Jonas Geissler
CDU/CSU · Germany
“Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden, und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist. Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern.”
“Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – – – Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können.”
“Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken. Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sog…”
“Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt.”
“Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.”
The complete record
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Budde, wir bedanken uns gleich am Anfang für das Statement am Schluss, weil wir uns die Einbindung natürlich gewünscht hätten, da es ein gemeinsames Projekt ist. Es ist ein gemeinsames Projekt der vergangenen Bundesregierung, das es jetzt gilt in die Zukunft fortzuführen. Und ich glaube, es ist auch ein gemeinsames Projekt, das Ost und West miteinander verbindet – genau so, wie Sie das dargestellt haben –, weil es ein Projekt ist, bei dem es einfach um Vertrauen geht. Zu meinem Wahlkreis Coburg gehören unter anderem Coburg, Kronach und Geroldsgrün. Er liegt im Norden Bayerns, direkt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Ich bin ein, sagen wir mal, Kind der Wiedervereinigung – in Anführungszeichen –; als es die deutsche Trennung gab, war ich Kleinkind.”
“Wir haben mittlerweile ein Netzwerk von Abgeordneten aus allen Parteien, die aus der Region kommen. Ich bin zum Beispiel Staatssekretär Kellner von den Grünen dankbar, dass er sich mit uns ausgetauscht hat. Aber wir haben ein ernsthaftes Problem. Wir bzw. die Glasindustrie haben am Anfang gefordert: Macht doch Nord Stream 2 auf. – Heute wissen wir, dass die Probleme viel tiefgreifender sind. Die gilt es gemeinsam zu lösen. Dabei hoffen wir auf Ihre Unterstützung, weil wir einfach mehr brauchen. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Arbeitsplätze, die von den energieintensiven Unternehmen in Deutschland abhängig sind. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.”
“Das sind fast 10 000 Familien, die nicht wissen, ob ihre Arbeitsplätze in Zukunft erhalten bleiben. Das Problem bei der Glasindustrie ist nämlich, dass sie ihre Glaswannen, auch wenn Energie teuer ist, nicht abschalten können; denn eine Wanne wird gebaut und läuft dann durchgehend 10 bis 15 Jahre. Wenn ich das Glas ablasse, ist die Wanne kaputt, und ich muss 50 Millionen Euro in eine neue Wanne investieren, wenn ich die Produktion wieder hochfahre. Wir haben hier ein riesiges Problem. Deswegen werden wir Sie bei dem Gesetzentwurf selbstverständlich unterstützen; denn er ist richtig. Aber es ist auch klar, dass wir einfach mehr tun müssen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten bei mir daheim vor Ort unzählige Gespräche geführt, teilweise mit der Union.”
“Unternehmen, die bislang teilweise auf dem Terminmarkt, teilweise auf dem Spotmarkt eingekauft haben, wissen nicht mehr, wie sie die Kosten tragen sollen, weil auch langfristige Lieferverträge teuer werden. Ich habe bei mir zu Hause einzelne Zulieferer, die immer nur auf dem Terminmarkt eingekauft haben. Die sind im Dezember und Januar komplett auf den Spotmarkt umgeschwenkt, weil sie gesagt haben: Wir können uns das langfristig nicht mehr leisten. In meiner Heimat hängt ein Drittel der Beschäftigten vom Gasmarkt ab, weil sie in der Glasindustrie arbeiten. Die bayerisch-thüringische Glasindustrie hat in der Rennsteigregion zwischen 8 000 und 10 000 Beschäftigte, die mittelbar von ihr abhängig sind. Das sind fast 10 000 Familien, die Existenzängste haben.”
