Maximilian Funke-Kaiser
FDP · Germany
“Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundestagswahl wird zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie.”
“Wenn eine Person, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Vermögen, öffentlich eine radikale deutsche Partei unterstützt, dann kritisiere auch ich ihre Position. Sie bleibt aber erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt; das ist gutes Recht.”
“Das und nur das kann der richtige Ansatz sein: Statt Zensur setzen wir auf Transparenz. Statt Overblocking setzen wir auf rechtsstaatliche Verfahren. Und statt willkürlicher Content-Moderation setzen wir auf klare demokratisch legitimierte Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das sehen wir bereits jetzt: Gezielte Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug werden massenhaft gestreut, Deepfakes von Politikern erscheinen, und ausländische Staatsmedien vertreiben ihre Propaganda über soziale Netzwerke. Der Digital Services Act gibt uns Instrumente, diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen.”
“Im Vergleich zu anderen Bereichen in der Welt haben wir in Europa die Werkzeuge, um uns dagegen zu wehren. Der DSA, der Digital Services Act, und die Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung schaffen Klarheit darüber, wie Inhalte priorisiert werden, wer politische Inhalte schaltet, und auch, wie sie finanziert wer…”
“Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung.”
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“Das ist eines der ganz großen Probleme: Wir liegen in der Digitalisierung – auch im Gesundheitswesen – im Grunde 15 Jahre zurück. Das packen wir jetzt an, und wir müssen eben nicht warten, bis der EHDS kommt, sondern wir liefern jetzt schon. Die Conclusio ist also: Sämtliche Punkte Ihres Antrages sind von uns bereits erledigt. Weitere wichtige Punkte fehlen in Ihrem Antrag; Ihr Antrag ist somit obsolet. Sie fordern heute, dass wir unsere Vorhaben, die Sie gar nicht erst angepackt haben, schneller umsetzen sollen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist mehr als unglaubwürdig. Haben Sie noch etwas Geduld! Wir hatten sie 16 Jahre lang mit Ihnen. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie irren jedoch in der Annahme, dass es mit der Umsetzung dieser Zielvorhaben lange dauern wird. Denn unsere Dateninitiative – ich bin darauf schon eingegangen – und auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz kommen noch in diesem Jahr, während wir auf die Umsetzung des Kommissionsvorschlags bezüglich des EHDS von Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen – da schießen Sie sich, ehrlicherweise gesagt, selber ins Knie – noch bis 2025 warten. Das ist der Grund, warum wir heute auch über fehlende Interoperabilität und über Datenstandards reden. Das hat im Grunde auch damit zu tun, dass wir die Digitalisierung in den letzten Jahren falsch verstanden haben. Dabei ist es ganz einfach: Wenn wir miteinander reden, brauchen wir einheitliche Datensprachen. Sprechen wir keine einheitliche Sprache, dann ist das ein Problem.”
“Was aber sehr bezeichnend ist – so schließt sich der Kreis –: Zur Zuwanderung von Arbeitskräften findet sich in Ihrem Antrag rein gar nichts. Das überrascht aber, ehrlicherweise gesagt, auch nicht, verkürzt Ihr Vorsitzender die Debatte doch mit blankem – ich zitiere – „Kleine Paschas“-Populismus. Also, hören Sie doch bitte auf, hier den Leuten Sand in die Augen zu streuen und Migrationserfolgsstorys mit Ihren Anträgen zweckzuentfremden, wenn Sie solche Erfolgsstorys doch eigentlich gar nicht wollen! Kommen wir zu den konkreten Forderungen des Antrags: Sie verweisen darin auf den European Health Data Space. Sie erkennen richtig, dass der EHDS Vorgaben zur Interoperabilität setzt. Sie erkennen ebenfalls richtig, dass hier auch der Aufbau eines europaübergreifenden Gesundheitsdatenraums dringend notwendig ist.”
“Nehmen wir uns ein Beispiel an den Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin! Machen wir mehr Migrationsgeschichten zu Erfolgsstorys! Ich kann Ihnen sagen: Von diesen Erfolgsgeschichten wird es in Zukunft mehr geben; denn uns ist bewusst, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hier in Deutschland brauchen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist auch in diesem Fall bereits in der Pipeline. Wir erleichtern den Zugang von qualifizierten Arbeitskräften in den deutschen Arbeitsmarkt; denn die Beseitigung von Arbeitskräfteengpässen – das muss in dieser Frage eben auch berücksichtigt werden – ist vor allem für die IT- und die Gesundheitsbranche entscheidend – und damit auch für den Erhalt des Wohlstandes hier in Deutschland.”
