gut nachvollziehen; denn wenn wir uns umschauen, sehen wir: Krisen und Konflikte bestimmen immer mehr die Schlagzeilen. Ich denke da an die schrecklichen Berichte, die uns aus dem Sudan erreichen, oder an die Bilder der Zerstörung in Gaza. Gleichzeitig sehen wir, dass viele westliche Länder ihre Hilfen drastisch zurückfahren – allen voran die USA, die ihre Programme zu 86 Prozent eingestampft haben.”
“Und ganz wichtig ist natürlich auch, dass wir Väter in alleiniger Verantwortung mit dem neuen Elterngeld stärken wollen – auch das ist ein Schwerpunkt unseres Koalitionsvertrags –; denn Elterngeld ist keine sozialpolitische Leistung, sondern eine gleichstellungspolitische. Es geht darum, den Anteil der Väter, die sich eigenverantwortlich – Sie müssen zum Ende kommen. – um Kinder kümmern, durch dieses Instrument zu erhöhen. Dafür werden wir arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Rednerin ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.”
“Anstatt der 10 Prozent des Koalitionsvertrags haben wir jetzt für den Haushalt 2026 immerhin schon plus 7 Prozent erreicht. Das ist schon mal ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rest dann vielleicht nächstes Jahr hinbekommen. Und die Zeit bis dahin sollten wir nutzen, um – das ist sehr dringend – an der Dynamisierung zu arbeiten. Die ist nämlich wirklich notwendig und hat eine sehr, sehr hohe Priorität für uns. Ansonsten werden wir uns in Zukunft auch mit dem Elterngeld befassen. Auch dazu haben wir ja gute Formulierungen im Koalitionsvertrag getroffen. Mir ist wichtig, dass wir da auch Pflegeeltern ordentlich berücksichtigen. Auch das ist ein sehr großes, sehr wichtiges Thema.”
“Trotzdem bin ich sehr stolz darauf, dass wir 4,5 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren. Kommen wir zum Kinder- und Jugendplan. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mittel dafür um 10 Prozent zu erhöhen und anschließend zu dynamisieren. Warum dynamisieren? Damit er Schritt hält mit den Tarifentwicklungen, die wir haben. Momentan ist es ja so: Es gibt Tarifsteigerungen. Das ist auch eine gute Sache; wir wollen ja, dass die Menschen ordentlich bezahlt werden. Aber solange der Titelansatz im Etat insgesamt nicht anwächst, bleibt natürlich weniger Geld für die eigentliche Arbeit. Deswegen ist die Dynamisierung so wichtig.”
“Aber langfristig ist das eine sehr, sehr gute Investition in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch in die Demokratie in diesem Land insgesamt. Deswegen: gut angelegte 4,5 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Wenn wir schon bei 4,5 Millionen Euro sind, will ich es mir auch nicht nehmen lassen, auf die psychosozialen Zentren hinzuweisen. Da geht es darum, dass traumatisierte Geflüchtete behandelt werden. Ehrlicherweise ist es so: Immer wenn wir so traurige Nachrichten von irgendwelchen Straftaten lesen, die da verübt werden, dann stellen wir fest: Das sind in der Regel traumatisierte Menschen gewesen. Aber die gute Nachricht ist: Dagegen kann man was tun, und dagegen wird was getan in diesen psychosozialen Zentren. Ich teile die Einschätzung, dass der Bedarf da sogar noch größer ist.”
“Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat uns noch mal eindrücklich darauf hingewiesen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in diesem Land zunimmt. „Demokratie leben!“ ist ein wunderbares Programm, mit dem man da gegensteuern kann. Ich habe hier auch schon letzte Woche das Bild bemüht und gesagt: Politische Bildung kann nicht neutral sein. Ich will aber in dem Zusammenhang auch sagen: Es geht nicht darum, dass politische Bildung die Feuerwehr ist, wenn es irgendwo brennt. Politische Bildung und das, was über das Programm läuft, sorgt dafür, dass es insgesamt weniger Voraussetzungen gibt, weniger Nährboden für eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Insofern ist das nichts, was von heute auf morgen direkt wirkt.”
