Maximilian Funke-Kaiser
FDP · Germany
“Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundestagswahl wird zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie.”
“Wenn eine Person, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Vermögen, öffentlich eine radikale deutsche Partei unterstützt, dann kritisiere auch ich ihre Position. Sie bleibt aber erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt; das ist gutes Recht.”
“Das und nur das kann der richtige Ansatz sein: Statt Zensur setzen wir auf Transparenz. Statt Overblocking setzen wir auf rechtsstaatliche Verfahren. Und statt willkürlicher Content-Moderation setzen wir auf klare demokratisch legitimierte Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das sehen wir bereits jetzt: Gezielte Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug werden massenhaft gestreut, Deepfakes von Politikern erscheinen, und ausländische Staatsmedien vertreiben ihre Propaganda über soziale Netzwerke. Der Digital Services Act gibt uns Instrumente, diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen.”
“Im Vergleich zu anderen Bereichen in der Welt haben wir in Europa die Werkzeuge, um uns dagegen zu wehren. Der DSA, der Digital Services Act, und die Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung schaffen Klarheit darüber, wie Inhalte priorisiert werden, wer politische Inhalte schaltet, und auch, wie sie finanziert wer…”
“Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung.”
The complete record
Every one of 237 lines we hold for Maximilian Funke-Kaiser, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung haben schon gesagt, dass für diese Basismodelle leicht umsetzbare und pragmatische Vorschriften gelten, die europäische Innovationen eben ermöglichen und nicht verhindern. Das können Sie übrigens auch nachlesen in der deutschen Stellungnahme – das würde ich Ihnen empfehlen –; das steht da bereits drin. Ihre Forderung ist durch Regierungshandeln erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Parallel arbeitet Volker Wissing auf G-7-Ebene – das ist die globale Ebene – erfolgreich daran, internationale Standards für KI zu schaffen. Auch das ist nämlich für uns als Exportnation wichtig: dass wir unsere KI-Produkte nach Japan oder in die Vereinigten Staaten exportieren können.”
“Die wischen Bürokratie einfach mit einem Fingerschnippen weg. Überregulierung und Bürokratie, das ist für die eine Nachkommastelle in der GuV. Kleine KI-Unternehmen hingegen leiden am stärksten unter Überregulierung. Überregulierung sichert also die Alleinstellung der Microsofts und Googles dieser Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Klarheit: Wir wollen keine KI-Verhinderungsverordnung. Wir wollen eine KI-Ermöglichungsverordnung. Die Bundesregierung setzt sich für eine KI-Ermöglichungsverordnung ein, damit wir unser Potenzial ausschöpfen und an die globale KI-Spitze kommen. Wir wollen eine KI-Ermöglichungsverordnung auch, um die von der Union verschlafenen KI-Modelle endlich zu ermöglichen; denn KI-Modelle sind im Grunde das Revolutionäre bei generativer KI. Darauf bauen Anwendungen wie ChatGPT auf.”
“Wir korrigieren diesen Fehler und sorgen auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene dafür, dass wir diese Technologie aktiv mitgestalten. Denn eine moderne Innovationspolitik springt nicht immer nur auf technologische Entwicklungen auf. Eine moderne Innovationspolitik muss Technologien auch antizipieren und entsprechend fördern. Und das machen wir bei generativer KI, nicht nur auf globaler Ebene, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern natürlich auch auf europäischer Ebene. Da ist die bereits angesprochene und in Ihrem Antrag erwähnte KI-Verordnung von besonderer Relevanz. Vorneweg: Bei mir schrillen sämtliche Alarmglocken, wenn die Tech-CEOs dieser Welt, die in den Vereinigten Staaten nahezu unreguliert ihr Business aufbauen, eine maximal harte Regulierung der EU fordern; denn Big Tech hat kein Problem mit harter Regulierung.”