“Wir erarbeiten ein weitreichendes Digitalgesetz im Gesundheitswesen und vieles Weitere. – Uns ist die Forschungs- und Innovationspolitik nämlich nicht egal. Das zu behaupten, ist bei Ihrer Regierungsbilanz im Bereich „Forschung und Innovation“, dezent gesagt, unverfroren; denn im Gegensatz zu den letzten Regierungen ist Forschung und Innovation für die Ampelkoalition extrem wichtig. Bevor ich zu Ihrem Antrag komme, kurz zu Ihrem Aufhänger BioNTech – das ist mir nämlich sehr wichtig –: Die meisten hier im Hohen Haus wissen, dass wir sehr viele kluge Köpfe in diesem Land haben, und viele, wenn auch nicht alle, wissen, dass wir noch mehr kluge Köpfe in diesem Land brauchen. Deswegen finde ich es gut, dass Sie Ihren Antrag mit BioNTech als Aufhänger aufgebaut haben. Nehmen wir uns ein Beispiel an BioNTech und der Entwicklung des Impfstoffes!”
“Und es ist auch nicht so, dass Sie nicht wesentliche Ministerien in diesem Bereich besetzt hatten. Sie haben die Bundeskanzlerin gestellt, Sie haben den Gesundheitsminister gestellt, und, ja, Sie haben auch die Forschungsministerin gestellt. Die grundlegenden Strukturprobleme haben Sie offensichtlich damals schon nicht ernst genommen, genauso wenig, wie Sie das in Ihrem Antrag tun. Ich kann Ihnen versichern, die Fortschrittskoalition und die FDP mit Ministerin Bettina Stark-Watzinger gehen die vom Wissenschaftsrat angeprangerte Überbürokratisierung, den Ausbau des Wissenschaftstransfers und die Vernetzung von Forschungsstandorten endlich an. Ein paar Beispiele dafür: Wir entwickeln eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Wir legen ein Forschungsdatengesetz sowie ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der Union, es ist schon sehr bezeichnend, wie Sie Ihren Antrag aufgebaut haben; Sie nutzen nämlich als argumentatives Grundgerüst eine Ausarbeitung des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 2018. Sie sprechen darin von „grundlegenden Strukturproblemen“, die eine „Herausforderung“ für den deutschen Forschungsstandort darstellen. Auch das ist bezeichnend. Ich finde, es ist sehr mutig, dass Sie auf der Basis dieser Argumentation Ihren Antrag aufgebaut haben. Nach meiner Zeitrechnung ist es nämlich so – das wurde gerade eben auch schon angesprochen –, dass Sie 2018 in Regierungsverantwortung waren, und es ist nicht so, als sei die Erkenntnis des Jahres 2018 erst im Jahre 2018 entstanden; da liegen noch ein paar Jahre davor.”
“Dort ist festgeschrieben, dass Algorithmen transparent sein müssen und illegale Inhalte gelöscht werden müssen, beispielsweise die ganzen Hass- und Hetzreden, die von Ihnen immer wieder in den sozialen Medien verbreitet werden. Das gilt natürlich auch für die KI-Verordnung, die jetzt in der finalen Abstimmung ist und künstliche Intelligenz regulieren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Optimist, sonst wäre ich nicht Freier Demokrat. Ich denke, anders als andere Teile der Welt sind wir in Europa gut auf die anstehenden Entwicklungen vorbereitet. Wir können Fortschritt nicht verhindern, und wir wollen Fortschritt nicht verhindern; denn Fortschritt ist etwas Gutes. Man muss nur das Positive daraus ziehen. Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“In diesem Bereich können viel mehr Informationen bereitgestellt werden oder auch neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Natürlich haben wir auch Risiken, die betrachtet werden müssen – das wurde heute schon mehrfach angesprochen –, die Einseitigkeit von Informationen beispielsweise. Das ist sehr wichtig, wenn wir uns heute über dieses Thema unterhalten. Hier liefert der TAB-Bericht einen wichtigen Beitrag. Eine meinungsheterogene Öffentlichkeit ist ein Grundbaustein unserer Demokratie; sie muss Meinungsfreiheit sicherstellen, aber genauso auch Transparenz über Falschinformationen ermöglichen. Das ist vor allem in Ihre Richtung gemeint, liebe AfD-Fraktion, lieber Herr Renner. Ein Blick nach Brüssel zeigt, dass hier schon Dinge in die Wege geleitet worden sind, beispielsweise der Digital Services Act.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mörseburg, Sie haben sich gerade über den Zustand der Ampelkoalition beschwert. Ich glaube, der Zustand der Anwesenheit Ihrer Fraktion ist viel beschämender. Es wurde heute schon des Öfteren gesagt, dass Algorithmen eine immer größere Rolle in unserem Leben einnehmen. Das schließt natürlich die öffentliche Meinungsbildung mit ein. Natürlich muss man an diesem Punkt auch über ChatGPT und aktuelle Sprachmodelle sprechen. Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik ist es, dass man die Chancen und Risiken zu einem vernünftigen Ausgleich bringt. Was heute ein bisschen zu kurz gekommen ist, sind die vielen Chancen, die in künstlicher Intelligenz stecken, beispielsweise zum Thema Fachkräftemangel.”
