Jonas Geissler
CDU/CSU · Germany
“Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden, und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist. Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern.”
“Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – – – Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können.”
“Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken. Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sog…”
“Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt.”
“Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.”
The complete record
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“Ich bete natürlich für die Christen, die weltweit verfolgt werden. Monika Grütters hat es angesprochen: Der Stephanstag am 26. Dezember ist in Deutschland ein Feiertag. Der zweite Weihnachtstag war früher der Stephanstag, weil wir in unserem Land ganz bewusst den Tag des Märtyrers hochgehalten haben. Wir gedenken. Die katholische Kirche macht das, die evangelische Kirche macht das, teilweise an unterschiedlichen Tagen. Wir wissen, dass die Geschichte des Christentums eine Geschichte von Verfolgung ist. Das Christentum ist nicht als Staatsreligion auf die Welt gekommen. Das Christentum ist in einem Stall in Bethlehem als eine Religion auf die Welt gekommen, und sie wurde erst mal verfolgt. Das ist die Geschichte, die DNA von uns Christen.”
“Frau von Storch, Sie haben teilweise so sehr gehetzt, dass man das Gefühl hatte, Sie würden in dem Moment, als Sie das gemacht haben, wirklich geifern, und das bei einem Thema, das doch eigentlich so wichtig ist. Man kann sich über die Zahlen von Open Doors streiten. Aber Fakt ist: Ungefähr 10 Prozent aller Christen weltweit werden verfolgt oder zumindest diskriminiert; das ist eine Tatsache. Als Deutscher Bundestag geziemt es sich natürlich, dass man dieses Leid anspricht; das ist auch eine Tatsache. Es ist eine Tatsache, dass ungefähr 74 Prozent aller Menschen auf der ganzen Welt ihre Religion nicht frei ausüben dürfen. Wir waren immer gut damit beraten, alle Religionen gleichermaßen in Schutz zu nehmen. Ich bin Christ. Ich bin überzeugter Christ. Ich bete, und ich glaube.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin, nachdem ich der Debatte heute hier gefolgt bin, so entsetzt, dass ich gar nicht mehr weiß, was ich eigentlich sagen soll. Herr Braun, Sie hatten am Anfang die Möglichkeit, Ihren Antrag vorzustellen, und vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass dieses Haus Ihnen zugehört hat, was bei der AfD durchaus ungewöhnlich ist. Sie sind nicht unterbrochen worden. Sie haben keine Zwischenrufe kassiert, weil man Ihnen einfach die Chance eingeräumt hat, über ein Thema, das ein Menschenrechtsthema ist, zu sprechen. Bei allen anderen Rednern in diesem Saal war das anders. Die sind niedergeschrien worden, die sind angehetzt worden.”
“Die Welt wird euch verfolgen. Ihr werdet und eure menschenverachtende Ideologie wird zur Verantwortung gezogen werden. Wir senden die Botschaft, dass wir an der Seite jener stehen, die ihr vernichten wolltet, dass wir jene unterstützen, die ihr versklavt und ermordet habt. Und wenn ihr ihnen eure Welt nehmen wolltet, dann geben wir ihnen die unsrige. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Es ist die Hoffnung von Jesiden, die seit 2014 verzweifelt nach ihren verschleppten und in die Sklaverei verkauften Müttern, Schwestern und Töchtern suchen. Es ist die Hoffnung von Menschen, deren Angehörige ermordet und in Massengräbern verscharrt wurden. Am Ende ist es auch die Hoffnung derer, die nicht wissen, ob ihre Kinder einmal Jesiden sein können, die in den Flüchtlingscamps ausharren, fern der Heimat, oder die hier eine zweite Heimat gefunden haben. Als Deutscher Bundestag geben wir heute genau dieser Hoffnung ein Gesicht. Durch die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden geben wir den Opfern ihre Würde wieder. Wir setzen damit ein Zeichen der Menschlichkeit an diejenigen, die vom „Islamischen Staat“ entmenschlicht wurden. Und wir senden damit eine Botschaft an die Täter, eine Botschaft, die da lautet: Die Welt vergisst nicht.”