“Nun erinnert sich der informierte Unionler auch an die Fortschreibung der KI-Strategie aus dem Jahre 2020. 2020 – der eine oder andere wird sich erinnern – war das Jahr, in dem OpenAI die dritte Version seines Sprachmodells vorstellte. Dieses Modell verfügte zu diesem Zeitpunkt über 175 Milliarden Parameter; das sind drei Nullen mehr. Auch in der Fortschreibung der KI-Strategie sucht man ein Kapitel oder wenigstens die Erwähnung von generativer KI vergebens. Liebe Union, in aller Deutlichkeit: Es war ein Urfehler, die Entwicklung eines deutschen und europäischen KI-Modells nicht bereits 2018 und in den Folgejahren als klares Zielbild zu nennen. Sie wurden von generativer KI kalt erwischt. – Ich kann Ihnen sagen: Wir wurden von der Technologie der generativen KI nicht kalt erwischt und überrascht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Sie stellen in Ihrem Antrag aus dem Juli 2023 fest, dass in generativer KI „das größte Innovationspotenzial … für Gesellschaft und Wirtschaft liegt“. Ich möchte sagen: Das stimmt. – Doch leider kommt diese Erkenntnis der Unionsfraktion zu spät. Ich möchte Ihnen auch sagen, wieso. Im Jahre 2018 führte die wohl bekannteste KI-Firma der Welt, OpenAI, ihr erstes generatives Sprachmodell vor, nämlich GPT-1. Dieses Modell war bereits damals in der Lage, auf Basis von 117 Millionen Parametern menschenähnliche Gespräche zu führen. Im gleichen Jahr legte die unionsgeführte Bundesregierung ihre KI-Strategie vor – von generativer KI, geschweige denn von Basismodellen keine Rede!”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Nadine Schön.”
“Zudem fördern wir gezielt die Integration von KI-Anwendungen in den Arbeitsmarkt, in deutschen Unternehmen, in Industrie 4.0, in der Robotik, wo sich im Übrigen auch meine Heimat Augsburg gerade zu einem regelrechten Hub entwickelt. Mit KI-Ausgründungen, mit über 100 Professuren im Bereich KI und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir beste Voraussetzungen geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gestalten den KI-Standort aktiv; denn es ist unser Anspruch, dass wir Deutschland und die EU zu einem Global Player aufbauen. Dafür setzen die Bundesregierung und das BMWF auch mit dem KI-Aktionsplan genau die richtigen Maßnahmen auf die Agenda. Wir werden auch in finanziell angespannten Zeiten viel Geld in die Hand nehmen, damit wir diesen Umbruch auf globaler Ebene an vorderster Front mitgestalten. Herzlichen Dank.”
“Sie reiten überwiegend auf dem Haushalt herum; mehr haben Sie nicht. Ich darf Sie noch einmal final aufklären: Wir investieren mehr Mittel in künstliche Intelligenz als jede Vorgängerregierung zuvor. Was wir hier vorlegen, das ist kein Sparhaushalt; es ist ein Prioritätenhaushalt. Das BMWF priorisiert ganz klar pro KI, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir hier konkret machen: Wir stärken KI-Rechenzentrumsinfrastruktur. Wir brauchen europäische KI-Modelle. Deswegen bauen wir die KI-Rechenzentrumsinfrastruktur hier in Deutschland aus; denn diese KI-Modelle sind das wirklich Innovative bei generativer KI. Das machen wir.”
“Aber es passt ja auch in Ihre Digitalpolitik der letzten Legislaturperioden. Vielleicht sollten wir das auch noch einmal in den Kontext setzen zu dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Sie reden von fünf Jahren KI-Strategie. Ihre Ministerin hat in dem Jahr, in dem diese KI-Strategie geschrieben worden ist, 20 Millionen Euro für KI ausgegeben. Unsere Ministerin Stark-Watzinger gibt dieses Jahr das Zwanzigfache aus, nämlich über 400 Millionen Euro. Liebe Union, Sie reden als Opposition unsere Erfolge gerne klein. Das ist keine Überraschung, das ist ja auch Ihr Job. Ich finde es auch gut, dass Sie jetzt hier einen Antrag schreiben. Sie finden in die Oppositionsrolle hinein. Ich würde mir aber doch gerne mal Substanz wünschen in dem, was Sie hier fordern; denn offensichtlich existiert diese Substanz nicht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Rahmen bietet die Bundesregierung, und zwar mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir stärken KI-Forschung. Wir verbessern Datenzugang. Wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus. Da wird einiges passieren. Nachdem Sie hier die ganze Zeit auf dem Haushalt herumreiten, möchte ich das noch einmal aufgreifen und beziffern. Unsere Forschungsministerin investiert in dieser Legislaturperiode 1,6 Milliarden Euro, lieber Kollege Jarzombek. Da müssen Sie richtig rechnen, es sind 1,6 Milliarden Euro, die wir investieren. Ich möchte das in Kontext setzen zu den Investitionen von Frau Karliczek in der letzten Legislaturperiode. Die hat nämlich in Summe nur 160 Millionen Euro investiert. Wir investieren also das Zehnfache in dieser Legislaturperiode. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden.”
