Felix Döring
SPD · Germany
“Das Grundmuster in Ihrem Antrag ist ja immer das Gleiche: Eine Person aus einer geförderten Organisation war irgendwie in der Nähe eines vermeintlichen Skandals oder in der Nähe einer vermeintlichen Straftat, und deshalb soll das ganze Bundesprogramm eingestellt werden.”
“Sie haben außerdem kürzlich eine Arbeitsgruppe geschaffen mit dem Themenschwerpunkt NGO-Beobachtung. Sie stellen dort fleißig Leute ein. Sie schreiben fleißig Leitfäden zum Umgang mit den Demokratieprojekten vor Ort. Sie haben da wirklich so einen kleinen Fetisch, möchte man fast meinen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt.”
“Und Sie tun so, als würden wir hier über „Demokratie leben!“ reihenweise kriminelle Aktivitäten fördern. Tatsächlich machen Sie das aber im eigenen Laden: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben Sie über 100 rechtsextreme Mitarbeiter allein in Ihren Bundestagsbüros. Die Immunitätsfälle häufen sich. Allein in der 20.”
“Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Maßstäbe, die Sie an „Demokratie leben!“ anlegen, hier auf sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie konsequenterweise die Selbstauflösung Ihrer Partei verlangen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.”
“Wenn wir über die Lehramtsausbildung reden, müssen wir auch über Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung sprechen. Wir dürfen uns schon fragen, ob wir Lehrkräfte für die Realität des Klassenzimmers ausbilden oder für die perfekte 45-Minuten-Inszenierung unter Beobachtung.”
The complete record
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“Sie sind gerade auf dem Weg zur Beratungsstelle bzw. auf dem Weg zur Arztpraxis, und dann halten Ihnen sogenannte Lebensschützer irgendwelche komischen Plakate vor die Nase oder bombardieren Sie mit kruden Thesen. – Das muss endlich aufhören. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird diese Ampelkoalition schon sehr bald wirksame Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen auf den Weg bringen. Jetzt bin ich ja von Haus aus Lehrer; deswegen gibt es noch eine knappe Minute gesellschaftspolitischen Geschichtsunterricht. Erst 1994 wurde der § 175 Strafgesetzbuch restlos gestrichen; das ist der Paragraf, der die Grundlage für die Diskriminierung und auch für die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen war. Erst 1997 wurde die Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat. Erst 2017 haben wir die Ehe für alle eingeführt.”
“Umfragemäßig sind Sie im 10‑Prozent-Tief gefangen. Das, was Sie hier vorbringen, das funktioniert vielleicht auf den eigenen Telegram- und Youtube-Kanälen; aber es gibt doch keine gesellschaftliche und auch erst recht keine parlamentarische Mehrheit für Ihre Politik; und das ist gut so. Deswegen bin ich entspannt, was das angeht. Jetzt haben wir nur ein Problem: Ihre Rhetorik ist der Nährboden für Hass und Drohungen, zum Beispiel gegenüber Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, indem diese tagtäglich mit Anrufen, mit E‑Mails, mit Postsendungen konfrontiert sind, in denen sie beleidigt werden, in denen ihnen gedroht wird. Und Ihre Rhetorik ist auch der Nährboden für die sogenannten Lebensschützer. Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Frau und müssen einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD macht mich einerseits fassungslos, andererseits bin ich aber auch tiefenentspannt. Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Fassungslos bin ich deshalb, weil er so rückwärtsgewandt ist, dass man, wenn man ihn ausdruckt, auf dem Papier, auf dem er geschrieben ist, im Hintergrund noch den Schatten einer Pickelhaube erkennen kann. Tiefenentspannt bin ich deshalb, weil ich weiß, dass Sie dafür keine Mehrheit finden werden, so wie Sie für gar nichts, was Sie hier vorbringen, eine Mehrheit finden werden. Das muss eine ziemlich frustrierende Art und Weise sein, Politik zu machen. Ich hätte da keinen Spaß dran. Niemand hier will mit Ihnen zusammenarbeiten, geschweige denn mit Ihnen jetzt oder in Zukunft koalieren.”
“Ebenso wie das menschliche Herz für die Durchblutung bis in die Fingerspitzen, bis in die Zehenspitzen sorgt, so sorgen wir mit dem vorliegenden Haushalt für eine finanzielle Durchblutung unserer demokratischen Strukturen. Darauf können wir stolz sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Paul Lehrieder.”
“In meinem Wahlkreis gibt es beispielsweise eine sogenannte Partnerschaft für Demokratie. Da haben Jugendliche eine Satzung für eine Kinder- und Jugendvertretung erarbeitet. Die haben sich zusammengesetzt, haben sich Gedanken darüber gemacht, was da rein soll, haben das Ganze auch politisch durchgesetzt. Das hat jetzt den schönen Effekt, dass die Perspektive, die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen Ebene Eingang findet in die Entscheidungen, die dort getroffen werden. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Demokratie. Und genau so heißt auch dieses Programm: „Demokratie leben!“ Es ist richtig und wichtig, dass wir die Mittel entsprechend aufstocken.”
