Felix Döring
SPD · Germany
“Das Grundmuster in Ihrem Antrag ist ja immer das Gleiche: Eine Person aus einer geförderten Organisation war irgendwie in der Nähe eines vermeintlichen Skandals oder in der Nähe einer vermeintlichen Straftat, und deshalb soll das ganze Bundesprogramm eingestellt werden.”
“Sie haben außerdem kürzlich eine Arbeitsgruppe geschaffen mit dem Themenschwerpunkt NGO-Beobachtung. Sie stellen dort fleißig Leute ein. Sie schreiben fleißig Leitfäden zum Umgang mit den Demokratieprojekten vor Ort. Sie haben da wirklich so einen kleinen Fetisch, möchte man fast meinen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt.”
“Und Sie tun so, als würden wir hier über „Demokratie leben!“ reihenweise kriminelle Aktivitäten fördern. Tatsächlich machen Sie das aber im eigenen Laden: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben Sie über 100 rechtsextreme Mitarbeiter allein in Ihren Bundestagsbüros. Die Immunitätsfälle häufen sich. Allein in der 20.”
“Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Maßstäbe, die Sie an „Demokratie leben!“ anlegen, hier auf sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie konsequenterweise die Selbstauflösung Ihrer Partei verlangen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.”
“Wenn wir über die Lehramtsausbildung reden, müssen wir auch über Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung sprechen. Wir dürfen uns schon fragen, ob wir Lehrkräfte für die Realität des Klassenzimmers ausbilden oder für die perfekte 45-Minuten-Inszenierung unter Beobachtung.”
The complete record
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“Meine Fraktion ist bereit, mit allen darüber zu sprechen, die ein Interesse daran haben. Beispiele, wo das mit der Fortschreibung der Erhöhung, die parlamentarisch erkämpft worden ist, leider nicht so gut geklappt hat, sind – ich muss es hier ansprechen – die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete, die Bundesstiftung Frühe Hilfen, aber auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Das werden wir uns noch einmal anschauen müssen. Das lässt sich besonders im letzten Fall auch aus der Sache heraus begründen. Mir ist nämlich ein Fall aus einer Antidiskriminierungsstelle zugetragen worden. Da schreibt eine Person: Beim Einsteigen in den Bus fragte ich höflich, ob ich einen Platz einnehmen könne. Zu meinem Schock und Entsetzen antwortete der Fahrer unhöflich: Nein, du musst zurück in dein Land.”
“Ich muss hier lobend anerkennen: Im Kinder- und Jugendplan des Bundes, der uns letztes Jahr im parlamentarischen Verfahren große Sorgen bereitet hat, wurden alle Erhöhungen, die wir als Parlament erkämpft haben, von der Regierung fortgeschrieben, und den zivilgesellschaftlichen Trägern, die in den letzten Jahren keine Erhöhung bekommen haben, wurde sogar eine Erhöhung um 5 Prozent in Aussicht gestellt. Das ist ein ganz wichtiges Signal an all die Menschen, die sich dort engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Langfristig – das ist für diese Legislaturperiode nicht mehr realistisch; so ehrlich bin ich – müssen wir aber gucken: Wie gehen wir mit den steigenden Tarifkosten um? Wie gehen wir mit der Inflation um? Wir müssen uns langfristig Gedanken darüber machen, wie wir in all diesen Zuwendungsbereichen eine Dynamisierung erreichen.”
“Wir haben als Ampelkoalition in unserem Koalitionsvertrag richtigerweise festgeschrieben, dass wir das angleichen wollen. Das ist, glaube ich, auch weiterhin ganz wichtig und muss deswegen in den nächsten Monaten Priorität haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind das Parlament, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, wir sind selbstbewusst. Es gibt da eine Sache, die wir überhaupt nicht mögen: Die Regierung macht einen Vorschlag, wir als Parlament sagen, wir hätten an der Stelle gerne noch ein bisschen mehr, auch in den kommenden Jahren, aber im folgenden Regierungsentwurf ist man wieder bei der ursprünglich vorgeschlagenen Mittelhöhe aus dem Jahr davor; die Erhöhungen, die das Parlament erkämpft hat, werden also nicht fortgeschrieben.”