“Man kann auch sagen: Die Smart-eID ist ein Beitrag zur Stärkung unserer europäischen Identität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss. Es ist gut, dass heute so ein Antrag da ist. Es gehört dazu gesagt: Da steht viel Falsches drin; es stehen aber auch viele richtige Dinge in diesem Antrag. Die digitalen Identitäten sind enorm wichtig. Leider kommt die Einsicht von Ihnen etwas zu spät. Sie hatten 16 Jahre Zeit, Gutes zu bewegen. Wir machen das jetzt; wir setzen das um. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Oster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür werden die Daten der Nutzer verschlüsselt auf dem Smartphone abgespeichert; es braucht also keine Plastikkarte mehr. Die Smart-eID ist von Anfang an auch so konzipiert – wir machen nicht wieder die gleichen Fehler wie bei der eID –, dass die Schnittstellen für die Verwaltung und für die Privatwirtschaft gleich integriert werden können. Denn auch hier gilt: Die Smart-eID braucht breite Akzeptanz, damit sie entsprechend genutzt wird. Selbstverständlich – darauf gehen Sie in Ihrem Antrag ein – sorgen wir dafür, dass die eID und die Smart-eID in den europäischen Rechtsrahmen der eIDAS-Verordnung einfließen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt bedeutet Interoperabilität der Identitätssysteme nämlich, dass nicht nur der Spanienurlaub bürokratieärmer wird, sondern beispielsweise auch der europäische Warenverkehr einfacher abläuft.”
“Wir verbessern die Nutzbarkeit des Personalausweises für die Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen mehr Angebote zur Nutzung. Denn für eine breite Akzeptanz brauchen wir mehr Einsatzfelder, und das eben auch in der Wirtschaft. Deswegen wird es mit der eID – mit dem Personalausweis – zukünftig auch möglich sein, nicht nur sich vom Sofa aus umzumelden, sondern beispielsweise auch ein Konto zu eröffnen. Liebe Union, ich kann Ihnen versichern: Wir werden dafür keine elf Jahre brauchen. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir machen die Nutzung dieser digitalen Identität noch einfacher, und zwar mit der Smart-eID. Ja, daran arbeitet die Bundesregierung, mitunter auch im GovTech Campus. Das geht noch in diesem Jahr live. Wir überführen die eID in das Smartphone.”
“Ich möchte mal die Zahl adressieren; dazu wurde noch nichts gesagt. Es sind 65 Millionen Personalausweise im Umlauf, die diese Funktion haben. Wenn ich hier in diesem Plenarsaal mal rumfrage, wer diese Funktion jemals genutzt hat, dann werden hier wahrscheinlich nur relativ wenige Hände nach oben gehen. Es wurde schon angesprochen: Es wird zu wenig genutzt. Wissen Sie, was das eigentlich Traurige ist? Diese eID gibt es bereits seit dem 1. November 2010, also acht Jahre nach der von Ihnen selbst angesprochenen estnischen Lösung. Warum haben Sie eigentlich in den darauffolgenden elf Jahren diese eID nicht selber in die Fläche skaliert? Jetzt fordern Sie das und kritisieren im gleichen Zuge, dass wir zu langsam sind. Ich finde, das ist leicht schizophren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen das jetzt auf jeden Fall an.”
“Genau deswegen, weil wir es eilig haben, hat diese Bundesregierung unter unserem Digitalminister Volker Wissing eine sehr ambitionierte Digitalstrategie vorgelegt und zeigt mit drei Hebelprojekten die Prioritäten auf, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen. Das ist im Übrigen ein Kontrast zu dem Politikstil der letzten Jahre der Union. Eines dieser drei Hebelprojekte ist – es wurde schon angesprochen – die digitale Identität. Ich kann Ihnen versichern: Wir verschwenden keine Zeit mehr, auch weil wir keine Zeit mehr haben. Und weil wir keine Zeit mehr haben, greifen wir auf das zurück, was wir haben. Wir haben bereits eine bestehende digitale Identität; das haben die Kollegen bereits ausgeführt. Sie ist in unseren Hosentaschen, auf unserem Personalausweis: die eID.”
