Maximilian Funke-Kaiser
FDP · Germany
“Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundestagswahl wird zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie.”
“Wenn eine Person, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Vermögen, öffentlich eine radikale deutsche Partei unterstützt, dann kritisiere auch ich ihre Position. Sie bleibt aber erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt; das ist gutes Recht.”
“Das und nur das kann der richtige Ansatz sein: Statt Zensur setzen wir auf Transparenz. Statt Overblocking setzen wir auf rechtsstaatliche Verfahren. Und statt willkürlicher Content-Moderation setzen wir auf klare demokratisch legitimierte Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das sehen wir bereits jetzt: Gezielte Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug werden massenhaft gestreut, Deepfakes von Politikern erscheinen, und ausländische Staatsmedien vertreiben ihre Propaganda über soziale Netzwerke. Der Digital Services Act gibt uns Instrumente, diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen.”
“Im Vergleich zu anderen Bereichen in der Welt haben wir in Europa die Werkzeuge, um uns dagegen zu wehren. Der DSA, der Digital Services Act, und die Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung schaffen Klarheit darüber, wie Inhalte priorisiert werden, wer politische Inhalte schaltet, und auch, wie sie finanziert wer…”
“Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung.”
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“Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.”
“Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundestagswahl wird zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Mit dem DSA verhindern wir, dass Plattformen durch manipulierte Algorithmen bestimmte Positionen bevorzugen. Gleichzeitig schützen wir damit auch die Meinungsvielfalt. Denn gerade im Wahlkampf muss jede Position gleichberechtigt gehört werden können, auch wenn sie uns nicht gefällt. Geltendes Recht muss einfach mal durchgesetzt werden. Und die Meinungsfreiheit muss geschützt werden, und zwar sowohl vor prüden und überzogenen Community-Standards der Plattformen als auch vor Zensurfantasien mancher politischen Kräfte. Dafür steht die FDP; dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank.”
“Das und nur das kann der richtige Ansatz sein: Statt Zensur setzen wir auf Transparenz. Statt Overblocking setzen wir auf rechtsstaatliche Verfahren. Und statt willkürlicher Content-Moderation setzen wir auf klare demokratisch legitimierte Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem – das wurde schon thematisiert; das muss aber noch mal gehighlightet werden – brauchen wir neben den Regeln und Transparenzen auch eine informierte und mündige Gesellschaft. Es rollt mir regelmäßig die Zehennägel hoch, wenn ich sehe, dass Menschen unreflektiert irgendwelche Inhalte auf irgendwelchen sozialen Plattformen oder Messengerdiensten weiterleiten, ohne sich die Herkunft dieser Memes oder der Bilder mal genauer anzuschauen. Medienkompetenz ist ein zentraler Baustein für eine wehrhafte Demokratie.”
“Das sehen wir bereits jetzt: Gezielte Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug werden massenhaft gestreut, Deepfakes von Politikern erscheinen, und ausländische Staatsmedien vertreiben ihre Propaganda über soziale Netzwerke. Der Digital Services Act gibt uns Instrumente, diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Er schafft Transparenz über Moderationskriterien und Algorithmen der Plattformen. Er macht sichtbar, wer politische Werbung schaltet und wie sie finanziert wird. Und er ermöglicht es, gegen koordinierte Desinformationskampagnen vorzugehen. Was wichtig ist – das ist mir an dieser Stelle wichtig zu sagen –: Die Rechtsdurchsetzung muss am Ende aber immer nach rechtsstaatlichen Regeln durch den Staat erfolgen und nicht nach Gutdünken der Plattformbetreiber durch Private.”
“Im Vergleich zu anderen Bereichen in der Welt haben wir in Europa die Werkzeuge, um uns dagegen zu wehren. Der DSA, der Digital Services Act, und die Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung schaffen Klarheit darüber, wie Inhalte priorisiert werden, wer politische Inhalte schaltet, und auch, wie sie finanziert werden. Diese Transparenzpflichten sind der Schlüssel, um verdeckte Manipulationen des demokratischen Diskurses zu verhindern. Diese Transparenz ist dringend nötig. Denn die Bedrohungen für die Bundestagswahl 2025 sind real; das wissen wir. Russische Trollfabriken arbeiten auf Hochtouren, Desinformationskampagnen werden gezielt gestreut, und die Plattformen moderieren Inhalte oft nach eigenen, oft intransparenten Regeln.”
