Maximilian Funke-Kaiser
FDP · Germany
“Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundestagswahl wird zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie.”
“Wenn eine Person, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Vermögen, öffentlich eine radikale deutsche Partei unterstützt, dann kritisiere auch ich ihre Position. Sie bleibt aber erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt; das ist gutes Recht.”
“Das und nur das kann der richtige Ansatz sein: Statt Zensur setzen wir auf Transparenz. Statt Overblocking setzen wir auf rechtsstaatliche Verfahren. Und statt willkürlicher Content-Moderation setzen wir auf klare demokratisch legitimierte Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das sehen wir bereits jetzt: Gezielte Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug werden massenhaft gestreut, Deepfakes von Politikern erscheinen, und ausländische Staatsmedien vertreiben ihre Propaganda über soziale Netzwerke. Der Digital Services Act gibt uns Instrumente, diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen.”
“Im Vergleich zu anderen Bereichen in der Welt haben wir in Europa die Werkzeuge, um uns dagegen zu wehren. Der DSA, der Digital Services Act, und die Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung schaffen Klarheit darüber, wie Inhalte priorisiert werden, wer politische Inhalte schaltet, und auch, wie sie finanziert wer…”
“Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung.”
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“Die erste Prämisse ist, dass wir einen Rechtsrahmen brauchen, der Innovationskraft ermöglicht und Wettbewerbsfähigkeit fördert – ganz klar. Die zweite Prämisse ist, dass wir die Systeme, die unsere Bürgerrechte beschneiden, verbieten. Öffentliche Gesichtserkennung, Chat-Kontrollen, Social Scoring – all das hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da machen wir auch Druck. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass wir uns mit der KI‑Verordnung einen neuen Klotz ans Bein binden. Natürlich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir in dieser Schlüsseltechnologie auch besser sein könnten. Deswegen wird es jetzt auch eine KI‑Verordnung geben, einmalig im globalen Kontext. Da müssen wir jetzt Druck machen – ganz klar. Wir machen Druck, weil wir es besser können und weil wir besser werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist essenziell, dass wir in der aktuellen Zeit akute Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten und unterstützen. Das machen wir heute mit dem Abwehrschirm. Genauso wesentlich ist es, dass wir die Zukunftsfähigkeit dieses Landes im Blick behalten. Und auch das machen wir. Das zeigen wir mit der Gigabitstrategie, das zeigen wir mit der Digitalstrategie. Das zeigen wir auch mit der notwendigen Debatte über die Förderung von künstlicher Intelligenz in Europa, in Deutschland, und das nicht erst seit dieser Woche, sondern bereits seit vielen Monaten. Für die FDP-Fraktion waren, sind und bleiben für die Auslegung einer EU‑Rechtsverordnung für künstliche Intelligenz zwei Prämissen ganz essenziell.”
“Aber vergessen wir dabei nicht eines: Wir reden schon sehr lange über diese Reformen. Ich möchte an dieser Stelle auch an die flammende Eröffnungsrede des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erinnern. Es gab damals sehr viel Applaus. Und was ist in der letzten Zeit, in den letzten Jahren passiert? Die Antwort kennen wir alle selber. Denken wir noch ein Stück weiter: Reformen braucht unser Land in Gänze. Herzlichen Dank. Der Kollege Marco Wanderwitz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich würde mir mehr objektive Berichterstattung darüber wünschen, mehr Geld für die Redakteure, statt mehr Cash und Privilegien für die Chefetage; den Beitrag für den ÖRR reduzieren, also weniger Abgaben für die Menschen durch Strukturreformen in der Verwaltung – das hat der Kollege Hacker vorhin auch gesagt –, ordentliche Kooperationen und Konzentration auf die Kernaufgaben, nicht erforderliche Parallelangebote abstellen. Mal ganz ehrlich: Wollen wir ein funktionierendes duales Mediensystem, dann braucht es Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen den Rundfunkbeiträgen und dem Wettbewerb muss gewahrt sein. Es ist schlicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in Konkurrenz mit privaten Anbietern zu treten. Abschließend: Diese Reformen des ÖRR brauchen wir.”
