Jonas Geissler
CDU/CSU · Germany
“Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden, und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist. Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern.”
“Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – – – Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können.”
“Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken. Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sog…”
“Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt.”
“Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen.”
The complete record
Every one of 221 lines we hold for Jonas Geissler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Wir sehen gerade im Bereich der Mobilität eine unglaubliche Notwendigkeit, Dinge zu regeln, weil Mobilitätsdaten am Ende der Schlüssel sind für nachhaltige Mobilität, für moderne Mobilitätskonzepte, weil Mobilitätsdaten die Frage beantworten können: „Wie ist die Finanzierbarkeit von Mobilität in Zukunft?“, und weil Mobilitätsdaten sich auf jeden Einzelnen von uns, die Kommunen, die Länder, den Bund, die Welt, in der wir leben, auswirken und die Frage beantworten können, ob diese Welt auch lebenswert bleiben kann. Was wir – da waren wir uns in den Beratungen im Verkehrsausschuss, als es um dieses Gesetz gegangen ist, eigentlich mit vielen einig – nicht nachvollziehen können, ist, warum man die beiden Bereiche, in denen es den größten Regelungsbedarf bzw.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind Macht, Daten bedeuten Erkenntnisgewinn, Daten sind die Grundlage für Entscheidungen, und Daten sind der Rohstoff unserer Zeit. Aus diesem Grund begrüßen wir als Union es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat, ein Mobilitätsdatengesetz ins Leben zu rufen.”
“Ebenfalls wird im Antrag der AfD eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen, die Teile der Landwirtschaft finanziell belasten kann. Beides halte ich für falsch und verwerflich.”
“Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel mit ihrer Mehrheit nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist. Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert. Dies ist ein durchschaubarer Versuch, die berechtigten Bauernproteste politisch seitens der AfD zu vereinnahmen. Die AfD ist eine rechtsradikale, menschenverachtende und in Teilen völkische Partei, die in diesem Fall rein populistisch agiert. Als Mitglied des Bundestags kann und werde ich ein so durchschaubares Manöver nicht unterstützen. Ich stimme weiterhin gegen den Antrag der AfD, weil er die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nur für das Jahr 2024 vorsieht und nicht in den Folgejahren.”
“Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202)unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt. –In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Unionsantrag eingebracht. Unser Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“ (Drucksache 20/10721) sieht im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vor.”
“Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unserer Landwirtschaft und damit auch unseren ländlichen Raum zu unterstützen, will die Bundesregierung beide schwächen. Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Bäuerinnen und Bauern. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halten wir für einen Fehler.”
“Ich befürworte die Legalisierung von Cannabis. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt den Jugendschutz allerdings völlig unzureichend. Auch halte ich das Modell, das deutsche Vereinsrecht auf den Cannabisanbau anzuwenden, für Unsinn. In der Konsequenz erfolgt meine Ablehnung des Gesetzentwurfs.”
“75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind am Ende trotz allem eine Erfolgsgeschichte, alleine weil wir sie als das definieren, weil wir uns darauf besinnen, dass Menschenrechte unteilbar sind, weil wir dafür einstehen, dass Menschenrechte universelle, unverrückbare Gültigkeit besitzen, weil wir sie zum Auftrag unseres Handelns machen, weil wir sie immer noch bewusst an die erste Stelle setzen: die Würde des Menschen, die für uns unantastbar bleibt.”
“In den vergangenen 75 Jahren hat sich auch unsere eigene Definition von Menschenrechten verändert, und auch wenn wir den Eindruck haben, dass die ganze Welt brennt, dürfen wir das Erreichte nicht in Abrede stellen: Noch vor 35 Jahren endete die freie Welt keine hundert Meter hinter dem Platz, an dem ich heute spreche. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden weite Teile Europas frei. Die Zeiten – 40 Jahre –, in denen wir an der Schwelle zum Atomkrieg standen, wurden ebenso überwunden wie die Apartheit und der Kolonialismus. Das Jahr 1948 ist nicht das Jahr 2023. Wir haben neue Herausforderungen. Aber gerade unsere starke Demokratie zeigt, dass Menschenrechte gelebt werden können.”