“Zum klugen Umgang mit KI gehört auch, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern und endlich aufhören, uns selber immer schlechter zu reden, als wir sind; denn wir haben bereits heute eine wahnsinnig gute KI-Forschungslandschaft. Wir haben bereits heute wahnsinnig innovative KI-Unternehmen, die auch kompetitiv sind. Überall in Deutschland entstehen Innovationen, neue Start-ups, neue Arbeitsplätze. Wir können stolz darauf sein, dass wir so etwas hier in Deutschland haben. Natürlich müssen wir aber auch noch besser werden, und dafür sorgt die Bundesregierung. Gerade in einer Zeit, in der alteingesessene Industrie zunehmend unter Druck steht, ist es unsere politische Pflicht, dass wir solchen Technologien den notwendigen Rahmen für diese Entfaltung geben.”
“Diese Zahlen zeigen ausdrücklich, dass ein voll industrialisiertes Hochtechnologieland wie Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland diese Entwicklung aktiv mitgestalten wird. Dafür brauchen wir logischerweise einen klugen politischen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Wir müssen natürlich auch Gefahren benennen wie bei jeder neuen Technologie, vor allem bei Bürgerrechten, sei es der Missbrauch von KI-gestützter Biometrie, Fake News oder Deepfakes. Das tun wir als Bundesregierung übrigens auf europäischer Ebene. Wir kämpfen für digitale Bürgerrechte. Ich finde, es spricht übrigens Bände, dass dieser Punkt in Ihrem Antrag noch nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt wird, liebe Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist eine Jahrtausendtechnologie. Das wird hier keiner bestreiten. Ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass die Welt vor einem massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch steht. Wir werden unser Bildungssystem besser machen können. Wir werden unser Gesundheitswesen besser machen können, weil personalisierbarer. Ganze Geschäftsmodelle werden neu entstehen. Es wurde gerade schon angesprochen, und es ist wichtig, dass das noch einmal beziffert wird: Die Wertschöpfung, das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, kann um 330 Milliarden Euro gesteigert werden, wenn nur die Hälfte der Unternehmen KI nutzen. Das ist eine ganz schöne Menge.”
“Wir stärken die Datenschutzkonferenz mit verbindlichen Beschlüssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir pumpen jetzt Wasser in das Becken, damit wir endlich vorankommen und damit das nicht mehr so nach Trockenschwimmen à la Union wie in den letzten Jahren aussieht. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann.”
“Besonders aber haben wir Probleme in der Auslegung mit unterschiedlichsten Stellen, die unterschiedlich interpretieren, und das führt in der Praxis dazu, dass aus Sorge vor Sanktionen oft eben keine Daten geteilt werden und somit datenbasierte Projekte nicht umgesetzt werden. Diese Rechtsunklarheit – und es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen – führt nicht nur zu Frust bei deutschen Unternehmen, das führt nicht nur zu Überbürokratie, sondern das führt auch dazu, dass internationale Investoren nicht in Deutschland investieren. Das ist ein Standortnachteil; und diesen Standortnachteil schaffen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reformieren das Bundesdatenschutzgesetz. Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden nur noch einer Datenschutzbehörde unterstellt.”
“Unser Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen bessere Daten, wir brauchen eine neue Datenkultur. Die vorliegende Datenstrategie sorgt für diese neue Datenkultur, eine Datenkultur, die – das sei an dieser Stelle gesagt – in einer zunehmend datengetriebenen Welt längst überfällig ist. Und wir trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen. – In der Theorie tut es das nämlich definitiv nicht, in der Praxis tut es das derzeit aber schon. Wir haben komplexe Datenschutzgesetzgebungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Daten keine Digitalisierung; darüber sind wir uns einig. Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass die fehlenden Daten bislang das Problem der Digitalisierung in Deutschland waren. Im Grunde war das die letzten Jahre so wie Schwimmen ohne Wasser im Becken: es sah ein bisschen blöd aus, und vorangekommen ist man auch nicht wirklich. Deswegen ist klar: Damit muss Schluss sein. Wir wollen die Faxe und Papierberge rauswerfen, die in den letzten Jahren unionsgeführter Regierung angehäuft wurden. Wir brauchen maschinenlesbare Daten. Digitalisierung darf kein Buzzword mehr sein. Und dass Digitalisierung kein Buzzword mehr ist, dafür sorgt die Datenstrategie der Bundesregierung.”
“Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus-Umsätzen dauerhaft beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre. Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalition halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“Das würde mich interessieren. Bleiben Sie bitte stehen, falls die Kollegin antworten möchte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe Ihren Worten sehr interessiert gelauscht, und ich möchte Sie an der Stelle schon daran erinnern, welche Minister in den letzten Legislaturperioden das Innenministerium geführt haben: Meines Erachtens waren das überwiegend CSU-Minister. Von daher: Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sich über die Verwaltungsdigitalisierung beschweren, dann ist das schon eine sehr große Doppelmoral. Sie haben sich darüber beschwert, dass der Bund bei den Ländern zu sehr eingreift. Deswegen möchte ich die Frage stellen, warum eigentlich in Bayern so viele Kommunen noch nicht mitmachen bei den entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen und bei den Prozessen, die digitalisiert werden sollen. Da steht Bayern nämlich gar nicht so gut da, wie Sie das selber behaupten.”
“Sie haben es nicht gemacht. – Hören Sie auf, hier immer so steile Thesen von sich zu geben! Wir brauchen eine KI-Rechenzentrumsinfrastruktur, die es uns ermöglicht, eigene Sprachmodelle zu entwickeln; denn das ist es, worum es aktuell geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es an der Zeit, dass wir in Deutschland mit unserer KI-Landschaft vorankommen und sie stärken. Wir haben hier hervorragende Forschungsinstitutionen, innovative Unternehmen. Die Fortschrittskoalition sorgt mit kluger Regulierung dafür, dass wir diese Talente nutzen und unsere Position auf globaler KI-Ebene ausbauen. Herzlichen Dank.”
“Dass Bundesbehörden parallel zur KI-Verordnung eigene und damit bürokratische Risikoklassenmodelle erarbeiten sollen, das ist wirklich fernab jeglicher Realität. Folgen wir diesen Vorschlägen, dann werden Entwicklung und Anwendung dieser KI-Modelle vollständig nach China und in die USA abwandern. Das wollen wir nicht, und das werden wir so auch nicht zulassen. Jetzt sage ich Ihnen, was wir, auch als Ampelkoalition, machen. Wir sorgen dafür, dass wir eine KI-Verordnung bekommen, die das richtige Maß zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsfreiraum findet. Wir schaffen eine KI-Forschungslandschaft, die Ausgründungen in Deutschland willkommen heißt. Unsere Forschungsministerin, lieber Herr Kollege Jarzombek, treibt die KI-Forschung aktuell massiv voran. Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auch mal machen können.”
“Schauen Sie da mal hin, anstatt dass Sie hier solche Parolen von sich geben. Diese Chancen ergeben sich nicht nur in Start-ups, sondern natürlich auch bei den Unternehmen, die diese Technologie einbinden können. Gerade in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs ist es unsere politische Pflicht, dass wir diese Technologie in Deutschland und Europa nicht totregulieren, sondern ihr den notwendigen Rahmen geben. Dessen ist sich die Ampel natürlich bewusst. Liebe Linke, wir erreichen nichts, wenn wir KI-Modelle totregulieren, indem wir sie einem Hochrisikobereich zuordnen. Das ist – das wurde schon gesagt – absolut irrwitzig. Genauso kontraproduktiv ist, wenn wir KI-Forschungseinrichtungen stärker einschränken.”
“Natürlich müssen wir reale Gefahren dieser Technologie ernst nehmen und regulieren: Fake News, Hassbotschaften, Deepfakes, Missbrauch von KI-gestützter Biometrie. Zum klugen Umgang mit künstlicher Intelligenz gehört aber natürlich auch, dass wir die KI-Entwicklung in Deutschland nicht abwürgen. Ich möchte vorneweg sagen: Wir sollten aufhören, uns selber immer so schlechtzureden! Wir sind gar nicht so schlecht. Wir haben rund 170 KI-Start-ups in unserem Land – besser, als viele annehmen, besser, als es beispielsweise die Union annimmt. Sie sollten sich mal anschauen, was hier in Deutschland eigentlich abgeht! Wir haben Aleph Alpha, wir haben Agile Robots aus München, wir haben DeepL aus Köln, um mal ein paar wenige zu nennen. Da werden Jobs geschaffen, da wird Wohlstand geschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir Klartext: Der Antrag der Linken ist der Inbegriff der Bedenkenträgerei und der Technologiefeindlichkeit; denn er ignoriert, dass wir uns inmitten einer industriellen Revolution befinden. Künstliche Intelligenz verändert nachhaltig unsere Wirtschaft, unser Leben, unsere Arbeit. Die Frage ist nicht, ob das geschieht, sondern ob wir an der Seitenlinie stehen und zuschauen oder ob wir das mitgestalten. Ich kann Ihnen sagen: Die FDP, die Ampelkoalition, wir werden nicht ängstlich an der Seitenlinie stehen, sondern wir werden diese Technologie aktiv mitgestalten. Wir wollen die Chancen dieser Technologie nutzen. Dafür brauchen wir natürlich einen klugen politischen Umgang mit künstlicher Intelligenz.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Wissing, ich würde auch gerne auf den Mobilfunkausbau Bezug nehmen. Sie haben ja mit Inkrafttreten der überarbeiteten Förderrichtlinie einen Ausbauturbo beim Glasfaserausbau erreicht; jetzt sind sicherlich auch Maßnahmen beim Mobilfunkausbau geplant. Welche konkreten Maßnahmen hat denn Ihr Ministerium aktuell in der Planung, um den Mobilfunkausbau in Deutschland zu beschleunigen?”