“Stattdessen war diese Zeit geprägt von kleinteiligen Maßnahmen, vermeintlichen Erfolgsmeldungen und letztlich keinen nachhaltigen Konzepten. Sie kennen das. Dieser Politikstil hat uns nicht weitergebracht. Vielmehr hat er dazu geführt, dass andere Länder im Digitalen viel weiter sind. Die Auswirkungen spüren wir bis heute. Das haben wir an vielen Stellen jetzt schmerzlich feststellen müssen, beispielsweise bei der Evaluation der Coronapandemie, der Auszahlung des Heizkostenzuschusses, der Beantragung des Wohngeldes, um da nur mal ein paar Punkte kurz anzureißen; die Liste ist lang – alles wegen verfehlter Digitalpolitik in den unionsgeführten Jahren. Was auch klar ist: Wir müssen jetzt aufholen. Uns ist völlig bewusst, dass die Digitalisierung ein Schnittstellenthema ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu viel Zeit ist verschwendet worden bei der Digitalisierung unseres Landes. Das ist uns allen klar, mittlerweile auch – das sage ich an der Stelle komplett ironiebefreit, sehr geehrter Herr Kollege Brandl – einem Teil der Unionsfraktion, zumindest wenn man Ihrem Antrag Glauben schenken mag. Denn dieser Antrag ist im Grunde ja nichts anderes als ein Eingeständnis Ihrer verfehlten Digitalpolitik in den letzten Jahren. Immerhin schreiben Sie selbst, dass es in Estland seit 2002 jedem Bürger möglich ist, eine digitale Identität zu haben. Es sei an der Stelle der Hinweis erlaubt, dass es seit 2002 immerhin 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung gab, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Eine Chatkontrolle ist der Rückschritt in dunkle Zeiten in unserem Land. Erziehung durch Angst, Angst durch Repression und Repression durch Ungewissheit, das ist nicht der Weg einer freiheitlichen Gesellschaft und, liebe Linke, natürlich nicht der Weg dieser Koalition. Ganz klar: Wir müssen Kriminalität bekämpfen, und wir müssen ganz explizit den Kindesmissbrauch bekämpfen. Das erreichen wir allerdings nicht mit Massenüberwachung; das erreichen wir mit einer besseren Ausstattung der Polizei, besonders im digitalen Raum, und einer Verstärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie, die in Ihrem Antrag übrigens fehlt, liebe Linke. Deswegen lehnen wir diesen auch ab. Herzlichen Dank.”
“Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition nach Jahren konservativer Law-and-Order-Politik im Koalitionsvertrag aus guten Gründen auf das Recht auf Verschlüsselung geeinigt. Dieses Recht, das ist keine Floskel in diesem Vertrag. Es muss Kernbestandteil einer liberalen Demokratie im digitalen Zeitalter sein. Und ja, daran muss sich natürlich auch das BMI halten. Erfreulicherweise hat Bundesinnenministerin Faeser ja bereits erklärt, dass sie gegen Client-Side-Scanning ist. Der nächste konsequente Schritt muss jetzt sein, dass die schriftlichen Ausführungen aus ihrem Haus auch mit den mündlichen Ausführungen der Ministerin übereinstimmen; denn Europa schaut auf uns. Es braucht eine klare Positionierung, insbesondere aus Deutschland. An der deutschen Haltung darf es keine Zweifel geben. Warum?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hält sich hartnäckig und will einfach nicht weg: Überwachungsfantasien – jetzt im Zusammenhang mit dem Thema „Chatkontrolle“. Es kommt selten allein, wie man weiß, sondern immer unter dem Deckmantel der vermeintlichen Schaffung von Sicherheit und häufig gegen die Rechtsprechung höchster Gerichtsbarkeiten, siehe Vorratsdatenspeicherung. An der Stelle ganz klar – für die FDP ist es klar –: Es gibt ein digitales Briefgeheimnis. Wie die Kommunikation mit Stift und Papier muss auch die Nachricht über das Internet vertraulich sein. Diese Nachricht, sie ist ebenfalls schützenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und herzlichen Dank! Nicolas Zippelius hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir beflügeln den eigenwirtschaftlichen Ausbau, der – das wurde schon gesagt – 90 Prozent des Gigabit-Ausbaus in Deutschland ausmacht. Entweder Sie verschweigen das, oder Sie wissen das nicht. Beides ist genau gleich schlimm. Mit dem, was in Ihrem Antrag steht, verkaufen Sie die Menschen draußen alle für dumm. Das ist schäbig, sage ich Ihnen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir normieren die Verlegemethoden. All das gibt es mit der Digitalpolitik der Freien Demokraten. Herr Kollege. Eine bloße Wiederholung nach dem Motto „Alle Wochen wieder“ bringt uns nicht voran, die Umsetzung des Angesprochenen schon. Herr Kollege. Das machen wir alles innerhalb eines Jahres und nicht wie Sie, die es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben.”
“In aller Kürze: Noch nie gab es eine höhere Dynamik des Breitbandausbaus als in diesem Jahr. Das ist ein Erfolg der Ampelregierung. Der Grundstein war die Gigabit-Strategie. Es gibt im Jahr 2023 weitere Mittel gegen die Überzeichnung. Es gibt eine neue Förderrichtlinie – ja, die wird kommen, wenn Sie sich nicht dagegenstellen werden, liebe Union; gerade Sie blockieren das aktuell, vor allem auf Landesebene –, damit wir ab sofort eine gezielte, eine priorisierte staatliche Förderung bekommen, damit wir vom unkollegialen Windhundverfahren wegkommen. Es wird von Ihnen immer verschwiegen, dass es ein Land war, das ein Drittel der Fördersumme abgerufen hat. Das finde ich unfair, vor allem gegenüber anderen Bundesländern, liebe Union.”