“Wir hatten Preissteigerung am Spotmarkt im dritten Quartal 2021 von 250 Prozent, im vierten Quartal 2021 von bis zu 500 Prozent. Wir hatten die Situation, dass wir im Dezember an einzelnen Tagen eine Preissteigerung von 750 Prozent beim Gas gehabt haben. Keiner hat es am Anfang verstanden. Es ist klar gewesen, dass Putin die Speicher nicht auffüllt. Heute wissen wir, dass das eine unmittelbare Vorbereitung auf den Ukrainekrieg gewesen ist. Aber es hat niemand verstanden, was da genau passiert. Der Spotmarkt macht nur einen relativ geringen Anteil am Gesamtgasmarkt aus. Das heißt, bewusste Einschränkungen beim Spotmarkt wirken wie ein Hebel, der sich auch auf den Terminmarkt auswirkt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Kronach. Der Landkreis Kronach ist der kleinste Landkreis Bayerns. Er liegt im Norden Oberfrankens. Vor allen Dingen sind wir die Heimat der bayerisch-thüringischen Glasindustrie. Ich war ungefähr 14 Tage im Amt – die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags war am 26. Oktober –, da hat mich der erste meiner Bürgermeister angerufen und mir gesagt: Wir haben ein riesiges Problem. Ich weiß nicht mehr, wie meine Glasindustrie die Energie bezahlen soll. Ich habe die ersten Gespräche mit ihm geführt. Ich habe mich dann mit den Unternehmervertretern getroffen. Am Anfang hat man von allen übergeordneten Stellen gehört: Der Gaspreis beruhigt sich schon wieder; das ist jetzt eine Frage des Winters. – Irgendwann ist klar geworden: Das ist nicht so.”
“– Wir werden uns auch in Zukunft weiter erinnern, und dafür bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.”
“Dann kam die Kindheit, wo du erlebst, wie ein Volk zusammenwächst, wie die ersten Schulfreunde von ihren Fluchtgeschichten, die sie früher erlebt hatten, erzählt haben, wie du – ich wohne ja auf der bayerischen Seite der Grenze – Freunde hattest, die ganz komisch geredet haben, Thüringisch, und die dann deine besten Freunde wurden, weil du auf einmal gemerkt hast: Wir wachsen zusammen. Die Jahre, wo wir uns selbst als Ossis oder Wessis definiert haben, geraten in Vergessenheit. Wenn wir heute in diesem Haus stehen, dann müssen wir uns bewusst machen, was der Deutsche Bundestag eigentlich ist. Herr Kollege, Ihre Redezeit war abgelaufen. Und bevor Sie noch weiter über „komisches Thüringen“ reden, sage ich Ihnen als Thüringerin: Kommen Sie doch bitte zum Schluss! Ich komme zum Schluss.”
“Ich bin 37; ich kann mich noch an die DDR erinnern, weil mein Wahlkreis direkt an der innerdeutschen Grenze liegt. Wenn ich als Kind mit meinem Papa von Kronach nach Coburg gefahren bin, dann war da eine scharfe Kurve, wo ein großer Grenzturm stand. Ich habe damals mit den Augen eines Kindes gefragt: Papa, was ist das? Mein Vater hat mir gesagt: Das ist die Grenze. Dann habe ich gefragt: Was ist auf der anderen Seite? Dann hat er gesagt: Da sind auch Deutsche. Dann habe ich gesagt: Fahren wir da doch hin! Dann hat er gesagt: Das ist leider nicht so einfach. – Diese Erinnerungen haben sich bei mir so tief eingebrannt.”
“Rita Süssmuth hat es damals als „einzigartiges Zeugnis der Vergewisserung gerade eben erlebter Vergangenheit“ dargestellt. Am eindrucksvollsten in diesen Seiten sind und bleiben aber die Schilderungen der Opfer des Regimes, des Leids, das erlitten wurde. Als in der damaligen Debatte zur Entgegennahme des Abschlussberichts der Initiator der Enquete-Kommission, Markus Meckel – ich freue mich sehr, dass Sie da sind –, resümiert hat: „Leid kann nicht rückgängig gemacht, verlorene Lebenschancen können nicht zurückgegeben werden“, war das ein Auftrag für uns alle – den wir mitnehmen müssen –, dass sich Geschichte in Zukunft eben nicht wiederholt. Sepp Müller hat vorhin gesagt, er kann sich selber nicht an die DDR erinnern, weil er zu jung ist.”