“Wenn eine Person, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Vermögen, öffentlich eine radikale deutsche Partei unterstützt, dann kritisiere auch ich ihre Position. Sie bleibt aber erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt; das ist gutes Recht. Kritisch wird es erst dann, wenn eine Person, der eine Plattform alleine gehört, einseitig zur Wahl einer Person aufruft. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass aufgrund der europäischen Gesetzgebung das sicherlich auch untersucht werden wird. Genauso ist es kritisch, wenn Plattformbetreiber ihre Algorithmen missbrauchen, um politische Positionen zu bevorzugen, oder wenn, wie es beispielsweise bei TikTok der Fall ist, was von der Kommission untersucht wird, der Empfehlungsalgorithmus von ausländischen Akteuren ausgenutzt wurde, um Wahlen zu beeinflussen.”
“Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung. Denn während ausländische Akteure versuchen, die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen, erleben wir gleichzeitig – das sage ich mit großer Sorge – zunehmend auch Zensurfantasien hier in diesem Land und auch aus der demokratischen Mitte. Diese gefährliche Entwicklung zeigt sich insbesondere in den sozialen Medien, über die sich – das wurde schon angesprochen, und das weiß jeder – Millionen Menschen in diesem Land informieren.”
“Wir brauchen die breite Nutzung künstlicher Intelligenz und vor allem einen Staat, der den Menschen dient, statt sie mit Bürokratie zu überlasten. Die Umsetzung der eIDAS-Verordnung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland; aber dieser Weg zu einem digitalisierten Deutschland ist noch weit. Ohne grundlegende strukturelle Reformen, ohne ein echtes Digitalministerium mit klaren Kompetenzen werden wir hier weiterhin hinterherhinken. Wir brauchen jetzt Mut für echte Reformen, Mut, verkrustete Strukturen aufzubrechen, – Herr Kollege. – Mut, die Verwaltung radikal zu modernisieren. Mut auch, die Rede zu Ende zu bringen. Dafür braucht es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Jetzt freue ich mich, Tabea Rößner das Wort zu geben für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen stellen können, sei es das Onlinezugangsgesetz 2.0, ein nie dagewesener Sprung nach vorne beim TK-Infrastrukturausbau oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Einführung der elektronischen Patientenakte. Das waren und das sind liberale Projekte. Aber seien wir ehrlich: Das war erst der Anfang, und das kann auch nur der Anfang gewesen sein. Deutschland braucht jetzt die digitale Aufholjagd. Dafür braucht es mehr als eine EUDI-Wallet. Das bedeutet, wir brauchen ein konsequentes Once-Only-Prinzip, eine konsequente Once-Only-Politik. Wir brauchen den Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur.”
“Das kommt mir leider immer zu kurz: Cybersicherheit ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in digitale Systeme. Jeder Cyberangriff auf Behörden untergräbt das Vertrauen der Menschen in den digitalen Staat. Auch hier braucht es klare Verantwortlichkeiten und einheitliche Standards. Drittens. Nutzerfreundlichkeit muss endlich absoluten Vorrang haben. Eine digitale Verwaltung, die komplizierter ist als der Gang zum Amt selbst, hat den eigentlichen Zweck verfehlt. Die EUDI-Wallet wird hierfür einen wichtigen Baustein bilden, aber nur, wenn sie Teil einer kohärenten Digitalstrategie ist.”
“Und vor allem brauchen wir klare Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr. Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig: Erstens. Wir brauchen eine radikale Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen. Die Digitalisierung muss endlich zur Chefsache gemacht werden – in einem Ministerium gebündelt, mit klaren Zuständigkeiten und echten Durchgriffsrechten, zusammengelegt aus bereits bestehenden Abteilungen. Wir müssen aber weitergehen; denn das alleine wird nicht ausreichen. Wir müssen Bundesministerien zusammenlegen, wir müssen Behörden zusammenlegen, wir müssen Kompetenzen bündeln. Erst wenn die Strukturen in diesem Land intelligent sind, können wir die wahren Chancen der Digitalisierung auch nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens.”
“Deswegen – wir haben das schon immer gefordert und werden es auch weiterhin fordern – brauchen wir ein echtes Digitalministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ministerium für einen modernen Staat und mit echten Durchgriffsrechten, ein Ministerium, das Schluss macht mit der Zersplitterung der Zuständigkeiten. Dafür haben wir vor drei Wochen ein Konzept vorgelegt; denn wir reden nicht nur darüber, sondern wir legen auch Konzepte vor. Dieses Konzept besagt: Wir brauchen einen Digitalvorbehalt, der dem Ministerium ein Prüf- und Einspruchsrecht bei allen digitalen Maßnahmen in der Bundesregierung gibt. Wir brauchen eine zentrale Steuerung aller Digitalisierungsprojekte des Bundes. Wir brauchen einheitliche Standards für die gesamte Verwaltung. Wir brauchen einen eigenen Digitalhaushalt.”