“Also: verantwortungsvolles Wirtschaften mit den Abgaben auf der einen Seite und die Erfüllung des Auftrages auf der anderen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine moderne, für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Es geht um Nachrichten, es geht um politische Bildung, es geht um Dokumentation, ja, es kann auch um Kultur gehen. Aber sorry, Kultur bedeutet nicht, die x-te Quizshow, und es bedeutet auch nicht das Playback-Konzert. Ich würde mir weniger Traumschiff und Helene wünschen, ich würde mir mehr Bundestagsdebatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen.”
“Liebe Freunde, das kann nicht unser Ernst sein. Wie sollen die Menschen in diesem Land noch irgendetwas ernst nehmen, wenn man solche Sachen hört, geschweige denn der ÖRR Dinge nicht machen muss, die gerade aktuell das gesamte Land tun muss? Es ist unsere Aufgabe als Politik, als Staat, verantwortungsvoll mit den Geldern in diesem Land umzugehen, für die Investition in die Zukunft dieses Landes und auch für die Sicherstellung des Wohlstands von morgen. Dass wir die Gesellschaft stärken, dass sie ihren sozialen Pflichten nachkommen kann. Das ist die Kernaufgabe des Staates. Genauso ist es, wie für uns als Staat, die Aufgabe des ÖRR, mit den Abgaben, die wir in dieses System geben, auch vernünftig zu haushalten.”
“Es bedeutet zuallererst die Notwendigkeit der Anpassung an neue Realitäten. Insbesondere aber in Zeiten der Krise, in Zeiten, in denen jeder und jede den Gürtel enger schnallen muss, in Zeiten, in denen die Energieversorgung unseres Landes infrage gestellt ist, in denen eine Pandemie unsere Gesellschaft massiv auf die Probe gestellt hat, in denen Europa einen Angriffskrieg mit allen Konsequenzen erlebt, in denen unser wirtschaftliches Fundament am Bröckeln ist, wo Weichen für eine Neubegründung unseres Landes für unseren wirtschaftlichen Erfolg dringend benötigt werden, Generationen nicht vor einem Scherbenhaufen stehen sollen wegen verfehlter Politik, sollen Rundfunkbeiträge tatsächlich weiter steigen, sollen Beitragsgelder – wie berichtet – aus dem Fenster geschmissen werden, sollen keine Maßnahmen zur Effizienzsteigerung getroffen werden, wie es jetzt jeder in diesem Land macht – der mittelständische Betrieb oder das Kleinstgewerbe um die Ecke?”
“Wenn andere das möglicherweise anders sehen und der Meinung sind, dass man diese Kernaufgabe und den damaligen Begründungszweck anders sehen soll und dass das falsch ist, dann wäre das einmal mehr recht entlarvend. Ich denke, alle Demokraten in diesem Raum sind sich darüber einig, dass das hehre Ziel des ÖRR wichtig ist. Als Demokraten sind wir uns auch einig, dass nur eine ausgewogene und ganzheitliche intensive Berichterstattung diesem Ziel gerecht werden kann. Das muss auch Ziel einer jeden Debatte über den ÖRR sein. Genau das ist auch der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sosehr richtig all diese Ziele sind, es ist genauso richtig, dass der ÖRR mit der Zeit gehen muss. Das bedeutet, anders, als es manch anderer gerne hätte, im Zweifel nicht die Zerschlagung oder andere Ideen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine historisch gewachsene und seinerzeit elementare Institution für Frieden, für Freiheit und für Demokratie. Das darf – das wurde auch schon das eine oder andere Mal in dieser Debatte genannt – nicht in Vergessenheit geraten. Es geht um Demokratisierung, es geht um Bildung, es geht um die Garantie der Mündigkeit der Menschen. Unsere Aufgabe ist es, aus der Geschichte zu lernen. Genauso ist es unsere Aufgabe, all jene Gräueltaten, die in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte passiert sind, nicht zu vergessen. Dafür steht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.”
“Dabei geht es auch um Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Denn, ja, wir erleben eine Zeitenwende. Genau in einer solchen Zeit brauchen wir eine Neubegründung unseres Landes: effiziente Verwaltung, moderne Gesundheitsversorgung, leistungsfähige Infrastruktur. Das Digitale wird diese Neubegründung ermöglichen. Warum? Weil wir Zeit sparen, weil wir Geld sparen und weil wir dazu beispielsweise Klimaschutz ermöglichen. Das kann und das wird das neue Geschäftsmodell sein für den Wohlstand der Generationen von morgen. Es ist unsere Pflicht, dass wir das jetzt machen; denn am Ende geht es um den Erfolg der nachfolgenden Generationen. Dafür steht diese Strategie, und dafür steht die Politik der Freien Demokraten. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reinhard Brandl.”