“Als Sie Bürger der DDR waren, hat Vaclav Havel zu Ihnen gesagt: Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass es Sinn macht, egal wie es ausgeht. – In meinen Augen ist diese Überzeugung die passendste Definition von Mut, die man sich überhaupt nur aussuchen kann. Es ist eine Definition vom Mut derjenigen, die auf die Straße gegangen sind. Es ist eine Definition vom Mut, gegen ein Unrechtsregime einzustehen. Es ist eine Definition vom Mut, gegen die Feinde der Freiheit hoffnungsvoll aufzustehen. Als die Enquete-Kommission vor 30 Jahren eingerichtet wurde, waren die Befürchtungen einer parteiischen Aufarbeitung groß. Ich glaube, der 30 000-seitige Abschlussbericht der beiden Kommissionen zeigt, dass diese Befürchtungen absolut unbegründet waren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor nicht ganz vier Wochen gesehen, dass der Tagesordnungspunkt „30 Jahre Enquete-Kommission“ heute aufgerufen wird. Ich habe mich aktiv darum bemüht, sprechen zu dürfen, und zwar habe ich das aus einem Grund gemacht: Ich habe am Vorabend des letztjährigen Reformationstags das große Privileg gehabt, Rainer Eppelmann in Coburg kennenlernen zu dürfen. Er hat aus seinem Leben erzählt; er hat aus seiner politischen Laufbahn erzählt. Er hat in unglaublich großen Worten die kleinen Geschichten der DDR geschildert. Herr Eppelmann, mich hat das wahnsinnig berührt. Vor allen Dingen haben Sie einen Satz gesagt, der sich mir ins Gedächtnis eingebrannt hat; ich würde ihn mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren.”
“Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die Erklärung ist gestern ja nicht von uns eingebracht worden, sondern von den Ampelfraktionen, und wir waren in der Lage, dieser Erklärung zuzustimmen. Ich habe als Vorbereitung auf die Rede sämtliche Ausschusserklärungen der letzten vier Legislaturperioden durchgeschaut, weil es mich wirklich beschäftigt hat, warum Sie das bei Guantánamo machen, bei anderen aber nicht. Ich sage Ihnen eines: Wann immer es um China gegangen ist, haben Sie nicht daran teilgenommen, das Ganze abgelehnt oder dem nicht zugestimmt. Ganz ehrlich: Das ist eine einseitige Auslegung von Menschenrechten. Machen Sie es universell, so wie Sie es einleitend gesagt haben!”
“Das gilt für das System der Schande von Guantánamo genauso wie für kommunistische Regime. Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir den Antrag nicht unterstützen. Wir lehnen Guantánamo ab – das ist überhaupt keine Frage –, aber wir bitten schon darum, dass wir Menschenrechte universell und nicht immer nur dann sehen, wenn es uns in den Kram passt. Vielen Dank, Herr Kollege. – Zu einer Kurzintervention erhält das Wort Zaklin Nastic.”
“Aber Einseitigkeit zu beenden heißt, dass man Menschenrechtsverletzungen überall anprangert. Wir haben gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine gemeinsame Erklärung gegen die Menschenrechtsverletzungen in China verabschiedet, bei der wir uns mit Tibet, mit den Christenverfolgungen, mit der Pressezensur, mit Hongkong und mit dem Genozid an den Uiguren beschäftigt haben. Sie haben im Ausschuss nicht an dieser Abstimmung teilgenommen. – Sie haben dem nicht zugestimmt; das ist natürlich so. Wenn man Menschenrechte nicht einseitig definiert, dann ist die logische Konsequenz, dass ich Menschenrechtsverletzungen überall da anprangern muss, wo sie passieren, egal ob das in Demokratien oder in Diktaturen der Fall ist. Menschenrechte sind universell und nicht teilbar.”