“Während beispielsweise Estland eine digitale Erfolgsgeschichte nach der nächsten schreibt, verlieren wir uns in Deutschland im Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Das ist nicht nur ineffizient, sondern das kostet auch extrem viel Geld. Wir haben das in den letzten drei Jahren bereits verbessern können; das sei an dieser Stelle deutlich gesagt. Wir sind mit dem BMDV einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bündelung und zentraler Steuerung gegangen. Aber wir müssen jetzt vom dritten in den achten Gang schalten; denn die Welt wartet eben nicht auf Deutschland.”
“Wer ein Wirtschaftsministerium in ein Klimaschutzministerium umwandelt, der hat seine eigene Rolle falsch verstanden und sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Die wahren Gründe für die wirtschaftliche Schwäche dieses Landes liegen insbesondere in der Bürokratie und dem überbordenden Staat. Und genau deshalb brauchen wir ein fundamentales Umdenken bei der Organisation unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir uns doch die Realität an. Während andere europäische Länder bereits den Großteil ihrer Verwaltungsleistungen digital anbieten, diskutieren wir in Deutschland immer noch über Zuständigkeiten. Das habe ich als Digitalpolitiker in den letzten drei Jahren jeden Tag erleben müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Zeitenwende wartet nicht auf Deutschland. Die eIDAS-Verordnung ist dabei ein Schlüssel zu einem wirklich digitalen Europa. Und der Antrag der CDU/CSU greift dabei zugegebenermaßen die richtigen Punkte auf. Aber lassen Sie mich auch deutlich sagen: Diese Vorschläge sind nur ein erster Schritt und können auch nur ein erster Schritt sein. Die EUDI-Wallet ist ein wichtiges Instrument; aber sie alleine macht aus Deutschland noch lange keinen digitalen Vorreiter, wobei dies zwingend notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates sicherzustellen und die so notwendige Wirtschaftswende zu ermöglichen. Wir erleben erst heute wieder, dass Teile dieses Hauses in einer Traumwelt leben.”
“Die Anwendung solch weitreichender Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden greift in die privatesten Aspekte unseres digitalen Lebens ein. Sie gehen über das notwendige Maß hinaus und sind daher unverhältnismäßig. Den Sicherheitsbehörden stehen zudem mildere, ebenso geeignete Mittel zur Verfügung, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Als Abgeordneter sehe ich es als meine Verantwortung, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren. Die Grundrechte dürfen nicht zugunsten einer vermeintlich gesteigerten Sicherheit vernachlässigt werden. Bei diesem Gesetz sehe ich diese Balance als nicht gegeben an.”
“Ich verstehe, dass diese Verbesserungen für andere Bürgerrechtspolitiker ausreichend sind, um dem Gesetz zuzustimmen. Diese Position kann man vertreten. Für mich bleibt jedoch die Tatsache bestehen, dass wir mit diesem Gesetz eine gesetzliche Grundlage für die Ausweitung weitreichender Eingriffsbefugnisse schaffen. Das kann ich mit meinem Gewissen und meinen Überzeugungen nicht vereinbaren. Es gehört zum Kern staatlichen Handelns, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Staat sich von der präzisen und umsichtigen Abwägung zwischen kollidierenden Interessen befreien kann. Sicherheit ist auch für mich von zentraler Bedeutung und muss stets gewährleistet bleiben. Dies ist jedoch auch unter Wahrung fundamentaler Grundrechte möglich.”
“Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich in erster Linie meinem Gewissen verpflichtet. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, dem sogenannten Sicherheitspaket nur in Teilen zuzustimmen. Dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems werde ich zustimmen, da die zwingend notwendigen Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Abwägung rechtfertigen. Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung lehne ich jedoch ab. Zwar haben unsere Verhandler im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zu Letzterem Verbesserungen erreicht, um die Bürgerrechte zu wahren. Die sogenannte Errichtungsklausel ist ein solches Beispiel, da die technische Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse grundrechtskonform sein muss.”
“Die Bundesrepublik steht an einem Scheideweg. Unser Land muss sich sowohl national als auch international mit zahlreichen Herausforderungen auseinandersetzen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an, Europa hat noch keine Lösung für die illegale Migration gefunden, und der internationale islamistische Terror bedroht die Menschen in Deutschland, wie die schrecklichen Attentate in Solingen, Mannheim und München uns erneut vor Augen geführt haben. Vor diesem Hintergrund herrscht auf Bundesebene Einigkeit darüber, dass mehr Sicherheit notwendig ist. Diese Sicherheit darf jedoch nicht auf Kosten der Bürgerrechte unseres Landes gehen, die historisch gesehen keine Selbstverständlichkeit sind. Der Gesetzgeber muss sorgfältig abwägen, wie er Sicherheit und Freiheitsrechte in Einklang bringt.”