“Als ich in jenen Tagen die Bilder der Geflüchteten im Sindschar-Gebirge gesehen habe, habe ich zu meinem Gott nicht nur gebetet, ich habe geschrien. Ich habe geschrien, dass er den Mörderbanden des IS endlich Einhalt gebieten soll. Keiner von uns kann das Leid, das Ihr Volk erfahren hat, in Gänze nachempfinden. Wir können aber dieses Leid anerkennen. Als wir im vergangenen Jahr im Ausschuss für Menschenrechte die Anhörung zum Völkermord durchgeführt haben, hat der Verfasser der Petition, Gohdar Alkaidy – ich freue mich sehr, dass Sie heute da sind –, genau diese Hoffnung formuliert: die Hoffnung, das Leid anzuerkennen. Herr Alkaidy, Sie haben damals gesagt: Das ist die Hoffnung der Menschen, die selbst Opfer von Gewalt wurden, die bis heute physisch und psychisch verwundet sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier im Namen der Menschlichkeit. Rettet uns, rettet uns! Unsere Frauen werden als Sklaven genommen. Und auf den Sklavenmärkten verkauft. Wir werden geschlachtet. Wir werden ausgerottet. Eine ganze Religion wird vor den Augen der Welt hingerichtet. Brüder, ich bitte euch im Namen der Menschlichkeit. Rettet uns. Dieser Appell der einzigen jesidischen Abgeordneten im irakischen Parlament ging am 5. August 2014 um die Welt. Vian Dakhil spricht nur zwei Tage nach dem Beginn des Genozids von einem Völkermord. Sie beschreibt das Leid der Geflüchteten, der Gehetzten und Gejagten, der Ermordeten und der Vergewaltigten. Am Ende bricht sie unter Tränen im irakischen Parlament zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Christ.”
“Man kann das gut finden oder nicht. Das Problem ist: Auf dem Weg dahin darf am Ende kein Chaos entstehen – und genau das passiert gerade. Aus diesem Grund werden wir dem Gesetz nicht zustimmen können. Vielen Dank.”
“Uns stellt sich die Frage: Ist es dann der März, ist es der Februar, oder ist es trotzdem der Mai oder der Juni? Denn das Problem ist, dass bislang einfach noch nichts geklärt ist. Das Einzige, was wir heute beschließen, ist, dass die Regionalisierungsmittel steigen, um die Mehrkosten im Energiebereich abzufedern. Das ist das Einzige. Und wir dynamisieren die Steigerung der Regionalisierungsmittel um 3 Prozent. Ich wage die Prognose, dass, wenn es nicht gelingt, die Inflation im nächsten Jahr wirksam zu bekämpfen, diese 3 Prozent nicht ausreichen werden. Wir haben bislang keine Lösung, wie das 49‑Euro-Ticket kommen soll. Man kann sich darüber streiten, ob es sinnvoll ist oder nicht. Man kann die Frage aufwerfen, ob es richtig gewesen wäre, erst in den Ausbau des ÖPNV zu investieren und dann das 49‑Euro-Ticket einzuführen.”
“Wir konnten der Presse entnehmen, dass auch der Preis fraglich ist; Sie reden mittlerweile vom „Deutschlandticket“, um bewusst diesen Begriff zu vermeiden. Wir haben festgestellt, dass eine Anhörung im Verkehrsausschuss verschoben worden ist. Wir streiten uns als Bund mit den Ländern darüber, wer die Mehrkosten eigentlich tragen soll. Und wir konnten der Presse entnehmen, dass sich auch der Bundesverkehrsminister diese Woche im Verkehrsausschuss nicht unbedingt einer Debatte darüber hat stellen wollen. Noch mal: Schon am 1. Juni, als das 9‑Euro-Ticket in Deutschland eingeführt worden war, ist formuliert worden, dass wir zum 1. Januar ein Nachfolgemodell brauchen. Der Bundesverkehrsminister hat gesagt, er kann sich auch einen früheren Zeitpunkt als den 1. April vorstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor ein paar Wochen gehört habe, dass wir irgendwann Ende November/Anfang Dezember im Bundestag über das Regionalisierungsgesetz beraten sollen, habe ich mir im ersten Moment gedacht: Was lange währt, wird endlich gut. Schließlich diskutieren wir seit dem Sommer über die Einführung eines 49‑Euro-Tickets. Wir stellen uns seit dem Sommer die Frage, wann das Ticket kommen kann – geplant gewesen ist immer der 1. Januar –, und wir hätten eigentlich gedacht, dass es möglich ist, heute, Anfang Dezember, die Debatte darüber zu führen. Im Nachhinein wissen wir, dass alles anders gekommen ist. Wir konnten der Presse entnehmen, dass das 49‑Euro-Ticket nicht zum 1. Januar 2023 eingeführt wird.”
“Das ist die Krankenschwester, das ist der Brauer, das sind die Zehntausende in der Industrie, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Vor allen Dingen ist es jeder Einzelne, der nicht mehr weiß, wie er seine Strom- und Gasrechnung im nächsten Jahr bezahlen soll. Für die Menschen daheim ist es eben keine Lösung, zu sagen, dass wir irgendwann im April einen Gaspreisdeckel kriegen; vielmehr bräuchten ihn die Menschen, genauso wie die Industrie, im Januar. Überlegen Sie sich, was Sie tun. Helfen Sie den Menschen – möglichst sofort. Der Faktor Zeit ist entscheidend. Deswegen werden wir den Antrag der AfD nach der Überweisung ablehnen. Aber Sie sind genauso herausgefordert, zu handeln. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.”