“Das ist ein gutes Zeichen für die Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen in diesem Land. Übrigens sind die 2 Milliarden Euro für die Kitas – Frau Ministerin hat es angesprochen – da noch gar nicht mit eingerechnet. Besonders erfreulich ist – auch das wurde eben schon gesagt –: Wir haben ungefähr 1 Milliarde Euro für die Erhöhung des Kinderzuschlags vorgesehen. Ich will dies aber zum Anlass nehmen, um in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Problem bei den Leistungen für Kinder hinzuweisen. In Deutschland bekommt man ja entweder Kindergeld oder entsprechende Erstattungen über den Kinderfreibetrag bei der Steuer. Da besteht momentan leider eine Differenz zwischen sehr hohen Einkommen und sehr niedrigen Einkommen in Höhe von über 100 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die ursprüngliche Finanzplanung für den Haushalt des Familienministeriums gesehen habe, den Haushalt, wie er eigentlich geplant war, da ist mir ein bisschen angst und bange geworden. Es waren ursprünglich nämlich 13 Milliarden Euro eingeplant. Da habe ich mir in der Tat die Frage gestellt: Wie soll das denn umzusetzen sein? Umso erfreulicher ist das Ergebnis, das wir jetzt vorgelegt bekommen haben: Anstatt Kürzungen in Höhe von 872 Millionen Euro, die das ganz konkret bedeutet hätte, haben wir im jetzigen Regierungsentwurf sogar einen Aufwuchs im Vergleich zum letzten Haushalt in Höhe von 560 Millionen Euro. Das bedeutet also knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant und entspricht übrigens circa 10 Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts.”
“Ich bedanke mich ebenso für die Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat nun Claudia Raffelhüschen das Wort.”
“Deswegen wollen wir diesen gleichstellungspolitischen Aspekt an der Stelle noch besser machen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Herr Kollege Döring, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Ach, das muss jetzt nicht sein. Sie kann sich ja dann gleich noch mal zu Wort melden. Die 20 Sekunden möchte ich noch fertig sprechen. Das Wort erteile ich. Das machen Sie; völlig klar. Herr Gottschalk, Sie wollen mir was von demokratischer Erziehung erzählen? Alles klar. Also: Wir haben es geschafft, nach dem Schock des KTF-Urteils all diese Kürzungen rückgängig zu machen und die Rücknahme all dieser Kürzungen über die Ziellinie zu bringen. Das zeigt, welche Priorität die Ampel, welche Priorität wir diesem Bereich widmen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.”
“Und wir nehmen noch eine weitere Verbesserung beim Elterngeld vor: Wir schränken die Möglichkeit ein, parallel Elterngeld zu beziehen. Das wird für mehr Gleichstellung sorgen. Ich will Ihnen auch erklären, warum: Wir hatten in den letzten Jahren die sehr starke Tendenz, dass immer mehr Eltern gleichzeitig Elterngeld beziehen. Nachgewiesenermaßen hat das aber negative Effekte auf die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frau und Mann, und das kann nicht unser Ziel sein, das kann nicht unser Anspruch sein. Ich gönne es, ehrlich gesagt, jeder Familie, in der die Eltern parallel Elternzeit nehmen und dann vier Monate mit dem Wohnmobil durch die Welt fahren. Aber nachgewiesenermaßen hat das eben keine guten Einflüsse auf die Verteilung der Carearbeit. Das Elterngeld ist eine gleichstellungspolitische Leistung.”
“Ihnen sagen wir: „Jawohl, wir sehen euch“, und: „Wir wollen daran arbeiten, dass die Kapazitäten ausgebaut werden und nicht weggekürzt werden“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Thema Elterngeld ist ja auch schon einiges gesagt worden. Der Vorschlag des Ministeriums war, die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem man Elterngeld beziehen kann, zu senken. So weit, so gut. Wir haben uns da auf eine etwas kleinere Lösung geeinigt und senken das zu versteuernde Einkommen, bis zu dem man Elterngeld beziehen kann, zunächst auf 200 000 und dann auf 175 000 Euro. Brutto ist das ja noch mal deutlich mehr. Ich finde, damit haben wir in dieser Grauzone, in diesem Zwischenbereich die problematischen Fälle durchaus mit abgedeckt.”
“Trotzdem war es in Krisenzeiten eine große politische Leistung, die wir an dieser Stelle gemeinsam geschafft haben, für die Jugendverbandsarbeit, aber auch für die Respekt Coaches, die Demokratieförderung an Schulen betreiben, für den Garantiefonds Hochschule, der Stipendien und Sprachkurse für Akademiker, die noch nicht so gut Deutsch sprechen, anbietet und dessen Weiterarbeit wir jetzt ermöglichen. All das sind großartige Erfolge, auf die wir stolz sein können und stolz sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch bei den Freiwilligendiensten haben wir die Kürzungen rückgängig gemacht; die Kollegen haben das vorhin schon angesprochen. Damit senden wir ein wichtiges Signal an all jene, die sich engagieren, die ein Freiwilliges Soziales Jahr ableisten.”