“– Nächste Rednerin ist die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die erstmalige Nutzbarmachung von Gesundheitsdaten aus allen Versorgungsbereichen für öffentliche und private Forschung ist ein ganz wichtiger Bereich, der in der Debatte über die elektronische Patientenakte manchmal ein bisschen hinten runterfällt. Aber was wir derzeit im Forschungsbereich auf die Beine stellen, ist wirklich beispiellos. Das wird dem Forschungs- und Pharmastandort Deutschland die Zukunft bereiten. Das ist ein Erfolg dieser Regierung. Mit der Neustrukturierung und dem Umbau der Gesellschaft für Telematik zur Digitalagentur setzen wir nun einen finalen Meilenstein, um die Aufholjagd der Digitalisierung im Gesundheits- und im Pflegebereich fortzuschreiben, eine Aufholjagd für unsere Gesundheit und die Gesundheit kommender Generationen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Deswegen finde ich es zwar gut, dass wir das Wort „Nutzerfreundlichkeit“ in das Gesetz reinschreiben; denn nur ausreichende Akzeptanz der User/-innen, der Nutzerinnen und Nutzer, wird am Ende zu einer erfolgreichen Digitalisierung führen. Es ist aber auch ganz wichtig, zu sagen: Am Ende programmieren die Unternehmen in diesem Land immer noch die besten Anwendungen. Darauf werden wir auch bei diesem Gesetz achten, dass wir den Rahmen für gute und smarte Digitalanwendungen setzen. Die Digitalagentur Gesundheit wird die Aufgabe des Schiedsrichters übernehmen. Das war ihre Rolle, und das wird auch weiterhin ihre Rolle bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der elektronischen Patientenakte und deren Perspektive als persönlichem Gesundheitsdatenraum für alle Versicherten haben wir einen Meilenstein für unsere Gesundheit gesetzt.”
“Die Neukonzeptionierung der ePA, das Ausrollen des E-Rezeptes und viele weitere Fortentwicklungen innerhalb der Telematikinfrastruktur machen eine Umstrukturierung der alten Gesellschaft für Telematik, kurz gematik, notwendig. Wir bauen diese gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit aus und stärken ihre Handlungsfähigkeit; das ist ganz wichtig. Die Gesellschaft wird wichtige hoheitliche Aufgaben einschließlich der Zulassung und Zertifizierung sowie der Abwehr von Gefahren bekommen. Sie wird also Schiedsrichter im digitalen Gesundheitswesen, was auch ganz wichtig ist. Es ist kein Geheimnis – das möchte ich an der Stelle sagen –, dass staatliche Entwicklungen selten etwas mit Nutzerfreundlichkeit zu tun haben.”
“Zunächst müssen wir definieren, was wir eigentlich mit Digitalisierung meinen; das ist insbesondere bei der Gesundheitsdigitalisierung wichtig. Digitalisierung ist eben nicht die reine Übersetzung von analog in digital, wie es lange von einigen, auch von Teilen dieses Hauses, verstanden wurde. Wir digitalisieren nicht, indem wir von Faxgeräten auf digitale Kommunikation umstellen, wie es sogar heute noch ein Digitalminister eines großen Bundeslandes denkt. Wir digitalisieren, indem wir ganze Prozesse neu denken. Wir digitalisieren, indem wir alte Strukturen aufbrechen. Digitalisierung bedeutet, endlich auch der Bedeutung von Daten Raum zu geben und das auf der Grundlage von entsprechenden Standards zu machen. Wir tun das. Das zeigen wir insbesondere im Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es war in jedem Hafen unerwünscht. Die Koalition hat diesem heruntergekommenen Tanker nun einen Werftaufenthalt auferlegt und ihn einer umfangreichen Überholung unterzogen. Nach dem Jahreswechsel wird endlich die elektronische Patientenakte für alle ausgerollt. Seit Beginn dieses Jahres ist bereits das E-Rezept für alle Menschen in diesem Land nutzbar. Nächstes Jahr wird es mit der ePA sogar noch besser. Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit stellt ab nächstem Jahr die Versorgungsdaten zur Sekundärdatennutzung für Forschungszwecke zur Verfügung. Was seit 20 Jahren versprochen wurde, das setzen wir nun endlich um. Mit dem Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit kümmern wir uns um den Maschinenraum dieses Tankers.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Sprichwort sagt: „Aller guten Dinge sind drei.“ In diesem Sinne manifestieren wir heute den dritten Teil unserer Digitalstrategie im Bereich der Gesundheit und der Pflege. Nach dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz – das wurde schon angesprochen – zünden wir jetzt die dritte Stufe unserer Aufholjagd im Bereich der Gesundheitsdigitalisierung. Ich will gleich zu Beginn deutlich anführen – das wurde auch schon angesprochen –: Diese Aufholjagd ist herausfordernd, sie ist dringend notwendig und in ihrem Umfang bisher beispiellos. Diese Bundesregierung fand die Digitalisierung im Gesundheitswesen als einen alten, manövrierunfähigen Tanker auf hoher See vor. Die Kommandobrücke war verlassen. Der Betriebszustand des Schiffes war unter ferner liefen.”