“Das System Guantánamo steht auch dafür, dass man die Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit geopfert hat. Ich bin dieser Bundesregierung und allen vorherigen dankbar dafür, dass wir immer einer Meinung gewesen sind: Guantánamo muss aufgelöst werden, Guantánamo muss beendet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das seit 2006 klar definiert. Das Europaparlament hat das gemacht, auch der Deutsche Bundestag. Ich würde es mir leicht machen, wenn ich an der Stelle jetzt sagen würde: Wenn wir doch immer diese Meinung gehabt haben, lehnen wir den Antrag ab, weil das schon immer Beschlussfassung dieses Hauses gewesen ist. – Das wäre die eine Seite. Aber die andere Seite ist, Frau Nastic, dass Sie in Ihre Rede eingestiegen sind mit den Worten: Wir müssen Einseitigkeiten beenden. Wir sehen das auch so.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen 20 Jahren wurden 779 Menschen nachweislich in Guantánamo inhaftiert. Das sind 779 Fälle von Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen, von Verschleppungen und nichtrechtsstaatlichen Verfahren. Das sind 779 Beispiele dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Schuld auf sich geladen haben, nicht Schuld, weil sie Terroristen, Extremisten, Straftäter oder Mörder inhaftiert haben, sondern weil sie denen, die sie inhaftiert haben, die Rechte absprechen, die jeder Mensch in der Demokratie haben sollte. Das System Guantánamo ist ein System der Schande, ohne jeden Zweifel. Das System Guantánamo ist ein System der Niederlage, der Niederlage der Demokratie vor ihren eigenen Grundsätzen, der Niederlage des Rechtsstaats vor seinen eigenen Prinzipien.”
“Wir wünschen uns, dass Sie dieses Amt, das mit so viel Leben gefüllt worden ist, auch in Zukunft lebendig gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Kollege Geissler, Ihnen ist etwas gelungen, was nicht vielen Abgeordneten in ihrer ersten Rede gelingt, nämlich eine absolute Punktlandung, was die Einhaltung der Redezeit betrifft. Ich schließe die Aussprache.”
“Wir alle haben die Bilder von 200 Millionen Christen auf der ganzen Welt im Kopf, die ihren Glauben nicht frei leben können, die von Verfolgung, Folter und Tod bedroht sind. Wir wissen, dass es den Hindus und den Buddhisten nicht anders geht. Und Antisemitismus ist und bleibt die Geißel der Menschheit. Es ist unser Anspruch, dem entgegenzutreten, immer und überall. Das ist der Anspruch der deutschen Außenpolitik; das ist aber auch der Anspruch von uns Demokraten. Es gibt wohl keine Religion, die weltweit gelebt wird, die nicht irgendwo auf diesem Globus verfolgt wird. Wir freuen uns darüber, dass Sie das Amt beibehalten, dafür sind wir Ihnen dankbar. Vielleicht haben wir einen kleinen Beitrag dazu geleistet, dass Sie es wirklich machen.”
“Weltweite Religionsfreiheit beinhaltet das Recht, den eigenen Glauben zu leben. Sie beinhaltet das Recht, zu konvertieren, wenn man das möchte, den Glauben öffentlich auszuleben und auch das Recht, keinem Glauben anzugehören. Das stellt niemand in Abrede; das ist zentraler Teil dieses weltanschaulichen Rechts, auch für uns. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich glaube, dass wir in Deutschland sehr wohl wissen, dass wir uns unserer eigenen Verantwortung stellen müssen, die in diesem Fall durch unsere Geschichte begründet ist. Das tun wir. Das haben wir mit der Einführung des Amts gemacht, und das tun wir immer wieder. Wir wissen – ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das gesagt haben –, wie sehr Religionen weltweit herausgefordert sind. Ich glaube, jeder von uns hat die Bilder der ermordeten Jesiden und der versklavten Jesidinnen im Kopf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe vor Ihnen als neugewählter Abgeordneter, der sich vermutlich seit dem 26. September unzählige Male gefragt hat, über was er denn zum ersten Mal vor diesem Hohen Haus sprechen wird. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als Demokrat glaube ich, dass es kein größeres Thema gibt als die Rechte und die Würde des Menschen. Als gläubiger Christ weiß ich, dass das Recht auf freie Religionsausübung eines der heiligsten dieser Rechte ist. Ich habe viel darüber nachgedacht, was ich heute sage. Ich möchte mich gleich am Anfang dafür bedanken, dass das Amt des Beauftragten für die weltweite Religionsfreiheit erhalten bleibt. Wir sind davon ausgegangen, dass es abgeschafft wird. Es ist gut, dass Sie es beibehalten, und das ist auch richtig so.”