“Aber auch in der jungen Bundesrepublik gab es eine ganz andere Wahrnehmung von Werten wie Würde, Gleichheit und damit auch Menschlichkeit, als sie heute vorherrscht. Von Gleichberechtigung von Mann und Frau konnte keine Rede sein. Dabei ging es nicht nur um gleiche Bezahlung, sondern zum Beispiel auch darum, dass eine Frau die Erlaubnis ihres Mannes brauchte, um überhaupt arbeiten zu dürfen. Vergewaltigung in der Ehe wurde erst in den 90ern unter Strafe gestellt, Gleiches gilt für die Rechte von Homosexuellen. Dabei geht es nicht um die Einführung der Homoehe, sondern schlicht um die Tatsache, dass Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung eingesperrt werden konnten.”
“Aber so sehr die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein Schlusspunkt war, ist sie doch auch ein Wendepunkt und damit auch ein neuer Anfang, ein Anfang angesichts des Trümmerhaufens, in dem weite Teile Mitteleuropas 1948 lagen, ein Anfang angesichts der Überlebenden des größten Verbrechens der Menschlichkeit, der Shoa, ein neuer Anfang im Angesicht einer niedergezwungenen, überwundenen Weltordnung ohne die Würde des Menschen. Wenn wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heute als eines der Gründungsdokumente der Vereinten Nationen mitbegreifen, müssen wir sie in dieser Zeit und auch in ihrem Zeitgeist lesen: Im freien Teil Deutschlands wird um die Errichtung einer modernen Demokratie gerungen.”
“Die Frage ist berechtigt, weil wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nur zu oft als Schlusspunkt einer langen Entwicklung verstehen. Sie markiert das Ende eines jahrhunderte-, wenn nicht sogar jahrtausendelangen Ringens um Menschen-, Freiheits- und bürgerliche Rechte, angefangenen bei den Demokratietheorien der Antike über die Idee der Gottesebenbildlichkeit des Menschen bis zum Humanismus und all den Kontroversen der Aufklärung. Als Schlusspunkt ist sie der herausgehobene internationale Solitär der Menschlichkeit am Ende zahlreicher nationaler Weichenstellungen: der Bill of Rights, der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Französische Nationalversammlung, der Grundrechtskataloge in zahlreichen, auch deutschen Verfassungen.”
“Ich war letzte Woche in einer Schule bei mir daheim in Franken. Hier wurde ein Planspiel zu den Vereinten Nationen durchgeführt, und ich habe aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags berichtet. In der Diskussion hat mir eine Schülerin eine Frage gestellt, die mich auch in den Tagen danach noch beschäftigt hat. Die Frage lautete: Ist es denn nicht frustrierend, Menschenrechtspolitik zu machen? Ist die Welt nach 75 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht schlimmer geworden? Das ist eine Frage, die sich angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, des brennenden Nahen Ostens, der Taliban in Afghanistan und der Menschenrechtssituation in China und vielen anderen Teilen der Welt geradezu aufdrängt.”
“Herzlichen Glückwunsch! Setzen, sechs! Wir stimmen dem nicht zu. Das Wort hat Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihr Ministerium hat es nämlich ein ganzes Jahr nicht fertiggebracht, die kommunalen Spitzenverbände einzubeziehen. Das haben sie uns allen gemeinsam vor zwei Tagen in der Anhörung erzählt. Die einzige Möglichkeit, die die kommunalen Spitzenverbände hatten, war, innerhalb von 24 Stunden ihre Stellungnahmen abzugeben. Das heißt, man schreibt hier nicht nur Ideologie rein, sondern man redet auch nicht mit denen, die es eigentlich betrifft. Das ist handwerklich schlecht! Sie legen ein Gesetz vor, das handwerklich schlecht gemacht ist, in das Sie Ideologie reingebracht haben und das vor allen Dingen am Ende nichts bringt, weil es nämlich eine Klagewelle geben wird und die Kommunen feststellen: Das ist ja alles nett formuliert, aber es wird sich nicht wirklich was ändern. Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht; es ist ideologisch.”
