Maximilian Funke-Kaiser
FDP · Germany
“Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundestagswahl wird zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie.”
“Wenn eine Person, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Vermögen, öffentlich eine radikale deutsche Partei unterstützt, dann kritisiere auch ich ihre Position. Sie bleibt aber erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt; das ist gutes Recht.”
“Das und nur das kann der richtige Ansatz sein: Statt Zensur setzen wir auf Transparenz. Statt Overblocking setzen wir auf rechtsstaatliche Verfahren. Und statt willkürlicher Content-Moderation setzen wir auf klare demokratisch legitimierte Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das sehen wir bereits jetzt: Gezielte Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug werden massenhaft gestreut, Deepfakes von Politikern erscheinen, und ausländische Staatsmedien vertreiben ihre Propaganda über soziale Netzwerke. Der Digital Services Act gibt uns Instrumente, diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen.”
“Im Vergleich zu anderen Bereichen in der Welt haben wir in Europa die Werkzeuge, um uns dagegen zu wehren. Der DSA, der Digital Services Act, und die Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung schaffen Klarheit darüber, wie Inhalte priorisiert werden, wer politische Inhalte schaltet, und auch, wie sie finanziert wer…”
“Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung.”
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“Nur durch die Integration einer Vielzahl von Anbietern kann jeder Einzelne die für sich beste Verkehrsmittelentscheidung treffen. Hier erscheint es nur logisch, auch auf eine enge Kooperation mit den Bundesländern zu setzen. Liebe Union, jetzt komme ich auf Sie. Hoffentlich blockiert die Union zumindest dieses Modernisierungsgesetz nicht, richtet sie derzeit doch bei vielen unserer Modernisierungsgesetze, wie beispielsweise mit der Blockade beim Onlinezugangsgesetz oder auch beim Digitalpakt, enormen Schaden für dieses Land an. Das sollten Sie in diesem Fall nicht tun. Ich fordere Sie auf, Ihre Blockade bei allen Modernisierungsvorhaben in Deutschland endlich mal fallen zu lassen. Kollege Funke-Kaiser, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Gerne. Bitte.”
“Wir schaffen endlich die gesetzliche Grundlage, mit der die täglich im Verkehrssektor anfallenden Daten nutzbar gemacht werden. Dank intelligenter Mobilitätsdaten noch vor Reisebeginn in Echtzeit sehen zu können, welche Verkehrsmittel gerade verfügbar sind und wie das Fahrziel am besten erreicht wird, das ist moderne, technologieoffene Verkehrspolitik, das ist Zukunft, das ist Mobilität im 21. Jahrhundert. Mit diesem Gesetz werden anfallende Verkehrsdaten zu Verspätungen, Baustellen oder zur Verfügbarkeit von Sharingfahrzeugen zentral zur Verfügung gestellt. Mobilitäts- und Navigationsapps können dann in Echtzeit auf diese Daten zugreifen und Bürgern so maßgeschneiderte Routenoptionen vorschlagen. Was klar ist: Eine solche Revolution der Mobilität erfordert die breite Einbindung aller Verkehrsträger.”
“Das ist nicht nur ärgerlich, das ist für Deutschland auch ein eklatanter Standortnachteil im internationalen Vergleich. Deswegen investiert die Bundesregierung nicht nur gehörig in den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land, sondern wir wollen die Infrastruktur auch intelligenter und vernetzter machen. Denn die Verkehrsträger und die Verkehrszentralen wissen schon relativ lange, ob ein Verkehr läuft oder ob er stockt. Leider werden diese Daten derzeit nicht weitergegeben oder genutzt. So stehen Bürgerinnen und Bürger weiterhin am Bahnsteig oder im Stau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir noch vor der Sommerpause, und zwar mit dem Mobilitätsdatengesetz, und das ist überfällig. Mit diesem Gesetz starten wir nichts Geringeres als eine Revolution im Verkehrssektor.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick auf den morgendlichen Berufsverkehr. Sagen wir, morgens halb zehn in Deutschland: Tausende Pendler unterwegs zur Arbeit, volle Straßen, überlaufende Bahnhöfe, strapazierte Stammstrecken. Die Länge der Meldungen im Verkehrsradio beläuft sich mittlerweile auf fünf Minuten, Tendenz steigend. Hätten Sie doch lieber einmal die S-Bahn genommen! Doch in vorausschauender Ahnung sind Sie heute auf das Auto umgestiegen; denn gestern standen Sie 50 Minuten lang am Bahnsteig, weil die S-Bahn wieder einmal wegen einer Weichenstörung auf der Stammstrecke ausfiel. Das ist der Status quo in der Bundesrepublik Deutschland; das war wahrscheinlich auch heute früh in vielen Teilen Deutschlands so der Fall.”
