Jonas Geissler
CDU/CSU · Germany
“Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden, und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist. Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern.”
“Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – – – Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können.”
“Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken. Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sog…”
“Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt.”
“Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.”
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“Aber in dem Moment, in dem das letzte Auto in diesem Land CO2-neutral fährt, würde ich mir schon die Frage stellen, was dann noch ein Tempolimit bringt, weil es dann null Auswirkung auf den CO2-Verbrauch hat. Nur für diese 10 bis 20 Jahre, die es braucht, bis wir die Brücke geschlagen haben, den Menschen die Eigenverantwortung zu nehmen, den Menschen die Freude am Fahren zu vermiesen: Das ist einfach eine alte Kamelle; das ist pure Ideologie. Und das ist das, was wir von den Grünen seit über 25 Jahren immer wieder hören. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält Stefan Henze das Wort.”
“Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – – – Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können. – Es bringt nichts, wenn man eine Scheindebatte darüber führt. Und am Ende ist die Diskussion über ein Tempolimit genau so eine Scheindebatte. Ich komme noch mal zum Klimaschutzargument. Die meisten Fraktionen in diesem Parlament arbeiten dafür, dass wir eine Mobilitätswende hinbekommen werden. Das heißt, dass wir viel mehr auf Elektromobilität setzen, als das früher der Fall gewesen ist. Wir setzen auf Biokraftstoffe, auf Wasserstoff, wir setzen auf E-Fuels, ein Thema, bei dem wir unterschiedliche Auffassungen haben.”
“Es ist völlig unumstritten, dass wir, wenn wir tatsächlich in eine Situation hineinkommen würden, in der es in Deutschland auf einmal nicht genügend Sprit gäbe, alles dafür tun müssten, den Verbrauch zu senken. Das wäre eine Situation, in der man sich auch über alles, was in den 70er-Jahren gemacht worden ist, unterhalten könnte. Solange wir aber nicht in diese Situation kommen und diese Situation auch noch nicht droht, kann man zwar darüber reden, was man alles machen würde; aber man darf nicht einfach den Menschen etwas verbieten, was der Markt ein Stück weit auch alleine regelt. Denn die hohen Preise – sosehr wir bedauern, dass die so hoch sind – disziplinieren natürlich die Autofahrer.”
“Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt. Diese Koalition hat das Kartellrecht deutlich verschärft, hat die nationale Ölreserve freigegeben, beobachtet den Markt unglaublich eng. Das betrifft im Übrigen auch das Kerosin. Wir hatten nämlich die Situation, dass überall darüber diskutiert worden ist: Gibt es überhaupt noch genügend Kerosin? – Und natürlich tun wir das auch beim Öl, weil wir die Situation haben, dass ungefähr 10 Prozent des Öls, das wir bislang in Deutschland verbraucht haben, aus der Straße von Hormus kamen.”
“Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken. Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sogar das gab es damals –, weil man erkannt hat: Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem, der Verbrauch muss runter. – Die Koalition hat auf die aktuelle Krise nur mit einem Tankrabatt und mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer reagiert, um ausdrücklich den Verbrauch nicht runterzukriegen. Jetzt frage ich Sie: Ist das aus Ihrer Sicht angesichts des Problems, das wir gerade real haben, eigentlich ein vernünftiger Ansatz? Das ist eine ernsthafte Frage.”
“Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen. Wenn die Spritpreise hoch sind, dann werden die meisten Menschen in diesem Land ganz automatisch langsamer fahren, spritsparender fahren, weil sie Geld sparen wollen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte noch mal zur Frage „Tempolimit und Verbrauch“ kommen, die Sie angesprochen haben. Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem. Die Straße von Hormus ist wahrscheinlich ab heute wieder zu.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist. Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern. Man kann über Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsgründe reden – das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann –; aber wenn man als Partei seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten möchte, dass der Sprit in Deutschland mindestens 2,50 Euro pro Liter kostet, ist es einfach nur eine Verblendung der Menschen, sich heute hierhinzustellen und zu sagen: Weil der Spritpreis so hoch ist, wollen wir ein Tempolimit. Tempolimits können aus unterschiedlichen Gründen Sinn machen. Es ist völlig klar: An Unfallschwerpunkten und wetterbedingt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen wichtig und notwendig.”
“Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden, und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen. Zu den ideologischen Themen gehört auch: Man kann es machen wie der Kollege Wiehle von der AfD, der sich zwar hierhinstellt und sagt: „Ja, wir sind für die Bahn“, aber am Ende eigentlich keinen Bahnausbau will, weil es für die Bahn nicht gut sein soll, wenn er zu schnell vorangeht. Das ist allerdings auch irgendwie Quatsch. Entschuldigen Sie, wenn ich das an der Stelle einfach mal so deutlich sage. Wenn man krank ist und zum Arzt geht, erwartet man, dass der Arzt eine Diagnose stellt und danach das richtige Medikament verschreibt. Falsch wäre es, wenn der Arzt das Medikament, das er verschreibt, schon kennen würde, bevor man überhaupt bei ihm ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Verkehrspolitik die Sondersituation, dass die Diskussionen immer hochgradig ideologisch aufgeladen sind; denn vom Thema Verkehr kommt man ganz schnell zum Thema Klimaschutz. Und da fällt auch mal der eine oder andere Satz, der in dieser Form einfach nicht stimmt. Herr Kollege von den Linken, es ist keine einzige Schiene in Deutschland geschmolzen. Bei Straßenbahnen hat es Probleme mit dem Füllmaterial gegeben; aber da ist nichts passiert. Dass es Blow-ups auf Autobahnen gibt, ist eine Tatsache, die wir seit vielen Jahren kennen, und man versucht auch, etwas dagegen zu tun.”
“Es muss auch mit jedem geredet werden. Deswegen legitimiert man keinen Diktator, aber man schafft die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe keine Etikette ist, sondern wirklich vor Ort ankommen kann. Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.”
“Wer vorausschauend Hilfe leistet, verhindert, dass Leid überhaupt erst entsteht; und in Zeiten knapper Ressourcen ist das wichtiger als jemals zuvor. Drittens. Wir brauchen ein internationales System, in dem wir auch als Bundesrepublik Respekt vor den anderen haben. Es ist ja gerade angesprochen worden, dass wir nicht in den Sicherheitsrat hineingewählt wurden. Da muss man sich auch die Frage stellen, welche Fehler wir in der Vergangenheit gemacht haben. Es ist zum Beispiel schon bezeichnend, wenn unsere afrikanischen Partner sagen: Wir wollen von euch nicht belehrt werden, wo wir unsere Toiletten zu bauen haben oder wie wir mit unseren Elefanten umgehen sollen. „Respekt“ ist ein Schlüsselwort. Auch im Bereich der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit brauchen wir Respekt. Humanitäre Diplomatie muss am Ende pragmatisch sein.”
“Sie sind die Letzten, die gehen, weil sie da zu Hause sind. Sie kennen die Strukturen, und, wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass lokale Partner vor Ort auch günstiger sind als alle, die von den Vereinten Nationen geschickt werden. In Nigeria kostet ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen das 15-Fache von dem, was eine Ortskraft kostet. Zweitens. Wir brauchen viel mehr vorausschauende Hilfe, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Welthungerhilfe hat in Simbabwe vor einer Dürre das Vieh durchgeimpft, Futtermittel besorgt und sich um Wasser gekümmert – mit der Konsequenz, dass kein einziges Tier verendet ist. Die Kosten für eine Impfdosis: 2 bis 3 Dollar. Die Kosten für ein neues Rind: 180 bis 250 Dollar.”
“– Am Ende klingen diese einfachen Antworten gut, sie sind aber keine echten Lösungen, weil sie uns von anderen abhängig machen. Wer humanitäre Hilfe leistet, gibt keine einfachen Antworten. Wer humanitäre Hilfe leistet, übernimmt Verantwortung in einer komplexen Welt, er stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Als Koalition sind wir der festen Überzeugung, dass die Verantwortung Deutschlands nicht an unseren eigenen Grenzen endet. Wir wissen aber auch, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, weil das humanitäre System herausgefordert ist wie niemals zuvor. Wenn wir das humanitäre System reformieren, brauchen wir deswegen Lösungen. Und ich möchte drei Ansätze kurz skizzieren. Das Erste ist: Wir brauchen viel mehr Lokalisierung, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Lokale Partner sind vor Ort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Gefühl, in einer Welt zu sein, die zunehmend aus den Fugen gerät, die von Kriegen, Krisen und Konflikten geprägt wird, in der immer mehr das Recht des Stärkeren den vermeintlich Schwachen auch unterdrückt. Und wenn wir in dieser Welt leben, gibt es genau zwei Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Die eine Möglichkeit ist die der einfachen Antworten. Die zweite Möglichkeit ist die, dass man schwierige Lösungen sucht. Einfache Antworten sind zum Beispiel, wenn man formuliert: Was wollt ihr denn mit denen da draußen? Schließt doch einfach Frieden. – „Einfache Antworten“ bedeutet, zu sagen: Deutschland ist eh schon Zahlmeister der Welt. Was gehen uns denn die anderen an?”
