Jonas Geissler
CDU/CSU · Germany
“Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden, und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist. Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern.”
“Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – – – Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können.”
“Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken. Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sog…”
“Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt.”
“Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.”
The complete record
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“Sie stellen sich hin und erwecken den Eindruck, der deutsche Steuerzahler werde die ganze Zeit über vom Ausland gemolken, keiner wisse, was da passiert, und niemanden interessiere es. Sie suggerieren, Sie seien die Einzigen, die das überhaupt sehen. Das stimmt aber nicht. Der komplette Bund sagt: Jawoll, wir ändern das. Wir wollen das, weil das sinnvoll ist. Es ist eine tolle Anregung; aber es dauert halt ein bisschen, bis sie umgesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben, wenn wir ehrlich sind, dieses Muster – die Arbeit mit Halbwahrheiten – immer wieder, in ganz vielen Bereichen. Ich nenne das Beispiel Elon Musk. Sie finden den super. Was würde Elon Musk Ihnen denn erzählen, wenn Sie ihm erzählen würden, was Ihre Einstellung zur Elektromobilität ist? Dann wäre der auf einmal überhaupt nicht mehr von der AfD begeistert.”
“Herr Frohnmaier, Sie haben vorhin selber den NGO-Komplex angesprochen. Der hat aber erst mal gar nichts mit den Zahlungen an internationale Organisationen zu tun. Sie nehmen die NGOs in einen Nebensatz auf und konstruieren, Deutschland würde jedes Jahr undurchsichtige Zahlungen in Milliardenhöhe an NGOs leisten, deutsches Steuergeld werde verschwendet. Damit würden internationale Systeme kofinanziert. Im Endeffekt verbreiten Sie Verschwörungstheorien der übelsten Sorte, und das in einem Nebensatz. 90 Prozent von dem, was im Antrag drinsteht, stimmt. Aber mit den restlichen 10 Prozent machen Sie reguläres Verwaltungshandeln zu einem politischen Skandal. Und genau das ist es, was wir von Ihnen immer und immer wieder erleben: Sie arbeiten mit Halbwahrheiten und bedienen Narrative.”
“Wir nehmen auch die internationalen Organisationen in das gleiche System auf. – Dieses System ist kurz davor, ausgerollt zu werden. Beim Ausrollen gibt es aber Verzögerungen, weil eine andere Bundeseinrichtung, nämlich die Bundesdruckerei, das nicht schnell genug auf die Kette kriegt. Das ist hochgradig ärgerlich. Das Auswärtige Amt mahnt an: „Drückt auf die Tube!“ und schimpft, dass das doch eigentlich nicht sein kann. Wir reden hier faktisch über normales Verwaltungshandeln. Wenn man den Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Ungefähr 90 Prozent des Antrags beschäftigen sich genau mit diesem regulären Verwaltungshandeln, mit einer Verwaltung, die nicht perfekt funktioniert hat. Was wird dann gemacht? In die übrigen 10 Prozent packen Sie die NGOs mit rein. Das ist im Übrigen auch das Thema, über das wir alle hier gerade diskutieren.”
“Das heißt, wenn die Bundesrepublik Deutschland ein außenpolitisches Ziel verfolgt, wird sie das mit Geldern hinterlegen. Und nur wenn klar ist, in welche Richtung diese Gelder fließen, ist auch klar, ob ein außenpolitisches Ziel so, wie es angestrebt worden ist, vollumfänglich verfolgt wird. Das ist grundsätzlich überhaupt nichts Verwerfliches. Diese Kritik ist im Übrigen auf unterschiedlichen Ebenen angekommen; die Kollegen sind vorher schon darauf eingegangen. Was passiert ist, ist, dass der Haushaltsausschuss als Erstes einen Maßgabebeschluss gefasst hat – das war übrigens schon 2022 –, der vorsieht, dass alle Förderungen auf internationaler Ebene mit einem Klick einsehbar sind. Man hat dann die Kritik des Bundesrechnungshofs obendrauf gesetzt und gesagt: Alles klar, machen wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Verwaltung braucht Kontrolle. In der Bundesverwaltung gibt es ganz unterschiedliche Kontrollinstanzen und Kontrollebenen. Eine davon sind wir als Deutscher Bundestag, eine andere ist der Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof hat sich in seinen Prüfungen zwischen 2019 und 2023 alle Zahlungen Deutschlands an internationale Organisationen angeschaut und im Rahmen seiner Prüfungsfeststellung angeregt bzw. es als wünschenswert erachtet, dass alle Zahlungen, die an internationale Organisationen erfolgen, auf einen Klick abrufbar sind. Das ist grundsätzlich eine Kritik an der Verwaltung, weil das bislang nicht erfolgt. Der Bundesrechnungshof sagt aber auch, warum er das kritisiert. Er möchte nämlich, dass am Ende außenpolitische Leitlinien messbar gemacht werden können.”
“Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Menschen beim Deutschlandticket und auch beim Deutschlandtakt, und das wird die nächsten vier Jahre auch so bleiben. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Haise erteilen.”
“Jetzt hören Sie sich mal an, was Sie dreieinhalb Jahre lang nicht auf die Kette gebracht haben, nämlich all das, was Sie in Ihre Anträge heute reingeschrieben haben! Sie hätten es beim Deutschlandtakt machen können. Sie hätten es beim Deutschlandticket machen können. Sie hätten die Fahrräder, das Sozialticket, Sie hätten alles mit reinnehmen können. Dazu waren Sie nicht in der Lage. In den ganzen Verkehrsdebatten, die wir heute geführt haben, ist dann irgendwann der Satz gefallen: Da habt ihr auch nicht die FDP als Bremsklotz am Bein gehabt. Wissen Sie was? Das letzte halbe Jahr war der Verkehrsminister nicht mehr von der FDP. Da haben Sie keine Mehrheit gehabt. Aber es gibt auch in Zukunft keine Mehrheit für Wolkenkuckucksheime, für „Wünsch dir was“ und alles Mögliche.”
“Jetzt kann man vielleicht sagen: Wir haben irgendwie unsere Meinung geändert, weil wir jetzt seit 128 Tagen nicht mehr regieren, und wir haben in den 128 Tagen irgendwelche neuen Ideen entwickelt. – Aber wenn man sich heute hierhinstellt und sagt: „Wir wollen wieder 49 Euro“, obwohl man selber dafür verantwortlich ist, dass der Preis nicht mehr der gleiche ist, dann ist das unehrlich und schändlich. Und wenn Sie das machen, dann ist das genau einer der Gründe dafür, warum die Menschen den Glauben an die Politik und das politische System in diesem Land verlieren. Man muss sich nämlich seiner eigenen Verantwortung stellen! Wir waren hier dreieinhalb Jahre in der Opposition – dreieinhalb Jahre. Ich habe tausendfach den Satz gehört: 16 Jahre lang – ba, ba, ba, ba, ba.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten drei oder vier Wortbeiträgen zwei ganz interessante Sätze gehört. Der eine war von Ihnen von der Linken: Wir machen Politik für die Menschen. – Der andere war von Ihnen von der AfD: Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt. – Ich möchte an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ich habe endgültig die Schnauze voll davon, mir regelmäßig von ganz rechts und ganz links anhören zu dürfen, dass die Mitte dieses Hauses nicht Politik für die Menschen bzw. für die Bürger macht; denn das ist unser aller gemeinsamer Anspruch. Ich sage einen zweiten Satz an die AfD: Der Deutschlandtakt kommt, und das Deutschlandticket bleibt. Auch wenn das immer wieder in Abrede gestellt wird: Beides kommt bzw.”
“Also mehr Mobilität im ländlichen Raum als im Landkreis Kronach gibt es nicht. Und so gibt es bei uns ganz viele Menschen, die den Satz heute so formulieren: Wir profitieren vom Deutschlandticket. – Und es werden jeden Tag mehr. Die große Zielsetzung von uns allen muss sein, dass man diese Vorteile, wenn man sich um öffentliche Mobilität in Stadt und Land kümmert, in der Fläche implementiert. Das ist möglich. Ich persönlich glaube daran, dass öffentliche Mobilität, die günstig ist, die einfach ist, die bezahlbar ist, in Stadt und Land funktionieren kann. Heute machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Dann wird es darum gehen, dass man einen Ausgleich zwischen Preis und Taktung herstellt. Da wird es noch viel zu besprechen geben. Ich glaube, dass der zweite große Schritt die Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 18.”
“Allein anhand der Debatte, die wir heute führen, sieht man, dass man über alle Parteigrenzen hinweg durchaus ambivalent über dieses Ticket diskutieren kann, weil es seine Stärken, aber auch seine Schwächen hat. Ich bin aus dem ländlichen Raum. Wenn ich mit den Menschen bei mir daheim über das Deutschlandticket rede, dann kommt immer wieder der Satz: Das ist halt ein Großstadtticket. – Dieser Satz ist eine Botschaft, die verfangen kann. Frau Cademartori hat angesprochen, dass am Ende auch der ländliche Raum davon profitieren muss. Der Landkreis Kronach, aus dem ich komme, setzt seit sechs Jahren auf öffentliche Mobilität, wie das kein anderer tut. Bei uns gibt es eine Mobilitätszentrale, On-Demand-Verkehre, Rufbusse. Bei uns sind zwischenzeitlich sogar mal autonome Shuttles gefahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist heute noch viel zu früh, um den Satz zu sagen: Was lange währt, wird endlich gut. – Aber ich bin trotz allem der Koalition, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung überaus dankbar, dass wir heute über die Regionalisierungsmittel sprechen können, weil wir damit eines in aller Deutlichkeit und Klarheit dokumentieren: Das Deutschlandticket bleibt. Das Deutschlandticket wird sich in Zukunft wahrscheinlich immer wieder verändern. Aber die großen Vorteile des Systems, nämlich dass wir ein einfaches Ticket haben, das über die Ländergrenzen hinweg gilt, bleiben.”