“Unser Standort wird abhängig sein von guter digitaler Infrastruktur und guten Rahmenbedingungen für Wachstum durch Innovation. Jetzt geht es an die Umsetzung. Weniger lamentieren, mehr machen, liebe Union. Lernen wir aus den Fehlern der vergangenen 16 Jahre, und gehen wir einen neuen Weg! Ich lade Sie dazu ein, dass wir diesen neuen Weg gemeinsam gehen. Seien wir gemeinsam besser als das, was in den letzten Jahren über die Politik in Deutschland so oft gesagt und geschrieben wurde! Ich kann Ihnen sagen: Die Digitalstrategie und die Gigabit-Strategie gehen genau diesen neuen Weg des Politikmachens. Sie geben diesen neuen Politikstil vor. Gute Arbeit wurde dafür geleistet. Zum Breitbandausbau und zum angeblichen Förderstopp verweise ich im Großen und Ganzen auf meine Rede vom 21. Oktober hier im Hohen Haus.”
“Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die fetten Jahre vorbei sind und es in den kommenden Jahren darum gehen wird, dass wir künftigen Wohlstand schaffen. Es braucht jetzt Reformen, es braucht Fachkräfte, es braucht Effizienz. Vor allem aber braucht es Digitalisierung. Das wollen offensichtlich die einen oder anderen Kollegen hier nicht wahrhaben. Das kann man machen; aber auch das ist und bleibt falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „alle Jahre wieder“ ist auch hier noch mal passend; denn alle Jahre wieder wird es nötig, zu betonen, dass die Art und Weise, Politik zu machen, wie es die Union die letzten 16 Jahre par excellence betrieben hat, uns keinen Fortschritt bringen wird, keinen neuen Wohlstand, keinen sozialen Aufschwung und nichts für das Klima. Unsere Zukunft ist digital. Unser Wohlstand wird im Digitalen begründet sein.”
“Alle paar Wochen wieder stellen wir fest, dass sie es eben nicht besser weiß. Alle paar Wochen wieder betonen wir, dass es für wirklichen Fortschritt eine gute Zusammenarbeit benötigt. By the way: Das gilt nicht nur für die Union im Hohen Haus, das gilt auch für die eine oder andere Landesregierung. Die einen wollen immer mehr Vorschriften für den Lebensstil anderer machen – fleißige Menschen mit gutem Einkommen sind ja stets böse Kapitalisten –, noch mehr Verschuldung für künftige Generationen hinterlassen und mit Degrowth alle sozialen Ziele erreichen. Das kann man machen; das ist und bleibt aber falsch. Die anderen wollen immer noch nicht wahrhaben, dass sie selbst lange Zeit strukturelle Reformen verweigert haben.”
“Alle paar Wochen wieder sucht sie verkrampft nach einem Zuckerstangerl, um damit irgendwie Aufmerksamkeit zu bekommen. Und da wären wir schon wieder bei „Alle Jahre wieder“; denn geht die Union auf Rutschpartie, gibt es alle Jahre wieder das nächste Zuckerstangerl obendrauf, also mehr Geld, mehr Fördermittel, und dann passt das schon alles irgendwie. Alle paar Wochen erklären wir wieder das Gleiche: Dieser Politikstil war falsch und wird auch immer falsch bleiben. Es geht nicht nur darum, immer mehr Geld zu verteilen. Es geht um was anderes. Es geht um die Abkehr von der Politik der schnellen „Irgendwie gemacht“-Erfolgsmeldung. Was wir brauchen, ist ein langfristiger, ein nachhaltiger Erfolg für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und alle paar Wochen wieder weiß die Union vermeintlich besser, wie es in unserem Land vorwärtsginge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Jahre wieder“, heißt es ja so schön zur Weihnachtszeit, besinnlich, ruhig, gemütlich. „Alle Jahre wieder“ hieß es auch die letzten 16 Jahre unter Unionsführung, wenn es um die mangelnde Digitalisierung, den mangelnden Reformwillen und Fortschritt für unser Land ging. Alle Jahre wieder ist da nichts vorangegangen, alle Jahre wieder musste man feststellten, dass lieber auf Altbewährtes gesetzt worden ist, auf alte Geschäftsmodelle. Alle Jahre wieder setzt man lieber auf „Weiter so!“, keine Modernisierungsagenda – alle Jahre wieder schön besinnlich, ruhig und gemütlich eben. Heute muss es zudem heißen: alle paar Wochen wieder; denn alle paar Wochen wieder will uns die Union etwas vormachen und kaschieren, was sie all die Jahre nicht gebacken bekommen hat.”
“Sie ist Zeitverschwendung, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Michael Kießling.”
“Und jetzt beschweren Sie sich über eine fehlende flächendeckende Förderung. Das merken Sie selbst: Das passt in keiner Weise zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also, machen Sie hier weniger Show, vorbei an den Tatsachen, sondern konzentrieren Sie sich doch bitte endlich mal auf das, worum es wirklich geht, nämlich dass wir gemeinsam dieses Ziel erreichen! Angeblich wollen Sie das ja auch. Ich finde das auch wirklich gut; denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sie waren lange Zeit nicht dazu in der Lage. Dass Sie es immer noch nicht sind, das beweisen Sie heute hier einmal mehr; denn sonst hätten wir heute dieses Thema gar nicht auf der Agenda. Herr Kollege. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Diese Aktuelle Stunde ist das genaue Gegenteil davon.”