“Wo wir gerade beim Thema sind: Noch bis Ende Mai finden Wahlen zu den Betriebsräten statt, auch zu den Jugendauszubildendenvertretungen. Meine herzliche Bitte an alle, die hier gerade zuhören und wählen können, ist: Nehmen Sie dieses Recht wahr, setzen Sie ein Zeichen für betriebliche Mitbestimmung, über die wir in den letzten Jahren schon manches erreichen konnten, und nehmen Sie an den Wahlen teil. Meine Damen und Herren, unsere Jugendverbände waren und sind von der Pandemie stark gebeutelt. Sie leisten trotzdem Großartiges. Es ist deswegen richtig und wichtig, dass wir die Mittel für den Kinder- und Jugendplan auch über das Coronaaufholpaket massiv aufstocken und so die nötigen Voraussetzungen für ihre richtige und wichtige Arbeit schaffen. Dann haben wir noch einen Posten Demokratieförderung vorgesehen. Was verbirgt sich dahinter?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament wird ja gern als die Herzkammer der Demokratie bezeichnet. Aber ebenso wie das menschliche Herz nicht allein dazu imstande wäre, einen Körper am Leben zu halten, so wäre es auch vermessen, zu glauben, dass wir hier im Hohen Hause die Einzigen sind, die an unserer Demokratie arbeiten; denn das machen auch noch ganz viele andere Menschen in diesem Land. Die DGB-Jugend beispielsweise fährt regelmäßig raus – an die Berufsschulen, in die Betriebe –, macht wichtige Aufklärungsarbeit über Mitbestimmung, ermuntert dazu, sich einzubringen, sich zu engagieren, sich zu organisieren, und das auch mit Mitteln, die wir über den Kinder- und Jugendplan zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren.”
“Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird.”
“Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes und wäre aus meiner Sicht unverantwortlich gewesen. Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf trotz aller berechtigten Kritik zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hotspotregelungen Gebrauch machen werden.”
“Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nur auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hotspotregelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen gezielt zu begegnen. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3-G- und 2-G-Zugangsbeschränkungen anordnen.”
“März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätte ich und hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.”
“Diese Infektionslage macht es aus meiner Sicht dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner Sicht richtig gewesen, diese Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Leider konnte zu diesem Vorgehen kein Einvernehmen erzielt werden. Das bedaure ich sehr. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 14.”
“Wir werden dafür sorgen, dass aus dieser gesellschaftlichen Mehrheit für die Abschaffung des § 219a jetzt auch eine parlamentarische Mehrheit wird, und wir werden somit dafür Sorge tragen, dass sich der Fortschritt seinen Weg bahnt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir sind am Schluss dieser Debatte. Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Umfrage aus dem Jahr 2018 hat eine repräsentative Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Befragten gesagt: Ja, Ärztinnen und Ärzte sollten das Recht haben, diese Informationen auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. – Die gesellschaftliche Mehrheit für das Unterfangen, den § 219a abzuschaffen, ist doch längst vorhanden, meine Damen und Herren. Gescheitert ist dieses Projekt damals am Widerstand der Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, den eigentlich notwendigen gesellschaftlichen Fortschritt völlig unnötigerweise auszubremsen, das ist Ihre traurige Kernkompetenz. Aber damit wird jetzt Schluss sein, meine Damen und Herren.”
“Man könnte auch sagen: Sie hat eigentlich nur ihren Job gemacht. Es beschämt mich zutiefst, dass sie aufgrund der geltenden Rechtslage mittlerweile eine verurteilte Straftäterin ist. Liebe Frau Hänel, ich weiß, dass Sie zuhören. Ich sende Ihnen von dieser Stelle und im Namen aller Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments, die sich ebenso wie ich und ebenso wie diese Koalition dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet fühlen, einen herzlichen Gruß der Solidarität. Aber wir belassen es nicht nur bei Solidarität. Wir werden erstens dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der ärztlichen Ausbildung sein werden, wir werden zweitens die Versorgungssicherheit verbessern und drittens dafür sorgen, dass Gehsteigbelästigungen durch sogenannte Lebensschützer der nötige Einhalt geboten wird.”
“Stellen Sie sich vor, Sie müssen einen medizinischen Eingriff vornehmen lassen, und Ihre zuständige Ärztin, Ihr zuständiger Arzt darf Sie nicht darüber informieren, dass er oder sie diesen Eingriff durchführen kann und was das bedeutet. Dieser Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht hinnehmbar. Es ist deswegen gut, dass diese Ampel sehr zügig, sehr rasch und aus tiefer Überzeugung heraus den § 219a streichen wird. Denn es kann nicht sein, dass Frauen im Jahre 2022 in Deutschland, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen müssen, mit dieser Realität konfrontiert sind. Diese zu ändern, dafür werden wir Sorge tragen. In meinem Wahlkreis hat dieses Thema eine besondere Brisanz. Ich komme aus Gießen. Dort lebt und praktiziert die Ärztin Kristina Hänel. Kristina Hänel hat informiert, hat aufgeklärt, hat beraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Fortschritt wagen“, das ist das Motto, das sich diese Koalition auf die Fahnen schreibt. Deswegen möchte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag einem Projekt dieser Ampelkoalition widmen, zu dem dieses Motto „Mehr Fortschritt wagen“ passt wie die Faust aufs Auge. Es geht um eine Norm, die schon im letzten Jahrhundert so wirkte, als sei sie von vorgestern. Es geht um einen alten Paragrafen, der nicht nur verstaubt und antiquiert wirkt, sondern der in seinem Grundsatz falsch ist – und auch reaktionär. Meine Damen und Herren, die Rede ist vom § 219a StGb. Worum geht es?”