“Letztmalig im Jahr 2015 hatten wir einen Ansatz, der noch mal deutlich niedriger war, und die Konsequenzen haben wir gesehen: 2014 und 2015 haben sich die Menschen auf den Weg gemacht, weil sie in Syrien und in den Flüchtlingslagern verhungert sind. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich genau das niemals wiederholt. Wenn wir uns dieser Aufgabe aus christlicher Verantwortung und aus menschlicher Verantwortung heraus stellen, dann werden wir das in den kommenden Haushaltsberatungen genau in diesem Sinne angehen. Die humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden. Vielen, vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jürgen Koegel.”
“Frau Schäfer, das ist in weiten Teilen der Haushaltsentwurf, der ursprünglich noch von den Grünen vorgelegt worden ist; der Ansatz der humanitären Hilfe entspricht dem eins zu eins. Aber es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe als Parlament, dass wir in den Haushaltsberatungen genau dem entgegentreten. Denn es ist völlig klar: Eine Zurücknahme der humanitären Hilfe um 53 Prozent darf nicht passieren. Sie darf nicht passieren! Weltweilt sind 323 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 122 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 343 Millionen Menschen leiden Hunger. Wollen wir in diesen Zeiten die humanitäre Hilfe kürzen, im Übrigen auf das niedrigste Niveau seit dem Jahr 2016?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin genau deshalb der Bundesregierung – dem Bundesaußenminister, dem Bundeskanzler, aber genauso dem Bundesverteidigungsminister – über alle Maßen dankbar, in welcher Klarheit und Deutlichkeit diese Bundesregierung seit mittlerweile zwei Monaten handelt; wie sehr diese Bundesregierung darum bemüht ist, dass wir einen Stand in Europa haben und dass wir mit unseren Verbündeten im stetigen Austausch sind. Ich bin der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie sich wieder zu einem Stabilitätsanker entwickelt, und vor allen Dingen dafür, dass sie dabei auch neue Akzente setzt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite: Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind wir natürlich mit massiven Kürzungen konfrontiert, gerade im Bereich der humanitären Hilfe.”
“Ganz konkret – das haben Sie angesprochen, Herr Außenminister – ist es der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns hier seit mittlerweile fast vier Jahren beschäftigt. Es ist der Nahe Osten, wo es regelmäßig brennt; in diesen Tagen viel mehr, als es normalerweise der Fall ist. Es ist der Iran. Es ist immer wieder China, wo wir herausgefordert sind, und es sind Krisen wie im Südsudan. In diesen Tagen kommt dazu, dass bei allem, was im Bereich der Außenpolitik geschieht, immer auch mitgedacht werden muss, dass sich die USA aus dem internationalen System der Hilfeleistung zurückgezogen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Vorstellung des Haushalts auf die zahlreichen Umbrüche, die in der Welt stattfinden, eingegangen sind. Denn genau das ist es, was die meisten Menschen bei uns im Land, wenn sie an das Thema Außenpolitik denken, auch genau so wahrnehmen. Wir erleben die Auflösung der Weltordnung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges kennen. Wir sehen gleichzeitig, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur unglaublich herausgefordert ist. Wir erleben Krisen, die weltweit stattfinden. Wir sehen den Klimawandel, die Migration mit allen Folgen, die auch in unserem Land zu unglaublichen Polarisierungen in der Debatte führen.”
“–, ohne dass sie dabei die Solidarität gegenüber einem unserer engsten Freunde – die Solidarität gegenüber Israel – aufgibt, sondern dies im Zeichen der Menschlichkeit tut. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile dem Abgeordneten Torben Braga für die AfD-Fraktion das Wort. Es ist seine erste Rede.”
“Unsere Solidarität gilt natürlich immer Israel; denn wir haben eine Verantwortung, die unteilbar ist, die größer ist als alles andere, die sich auch aus unserer eigenen Geschichte speist. Aber diese Solidarität bedeutet nicht, dass wir am Ende die Augen vor dem verschließen, was in Gaza passiert. Sie verpflichtet uns auch dazu, dass wir unsere Freunde und Partner darauf hinweisen, was passiert und was nicht sein darf; denn das Leid ist unendlich groß. Die Menschen brauchen Brot, und dieses Brot muss durch die Vereinten Nationen verteilt werden – gerecht, neutral, geschützt und am Ende sicher. Ich bin der Bundesregierung über alle Maßen dankbar, dass sie in diesen Tagen genau das immer wieder anspricht – immer wieder!”