“Damit erleichtern wir der Wissenschaft gezielt die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten des Datenaustausches. Abschließend möchte ich mich für die Veröffentlichung des Berichts über Technikfolgenabschätzung beim Büro für Technikfolgen-Abschätzung bedanken. Denn nur mit solchen Informationen kann das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen und damit die Datennutzung in Deutschland und das Leben von uns allen verbessern. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion der CDU/CSU Franziska Hoppermann.”
“Dieses Problem ist mittlerweile erkannt; doch es hat Auswirkungen bis heute und muss zwingend berücksichtigt werden – und das tun wir –, wenn wir uns über die breite Nutzung von Daten in allen Lebenslagen unterhalten. Aber trotz all dieser Risiken sind die Vorteile, liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich. Wenn unsere Gesellschaft das volle Potenzial aus Daten ausschöpfen will, dann müssen wir jetzt das Fundament legen, und das macht diese Bundesregierung. Denn Datennutzung steht und fällt mit dem Stand der Digitalisierung. Daher bauen wir die digitale Infrastruktur schneller und hochwertiger aus. Wir etablieren Datenstandards, wir schaffen digitale Identitäten. All das, was die Vorgängerregierung nicht auf die Kette bekommen hat. Das Bildungsministerium erarbeitet derzeit beispielsweise das Forschungsdatengesetz.”
“Hier lassen sich am meisten Erkenntnisse gewinnen, beispielsweise in den Neurowissenschaften. Ein anderes Beispiel für die Pendler unter uns: Indem wir Verkehrsdaten nutzen, entdecken wir Potenziale, um den unbeliebten Stau zu reduzieren; das ist auch ein Klimaaspekt. Und natürlich können wir auch allgemein im Umweltbereich mit Daten Klimaveränderungen modellieren. Natürlich gibt es aber auch Risiken – das sei an dieser Stelle gesagt –; denn Daten sind nicht immer objektiv. Nehmen wir beispielsweise den Gender-Data-Gap. Liegen beispielsweise überwiegend Daten von Männern vor, ergeben diese Berechnungen einen Verzerrungseffekt. Das ist besonders schwerwiegend im Medizinbereich. Viele Jahrzehnte wurden Medikamente nur an Männern getestet.”
“Gerade die Medizin und die Chemie können mit Datennutzung immense Fortschritte bei der Erforschung von Wirkstoffen und Chemikalien erzielen. Eine riesige Menge an Daten zu einzelnen Produkten, beispielsweise aus dem Versorgungsbereich, existiert nämlich bereits, allerdings leider ungenutzt. Mit einer automatisierten Auswertung der gegenseitigen Verträglichkeit kann ein Programm in wenigen Stunden Tausende Vorschläge für potenzielle Medikamente oder Chemikalien machen. Klar, nicht alles funktioniert, und alles muss getestet werden; doch computergestützte Verfahren haben den Arbeitsaufwand für die Forschung bereits massiv reduziert, und das nur dadurch, dass die bereits vorhandenen Daten effizient ausgewertet werden. Die Tendenz ist dabei relativ klar. Bereiche, die viele Daten generieren, profitieren von diesen Entwicklungen.”