“Und wenn man als Unternehmen sich hinstellt und sagt: „Wir stehen für Vielfalt, wir stehen für Toleranz, wir stehen für Kunden, egal wo sie herkommen, welche Sprache sie sprechen, welchen kulturellen Hintergrund sie haben, weil sie mit uns fahren; wir brauchen sie“, dann ist das eigentlich nur positiv. Sie sollten sich schämen für das, was Sie heute gemacht haben. Schämen sollten Sie sich dafür! Sie hätten auch sagen können: Lasst uns doch einen ICE in Tarn anmalen, weil wir für die Bundeswehr stehen, oder mit Kinderzeichnungen, weil wir ein Land der Familien sind. Aber nein, Sie spalten einfach nur, und das ist verwerflich. Ich bin froh, dass wir alle hier das nicht tun. Vielen Dank.”
“Es stimmt einfach nicht! Ich frage Sie jetzt mal etwas als jemand, der sich eher die Zunge rausreißen würde, als einen einzigen Satz in seinem Leben zu gendern: Was haben Sie eigentlich gegen Homosexuelle? Was haben Sie eigentlich gegen Minderheiten? Was haben Sie eigentlich gegen Randgruppen? Und was gibt Ihnen das, dass Sie diese immer wieder gegen die Mehrheit der Bevölkerung ausspielen müssen? Was gibt Ihnen das eigentlich? Die Deutsche Bahn hat 400 ICEs, und auf einem Zug ist ein Regenbogen drauf. Die Deutsche Bahn hat 220 000 Mitarbeiter; da ist alles dabei.”
“Aber ganz ehrlich – einige Kollegen haben das vorhin angesprochen –: Niemand – niemand! – in diesem Land regt sich auf, wenn er in einen ICE einsteigt, auf den ein Regenbogen gemalt ist. Das Einzige, was Sie heute machen, ist Kulturkampf – einfach nur Kulturkampf! Sie fabrizieren Empörung. Sie fabrizieren einen Skandal, eine Verschwörung. Sie arbeiten mit irgendwelchen Symbolen, die den anderen eine Weltanschauung aufoktroyieren sollen. Und wissen Sie, was Sie damit eigentlich machen? Sie spielen damit jedes Mal Gruppen in diesem Land gegeneinander aus. Sie hetzen damit. Und das ist Ihre eigentliche Zielsetzung: Sie spalten, polarisieren, um Ihrem eigenen Klientel zu zeigen: Schaut euch an, was mit Deutschland passiert ist! Schaut es euch an! Ihr werdet alle indoktriniert! – Und Sie wissen selber, dass das einfach nicht stimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags ist ja schon länger bekannt. Gestern Abend hatten wir alle das Vergnügen, dann auch zu lesen, was Sie für ein Geschwurbel fabrizieren können. Und wenn man ganz ehrlich ist: Diese Debatte setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf. Man kann es gar nicht glauben: Sie bezeichnen den Regenbogen als „Erkennungszeichen einer radikalisierten Sekte“. In Ihrem Antrag schreiben Sie was von Maßnahmen „unter der Weltanschauung des sechsfarbigen Regenbogens“. Man fragt sich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Wenn Sie über Maßnahmen der Bahn reden, könnte es Ihnen darum gehen, wie man die Schiene ausbaut, es könnte Ihnen um Elektrifizierungsmaßnahmen gehen, darum, wie man die Mobilität in diesem Land verbessert, wie man für moderne Stellwerke sorgt.”
“Aber am Ende muss man die Menschen da entlasten, wo sie es am meisten brauchen. Und wenn ich die Pendler im ländlichen Raum frage oder den, der die Kinder zur Schule fährt oder 10 Kilometer zum Einkaufen, – Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. – dann werden sie nicht als Erstes sagen, dass sie ein 9-Euro-Ticket brauchen, sondern: Die 17 Cent Tankrabatt sind eigentlich noch viel zu wenig. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.”
“Wie sieht es denn mit dem Schwimmbad aus, das das letzte Mal vor 40 Jahren saniert wurde? Wer bitte zahlt bei uns das Katastrophenschutzzentrum? Und wenn man ehrlich ist und sagt, dass wir die Kommunen anders finanziell ausstatten wollen, dann müsste man als Erstes sagen: Wir geben euch auch die Freiheit, dass ihr damit das finanziert, was vor Ort das Wichtigste ist. Wir leben in Zeiten unglaublich knapper Ressourcen. Das Korsett des Staates, der Gemeinden wird immer enger, und der Kampf um die Mittel, die zu verteilen sind, wird größer. Er wird größer. Jetzt kann man unterschiedliche Entlastungen auf unterschiedlichen Wegen gewähren. Man kann das natürlich nach seiner parteipolitischen Grundüberzeugung machen. Man kann auch andere Bereiche wählen, die wichtig sind. Man kann versuchen, auszugleichen.”