“Aber wir haben eine andere Wahrnehmung in dem, was richtig und was falsch ist und wo gehandelt werden müsste. Das ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen: Wir haben vier Monate mit Ihnen gerungen, ob die Wasserkraft weiter gefördert wird. Sie haben sieben Monate herumgetan, ob der Biogasdeckel aufgehoben wird. Wir haben im Februar das erste Mal angeregt: Lasst doch die Kernkraftwerke länger laufen; prüft es gescheit. Wir hätten im Februar die Chance gehabt, die drei Atommeiler, die vom Netz gegangen sind, wieder hochzufahren. Das versäumt zu haben, ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen; denn bei Energie geht es eben leider auch um Ideologien, und Ideologien sind in dieser Situation völlig fehl am Platze. Die Menschen im Land haben Angst.”
“Ich habe vor vier Wochen ein Gespräch mit einer Krankenschwester geführt, die in ihrem eigenen Haus wohnt, in der großen Wohnung, alleinerziehend mit ihren Kindern. Sie überlegt sich, in die kleine Wohnung umzuziehen, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr tragen kann. Ich habe vor drei Wochen ein Gespräch mit einem Brauer aus Rödental geführt, der mir erklärt hat, wie er in seiner Gaststätte in Zukunft Kosten anders umlegen muss. Anfang des Jahres hat der Sauerbraten 15 Euro gekostet. Wenn er die Energiekosten umlegen muss, kostet der Sauerbraten 20 Euro. Das kann sich bei uns in der Region keiner mehr leisten; es kann sich niemand leisten. Die Menschen in diesem Land haben Angst und fürchten sich. Und dass wir alle, zumindest in einem Teil dieses Hauses, die Ängste der Menschen ernst nehmen, das ist, glaube ich, unbestritten.”
“Wenn wir uns über die Energiewende unterhalten, dann wissen wir alle, dass der Faktor Zeit überhaupt das Schwierigste in der aktuellen Situation ist. Wir haben nämlich keine Zeit. Egal wie schnell man eine Enquete-Kommission durchführt, am Ende braucht man mindestens zwei Jahre, um Lösungen zu präsentieren. Diese zwei Jahre haben wir aber nicht. Die Ersten, die sich an uns gewendet haben, waren die energieintensiven Unternehmen. Die Nächsten, die gekommen sind, waren die kleinen Mittelständler, die ihre Strom- und Gasverträge für das kommende Jahr abgeschlossen haben. Mittlerweile betrifft diese Krise jeden einzelnen Privaten. Sie alle wissen aus Ihren Bürgersprechstunden, wie die Menschen auf uns zugehen.”
“Dass das mit den Gasspeichern keinem aufgefallen ist, das wissen wir, die wir seit einem Dreivierteljahr Energiepolitik machen, mittlerweile alle. Das heißt, wenn Sie jetzt versuchen, zu suggerieren – genau das tun Sie mit Ihrer Zwischenbemerkung –, dass die Russen alles richtig gemacht hätten: Das ist falsch. Wir waren unmittelbaren Kriegsvorbereitungen ausgesetzt. Die Ersten, die sich bei mir gemeldet haben, waren die Unternehmen der Glasindustrie. Wir haben viel um Lösungen gerungen. Wir haben immer wieder versucht, Möglichkeiten zur Unterstützung der Industrie zu finden. Im Nachhinein ist da leider zu wenig passiert. Genau das ist jetzt auch das Grundproblem mit dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission.”
“Ich habe gesagt, dass die Russen im November, Dezember die Mengen, die sie auf die Spotmärkte geliefert haben, massiv begrenzt haben und dass wir im Nachhinein erfahren haben, dass auch die Gasspeicher nicht aufgefüllt worden sind – was zum damaligen Zeitpunkt keiner hören wollte. – „Vertragsgemäß“? Nein. Herr Ernst, Sie haben die Frage gestellt. Jetzt keinen Dialog bitte. Ich habe das aber nie in Abrede gestellt, sondern ich habe gesagt: Das, wozu die Russen verpflichtet sind, haben sie zu diesem Zeitpunkt gemacht. Aber sie haben auf dem Spotmarkt nicht geliefert. Damit haben die Russen das komplette Energiesystem bei uns destabilisiert. Das sind unmittelbare Vorbereitungen eines Wirtschaftskriegs gewesen.”
“Ich habe mich gewundert aufgrund der Debatte, die stattgefunden hat, auf der einen Seite und aufgrund der eindeutigen Ansage der Bundesregierung auf der anderen Seite: Das war nicht so. Jetzt gibt es natürlich eine andere Möglichkeit: dass zu wenig Gas bestellt worden ist. Jedenfalls liegt es nicht an den Verträgen, die die Bundesregierung mit Russland gemacht hat. Insofern würde ich ableiten – würden Sie mir da zustimmen? –, dass Russland bis zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß geliefert hat. Ganz grundsätzlich: Kollege Ernst, das können Sie im Protokoll meiner Rede nachlesen.”