“Gerne. – Weil Frau von Storch und die AfD immer gerne so tun, als hätten sie Ahnung von dem Thema: Es geht insbesondere darum, dass wir die sozialen Netzwerke und die großen Plattformen in die Pflicht nehmen. Natürlich gehören alle Bereiche des Internets dazu, und von daher ist es wichtig, dass wir mit dem Umsetzungsgesetz, dem DDG, jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass wir auch eine zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland haben, um genau das hier in Deutschland umzusetzen. Noch mal: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was im Analogen gilt, gilt auch im Digitalen, und das schaffen wir zum einen mit dem DSA und zum anderen auch mit dem DDG. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Franziska Hoppermann.”
“Eins muss uns klar sein: Der DSA und das deutsche Umsetzungsgesetz werden nicht jede hassgetränkte Meinungsäußerung aus dem Internet entfernen; das ist auch gar nicht das Ziel. Was das Gesetz jedoch tatsächlich bewirken wird, ist eine spürbare Reduzierung rechtswidriger Inhalte; denn das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum. Herzlichen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Frau von Storch.”
“Zudem können sich Nutzer zukünftig zentral und niedrigschwellig bei der Bundesnetzagentur beschweren, wenn Plattformen ihren Pflichten nicht nachkommen. Auch das ist ein entscheidender Schritt, den wir im Gesetzgebungsverfahren angestoßen haben. Gleichzeitig gilt ausnahmslos das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Gerade meine Fraktion versteht hier kein Pardon. Gegen Inhalte darf erst vorgegangen werden, wenn sie Strafrechtsgrenzen überschreiten. In einer lebendigen Demokratie müssen wir Meinungen aushalten können, die uns nicht gefallen, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Das DDG und der DSA beschneiden die Meinungsfreiheit nicht, sondern sie schützen unsere Meinungsfreiheit, und deswegen sind sie so unfassbar wichtig.”
“Desinformation, Hass und Hetze sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und für unsere staatliche Ordnung, und genau deshalb schaffen wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die gesetzliche Grundlage, Recht im Internet durchzusetzen und unsere Demokratie zu schützen. Herr Funke-Kaiser, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau von Storch? Nein. Der europäische Digital Services Act und das deutsche Umsetzungsgesetz klären das Verhältnis zwischen den Onlineplattformen und unserer Demokratie nun neu. Europaweit werden Onlineplattformen dazu verpflichtet, Hinweise, die strafrechtlich relevant sind, unverzüglich zu prüfen und, sofern sie strafrechtlich relevant sind, entsprechend zu sperren. Jetzt ist also Schluss mit Judenhass auf Tiktok und Russlandpropaganda auf X. Es wundert nicht, dass die AfD damit ein Problem hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entwickelt als eine offene Plattform für den Informationsaustausch, galt das Internet einst als urdemokratisch. Es ermöglichte den Informationsaustausch und war Motor für politische Bewegungen. Heutzutage hat sich der öffentliche Diskurs auf die Plattformen von sozialen Medien verlagert. Leider sehen wir jedoch gerade hier eine besorgniserregende Entwicklung; denn Desinformation und Hass bedrohen zunehmend diesen demokratischen Diskurs. Aus Angst vor Hass und Drohungen bekennen sich mittlerweile mehr als die Hälfte der Internetnutzer eben mehr nicht zu ihrer politischen Meinung. Nutzer ziehen sich also aus der öffentlichen Diskussion zurück. Das ist brandgefährlich; denn schläft die Debatte ein, so droht auch unsere Demokratie einzuschlafen.”