“Ich würde jetzt das, was Sie zur Magnetschwebebahn gesagt haben, nicht unterzeichnen, aber das zum autonomen Fahren definitiv zu hundert Prozent. Das eigentliche Problem ist, dass die Menschen, wenn wir mit ihnen über all das reden und auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen zugrunde legen, diese Punkte zwar zunächst unterzeichnen würden, wenn man ihnen aber tatsächlich die Wahl überlassen würde, was als Erstes finanziert werden soll, nicht der ÖPNV rauskäme. Wir hatten in Bayern vor sieben Wochen Kommunalwahlen, und es hat sicherlich die eine oder andere Kommune gegeben, in der auch der ÖPNV eine Rolle gespielt hat. Aber die oberste Frage war: Welche Zukunft hat mein Krankenhaus? Gibt es noch einen Arzt, der zu mir kommt? Wann wird die Schule saniert?”
“Wenn man eine Debatte über ein Thema so führt, dann ist es nichts anderes als eine Verrohung der Sitten, die wir normalerweise von der rechten Seite kennen. Ich glaube tatsächlich, dass die meisten Menschen im Land die Anträge der Grünen mitunterzeichnen würden, und bei vielen inhaltlichen Punkten würden wir das auch machen. Sie haben viel Richtiges in den Anträgen geschrieben, zum Beispiel, dass die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden muss. Sie haben geschrieben, dass wir eine höhere Förderung brauchen, dass der ÖPNV nach vorne gebracht werden muss, weil er am Ende mehr Mobilität für alle Menschen bedeutet. Sie haben davon geredet, dass Bahnhöfe besser finanziert werden müssen, vor allen Dingen, wenn es um Barrierefreiheit geht. Das unterschreiben wir. Und Sie reden auch von neuen und innovativen Formen der Mobilität.”
“Ich mache es ganz bewusst nicht, weil ich glaube, dass die breite Mehrheit in diesem Parlament von dem Willen beseelt ist, dass wir das Beste für die Menschen im Land erreichen, auch wenn wir dabei vielleicht andere Ansätze haben, auch wenn wir unterschiedlich sozialisiert sind, auch wenn wir vielleicht andere Wege wählen, wie wir das Beste für die Menschen im Land tatsächlich umsetzen wollen. Aber wenn man den Einstieg in die Debatte so wählt, wie es Die Linke gemacht hat, dann ist das genau der falsche Weg; denn der erste Satz, der gefallen ist, war: Hören Sie auf, die Menschen im Land anzulügen! Der zweite Satz, den Sie gesagt haben, war, die Abgeordneten der Koalition seien voll Verachtung für die Menschen im Land. Und der dritte Satz war: Die Bundesregierung, der Bundesverkehrsminister ist voller Verachtung für die Menschen im Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird ja mittlerweile hitziger, und ich habe mir, ganz ehrlich, im Vorfeld lange überlegt: Wenn wir über diese Punkte reden, was sagst du dann? Und vor allen Dingen: Wie hitzig machst du es bei den Punkten selbst? Denn natürlich würde es uns jetzt sehr leichtfallen, Ihnen ideologische Anträge vorzuwerfen. Uns würde es leichtfallen, zu sagen: Bei dem, was Sie fördern wollen, wollen Sie am Ende die Menschen bevormunden; das geht am tatsächlichen Bedarf im Land vorbei. Es würde uns leichtfallen, die Frage zu stellen, warum Sie das in Ihrer eigenen Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Ich tue das aber ganz bewusst nicht.”
“Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz führen wir alle berechtigten Interessen zusammen und schaffen einen echten Mehrwert für Reisende. Jetzt mag das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz in den Augen der Menschen nicht zwingend das wichtigste Gesetz sein; aber es ist ein richtig gutes. Wenn man ehrlich ist, gehört dieses Gesetz wahrscheinlich zu den wenigen Gesetzen, die das Prädikat „eierlegende Wollmilchsau“ in diesem Maße verdienen. Ich bedanke mich deswegen beim Verkehrsministerium und dem Staatssekretär, aber vor allen Dingen beim Koalitionspartner für die so vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir bringen heute etwas Tolles auf den Weg. Packen wir es an! Danke. Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen.”
“Und damit wird europäisches Recht in Deutschland umgesetzt – ohne dass zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, ohne Gold-Plating, sondern eins zu eins, mit pragmatischen Lösungsansätzen, die einen echten Mehrwert für die Menschen schaffen und die am Ende auch alle berechtigten Interessen schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Verkehrs- und die Digitalpolitik in der letzten Legislaturperiode verfolgt hat, weiß, wie schwierig der Umgang mit Mobilitätsdaten ist. Wir haben in diesem Bereich erlebt, dass Meinungen aufeinanderprallen, dass völlig unterschiedliche Interessen bestehen. Es war lange schwierig, einen idealen, richtigen Ausgleich zu finden. Vor allen Dingen gab es auch bei den Verkehrsanbietern berechtigte Ängste. Es ist uns gelungen, diese Ängste auszuräumen.”