“Und diese Geschichte hört sich ganz anders an, je nachdem, wer sie erzählt. Wer schon mal in Israel und Palästina war, hört diese Geschichte, diese Lehre von Hass und Vergeltung, von Verlust und Leid, von Terror und Tyrannei, von Schuld und Sühne, von Rache und Verantwortung. Aber das alles spielt heute keine Rolle. Denn die Menschen in Gaza brauchen Brot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich lehne den Antrag der Linken ab, weil ich – teilweise mit Erschrecken – festgestellt habe, wie Sie die Debatte führen, wie Sie auf Ihrem Parteitag vor nicht einmal vier Wochen die gängige Antisemitismusdefinition aufgegeben haben und damit auch ein Stück weit die Staatsräson, die uns in der Mitte dieses Hauses immer geeint hat, verlassen haben.”
“Es ist aber auch das Leid der Geiseln, falls sie denn noch am Leben sind, der Überlebenden des Hamasterrors jenseits der Grenzen Gazas und der Angehörigen jener 1 200 bestialisch ermordeten Menschen, nur weil sie Juden waren. Und es ist das Leid der Menschen in Gaza, die selbst Opfer der Hamas werden, weil sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, obwohl sie mit dem Hass auf Israel aufgewachsen sind. Es ist das Leid derer, die in Gaza gegen die Hamas demonstrieren, die sich der Terrororganisation widersetzen und deswegen hingerichtet werden. Ich glaube, dass es wahrscheinlich keinen Konflikt gibt, der so facettenreich ist wie der Nahostkonflikt. Das kriegen wir in der Debatte, wie wir sie heute führen, in der vollen Breite – in der vollen Breite! – mit. In Israel wird seit 1948 immer wieder eine Geschichte erzählt.”
“Bei mir hat sich der Satz eines palästinensischen Vaters von drei Kindern ganz tief eingebrannt: Die Welt diskutiert über unsere Existenz, während wir hungern. Aber wir brauchen keine Ansprache. Wir brauchen Brot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Menschen in Gaza ist unendlich groß. Es ist das Leid der Verhungernden. Es ist das Leid derer, die krank sind und keine medizinische Versorgung erhalten. Es ist das Leid von mehr als 50 000 Menschen, die seit Beginn dieses Krieges in Gaza ihr Leben verloren haben. Es ist das Leid der Hoffnungslosen und derer, die mittlerweile überhaupt nicht mehr versorgt werden, weil die vier – vier! – Ausgabestellen der GHF wegen Reparaturen geschlossen sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid ist unendlich groß. Und dennoch kann man in diesen Tagen auch den Eindruck gewinnen, dass der Hass viel größer ist. Man erlebt diesen Hass auf propalästinensischen Demonstrationen. Man muss die Hamas als das bezeichnen, was sie ist: eine Terrororganisation. Man erlebt diesen Hass, wenn man differenziert den 7. Oktober als Ursache für alles Folgende beschreibt. Man begreift diesen Hass, wenn man die Sicherheitsmaßnahmen bei jüdischen Einrichtungen hierzulande sieht oder sich Menschen die Frage stellen, ob man in Berlin mit einer Kippa unterwegs sein kann. Ich habe mir gerade in den letzten beiden Monaten oft die Frage gestellt, ob die Menschen in Gaza wohl selbst noch hassen und wie sie das tun, ob sie noch die Kraft haben, wo es doch bei vielen ums Überleben geht.”
“Wir brauchen natürlich auch die Forschung im Bereich der Kernenergie und die Klärung der Frage, ob Kernenergie ein Stück dazu beitragen kann, wie Energiewende in Zukunft funktioniert. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Vielen Dank. Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“–, warum sie monatelang dafür gekämpft haben, dass Biomasse weiter gefördert wird, für die Geothermie, dafür, dass wir eine Stromversorgung haben, die einfach alles in diesem Land umfasst. Heizen mit Holz ist noch so ein Schlagwort. Wir brauchen im Bereich der Energie endlich offene Diskussionen – ideologiefrei. Wir müssen uns freimachen von allem, was uns in der Vergangenheit beschäftigt hat, von einseitiger Befürwortung der Kernenergie oder der Erneuerbaren. Wir brauchen einen ehrlichen Zugang zum Bereich Energie, weil sich die Menschen im Land genau das wünschen, weil sie Angst um die Energieversorgung der Zukunft haben. Am Ende brauchen wir einen Mix mit Sonnen- und mit Windenergie. Wir brauchen einen Mix mit Geothermie. Wir brauchen einen Mix, worin alle Energieformen, die es gibt, miteinander gebündelt sind.”