“Deshalb haben wir jetzt noch mal ordentlich Geld zur Verfügung gestellt: für das Jahr 2026 50 Millionen Euro mehr und ab den Jahren danach pro Jahr sogar 80 Millionen Euro mehr. Damit schaffen wir über 10 000 neue Plätze und können auch das Taschengeld erhöhen. Das ist ein richtig, richtig starkes Signal für die Freiwilligendienste in diesem Land. Ich freue mich auch über die Aufwüchse, die wir beim Programm „Demokratie leben!“ haben. Vielleicht ist das in dem Beitrag, den wir hier eben gehört haben, nicht ganz deutlich geworden. Da wurde ja ein bisschen suggeriert, da würde irgendwas sinken. Insgesamt steigt der Ansatz um 4,5 Millionen Euro an. Das haben wir in der letzten Legislatur leider nicht hinbekommen, obwohl es vielleicht auch da schon sinnvoll gewesen wäre, über eine Erhöhung zu sprechen. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt.”
“Deswegen ist mir auch wichtig, zu betonen: Es geht hier nicht um eine Konkurrenzsituation, also darum, entweder den Wehrdienst oder die Freiwilligendienste zu stärken. Angesichts der Bedrohungslage, mit der wir momentan konfrontiert sind, ist es richtig, dass wir den Wehrdienst attraktiver machen, auch über finanzielle Anreize. Aber uns als SPD war auch ganz wichtig – das habe ich an dieser Stelle schon zu einem früheren Zeitpunkt gesagt –: Wir können dabei die Freiwilligendienste nicht leer ausgehen lassen. Denn während man nach dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz demnächst bis zu 2 300 Euro netto für den Wehrdienst bekommt, liegt das maximale Taschengeld bei den Freiwilligendiensten noch bei 644 Euro. Die Realität ist aber, dass die meisten Träger sich viel weniger leisten können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch im Namen von Svenja Stadler noch mal für die guten und konstruktiven Verhandlungen bedanken. Ich wünsche Svenja Stadler, die gerade krank wahrscheinlich auf dem Sofa sitzt, womöglich mit einer Tasse Tee in der Hand und in eine warme Decke eingemummelt, alles Gute! Beste Genesungswünsche von mir wie auch an Ministerin Prien! Mein persönliches Highlight in diesem Etat ist das, was wir bei den Freiwilligendiensten geschafft haben. Wir diskutieren ja schon seit einigen Wochen und Monaten über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, und ich finde es absolut richtig und wichtig, was wir da tun.”
“Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet Tag für Tag dafür, dass es weniger brennt, während Sie Tag für Tag dafür arbeiten, dass ein Feuer nach dem nächsten gelegt wird. Und genau deshalb gehört die Amadeu Antonio Stiftung auch weiter unterstützt, und Sie gehören verboten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“Die ist übrigens längst aufgearbeitet, und Frau Kahane gehört auch schon längst nicht mehr der Stiftung an. Aber wenn das ausreichen soll, um die Finanzierung einzustellen, und Sie auch nicht mit zweierlei Maß messen wollen, dann müssen Sie doch angesichts der Tatsache, dass die meisten verurteilten Straftäter aus Ihrer Fraktion kommen, zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass Ihnen nicht nur die Mittel gestrichen gehören, sondern auch, dass Sie als Partei verboten gehören, meine Damen und Herren. Sie behaupten weiterhin, die Amadeu Antonio Stiftung sei nicht neutral. Ich habe es schon ganz oft von hier vorne gesagt: Demokraten können nicht neutral sein gegenüber dem Rechtsextremismus, so wie die Feuerwehr auch nicht neutral sein kann gegenüber einem Wohnungsbrand.”