“Wie gewährleiste ich, dass auf dem Weg von A nach B keine Unfälle passieren? Wie schaffe ich es, dass es am Ende keine Staus gibt und alles flüssig läuft? Im Kern bedeutet das: Das Straßenverkehrsgesetz regelt das soziale Zusammenleben auf der Straße. Man kann sich jetzt bei vielen Punkten darüber streiten, ob die richtig oder wichtig sind. Aber es ist der absolut falsche Weg, in das Straßenverkehrsgesetz einfach nur grüne Ideologie reinzuschreiben. Wir können um Klimaschutz ringen, aber für den Klimaschutz gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren. – Ja, man kann mit den Kommunen sprechen. Anders als das Ministerium tun wir das auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrspolitik ist eine sehr bodenständige Politik. Für manche Menschen ist Verkehrspolitik langweilig, spröde, nur nicht für die Verkehrspolitiker; wir sind da immer recht emotional. Aber im Kern reden wir darüber, welche Straßen gebaut werden, welche Schienenverbindungen es braucht und welche Brücken saniert werden müssen, die außerhalb der Regionen, die es betrifft, in der Regel keiner kennt. Das politische Hochamt dieser bodenständigen Kärrnerarbeit ist das Straßenverkehrsgesetz. Das Straßenverkehrsgesetz hat eigentlich eine einzige Aufgabe: die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs zu organisieren, ohne dass dabei irgendwas passiert. „Leichtigkeit des Verkehrs“ heißt: Wie komme ich von A nach B?”
“Wir lehnen daher diesen Gesetzentwurf ab.”
“– Und sie brauchen ein Gesetz, das ihnen den richtigen Weg zwischen Sicherheit im Straßenverkehr, Anwohnerschutz und dem überregionalen Interesse eines fließenden Verkehrs aufzeigt. Autos sollen da langsam fahren, wo es zum Schutz anderer notwendig ist. Und wo immer die Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet ist, muss was passieren. Denn wir brauchen keine zusätzlichen Staus, wir brauchen nicht noch längere Pendelzeiten. Wir brauchen keinen zusätzlichen Motorlärm durch längere Wartezeiten im Kreuzungsbereich, und wir brauchen keine gefährlichen Überholmanöver aufgrund einer zu geringen Differenzgeschwindigkeit zwischen Autos und Fahrradfahrern. Mit diesem Gesetzesvorschlag hauen Sie niemanden von den Socken. Ganz im Gegenteil: Sie machen vieles komplizierter, und Streitigkeiten werden vor Ort zunehmen.”
“Irgendwie soll es mehr Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen geben, Parken wird durch mehr Anwohnerparkplätze umständlicher und Tempo 30 häufiger. Damit sich nicht jeder normal denkende Mensch darüber aufregt, macht es die Ampel dann aber doch wieder kompliziert. Wenn ich das Gesetz über meinen Wahlkreis lege, heißt das, dass weder die Kommunen Dinge leichter regeln können noch Durchsetzbarkeiten erleichtert werden. Faktisch entsteht damit noch mehr Bürokratie für jede Gemeinde, die tatsächlich handeln will. Nicht dass ich falsch verstanden werde: Ich finde es persönlich unglaublich wichtig, dass Kommunen vor Ort leichter entscheiden können. Aber dafür brauchen sie vor allem eines: Klarheit in der Sache.”
“Da geht es zum Beispiel, wie jüngst im Verkehrsausschuss debattiert, um die Frage, wie groß ein Parkplatz sein muss. Die Idee dahinter: Je größer der Parkplatz, desto weniger Autos können parken. Ergo: Mehr Verkehrsteilnehmer müssen aufs Radl umsteigen oder sollen gezwungen werden, ihr Auto ganz abzuschaffen. – Anstelle mit Anreizen soll wieder mal mit Verboten gearbeitet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Ausdruck genau dieser beiden Rechtsauffassungen. Er versucht, grüne Ideologie mit Vernunft in Einklang zu bringen. Herausgekommen ist eine mehr schlechte als rechte klimapolitische Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes – für grüne Ideologen wohl halbherzig, für jeden Liberalen eigentlich eine Zumutung.”
“Dieser Regierungsentwurf ist nichts anderes als ein schlechter Kompromiss. Hier sind keine großen Sprünge zu sehen, und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass der Gesetzentwurf selbst bei den Kollegen der Ampel für Begeisterungsstürme gesorgt hat. Wir haben im Straßenverkehrsrecht mittlerweile zwei grundlegend unterschiedliche Rechtsauffassungen: Für die eine steht die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs und die Sicherheit im Straßenverkehr im Vordergrund. Der Verkehr soll also fließen, und es soll dabei niemand gefährdet werden. Die andere Rechtsauffassung will Ideologien im Straßenverkehr implementieren, Vorschriften erlassen, nicht nur für den Schutz der Verkehrsteilnehmer, sondern für eigene politische Überzeugungen.”