“Umso zynischer finde ich es, dass Sie sich hier als Retter in der Not inszenieren, um vom Leid der Betroffenen zu profitieren. Das gehört sich einfach nicht. Liebe Betroffene – auch auf den Rängen –, seien Sie versichert: Die Regierungsparteien arbeiten intensiv daran, die Forschung an Long Covid, ME/CFS und Post-Vac zu stärken. Wir stehen an Ihrer Seite, und ich sage auch: Wir müssen das Ganze gemeinsam angehen. Schluss mit dem ganzen Geschieße der Opposition auf die Regierung! Es geht hier darum, dass wir gemeinsam diese Krankheit erforschen. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.”
“Es bedarf vielmehr einer verbesserten Forschungsdateninfrastruktur, und da musste die Ampelkoalition ordentlich aufräumen. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz ermöglichen wir jetzt der Forschung den Zugang zu Gesundheitsdaten. Das geplante Forschungsdatengesetz schafft Rechtssicherheit und vereinfacht die Auffindbarkeit von Forschungsdaten. Parallel dazu verbessern wir mit dem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen im Bereich der Arzneimittelproduktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geschwurbel der AfD war zu erwarten. Doch auch Sie, Herr Albani, wurden dem Thema nicht wirklich gerecht. Eine Ausnahme ist Herr Kollege Irlstorfer. Die Bedingungen für die Gesundheitsforschung, liebe Union, haben Sie in den letzten Legislaturperioden kein Stück verbessert. Sie haben es vielmehr eher verschlechtert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie wie Long Covid, ME/CFS und das Post-Vac-Syndrom belasten Betroffene in unvorstellbarem Maße. Die Auswirkungen dieser Krankheit dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden, und ich kann versichern: Die Regierung nimmt das auch nicht auf die leichte Schulter. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung beispielsweise hat allein bis letztes Jahr September über 40 Millionen Euro für viele Forschungsprojekte zu Long Covid und ME/CFS investiert. Die versorgungsnahe Long-Covid-Forschung fördert das Gesundheitsministerium. Das kommt mir viel zu kurz; das ist eigentlich das viel Wichtigere im Bereich der Erforschung, nämlich die Versorgungsforschung, und auch da packen wir an. Die Forschungsgelder allein reichen aber nicht aus.”
“Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des bereits angesprochenen Antrags als auch durch Freigabe der entsprechenden Mittel im Haushalt den Weg für die Lieferung des Waffensystems Taurus frei gemacht. Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.”
“Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt.”
“Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten. Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Was in der analogen Welt keine Bühne bekommt, das bekommt auch im Internet keine Bühne, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da es heute um Meinungsfreiheit geht, gebe ich Ihnen auch noch meine ehrliche Meinung mit: Meiner Meinung nach können Sie sich dem Schauspieler Gérard Depardieu anschließen und nach Russland auswandern. Dahin hat Ihre Partei ja auch die besten Kontakte. Im Kreml kennt man sich auch mit Ihren Lieblingsthemen aus, nämlich Deportation, Geschichtsrevision und Imperialismus. Da könnte auch Herr Chrupalla seinen Horizont erweitern, und zwar abseits der deutschen Dichtkunst. Herzlichen Dank. Martin Reichardt für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Ich denke, dass Sie sich in Wahrheit darüber ärgern, dass Sie ein Mindestmaß an Zurückhaltung üben müssen, statt Ihren Stammtischparolen freien Lauf zu lassen. Sie haben einfach keine Lust auf demokratischen Gegenwind. Wenn Sie die Situation im heutigen Deutschland für so gravierend halten, dann spricht das nicht gegen die Situation in der Bundesrepublik. Das verdeutlicht nur Ihr falsches Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn wir sind objektiv eines der freiesten Länder dieser Welt. Sie sollten mit offenen Karten spielen. Die Plattformregulierung wird keine Meinungsäußerung verhindern. Vielmehr sichert sie – und das ist unfassbar wichtig – den freien und demokratischen Diskurs vor Sabotage, auch vor Propaganda und Falschinformationen, die insbesondere von Ihnen – aus Russland – kommen. Denn Hass und Hetze sind keine Meinungen.”