“Ich will Ihnen sagen: Die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen und für unsere Demokratie einzustehen, ist so groß, dass wir das nicht finanzieren könnten, selbst wenn wir das wollten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! Beim Kinder- und Jugendplan hatten wir – ich habe es vorhin schon angedeutet – die problematische Ausgangssituation, dass 44 Millionen Euro gekürzt werden sollten. Wir haben diese Kürzung nicht nur rückgängig gemacht, sondern die Mittel sogar noch leicht aufgestockt. Mir ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen: Ich weiß, dass der tatsächliche Bedarf an einigen Stellen noch größer ist.”
“Und weil ja vonseiten der AfD immer behauptet wird: „Wir sind das Volk“, usw., und weil auch behauptet wird, sämtliches Geld im Bereich Demokratieförderung werde verwendet, um staatlich gelenkte Berufsdemonstranten zu finanzieren – auch das haben wir ja schon häufiger gehört –, möchte ich mal eine Beispielrechnung machen: Bundesweit waren in den letzten Wochen 2 Millionen Menschen auf der Straße, um gegen rechts und für die Demokratie zu demonstrieren. Wenn man jetzt mal annimmt, dass so ein durchschnittlicher Demonstrationsaufenthalt zwei Stunden dauert, dann wären das 4 Millionen Arbeitsstunden, die aus diesen 200 Millionen Euro finanziert werden müssten. Das würde einen Stundenlohn von 2 Cent machen.”
“In meiner Heimatstadt Gießen – verzeihen Sie mir bitte den Lokalpatriotismus an dieser Stelle – waren am letzten Samstag 15 000 Menschen auf der Straße. – Ich hatte eigentlich vermutet, dass niemand klatscht, schließlich bin ich der einzige Gießener hier im Raum. Aber ich weiß, die sitzen alle am Fernsehgerät und klatschen im Wohnzimmer. – Ich habe eine Statistik gesehen, wonach das in Relation zur Einwohnerzahl die bundesweit größte Zahl von Demonstrantinnen und Demonstranten war.”
“Aber wir als Parlament, wir als Koalition haben voller Selbstbewusstsein gesagt: „Diese Baustellen nehmen wir uns vor“, und haben sämtliche Kürzungen in den Bereichen rückgängig gemacht und in einigen Bereichen sogar noch mal aufgestockt. Ich würde Sie bitten, das entsprechend zur Kenntnis zu nehmen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Co-Berichterstattern Bruno Hönel und Claudia Raffelhüschen. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Ich kann das ja mal offenlegen und es an einem Beispiel festmachen: Noch bevor wir uns in den Verhandlungen den großen Brocken gewidmet haben, habe ich gesagt: Liebe Leute, die Länder haben angeboten, die Förderung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz massiv auszubauen, wenn wir als Bund mitziehen. – Wir haben alle drei, ohne mit der Wimper zu zucken, gesagt: Jawohl, da sind wir dabei.”
“Ich will Ihnen sagen, woran das liegt: All die Menschen in all diesen Projekten, die Sie gerade genannt haben, setzen sich für eine plurale Demokratie ein und stehen somit Ihren Interessen massiv entgegen. Deswegen geht Ihnen das gegen den Strich. – Ich kann verstehen, dass Sie das aufregt. Aber das ändert nichts daran, dass es richtig ist und dass wir deshalb auch weiterhin 200 Millionen Euro für die Demokratieförderung in diesem Haushalt zur Verfügung stellen. Herr Lehrieder, Sie haben gerade von Kürzungen bei den Mehrgenerationenhäusern, im Kinder- und Jugendplan, bei den Freiwilligendiensten usw. gesprochen. Trotz aller persönlichen Wertschätzung: Ich hatte ehrlicherweise den Eindruck, Sie haben hier Ihre Rede aus der ersten Haushaltsrunde gehalten. Ja, das war ein problematischer Regierungsentwurf, den wir da bekommen hatten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als mich meine Fraktion im Frühjahr des letzten Jahres gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, Verantwortung im Haushaltsausschuss zu übernehmen, da habe ich mir das, ehrlich gesagt, ein bisschen anders vorgestellt. Aber man wächst ja, bekanntlich, mit seinen Aufgaben. Das bezieht sich sowohl auf den zeitlichen Ablauf als auch auf den Regierungsentwurf, den wir vorgelegt bekommen haben. Ich muss am Anfang meiner Rede noch ganz kurz Bezug nehmen auf Frau Schielke-Ziesing von der AfD. Sie haben gerade versucht, hier möglichst viele Dinge aufzuzählen, die aus Ihrer Sicht skurril klingen.”
“Ich habe mich da ein Stück weit Ihrem Niveau der letzten Tage angepasst. Dafür entschuldige ich mich in aller Förmlichkeit. Tut mir leid!”