“– Und weitere 61 Prozent sagen dort: Es braucht mehr politische Bildung gegen den Rechtsextremismus. – Und genau daran arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung. Deshalb gehören ihre Mittel nicht weggestrichen, sondern aufgestockt. Sie unterstellen ihr eine Nähe zum Extremismus und liefern dazu keinen einzigen Beleg. Ganz im Gegenteil: Sie listen seitenlang auf, welche Projekte gefördert werden und machen damit eines ganz klar: Die geförderten Projekte sind öffentlich einsehbar, sie sind fachlich geprüft, und sie sind wissenschaftlich evaluiert. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Sie hier ständig versuchen, unsere demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen. Sie argumentieren weiterhin mit der DDR-Vergangenheit der ehemaligen Vorsitzenden Anetta Kahane.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet. Denn die Stiftung hat schon sehr früh und schon sehr klar herausgearbeitet, was der Verfassungsschutz jetzt auch einige Zeit später bestätigt hat: Sie sind gesichert rechtsextrem. Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das teilen übrigens auch weite Teile der Bevölkerung. In der jüngst erschienenen repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Mitte-Studie – – ich weiß, dass Sie das nicht so gut finden; die arbeiten ja wissenschaftlich, damit haben Sie es nicht so sehr – sagen 70 Prozent aller Befragten: Ich finde es bedrohlich, dass der Rechtsextremismus in diesem Land zunimmt.”
“Frau Ministerin, ich vermute, uns eint der neidvolle Blick darauf, welche Finanzmittel im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes in Bewegung gesetzt werden. Darauf gucken wir aus der Perspektive der Befürworter der Freiwilligendienste ein bisschen neidisch: 2 300 Euro netto direkt nach der Schule, Vergünstigungen beim Führerschein, kostenloses Bahnfahren; das dürfen Soldatinnen und Soldaten ja bereits. Ich weiß, die Finanzmittel sind begrenzt, und es gibt auch schon einen finanziellen Aufwuchs im Bereich der Freiwilligendienste, was wir sehr begrüßen. Können Sie sich darüber hinaus weitere Erleichterungen, Vergünstigungen oder Attraktivitätssteigerungen für Freiwilligendienstleistende vorstellen. Frau Ministerin.”
“Jetzt ist es ja so, dass unsere demokratische Zivilgesellschaft sich vielen Angriffen ausgesetzt sieht, leider auch zunehmend aus dem parlamentarischen Raum. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage an Sie, welche Botschaft Sie an die Menschen haben, die sich tagtäglich deutschlandweit in den Demokratieprojekten ehrenamtlich und auch beruflich engagieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Angriffe, die unsere demokratische Zivilgesellschaft zu verzeichnen hat, die von autoritären Kräften ausgehen, sowohl in Europa als auch in Deutschland, nehmen zu. Wir werden am morgigen Donnerstag die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt bekommen, die ja bereits 2023 dokumentiert hat, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt und das Vertrauen in demokratische Institutionen abnimmt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, welche Rolle für Sie die Demokratieförderung spielt, die ja auch von Ihrem Haus ausgeht, beispielsweise über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und welche Potenziale Sie dem beimessen. – Vielen Dank.”
“Aber das Elterngeld ist eben kein allein sozialpolitisches Instrument, sondern auch ein gleichstellungspolitisches. Wir wollen die Verteilung der Partnermonate im Elterngeld und womöglich auch die Lohnersatzraten so anpassen, dass mehr Väter Elterngeld beziehen, dass sie es länger als jetzt beziehen und dass sie es häufiger in alleiniger Verantwortung beziehen. Das ist, was wir mit einer Reform erreichen wollen – echte gemeinsame Verantwortung: im Kopf, im Herzen und im Alltag, damit unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages sagen können: Bei uns haben beide Eltern alles im Blick – nicht nur Mama, sondern auch Papa. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.”
“Studien zeigen – das ist jetzt der ganz entscheidende Punkt –: Wenn die Papas in der Elternzeit für einige Monate wirklich allein zuständig sind, dann übernehmen sie auch später mehr Verantwortung im Familienalltag. Und genau das ist unser Ziel beim Elterngeld, meine Damen und Herren. Viele Frauen arbeiten in Minijobs oder in Teilzeit – nicht weil sie das so wollen, sondern weil jemand die Lücken im System füllen muss. Das hat für sie Folgen: weniger Einkommen, geringere Rente, langsamere Karriere, weniger Einfluss, langfristig. Mental Load – mentale Last – hat aber auch ganz direkte Folgen, hauptsächlich für Frauen: weniger Schlaf, weniger Erholung, weniger Zeit für sich selbst. Dass der Mindestbetrag beim Elterngeld erhöht werden muss, da stimmen wir völlig zu; auch das steht in unserem Koalitionsvertrag.”