“Es ermöglicht, dass Daten unserer Verkehrsinfrastruktur leicht abrufbar allen zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Daten über freie Lkw-Stellplätze, Daten, die entlang der Autobahnen gesammelt werden, um besser und schneller vor Nebel, vor Stau, vor Geisterfahrern, vor Schnee und Eisglätte, vor Gefahren zu warnen, Daten über rote Ampeln und grüne Wellen. Und dieses Gesetz ermöglicht, besser zu verarbeiten, wann und wo welche Züge und Busse fahren, welche Sharinganbieter zur Verfügung stehen, wo On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum verfügbar sind. Mit dem IVSG werden alle diese Daten gebündelt, vernetzt, verarbeitet und am Ende den Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Damit wird Mobilität vernetzter und sicherer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich online eine Pizza bestellt, dem wird als Erstes nicht die beste oder die günstigste Pizzeria angezeigt, sondern meistens die Pizzeria, die bereit war, für das Ranking in der App am meisten Geld zu zahlen. Mit dem heute vorliegenden Gesetz ändern wir das nicht; aber wir ermöglichen, dass es im Reiseinformationsbereich in Zukunft anders gehen kann. Wir ermöglichen, dass das Reisen in Deutschland einfacher wird, dass Fahrten sicherer werden, dass die Mobilität miteinander vernetzt wird – Menschen verbunden werden – und Fahrten am Ende besser funktionieren können. Das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz bündelt Mobilitätsdaten und Infrastrukturdaten.”
“– Also, der Schweizer Kanton mit dem höchsten Anteil an jüdischer Bevölkerung ist im Übrigen Genf; er beträgt dort ungefähr 1 Prozent. Also viel Spaß damit, als deutschsprachiger Jude in das französischsprachige Genf zu kommen. Sie müssen sich immer überlegen, was Sie hier genau formulieren. Und Ihr Antrag ist inhaltlich falsch: Er arbeitet mit Nebelkerzen. Er verzerrt Tatsachen. Er bedient Narrative. Und ich stelle mir die ganze Zeit die Frage: Warum machen Sie das eigentlich? Warum machen Sie das? Wollen Sie das internationale System verächtlich machen? Oder haben Sie Angst davor, weil wir eine Bundesregierung haben, die Migration ordnet, steuert und begrenzt und damit Ihnen Ihr Hauptthema, Ihr Thema Nummer eins, wegnimmt? Vielen Dank.”
“Millionen von Menschen sind im Übrigen auch auf der Flucht vor der kommunistischen Gewaltherrschaft. Dazu kommt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention unmittelbar unter dem Eindruck von 11 Millionen Jüdinnen und Juden in Europa entstanden ist, die verzweifelt versucht haben, in Nachbarländer bzw. andere Länder dieser Welt zu fliehen. Wenn Sie nun anfangen – wie Sie es schreiben –, Geografie mit Sprache, kultureller Identität und mit Religion gleichzusetzen, dann hieße das, dass eine Genfer Flüchtlingskonvention, die zum Beispiel in den 1940er-Jahren gegolten hätte, Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt keine Zuflucht gewährleistet hätte, weil das Religionskriterium – – – Ja, die christliche Schweiz hätte Jüdinnen und Juden aufnehmen können.”
“Aber wenn Sie ein internationales Systemwerk ändern wollen, dann müssen Sie bei der Wahrheit bleiben. Denn „häufig“ bedeutet für mich, dass es 50 Prozent sind, dass es zwei Drittel sind oder dass es ein Viertel ist, aber eben nicht 7 bis 9 Prozent bzw. 2 bis 3 Prozent. Die dritte Grundüberlegung, die Sie angestellt haben, war: „Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war.“ So schreiben Sie es ja auch selber im Antrag. Das Jahr 1951 ist ein Paradebeispiel für Massenmigrationsbewegungen. Europa ist ein Trümmerfeld, Millionen von Menschen sind vertrieben worden, in dem Fall größtenteils Deutsche aus den Ostgebieten. Millionen von Menschen haben ihre Heimat und ihre Angehörigen verloren.”