“Russland lässt nämlich Oppositionelle foltern, einsperren und ermorden, so wie Alexej Nawalny, der für sein Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Leben bezahlt hat. In Wahrheit ist diese Debatte ein billiger Versuch der AfD, sich zum Opfer eines angeblichen Redeverbots zu stilisieren. Worum es rechts außen wirklich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch durchschaubar: Sie wollen menschenfeindliche Äußerungen gegenüber unseren Mitbürgern von sich geben, ohne dass Menschen mit einem Funken Anstand widersprechen. „Kritik ist kein Extremismus“ heißt es im Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Das ist auch richtig, solange sich das auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Und dann ist es ehrlicherweise auch komplett egal, ob der Extremismus von links oder von rechts kommt. Jeder Extremist ist Mist.”
“Ich kann Ihnen sagen: Das ist falsch. Das Gesetz über digitale Dienste nimmt vielmehr die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht, weil es nämlich nicht angehen kann, dass sich solche Betreiber zunehmend ihrer Verantwortung innerhalb einer Demokratie entziehen. So wie jede Zeitung für die Inhalte ihrer Journalisten mitverantwortlich ist, so sind es auch die großen Plattformen. Ihre Redner stehen hier im Herzen der deutschen Demokratie und behaupten unironisch, die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr. Auch das ist eine Meinung. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin anderer Meinung. Und ich sage Ihnen noch etwas: Statt unser vielfältiges Miteinander immer schlechtzureden, hätte ich mir von Ihnen lieber eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Verurteilung des Kremldiktators in Russland“ gewünscht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinungsfreiheit ist per Definition unbequem. Wenn ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, dann kann und wird das anderen Menschen auch sauer aufstoßen; das ist ehrlicherweise auch der Sinn dahinter. Wer sich unreflektiert der Mehrheitsmeinung anschließt, der verspielt seine Individualität. Und an dieser Stelle sei auch ganz deutlich gesagt: Eine Meinung kann und darf nicht staatlich auferlegt werden. Meinungsfreiheit ist nicht nur gut, sie ist elementar wichtig für eine lebhafte liberale Demokratie. Und ich kann Ihnen versichern: Demokraten, insbesondere Freie Demokraten, werden die Meinungsfreiheit immer beschützen und wahren. Der Titel der Aktuellen Stunde soll den Anschein erwecken, das Digitale-Dienste-Gesetz würde Zensur einführen.”
“Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.”
“Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir adressieren hier auch die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine, beschränken uns jedoch nicht nur darauf, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine. Ich erwarte, dass sämtliche im Entschließungsantrag der Regierungskoalition aufgegriffenen Punkte, inklusive der Taurus-Lieferung, zeitnah vom Bundeskanzler in die Realität umgesetzt werden. Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben.”
“Der Ukraine müssen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung gestellt werden. Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt ist notwendig. Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele. Mit dem Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein.”
“Damit schützen wir nicht nur unsere liberalen Werte, sondern stärken zugleich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Nächster Redner ist der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.”
“Hier ist es gelungen, die G-7-Staaten von gemeinsamen Regeln für KI zu überzeugen; denn auch und insbesondere die KI-Regulierung braucht eine globale Herangehensweise. Ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die aktive Teilnahme an internationalen Normungs- und Standardisierungsprozessen. Unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hängt nämlich maßgeblich davon ab, dass wir aktiv Standards mitgestalten. China hat die geopolitische Dimension von Standards längst erkannt und ist seit Jahren massiv in entsprechenden Gremien vertreten. Auch deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass Unternehmen zukünftig aktiv beim Engagement in solchen Gremien unterstützt werden. Kurzum: Deutschland präsentiert sich nun endlich mit Selbstbewusstsein und auch mit Selbstbestimmtheit in der internationalen Digitalpolitik.”
“Wir setzen uns für ein freies Internet ein. Wir gestalten digitale Normen und Standards. Wir bauen Abhängigkeiten von kritischen Komponenten ab. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr handelt bereits nach diesen Prinzipien; denn gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz haben wir erfolgreich die Chatkontrolle abgewehrt und das digitale Briefgeheimnis geschützt. Mit dem bald kommenden Recht auf Verschlüsselung sichern wir zudem nicht nur jede Einzelne und jeden Einzelnen gegen persönliche Angriffe ab, sondern steigern dadurch auch unsere gemeinsame Abwehrfähigkeit. Genauso haben wir uns sehr früh in Brüssel gegen eine Datenmaut und somit für ein freies Internet eingesetzt. Auch der G-7-Abstimmungsprozess zur künstlichen Intelligenz zeigt, was die Bundesrepublik mit selbstbewusstem Auftreten erreichen kann.”