“Es ist – das ist auch wichtig – nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir dürfen keine Region zurücklassen – ob Stadt oder Land, jeder hat Anspruch auf schnelles Internet, auf gutes und stabiles Internet. Was wir in den letzten Jahren da erreicht haben, ist beachtlich, insbesondere durch die Fortschreibung der Gigabitförderung 2.0. Ein klarer Fokus liegt auf Glasfaser. Glasfaser soll insbesondere in die ländlichen Gebiete kommen. Das ist jetzt der Fall. Auch schließen wir die Funklöcher in diesem Land. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür. Es ist unsere Pflicht, dass wir das voranbringen und weiter pushen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir auch wichtig, zu sagen: Unnötige Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten. Es wurde schon angesprochen, was für einen Scherbenhaufen wir zu Beginn der Legislaturperiode übernommen haben. Das können wir den Leuten nicht mehr verkaufen. Die Leute haben ein Recht auf schnelles Internet, auf ein zuverlässiges und flächendeckendes Internet. Ohne eine solche digitale Infrastruktur ist digitale Bildung nur eine Fiktion, sind smarte Städte nur eine leere Vision, und unsere Wirtschaft – dem entgegenzusteuern, ist insbesondere jetzt notwendig – verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Genau deswegen sorgen wir dafür, dass wir schnelles Internet in jede Wohnung und in jeden Winkel Deutschlands bekommen, sei es durch Glasfaser oder durch stabile Mobilfunknetze.”
“Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Einstufung des Mobilfunkausbaus als überragendes öffentliches Interesse. Weil wir auch durch die Versorgungsauflagen, die bis Ende 2029 gelten, dann 99 Prozent der Fläche in Deutschland mit 5 G, mit schnellem Internet, abdecken wollen – dann haben wir schnelles Internet an jeder Milchkanne –, haben wir diesen Ausbau in das öffentliche Interesse gestellt. Dies sorgt dafür, dass Genehmigungen künftig prioritär behandelt werden. Die Kommunen und die Länder bekommen klare Leitplanken, um schneller und effizienter handeln und arbeiten zu können. Die gesetzliche Klarstellung gibt den Behörden die notwendige Sicherheit. Es ist ein wichtiger Schritt, um den Ausbau landesweit voranzubekommen – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.”
“Mit dem Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, kurz: TK-NABEG – ja, ich gebe zu, wir sollten uns darüber Gedanken machen, den Titel von Gesetzen besser und einfacher zu formulieren –, wollen wir das Tempo weiter erhöhen. Mit den Zahlen kann man nämlich im Jahr 2024 auch nicht zufrieden sein. Wir müssen schneller vorankommen und wollen das Tempo erhöhen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen und rechtliche Hürden abzubauen. Es geht darum, bürokratische Bremsen zu lösen und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen schneller voranschreitet. Ein reibungsloser Ablauf ist nicht nur wünschenswert, er ist dringend erforderlich; denn jedes Jahr Verzögerung kostet uns wertvolle Zeit im globalen Wettbewerb und hemmt den Fortschritt in diesem Land.”
“Wir haben vor zwei Jahren mit der Gigabitstrategie den Grundstein dafür gelegt. Das ist der erste Schritt gewesen. Damals hatte nur jeder sechste Haushalt in Deutschland einen Glasfaseranschluss; mittlerweile ist es jeder dritte Haushalt. Bis Ende 2025 – da sind sich alle Experten einig – werden wir das Ziel von 50 Prozent angeschlossener Haushalte nicht nur erfüllen, sondern sogar übererfüllen. Auch was die 5-G-Abdeckung angeht – es ist wichtig, das auch mal zu sagen –, sollten wir uns nicht immer so schlechtreden. Wir sind europaweit mit einer 5-G-Abdeckung von 93 Prozent Spitze. Es sollte uns stolz machen, dass wir bei dieser Technologie so gut vorankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sprechen für sich. Das ist ein klarer Erfolg dieser Bundesregierung.”