“Von den übrigen, die ihr Land überhaupt verlassen, befinden sich 66 Prozent in den Nachbarländern. Wenn man das zusammenrechnet – Gesamtsumme: 117 Millionen, 58 Prozent Binnenvertriebene und dann noch mal knapp 29 Prozent in den Nachbarländern –, bleiben am Ende knapp 14 Prozent übrig, die sich überhaupt noch auf den Weg in weiter entfernte Länder machen. Ein Großteil von denen kommt in Ländern der zweiten und dritten Reihe unter. Wie viele kommen in den wohlhabenden Ländern an? In Europa sind es 7 bis 9 Prozent aller Flüchtlinge weltweit, in Deutschland 2 bis 3 Prozent. Das heißt, auch diese Grundüberlegung, unter der der Antrag formuliert wurde, ist falsch. Jetzt ist völlig klar, dass auch 2 bis 3 Prozent aller Flüchtlinge eine große Herausforderung für Deutschland sind.”
“Es ist zwar grundsätzlich so, dass die Genfer Flüchtlingskonvention erst mal keine geografische Einschränkung kennt, aber Artikel 31 der Konvention regelt ganz klar, dass Hilfe immer nur dann erfolgt, wenn sie unmittelbar ist, das heißt, wenn jemand losläuft, er in dem Land, in dem er als Erstes ankommt, um Schutz bitten kann und Hilfe bekommt. Faktisch heißt das: Eine geografische Verortung findet in den Nachbarländern statt. Zur zweiten Überlegung, dass die meisten Menschen, die auf der Flucht sind, in wohlhabendere Länder gehen: Es ist in der Debatte schon ein paarmal angeklungen, dass die Mehrheit aller Flüchtlinge Binnenvertriebene sind. Wir haben weltweit ungefähr 117 Millionen Flüchtlinge. Von diesen 117 Millionen Flüchtlingen befinden sich 58 Prozent im jeweils eigenen Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD steht unter drei grundsätzlichen Überlegungen. Die erste lautet – und ich zitiere –, dass Flüchtlinge „häufig nicht in benachbarte[n] Staaten, sondern gezielt in entfernte[n], meist wohlhabendere[n] Länder[n]“ Unterkunft finden. Die zweite Grundüberlegung ist: „Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war.“ – Das schreiben Sie aber in Ihrem Antrag selber. – Und die dritte ist, „[…] keine geografischen Vorgaben zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“ seien in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten. Alle drei Grundüberlegungen sind falsch.”
“Ich habe irgendwo einen Bericht gelesen von einer jungen Frau, die geschildert hat, dass Beamte des Regimes Frauen – verletzte und unverletzte – in Wagen gezogen und ihnen zugerufen haben: „Wir töten euch nicht – wir vergewaltigen euch erst, und dann töten wir euch!“ Mein lieber Außenminister, die Listung der Revolutionsgarden ist ein ganz, ganz großer Erfolg. Vielen Dank dafür! Sie beschreibt das Regime als das, was es ist: ein Terrorregime. Diese Listung gibt den Menschen im Iran Hoffnung. Und darauf sind sie angewiesen. Vielen Dank.”
“Jeder Nachbar, der an eine Wand in seiner Sackgasse schreibt: „Hier ist kein Fluchtweg“, muss sich die Frage stellen und viele, viele andere. Wir haben Bilder gesehen, die schlimmer nicht sein konnten, weil die Antwort des Regimes im Iran furchtbar war. Wir wissen von mindestens 6 500 Ermordeten, wahrscheinlich sind es über 30 000. Wir wissen von mindestens 40 000 Menschen, die verschleppt worden sind, wahrscheinlich sind es über Hunderttausende. Wir wissen von Leichenbergen, die in Krankenhäusern liegen. Wir haben Geschichten gehört, dass sich Menschen nicht trauen, ihre Verletzungen behandeln zu lassen, weil sie dann verschleppt werden.”
“Wäre ich vielleicht hin- und hergerissen zwischen meinem Glauben und der Vernunft, zwischen dem, was ich erlebe, zwischen den Verlockungen, die auch das Regime bietet? Wie hätte ich mich verhalten? Die Bilder von den riesigen Demonstrationen im Iran wecken Hoffnung; es sind mächtige Bilder. Aber die einfache Wahrheit ist, dass sich jeder Einzelne, der da demonstriert, irgendwann genau diese Frage hat stellen müssen, die Frage „Werde ich vielleicht“, wie das bei dir damals war, „ins Gefängnis geworfen? Werde ich vielleicht irgendwann gefoltert? Werde ich vielleicht entrechtet oder am Ende sogar ermordet?“ Jede Frau, die ihr Kopftuch im Iran abnimmt, muss sich diese Frage stellen. Jeder Student, der ein Transparent hochhält, muss sich diese Frage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, wie man bei dem Thema so polarisieren kann. Ich verstehe nicht, wie man so sehr über das Ziel hinausschießen kann und wie man die Menschen im Iran so wenig in den Blick nehmen kann. Wir haben in diesem Haus ganz unterschiedliche Hintergründe. Lieber Reza Asghari, ich bin dir nicht nur für deine Rede dankbar, sondern auch für das, was du uns mitbringst, weil du vor vielen Jahrzehnten eine Frage beantwortet hast, die sich wahrscheinlich die meisten von uns in den letzten vier Wochen immer wieder gestellt haben: Hätte ich selbst den Mut gehabt, aufzustehen? Hätte ich in diesen Tagen den Mut gehabt, auf die Straße zu gehen?”