“Ohne schnelles Internet keine Digitalisierung, deswegen die Gigabitstrategie. Punkt zwei. Wir brauchen eine einheitliche Dateninfrastruktur, eine einheitliche Datensprache. Denn auch hier: Ohne Daten keine Digitalisierung. Und – Punkt drei –: Wir brauchen eine sichere und nutzerfreundliche digitale Identität; denn sie ist das Tor für jeden einzelnen Menschen in die digitale Welt. Dabei ist mir Folgendes wirklich sehr wichtig – das wurde auch schon gesagt –: Das alles ist kein Selbstzweck. Wir machen das, um den Wohlstand von morgen zu sichern. Wir machen das, um nachhaltig zu werden. Wir machen das, um den Menschen in diesem Land das Leben zu erleichtern. Machen wir uns nichts vor: Durch die Pandemie und durch den Ukrainekrieg müssen jetzt Entscheidungen für die Zukunft dieses Landes getroffen werden.”
“Übersetzt: Sie haben mit den Bürgerinnen und Bürgern 16 Jahre lang Schaufenster-Bullshit-Bingo gespielt, ohne die wirklich wichtigen Schritte in diesem Land anzugehen. Das hat mit dieser Digitalstrategie ein Ende; denn wir machen jetzt Tempo. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Digitalisierung voranbringen, und das machen wir mit dieser Digitalstrategie auch. Sie packt nämlich das Problem an der Wurzel. Denn anders als bisherige Digitalstrategien ist sie nicht mehr ein reines Sammelsurium an Einzelvorhaben. Sie ist eine Strategie, die an den Grundlagen ansetzt – Grundlagen, die wir eigentlich schon längst gebraucht hätten –, und das sind die drei bereits genannten Hebelprojekte: Punkt eins. Wir brauchen Highspeednetze. Es ist eigentlich traurig, dass wir das im Jahre 2022 überhaupt noch da reinschreiben müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ganz ehrlich: Bei der Lektüre Ihres Antrages mit dem Titel – ich zitiere – „Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden – Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie“, da musste ich schon ein bisschen schmunzeln. Denn was hat denn die Union die letzten eineinhalb Jahrzehnte in diesem Bereich vorzuweisen? Richtig – rein gar nichts. Zugestanden: Scheinheiligkeit, das können Sie. Den Stillstand haben allerdings Sie zu verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben zig Strategien verabschiedet. Sie haben den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gemacht. Sie haben in der Digitalpolitik bei jeder Wahl – Bund, Land, Kommune – den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen.”
“Unser Land ist nämlich viel zu lange im digitalen Bereich kleingehalten worden. Um diese verlorene Zeit wieder aufzuholen, müssen wir jetzt Entscheidungen treffen. Wir müssen uns auch ehrlich machen: Das wird nicht jedem gefallen. Letztendlich geht es aber ausschließlich um das Wohl der Menschen in diesem Land und darum, dass wir die Vernetzung, die Versorgung und die Forschung nutzen, um Leben zu retten. Dafür werden wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen für eine moderne, für eine digitale, für eine flächendeckende und vor allem auch für eine faire Versorgung innerhalb unseres Gesundheitswesens. Es steht viel an, und in den nächsten Jahren werden wir genauso viel auch bewegen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tino Sorge.”
“Die Digitalisierung und die digitalen Anwendungen sind kein Teufelszeug. Es geht nämlich nicht darum, dass wir den Besuch bei den Ärztinnen und Ärzten abschaffen wollen. Es geht darum, dass wir digital und analog smart miteinander vernetzen. Es geht darum, dass wir die Gesundheitsforschung verbessern. Es geht darum, dass wir die bestmögliche Behandlungsmethode zur Verfügung stellen mit allen technischen und innovativen Mitteln. Es geht um Verfügbarkeit von Versorgung – egal wann und ganz egal wo, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Haushalt ermöglicht diese digitalen Vorhaben. Hervorheben möchte ich – das wurde schon angesprochen – natürlich auch den Ausbau der gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur, um auch einen Enabler in Deutschland zu bauen, um diese digitalen Transformationen unseres Gesundheitswesens durchzuführen.”