“– nein, ich möchte jetzt in meiner Rage bitte weiterreden –, und weil es die hessische CDU ist, deren Innenminister Peter Beuth die rechtsextremen Netzwerke auch dann nicht sehen will, wenn sie vor seiner Nase rumtanzen. All das ist eben kein Zufall, all das hat in Hessen System, und zwar seit 25 Jahren, meine Damen und Herren. Die Hessinnen und Hessen haben am 8. Oktober die Wahl. Wollen sie weitermachen mit dieser CDU oder mit einer Ministerpräsidentin, die hier tagtäglich die Demokratie verteidigt und die Gesetze vorlegt, die Sie alle aus ideologischen Gründen ablehnen, zum Beispiel ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Beispiel ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, zum Beispiel auch ein Demokratiefördergesetz – Herr Döring, wir haben eine erneute Anfrage eines Kollegen.”
“Ich sehe sie, ehrlich gesagt, nirgendwo. Es ist auch kein Zufall, dass solche Treffen in Hessen stattfinden, weil es die hessische CDU ist, die schon seit Jahren wesentlich stärker nach rechts blinkt, als es eigentlich gesund wäre, meine Damen und Herren, weil es die hessische CDU ist, die damals mit ihren Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Stimmung gemacht hat, als die Menschen zum CDU-Wahlkampfstand gegangen sind und gefragt haben: „Wo kann ich denn hier gegen Ausländer unterschreiben?“, weil es die hessische CDU ist, deren Justizminister Roman Poseck die Klimakleber ernsthaft auf eine Stufe mit der RAF stellt – Herr Döring, erlauben Sie eine Zwischenfrage?”
“Wenn es nach denen ginge, dann gäbe es nur noch deren Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken. Und wenn es nach denen ginge, dann gäbe es eben auch keine kritische und faktenbasierte Berichterstattung mehr. Deswegen sage ich: Hören Sie endlich auf, in deren Horn zu blasen, und werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung bitte endlich gerecht! Staatspolitische Verantwortung vermisse ich speziell bei der hessischen CDU. Dort hat vor einigen Tagen das sogenannte Familientreffen zwischen ranghohen Funktionären von CDU und AfD stattgefunden – mit dabei Ihr langjähriger Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer und Ihr Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, der dort gesagt hat – Zitat –: „Ohne AfD können wir nicht. Es geht darum, wie wir mit ihnen können.“ Da muss ich Sie schon fragen: Wo ist denn Ihre Brandmauer gegen rechts?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen erklären, warum Markus Söder eben nicht „bravourös“ gehandelt hat. Keine zehn Minuten nachdem er gesagt hat, Hubert Aiwanger habe „Reue“ gezeigt – das war das Zitat –, hat Hubert Aiwanger von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen und davon, dass er die ganze Zeit recht gehabt habe. Ich frage mich: Wo ist sie denn, die Reue des Hubert Aiwanger? Ich sehe sie nirgendwo, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine derartige Medienschelte, wie wir sie in ebenjener Merz-Rede gehört haben, halte ich für höchst problematisch, gerade wenn es gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, blasen Sie ständig ins Horn der Rechtsextremisten in diesem Land. Denn wenn es nach denen ginge, dann gäbe es überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gucke mir das jetzt hier seit vier Tagen an, und ich bin schon etwas besorgt über den desolaten Zustand der Opposition in diesem Hohen Haus. Herr Merz, ich finde es schade, dass Sie gerade nicht da sind. Sie haben sich für Ihre Gillamoos-Rede schon zu Recht sehr viel Kritik anhören müssen. Aber ich muss Sie jetzt auch mal in Schutz nehmen. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie in der gleichen Rede ernsthaft behauptet haben, dass Markus Söder sich in der Aiwanger-Affäre „bravourös“ verhalten habe, konnte man sich doch nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass Sie vor dieser Rede eine gehörige Portion von dem Zeug geraucht haben, gegen dessen Legalisierung Sie hier in diesem Hohen Haus ständig angehen.”
“Und ja, das ist ein Problem, gerade gleichstellungspolitischer Natur. Trotzdem muss ich sagen: Mein Vorsitzender, Lars Klingbeil, hat beispielsweise das Thema Ehegattensplitting adressiert. Ich muss mich schon darüber wundern, dass gerade vonseiten der Union diese Kürzung des Elterngelds aus vermeintlich gleichstellungspolitischer Sicht massiv kritisiert wird, Sie aber auf der anderen Seite Schnappatmung bekommen, wenn wir das Thema Ehegattensplitting in den Mund nehmen, das ja einzig und allein Anreize schafft, dass innerhalb einer Ehe ein Partner mehr verdient als der andere. Das hat mit Gleichstellung nichts zu tun. Deswegen machen Sie sich damit unglaubwürdig. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ich nehme zum Beispiel zur Kenntnis, dass die FDP Steuererhöhungen im Grundsatz ablehnt. Das finde ich persönlich schade; trotzdem respektiere ich das, und ich arbeite damit. Ich will aber schon auch darauf hinweisen, dass die eine oder andere Lücke in diesem Regierungsentwurf zum Haushalt vielleicht auch mit Vorschlägen finanzpolitischer Natur kompensiert werden könnte, insbesondere wenn wir uns die zunehmende Ungleichheit der Vermögen in diesem Land angucken. Da hat insbesondere meine Partei viele spannende Konzepte. Von denen werden wir auch nicht ablassen, meine Damen und Herren. Das sage ich hier voller Selbstbewusstsein. Zu guter Letzt: Ja, dieser Regierungsentwurf sieht auch vor, dass in Zukunft nur noch Paare mit einem Einkommen von weniger als 150 000 Euro berechtigt sind, Elterngeld zu beziehen.”
