Hannes Gnauck
AfD · Germany
“Dann geht es darum, den Auftrag zu erfüllen und den Kampf zu gewinnen. Das ist der Kern des soldatischen Auftrags. Selbstverständlich tragen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verantwortung für Verwundete, für diejenigen, die körperliche oder seelische Folgen ihres Dienstes tragen, und für diejenigen, die aus dem Einsatz…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Der Veteranentag erinnert uns an eine Wahrheit, die in Zeiten des Friedens leicht aus dem Blick gerät: Die Freiheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes und die Handlungsfähigkeit unseres Staates beruhen nicht allein auf Ges…”
“Gerade in Deutschland sprechen wir ja oftmals über Ausrüstung, Strukturen und Haushaltsmittel. Wesentlich seltener sprechen wir über das Wesen des Soldatenberufes. Er gehört zu jenen wenigen Männern und Frauen, denen der demokratische Rechtsstaat die Anwendung von Gewalt ausdrücklich aufträgt.”
“Gerade die Bereitschaft, dieses Risiko bewusst auf sich zu nehmen und den Auftrag dennoch zu erfüllen, verleiht seinem Dienst seine besondere Ehre. Nicht das Opfer selbst begründet den Respekt, den wir unseren Veteranen schulden, sondern die Bereitschaft, es für das eigene Land in Kauf zu nehmen.”
“Ihr und eure Familien, die Politik und unser Volk können jeden Tag stolz auf euch sein – vor allem aber jene Kameraden, die Schulter an Schulter mit euch gekämpft haben und gefallen sind. Denn niemand kennt euren Mut, eure Entbehrungen und eure Leistungen besser als sie. Sie mögen nicht mehr unter uns sein, doch ihr Geist bleibt mit uns.”
“Sie verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen – keine weiteren Experimente mit Vielfaltsbeauftragten, keine Genderprojekte oder ideologische Vorgaben, die Zeit, Geld und Aufmerksamkeit binden.”
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“Ihr und eure Familien, die Politik und unser Volk können jeden Tag stolz auf euch sein – vor allem aber jene Kameraden, die Schulter an Schulter mit euch gekämpft haben und gefallen sind. Denn niemand kennt euren Mut, eure Entbehrungen und eure Leistungen besser als sie. Sie mögen nicht mehr unter uns sein, doch ihr Geist bleibt mit uns. Und wenn Stolz die Sprache der Gefallenen wäre, dann würden ihre Stimmen heute am lautesten erklingen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Vivian Tauschwitz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gerade die Bereitschaft, dieses Risiko bewusst auf sich zu nehmen und den Auftrag dennoch zu erfüllen, verleiht seinem Dienst seine besondere Ehre. Nicht das Opfer selbst begründet den Respekt, den wir unseren Veteranen schulden, sondern die Bereitschaft, es für das eigene Land in Kauf zu nehmen. Genau deshalb darf Veteranenkultur keine Opferkultur sein. Es braucht eine selbstbewusste Nation, die die Realität des Soldatenberufs weder verdrängt noch beschönigt. Frieden wird nicht allein durch gute Absichten bewahrt. Frieden wird bewahrt, wenn eine Nation die Fähigkeit besitzt, ihn auch zu verteidigen. Wir wünschen allen Kameraden am 15. Juni einen würdevollen Veteranentag. Doch nicht nur an diesem Tag könnt ihr stolz auf euch sein.”
“Dann geht es darum, den Auftrag zu erfüllen und den Kampf zu gewinnen. Das ist der Kern des soldatischen Auftrags. Selbstverständlich tragen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verantwortung für Verwundete, für diejenigen, die körperliche oder seelische Folgen ihres Dienstes tragen, und für diejenigen, die aus dem Einsatz nicht zurückkehren. Denn wir treffen die Entscheidungen, die die Soldaten letztendlich in die Einsätze führen. Wir verlangen von ihnen die Bereitschaft, Risiken auf sich zu nehmen und im äußersten Fall das eigene Leben für Deutschland einzusetzen. Es gibt keinen Dienst am Staat und Volk, der mit einer größeren persönlichen Verpflichtung verbunden ist, meine Damen und Herren. Der Soldat erfüllt seinen Auftrag in dem Wissen, dass dieser Verwundung, dauerhafte Folgen oder sogar den Tod bedeuten kann.”