“Und wir haben gesehen, dass die Grünen eben am Ende keine Partei sind, die gegen den CO2-Ausstoß ist, sondern nichts anderes als eine Anti-AKW-Partei. Wenn man das offen anspricht, dann hören wir seitens der Grünen seit Monaten das Gejammer, dass alle auf sie draufhauen, dass alle sie nicht wertschätzten würden. Sie brauchen sich doch angesichts der schlechten Politik, die Sie gemacht haben, nicht zu wundern, dass genau das passiert. Und wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Die Kernenergie ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Spitze des Eisbergs! Wenn der Satz fällt: „Es kommt auf jede Kilowattstunde Strom an“, dann frage ich mich, warum alle Vernünftigen in diesem Haus monatelang für die Weiterförderung der Wasserkraft gekämpft haben – monatelang!”
“Es ist nicht legitim, von einem Moment auf den anderen 12 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland vom Netz zu nehmen. Deswegen ist es nur gerecht: Nachdem wir über Wochen und Monate immer wieder das Märchen davon gehört haben, dass die Kernenergie nicht sicher ist, dass ein Weiterbetreiben der Kernkraftwerke nicht möglich ist, dass es keine Brennstoffe gibt, dass das alles nicht geht, tagt genau in diesen Minuten ein Untersuchungsausschuss, der herausarbeiten soll, was damals in Ihrer Regierung eigentlich alles falsch gelaufen ist. Wir haben ein Wirtschaftsministerium, in dem Vermerke falsch geschrieben worden sind; das sind Märchenvermerke. Wir haben ein Wirtschaftsministerium, in dem nicht mehr auf Experten gehört worden ist, sondern das eben auch ideologisch unterwegs war.”
“Was Sie machen, ist Ideologie in Reinkultur. Ideologie in Reinkultur! Ich selbst bin in den 1980er- und 1990er-Jahren aufgewachsen. Ich bin geprägt worden von Begriffen wie Waldsterben, Ozonloch, von der Angst vor einem Atomkrieg und auch von den Nachwirkungen von Tschernobyl. Ich bin Teil einer Generation, die sich der Chancen, aber auch der Risiken der Kernenergie bewusst ist. Und ich habe verstanden, dass man für oder gegen Kernenergie sein kann. Beides sind legitime Ansichten. Es ist legitim, dafür oder dagegen zu sein. Was aber nicht legitim ist, ist, in der Hochphase der Energiekrise, wo es auf jede einzelne Kilowattstunde Strom ankommt, die verbliebenen sechs und später drei Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten; das ist nicht legitim.”
“Wir reden heute über drei Anträge der AfD. Die Redner, die schon gesprochen haben, haben immer wieder in den Raum gestellt, dass es im Energiebereich ganz viel um Ideologie geht. Das sind genau die Grundüberzeugungen, die wir nicht brauchen. Liebe Kollegen von der AfD, man kann vielen in diesem Haus alles Mögliche vorwerfen; aber wenn wir Ihre Anträge, wenn wir das, was da drinsteht, lesen, dann wird klar: Sie sind die größten Ideologen von allen, die hier sitzen. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. Sie setzen einseitig und fast ausschließlich auf die Kernenergie. Was Sie noch zulassen, ist Gas und Kohle. Sie stellen in Abrede, dass eine Energiewende funktionieren kann und dass man auch mit Wind und Wasser Strom erzeugen kann. Sie reden die Geothermie schlecht, und Sie wollen keinen Wasserstoff.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat Grundüberzeugungen: Grundüberzeugungen, die uns politisch prägen, die unser politisches Handeln definieren. Grundüberzeugungen, die sich aus unseren eigenen Erfahrungen speisen, die geprägt werden von den Menschen, denen wir begegnet sind, und von der Zeit, in der wir leben. Sie sind Richtschnur, sie sind Kompass, und sie sind für politisches Handeln elementar, weil sie dazu führen, dass wir nicht beliebig sind und nicht beliebig entscheiden. Grundüberzeugungen sind aber immer dann ein Problem, wenn sie blind machen, wenn sie uns nicht die Freiheit geben, Entscheidungen auf Basis von Fakten zu treffen, wenn sie dazu führen, dass wir uns einschränken, dass wir nicht mehr in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszuschauen, und wenn sie uns Ketten anlegen.”
“Sie beschleunigen die Behandlung dieses Themas, indem Sie es im Ausschuss oben auf die Agenda bringen, obwohl Teile der Opposition sagen: Lasst uns doch noch einmal darüber reden! Sie beraumen per Vorratsbeschluss eine Anhörung an, ohne dass überhaupt klar ist, worum es geht. Und am Ende werden Sie sich nicht einig und landen tief. Genau das sehen wir heute dokumentiert anhand des beschleunigten Netzausbaus. Sie hätten es besser machen können. Sie haben diese Chance bewusst nicht ergriffen. Wir stimmen diesem Gesetz nicht zu. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.”