“Ich will nicht drum herumreden: Dieser Regierungsentwurf enthält natürlich auch Kürzungsvorschläge, die mir, die auch unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern wehtun. Natürlich ist das so. Aber wir sind ein selbstbewusstes Parlament, und wir werden uns das ganz genau angucken. Insbesondere wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit der politischen Maßgabe in die Verhandlungen gehen, dass wir unsere Schwerpunkte da setzen, wo wir den Schwächsten, den am wenigsten Privilegierten helfen können. Das garantiere ich Ihnen hier und heute für die anstehenden Verhandlungen, meine Damen und Herren. Die Ampel besteht aus drei verschiedenen Parteien, die alle ihre eigenen Perspektiven und Ideen miteinbringen. Wir sind ja kein Parteieneinheitsbrei.”
“Drei Monate später begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – ein Ereignis, das alle Politikfelder hier überlagert und beeinflusst hat. Das, was wir gerade machen, ist mit der einen Hand Krisenmanagement, während wir mit der anderen Hand trotzdem die wichtigsten Projekte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen. Irgendwo dazwischen ist, natürlich unter schwierigen Bedingungen, auch dieser Regierungsentwurf zustande gekommen. Aber bei aller teilweise auch berechtigten Kritik an Details unserer Arbeit bisher und auch wenn wir als Koalition in der Kommunikation ein kleines bisschen besser werden könnten: Diese Erfolge zwischen Krisenmanagement auf der einen Seite und der Umsetzung unserer wichtigsten Projekte auf der anderen Seite lasse ich mir von niemandem madig reden. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir entlasten Familien mit dem Sofortzuschlag, mit dem wir die Zeit bis zur Einführung der Kindergrundsicherung überbrücken, mit der wir effektiv gegen Kinderarmut in diesem Land vorgehen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn jedes Kind in Kinderarmut ist eines zu viel. Dagegen werden wir etwas unternehmen. Und wir sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt trotz multipler Krisen. Ich als Bundestagsneuling habe mich regelmäßig mit ein paar alten Hasen hier ausgetauscht, und die sagen mir alle das Gleiche: Einen solchen Start in die Legislaturperiode, der von so vielen Krisen direkt geprägt war, gab es in dieser Form noch nie. – Als wir mit der Arbeit angefangen haben, waren wir gerade auf dem Höhepunkt der vierten Coronawelle.”
“Wir unterstützen damit das Engagement von Kindern und Jugendlichen in den Jugend- und Sportverbänden. Wir unterstützen damit Frauenhäuser. Ich freue mich ganz besonders, dass ein Frauenhaus aus meinem Wahlkreis auch mit diesem Geld den nötigen Umbau stemmen konnte. Und wir fördern auch Demokratieprojekte. Aus Ihren Wahlkreisen kennen Sie sicherlich alle die lokalen Partnerschaften für Demokratie. Wir werden diese wichtige Demokratieförderarbeit jetzt auch sehr zeitnah mit dem Demokratiefördergesetz auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Das haben wir übrigens auch schon getan mit der seit Jahrzehnten größten Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Etat des Bundesfamilienministeriums. Müsste ich diesen Etat in drei Worten beschreiben, dann würde ich sagen: Klein, aber oho! „Klein“ deshalb, weil er mit seinem Anteil von circa 3 Prozent am Gesamthaushalt vergleichsweise klein ist. „Oho“, weil daraus Dinge finanziert werden, die uns allen am Herzen liegen, beispielsweise das Elterngeld, das zu seiner Einführung ein gleichstellungspolitischer Meilenstein war und um das uns andere Länder sehr beneiden. In den USA gibt es beispielsweise analog dazu überhaupt nichts. Andererseits finanzieren wir aber auch die bunte, vielfältige und wichtige Landschaft an Projekten, die Sie alle aus Ihren Wahlkreisen kennen.”