“Denn letztendlich kann man mit statistischen Verfahren aus diesen Daten Trends und Erkenntnisse gewinnen, das sogenannte Data-Mining. Jetzt wird sich der geneigte Fortschrittskritiker fragen: Warum ist das überhaupt nötig? Die Antwort darauf ist relativ einfach; denn Datennutzung ist nicht nur eine Frage des Ob, sondern auch eine Frage des Wie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer digitalen Welt, in der in Massen Daten generiert werden, reicht es nicht aus, zu sagen: Wir müssen Daten minimieren. – Wir müssen vielmehr hin zu dem Bekenntnis, selbstbestimmt und auf Basis unserer Wertevorstellungen Daten zu nutzen, auf Basis von mehr Daten, auf Basis von besseren Daten im Sinne unserer Datenschutzgesetzgebung. Wir brauchen eine Datenemanzipation, und dafür steht diese Bundesregierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einem globalen Zeitalter des Umbruchs. Wie viele andere Staaten vollzieht Deutschland einen Transformationsprozess hin zur Informationsgesellschaft. Dadurch wird unsere Welt größer, unsere Welt wird komplexer, und vor allem wird sie vernetzter. Denn in jeder Sekunde kommunizieren unzählige Menschen, Maschinen oder Programme miteinander, meistens über mehr oder weniger interessante Dinge, manchmal auch über wirklich weltbewegende Ereignisse. All diese Prozesse hinterlassen aber immer eins, nämlich Daten: Daten, die allein keine Aussagekraft haben, Daten, die in Datenmengen für Forschung, für Wirtschaft und für den Staat wahre Informationsschätze sind.”
“Der Kollege Gelbhaar hat es gerade eben auch gesagt: Es ist schon sehr durchschaubar, dass kein einziger CSU-Politiker es gewagt hat, sich an dieses Rednerpult hierhinzustellen. Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern: Wir nehmen uns der Sache an und sorgen mit diesen Maßnahmen nicht nur für Gigabit in allen Zügen, sondern auch dafür, dass die Fahrgäste eine echte Wahl haben zwischen dem Blick auf das Panorama des schönen Bayerns, aus dem auch ich kommen darf, und dem flüssig laufenden Netflix-Stream. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Parsa Marvi.”
“Zudem ermöglichen wir Gigabitgeschwindigkeiten auf der Schiene. Das BMDV arbeitet intensiv daran, noch mehr Basisstationen an die Schiene zu bekommen, und ermöglicht die Mitnutzung der bahneigenen Infrastruktur. Neue ICEs werden nur noch mit mobilfunkdurchlässigen Scheiben ausgeliefert, und der Austausch der alten GSM-R-Repeater der Bahn ist praktisch abgeschlossen. Wir unterstützen die Bahn jetzt außerdem dabei, die Fenster der Bestandsflotte sukzessive umzurüsten, was die Union ja auch gerade angesprochen hat. Liebe Union, nachdem Sie all das, was ich hier gerade eben aufgezählt habe, die letzten Jahre verschlafen haben, finde ich es schon sehr mutig, dass Sie diesen Antrag gestellt haben.”
“Ich freue mich auf jeden Fall sehr, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing der Empfangsproblematik in den Zügen, auf der Schiene, jetzt annimmt; denn ganz klar ist: Wollen wir das Reisen mit der Bahn attraktiver machen, dann müssen wir auch das Internet in der Bahn verbessern. Wir ermöglichen das Bahnreisen mit schnellem Internet, indem wir jetzt auf verschiedenen Ebenen ansetzen: Zum einen schaffen wir den Durchbruch von 5 G entlang der Schiene. Mit einer spürbaren Verbesserung werden Fahrgäste das erfahren, wenn wir das 900-Megahertz-Frequenzband auf der Schiene nutzbar gemacht haben. Dafür müssen die GSM-R-Repeater in allen Lokomotiven umgerüstet werden. Um dieses Ziel schneller zu erreichen, holt Volker Wissing aktuell alle Akteure an einen Tisch, um in einem letzten Kraftanstrengungsakt die Umstellung abzuschließen.”