“Gerade in Deutschland sprechen wir ja oftmals über Ausrüstung, Strukturen und Haushaltsmittel. Wesentlich seltener sprechen wir über das Wesen des Soldatenberufes. Er gehört zu jenen wenigen Männern und Frauen, denen der demokratische Rechtsstaat die Anwendung von Gewalt ausdrücklich aufträgt. Kein Staat auf dieser Welt kann seine Bürger schützen, wenn er nicht bereit ist, seine Ordnung notfalls auch zu verteidigen. Wer Streitkräfte unterhält, muss auch den Mut besitzen, auszusprechen, wozu Streitkräfte existieren. Sie existieren, damit Deutschland verteidigungsfähig ist. Sie existieren, um mögliche Feinde abzuschrecken. Und sie existieren für den Fall, dass Abschreckung versagt. In diesem Fall geht es dann nicht mehr um theoretische Debatten hier im Deutschen Bundestag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Der Veteranentag erinnert uns an eine Wahrheit, die in Zeiten des Friedens leicht aus dem Blick gerät: Die Freiheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes und die Handlungsfähigkeit unseres Staates beruhen nicht allein auf Gesetzen, Institutionen und politischen Entscheidungen. Sie beruhen vor allem auf Männern und Frauen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Entbehrungen und Härten zu ertragen und ihrem Land zu dienen. Veteranenpolitik ist mehr als Symbolik. Sie zeigt, wie ein Staat auf seine Krieger blickt. Die Bundeswehr und ihre Veteranen verdienen deshalb nicht nur Dank; sie verdienen die sichtbare Anerkennung einer Nation, deren Freiheit und Sicherheit sie schützen.”
“Unsere Soldaten sind die besten der Welt. Sie verdienen endlich eine politische Führung, die das weiß und anerkennt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Erndl.”
“Sie verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen – keine weiteren Experimente mit Vielfaltsbeauftragten, keine Genderprojekte oder ideologische Vorgaben, die Zeit, Geld und Aufmerksamkeit binden. Wir fordern die Bundesregierung auf: Missbrauchen Sie die Bundeswehr nicht als Experimentierfeld für Bürokratie und Ideologie! Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten: mehr Personal, weniger Verwaltung, bessere Infrastruktur, modernstes Material und einen klaren Auftrag zur Verteidigung unseres Landes! Eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das tun. Sie wird aus der Bundeswehr wieder eine stolze, verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen, die auf dem Gefechtsfeld nicht nur bestehen, sondern siegen kann, eine Armee, auf die sich jeder Deutsche verlassen kann.”
“Ein Großteil dieser Mittel fließt weiter in die energetische Sanierung und Gestaltung der Stuben nach Klimaschutzvorgaben. Soldaten schlafen unter der Woche zum Teil in Hotels, weil Unterkünfte in den Standorten fehlen. Jeder Soldat soll eine Einzelstube, WLAN und einen Fernseher haben, aber der Raum für echte Kameradschaft, der fehlt. Wir sagen ganz klar: Soldaten sind keine Hotelgäste, und wer sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, der braucht zuallererst einmal funktionierende Waffen, einsatzbereite Fahrzeuge und eine Gemeinschaft, auf die er sich blind verlassen kann. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber auf die Seite unserer Soldaten. Sie leisten täglich Großartiges, oft unter schwierigen Bedingungen.”
“Doch genau an diesen Rahmenbedingungen fehlt es derzeit leider noch zu oft. Hochqualifizierte Piloten, Ärzte und Führungskräfte verbringen weiter einen großen Teil ihrer Tagesdienstzeit mit Verwaltungsaufgaben. Der Bericht spricht von kopflastigen Strukturen und fehlender Digitalisierung. Die Bundeswehr ist in Teilen zu kompliziert, zu langsam und oftmals zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Wir brauchen mehr Kämpfer und weniger Bürokraten. Wir brauchen Soldaten, die führen können, die kämpfen können und vor allem: die ihr Land verteidigen können. Doch die überbordende Verwaltung zeigt sich eben auch bei der Infrastruktur. Der Investitionsstau liegt unverändert bei 67 Milliarden Euro, 24 Milliarden Euro davon alleine für Bauleistungen.”