“Diese Einstellungen finden wir leider auch in der Mitte der Gesellschaft vor. Beispielsweise stimmen knapp 20 Prozent der Deutschen der Aussage zu: Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. – Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir aus tiefster Überzeugung dafür sorgen, dass sich solche Einstellungen nicht weiter verbreiten, indem wir unsere Demokratie von innen stärken. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ministerin Lisa Paus, aber ganz besonders auch bei Nancy Faeser, die bereits in ihrer Vorstellung als Innenministerin gesagt hat: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deswegen ist die Vorlage dieses Gesetzentwurfs nur der konsequente nächste Schritt. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Matthias Helferich.”
“Ein zentrales Element im Demokratiefördergesetz – darauf kam ich schon kurz zu sprechen – ist das Ziel, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzubeugen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das ist nichts, was wir uns ausgedacht haben, sondern das ist ein wissenschaftliches Konzept, empirisch fundiert. Die Phänomene sind: Sexismus, Abwertung homosexueller Menschen, Etabliertenvorrechte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung wohnungsloser Menschen, Abwertung von Sinti und Roma, Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen, Abwertung von asylsuchenden Menschen. Um es in einfachen Worten zu formulieren: Traurigerweise sind das all die Dinge, die einen AfD-Abgeordneten jeden Morgen dazu motivieren, aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.”
“Und wir stärken die Menschen, die sich schon jetzt zivilgesellschaftlich in den Demokratieprojekten vor Ort, in der mobilen Beratung, in der Opfer- und Ausstiegsberatung mit aller Kraft einer Ideologie der Ungleichwertigkeit entgegenstellen. Wir sagen: Jawohl, die dort zu unterstützen, das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die ständigen Verdächtigungen gegenüber der Zivilgesellschaft – ich habe es schon gesagt – gehen mir zunehmend auf den Keks. Ich kann für die SPD-Fraktion klipp und klar sagen: Wir begegnen der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe und mit Vertrauen. Auch deshalb wollen wir eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Förderprogrammen des Bundes im Rahmen des Demokratiefördergesetzes verbindlich und dauerhaft gewährleisten, meine Damen und Herren.”
“Dann geht der Staat her, im Zweifelsfall mit der Heckenschere, und sagt: So nicht, liebe Leute! – Die Idee des Demokratiefördergesetzes ist im Prinzip die, dass wir in der anderen Hand Düngemittel und Wasser haben, um all diese Pflanzen unserer vielfältigen Demokratie zu gießen, um sie wachsen und gedeihen zu lassen, in der Hoffnung, dass sie sich in ihrem demokratischen Gedanken verbreiten und weiter Wurzeln schlagen. Konkret in Politik übersetzt bedeutet das, dass wir insbesondere durch politische Bildung – und die ist ein großer Bestandteil des Demokratiefördergesetzes – Menschen auch altersunabhängig dazu befähigen und ermächtigen wollen, sich in unserer Demokratie zu engagieren.”
“Antifeminismus ist ein Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; das wird auch im Demokratiefördergesetz so genannt. Mein Eindruck ist ehrlicherweise: Sie haben nicht ganz verstanden, was Vielfaltsgestaltung ist. Und um es ganz klar zu sagen: Bevor ich mir Tipps der AfD für Demokratieförderung anhöre, höre ich mir lieber Ernährungstipps in Sachen gesunder Ernährung von McDonald’s an. Ich kann darauf auch verzichten. Meine Damen und Herren, wir erweitern mit dem Demokratiefördergesetz gewissermaßen unser Verständnis von wehrhafter Demokratie. Stellen Sie sich unsere Demokratie mal als einen öffentlichen Park vor! Dort gibt es verschiedene bunte, vielfältige Blumen und Pflanzen. Das ist auch alles völlig okay und so geduldet und toleriert, außer: Es gibt giftige Pflanzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.”
“Wie ist es mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, dass es eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Stelle gibt, bei der die Bürger melden können – das steht ausdrücklich auf der Meldestellenseite: „Vorfall melden“ –, wenn Kundgebungen mit bekannten Antifeministen stattfinden, wenn Flyer oder Sticker gegen die Genderideologie verteilt werden oder wenn eine feministische Veranstaltung mit antifeministischen Zwischenrufen gestört wird? Wir geben Steuermittel aus, um solche legalen, zulässigen, vertretbaren Meinungsäußerungen in einer Demokratie staatlich zu erfassen und dann zu verfolgen. Wie ist das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar? Vielen Dank für die Redezeitverlängerung, Frau von Storch. – Zunächst kann ich Ihnen folgende Bemerkung nicht ganz ersparen: Mit Meldestellen kennt sich die AfD ja bestens aus.”