“Keiner von uns würde bestreiten, dass der Netzausbau umgesetzt werden muss; er hat diese Debatte verdient. Aber am Ende bleibt die Frage, wie wir den Netzausbau insgesamt berücksichtigen. Die zwei Trassen, um die es heute schwerpunktmäßig geht, sind Trassen, die vor Ort nicht überall Zustimmung finden. Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die sich gewünscht hätten, dass sich der Bundestag damit beschäftigt. Es sind zwei Trassen, die wir alle als wichtig und als richtig einschätzen, die eigentlich für Fortschritt stehen. Ich glaube, dass es wichtig gewesen wäre, wenn wir uns um genau diese Themen gekümmert und sie in den Mittelpunkt der Debatte gestellt hätten. Aber am Ende zeigt das, was Sie heute beschließen, spiegelbildlich das Handeln Ihrer Regierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Sie hängen ein Thema unglaublich hoch auf.”
“Wenn man sich den ursprünglichen Gesetzentwurf anschaut, stellt man fest: Das waren rund 90 Seiten voller Zukunftsthemen. Das Schlimme ist, dass davon in der Debatte heute wenig übrig geblieben ist. Immer wieder kommt das Thema Haushalt. Die FDP hat mit den Wahlen in Großbritannien geendet. Und das, um was es heute eigentlich gehen sollte, spielt nicht mehr die Rolle, die es verdient hätte. Der Titel der Debatte lautet immer noch so, wie der Titel des Gesetzentwurfs. Ich habe mir auf der Homepage des Bundestages angeschaut, wie die Debatte heute beschrieben wird; da geht es genau darum: ein riesiges Bild mit Windrädern auf See, Energiewende als Ganzes. Aber am Ende geht es nur um den Netzausbau. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Auch der Netzausbau ist ein ganz wichtiges Element der Energiewende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hätte heute die Möglichkeit gehabt, ein wirklich großes Gesetz zu verabschieden. Ich habe mir den ursprünglichen Gesetzentwurf angeschaut. Wenn man über Gesetze spricht, die im Kern die Umsetzung von EU-Verordnungen zum Gegenstand haben, hat man nicht zwingend den Eindruck, dass es wirklich um sehr mächtige Fragestellungen geht. Beim ursprünglichen Gesetz war das aber durchaus der Fall. Wir hätten heute über die Energiewende als Ganzes diskutieren können, über die Begrenzung des Klimawandels, so wie es in der Problemstellung beschrieben worden ist, über Wasserstofferzeugung auf See, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und natürlich auch den Netzausbau.”
“Wir sehen das jeden Tag an den Tankstellen: Mit HVO 100, einem Kraftstoff, den Sie selber zugelassen haben, haben wir Kraftstoffe, die mit einem ganz geringen Ausstoß heute schon funktionieren. Das ist der Weg in die Zukunft. Das ist der Weg, ohne Scheuklappen zu sagen: Das, was möglich ist, machen wir. Wie wir in der Vergangenheit auch auf Ideen, auf Visionen gesetzt haben, das wollen wir auch in der Zukunft machen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.”
“Jeden, der den Klimawandel leugnet, lade ich herzlich zu mir nach Hause ein, sich das einmal direkt vor Ort anzuschauen. Wir sind aber genauso eine der industriestärksten Regionen, wo es natürlich darum geht, wie unsere deutschen Autobauer und Zulieferer in Zukunft nach wie vor wirtschaften können, wie sie Innovationen machen können, wie sie auf neue Technologien setzen können und wie sie die alten Technologien fortsetzen können. Genau dafür brauchen wir Technologieoffenheit. Jetzt kann man sich hinstellen und sagen: Das mit den E-Fuels funktioniert nicht. – Natürlich funktioniert es nicht, wenn sie bei uns produziert werden. Aber wenn sie in den Ländern, wo das Benzin gerade herkommt, produziert werden, dann sind wir schon mal um den Faktor vier besser.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich noch zu Wort kommen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ganz ehrlich, wir haben jetzt eine unglaublich aufgewühlte Debatte geführt, wo man gemerkt hat, dass es natürlich auch um ganz viele Ängste im Land geht. Das sind einerseits die Ängste dort, wo neue Industriezweige aufgebaut werden, andererseits die berechtigten Ängste der Regionen, wo bestehende Industriezweige sind. Über all dem schwebt natürlich die Frage: Wie können wir Klimaschutz in Zukunft gewährleisten? Ich komme aus einer der waldreichsten Regionen Deutschlands. Der Landkreis Kronach liegt im Frankenwald, der zweitwaldreichste in Bayern, nach dem Bayerischen Wald. Ich sehe bei mir daheim den Klimawandel jeden Tag vor der Haustür: Wir haben Kahlflächen, weil der Borkenkäfer alles vernichtet, was da ist.”
“Nein, es wird nur weniger nach Deutschland geflogen, nicht im Ausland. Werden deswegen Investitionen zurückgeführt? Nein, die werden im Ausland getätigt, nicht in Deutschland. Wird deswegen weniger CO2 verbraucht? Nein, nur im Ausland, aber sicherlich nicht bei uns. Unser Antrag dreht genau das um. Deswegen ist er gut, und wir bitten, ihm in der weiteren Debatte zuzustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Geissler. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion.”