“Sei es KI, seien es 6-G-Hochleistungsnetzwerke, seien es Quantencomputer: Der digitale Wandel wird Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich prägen, wie es kein anderer Bereich vermag. Dadurch wird der digitale Wandel auch zu einem immer zentraleren Faktor in der Geopolitik. Die Tatsache, dass Deutschland nun eine internationale Digitalstrategie hat, trägt endlich der geopolitischen Dimension des digitalen Wandels Rechnung; denn in den letzten Jahren ist Deutschland in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik nicht ausreichend selbstbewusst aufgetreten. Das ändert sich nun. Deutschland wird nicht mehr nur an der Seitenlinie stehen, sondern internationale Entscheidungen aktiv mitprägen. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass Grundrechte nicht nur im Analogen gelten, sondern auch im Digitalen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der globalen Veränderungen. Und wir brauchen uns nichts vorzumachen: Gerade in solchen Zeiten der Veränderung bleiben weder unsere Wirtschaftskraft noch unsere liberale Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Das sehen wir gerade hier in Deutschland sehr deutlich. Zwei wesentliche Bereiche, die diesen Wandel bedingen, sind zum einen die Außen- und Sicherheitspolitik und zum anderen die Digitalpolitik. Unweigerlich werden unsere Freiheit und unsere Wirtschaftskraft von unserer Verteidigungsfähigkeit und von unserem internationalen Gewicht gesichert. Unsere Freiheit und unsere Wirtschaftskraft werden zudem am Grad unseres eigenen technologischen Fortschritts als Volkswirtschaft gemessen. Dabei stehen wir gerade erst am Anfang des digitalen Wandels.”
“Was mir persönlich wichtig ist: Nach Bayern gehen 590 Millionen Euro. Das heißt, insbesondere bei der CSU würde ich gerne sehen, dass die Backen ein bisschen weniger aufgeblasen werden. Dieses Tun zahlt sich auch aus. Bei der 5G-Abdeckung sind wir innerhalb des letzten Jahres von 79 Prozent auf 90 Prozent hochgekommen. Gigabitanschlüsse gibt es mittlerweile für drei Viertel der Haushalte. Drei von zehn Haushalten haben ein Glasfasernetz bei sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch wichtig; denn der Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn wir im weltweiten Vergleich eine moderne Infrastruktur haben. Deswegen priorisiert das BMDV hier richtig und nimmt Geld in die Hand, um unsere Zukunft zu sichern. Herzlichen Dank. Das Wort hat Barbara Benkstein für die AfD.”
“Wir statten die Projekte des BMDV großzügig mit Geldmitteln aus: plus 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau und 150 Millionen Euro mehr für den Mobilfunkausbau. In Summe bekommt das BMDV 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen. Die von Ihnen vernachlässigte Infrastruktur bringen wir jetzt auf Vordermann. So halten wir auch am milliardenschweren Förderprogramm für den Glasfaserausbau fest, auf das Tausende Kommunen angewiesen sind. Was mir auch wichtig ist: Wir haben ein neues Förderprogramm, bei dem endlich Schluss ist mit dem Windhundprinzip „Der, der am lautesten schreit, der bekommt das Geld“, das die CSU eingeführt hat. Die Mittel gehen dahin, wo sie benötigt werden, nämlich zu den förderbedürftigen Kommunen. Das ist Stärkung des ländlichen Raumes, wie sie im Buche steht.”