“Die Frage, wie schnell wir mit der Digitalisierung vorankommen, ist auch eine Frage des Respekts gegenüber allen Menschen in diesem Land. Denn es hilft nicht nur den Patienten, es hilft auch denjenigen, die sich während der Pandemie in den letzten Jahren für uns alle – entschuldigen Sie die Wortwahl – den Arsch aufgerissen haben. Wir müssen diese Menschen, diese Pflegekräfte nicht nur finanziell unterstützen, wir müssen ihnen auch endlich die Arbeit erleichtern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Punkt drei, der aus meiner Sicht mitunter wichtigste Punkt. Wir schaffen eine bessere Gesundheitsversorgung. Beklagen wir uns doch nicht – typisch deutsch – immer nur über das, was nicht klappt, über den Status quo, sondern ändern wir doch endlich einmal etwas daran, was nicht passt.”
“Damit verbunden ist der zweite Punkt. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens führt zu einer maßgeblichen Verbesserung der Effizienz, und zwar für Patientinnen und Patienten sowie für Leistungserbringer/-innen – für jeden einzelnen. Man muss sich vor Augen führen: Wir leben im Jahre 2022. Das mag man nicht glauben, wenn man sich über den Digitalisierungsgrad von Deutschland unterhält. Und noch immer wird mehr Zeit bei der telefonischen Suche nach einem freien Arzt als im Behandlungszimmer selbst verbracht. Noch immer verbringen die Ärzte und die Pflegekräfte mehr Zeit mit Papierkram als bei den Patienten selbst. Überlegen Sie sich einmal, wie viel zeitliches Einsparpotenzial wir durch digitale Möglichkeiten hätten – Stichworte: „flächendeckende Onlinebuchungen“, „digitale Kommunikationswege“. Ich gehe noch einen Schritt weiter.”
“Herr Braun, statt sich hierhinzustellen und sich über die Erhöhung des Haushaltsetats zu echauffieren, hätten Sie lieber in den letzten Jahren genau diese Projekte angehen können; denn dann hätten die das Geld auch zur Verfügung gehabt. Wir werden jetzt alle digitalen Möglichkeiten nutzen und aus diesem Konjunktiv einen Indikativ machen. Wir schaffen flächendeckend die elektronische Patientenakte. Wir ermöglichen die Nutzung des E-Rezeptes. Wir geben den Rahmen für eine flächendeckende telemedizinische Versorgung und vieles mehr. Was mir dabei wichtig ist: Es macht nicht nur haushalterisch Sinn. Es ist auch unsere politische Pflicht, das hart erwirtschaftete Geld der Bürgerinnen und Bürger in eine bessere Gesundheitsversorgung zu investieren, statt es weiterhin aus dem Fenster zu werfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das möchte ich an drei Punkten festmachen. Punkt eins. Passend zur Haushaltsdebatte – das hatte der Kollege Klein vorhin schon angesprochen; ich möchte es tiefer erläutern – sind das die Einsparpotenziale durch Digitalisierung. Ja, wir haben einen sehr hohen Haushalt vorgelegt bekommen. Um das zu verbildlichen: Allein die flächendeckende Realisierung der elektronischen Patientenakte würde Einsparpotenziale von bis zu 7 Milliarden Euro bedeuten. Eine flächendeckende telemedizinische Versorgung würde 12 Milliarden Euro Einsparpotenzial bedeuten. Wenn wir alle Digitalprojekte zusammennehmen, wären wir bei 40 Milliarden Euro. Das sind Summen, die wir angesichts der aktuellen globalen Situation dringend nötig hätten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Ampelkoalition sprechen, nämlich die Digitalisierung. Wie weit unser Land in der Digitalisierung des Gesundheitswesens zurückliegt, ist uns allen spätestens während der Coronapandemie vor Augen geführt worden. Ganz klar ist: Wir müssen zukunftsfähig werden. – Deswegen vorneweg: Wir bringen die Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Versicherten, zum Wohle der Leistungserbringer und zum Wohle der Patienten voran. Dieser Haushaltsentwurf ist dafür die Weichenstellung, und das bereits im ersten Haushaltsjahr. Dafür darf ich auch ganz herzlich den zuständigen Berichterstattern – Karsten Klein, Svenja Stadler, Paula Piechotta – ganz herzlich danken. Was heißt das konkret?”