“Liebe Union, es war ja klar, dass Sie zu Beginn der Beratungen sagen, das gehe alles zu langsam und viele Dinge seien von Ihnen angestoßen worden. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns nicht jahrelang alte Technologie aufschwatzen lassen und diese auch noch gefördert. Wir haben von Anfang an auf Zukunftstechnologie gesetzt, nämlich Glasfaser. Im Gegensatz zu Ihnen – ich finde das schon sehr beachtlich, Herr Kollege Durz, dass Sie über Symbolpolitik sprechen – haben wir nicht ein OZG 1.0 auf den Weg gebracht, das vor Symbolpolitik nur so triefte, sondern wir haben mit dem OZG 2.0 nunmehr wirklich Verwaltungsdigitalisierung auf den Weg gebracht. Ich sage: Nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen sind wir in den letzten Jahren so vorangekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur kann nicht oft genug unterstrichen werden; das haben einige Redner heute auch schon getan. Sie ist der Motor für unsere Wirtschaft, sie ist das Rückgrat für Bildung und Verwaltung, und vor allem ist sie eine entscheidende Grundlage für den Alltag von Millionen Menschen in diesem Land. Ohne eine leistungsstarke digitale Infrastruktur wird Deutschland weder im internationalen Wettbewerb noch im digitalen Wandel Schritt halten können. Ich will es jetzt hier nicht überdramatisieren, aber es geht durchaus auch um die Zukunft dieses Landes. Das wissen wir, und genau deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode so auf die Tube gedrückt.”
“Halten wir fest: Die Union unterstützt unsere Maßnahmen, die alle schon längst in Umsetzung sind oder geplant sind. Wir schwingen schließlich nicht nur große Reden, sondern wir gehen die Dinge auch an. Herzlichen Dank. Thomas Jarzombek ist für die Unionsfraktion der nächste Redner.”
“Mich würde mal interessieren, wie Sie überhaupt privates Kapital in den KI-Markt bringen wollen. Ich habe von Ihnen dazu in den letzten Jahren kein einziges Wort gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was ebenfalls Bestandteil Ihres Antrags ist und auch richtig ist, sind Fachkräfte im KI-Bereich. Ich kann Ihnen sagen: Für KI-Professuren holen wir im Rahmen der Alexander-von-Humboldt-Professur renommierte KI-Forscher nach Deutschland. Ich finde auch, dass hier etwas Demut von Ihnen an den Tag gelegt werden sollte; denn wir haben ergänzend dazu das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und sorgen für geordnete Einwanderung. Sie haben die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte geordnete Einwanderung nach Deutschland blockiert und verhindert.”
“Insgesamt investiert das BMBF in dieser Legislatur bis 2026 hier 3 Milliarden Euro für Quantencomputer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir uns Open-Source-KI anschauen, so sind Sie auch hier auf einem alten Stand; denn das BMBF hat die Open-Source-Förderung in zahlreiche Förderrichtlinien aufgenommen. Und Sie fordern staatliche Förderung von Ausgründungen und Start-ups. Auch hier kann ich Ihnen sagen: Schauen Sie bitte auf das SPRIND-Freiheitsgesetz. Auch das ist etwas, was das BMBF und die Bundesregierung angegangen sind. Es sei mir ein Einschub erlaubt. Dafür, dass Sie sich oft auch als Retter der Marktwirtschaft inszenieren, kommen von Ihnen ziemlich oft Rufe nach staatlicher Förderung. Ganz wesentlich sind eigentlich die Mobilisierung und Bündelung von privatem Kapital.”
“Folgender Hinweis an dieser Stelle: NEUROTEC I und II sind auf das Zukunftscluster NeuroSys am Standort Jülich-Aachen gerichtet. Das machen wir dort in großem Umfang. Quantencomputer: Auch das ist ein Thema, das im Bereich künstliche Intelligenz natürlich relevant ist. Da freut mich eine Nachricht aus der letzten Woche vom Leibniz-Rechenzentrum in Garching, wo ein Quantencomputer das erste Mal mit einem Supercomputer verbunden wurde. Das ist ein Meilenstein für die Beschleunigung und Überwindung der Grenzen dieser Technologie. Ich kann Ihnen sagen: Auch hier hat das BMBF die Finger mit im Spiel; denn das BMBF fördert Quantencomputer sehr intensiv mit Euro-Q-Exa im Rechenzentrum Garching: 13,5 Millionen Euro.”
“Ich möchte ein paar Punkte herausnehmen. Zum einen fordern Sie mehr Supercomputer, den Ausbau von Supercomputer-Infrastruktur und geeignete Rechenkapazitäten für die Berechnung von KI-Modellen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist Teil der Strategie der Bundesregierung. Schauen wir nach Jülich, schauen wir nach Garching, schauen wir an den EuroHPC. Schauen wir auf die Start-ups und KMUs, die Sie ebenfalls in den Mittelpunkt Ihres Antrags stellen. Hier fordern Sie spezielle Zugänge für Start-ups, KMUs und Open-Source-Entwickler. Ich kann Ihnen sagen: Auch das macht die Bundesregierung. Ich frage mich, ob Sie den KI-Aktionsplan überhaupt gelesen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir machen auch etwas bei neuromorphen Chips. Auch das wollen Sie fördern; das machen wir schon längst.”