“Humanitäre Hilfe wird aber nicht nur geleistet, weil es anständig ist, sondern auch, weil wir erkannt haben, dass, wenn wir unmittelbar helfen, wir Weiteres verhindern können, zum Beispiel Flüchtlingsströme der Zukunft. Wenn man Menschen im Hier und Jetzt hilft, dann brechen sie gar nicht erst auf. Auch das ist einer der Gründe, warum man keine Symptome bekämpfen sollte, sondern humanitäre Hilfe fortsetzen muss. Deswegen ist es mein großer Appell an uns alle, die Mittel für humanitäre Hilfe nicht zu kürzen, weil sie lebensnotwendig und wichtig sind. Kürzen Sie nicht im Bereich „humanitäre Hilfe“! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadja Sthamer.”
“Und humanitäre Hilfe bedeutet für uns, dass wir uns unserer Verantwortung stellen müssen, auch bei unangenehmen Diskussionen, wenn zum Beispiel negiert wird, dass es humanitäre Hilfe überhaupt braucht, und gefordert wird, dass man doch vielmehr was für seine eigenen Leute machen solle. Wenn wir aufstehen und denen, die das sagen, entgegentreten, dann tun wir das, weil wir wissen: Humanitäre Hilfe ist Teil unserer eigenen Staatsräson. Es ist die Würde des Menschen, die Menschlichkeit, auf die wir uns immer wieder beziehen. Und die Bundesrepublik Deutschland macht das seit Jahren, seit Jahrzehnten, und sie macht es vor allen Dingen gerade auch jetzt.”
“Und wir sehen eine Stadt, in der Korruption geherrscht hat – kein funktionierender Wetterdienst, keine Sturmwarnungen –, aus der die Hilferufe der Bevölkerung ignoriert worden sind, in der Menschen etwas angeprangert haben, aber darauf nicht gehört worden ist. Jetzt braucht man dort mehr als alles andere schweres Gerät, gar nicht unbedingt finanzielle Hilfen, sondern Zelte, schweres Gerät, Maschinen, Sachleistungen. Und das ist genau das, was humanitäre Hilfe ausmacht. Humanitäre Hilfe ist der Moment, zu dem der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird. Humanitäre Hilfe ist der Moment, zu dem dem Einzelnen geholfen wird, der im Zweifel unschuldig gewesen ist, der sich selbst nicht helfen kann.”
“Wir haben in Libyen ein vom Bürgerkrieg tief zerrissenes Land, einen gestürzten Diktator, Militärinterventionen, Anarchie, Chaos, Dschihadisten, Wagner-Söldner. Wir sehen in Libyen eine Regierung, die international anerkannt wird, eine andere, die nicht anerkannt wird. Libyen ist kein armes Land; aber in Libyen gibt es Korruption, Gewalt und Unruhen. Und mittendrin liegt die Stadt Derna, eine Stadt, wo die Menschen im Arabischen Frühling als erstes aufgestanden sind, um gegen Gaddafi zu demonstrieren, wo sie über die Jahre hinweg keine Mittel vom Staat bekommen haben, weil sie als Widerständler gegolten haben. Aber auch danach wurden sie vernachlässigt, als es Dschihadisten, Islamisten gegeben hat, die immer als unsicher eingeordnet worden sind.”
“Es gibt wohl ein Zelt für alle; das ist viel zu wenig. Bald kommt der Winter. Es ist kalt. Der Junge redet und redet immer weiter und weiter – weil er sich in dem Moment sein ganzes Leid von der Seele spricht. Das sind genau die Bilder, die einen in so einer Situation tief berühren. Die Situation in den Erdbebengebieten ist unübersichtlich, ist ganz anders als in Libyen, weil wir zwei Naturkatastrophen haben, die unterschiedlich sind, wo bei der einen die Regierung Hilfe ablehnt, bei der anderen die Regierungen die Hilfe sehr wohl annehmen wollen. Es sind zwei unterschiedliche Naturkatastrophen in Systemen, die unterschiedlicher eigentlich nicht sein können. Aber genau das ist der Kern, der humanitäre Hilfe ausmacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir in diesen Tagen aus Libyen und Marokko sehen, erschüttern uns alle. Es sind Bilder von verzweifelten Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, ihr Hab und Gut und wohl viel zu oft auch ihre eigene Zukunft. Es sind Bilder von Trauer, von Wut und von Entsetzen. Es sind Bilder, die uns selbst stumm werden lassen. Weil uns nichts anderes bleibt als Mitgefühl und Anteilnahme. Mich persönlich hat am meisten die Geschichte eines Jungen, der in Marokko mit Journalisten gesprochen hat, nachdenklich gemacht bzw. beeindruckt. Der Junge war zehn Jahre alt, ist zielsicher auf die Journalisten zugegangen und wollte seine Geschichte erzählen: dass er alles verloren hat, dass sie jetzt vor allen Dingen Zelte brauchen.”