“Die Luftverkehrsteuer wurde um 20 Prozent erhöht, und es gibt seit 2021 eine Verdopplung der Anfluggebühren. Das führt dazu, dass mittlerweile allein die Abgaben und Gebühren an den Flughäfen einen Anteil von 30 Prozent für die Luftverkehrsindustrie am Standort Deutschland ausmachen, und damit sind wir einfach nicht mehr wettbewerbsfähig. In der Konsequenz wird Fliegen bei uns unwirtschaftlich und zum Luxusgut, weil zum Beispiel die Billigflieger rausgehen. Bei den Mallorca-Zahlen geht es am Ende nicht darum, wie viele Flüge insgesamt stattfinden und ob sich die Preise im Kleinstbereich verteuern, sondern darum, dass die Anbieter einfach keine Angebote mehr haben, die sich eine vierköpfige Familie, ein Student oder ein Jugendlicher leisten können. Wird deswegen weniger geflogen?”
“Wenn man Deutschland rausrechnet, stellt man fest, dass der Rest Europas bei über 100 Prozent liegt. Wenn man sich einzelne Segmente anschaut, zum Beispiel die Billigairlines, kommt man zu dem Ergebnis, dass es europaweit in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Rückgang von 4 Prozent gab. In Deutschland waren es 42 Prozent. Die Ursache dafür ist natürlich das Handeln der Bundesregierung. Wir führen erstens in diesem Land eine Debatte über Flugscham. Dabei herrscht eine große Unsicherheit, ob in Zukunft weiterhin investiert werden kann. Es gibt zweitens eine reale Verunsicherung, weil die Förderkulisse nicht passt. Und drittens wird alles noch teurer. Seit dem Jahr 2021 haben sich die Luftsicherheitsgebühren auf 15 Euro verdoppelt und steigen nächstes Jahr auf 20 Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei der Debatte eben war ja alles dabei. Die deutsche Luftverkehrsindustrie sei in der Krise. Schuld daran seien die Länder. Wenn man der Linken folgt, sollte überhaupt keiner mehr fliegen. Im Übrigen seien die Zahlen der Luftverkehrsindustrie völlig falsch. Das sei alles eine Missinterpretation. Dann kamen hier ständig Zurufe über Fluglärm. Billigairlines seien ganz schlimm. Und im Übrigen sind die CT-Scanner das erste Mal am Flughafen München 2020, lange vor der Ampel, getestet worden. Die einfachen Zahlen: Nur in Deutschland haben wir einen Rückgang des Luftverkehrs im vergangenen Jahr auf 78 Prozent des Vor-Corona-Niveaus zu verzeichnen. In ganz Europa liegen wir bei 95 Prozent.”
“Gleichzeitig aber übernimmt die Bundesregierung in der UN Open-ended Working Group on Ageing zum Beispiel nicht die Position, dass die Rechte von älteren Menschen normativ ins Menschenrechtssystem integriert werden müssen. Das alles sind Kennzeichen dafür, dass unser Anspruch inkonsequent ist, in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik. Das ist in China so, das ist im Iran so. Wir haben einfach den Eindruck, dass auf die Worte zu wenig Taten folgen, und zu denen fordern wir Sie heute auf. Vielen Dank.”
“Da war eine Superstimmung – eine ganz tolle Veranstaltung! Aber irgendwann am Abend sagt mir einer der Betroffenen: 20 Jahre vorher hätte man uns einfach weggemacht. – Wenn ich mir die Diskussionen in Deutschland und das Erstarken mancher Parteien anschaue, weiß ich nicht, was in 20 Jahren der Fall wäre. Diese Befürchtungen sind, wenn man sich den jahrzehntelangen Kampf der Contergangeschädigten um Anerkennung oder die aktuelle Diskussion um die Hinterbliebenenversorgung anschaut, auch verständlich. Genauso machen sich aber auch immer mehr alte Menschen berechtigte Sorgen. Der Menschenrechtsbericht widmet im Teil zu Deutschland ein ganzes Kapitel den älteren Menschen.”