“Jetzt ist es so, dass ich im September oder Oktober letzten Jahres eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe – Entsprechendes wurde in der Bundesrepublik behauptet –, ob es zutreffend sei oder ob die Bundesregierung Hinweise habe, dass Russland seine Verträge mit Deutschland hinsichtlich der Lieferung von Gas nicht erfülle. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein, es liegen keine Hinweise vor, dass Russland – zu dem damaligen Zeitpunkt – seine Verträge nicht erfüllt. – Erstens. Zweitens. Jetzt war das ja eine Bundesregierung, die von der CDU geführt war. Gehen Sie davon aus, dass ich da belogen wurde? Ich bin gerne bereit, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen.”
“Jedem in diesem Haus sollte es darum gehen, dass Deutschland aktuell und auch in der Zukunft eine gute Energieversorgung hat. Wenn man ganz ehrlich ist: Sie machen damit das, was Ihre Fraktionsvorsitzende auf ihren Social-Media-Kanälen macht. Ich kann mich erinnern, dass Alice Weidel irgendwann in dieser Woche suggeriert hat, die USA hätten die Pipelines gesprengt. So was macht sie nicht wortwörtlich, sondern da werden dann Narrative in den Raum gestellt, Fragen gestellt, nach dem Motto: Jetzt hört doch mal hin, und schaut doch einfach mal zu. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst? Selbstverständlich. Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, Sie hätten mit Ihren Kollegen aus der Glasindustrie in Bayern schon im letzten Jahr besprochen, dass die Russen die Gasspeicher nicht vollmachen.”
“Die energieintensiven Unternehmen in meiner Heimat haben sich das erste Mal im November, Dezember 2021 an mich gewendet mit dem Satz: Wir haben ein unglaubliches Problem, Energie auf den Spotmärkten einzukaufen. Da gibt es nichts mehr. – Mittlerweile wissen wir, dass die Russen die Gasspeicher im kompletten Jahr 2021 nicht vollgefüllt haben, und sie haben den Spotmarkt nicht bedient. Das alles waren unmittelbare Kriegsvorbereitungen Putins. Wenn man Ihren Antrag mit der einen oder anderen Formulierung liest, dann stellt man fest: Es kommt genau das dabei heraus, was man auch als Schwurbeln begreifen kann. Sie schreiben hier von Gesundheitsrisiken, von Elektrosmog, also von allem, wovor Menschen, die sich Aluhüte aufsetzen, Angst haben. Sie bedienen damit Narrative, die wir eigentlich alle gemeinsam überwunden haben.”
“Also, jeder in diesem Haus, der im letzten halben Jahr aufgepasst hat, weiß, dass wir davon seit Langem weit entfernt sind. Aus Russland wird zum aktuellen Zeitpunkt gar nichts mehr geliefert, und das schon seit September. Das heißt, wenn jemand von Ihnen sich seit Anfang September mit diesem Antrag beschäftigt hätte, dann hätten Sie irgendwann mitbekommen, dass die Russen uns kein Gas mehr liefern. Dass das im Übrigen schon lange geplant gewesen ist, das weiß jeder, der im letzten halben oder im letzten Dreivierteljahr Energiepolitik gemacht hat. Ich komme aus einer Region, wo die bayerisch-thüringische Glasindustrie zu Hause ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kraft, ich habe Ihren Antrag ausführlich gelesen und war bei Ihren einleitenden Worten durchaus sehr überrascht, weil Sie von den sieben Minuten Redezeit, die Sie hatten, sechs Minuten auf alles geschimpft haben, was es gibt, und sich in einer Minute mit Ihrem eigenen Antrag beschäftigt haben. Ich habe mir dann durchaus auch die Frage gestellt, ob Sie Ihren Antrag selbst gelesen haben. Der ein oder andere Kollege hat darauf hingewiesen, dass der Antrag wohl nicht der aktuellste ist. Die meisten Fußnoten sind vom 21. April, danach folgt der 12. Mai. Mir ist das Ganze eigentlich nur aufgefallen, weil ich irgendwann auf den Satz gestoßen bin: 35 Prozent unseres Gases kommen aus Russland.”
“Kuba schützt nicht die körperliche Unversehrtheit. Kuba tut nichts für die Religionsfreiheit, nichts für die Meinungsfreiheit und nichts für die Versammlungsfreiheit. Als Parlament ist es unsere Aufgabe, deshalb aufzustehen, anzuprangern und aufzuzeigen. Dabei ist es am Ende egal, ob man für oder gegen einen Antrag ist. Wichtig ist, dass wir als Parlament den Opfern ein Gesicht geben, im Ausschuss und hier in diesem Plenum. Lassen Sie uns den Opfern gemeinsam ein Gesicht geben! Ich möchte der Familie von Rainer Keller mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Ich habe ihn als unglaublich freundlichen, netten, sympathischen Kollegen erlebt und diese Woche noch mehrfach mit ihm gesprochen. Mir tut das einfach furchtbar leid.”