“Frau von Storch weiß aber schon, dass wir hier über Demokratieförderung reden. – Ja, bitte. Vielen herzlichen Dank für Ihren großen Mut, die Zwischenfrage zuzulassen. Es geht um Demokratie, um Demokratieförderung und um die Wehrhaftigkeit, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wir sind uns, glaube ich, bewusst, dass in einer Demokratie der demokratische Meinungsaustausch zulässig ist. Man darf Feminist sein, man darf aber auch Antifeminist sein. Man darf für die Genderideologie sein, man darf aber auch gegen die Genderideologie sein.”
“Die zentralen Elemente sind die Würde des Menschen, Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip. Anders als manche vermuten, steht beispielsweise das politische Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, nicht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch das soll an dieser Stelle gesagt sein. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals den gesetzlichen Auftrag für den Bund, in den Bereichen Demokratieförderung, Extremismusprävention, Vielfaltsgestaltung und politische Bildung selbst aktiv zu sein und – das ist ganz wichtig – unsere Zivilgesellschaft finanziell zu unterstützen. Das ist überfällig, das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege, Frau von Storch möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weil es mich schon auch nervt – das muss ich so klar sagen –, dass insbesondere die Union unsere demokratische Zivilgesellschaft ständig unter Generalverdacht stellt und eine Extremismusklausel fordert: Wie wäre es mit einer Extremismusklausel für Unionskandidaten für den Deutschen Bundestag? Vielleicht wäre uns dann die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen erspart geblieben. Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist wehrhaft. Das bedeutet, dass sie auch mit repressiven Instrumenten gegen all jene vorgehen kann und muss, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, das hat das Bundesverfassungsgericht erst 2017 definiert.”
“Ich bin der festen Überzeugung: Jeder Mensch, egal ob ein Mitglied des Deutschen Bundestags oder ein kleines Kind, das gerade erst in die Kita gekommen ist, hat politische Interessen. Deswegen muss es die Aufgabe von politischer Bildung sein, jeden Mensch dazu zu befähigen, für diese Interessen einzustehen, sie auszuhandeln und sie auch durchzusetzen. Das sagt übrigens auch der vorliegende Bericht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Döring. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Sie bei diesem Unterfangen scheitern, weil es mit der Lebensrealität und den tatsächlichen Interessen der Kinder und Jugendlichen nichts zu tun hat. Positivbeispiel: Ein Kollege aus meinem Wahlkreis, mit dem ich mich neulich unterhalten habe, hat mit Anfang 20 in dem Krankenhaus, in dem er seine Ausbildung gemacht hat, eine Betriebsvereinbarung ausgehandelt, die da besagt, dass Azubis in diesem Krankenhaus nicht mehr ohne Praxisanleitung arbeiten dürfen. Das hat dafür gesorgt, dass auf jeder Station zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Krankenpflege geschaffen wurden. Das Rüstzeug für diese Verhandlungen hat er durch Bildungsangebote seiner Gewerkschaft bekommen. Meine Damen und Herren, das ist interessengeleitete politische Bildung.”
“Ich lade alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die daran ein ernsthaftes Interesse haben, herzlich ein, mit mir darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir in diesem Bereich vielleicht mittel- und langfristig eine Dynamisierung der Finanzierung hinbekommen. Drittens. Politische Bildung darf nicht im luftleeren Raum stattfinden. Achtung, Negativbeispiel: Schließen Sie einmal die Augen. Stellen Sie sich vor, Sie stehen in einem deutschen Klassenraum, vor Ihnen 27 Achtklässlerinnen und Achtklässler, es riecht nach Pubertät. Jetzt haben Sie als Lehrer die Aufgabe, denen zu erklären, wie bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen.”
“Politische Bildung ist auch keine gesellschaftspolitische Feuerwehr, die man anrufen kann, wenn es brennt. Sie ist vielmehr das Material, das die Säulen unserer Demokratie vor Feuer schützt. Diesen Brandschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht zum Nulltarif. Folgendes Beispiel – wir alle kennen das aus unseren Wahlkreisen –: Es wird eine neue Schule gebaut. Ursprüngliche Kosten: 10 Millionen Euro. Dann verzögert sich das Ganze. Die Kosten für die Baumaterialien steigen. Plötzlich sind wir bei 17 Millionen, 18 Millionen Euro. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, die Schule deshalb nicht fertigzubauen. Für mich gilt das gleichermaßen für die Kinder- und Jugendarbeit. Da müssen wir noch ein bisschen stärker werden, was die Finanzierung angeht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht gibt mir die Möglichkeit, drei Botschaften von diesem Pult zu senden. Erstens. Weil sich politische Bildung immer dem Vorwurf ausgesetzt sieht, politisch nicht neutral zu sein, will ich das unterstreichen, was die Frau Ministerin zu Beginn der Debatte gesagt hat: Politische Bildung kann nie neutral sein; denn sie ist immer mit den Werten der Demokratie rückgekoppelt. Gleichheit, Pluralismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz sind nie verhandelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Bericht sagt auch: Sie sind der „unhintergehbare Kern“ unserer Demokratie. Deswegen gilt umso mehr: Politische Bildung kann niemals neutral sein. Zweitens.”