“Wir Freien Demokraten achten auf das Recht, und wir sorgen dafür, dass diese Förderrichtlinie zum 1. Januar 2023 geändert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ebenso lustig ist, dass Sie jetzt auf einmal bessere Gigabit-Infrastruktur wollen, und das schnell und bürokratiearm. Prima, das wollen wir auch, und das machen wir auch mit der Gigabit-Strategie. Sie wollen auf einmal auf eigenwirtschaftlichen Ausbau setzen. Ja, super! Das machen wir jetzt mit der Gigabit-Strategie. Die Bundesregierung macht das alles schon. Sie wollen jetzt zielgenau dort fördern, wo dringender Förderbedarf besteht. Prima! Das kommt mit der Gigabit-Strategie. Wir priorisieren die Fördermittel. Das kommt mit der Förderrichtlinie zum 1. Januar 2023. Sie sagen es selbst: Schnelligkeit und Effektivität; eigenwirtschaftlicher Ausbau hat Vorrang.”
“Ich komme selber aus Bayern, ich kann Ihnen sagen, liebe Freunde der CSU: In Bayern läuft nichts besser. Und wenn doch, dann ist die Frage, in welchem Maßstab es besser läuft. Schauen Sie der Realität ins Auge, und hören Sie auf, zu träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU! Jetzt kommen wir zum angeblichen Förderstopp. Falsch! Das ist billiger Populismus! Die Mittel sind schlicht ausgeschöpft. In einer Woche Anträge mit einem Volumen von 500 Millionen Euro – das ist eine massive Überzeichnung. Warum? Weil wir keine Priorisierung in der Förderrichtlinie haben. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Infrastruktur und schnelleren Ausbau. Das Beste ist: Diese Förderrichtlinie kommt von Ihnen. Das ist Ihre Förderrichtlinie. Das ist also Ihr Förderstopp; den haben Sie zu verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“All das Gesagte gelingt nur mit den besten Standortbedingungen und der besten Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der besten digitalen Infrastruktur. Die haben Sie, liebe Union, in den letzten Jahren nicht geschaffen. Ansonsten stünden wir hier gar nicht. Sie haben uns in die jetzige Problematik geritten. Sie sind es, die den Fokus nicht auf eine zukunftsfähige Infrastruktur gelegt haben. Sie sind es, die die Trendwende in der Politik verweigert und auf ein Weiter-so gesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mal ganz ehrlich Richtung Bayern – ich komme selber aus Bayern –: Ihr Ministerpräsident hat Ihnen 2021 einen Bärendienst erwiesen, und das wissen Sie. Mit dem ewig gleichen Duktus kommt er immer und immer wieder an: Mit der Union ist immer alles besser; in Bayern funktioniert alles besser.”
“Viel zu lange haben wir auf die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte gesetzt, davon gezehrt und dabei wertvolle Zeit verspielt. Doch um diese umfassenden Reformen kommen wir nicht umhin; denn an diesen hängen die sozialen Chancen künftiger Generationen. Letztendlich geht es um die Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Prägend ist das Grundverständnis, dass wir neue Jobs ermöglichen, dass wir Menschen das Vorankommen erleichtern und als Grundlage die Erneuerung dieser Wirtschaft erreichen wollen. Zum einen darf unser Land nicht länger den Erfindergeist, die Schaffenskraft und den Fleiß ausbremsen, sondern es muss Aufstiegschancen ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir den Weg bereiten für den Umbau, hin zu einer digitalen und klimaneutralen Zukunft.”
“Während Deutschland lange Zeit auf altbewährte Konzepte gesetzt hat – verdiente Geschäftsmodelle, gar kein Zweifel, die uns lange Zeit Wohlstand garantiert haben, die soziale Sicherheit ermöglicht haben –, haben andere Nationen geschaut, was man von Deutschland lernen kann. Sie haben gesehen, und sie haben gelernt. Sie haben Gutes adaptiert, vielleicht nicht immer mit gleichem Erfolg; aber sie haben gesehen und gelernt. Und was haben sie auch gemacht? Sie haben es besser gemacht. Was nicht gelaufen ist, haben sie vermieden und anders gemacht. Sie haben andere Sparten gesucht, andere Geschäftsmodelle und dabei auch eine andere Infrastruktur. Deutschland hat das in den letzten Jahren verpasst. Deutschland hat verpasst, sich in den letzten Jahren weiterzuentwickeln. Wir haben es auch verpasst, unsere soziale Marktwirtschaft neu zu begründen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil und das Fundament unseres zukünftigen wirtschaftlichen Erfolgs. Glauben Sie mir, anders als andere haben das die Freien Demokraten im Blick. Gerne, liebe Union, hole ich jetzt ein bisschen weiter aus und gehe auf das ein, um das es eigentlich geht: Es geht um die besten Standortbedingungen Deutschlands und der Europäischen Union im harten Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten, die – und das in aller Deutlichkeit – in den letzten Jahren wesentlich besser ihre Hausaufgaben gemacht haben.”