“Wir sehen, dass sie die Rechte von Frauen an den Rand drängen, bis sie gar nicht mehr zugelassen sind, und dass die Rechte von Homosexuellen oder Transmenschen überhaupt keine Rolle spielen. Wir sehen in diesen Tagen aber auch die Neonazis von Potsdam, die Millionen von Menschen mit und ohne deutschen Pass nicht mehr in unserem Land sehen wollen, oder wie Teile der AfD-Jugendorganisation beim Landesparteitag in Bayern am Abend in einer Disco springen und tanzen und dabei singen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ Wir sehen, dass der Antisemitismus immer weiter auf dem Vormarsch ist – sowohl von rechts als auch von links als auch von den Islamisten. Und wir sehen, dass es immer mehr andere Sorgen gibt. Ich war vergangene Woche Festredner beim Landesverband der Contergangeschädigten in Bayern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vergangenen Freitag bei einer Schulklasse bei mir im Wahlkreis in Coburg, wo mir eine Schülerin die Frage gestellt hat: Wie kann man eigentlich noch hoffnungsvoll in die Zukunft blicken? Die Welt brennt – in der Ukraine, im Nahen Osten –, die Demokratien sind in der Minderheit, und auch Deutschland ist zunehmend herausgefordert. Wir sehen in diesen Tagen, dass wir verwundbar sind, dass unsere Freiheit gefährdet ist, unser Wertefundament und unsere Grundordnung. Wir sehen in diesen Tagen zum Beispiel, dass islamistische Hassprediger und Demonstranten auf unseren Straßen ihr Unwesen treiben und bei uns ein Kalifat ausrufen wollen.”
“Wenn Sie das tun, haben Sie dafür auch unsere Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Geissler. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.”
“Wir haben den Vorschlag gemacht, Lizenzierungen zu ermöglichen, weil Lizenzierung denen, die die Daten erheben, die Möglichkeit gibt, sie zu einem Teil ihrer Wertschöpfungskette zu machen, statt die Daten einfach nur in den leeren Raum stellen zu müssen. Wir haben die Frage nach dem Datenschutz unter dem Blickwinkel präzisiert, dass es natürlich auch kleinräumige Siedlungsstrukturen gibt. Warum muss denn jemand wissen, dass von einem Weiler mit fünf Einwohnern der 80-Jährige jeden Sonntag in die Kirche fährt, weil nachvollziehbar ist, dass er sich einen Rufbus holt? Genau das sind die Fragen, von denen wir uns wünschen, dass sie im zukünftigen Prozess beantwortet werden. Sie haben unseren Antrag; der Antrag ist gut. Nehmen Sie ihn mit auf den Weg, und machen Sie aus dem Mobilitätsdatengesetz ein gutes Gesetz!”
“Auf der anderen Seite haben wir Unternehmer im Bereich der Mikromobilität, zum Beispiel E-Scooter- oder Fahrradverleiher, die die letzte Meile bedienen und berechtigterweise sagen: Wenn jeder sieht, was wir machen, dann kann doch jeder in unseren Markt rein, weil er sich zum Beispiel die rentabelste Strecke aussuchen kann. Und wir haben berechtigte Interessen mit Blick auf den Datenschutz, weil es am Ende auch um die Frage von personenbezogenen Daten geht. Genau aus dem Grund haben wir als Union heute diesen Antrag vorgelegt. Wir setzen, weil seit mittlerweile neun Monaten nichts Neues mehr gekommen ist, Eckpunkte, die wir ganz bewusst der Bundesregierung mit auf den Weg geben wollen. Wir haben hier bewusst die Open-Data-Pflicht an die erste Stelle gestellt, weil es um berechtigte Geschäftsgeheimnisse geht.”
“Das Problem ist: Wenn man ganz viele Menschen einbindet und ihnen die Frage stellt: „Was wollt ihr denn eigentlich im Bereich der Mobilitätsdaten?“, und dann Eckpunkte vorlegt, führt das zu berechtigten Verunsicherungen – zu Verunsicherungen bei denen, die bislang hervorragend mit Mobilitätsdaten arbeiten und auf dieser Basis bereits Geschäftsmodelle entwickelt haben. Die sagen jetzt: Was kommt denn? Kann ich auch in Zukunft noch so wirtschaften, wie es für mein Unternehmen notwendig wäre? Wir haben ja auf der einen Seite zum Beispiel die Carsharing-Anbieter. Sie sagen: Die Daten, mit denen wir uns beschäftigen, sind doch eigentlich unser Eigentum. Sollen wir die am Ende jedem zur Verfügung stellen?”
“den maximalen Mehrwert gegeben hätte, bewusst im Mobilitätsdatengesetz ausgeklammert hat. Das ist einmal die Frage nach den Fahrzeugdaten und zweitens die Frage nach dem Ticketing; da hätte man unmittelbare Erfolge erzielen können. Wir waren trotzdem bereit, den Weg mitzugehen, einen Weg, der mittlerweile seit fast zweieinhalb Jahren andauert. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir gehen auf die Reise mit einem Mobilitätsdatengesetz. – Das Gesetz selbst ist im Rahmen eines Stakeholder-Prozesses im November 2022 angegangen worden. Am Anfang lautete die Fragestellung: Was muss man denn überhaupt beantworten? Am Ende ist ein Eckpunktepapier vorgelegt worden. Das hätte eigentlich im Frühjahr 2023 erfolgen sollen; das kam dann im Sommer. Und wir warten seit Ende 2023 auf einen Referentenentwurf dieses Gesetzes.”