“Dort geht es dann nicht um Selbstinszenierung, sondern um gegenseitiges Vertrauen und Verantwortung. Vor allem die älteren Kameraden werden bestätigen: Das Zusammenleben in der militärischen Gemeinschaft schafft Verbindungen und stiftet Identität – eine Identität, die nicht beliebig aus 72 verschiedenen Geschlechtsidentitäten gewählt wird, sondern eine Identität, die durch Leistung entsteht und durch 26 klar definierte Dienstgrade widergespiegelt wird. Die Bundeswehr bietet genau das, was in unserer Gesellschaft oftmals verloren gegangen ist: Orientierung, Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Identität. Und genau deshalb bin ich überzeugt: Wenn die Bundesregierung endlich die richtigen Rahmenbedingungen setzt, dann werden sich auch wieder mehr junge Menschen für diesen Weg entscheiden, meine Damen und Herren.”
“Und ich sage ganz bewusst: Es ist angemessen und gerecht, dass junge Menschen in diesem Land auch einen Dienst für ihr Vaterland leisten – nicht als Belastung, sondern als Beitrag, nicht als Zwang, sondern als Verantwortung. Im Übrigen wird die Attraktivität der Bundeswehr völlig unterschätzt. Für die Generation von heute bedeutet das nicht Verzicht, sondern eine echte Alternative. Statt Bildschirmzeiten in der digitalen Welt gibt es Biwak im schönen deutschen Wald. Statt Tiktok geht es auf den Truppenübungsplatz, wo nicht der nächste Trend entscheidet, sondern Disziplin, Ausbildung und Gefechtsbereitschaft. Und statt der Suche nach dem nächsten sogenannten Safe Space findet man auf Stube etwas, das viel wertvoller ist: Kameradschaft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.”
“Das Problem liegt ja nicht an Werbekampagnen, das Problem liegt am Mangel an echter Attraktivität im Dienstalltag: Zu lange Verfahren, überbordende Bürokratie und unklare Perspektiven schrecken ab. Wer dienen will, der wird noch zu oft verwaltet statt geführt. Der Bericht selbst nennt den Personalaufwuchs die zentrale Herausforderung und stellt das reine Freiwilligkeitsprinzip des neuen Wehrdienstes ausdrücklich infrage. 2027 soll es eine erneute Überprüfung geben. Aber, meine Damen und Herren, diese Prüfung kommt 2027 viel zu spät. Wir wissen doch alle bereits heute, dass es mit einer reinen Freiwilligkeit nicht getan sein wird. Ein Staat, der verteidigungsfähig bleiben will, darf diese Frage nicht vertagen; er muss sie beantworten.”
“Wenn Sie allerdings, liebe Bundesregierung, in diesem Tempo mit 3 000 Soldaten Aufwuchs pro Jahr weitermachen, dann erreicht man die Zielgröße eben nicht Mitte der 2030er-Jahre; dann erreicht man die Zielgröße von 260 000 Soldaten im Jahr 2051, und das ist natürlich völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren. Weiterhin bleibt festzuhalten, dass rund 20 Prozent der Dienstposten bei den Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt sind. Bei den Mannschaftssoldaten liegt die Vakanzquote bei ungefähr 29 Prozent, und die Abbruchquote bleibt weiterhin hoch, zwischen 20 und 25 Prozent: Jeder vierte neue Soldat verlässt die Bundeswehr vorzeitig wieder. Diese Zahlen sind eindeutig, und sie sind alarmierend. Gleichzeitig bleibt das Durchschnittsalter der Truppe hoch. Das ist kein Randproblem, das ist ein strukturelles Versagen.”
“Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten bestätigt es schwarz auf weiß: Wir stehen weiterhin vor einer Zeitenwende, die nicht nur angekündigt, sondern endlich auch gelebt werden muss. Beginnen wir mit dem drängendsten Punkt: der Personallage. Ende 2024 standen 181 174 aktive Soldaten in den Reihen der Bundeswehr. Ende 2025 waren es dann 184 194. Das ist zwar ein Plus von circa 3 000 Soldaten, aber vom ursprünglichen Ziel von 203 000 aktiven Soldaten hat man sich anscheinend stillschweigend verabschiedet. Nun lautet das Ziel: 260 000 aktive Soldaten bis zur Mitte der 2030er-Jahre plus 200 000 Reservisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und die Wichtigsten natürlich: Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Zunächst einmal danke ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, Herr Wehrbeauftragter Otte, und insbesondere natürlich Ihrem gesamten Team aus der Verwaltung ausdrücklich und aufrichtig für die sachliche, unparteiische und engagierte geleistete Arbeit am diesjährigen Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Vor fast genau einem Jahr haben wir an der gleichen Stelle über die katastrophale Personallage, den riesigen Investitionsstau und die falschen Prioritäten der politischen Führung diskutiert. Heute muss man feststellen: Die Kernprobleme sind geblieben.”
“Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die uns seit Jahren erklärt, Grenzen seien hierzulande angeblich nicht zu sichern, verlangt plötzlich im Nahen Osten einen lückenlosen Grenzschutz. Dort gilt die Grenze als porös, durchlässig und sicherheitspolitisch hochrelevant, und dort ist ihre vollständige Kontrolle auf einmal unverzichtbar. Halten wir also fest, meine Damen und Herren: Grenzen schützen ist also möglich. Es ist sogar notwendig und wird jedenfalls dort nicht grundsätzlich infrage gestellt, nur bitte nicht hier in Deutschland. Was bei uns reflexhaft als „unmenschlich“ oder „rückständig“ oder gar als „nicht durchführbar“ diffamiert wird, gilt im Irak ganz selbstverständlich als staatliche Pflicht.”
“Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland ist eine Entscheidung mit großer Verantwortung. Militärische Aufträge müssen klar begründet und nachvollziehbar sein. Wer zum Beispiel die Ausbildungshilfe befürwortet, einen Einsatz zur Bekämpfung des IS aber ablehnt, den zwingt Ihr Mandatstext in ein kaum aufzulösendes moralisches und vor allem politisches Dilemma. Deswegen brauchen wir Mandate, die eindeutig formuliert und klar voneinander getrennt sind. Unsere Soldaten, meine Damen und Herren, haben Anspruch auf Klarheit und Verlässlichkeit aus diesem Hause. Und besonders bemerkenswert an diesem Mandat ist, dass die Bundesregierung fordert, dass der Irak die rund 600 Kilometer lange Grenze zu Syrien vollständig kontrollieren soll.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich unserem Kollegen Gerold Otten, der als zuständiger Berichterstatter diese Rede normalerweise halten würde, sehr herzlich gute Besserung wünschen. Lieber Gerold, wir hoffen, dass du bald wieder gesund und kraftvoll im Plenum für unsere Fraktion sprechen kannst, und wünschen dir von dieser Stelle eine baldige Genesung. Die Bundesregierung legt heute einen Mandatstext vor, der sich im Vergleich zu den letzten Jahren im Prinzip nicht verändert hat. Spätestens der Sturz des Assad-Regimes hätte Ansatz sein müssen, die deutsche Beteiligung im Irak klar von der bisherigen Mandatslogik zu trennen. Dieser politische Einschnitt erfordert eine grundlegende Revision und deswegen eine Trennung des Mandates nach Auftrag und Methode.”
“Deshalb schulden wir ihnen nicht nur Ausrüstung, sondern auch Führung, Verantwortung und Rückgrat. Wehrhaftigkeit hat einen Preis, und einige haben ihn bereits gezahlt. Diese Soldaten haben ihr Leben nicht verloren; sie haben es gegeben – für unsere Freiheit, für unser Deutschland, aber vor allem für ihre Kameraden. Und wer fällt, weil er andere schützt, der ist kein Opfer des Schicksals; er ist ein Held. Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen.”
“Eine Armee kann nur so stark sein wie die Führung, die sie trägt. Wenn wir wollen, dass Soldaten Verantwortung übernehmen, dann müssen wir als Politik Verantwortung vorleben. Wenn wir erwarten, dass deutsche Männer und Frauen im Ernstfall kämpfen, dann müssen wir als Gesellschaft sagen: Es ist ehrenhaft, seinem Vaterland zu dienen. Am heutigen Jubiläum des Gründungstags der Bundeswehr erinnern wir uns nicht nur an Geschichte, sondern vor allem an Menschen: an alle, die in 70 Jahren Bundeswehr treu gedient haben, an Soldaten, die ihr Wort gegeben haben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden über die Einsätze; die Soldaten tragen die Folgen. Sie stehen im Staub, im Risiko, im Feuer – nicht wir.”