“Aber sie können sich schon jetzt darauf einstellen, was passiert, wenn Sie jemals eine absolute Mehrheit in Deutschland bekommen würden: Sie würden nämlich all diejenigen, die Sie kritisieren, Sie würden all diejenigen, die Ihnen vorwerfen, Verfassungsfeinde zu sein, verbieten. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ablehnen. Vielen Dank.”
“Meine Vorredner haben eigentlich alle klargemacht: Das Einzige, was von Ihnen heute kam, war eine Retourkutsche darauf, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Analyse gemacht hat, aus der hervorgeht, dass die AfD theoretisch verboten werden könnte. Keine der hier vertretenen Parteien hat in dem Moment gefordert, dass es ein AfD-Verbotsverfahren geben soll. Das Einzige, was von Ihnen kam, war eine Retourkutsche, obwohl von keiner Fraktion dieses Hauses eine solche Reaktion gekommen ist. Sie müssen sich mal überlegen, was das eigentlich heißt. Sie sind in einer privilegierten Position, Sie sitzen in diesem Haus. Sie sind geschützt durch das Parteienrecht, die Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind das nicht.”
“Das alles sind Aufgaben, mit denen sich die Politik in Deutschland immer wieder neu beschäftigen muss. Auch wenn ich viele Ansichten des Deutschen Instituts für Menschenrechte nicht teile, bin ich dankbar dafür, dass es in Deutschland ein Institut gibt, das uns jeden Tag den Spiegel vorhält. Das tut manchmal weh, aber es ermöglicht, dass man sich selbst reflektiert und dass man darüber reflektiert, ob das, was die Politik, was das politische System in Deutschland macht, richtig oder falsch ist. Man muss deswegen nicht zwingend die Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte teilen; aber man kann die Gelegenheit nutzen. Und das ist eigentlich, wenn wir ehrlich sind, das höchste Gut in einer Demokratie: dass wir in der Lage sind, uns selbst zu kritisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte sitzen. Aus meiner Perspektive ist das teilweise alles andere als vergnügungssteuerpflichtig; das sage ich ganz offen. Wir haben teilweise mit Themen zu tun, die ich nicht nachvollziehen kann. Wir sprechen im Vergleich manchmal zu wenig über Menschenrechte auf internationaler Ebene. Wenn man im Kuratorium sitzt, kriegt man mit, welche wichtigen Themen uns das Deutsche Institut für Menschenrechte jeden Tag mit auf den Weg gibt. Das ist zum Beispiel das riesengroße Thema Armut, das gerade in diesen Zeiten einen unglaublich hohen Stellwert einnehmen muss. Wir reden im Kuratorium über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wir reden im Kuratorium darüber, wie man Kinderrechte einhalten kann.”
“Bitte sehen Sie diesen Antrag heute als den Beginn einer Debatte, in der es am Ende um neue Wege geht, die wir gemeinsam gehen. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint das Ziel, dass wir Mobilität flexibel, aber vor allen Dingen für alle barrierefrei anbieten wollen. Genau dieses Ziel verfolgen wir mit dem Antrag, den wir heute eingebracht haben. Wir greifen darin Forderungen auf, die seit Langem formuliert sind; aber wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie das Thema Barrierefreiheit ohne großen Mitteleinsatz umgesetzt werden könnte. Wir haben zum Beispiel die Idee ins Auge gefasst, dass man durchaus an die Präsenzzeiten des Servicepersonals herangehen kann. Allein schon über Schulungen – dass Menschen, die im ÖPNV und im SPNV arbeiten, erfahren, wie sie mit Menschen mit Behinderungen umgehen sollen – kann man sehr viel erreichen. Sie alle können nachlesen, was für gute Forderungen wir vorbringen.”