“Das haben wir in Rekordzeit hinbekommen. Da möchte ich an der Stelle auch mal einen besonderen Dank an die Haushaltspolitiker richten. Was aus digitalpolitischer Sicht deutlich gemacht werden muss: Der Haushalt 2024 ist ein Bekenntnis, zum einen ein Bekenntnis zu ökonomischer Nachhaltigkeit, zum anderen ein Bekenntnis zum digitalen Fortschritt. Für Digitalisierung haben wir Mittel priorisiert. Wir werden die Bundesrepublik auf allen Ebenen modernisieren. Das BMDV bleibt zentraler Koordinator unserer Modernisierungsagenda, sowohl bei der Bahn als auch – und das ist mir persönlich wichtig – bei der so wichtigen digitalen Infrastruktur: bei Glasfaser und bei Mobilfunk. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, leisten wir Rekordinvestitionen in den Glasfaser- und den Mobilfunkausbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lange, darauf muss ich schon noch eingehen: Dass Sie auf die eigentliche Frage des Kollegen Schäffler jetzt nicht eingegangen sind, das ist schon bemerkenswert. Das zeigt nur noch mal, dass die Person, die sich – neben Andreas Scheuer – auch persönlich immer ganz besonders für die Pkw-Maut ausgesprochen hat, hier etwas demütiger auftreten sollte, insbesondere bei einer Haushaltsdebatte. Jetzt aber zum Thema. Wir bekommen endlich einen Haushalt. Was mir wichtig ist: Wir halten dabei die Schuldenbremse ein, und gleichzeitig investieren wir auf Rekordniveau. Trotz aller Herausforderungen ist das ein deutliches Signal – ein Signal in Richtung Zukunft. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten wir den Haushalt neu verhandeln; das ist bekannt.”
“Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nun sind wir insbesondere beim Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen in der Situation, dass die Länder da in der Pflicht sind; denn Ausführung von Landesrecht obliegt nun mal den Bundesländern. Ich habe wirklich vergebens nach einem unionsgeführten Land gesucht, das einen solchen Rechtsanspruch eingeführt hat. Deswegen: Liebe Union, leisten Sie lieber Überzeugungsarbeit in Ihren Landesregierungen, als hier Eulen nach Athen zu tragen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir endlich auf – und das ist mir wirklich wichtig –, dieses Land immer so schlechtzureden! Wir können Digitalisierung, wenn wir es richtig machen. Und, wie gesagt, lassen Sie es uns gemeinsam machen! Denn Digitalisierung, das ist nicht irgendwie Schaufenster-Bullshit-Bingo, sondern das kriegen wir nur gemeinsam hin. Dazu lade ich Sie wirklich herzlich ein.”
“Ich nenne ein Beispiel; das möchte ich gerne aus Ihrem Antrag herausgreifen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienstleistungen einführen. Das ist eine super Idee, wie ich finde. Die Idee finde ich so gut, weil sie von uns kommt. Die Freien Demokraten haben den Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen bereits im April vorgeschlagen. Das haben wir auch als zentralen Punkt bei der derzeitigen Beratung des Onlinezugangsgesetzes auf die Agenda gesetzt. Denn Bürgerinnen und Bürger warten schon viel zu lange auf den digitalen Gang zur Behörde, und sie müssen die Möglichkeit haben, diesen auch einzufordern. Digitale Behördengänge müssen im Jahr 2023 die Regel sein und nicht die Ausnahme.”
“Ich bin heilfroh, dass mit dieser Bundesregierung damit endlich Schluss ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir zum Antrag. Sie äußern strukturelle Kritik. Ja, es gibt immer Luft nach oben. Doch so schlecht kann die Organisation nicht sein, wenn wir bei den großen Themen „Verwaltungsdigitalisierung“, „Gesundheitsdigitalisierung“, „schnelles Internet“ und „künstliche Intelligenz“ so gut vorankommen. Nach wie vor bleibt Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe. Liebe Union, dazu lade ich Sie auch ganz herzlich ein. Wir sind wirklich offen für gute Ideen aus Ihren Reihen, und das meine ich wirklich ernst. Wenn Sie sich zu bereits bestehenden Punkten positionieren, dann ist das gewinnbringend, und dann ist das sogar auch notwendig; denn, wie gesagt, Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.”