“Aber dieser Satz ist nicht nur eine Grundlage, sondern er ist vor allen Dingen für uns alle eine Verpflichtung für die Zukunft: dass wir ihn immer wieder neu mit Leben erfüllen, dass wir ihn immer wieder neu definieren, dass er Richtschnur unseres Handelns ist, aber vor allen Dingen auch der Auftrag für alle Menschen in diesem Land, vieles besser zu machen. Vielen Dank.”
“Aber sosehr dieser Satz auch dieses glücklichste Kapitel einleitete, hat er nicht für alle Menschen zu allen Zeitpunkten in unserem Land die gleiche Bedeutung gehabt. Ich sehe ganz bewusst auf das jahrzehntelange Ringen um die Gleichheit zwischen Mann und Frau, das immer noch nicht abgeschlossen ist. Ich sehe auf das Recht eines jeden Menschen, dass er lieben darf, wen immer er will, gerade auch vor dem Gesetz. Und ich sehe auf das Recht auf freie Religionsausübung. Es erfüllt mich wie viele andere in diesem Haus mit tiefster Scham, dass jüdische Synagogen heute wieder unter Polizeischutz stehen müssen. Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar.”
“Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht am Anfang der Vereinten Nationen, im dritten Jahr dieser einen Welt, die sich vielleicht auch nur für einen kurzen Moment zusammengefunden hat angesichts der Trümmerlandschaft des Zweiten Weltkriegs, angesichts einer Gesellschaftsordnung ohne Gewissen, ohne Gott und ohne Achtung vor der Würde des Menschen. Und für uns Deutsche lassen sich die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem einzigen Satz – wahrscheinlich dem schönsten, der jemals in deutscher Sprache formuliert wurde – zusammenfassen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz leitete für uns das glücklichste Kapitel unserer Geschichte ein: 80 Jahre in Frieden, Jahrzehnte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, davon 35 Jahre in einem vereinten Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist völkerrechtlich nicht bindend, und trotzdem ist sie eines der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte. Sie ist nicht einklagbar, und doch muss sich jeder Staat, jede Gesellschaftsordnung und jede Zivilisation am Ende an ihr messen lassen. Sie wurde millionenfach gebeugt und missachtet, und doch steht sie als unumstößlicher Fels der Menschlichkeit zwischen all dem Leid, dem Elend und der Ungerechtigkeit in der Welt.”
“Man braucht ein Sanktionsregime, das passt. Man braucht natürlich mehr diplomatische Bemühungen. Man braucht ein Verbot von Waffenlieferungen in die Region, das am Ende nur durch den Weltsicherheitsrat verhängt werden kann. Wir brauchen Druck auf unsere Partner. Und wir brauchen klare Botschaften – die Botschaften des Friedens. Denn es gibt so viele Menschen im Sudan, die jeden Tag unter schwierigsten Bedingungen ihr Leben weiterleben: Ärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, obwohl sie zerstört sind, Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen, obwohl Bomben fallen. Wir sind heute gemeinsam die Stimme genau dieser Menschen. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Deswegen: Lassen Sie uns den Sudan nicht aus den Augen verlieren! Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Gerold Otten von der AfD.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich vorhin den Satz gesagt habe: „Die Welt hat weggesehen, vielleicht auch zu wenig gehandelt“, sage ich heute auch den Satz: „Ich bin aus diesem Grund unserer Staatsministerin Serap Güler unglaublich dankbar dafür, dass sie in den Sudan und den Tschad gereist ist, in der Region gewesen ist, viele Hintergrundgespräche geführt hat und eigentlich genau das gemacht hat, was auch viele andere westliche Staaten in den letzten zwei Jahren hätten machen können.“ Vielen Dank dafür! Das ist mehr als ein Symbol. Faktisch ist es aktives Handeln – ein Handeln, das dazu führt, dass die Welt als Ganzes aufwacht, das dazu führt, dass die Welt mehr hinsieht und dass die Welt begreift, dass sie auch handeln muss. Ich sage es ganz offen: Presseerklärungen des Weltsicherheitsrats reichen halt nicht.”