“–, aber wir können die Füße stärken, auf denen sie stehen: Staat und Zivilgesellschaft – zusammen stark. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Zu dem Bereich „Familien, Frauen, Senioren und Jugend“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.”
“Wie wichtig uns all diese Dinge sind, das zeigen die nackten Zahlen: 2015 hatten wir im Bereich Demokratieförderung 40 Millionen Euro im Etat, 2022 waren es schon 183 Millionen, jetzt sind es 200 Millionen Euro. Das bedeutet, dass innerhalb der letzten acht Jahre eine Verfünffachung der Mittel stattgefunden hat. Mit dem Demokratiefördergesetz, das wir bald auf den Weg bringen werden, werden wir auch eine gesetzliche Regelung für die Verstetigung dieser Mittel einführen. Das bedeutet – ich sage es noch mal –, dass wir ganz klar sehen können, welchen Stellenwert die Demokratieförderung für diese Ampelkoalition hat, meine Damen und Herren. Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe des Staates ist es, Zivilgesellschaft zu fördern. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht von oben verordnet werden – gut zuhören jetzt!”
“Junge Menschen, die ein Theaterstück entwickeln und aufführen, in dem es darum geht, warum es eben keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gibt; die Unterstützung von Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, und auch die Förderung der Medienkompetenz sind gerade in unserer heutigen Zeit sehr wichtig, in der wir leider erleben müssen, dass insbesondere diejenigen, die unsere Demokratie von rechts angreifen, systematisch versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren, und dass sie ganz bewusst versuchen, die Algorithmen sozialer Netzwerke zu nutzen, um ihren Hass und ihre Falschnachrichten zu verbreiten. Gerade in diesen Zeiten hat Medienkompetenz einen so enorm hohen Stellenwert, und auch dies fördern wir über den Haushaltsposten Demokratieförderung.”
“Wir wollen eine Vielfalt unabhängiger, demokratisch organisierter Jugendverbände, die als eigenständige Mitgliederorganisationen einen enorm wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie leisten. Und im Übrigen gilt: Wer sich in der Jugendverbandsarbeit engagiert hat, bei dem ist die Wahrscheinlichkeit umso höher, dass er oder sie sich auch später ehrenamtlich engagiert. Deswegen sage ich, deswegen sagen wir: Jeder Cent, jeder Euro für die Jugendverbandsarbeit ist eine Investition in die Gegenwart und in die Zukunft unserer Demokratie, eine Investition mit enorm hoher demokratischer Rendite, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, und die überwältigende Mehrheit in diesem Haus findet das auch gut. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet einerseits, dass wir effektiv und mit der gebotenen Härte gegen all jene vorgehen, die unsere Demokratie angreifen und die versuchen, sie abzuschaffen. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet aber andererseits eben auch, dass wir die Verantwortung haben, in die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft zu investieren, und dazu trägt dieser Einzelplan 17, über den wir heute sprechen, enorm bei. Lassen Sie mich gerne auch erklären, warum. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man die historische Lehre gezogen: Wir wollen keine große Staatsjugend mehr.”
“Ich sage Ihnen auch gerne, was die nächsten Schritte sind: das Selbstbestimmungsrecht, die Verantwortungsgemeinschaft, und, meine Damen und Herren, wir werden uns auch den § 218 noch mal angucken müssen, weil es doch einfach nicht sein kann, dass Schwangerschaftsabbrüche im Strafrecht geregelt sind. All das werden wir in Angriff nehmen, und wir werden uns auf dem Weg des gesellschaftlichen Fortschritts ganz bestimmt nicht von Ihrem merkwürdigen Antrag abbringen lassen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Silvia Breher das Wort.”
“Das alles waren wichtige Meilensteine. Trotzdem muss man in der Rückschau sagen: Hätte das nicht alles schon ein paar Jahre früher stattfinden können? Das wäre gut gewesen. Und ich glaube, dass wir auch in einigen Jahren aufs Jahr 2022 zurückschauen und feststellen werden: Es ist eigentlich ein ganz schöner Skandal, dass man als Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen musste, bis ins Jahr 2022 dafür nicht umfassend die nötigen Informationen zur Verfügung gestellt bekommen hat. – Trotzdem ist es deswegen umso wichtiger, dass wir das jetzt in Angriff nehmen. Die Abschaffung des § 219a ist aber nur eine Etappe auf dem Weg des gesellschaftlichen Fortschritts.”