“Natürlich lässt sich auch argumentieren, dass man schon lange an die fünfte, sechste oder gar siebte Welle oder die vierte, fünfte oder sechste Booster-Impfung denken müsse. Das oberste Ziel, die Sicherung unseres Gesundheitssystems, bleibt erhalten. Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie. Andere Maßnahmen, wie E‑Health, können dabei unterstützen. Ich selbst bin geimpft und würde mir wünschen, dass es noch mehr Personen in unserem Land sind. Ich werbe für die Impfung. Dass der Bundestag schnell und effektiv handlungsfähig ist, haben wir übrigens schon mehrfach unter Beweis gestellt. Sollte sich also an der Lage etwas verändern, können wir gezielte Maßnahmen in kurzer Zeit auf den Weg bringen. Als Freier Demokrat setze ich aber nach wie vor auf die Kraft der Eigenverantwortung!”
“Und betrachten wir die nötigen Vorkehrungen für eine Impfpflicht, so müssen wir feststellen, dass der Aufwand enorm wäre. Angefangen bei einem Impfregister, dessen Ausgestaltung viele Fragen und Hürden, insbesondere im zwingend erforderlichen und hochsensiblen Datenschutzbereich, aufwirft. Die sicherzustellende Durchsetzbarkeit und etwaige Sanktionen. Die personellen Ressourcen. Soziale Fragen, wie zum Beispiel die Wirkung im Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis. Eine Entscheidung für eine Impfpflicht zieht einen ganzen Fragen- und Ressourcenkatalog nach sich, welcher in der bisherigen Situation unseres Staatsapparates fraglich erscheint. Die Ampelkoalition wird sich dessen annehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für sinnvoller, wie zuvor beschrieben, andere Maßnahmen zum präventiven Gesundheitsschutz auf den Weg zu bringen.”
“Nach einer Studie ist die Nutzung von Telemedizin um das 900‑Fache angestiegen von 3 000 Sprechstunden 2019 auf 2,7 Millionen (!) im Jahr 2020. Die Downloadzahlen für Gesundheitsapps verdoppelten sich, und insbesondere jüngere Ärztinnen und Ärzte schlossen ihre hausärztlichen Praxen mehr und mehr an die Telematikinfrastruktur an. Ein gutes Zeichen, wie ich finde. Mittels „Remote Patient Monitoring” und der konsequenten Anwendung dessen können wir beispielsweise eine digitale Betreuung von Covidpatienten gewährleisten. Insgesamt geht es also darum, die Chancen von E-Health nutzbar zu machen und sie, zum Beispiel auch zur Früherkennung, zu nutzen, sodass Ärztinnen und Ärzte vielfältige Möglichkeiten betrachten und zum Wohle der Patientinnen und Patienten zur Anwendung bringen. In diesem Bereich ist viel zu tun.”
“Die Omikron-Variante hat eine höhere Infektionsrate, aber eine geringere Intensität. Man kann davon ausgehen, dass sich das Virus weiter in diese Richtung entwickelt und wir uns in eine endemische Lage bewegen. Zudem haben wir eine stetige Entwicklung bei Medikamenten wie Paxlovid, welches positive Effekte auf die Krankheitsverläufe verspricht. Das Medikament ist zwar nach Meinung vieler Expertinnen und Experten nicht der alleinige „Gamechanger“ gegen SARS-CoV‑2, da es bei einer Infektion rechtzeitig verabreicht werden muss, jedoch sind Studien über die Wirksamkeit von Paxlovid vielversprechend. Unterhalten wir uns auch über weitere geeignete Profilaxemaßnahmen neben der Impfung. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bietet viel Potenzial. Im Zuge der Pandemie kam es zu einer breiteren Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen.”
“Gleichzeitig wissen wir auch noch nicht, wie viele Folgeimpfungen notwendig sind, um zu einer nachhaltigen Immunität zu kommen, geschweige denn, ob wir diese überhaupt erhalten. Solange wir das nicht wissen, kann die Politik, meiner Meinung nach, keine Impfpflicht einführen, die so eine große Grundrechtseinschränkung bedeutet. Ich bin absolut dabei, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird. Die Coronaimpfung bedeutet aber einen Selbstschutz, keinen Fremdschutz. Wir haben keinen Impfstoff, der die Weiterverbreitung zu 99 Prozent verhindern würde. Mir ist auch wichtig: Die Ständige Impfkommission sagte, dass eine vierte Impfung für vulnerable Gruppen durchaus sinnvoll ist. Ich würde mich auch noch einmal boostern lassen. Wir wissen noch nicht, wie viele Impfungen wir brauchen werden.”