“Oktober 2020 beim Anstehen in einem Lebensmittelladen festgenommen. Er war Polizeigewalt ausgesetzt; seine Familie erhielt drei Wochen lang keine Nachricht von ihm. Ohne offizielles Verfahren, ohne Anwalt wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, war in Isolationshaft und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt. Von körperlichen Misshandlungen kann auch Aymara Nieto Múñoz sprechen. Sie ist eine der Damen in Weiß. Sie wollte demonstrieren und wurde am 6. Mai 2018 von der Polizei gefangen genommen. Auch sie war Polizeigewalt ausgesetzt. Sie ist in einem nichtöffentlichen Prozess zu vier Jahren Haft verurteilt worden, war in Isolationshaft und wurde dann wegen verschiedener Delikte in der Haft am 22. Februar 2022 zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt. Kuba ist kein Rechtsstaat. Kuba ist keine Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 016, das ist die Zahl, die die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte aktuell als Zahl der politischen Gefangenen in Kuba angibt. Das ist eine Zahl, die wir nur schätzen können; weil wir am Ende nicht wissen, wer tatsächlich politischer Gefangener ist. Die Gründe dafür, politischer Gefangener in Kuba zu werden, sind vielschichtig: Menschen, die aufgestanden sind für die Demokratie, für die Freiheit, für die Religionsfreiheit; manche Menschen waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Jeder von ihnen hat eine ganz eigene Geschichte. Eine dieser Geschichten ist die von Yandier Garcίa Labrada. Er ist Mitglied der Christlichen Befreiungsbewegung, wurde einige Male verhaftet und schließlich am 6.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es muss der gemeinsame Ansatz dieses Hauses sein, dass diese 51 Prozent davon überzeugt werden, den ÖPNV langfristig zu nutzen. Wir haben in der Vergangenheit viel Geld investiert. Unsere gemeinsame Zielsetzung muss sein, auch in Zukunft deutlich mehr Mittel in den ÖPNV zu investieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes spricht Swantje Michaelsen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gibt zahlreiche Beispiele im ländlichen Raum, die zeigen, dass man versucht, das Problem über On-Demand-Verkehre zu lösen. Die Zielsetzung für uns muss sein, dass der ÖPNV als Erstes besser wird, und danach reden wir über den Preis. Danach können wir uns über ein 365-Euro-Ticket, ein 9‑Euro-Ticket oder ein 0‑Euro-Ticket unterhalten. Wer den ÖPNV stärken will, der muss die Taktung verbessern; denn sie ist eigentlich entscheidend dafür, mehr Menschen im ländlichen Raum zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Ich habe gestern eine aktuelle Umfrage vom Deutschen Verkehrsforum gelesen, in der gefragt wurde: Würden Sie denn, nachdem das 9‑Euro-Ticket ausgelaufen ist, weiter den ÖPNV nutzen? Da waren 23 Prozent unentschlossen. 26 Prozent sagen „Ja“ oder „Eher ja“. 51 Prozent sagen „Nein“ und „Nein, auf keinen Fall“.”
“Den ÖPNV macht man eben nicht über den Preis attraktiver. Die Grundfrage im ländlichen Raum lautet nicht: „Was kostet der Bus?“, sondern: „Fährt überhaupt ein Bus?“ Der Mitteleinsatz im ländlichen Raum muss sich in erster Linie daran orientieren, wie die Taktung und die Vernetzung des ÖPNV verbessert werden können. Es gibt zig Projekte in ganz Deutschland und in verschiedenen Bundesländern, anhand derer man einfach sieht, dass es erfolgreich ist, mehr Mittel einzusetzen. Davon würde der ländliche Raum tatsächlich profitieren. Wenn wir den ÖPNV attraktiver machen wollen, ist nach unserer festen Überzeugung die Frage, was der ÖPNV kostet, nicht die Anfangsfrage, sondern die Endfrage. Der ÖPNV muss innovativer und vernetzter werden, und vor allen Dingen braucht der ÖPNV eine bessere Taktung.”
“Daraufhin haben die Grünen reagiert und haben gesagt: Wir müssen dann als Ausgleich wenigstens etwas für den öffentlichen Verkehr machen. – Aber Ihnen, der Sie sagen, es gebe einen Teil der Bevölkerung, dem das 9‑Euro-Ticket nichts bringe, halte ich entgegen: Es gibt auch einen Teil der Bevölkerung, dem der Tankrabatt nichts bringt, unabhängig von der Frage, ob er überhaupt etwas bringt. Herr Kollege, ich stehe hier nicht, um den Tankrabatt, den die Ampel eingeführt hat, zu verteidigen, bei dem man durchaus ambivalent über die Frage diskutieren kann, was denn tatsächlich beim Einzelnen draußen ankommt. Wenn ich über den ländlichen Raum und über die Frage „Bringt das 9‑Euro-Ticket was?“ rede, dann stelle ich mir die Frage: Was muss man machen, um den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver zu machen?”
“Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Mir geht eine Sache – tut mir leid, dass ich das so deutlich sagen muss – ein bisschen auf den Zeiger. Es wird immer auf den ländlichen Raum verwiesen und gefragt, wem es etwas bringt. Dass es dort Defizite gibt, wissen wir, völlig unabhängig davon, was ein Ticket kostet. Aber es gibt auch Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die keinen Führerschein haben. Diese leben vielleicht mehr in den Städten als im ländlichen Raum. Auch denen bringt ein Tankrabatt vielleicht nicht unbedingt etwas. Ich erbitte mir von Ihnen eine Aussage zu Folgendem: Es gab ja eine Reaktion innerhalb der Koalition. Die erste Idee war völlig nachvollziehbar: Wir müssen irgendwie die Spritpreise senken. – Dabei hat, glaube ich, die FDP die Federführung gehabt.”
“Der Preis betrifft die Fragen, wie es am Ende finanziert wird und was das Ganze kostet. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Vorschlag würde ungefähr 20 Milliarden Euro kosten, weil Sie auf die 10 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel noch einmal die gleiche Summe draufknallen wollen. – Das eine gibt es einmal, und das andere ist immer. Wenn wir uns die Mittelaufwendungen anschauen, sind wir bei der Frage, wem das etwas bringt. Wir haben einfach die Situation – und das ist keine Kritik daran, dass es dafür genutzt wird –, dass viele Menschen, die in den Urlaub fahren, das Ticket nutzen. Für den normalen Pendler, der im ländlichen Raum wohnt, ist die Entlastung aber gering. Das ist einfach eine Feststellung von Tatsachen. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von der Linksfraktion zulassen? Sehr gern. Bitte sehr.”
“Sagen wir es mal so: Bei der Debatte stellt sich schon die Frage, inwieweit sie heute wirklich etwas gebracht hat. Ich möchte mich mal ganz bewusst mit den Zahlen beschäftigen, die wir schon kennen, unabhängig davon, ob wir das Ticket gut finden oder ob wir es schlecht finden. Wir kennen aus Umfragen die Gründe für die Entscheidung, das Ticket zu nutzen. 71 Prozent sagen: „Es ist der Preis“, für 39 Prozent ist es die Flexibilität, für 40 Prozent der Verzicht aufs Autofahren und für 34 Prozent die deutschlandweite Gültigkeit. Wenn man diese Indikatoren heranzieht, dann muss man sich die Frage stellen: Worüber streiten wir uns eigentlich in diesem Haus? Und wir kommen zum Schluss: Am Ende ist es der Preis. Denn der Preis betrifft die Frage, wie Mittel aufgewendet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man fünf Wochen nach Einführung einer Maßnahme diese schon bewertet, sollte eigentlich jedem von uns schon im Vorfeld klar sein, dass das eine sehr gewagte Diskussion ist. Ganz ehrlich: Nachdem ich mir angehört habe, was der eine oder andere von Ihnen gesagt hat, stelle ich fest, dass jeder im Endeffekt die gleichen Narrative verwendet hat wie schon bei der Einführung des 9‑Euro-Tickets. Wir haben von der Linkspartei damals wie heute gehört: Wir wollen das weitermachen; alles muss quasi umsonst sein. – Wir hören von den Grünen: Eine historische Entscheidung, die – Nebensatz – für drei Monate gilt! – Was das zu bedeuten hat, hat uns später die FDP erklärt. Sie von der AfD haben vom Sozialismus und der Reichsbahn geredet.”
“Wir haben immer noch Probleme mit kriminellen Banden, mit ehemaligen FARC-Kämpfern, die sich nicht an den Friedensprozess halten, mit der Nationalen Befreiungsarmee. Wir haben Probleme aufgrund der Coronamaßnahmen in Kolumbien und weil deswegen vielerorts Hunger ausgebrochen ist. Wir sehen Proteste, denen mit exzessiver Gewalt entgegengetreten wird – vielleicht gar nicht auf nationaler Ebene, sondern oft im Kleinen. Die Geschichte Kolumbiens wird uns noch lange beschäftigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank für die zeitliche Punktlandung. – Jetzt kommt Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.”
“Wir sind im Friedensvertrag zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung ausdrücklich mit anderen Begleitstaaten gebeten worden, auch bei der Vergangenheitsaufarbeitung und der Opferunterstützung Hilfestellung zu leisten, zum Beispiel durch das bereits angesprochene Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, bei den Institutionen der Übergangsjustiz und bei der Wahrheitskommission. Am Ende funktioniert Zusammenarbeit nur dann, wenn man auch Handel betreibt, wenn man bei der Polizei, zum Beispiel bei der Forensik, Hilfestellung leistet und eben auch im militärischen Bereich Kooperationen eingeht. Dass der Friedensprozess lange nicht abgeschlossen ist, zeigen die Geschichten, die man sieht, wenn man auf Kolumbien blickt. Wir stehen immer noch am Anfang.”