“Und ich kann Ihnen auch sagen: Ich bin zu einem Ergebnis gekommen. Letztendlich kann es nur ein verstecktes Tourismusförderprogramm für Bayern gewesen sein. Denn ganz klar: Wenn man sich als Reisender im ICE nicht mit seinem Handy beschäftigen kann, dann bleibt natürlich mehr Zeit übrig, um sich auf die vollkommene Schönheit des schönen Freistaats Bayern zu konzentrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen aber sagen: Haben Sie mehr Vertrauen in unseren Freistaat! Denn der kann mit seiner landschaftlichen Schönheit auch dann überzeugen, wenn Bahnreisende mit Gigabit reisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher: Abreißende Mobilfunkverbindungen ärgern nicht nur die Union, sondern uns alle. Seien es abbrechende Videocalls oder das ewig ladende Netflix-Video: Wir kennen das alle, und es nervt. Es nervt insbesondere auch deshalb, weil wir wissen, dass es eigentlich auch besser gehen würde; denn wir reden hier nicht über Rocket Science. Wenn wir in andere Länder schauen – Schweden, Österreich –, dann wissen wir, dass stabiles und schnelles Internet in der Bahn dort seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe jetzt lange gegrübelt, warum die bayerischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer das Problem des schlechten Mobilfunkempfangs in den Zügen nicht angegangen sind.”
“Der Data Act zündet den Turbo für die deutsche Datenwirtschaft, wahrt dabei Geschäftsgeheimnisse – das ist sehr wichtig – und stärkt zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, er ist aber mal wieder schlecht gemacht. Vor allem laufen Sie mal wieder der Zeit hinterher. Die Bundesregierung liefert. Unternehmen und Verbraucher profitieren davon gleichermaßen. Herzlichen Dank.”
“Liebe Union, entweder Sie wissen es nicht besser, oder Sie verbreiten wissentlich Falschinformationen. Was in jedem Fall klar ist: Das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus definitiv nicht würdig und wird ihrer Rolle nicht gerecht. Dieses Vorgehen wird auch der enormen Relevanz des Data Acts für die Wirtschaft und für die Gesellschaft nicht gerecht; denn die Datennutzung begründet unseren zukünftigen Wohlstand. Der Zugang zu diesen Daten ist die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, und der Data Act wird dafür der Gamechanger sein. Landwirte – das haben wir heute auch schon gehört – erhalten beispielsweise Daten, die in ihren Treckern generiert werden. Smartwatch-User bekommen Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten. Besitzer von Smarthome-Geräten können auf die Daten zugreifen, die in ihren eigenen vier Wänden erhoben werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir bei der Datennutzung im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren, hat die Europäische Kommission vor über einem Jahr den Data Act vorgelegt. Heute folgt dazu der Antrag der Union. Liebe Kollegin Hoppermann – sie ist leider nicht mehr da –, ich habe mich zu Beginn dieser Woche gefreut, dass dieser Antrag in dieser Woche gestellt wird, dass da neue Ideen drinstehen, dass Sie das Thema mit frischen, neuen Entwicklungen angehen. Ich kann Ihnen sagen: Ich wurde leider mal wieder enttäuscht. Denn unabhängig davon, dass nichts Neues drinsteht, werfen Sie auf der einen Seite der Bundesregierung vor, dass sie nicht geeint sei, und auf der anderen Seite adressieren Sie ausschließlich Punkte, über die man sich nachweislich bereits geeinigt hat.”
“Es muss aber auch klar sein – das ist auch als eine Botschaft an ganz bestimmte Teile der Branche zu verstehen –: Der wettbewerbsrechtliche Rahmen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt gilt. Hier poche ich auf eine konsequente Anwendung. Ich bin davon überzeugt, dass das BMDV die richtigen Schlüsse aus der Evaluierung der Überbauproblematik ziehen wird, und bin gespannt auf die Ergebnisse. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist wirklich faszinierend, von hier oben zu sehen, mit welch unglaublichem Interesse, mit welcher Hingabe die FDP-Fraktion dem Redner der eigenen Fraktion gerade zugehört hat. – Ich will das ja nur lobend erwähnen, Herr Kollege Kuhle. – Es steht mir zu, Frau Kollegin, das zu kommentieren; aber es steht Ihnen nicht zu, mich zu kommentieren. Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Ich möchte in diesem Zusammenhang zudem daran erinnern – weil auch dazu etwas in Ihrem Antrag steht –, dass die Bundesnetzagentur in Deutschland die Zugangsregulierung übernimmt. Sie ist aber eine unabhängige Behörde. Eine politische Einflussnahme auf die Bundesnetzagentur ist untersagt. Das sollten Sie eigentlich auch wissen; denn damit sollten Sie Erfahrungen gemacht haben. Ich gehe nicht davon aus, dass Andi Scheuer an diesem Antrag mitgearbeitet hat. Konzentrieren wir uns also auf wettbewerbsfördernde und ‑konforme Lösungen, auf diese Zahnräder im Uhrwerk Gigabitstrategie. Hierbei ist die Stärkung von Open Access eine der effektiven Maßnahmen, die bereits heute auch im Gigabitforum mehr und mehr etabliert werden.”