“Liebe Union, als FDP setzen wir uns für diese europäische Initiative ein, insbesondere im Sinne der deutschen Start-ups, der KMUs und weiterer Unternehmen. Zwar wird aktuell sehr viel über die französischen Unternehmen und Freunde diskutiert; es werden aber keine Alleingänge vollzogen. Gemeinsam und zielgerichtet muss der Weg sein. Ihr Antrag nennt zwar wichtige Punkte – zu denen ist alles gesagt –, zeigt allerdings keine neuen Wege auf. Gerne können wir hierzu parlamentarisch in einen konstruktiven Austausch gehen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Zustimmen können wir Ihrem Antrag allerdings nicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.”
“Wir benötigen ein Raumfahrt-Ökosystem, welches Forschung sowie europäische innovative Start-ups und mittelständische Unternehmen miteinander verbindet. Zweitens. Die Einbindung von Start-ups und kleinen und mittelständischen Unternehmen ist keine Beiläufigkeit. Sie ist die Grundlage für unseren Erfolg im Weltall. Staatlich orchestrierte Raumfahrtindustrie ist ein Stück weit Vergangenheit. New Space ist die Zukunft; denn nur so wird eine nachhaltige und unabhängige Wertschöpfung made in Europe entstehen. Drittens. Das neue europäische Programm muss bereits bestehende und gut finanzierte Initiativen miteinander verknüpfen. Und nicht zuletzt: Deutsche Alleingänge – und das suggeriert Ihr Antrag leider – darf es nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das ist obsolet; denn schaut man sich das aktuelle Proposal zur Verordnung an, dann stellt man fest, dass bei der ersten von zwei Säulen, also der „Secure Connectivity Initiative“, die Anwendung durch Regierungen etc. deutlich im Fokus liegt. Die Frage „Privat versus Staat“ stellt sich also gar nicht mehr. Natürlich gehört es zu unserem allgemeinen politischen Interesse, dass wir bei europäischen Vorhaben selbstverständlich die Kompetenzen und Fähigkeiten der deutschen Raumfahrindustrie und vor allem der deutschen Raumfahrt-Start-ups einbeziehen. Wir alle haben ein Interesse daran, dass diese Initiative zum Erfolg wird. Dafür muss die EU jetzt auch aus den Fehlern in den vergangenen Jahren lernen. Was heißt das? Erstens.”
“Ihr Antrag wirkt daher ein Stück weit wie ein Sammelsurium von berechtigten, aber längst bekannten Punkten, liebe Kolleginnen und Kollegen. So hat beispielsweise der BDI bereits während Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit mehreren deutschen Raumfahrt-Start-ups darauf hingewiesen, dass junge Unternehmen viel stärker berücksichtigt und ihr Innovationspotenzial und Marktverständnis für die Gestaltung der europäischen Raumfahrtpolitik genutzt werden sollten. Wir als FDP-Bundestagsfraktion unterstützen das selbstverständlich. Das Thema „maritime Startplattformen“ beispielsweise in Bremerhaven ist auch schon sehr lange bekannt. Es war auch schon während Ihrer Regierungszeit bekannt. Umgesetzt oder geändert wurde gar nichts. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass ein Widerspruch aufgelöst werden müsste.”
“Deshalb ist es unser Ziel, mit dieser Initiative aufzuholen und Europa im Weltall auf Augenhöhe zu bringen und eine Stärkung der geostationären Souveränität und der Sicherheit zu erreichen. Nachdem ich das gesagt habe, gebe ich tatsächlich gerne einmal zu, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, einige gute Punkte enthält. Ich erwähne aber auch, dass wir das Thema im Blick haben. Deshalb hätten wir uns selbstverständlich gefreut, wenn wir entsprechende Initiativen Ihrerseits in früheren Jahren erlebt hätten. Wie gesagt: Wir haben das im Blick. Dazu gehört die von Ihnen angesprochene führende Rolle Deutschlands. Dazu gehört die klare strategische Positionierung. Dazu gehören die Rolle der Start-ups und der kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land und auch die Frage der Cybersicherheit.”
“Bereits vor der Zeitenwende wurden hier Weichen gestellt in Richtung neuer Internet- und Kommunikationsstrukturen, insbesondere für den Sicherheitsbereich, übrigens auch mittels der Gigabit-Strategie von unserem Digitalminister Volker Wissing. Und, ja, die Raumfahrt ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern wirkt auch als Innovationsmotor, als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hinein. Als Treiber für wichtige Technologien hat sie enorme Bedeutung und wird auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Aber nach Stand der Dinge liegen Deutschland und Europa im Vergleich zu China oder zu den Vereinigten Staaten im Space Race und auch bei der satellitengestützten Quantenkommunikation einmal mehr weit hinten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dem Angriff auf die Gaspipeline in der Ostsee oder der Sabotage an den Kommunikationsnetzen der Deutschen Bahn sollte uns klar sein, dass die infrastrukturelle Souveränität, die digitale Souveränität und jeweils deren Sicherheit eines der obersten Ziele unserer Politik sein muss. Ähnlich wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Union in ihrem Antrag beschreiben, ist die Secure Connectivity Initiative der Europäischen Kommission auch für uns ein sehr begrüßenswertes Vorhaben.”