“Zum ersten Mal wurde die Bundeswehr wieder mit dem vollen Ernst eines Krieges konfrontiert. Am Karfreitag 2010 kämpften junge Fallschirmjäger in Isa Khel. Dabei fielen Martin Augustyniak, Robert Hartert und Nils Bruns – diese Namen dürfen wir niemals vergessen –; sie kamen nicht aus ihrem Einsatz zurück. Und wir schulden ihnen Erinnerung, wir schulden ihren Familien Dank, und wir schulden unseren Soldaten vor allem Respekt, meine Damen und Herren. Heute stehen wir erneut an einem Wendepunkt. Die internationalen Einsätze gehen zurück; die Landes- und Bündnisverteidigung rückt wieder in den Mittelpunkt. Was uns heute fehlt, ist wahrlich nicht der Mut in der Truppe. Was uns heute fehlt, ist eine verantwortungsvolle politische Führung, die nicht auf dem Rücken unserer Soldaten leichtfertig mit dem Feuer des Krieges spielt.”
“Deutsche Soldaten standen plötzlich zwischen verfeindeten Gruppen, sicherten Straßen, räumten Minen, schützten Zivilisten vor unmittelbarer Gewalt. 29 deutsche Soldaten verloren dabei ihr Leben. Einige starben durch Anschläge, andere durch Unfälle in zerstörten Gebieten. Doch der Einsatz forderte auch Opfer, die erst Jahre später sichtbar wurden. Manche Soldaten kehrten körperlich zurück; aber seelisch waren sie noch im Einsatz. Posttraumatische Belastungsstörungen nahm ihnen die Kraft, weiterzuleben. Manche Soldaten fallen eben nicht im Einsatz; manche Soldaten fallen erst nach ihrer Rückkehr. Und dann kam der vielleicht einschneidendste Einsatz der Bundeswehr: der rund 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Zum ersten Mal seit 1945 fiel wieder ein deutscher Soldat im Gefecht: Hauptgefreiter Sergej Motz.”
“Und sie gelang, weil etwas in Deutschland stärker war als die Grenze, die uns trennte, nämlich der gemeinsame feste Wille, wieder ein Volk in einem geeinten Deutschland zu sein. Soldaten, die gestern noch auf verschiedenen Seiten standen, schulterten nun gemeinsam Verantwortung für ein wiedervereinigtes Land. Diese Soldaten haben gezeigt, was Deutschland kann, wenn es zusammenhält. Aus der Verteidigungsarmee wurde eine Einsatzarmee. 1993 fiel in Kambodscha der erste deutsche Soldat in einem Auslandseinsatz: Alexander Arndt, ein Feldwebel, ein Sanitäter. Er fiel nicht im Kampf, sondern beim Versuch, zu helfen. Sein Tod war eine Zäsur. Dann folgte der Krieg in Serbien und im Kosovo. Und die Bundeswehr erlebte erstmals wieder die Realität eines Krieges in Europa.”
“Es war ein Jahrzehnt der Klarheit, ein Jahrzehnt der Entschlossenheit, ein Jahrzehnt, in dem der Verteidigungswille selbstverständlich war. In dieser Zeit stand die Bundeswehr Schulter an Schulter mit unseren Partnern in der NATO. Deutschland war verlässlich, Deutschland war wehrhaft, und es war klar: Frieden gibt es nur, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer änderte sich die Bedrohungslage und somit natürlich auch die strategische Ausrichtung der Bundeswehr. Es geschah etwas Einmaliges in der Militärgeschichte: Zwei Armeen, die 40 Jahre lang Feindbilder voneinander gepflegt hatten, wurden zu einer Streitkraft zusammengeführt. Anfang der 90er-Jahre wurden die Soldaten der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr integriert. Das war kein Risiko, aber eine Bewährungsprobe.”