“Der bekannte Rapper Eko Fresh tauscht sich darin mit einem anderen Rapper, Rolling G, der im Rollstuhl sitzt, über seinen Alltag aus. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus diesem Lied: – Nein, singen werde ich nicht. Komm, ich nehm dich auf ’ne kleine Reise mit! Stell dir vor, du denkst, du bist ein freier Mensch Von Geburt an körperlich eingeschränkt … Willst im Café sitzen, denkst, ich tank da Kraft Kommst nicht rein, weil der Laden keine Rampe hat! Denkst dir … ich kann … da hinfahr’n, Kommst wegen dem Stuhl aber nicht in die – Verzeihung! – scheiß Straßenbahn! Am Hauptbahnhof, wo es einen Ausstieg gibt, Funktioniert der gottverdammte Aufzug nicht! Siehst du jetzt, dass ich es nicht einfach hab? Deutschland 23 … Ich habe keine Kraft!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Menschen mit Behinderungen aufgewachsen. Meine Mutter ist Krankengymnastin. Seit ich ein kleines Kind war, bin ich immer wieder mit den Kindern, die sie behandelt hat, konfrontiert gewesen. Das war gut, weil ich dadurch einerseits ein Gespür für Barrieren im Alltag bekommen habe und andererseits im Gegensatz zu vielen anderen Menschen überhaupt keine Berührungsängste habe, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Sätze wie: „Warum braucht es denn Geld für Barrierefreiheit?“ oder „Muss das wirklich sein?“, die man immer wieder hört, stoßen bei mir auf völliges Unverständnis. Ich habe vor ungefähr zwei Wochen ein Video auf Youtube gesehen. Es ist von der „Aktion Mensch“.”
“Es geht dabei auch um die Dauerausstellung in der Kulturbrauerei. Es geht dabei um das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig. Es ist gerade in diesen Zeiten wichtiger als jemals zuvor, dass wir diese Projekte weiterhin unterstützen. Der 17. Juni war ein Tag der Hoffnungslosigkeit. Am Ende haben wir ihn als Tag der Hoffnung verstanden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das muss unser gemeinsamer Auftrag sein. Vielen Dank. Danke schön, Herr Kollege Geissler. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.”
“Als Union können wir ganz offen sagen: Wir teilen natürlich die Forderungen, die im Antrag der Ampel formuliert worden sind; aber wir gehen einfach in dem einen oder anderen Punkt einen Schritt weiter. Ich möchte in dem Zusammenhang auf ein für mich persönlich zentrales Thema eingehen. Es stellen sich die Fragen, ob es vielleicht Menschen gibt, die das Unrechtsregime DDR verklären, und ob wir im Schulunterricht die richtigen Lehren ziehen. Daneben stehen wir auch in der Verantwortung, dass wir die Institutionen, die sich seit mehr als 30 Jahren mit der Aufarbeitung der deutschen Teilung beschäftigen, ordentlich finanzieren und ausstatten. Deswegen ist es unsere Bitte an Sie, liebe Koalition, dass Sie die geplante Streichung der Selbstbewirtschaftungsmittel beim Haus der Geschichte zurücknehmen.”
“Und es ist wichtig, dass wir unsere eigene Erinnerungskultur anlässlich dieses Datums überprüfen, dass wir nachjustieren, dass wir uns die Frage stellen: Geben wir jungen Menschen, die mit Sicherheit noch nicht mal die Teilung erlebt haben, heute das Rüstzeug mit, das Ereignis vom 17. Juni und die deutsche Teilung richtig einordnen zu können? Begreifen wir die DDR als das, was sie war: ein Unrechtsregime? Würdigen wir und wertschätzen wir angemessen die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft? Und ziehen wir die richtigen Lehren aus unserer gesamtdeutschen Geschichte? Am Ende sind wir es den Opfern des 17. Juni schuldig, dass wir sie in den Mittelpunkt stellen: morgen, heute und gestern. Wir sind es den Opfern aber auch schuldig, dass sich ein Unrechtsregime auch an den Grenzen Europas niemals wiederholt.”