“Wir sind davon überzeugt, dass all diese Zahlen kein Ergebnis von gottgegebenen Naturverhältnissen sind, sondern von langfristig gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen. Die gute Nachricht lautet: Die kann man ändern. Deswegen haben wir zum Elterngeld Folgendes in unseren Koalitionsvertrag geschrieben – ich zitiere –: „Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen.“ Denn: Weniger als 50 Prozent der Väter beziehen überhaupt Elterngeld. Mütter beziehen im Schnitt fast zwölf Monate Elterngeld, Väter nur drei, oft auch noch parallel zur Mutter.”
“Frauen leisten nicht nur 44 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Studien zeigen auch: 62 Prozent der Frauen übernehmen den größten Teil der Alltagsorganisation in der Familie: von Terminen über To-do-Listen bis hin zur Koordination von Arztbesuchen und Schulaufgaben. Nur 20 Prozent der Männer übernehmen diese Aufgabe. Und – das ist meine Lieblingsstelle; man weiß nicht so ganz, ob man darüber lachen oder traurig sein soll – zwei Drittel aller Männer glauben tatsächlich, dass all diese Aufgaben gerecht verteilt sind. Wenn wir über das Elterngeld sprechen, meine Damen und Herren, dann sprechen wir genau darüber: über Verantwortung, über Zeit, über die Verantwortung von Vätern, nicht nur mitzuhelfen, sondern auch mitzudenken.”
“Wer hat die Einladung zum Kindergeburtstag organisiert, den Kuchen gebacken, das Geschenk besorgt und am Ende noch daran gedacht, die Kamera einzupacken? Wer hat gewusst, wann das Kuscheltier in die Waschmaschine muss, damit es abends wieder rechtzeitig trocken ist? Wer wusste, wann der nächste Impftermin ansteht, wann die Turnschuhe zu klein geworden sind, und wer war deshalb mit uns neue kaufen? Ich könnte ewig so weitermachen. Die meisten von uns wissen, wer das war. Es war nicht zufällig dieselbe Person. Es war die, die den Überblick hatte. Sie hat nicht nur getan; sie hat gedacht, sie hat geplant, erinnert und vorgesorgt. Heute nennen wir das Mental Load – mentale Last –: die unsichtbare Arbeit im Kopf, die tagtäglich Familien am Laufen hält und die – Ausnahmen bestätigen die Regel – vor allem von Frauen erledigt wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie mal zurück an Ihre Kindheit: Wer hat Ihnen den Schal umgebunden, bevor Sie im Winter rausgegangen sind? Wer wusste, wo die Sportsachen liegen, wenn am nächsten Tag Bundesjugendspiele waren? Wer hat die Pausenbrote geschmiert und daran gedacht, dass vielleicht noch ein Apfel mit dazu sollte? Die meisten von uns wissen, wer das war. Wer hat sich an den Zahnarzttermin erinnert, an die Geburtstagsgeschenke für die Freunde, an den Elternabend in der Schule? Wer hat den neuen Stundenplan in die Küche gehängt, an die Regenjacke gedacht, an das Kostüm für den Faschingsumzug? Wer hat gemerkt, dass die Klassenfahrt näher rückt und dass bis dahin noch der Schlafsack gefunden werden muss? Die meisten von uns wissen, wer das war.”
“Diese Linie ziehen wir an der Stelle in den Sand; die verteidigen wir bis auf die Knochen. Deswegen gehören die Mittel für „Demokratie leben!“ aufgestockt und nicht weggekürzt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wenn Sie das Programm weiter evaluieren möchten, so wie wir es ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann machen wir das sehr gerne. Es ist zwar schon sehr gut evaluiert – durch das DeZIM, durch das Deutsche Jugendinstitut, durch die Uni Duisburg-Essen und viele, viele mehr –, doch daran soll es nicht scheitern. Aber: Jemand, der sich zivilgesellschaftlich und wissenschaftlich begleitet für unsere Demokratie engagiert, der ist nicht zwangsläufig ein Linksextremist, sondern an erster Stelle wahrscheinlich ein guter Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und gerade in Zeiten wie diesen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer schützend vor unsere demokratische Zivilgesellschaft stellen. Wir werden uns immer schützend auch vor das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellen.”