“Es identifiziert die verschiedenen Formen des Überbaus, erhebt Überbauaktivitäten in Deutschland empirisch und wird dann auf Basis dieser gesicherten Ergebnisse, falls notwendig, entsprechende Maßnahmen ergreifen – wieder eines der eingangs erwähnten Zahnräder. Was Sie jetzt machen, liebe Union – ich kann das bis zu einem gewissen Grade auch verstehen, weil es relativ einfach ist, das nach außen zu posaunen –, ist: Sie wollen mit Ihrem Antrag Kommunen die Möglichkeit geben, den privatwirtschaftlichen Überbau zu untersagen. Das ist der Vorteil der Opposition – das haben die Kollegen auch schon angesprochen –: Scheinlösungen können europarechtlich und verfassungsrechtlich noch so bedenklich sein, man kann sie natürlich trotzdem in einen solchen Antrag schreiben.”
“Diese knappen Baukapazitäten müssen dafür eingesetzt werden, Neubau zu generieren, und dürfen eben nicht in den Überbau gesteckt werden. An der Stelle möchte ich aber auch ganz deutlich sagen: Infrastrukturwettbewerb hat auch seine Vorteile; denn ein gesunder Infrastrukturwettbewerb kann die Dynamik des Glasfaserausbaus noch weiter beschleunigen, was sich auf Preis und auch auf Auswahl auswirkt. Das erkennen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, richtigerweise auch in Ihrem Antrag an. Sie kritisieren in Ihrem Antrag zudem, dass der Glasfaserüberbau nicht ausreichend erfasst ist. Das ist richtig; denn gute Politik benötigt eine solide Datengrundlage, eine Datengrundlage – so ehrlich muss man an der Stelle aber auch sein –, die die Vorgängerregierung nicht auf die Kette bekommen hat. Das BMDV holt das jetzt nach.”
“Wir schaffen innerhalb der ersten 16 Monate das, was die Union die letzten 16 Jahre nicht auf die Kette bekommen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem zugrunde liegt, wie gesagt, die Gigabitstrategie. Die Instrumente der Gigabitstrategie wurden mit allen Beteiligten gestaltet, auch mit der Telekommunikationsbranche. Da bin ich an dieser Stelle auch ehrlich: Mich treiben die Berichte aus den Kommunen in Deutschland um, die darüber klagen, dass wir in besonders lukrativen Ausbaugebieten Überbau erleben. Ich möchte dabei auch sehr deutlich sagen: Der Ärger ist berechtigt. Denn was wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur derzeit eben gerade nicht haben bzw. nicht ausreichend haben, sind Baukapazitäten.”
“Mit ihr schaffen wir mehr Transparenz und ermöglichen es den Kommunen, die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu nutzen. Zudem fokussieren wir mit der neuen Förderrichtlinie, die im April in Kraft tritt, Breitbandförderung auf besonders bedürftige Gebiete. Damit schaffen wir nicht nur schneller eine Breitbandversorgung, eine Glasfaserversorgung auf dem Land, sondern lassen auch dem schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau den erforderlichen Raum. Parallel dazu beschleunigen wir Genehmigungsverfahren und ermöglichen alternative Verlegetechniken. Wir setzen also an verschiedensten Stellen mit Instrumenten an, die ineinandergreifen. Damit verstetigen wir die Geschwindigkeit beim Glasfaserausbau nicht nur, sondern beschleunigen ihn.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Glasfaserausbau in Deutschland hat im letzten Jahr extrem an Fahrt aufgenommen. Wir setzen dabei zum einen auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau und stärken zum anderen zugleich den geförderten Ausbau. Tausende Kilometer Glasfaser wurden so verlegt und sorgen dafür, dass immer mehr deutsche Haushalte von Highspeed-Internet profitieren. Das ist ein Erfolg der Ampelregierung. Die Ziele, die wir uns dabei setzen, sind ambitioniert und auch längst überfällig: Wir wollen bis Ende 2025 50 Prozent aller Haushalte mit Glasfaser versorgen, und wir wollen bis 2030 jedes Haus mit Glasfaser versorgen. Das erreichen wir mit der Gigabitstrategie und ihren Instrumenten. Erst vor ein paar Tagen haben wir dafür beispielsweise die Potenzialanalyse veröffentlicht.”