“Wenn wir heute über dieses Datum reden, sind wir im Jahr 33 nach der Wiedervereinigung. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch im 33. Jahr nach der Wiedervereinigung mit den Inhalten des 17. Juni beschäftigen, ihn richtig einordnen und ihn vor allen Dingen als das begreifen, was er ist: als Beginn einer Freiheitsbewegung in Mittel- und Osteuropa. Es ist wichtig, dass wir mit dem 17. Juni 1953, so wie es viele in diesem Haus schon getan haben, auch den Ungarn-Aufstand von 1956 nennen, dass wir den Prager Frühling benennen, das jahrzehntelange Ringen der Polen um Freiheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der unmittelbar an der innerdeutschen Grenze aufgewachsen ist, kenne ich den Eisernen Vorhang nur als Kind. Ich bin damit Teil einer letzten Generation, die sich zumindest noch an die DDR und die Teilung beider deutscher Staaten erinnern kann. Dass es vor dem 3. Oktober bereits einen anderen Tag der deutschen Einheit gegeben hat, habe ich vermutlich selber nur aus Schulbüchern gelernt. Die meisten von uns können sich an den 17. Juni 1953 nicht erinnern. Mitglieder des Deutschen Bundestags, die vor 1953 geboren sind, gibt es zwölf. Sie müssen mich dabei nicht angucken. Entschuldigung. Ich habe nur gesehen, dass Sie auch vor 1953 geboren sind. – Insgesamt gibt es vielleicht fünf Mitglieder dieses Hauses, die sich aktiv an den 17. Juni 1953 erinnern können.”
“Sie haben heute die Chance, Brücken zu bauen und diesem Gesetz zuzustimmen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben hier ein ganz konkretes Problem – das haben wir bei Lüdenscheid gesehen, und wir sehen das, wenn wir ehrlich sind, seit vielen Jahren –: Es kann doch nicht sein, dass man für den Bau einer Bundesfernstraße 22 Jahre braucht. Es kann doch nicht sein, dass man für den Bau einer neuen Schienenverbindung 23 Jahre braucht. Und selbst für einen Fahrradweg braucht man sieben Jahre, wenn ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist. – Wer hat’s gemacht? – Wir bauen gerade die Autobahnprojekte und Schienenprojekte, die in den 90er-Jahren oder unter Rot-Grün verabschiedet worden sind. – Nein, ich kritisiere, dass wir alle in diesem Haus in der Vergangenheit hier viel zu langsam gewesen sind. Es geht am Ende darum, dass man Menschen verbindet und Fehler, die gemacht worden sind, korrigiert. Genau das macht unser Gesetz.”
“Ich selber komme aus dem bayerisch-thüringischen Grenzgebiet. Als ich ein Kind war, war da die Welt zu Ende. In den 90er-Jahren kamen die ersten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Im Rahmen dieser Infrastrukturprojekte sind Brücken gebaut worden, und Menschen sind auf einmal zusammengekommen. Das war die Straße; das war natürlich auch die Schiene. Infrastruktur verbindet; Infrastruktur überwindet Grenzen. Infrastruktur ist nicht irgendetwas Schlechtes, sondern ist erst mal nur positiv und gut. Das ist das, was auch Sie zur Kenntnis nehmen sollten, auch wenn Sie es immer wieder abstreiten. Wir sind sicherlich nicht diejenigen, die an der Straße kleben. Ich glaube, es gibt gerade nur eine Kraft, die an der Straße klebt. Wir sind das nicht. Wir wollen aber die Straße nach vorne bringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Der Gesetzentwurf, den wir einbringen, ist eigentlich ein großes Lob an die Bundesregierung, weil wir uns angeschaut haben, was wir gemeinsam erarbeitet haben, um den Bau der LNG-Terminals zu beschleunigen, und wir haben das Beste, was es dazu gegeben hat, rausgenommen, um alle Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen. Das eigentlich Erschreckende in der Debatte ist, dass immer die gleichen Argumente kommen: Die Union will nichts anderes als die Straße. Die Union steht für mehr Verkehr. Aber man muss einfach mal vor Augen führen, warum die Union das fordert und warum das eigentlich auch alle anderen hier fordern. Die Situation ist: Der Güterverkehr nimmt immer weiter zu. Außerdem verbindet Infrastruktur die Menschen.”