“Wir sehen, dass immer mehr Menschen erkrankt sind, das ist richtig. Für mich ist aber der ausschlaggebende Punkt, dass die Intensivbettenbelegung sinkt. Wir haben in Bayern eine konstante bzw. auch sinkende Belegung der Intensivbetten trotz zunächst massiv gestiegenen Inzidenzen. Eine Auslastung unseres Gesundheitssystems ist nicht gegeben, und es wäre falsch, eine Impfpflicht anhand etwaiger möglicher Pandemieverläufe im Herbst und Winter zu begründen. Über den möglichen Verlauf gibt es zudem verschiedene Annahmen. Viele gehen von einem endemischen Verlauf aus. Andere gehen vom schlechtesten Fall, also von weiteren Varianten, aus. Richtig, dass alle Meinungen einfließen müssen in die Entscheidung. Aber ein solcher Grundrechtseingriff braucht eine solidere Basis, um den strengen Anforderungen unseres Grundgesetzes gerecht zu werden.”
“Einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stand ich seit jeher positiv gegenüber. Auch bei Corona. Eine andere Ausgestaltung der Impfpflicht ist deutlich weitreichender. Persönlich lehne ich eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht ab. Für die aktuelle Situation ist sie aus meiner Sicht nicht zielführend und trägt nicht zur Beendigung der Lage bei. Alleine schon die Erfahrungen aus Österreich haben gezeigt, dass eine Impfpflicht nicht zur Eindämmung der Pandemie beiträgt. Gleichzeitig sehen wir, nicht erst seit, aber insbesondere durch Omikron, dass eine Impfung mit den zur Verfügung stehenden Impfstoffen gerade nicht vor einer Infektion schützt. Es zeigt aber auch, und das ist wichtig, dass die Impfung einen guten Selbstschutz vor einem schweren Krankheitsverlauf gibt.”
“Das ist eine Selbstoffenbarung sondergleichen in einem Antrag, der es eigentlich gar nicht wert ist, dass wir ihn diskutieren. Dass wir ihn heute diskutieren, ist der Beweis dafür, dass wir Meinungsfreiheit in diesem Land haben. Herzlichen Dank. Ich bitte Sie, sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was mir in Ihrem Antrag ebenfalls fehlt, ist – das verwundert nicht –, dass wir endlich anfangen aufzuhören, die digitale Welt in nationalen Grenzen zu denken. Das verwundert bei Ihnen nicht. Aber genau das ist zum Glück aktuell in Planung: Der zukünftige Digital Services Act, der DSA, wird ebendiesen einheitlichen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene schaffen, der – das sei an der Stelle explizit gesagt – die vorhandenen Schwächen des NetzDG obsolet machen wird. Ich möchte zum Schluss noch einmal verdeutlichen, dass auch ich Bauchschmerzen habe bei einem solchen Antrag der AfD, in dem trotz der rassistisch motivierten Anschläge in Hanau, trotz des Mordes an Walter Lübcke, trotz des antisemitischen, rassistischen Anschlags in Halle ausschließlich der islamistische Terrorismus angesprochen wird.”
“Ich möchte es noch einmal verdeutlichen: Telegram kann man nicht singulär betrachten. Telegram ist ein hybrides Tool, eine hybride Plattform; denn auf der einen Seite – um das auch noch einmal klarzumachen – ist es ein verschlüsselter Messengerdienst, auf der anderen Seite stellt es in Bezug auf die offenen Gruppen aber eben eine Plattform dar. Ich möchte an der Stelle auch noch einmal betonen: Es geht und ging der Koalition niemals darum, die persönliche Kommunikation einzelner Personen zu verhindern oder sogar Netzsperren zu verhängen, zumal Netzsperren – das möchte ich als Digitalpolitiker gesagt haben – immer der falsche Weg sind und auch nicht funktionieren. Weil Telegram aber kein ausschließlicher Messenger ist, sondern eben auch eine Plattform, muss natürlich auch dort gegen Hass vorgegangen werden.”