“Trotzdem: Gerade in einer Zeit, in der wir traditionelle Industrie und alte Geschäftsmodelle unter Druck sehen, in der Arbeitsplätze abgebaut werden, in der wir eine Wirtschaftswende brauchen, ist es Pflicht der Politik, Technologie Raum zur Entfaltung zu geben. Ich kann Ihnen sagen: Das machen wir, unter anderem mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir investieren mehr in KI als jede Vorgängerregierung, wir stärken die KI-Forschung, wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus, wir verbessern Datenzugänge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung schafft beste Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz in Deutschland. Wenn man sich den Antrag anschaut, mag man meinen, dass darin hochinnovative neue Forderungen stehen. Das ist aber mitnichten der Fall. Genaugenommen sind Ihre Forderungen alle qua Regierungshandeln überholt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir den Antrag einige Male beraten haben, obwohl er eigentlich seit dem KI-Aktionsplan obsolet gewesen wäre, beraten wir ihn heute noch mal, kommen also zum Abschluss der Beratungen. Ich möchte der Union danken; denn wenigstens haben Sie den Antrag in dieser Woche nicht von der Tagesordnung genommen, sondern haben ihn auf der Tagesordnung gelassen. Dafür bin ich Ihnen dankbar; denn so können wir das Thema endlich abschließen. Offensichtlich ist Ihnen das Thema aber auch einfach nicht so wichtig, wie Sie immer behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Wir haben eine erstklassige KI-Forschung, wir haben hochinnovative Unternehmen in Deutschland. Wir sollten die Situation nicht immer schlechter reden, als sie ist.”
“Wir treiben auch den Hiroshima-Prozess der G-7-Staaten voran, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Desinformation zu bekämpfen, insbesondere KI-gestützte Desinformation. Dies ist entscheidend für die Verteidigung unserer Demokratie. Mit dieser internationalen Digitalstrategie sind wir wieder auf dieser internationalen Plattform unterwegs. Herr Kollege, Sie sehen die Uhr? Die Kritik von Ihnen ist also unberechtigt, und ich werbe für die Ablehnung des Antrages. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube, die Union meint immer, Politik besteht nur darin, eine Strategie zu entwickeln, und dann passiert das auch irgendwie von selbst. Es muss aber natürlich auch gehandelt werden, und das machen wir auch. Wir unterstützen deutsche Unternehmen bereits dabei, sich wieder aktiv in Standardisierungsgremien einzusetzen. Es ist ein ganz wichtiger Faktor für digitale Souveränität, dass wir nicht mehr von ausländischer Technologie abhängig sind – Stichwort „Huawei“. Wir konnten die europäische Internetsteuer, die Datenmaut, im Sinne des freien Internets verhindern, und wir haben die Chatkontrolle gestoppt. Wir reden also nicht nur, sondern wir machen auch – und das mithilfe der internationalen Digitalstrategie.”
“Dann wurde sie auf heute verschoben. Ich meine, ich bin sehr froh, heute reden zu dürfen, aber Donnerstagnachmittag ist nicht Kernzeit. So ganz wichtig ist Ihnen das Thema halt dann doch nicht. Machen Sie sich also ehrlich, und schauen Sie, dass das Thema, wenn es Ihnen so wichtig ist, beim nächsten Mal an entsprechender Stelle auf die Tagesordnung gesetzt wird! Wir räumen aktuell auf jeden Fall auf – mit klaren Leitlinien für internationale Digitalpolitik, die die Bürgerrechte und das freie Internet schützt. Und wir setzen auch auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen und gleichgesinnten Ländern und stärken somit auch das Auftreten Deutschlands in multilateralen Foren, was zwingend notwendig ist. Es ist auch nicht immer alles nur eine Strategie.”