“Ich persönlich bin fast geplatzt, als ich gesehen habe, dass mein Kollege von den Grünen Johannes Wagner ihn eingeladen hat. Aber er hat eine Überschrift produziert: Mobilität à la Kronach ist Mobilität im ländlichen Raum. – Wenn Mobilität im ländlichen Raum funktionieren soll, dann brauchen wir am Ende mehr Geld in der Fläche und eben nicht nur für das 49‑Euro-Ticket. Das ist die Verantwortung, der Sie sich stellen müssen – eine Verantwortung, bei der es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben kann. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.”
“Davon haben im vergangenen Jahr 1 200 Menschen ein Abo für ein Monatsticket abgeschlossen. Sie profitieren wirklich vom 49‑Euro-Ticket. Aber das Problem ist, dass die anderen 73 800 nicht profitieren; denn die bräuchten bessere Verbindungen. Das ist im Endeffekt die Verantwortung, der wir uns stellen müssen. Es bringt nichts, dass man nur mehr Geld zur Verfügung stellt, damit die Ticketpreise günstiger werden. Wir brauchen bessere Verbindungen. Das ist das A und O, damit Mobilität funktionieren kann, nicht nur im Zentrum, sondern eben gerade auch im ländlichen Raum. Mir hat mein Landrat gestern den Satz mit auf den Weg gegeben: Verbindungen schaffen Begegnungen. – Wir haben ein Mobilitätskonzept, das wirklich gut ist. Anton Hofreiter hat sich das im Bundestagswahlkampf angeschaut.”
“Ich brauche einen Bund, der mich hier unterstützt und der nicht da finanziert, wo am Ende wieder nur die Zentren profitieren. Wir haben hier Diskussionen über S‑Bahn-Ringe in München, in Berlin und in Hamburg geführt, Diskussionen darüber, was jetzt ein S‑Bahn-Ring ist und wie man von A nach B kommt, und darüber, dass das kompliziert ist und wie einfach das in Zukunft sein wird, darüber, dass einer, der sich in der Vergangenheit Gedanken darüber gemacht hat, wie er in München von Neuperlach in die Maxvorstadt kommt, in Berlin auf einmal überall von A nach B fahren kann. Die einfache Wahrheit ist: Im ländlichen Raum interessiert es die Menschen, ob ein Bus von Rappoltengrün nach Simarua fährt. Sie interessiert es nicht, ob sie, wenn sie mal in der Großstadt sind, einfacher von A nach B kommen können. Mein Landkreis hat 75 000 Einwohner.”
“Wir haben den ICE stündlich an unseren ÖPNV angebunden und den Schülerverkehr integriert. Das ist Verkehrspolitik, wie sie im ländlichen Raum erfolgreich ist. Ich habe gestern Abend ein langes Gespräch mit meinem Landrat in meinem Landkreis Kronach geführt und habe Klaus Löffler die Frage gestellt: Freust du dich auf das 49‑Euro-Ticket, mit dem jetzt mehr Menschen bei uns den ÖPNV nutzen können? – Die Antwort, die er mir gegeben hat, ist: So ein Quatsch! Ich brauche am Ende kein 49‑Euro-Ticket. Ich brauche einen Bund, der mir mein Mobilitätskonzept mit meiner Mobilitätszentrale finanziert, damit ich mehr Verbindungen im ländlichen Raum schaffen kann, damit ich in der Lage bin, den Bus nicht nur im Stundentakt, sondern im Halbstundentakt fahren zu lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Wissing hat, als er das 49‑Euro-Ticket vorgestellt hat, einleitend gesagt, er möchte mit der Mär aufräumen, dass es ein Ticket ist, das nur für die Städte da ist; auch die Menschen auf dem Lande würden davon profitieren. Jetzt komme ich selber aus einem Landkreis in Nordbayern, der tief ländlich geprägt ist. Wir haben aber eines der besten Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum in ganz Deutschland. Bei uns gibt es im ÖPNV einen Stundentakt. Wir haben ein Rufbussystem, durch das man zum Schluss von jedem Einödhof in jeden Weiler kommt. Wir haben im städtischen Bereich einen Halbstundentakt. Bei uns fährt ein Fifty-Fifty-Taxi. Wir haben eine Verknüpfung zwischen Bus und Bahn geschaffen, mit Sammelpunkten, wo der ÖPNV die Menschen zu jedem Zeitpunkt abholen kann.”