“Das Schlimme ist, dass die Opfer dieser Gewalt, denen bei der Aufklärung dessen, was ihnen passiert ist, oft nicht geholfen wird, oft auch noch stigmatisiert werden. Man spricht den Opfern ihre Rolle als Opfer ab, und das ist das eigentlich Widerwärtige in der Situation. Als Bundesrepublik Deutschland handeln wir seit Jahren. Wir begleiten den Friedensprozess bi- und multilateral. Wir setzen im Entwicklungsbereich wichtige Akzente. Wir leisten humanitäre Hilfe und fördern im Kulturbereich.”
“Nach den Präsidentenwahlen, die man bewerten kann, wie man will, hat die Deutsche Welle zum Wahlsieg Gustavo Petros kommentiert, dass es angesichts der vielen Morde alleine schon ein Sieg für Kolumbien ist, dass der neu gewählte Präsident den Wahlkampf und seine Wahl überhaupt lebend überstanden hat. Die Gewalt in Kolumbien ist alltäglich. Die Gewalt tritt zutage, wenn es Brandrodungen gibt, bei Infrastrukturprojekten, bei illegalem Bergbau, im Drogengeschäft. Die Gewalt tritt zutage, wenn es um indigene Völker geht, um Afrokolumbianer. Die Gewalt betrifft Menschenrechts- und Umweltaktivisten, Frauen, Homosexuelle und Transgenderpersonen. Das betrifft sie jeden Tag; denn Kolumbien ist das Land der Gewalt.”
“Mir hat mit Tränen in den Augen eine ältere Dame erzählt, dass sie sowohl ihre vier Kinder verloren hat und nicht weiß, wo sie sind, als auch ihren Mann. Das Ganze passierte nicht auf einmal, sondern im Abstand von vielen Jahren. Der Frau bleibt nichts mehr. Deswegen ist sie aufgestanden und erzählt ihre Geschichte überall in der ganzen Welt, um auf das Unrecht, was jeden Tag passiert, hinzuweisen. Wir haben uns dort mit Einzelfällen beschäftigt. Aber diese Einzelfälle sind einfach nur Zeugen von riesigen Verbrechen. Ungefähr 90 000 Menschen in Kolumbien sind verschwunden. Dass Kolumbien, wenn man darüber liest, immer Negativschlagzeilen produziert, ist angesichts von solchen Zahlen überhaupt keine Frage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am 19. Mai ein Ausschussgespräch durchgeführt, zu dem wir ganz bewusst Menschen aus Mexiko und Kolumbien eingeladen haben, die über ihre persönlichen Schicksale gesprochen haben. In diesem Fall waren alle Betroffenen Opfer, deren Angehörige verschwunden sind. Es waren Familienangehörige verschwundener Väter, verschwundener Söhne und verschwundener Töchter. Wir haben über staatliche Willkür gesprochen, über den Terror, die Drogenbarone und die Korruption. Hängen geblieben sind die Bilder, wenn du dich mit den Opfern, wenn dieses Gespräch vorbei ist, persönlich austauschst.”
“Da ist immer wieder der Satz gefallen: „Wir machen eines der weltweit größten Verkehrsexperimente aller Zeiten.“ Das Problem ist: Zwischen einem Experiment und dem Chaos ist es ein sehr schmaler Grat, und auf was wir gerade hinauslaufen, ist leider die falsche Seite des schmalen Grates. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Martin Kröber hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das große „Aber“ ist: Das kann nur funktionieren, wenn wir besser werden, wenn wir attraktiver werden und wenn wir mehr werden. Das Risiko mit diesem Gesetz ist, dass genau das eben nicht passiert. Das Risiko ist, dass wir volle Bahnen ins bayerische Oberland oder nach Sylt haben. Das Risiko ist, dass nachdem das 9‑Euro-Ticket nach den Sommerferien vorbei ist, die Ticketpreise im ÖPNV insgesamt erhöht werden müssen, weil die Länder nicht genügend Regionalisierungsmittel haben. Das Risiko ist auch, dass alle, die sich bereit erklärt haben, sich auf dieses Experiment einzulassen, danach bitter enttäuscht worden sind. Die Länder klagen zu Recht, dass sie mehr Regionalisierungsmittel brauchen. Die Busunternehmen haben zu Recht Angst, dass sie nicht genügend Liquidität haben. Wir haben uns im Ausschuss ganz lange über das Thema unterhalten.”