“Bereits in den ersten Jahren zeigte sich, wie anspruchsvoll der Dienst sein kann. Im Jahre 1957 starben bei einer Übung an der Iller 15 Rekruten, junge Männer, kaum älter als Schüler. In den 60er-Jahren folgte dann der Aufbau einer Luftwaffe – neue Waffensysteme, neue Fähigkeiten. Doch auch hier zeigte sich der Preis der Verantwortung. Im Zuge der sogenannten Starfighter-Affäre verloren 116 Piloten ihr Leben. Es folgte die Zeit des Kalten Krieges und mit ihr die Blütezeit der Bundeswehr. In den 80er-Jahren waren 495 000 Soldaten aktiv im Dienst. Der Wehrdienst gehörte selbstverständlich zum Leben junger Männer. Die Bundeswehr war in der Mitte der Gesellschaft verankert; sie war präsent in Städten und Gemeinden, in Schulen und Vereinen. Wer diente, diente seinem Land, und niemand stellte diese Pflicht infrage.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern heute den 70. Jahrestag der Gründung unserer Bundeswehr, und wir können mit Stolz auf eine der größten Erfolgsgeschichten dieser Bundesrepublik zurückblicken. Die Gründung der Bundeswehr war kein rein organisatorischer Akt, sondern ein kompletter Neuanfang. Nur ein Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entschied sich die junge Bundesrepublik, wieder Streitkräfte aufzustellen. Doch eine neue deutsche Armee musste auch neu gedacht werden. Die Bundeswehr wurde nicht als Instrument der Macht gegründet, sondern um den Interessen Deutschlands zu dienen. Heute können wir sagen: 70 Jahre Bundeswehr sind 70 Jahre Frieden für Deutschland, 70 Jahre Schutz für unser Land, 70 Jahre Verlässlichkeit für Europa und die freie Welt. Doch dieser Weg war nicht ohne Opfer.”
“Aber wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die richtigen Prioritäten setzt und die Verantwortung gegenüber den Soldaten ernst nimmt. Zum Schluss möchte ich noch mal betonen, was ich bei „Quadriga 2025“ gesehen habe: die Professionalität, die Einsatzbereitschaft und die Verlässlichkeit der deutschen Marine. Diese Männer und Frauen leisten einen Dienst, der Respekt und Anerkennung verdient. Sie tragen unter sehr schwierigen Bedingungen dazu bei, dass unser Land sicher bleibt und dass unsere Handelswege offen bleiben. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich. Unsere Soldaten verdienen nicht nur unseren Respekt, sie verdienen auch die bestmögliche politische Rückendeckung. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Ernst.”
“Sie schützen Handelsschiffe und erstellen ein verlässliches Lagebild. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auf hoher See. Im vergangenen Jahr – es wurde schon angesprochen – hat die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert, weil sie gleichzeitig Kräfte für das Indo-Pacific Deployment gebunden hat. Nun bleibt diese reduzierte Obergrenze bestehen. Dabei ist gerade im Roten Meer unser unmittelbares Interesse betroffen. Die Bundesregierung muss erklären, warum sie an dieser Begrenzung festhält, anstatt die Marine dort zu stärken, wo sie dringend gebraucht wird, meine Damen und Herren. Seit Beginn der Mission Aspides haben wir diesem Mandat zugestimmt, weil es deutschen Interessen dient und weil es die Sicherheit unserer Wirtschaft schützt.”
“Der Eindruck dieser Übung prägt meinen ganz persönlichen Blick auf dieses heutige Mandat. Wir als AfD-Bundestagsfraktion stehen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eher kritisch gegenüber. Jeder Einsatz braucht einen klaren Auftrag, er muss im völkerrechtlichen Rahmen stehen, und er muss deutsche Interessen schützen. Seit Ende 2023 greifen Huthi-Rebellen Handelsschiffe im Roten Meer an, und sie konnten sogar mehrere Schiffe schwer beschädigen oder auch gar versenken. Bei diesen Angriffen wurden einige Menschen getötet. Über diese Routen läuft ein großer Teil des internationalen Handels, von dem auch Deutschland direkt abhängt. Wenn dieser Verkehr unterbrochen wird, hat das unmittelbare Folgen für die Versorgung, Preise und Stabilität auch hier in Deutschland. Derzeit beteiligt sich die Bundesrepublik mit bis zu 350 Soldaten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben unsere Streitkräfte unter der Führung der deutschen Marine bei der Übung „Quadriga 2025“ eindrucksvoll ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt – rund 8 000 Soldaten aus 14 Nationen, unterstützt von etwa 40 Schiffen. Mehr als 1 800 Fahrzeuge und rund 30 Luftfahrzeuge waren beteiligt. Es war die größte Übung dieser Art in diesem Jahr, und sie hat gezeigt, dass militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO funktioniert. Vor allem aber hat sie deutlich gemacht, über welche Professionalität, Einsatzbereitschaft und auch Verbundfähigkeit unsere Marine verfügt. Wir können sehr stolz sein auf jeden einzelnen Mann und auf jede einzelne Frau in Uniform, die diesen Dienst für unser Land leisten, meine Damen und Herren.”