“Und ja – das sei an der Stelle auch mal gesagt –, Deutschland kann Digitalisierung, wenn man es halt richtig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf internationaler Ebene wird ebenfalls Digitalpolitik gemacht. Es ist ein Meilenstein, dass Volker Wissing auf G-7-Ebene eine einfache und pragmatische Regulierung von künstlicher Intelligenz angestoßen hat. Gleichzeitig setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass bei den Vorhaben Bürgerrechte nicht unter den Tisch fallen. Wir verhindern die Chatkontrolle. Wir sperren uns gegen KI-gestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Wenn man so hört, was da derzeit von der CDU in Hessen sondiert wird, fühlt man sich hier durchaus bestätigt. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung, und wir brauchen keine Massenüberwachung im öffentlichen Raum.”
“Und das Ergebnis ist deutlich: Bis Ende 2024 stehen die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen wie Ummeldungen, Eheschließungen und Unternehmensanmeldungen für alle Bürger im Netz zur Verfügung. Bis 2025 haben 50 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Glasfaseranschluss. Wir bekommen bis 2025 eine elektronische Patientenakte und ein funktionierendes E-Rezept. Bis 2026 können Mobilfunknutzer unterbrechungsfrei telefonieren und surfen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz stärken wir Start-ups, damit Digitalunternehmen wieder vermehrt aus Deutschland kommen. Bis Ende 2024 kommt eine umfassende Visadigitalisierung, und somit kommen Fachkräfte. Das sind Verbesserungen, die direkt beim Bürger ankommen und die auch längst überfällig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede heute mit einem bewussten Verzicht auf den üblichen Verweis auf den desaströsen Stand der Digitalisierung, den wir beim Regierungswechsel in Deutschland vorfanden. Erlauben Sie mir dennoch, kurz innezuhalten bei der Behauptung und dem Zungenschlag in diesem Antrag, unsere aktuellen digitalen Fortschritte beruhten ausschließlich auf der Leistung der unionsgeführten Vorgängerregierungen. Eine Aussage, die mich – und das kommt auch nicht sonderlich oft vor – sprachlos macht. Denn mit dem Koalitionsvertrag, mit der Digitalstrategie und mit der Gigabitstrategie haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Insbesondere mit der Digitalstrategie hat die Bundesregierung mit den Hebelprojekten das erste Mal überhaupt einen roten Faden aufgezeigt.”
“Es ist also die Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung zu schaffen. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten zu nutzen? Die eigentliche Frage lautet: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten nicht zu nutzen? Das haben wir während der Coronapandemie gesehen. Diese Bundesregierung betont erstmals, dass Datenschutz und Datennutzung keine Gegensätze sind, sondern dass sie sich ergänzen und in Einklang gebracht werden müssen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Kathrin Vogler.”
“Ich habe das bereits eben gesagt: Die Verfügbarkeit und die Nutzung von Daten sind wesentlich, insbesondere aber auch – das ist mir als Liberalem wichtig zu betonen – der Schutz von sensiblen persönlichen Gesundheitsdaten. Deswegen ist uns als Freien Demokraten das grundlegende Prinzip wichtig, dass jede Person die volle Kontrolle über die eigenen Daten haben sollte. Doch diese Welt entwickelt sich stetig weiter: mit technologischem und medizinischem Fortschritt, auch mit dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz. Diese Entwicklungen und Veränderungen bringen Herausforderungen, aber natürlich auch enorm viele Chancen. Eine moderne Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht länger ohne den Zugriff auf umfassende Datengrundlagen auskommen.”
“Denn mit diesem Gesetz werden erstmals klar definierte Vorgaben zu verpflichtenden Datenstandards vorgegeben, und es wird eine zwingende Einhaltung gesetzlich vorgeschrieben. Wir einigen uns also darauf, dass in diesem Land nicht mehr in übersetztem Englisch, Französisch und Deutsch gesprochen wird, sondern dass wir uns einheitlich auf eine Sprache einigen. Das ist ein absoluter Meilenstein. Schluss auch mit deutschen Sonderwegen, die wir in den letzten Jahren gefahren sind! Die internationalen Datenstandards wie FHIR beispielsweise sind etabliert. Zeit wird es, dass sie endlich auch ins deutsche Gesundheitswesen Eingang finden.”