“60 Prozent der Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum. Diese 60 Prozent fahren leider größtenteils mit dem Auto. Das sind diejenigen, die auch jeden Tag belastet werden. Jeder, der heute mit dem ÖPNV unterwegs ist, wird nicht belastet, weil er das Gleiche zahlt wie das, was er die ganze Zeit über gezahlt hat. Aber wer mit dem Auto fährt, der fährt mit dem Auto auf die Arbeit, der fährt die Kinder mit dem Auto in die Schule, der fährt mit dem Auto Einkaufen, der fährt mit dem Auto abends weg. Das sind die Kosten, bei denen Menschen auch entlastet werden müssen. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage. Nein, jetzt nicht. – Nicht dass wir uns falsch verstehen. Ich ganz persönlich finde, das 9‑Euro-Ticket ist eine feine Sache, genauso wie es das 365-Euro-Ticket ist oder wie es ein 0-Euro-Ticket wäre.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, nach Ihren Ausführungen könnte man denken, Sie versuchten, den Eindruck zu erwecken, mit dem 9‑Euro-Ticket wird die Welt gerettet. Das einfache Problem ist: Wenn man bei uns daheim im ländlichen Raum die Frage nach dem ÖPNV stellt, dann heißt es nicht: „Was kostet der Bus?“, sondern: „Fährt überhaupt ein Bus?“ Ich mache mittlerweile seit 14 Jahren Kommunalpolitik, und mein Heimatlandkreis Kronach hat tatsächlich eines der modernsten Mobilitätskonzepte, die es überhaupt gibt. Bei uns fährt der Bus. Aber überall, wo ich draußen herumschaue, ist genau das nicht der Fall. Die Frage, wie ich den ÖPNV im ländlichen Raum stärke, wird einzig und allein über die Taktung, über mehr ÖPNV und über attraktivere Verkehrsmittel beantwortet.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen den Weg mit Ihnen gemeinsam. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und darauf, dass wir die Perspektive des Zukunftszentrums ein bisschen erweitern; denn ich glaube, das ist unser gemeinsamer Anspruch. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Friedhelm Boginski, und es ist seine erste Parlamentsrede.”
“Keiner von uns hätte gedacht, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt. Und deswegen ist diese europäische Dimension so zentral und auch so wichtig. Deswegen glaube ich, dass es in dem Fall eben genau nicht darum geht, dass wir eine „tributpflichtige Provinz Brüssels“ sind, wie das die AfD gerade formuliert hat, sondern dass es darum geht, dass wir Europa als Einheit denken, dass wir Europa als Einheit sehen, die für die Demokratie aufsteht, die für die Freiheit eintritt. Genau das können wir im Zukunftszentrum formulieren, indem wir die Zivilgesellschaft einbinden, indem wir Menschen in beiden Teilen Deutschlands miteinander verbinden, indem wir Menschen in ganz Europa in den Mittelpunkt stellen, indem wir Demokratie stärken, weil das das Zentrale all unseres Gemeinwesens ist.”
“April 2022 veröffentlichten offenen Briefes, mit dem gefordert wird, die europäische Dimension beim Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation mehr in den Mittelpunkt zu stellen, hatten in vielen Punkten recht, weil wir sehen, dass das, was wir in Deutschland haben und auf das wir im Sinne der Demokratisierung, im Sinne der Einheit, die entstanden ist, und im Sinne der Freiheit so stolz sind, auch rückabgewickelt werden kann. Freiheit – das ist kein Weg, der nur in eine Richtung geht; Freiheit kann sich auch umkehren. Wenn jemand vor 15 Jahren am Roten Platz in Moskau mit einem Schild gestanden und demonstriert hätte, hätte er da den ganzen Tag gestanden. Heute steht er da keine fünf Minuten mehr. Im russischen Parlament wird offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.”
“Der Titel an sich passt – ich muss ehrlich zugeben: als ich ihn das erste Mal gehört habe, habe ich gedacht: der ist sehr, sehr sperrig –, weil er genau das beschreibt, worauf es ankommt: einen unglaublichen Transformationsprozess, eine Zukunftsperspektive und eine deutsche Einheit, die zugleich europäische Einheit ist. Das muss unser Anspruch für die Zukunft sein, den wir jetzt auch weiterführen. Die Unterzeichner des am 11.”
“Das war eine tolle Veranstaltung, die sich in einer Tradition wiedergefunden hat, mit der wir auf fränkischer Seite ein paar Jahre vorher angefangen haben, indem wir den Tag der Franken auch zum ersten Mal in Thüringen veranstaltet haben, in dem Bewusstsein, dass Franken nicht an den bayerischen Landesgrenzen endet, sondern dass es eben auch einen fränkischen Teil Thüringens gibt. Das ist genau das, was uns in der Grenzregion ausmacht: dass man zusammen arbeitet, dass man zusammen lebt und dass man auch gemeinsam Themen setzt. Ich glaube, im Zukunftszentrum ist so etwas auch möglich.”
“Aber ich habe den Einigungsprozess erlebt, und zwar genau mit dem Blickwinkel, der uns in der Grenzregion jeden Tag aufs Neue beschäftigt hat, weil wir erlebt haben, wie die Menschen in Ostdeutschland arbeitslos geworden sind, weil wir erlebt haben, wie Demografie eine Region beeinflusst, weil wir erlebt haben, dass das auch Auswirkungen auf das nördliche Bayern hatte, weil wir erlebt haben, dass Grenzen weggefallen sind und dass Freundschaften auf beiden Seiten der Grenze entstanden sind. Ich war am vergangenen Sonntag beim Oberfränkischen Bezirksschützentag. Er hat das erste Mal nicht in Nordbayern, sondern in Südthüringen stattgefunden, und zwar in Sonneberg, unter dem Motto „Sportschützen überwinden Grenzen“.”