“Meine Befürchtung ist – das will ich Ihnen voller Wertschätzung sagen –, dass manche von Ihnen vielleicht ein kleines bisschen zu empfänglich für die Kampagnen von Pseudomedienanstalten wie beispielsweise „Nius“ sind, die in Wahrheit eben nicht mit der „taz“ zu vergleichen sind, sondern in Wahrheit der verlängerte Arm der Pressestelle der AfD-Fraktion sind. Ich möchte voller Respekt und Wertschätzung davor warnen, dass wir im Hinblick auf „Demokratie leben!“ eine ähnliche Dynamik bekommen wie bei der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Deswegen meine herzliche Bitte an Sie: Wenn Sie mit einzelnen Projekten Bauchschmerzen haben, lassen Sie uns das ganz genau anschauen, lassen Sie uns darüber sprechen.”
“Denn der Bund fördert mit „Demokratie leben!“ politische Bildung und Medienkompetenz bei Jugendlichen, er fördert Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und Bedrohung, und er unterstützt die Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das ist Ihre traurige Kernkompetenz. Deswegen überrascht mich das an der Stelle nicht. Aber ich muss auch in Richtung des geschätzten Koalitionspartners sagen, dass mir leider immer häufiger auch aus Ihren Reihen Zitate begegnen, die in die Richtung gehen – und das habe ich so oder so ähnlich schon gelesen –, „Demokratie leben!“ zahle Steuergeld an Linksextremisten, damit förderten wir linke NGOs.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die AfD ja eben schon erklärt hat, die Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer werden, will ich die Gelegenheit nutzen, mal alle Schülerinnen und Schüler hier herzlich zu grüßen. Und ehrlich gesagt: Mein Eindruck, auch aus den Gesprächen, die ich führe, wenn Schulklassen mich besuchen, ist, dass Schülerinnen und Schüler in diesem Land politisch einen wesentlich höheren Sachverstand mitbringen als der durchschnittliche AfD-Abgeordnete, meine Damen und Herren. Über den Einzelplan 17, um den es heute geht, finanzieren wir unter anderem die Freiwilligendienste. Ich glaube, da werden wir ein bisschen Schwung in die Debatte kriegen. Das liegt auch daran, dass wir demnächst hier ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz diskutieren werden.”
“Herzlichen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Rocco Kever für die Fraktion der AfD.”
“Weiteren Unfug werden wir leider erleben. Die Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen uns ja auch, in welche Richtung das geht. Wir hatten von Ihnen stets die Forderung, das BMZ insgesamt abzuschaffen – mit all den Konsequenzen, die das bringt. Wir hatten beispielsweise aber auch einen Antrag zum Haushalt, die kommunalen Städtepartnerschaften abzuschaffen – 46 Millionen Euro. Alle Menschen, die gerade zuhören und sich in diesen Städtepartnerschaften engagieren, können sich ja mal überlegen, was das in der Konsequenz bedeuten würde. Auch die Beiträge für die Vereinten Nationen wollen Sie fast komplett streichen. Dabei brauchen wir in Zeiten wie diesen mehr Multilateralismus und nicht weniger. Der Regierungsentwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.”
“Es wird ständig behauptet – auch hier im Bundestag habe ich das schon erlebt –, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen würden. Deswegen will ich hier ein für alle Mal sagen: Das ist Quatsch. Ich erzähle Ihnen auch gerne, warum. Das bezieht sich auf die ODA-Mittel und deren Berechnung. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für die Bundesländer für den Betrieb von Hochschulen dort einfließen. Genauer genommen, geht es um den Anteil dieser Kosten, die auf chinesische Studierende entfallen. Das heißt also, wenn chinesische Studierende hier für einen bestimmten Zeitraum an öffentlichen Hochschulen studieren, dann fließt das in die Berechnung der ODA-Mittel mit ein. Das bedeutet aber eben nicht, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen. Deswegen die klare Aufforderung: Hören Sie bitte auf, so einen Unfug zu erzählen!”