“Die einfache Wahrheit ist aber auch, dass Al-Faschir nur die Spitze des Eisbergs ist: weil im Sudan insgesamt mindestens 25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, weil wir mindestens 8 Millionen Vertriebene haben, davon 4 Millionen in den Nachbarländern, weil 17 Millionen Kinder nicht mehr in die Schule gehen, weil mindestens 500 000 Kinder mittlerweile verhungert sind. Die Verantwortung liegt in Al-Faschir bei der RSF, aber sie liegt genauso bei der sudanesischen Armee und bei ihren internationalen Verbündeten.”
“An dieser Situation tragen im Sudan und auch darüber hinaus natürlich international viele die Schuld. In Al-Faschir sind es die Milizen der RSF, die gemordet haben, die vergewaltigt haben, die bestialisch gehaust haben, die gebrandschatzt haben und die anderen Menschen ihre Menschlichkeit genommen haben. Ich habe einen UN-Mitarbeiter in einem Bericht den Satz sagen hören: Al-Faschir ist kein Ort mehr, an dem Menschen leben; es ist ein Ort, an dem Menschen sterben.”
“Und wenn in Afrika Hunderte von Menschen, Tausende von Menschen, Zehntausende sterben, dann taucht das einmal auf, aber eben nicht ständig. Das ist ein Vorwurf, den sich unsere Medien gefallen lassen müssen, den sich in Teilen auch die Politik als Ganzes gefallen lassen muss, auch wenn wir immer wieder darauf hinweisen; denn am Ende gibt es viel zu wenig Berichterstattung. Das Ganze hat sich ein Stück weit geändert mit dem unglaublichen Massaker, das wir in Al-Faschir gesehen haben, mit den Bildern von Massenmorden und Massengräbern, mit den Berichten über systematische Vergewaltigungen, mit den Bildern von Folter, mit den Schilderungen, dass Menschen lebendig begraben werden, lebendig verbrannt werden, dass Familien getrennt werden, um Männer zu exekutieren und Frauen zu vergewaltigen.”
“Sie hat es vielleicht gesehen, aber sie hat nur zu oft weggesehen. Wir haben vorhin eine Debatte über die Vereinten Nationen geführt. Es ist eben ein ähnlicher Vorwurf formuliert worden, in dem Fall von der Linken, dass die Vereinten Nationen zwar nicht wegsehen, aber oft tatenlos zusehen. Was wir im Sudan gesehen haben, ist nicht, dass die Vereinten Nationen weggesehen haben – sie hätten vielleicht auch gerne gehandelt, haben es jedoch nicht getan –, sondern eigentlich, dass die Welt nicht hingesehen hat. Denn wenn man bei uns Nachrichten aus Afrika sucht, dann findet man sie nur in Randspalten; es ist nie die große Schlagzeile. Wir reden seit über zwei Jahren fast täglich über Gaza. Wir reden seit fast vier Jahren über die Ukraine mit täglichen Schlagzeilen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eigentlich eine sehr gute Debatte über den Sudan. Ich glaube, es ist eine Debatte, die angemessen ist. Aber wir müssen trotzdem darauf achten, wie wir gewisse Sätze formulieren und was man hineininterpretieren kann. Es ist selbstverständlich so, dass weder die Grünen noch irgendeine andere Partei in diesem Haus eine Verantwortung für einen vermeintlichen Völkermord im Sudan trägt. Genauso wenig tragen der Bundeskanzler, Robert Habeck oder Armin Laschet eine Verantwortung für die Verbrechen, die da vor Ort passieren. Wir erleben im Sudan seit mittlerweile zweieinhalb Jahren die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Es ist ein einfacher Teil der Wahrheit, dass die Weltöffentlichkeit nicht hingesehen hat.”
“Was würde Ihnen Donald Trump erzählen, wenn Sie ihm mal erklären würden, was Ihr persönliches Verhältnis zu Amerika und auch zu Russland ist? Da wäre der überhaupt nicht mehr begeistert. Und genau das passiert die ganze Zeit: Halbwahrheiten. Sie nehmen irgendwas, stellen es hin und stilisieren sich dann als die Retter hoch, obwohl Sie das eigentlich nicht sind. Wenn wir über internationale Beziehungen reden, dann sehe ich immer wieder, dass Sie sich selber als die große Friedenspartei hinstellen. In Wahrheit sind Sie diejenigen, die mit den autoritären Systemen der Welt klüngeln, die sich von denen im Zweifel irgendwann sogar noch bezahlen lassen, anstatt dass Sie deutsche Interessen vertreten. Vielen Dank. Ich würde sagen, dass wir jetzt den Schlagabtausch lassen. Wir kommen zur nächsten Rednerin. Das ist für die AfD-Fraktion Dr.”