“Ganz offensichtlich weiß sie, dass in denselben Gruppen, in denen zum Mord von Politikern aufgerufen wird, in denen die krudesten Verschwörungstheorien verbreitet werden, auch Wahlaufrufe für die AfD erfolgen. Dann auch noch auf Basis des Artikels 5 Grundgesetz zu argumentieren, ist schamlos. Ein Hinweis an die Kollegen der AfD, nämlich auf Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz: Auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, und zwar dort, wo Hass und Hetze, wo Rassismus, wo Antisemitismus sowie Aufrufe zum Mord zu finden sind. Auch wenn Sie es nicht hören möchten, auch wenn Sie immer wieder die Augen davor verschließen: Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hier handelt. Aber kommen wir zum Antrag selbst. Der offenbart, dass die AfD-Fraktion weder das rechtliche noch das technische Verständnis zur Einordnung von Telegram hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Grundrecht, die Meinungsfreiheit, ist bei dieser Koalition in guten Händen. Dass gerade eine Partei, die vor einer Woche zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt wurde, jetzt mit einem Antrag die Fahne der Meinungsfreiheit nach oben hängt, das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Liebe Kollegen, lassen wir uns bei dieser Debatte bitte keinen Sand in die Augen streuen. Der AfD geht es in Wahrheit nämlich überhaupt nicht um Telegram. Ihr geht es darum, dass sie ihre Felle davonschwimmen sieht.”
“Volker Wissing, damit wir zeigen können, dass Deutschland zu deutlich mehr imstande ist, wenn es um die Digitalisierung in Deutschland geht. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Ulrich Lange das Wort.”
“Zusammen mit einem antragslosen und automatisierten Verfahren in den Behörden und Druck bei der Verbesserung und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, auch aus dem BMDV heraus, machen wir unseren Staat einfacher und schneller; denn wir brauchen einen unkomplizierten Staat, der zum einen den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert und eben auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was mir wichtig ist: Wir wollen es nicht nur besser wissen, wir werden es auch besser machen. Ich bin dankbar, dass ich als digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion hierbei das Erbe von Jimmy Schulz weitertragen darf. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Ihnen hier im Hohen Haus, und ich freue mich natürlich auch auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium, vorneweg Dr.”
“Wir wollen schlichtweg vom Funkloch- zum Highspeed-Weltmeister werden. Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Nichts anderes ist eines Industriestaates wie Deutschland würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens werden wir das Thema „digitale Identitäten“ angehen, nachdem die ID Wallet – der eine oder andere wird sich noch daran erinnern – im vergangenen Jahr unter Führung des Bundeskanzleramtes krachend an die Wand gefahren worden ist. Die sichere digitale Identifizierung ist nicht nur ein Grundpfeiler der Digitalisierung unseres Landes. Sie hätte uns – das ist traurig – auch bei der Bekämpfung der Coronapandemie geholfen.”
“Wir werden die Digitalisierung auf jeden Fall nicht mehr als Schaufensterpolitik missbrauchen, sondern endlich die politischen Weichen für die vollumfassende und überfällige Digitalisierung in diesem Land ebnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das möchte ich an zwei Themen beispielhaft festmachen. Zum einen an der digitalen Infrastruktur: Schnelles Internet, sei es Mobilfunk oder Breitband, ist ein Grundbedürfnis. Ich finde es traurig, dass wir das im Jahre 2022 immer noch so betonen müssen. Massive bürokratische Schwächen haben den Ausbau bislang verschleppt, was wir unter anderem ändern werden. Wir verschlanken und digitalisieren Antrags- und Genehmigungsverfahren. Wir finalisieren die Normierung alternativer Verlegetechniken, und wir stärken das Monitoring, damit Kommunen und ausbauende Unternehmen überhaupt wissen, wo was liegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit der Ampelkoalition eine neue Zeitrechnung; denn alles, was wir die letzten Jahre verschlafen haben, all die Möglichkeiten, die wir verpasst haben, all der Fortschritt, der zunichte gemacht wurde, all das packen wir jetzt endlich an. Das neue Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist der Beweis dieses Gestaltungswillens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn statt wie bisher die Digitalpolitik als zahnlosen Tiger im Bundeskanzleramt geradezu krepieren zu lassen, haben wir Kompetenzen endlich einmal in einem Bundesministerium gebündelt, und zwar im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Das gab es in dieser Form noch nie; das ist ein absoluter Meilenstein.”