“Wir wollen nicht, dass es bei einer Akte bleibt. Wir wollen, dass das ein persönlicher Gesundheitsdatenraum für jeden Bürger, für jede Bürgerin wird, nämlich vollständig datenbankbasiert, alles maschinenlesbar mit interoperablen Datensätzen. Denn Digitalisierung – das zu betonen ist immer wieder wichtig – ist nicht nur eine Übersetzung von Papier in ein elektronisches Format; Digitalisierung ist die Neugestaltung der gesamten Prozesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Austausch und die Nutzung von Daten sind entscheidende Faktoren für das Vorankommen von digitalen Prozessen. Deswegen brauchen wir einheitliche Dateninfrastrukturen. Auch hier ist dieses Gesetz ein absoluter Meilenstein, nicht nur für die Gesundheitspolitik in diesem Land, sondern auch in der Digitalpolitik in diesem Land.”
“Schluss mit gut gemeinter, aber schlecht gemachter staatlicher Bevormundung! Das ist Selbstbestimmung, das ist Freiheit, das ist gelebte Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erweitern den Funktionsumfang der elektronischen Patientenakte; das wurde auch schon angesprochen. Denn neben dem ersten Schritt hin zu einem elektronischen Medikationsplan – längst überfällig; da können wirklich Menschenleben gerettet werden – folgen der elektronische Impfpass, der elektronische Mutterpass und die elektronischen Untersuchungsbefunde und das Untersuchungsheft für Kinder, alles an einem Ort. Das ist wirklich ein Meilenstein. Aber – das möchte ich an der Stelle auch sagen – die FDP wäre nicht die FDP, wenn wir nicht auch schon einen Schritt weiterdenken würden; denn wir wollen hin zu einem persönlichen Gesundheitsdatenraum.”
“Jeder bekommt eine elektronische Patientenakte zur Verfügung gestellt. Und: Dem persönlichen Selbstbestimmungsrecht wird selbstverständlich Rechnung getragen, indem wir ein Widerspruchsrecht gegen diese Akte einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir vereinfachen den Log-in in diese elektronische Patientenakte; denn Patientinnen und Patienten wollen nicht mit zeitaufwendigen und nervigen digitalen Anwendungen herumkämpfen. Ich sage das auch in aller Deutlichkeit: Wenn gewisse staatliche Institutionen den Blick in die Zukunft verweigern, dann kann dieses Land nicht vorankommen. Oftmals wird zu ängstlich, zu altmodisch und zu kompliziert gedacht. Geben wir den Versicherten und den Leistungserbringern also die Lösung, die sie verdienen, nämlich dass sie ihr bevorzugtes Sicherheitsniveau endlich eigenverantwortlich auswählen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren versprach die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erstmals eine elektronische Patientenakte, die wichtige Gesundheitsdaten, Notfalldaten und einen digitalen Impfpass umfassen sollte. Dieses Versprechen lösen wir heute als Fortschrittskoalition 20 Jahre nach der ersten Ankündigung mit diesen beiden Digitalisierungsgesetzen im Gesundheitswesen endlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die ePA gibt es zwar heute schon. Der Weg zu ihr ist allerdings steinig. Deswegen ist sie ein Flop – das kann man nicht anders sagen –, und sie wird kaum genutzt. Das ändern wir jetzt mit diesen beiden Gesetzen. Wir verbessern die Anlage der Akte. Der steinige Weg hin zu einer elektronischen Patientenakte gehört zukünftig der Vergangenheit an.”
“Damit machen wir Deutschland zukunftsfest. Herzlichen Dank. Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und unsere Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht mit dem KI-Aktionsplan in Deutschland ernst. Wir bauen auf der starken Ausgangslage, die wir hier in Deutschland haben – starke KI-Forschung, starke KI-Start-up-Basis –, auf. Allein in dieser Legislaturperiode werden 1,6 Milliarden Euro in die Erforschung, in die Entwicklung und in die Anwendung künstlicher Intelligenz investiert, ein Investment sondergleichen in die Zukunft dieses Landes! Damit kriegen wir bessere KI-Forschung, wir kriegen KI-Fachkräfte, und wir kriegen KI-Rechenzentren; denn mehr Rechenleistung bedeutet auch bessere KI. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben nicht nur Sonntagsreden. Wir handeln: mit einer zukunftsorientierten KI-Politik, die technologische Trends entsprechend antizipiert, statt ihnen immer nur hinterherzulaufen.”