“In Ihrer Zeit, liebe Union, wurde der Begriff „internationale Digitalpolitik“ noch nicht mal in den Mund genommen. Das ist jetzt zu Ende. Die Tatsache, dass Deutschland nun eine internationale Digitalstrategie hat, trägt der geopolitischen Dimension der Digitalpolitik, des digitalen Wandels endlich Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland steht jetzt eben nicht mehr an der Seite, sondern prägt die Entscheidungen auf internationaler Ebene aktiv mit. Es ist auch bemerkenswert und vielsagend – das wurde schon angesprochen –, dass die Union jetzt, drei Monate nach Beschluss im Kabinett, mit diesem Antrag um die Ecke kommt. Und ich habe mir das mal angeschaut. Es ist ja nicht nur das! Die Debatte wurde auch von einer Sitzungswoche in die nächste geschoben, und sie wurde eigentlich für morgen in der Kernzeit angemeldet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sei es künstliche Intelligenz, Cybersicherheit oder mittlerweile auch die Verwaltungsmodernisierung – es wurde angesprochen –: Digitalisierung macht an nationalen Grenzen keinen Halt mehr, sondern muss zunehmend eben international, global gedacht werden. Deswegen hat sich die Bundesregierung auch zu Recht eine internationale Digitalstrategie gegeben. Das machen wir nicht aus Selbstzweck. Digitalpolitik bestimmt mittlerweile ganz fundamental auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik – auch bei Themen wie Desinformation und Propaganda von autoritären Regimen. Gerade wenn man sich die letzten Jahre anschaut: Deutschland ist in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik viel zu leise und viel zu wenig selbstbewusst aufgetreten.”
“Das Mobilitätsdatengesetz ist eine echte Revolution, revolutionär für die Anbieter von Mobilität, revolutionär für alle Reisenden, ganz egal ob im Auto, ÖPNV oder Flieger. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Florian Müller das Wort.”
“Ebenfalls wichtig ist die Datenqualität. Sie hat nämlich eine enorme Bedeutung. Mobilitätsdaten müssen aktuell und zuverlässig sein. Auch das wird dieses Gesetz regeln. Die Verpflichtung zur kontinuierlichen Aktualisierung der Daten ist als logische und erforderliche Konsequenz in das Gesetz inkludiert. Umso logischer ist die Selbstverständlichkeit, dass wir in den Referentenentwurf auch die entsprechenden Schnittstellen implementieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mit der Einführung dieses Gesetzes stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära der Mobilität in Deutschland, einer Ära, die nicht nur effizienter und zeitsparender ist, sondern auch das Klima schont.”
“Dass wir europäische Richtlinien umsetzen, hat die Kollegin Wagner schon angesprochen. Jetzt könnte ich noch weitergehen: Derzeit wird auf europäischer Ebene die Regelung zu Fahrzeugdaten blockiert. Und wer ist die EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen. Also verkaufen Sie uns hier nicht für blöd, sondern schauen Sie erst mal, dass Sie Ihren Laden in den Griff bekommen. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann erkennt man: Er ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und steht für ein Weiter-so. Wir sind wirklich offen für gute Vorschläge aus der Opposition; aber der Antrag enthält sie nicht. Er zeigt nur noch mal, dass Sie zu Digitalem nichts Substanzielles beizutragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir zu dem eigentlichen Mobilitätsdatengesetz zurück, das jetzt kommen wird.”
“Nachdem wir Erfahrung mit Ihrem Umgang mit Modernisierungen haben, war es ein prophylaktischer Hinweis darauf, weil ich genau weiß, was passieren wird: Sie werden wieder blockieren, weil Sie all das, was vermeintlich uns nützt und Ihnen schadet, in diesem Land blockieren. Das ist absolut schäbig, und das gehört sich nicht, lieber Kollege. Ich weiß ganz genau, was kommt. Machen Sie sich ehrlich. – Ja, natürlich. Ich darf reden, wie ich will. Wenn man sich mal in Ihren Antrag hineinversetzt und schaut, was er adressiert, dann erkennt man, dass es um eine Umsetzung der Vorgaben geht, die wir auf europäischer Ebene zu Mobilitätsdaten haben. Das ist erst mal, worum es geht, wenn man sich rein fachlich mit diesem Antrag auseinandersetzt: die Vorgaben auf europäischer Ebene.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine kurze Frage zulassen. – Herr Kollege, jetzt haben Sie vier- oder fünfmal von diesem tollen Gesetz gesprochen, von dem Gesetz, das alles regelt, und uns auch aufgefordert, dieses Gesetz nicht zu blockieren, sondern zuzustimmen. Von welchem Gesetz sprechen Sie? Wir kennen keines, Sie kennen offensichtlich eines. Vielleicht sollten Sie das dann mal vorlegen. Das ist ja genau unser Anliegen, Ihnen Hilfestellung zu geben, wenn Sie dieses Gesetz vielleicht irgendwann mal erarbeiten. Aber auch Ihre Vorredner aus der Koalition hatten keines. Offensichtlich haben das nur Sie. Oder wer bekommt es? Ich habe ja gerade eben gesagt, dass es noch vor der Sommerpause kommt.”