“Wir brauchen eine souveräne Außenpolitik, die auf Diplomatie, Friedenserhalt und nationale Interessen ausgerichtet ist. Unsere Soldaten müssen wissen, wofür sie dienen. Und dieser Dienst darf nicht bedeutungslos, verwaltet und zerredet werden. Er muss sinnvoll, glaubwürdig und sicher sein. Wir stehen für eine Bundeswehr, die wieder stolz macht – als Bollwerk für unser Volk, unsere Freiheit und unseren Frieden. Wir danken der Wehrbeauftragten für ihre Arbeit, aber wir appellieren an die Bundesregierung: Hören Sie endlich auf, die Bundeswehr als Experimentierfeld für Bürokratie, Ideologie und Konzernlogik zu missbrauchen! Eine AfD-geführte Bundesregierung wird aus unserer Bundeswehr wieder eine verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen. Herzlichen Dank. Ich darf für die CDU/CSU Thomas Erndl aufrufen.”
“Ein weiteres großes Thema: die Objektüberwachung durch private Sicherheitsfirmen – früher eine Aufgabe für Wachsoldaten, heute ausgelagert an einen Dienstleister. So geht nicht nur militärische Grundausbildung verloren, sondern auch Einsatznähe, und dabei wird uns das noch als kostensparend verkauft. Abschließend müssen wir uns die Frage stellen: Wofür ist diese Bundeswehr eigentlich da? Unsere Antwort ist klar: für die Verteidigung Deutschlands, nicht für geostrategische Abenteuer im Nahen und Fernen Osten, nicht für endlose Auslandseinsätze und erst recht nicht für Stellvertreterkriege. Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine ab. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, und die Bundeswehr darf nicht ausgeblutet werden, um die Interessen fremder Mächte zu bedienen.”
“Meine Damen und Herren, Klimaschutz statt Gefechtsbereitschaft: Das ist Irrsinn grüner Ideologie in Reinkultur! Ein besonders empörendes Beispiel: Soldaten, die mangels Unterkunft unter der Woche im Auto schlafen müssen oder in Hotels einquartiert werden. Der Komfortanspruch nach zivilen Maßstäben wird über alles gestellt. Jeder Soldat hat eine Einzelstube, WLAN, einen Fernseher, aber keinen Raum für Kameradschaft. Wir sagen: Soldaten sind keine Hotelgäste. Wer sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, der braucht keinen Wellnessbereich, der braucht funktionierende Waffen, Fahrzeuge und eine Gemeinschaft, auf die man sich verlassen kann. Zwei- oder Viermannstuben fördern das Kameradschaftsgefühl, stärken die psychische Widerstandskraft und sind schlichtweg effizienter.”
“Wenn militärische Dienstposten mit Verwaltungsaufgaben belegt werden, verliert die Bundeswehr ihre Schlagkraft. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, klare Strukturen und vor allem weniger Bürokraten und mehr Kämpfer. Wir brauchen keine CEOs mit Genderbeauftragten in jeder Stabskompanie, sondern Männer und Frauen, die führen, kämpfen und ihr Land verteidigen können. Kommen wir nun zur Infrastruktur. Die Zustände an vielen Standorten sind immer noch desaströs. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf 67 Milliarden Euro – 24 Milliarden Euro davon alleine für Bauleistungen. Der Großteil dieser Bauleistungen bezeichnet leider eben nicht Gefechtsstände, Schießbahnen oder Sanitätsversorgungszentren. Nein, es sind größtenteils energetische Gebäudesanierungen, barrierefreie Neubauten und – ich zitiere – klimafreundliche Stubengestaltung.”