“Zweitens stärken wir die Nutzerfreundlichkeit digitaler Anwendungen. Drittens verbessern wir die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Telematikinfrastruktur mag mit ihren zahlreichen Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte, dem E-Rezept und dem digitalen Medikationsplan aktuell eine papierverschlingende Raupe Nimmersatt sein. Aber das hat nach dieser Legislaturperiode ein Ende. Dieses Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das ist ein erster wichtiger Schritt in dieser Evolution. Es ist quasi der Kokon, ein wichtiges Stadium der Reife. Bekanntlich folgt das Schöne daran anschließend. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Emmi Zeulner redet als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir machen das nicht um der Digitalisierung willen, sondern wir machen das zum Wohle der Patientinnen und Patienten – durch beste medizinische Versorgung und Vorsorge –, wir machen das zum Wohle der Pflegekräfte – durch einen erheblichen Abbau der Dokumentationsaufwendungen –, und wir machen das zum Wohle der Leistungserbringer – durch einen lückenlosen Informationsaustausch. Genau dafür enthält dieses Gesetz einige Stellschrauben: Erstens. Zum ersten Mal gehen wir den Weg der verpflichtenden Interoperabilität, ganz im Sinne der Digitalstrategie der Bundesregierung. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik hier in Deutschland. Dadurch beflügeln wir die Verbreitung von zentralen Anwendungen der Telematikinfrastruktur, und wir stärken die Rechte der Leistungserbringer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das nicht zu kurz kommt: Dieser Gesetzentwurf ist auch ein notwendiger Aufschlag in Richtung Verbesserung, Entlastung und Fortschritt des Gesundheitswesens durch Digitalisierung und Technik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Ziel muss sein die Verbesserung der Pflege, der Vorsorge und der Versorgung der Patientinnen und Patienten und gleichzeitig eine Entlastung der Pflegenden. „Fortschritt“ ist dabei das Stichwort, wenn wir über Digital Health sprechen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden nun in einem ersten Schritt endlich in die Tat umgesetzt. Ich möchte betonen: Es ist ein erster Schritt, und es werden im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des BMG, die von Ihnen, Herr Lauterbach, angestoßen worden ist, weitere folgen.”
“Herzlichen Dank. – Sie haben es angesprochen: Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe; deswegen nehmen Sie auch die anderen Ministerien mit in die Pflicht. Wie wollen Sie das denn bewerkstelligen? Wie stellen Sie sicher, dass auch die anderen Häuser liefern und ihre Hausaufgaben machen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Bundesminister, kommen wir zum aus meiner Sicht wichtigsten Geschäftsbereich in Ihrem Haus, nämlich zum Thema Digitalisierung. Schade, dass es in den Fragen aktuell noch nicht angeklungen ist, aber gut, dass Sie in Ihrer Ausführung zu Beginn darauf hingewiesen haben. Mit der Digitalstrategie haben Sie eine schlüssige Strategie vorgelegt – und zwar wurde zum ersten Mal eine schlüssige Strategie vorgelegt –, wie wir die Digitalisierung in diesem Land voranbringen können, und Sie haben klare Ziele und Wegmarken formuliert. Damit nehmen Sie als Digitalminister auch die anderen Ministerien mit in die Pflicht. Meine Frage: Welchen Nutzen hat dieses Vorgehen für die Bürgerinnen und Bürger, und anhand welcher konkreten Dinge werden wir nun merken, dass es mit der Digitalisierung endlich vorangeht?”
“Und darauf legen wir auch ganz speziell Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend. Wir stehen in einem sehr engen Austausch mit den europäischen Parlamentariern. Der Rechtsrahmen wird aktiv von uns mitgestaltet, und zwar so, dass für unser Land und die Europäische Union der bestmögliche Nutzen für Forschung, Innovation und Wettbewerb dabei herauskommt, gemäß unseren Werten und den Bürgerrechten. Denn gerade Letzteres steht – gerade bei der Union; das haben wir heute erst wieder beim Thema Vorratsdatenspeicherung gesehen, Stichwort „Chat-Kontrolle“ – gerne zur Disposition. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz.”
“Das werden wir mit der KI‑Verordnung. Und wir machen Druck, dass wir keine Überregulierung bekommen. Wir machen Druck, dass wir keinen Verhinderungswahn erleben. Wir machen Druck, dass wir klare Regeln in dieser KI‑Verordnung bekommen, damit sich diese Schlüsseltechnologie in Europa entfalten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um den positiven Nutzen für unser Land, für den Fortschritt und für die Zukunftsfähigkeit. Es geht um Gesundheitsversorgung – ganz klar. Es geht um Nachhaltigkeit. Es geht auch um Grundlagenforschung. Und was wirklich wesentlich ist: Es geht nicht um uns Politiker, nicht um irgendwelche Bürokraten, sondern darum, die Schaffenskraft der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Gründerinnen und Gründer hier in Deutschland zu beflügeln. Das werden wir machen.”