“Während es zwar bei den Bewerbungen einen signifikanten Anstieg gibt, bricht fast jeder Vierte innerhalb der ersten sechs Monate wieder ab. Das Verhältnis von Bewerberzahl und tatsächlich diensttauglichem Personal ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Das, meine Damen und Herren, ist keine erfolgreiche Personalgewinnung; das ist einfach nur Schönfärberei. Ein weiteres gravierendes Problem in der Personalstruktur ist der zunehmende Bürokratieanteil, der immer mehr Soldaten von ihren eigentlichen Aufträgen abhält. Die Wehrbeauftragte beschreibt völlig zu Recht, wie hochqualifizierte Kräfte, etwa Piloten, Ärzte oder Führungspersonal, heute zu einem erheblichen Teil mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt sind. Ein Offizier schilderte im Bericht, dass bereits 30 Prozent seiner eigentlichen Tätigkeit aus bürokratischem Klein-Klein bestehen.”
“In absoluten Zahlen bedeutet das: Von den angestrebten 203 000 aktiven Soldaten bis zum Jahr 2031 sind wir Stand heute meilenweit entfernt. Die vielleicht beunruhigendste Zahl: Rund 24 000 Dienstposten bei den Offizieren und Unteroffizieren sind nicht besetzt. In einzelnen Verwendungen liegt der Ausfall bei bis zu 48 Prozent; Stabsunteroffiziere fehlen mit bis zu 30 Prozent besonders deutlich. Die Truppe altert, ist unterbesetzt und zunehmend überfordert. Und hinzu kommt: Jährlich scheiden etwa 20 000 Soldaten aus dem aktiven Dienst aus. Das heißt, wir müssen allein diese Anzahl jedes Jahr ersetzen, um überhaupt nur den Status quo zu behalten – ein Ding der Unmöglichkeit bei gleichbleibenden Strukturen.”
“Und auch wenn wir politische Unterschiede natürlich nicht verschweigen: Die Wehrbeauftragte hat es verstanden, parteipolitische Interessen aus ihrem Amt herauszuhalten – und das in einer Zeit, in der das keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Wir wünschen Ihnen, Frau Dr. Högl, alles Gute und viel Soldatenglück für Ihren weiteren beruflichen und persönlichen Weg. Kommen wir aber nun zum inhaltlichen Teil des Berichtes und direkt zum drängendsten Problem, der katastrophalen Personallage in der Bundeswehr. Trotz der im Bericht angesprochenen 64 umgesetzten Maßnahmen der Task Force Personal, trotz höherer Bewerberzahlen, trotz politischer PR-Offensiven hat sich der Personalstand in der Bundeswehr im Jahr 2024 weiter verschlechtert, konkret: minus 340 Soldaten im Vergleich zum Vorjahr.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten, den mittlerweile fünften und zugleich letzten Bericht der Amtsinhaberin, deren Mandat nun nach fünf Jahren endet. Im Namen meiner Fraktion danke ich der Wehrbeauftragten ausdrücklich und aufrichtig für ihren engagierten, sachlichen und stets unparteiischen Dienst an unserem Land und insbesondere an unseren Soldaten. Frau Dr. Högl hat es in den vergangenen fünf Jahren verstanden, über politische Gräben hinweg mit allen Fraktionen des Hauses zu sprechen, Missstände schonungslos offenzulegen und dabei stets das Wohl der Truppe im Blick zu behalten.”
“Wir hätten mit einer kampfbereiten Bundeswehr und klaren diplomatischen Zielen nie in die derzeitige Lage geraten müssen. Es ist unsere Aufgabe, Deutschlands Interessen zu wahren. Das bedeutet, die Bundeswehr zu einem Instrument der nationalen und europäischen Sicherheit zu machen – nicht, um Kriege zu führen, Sondern, um den Frieden durch Stärke zu sichern. Die AfD steht für eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik. Wir sagen Ja zu einer modernen, kampfbereiten Bundeswehr, die unsere Interessen wahrt. Deutschland braucht eine klare Richtung, klare Ziele und endlich den politischen Willen, seine eigene Stärke wiederherzustellen, um ein Garant für die Sicherheit in Europa zu werden. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Marja-Liisa Völlers.”
“Die Stationierung in Litauen bindet Ressourcen und Personal, die für den Schutz unseres eigenen Landes dringend benötigt werden. Wenn eine solche Stationierung dennoch erfolgt, müssen zumindest die Bedingungen und die Versorgung der dort eingesetzten Soldaten erheblich verbessert werden, was dieser Gesetzentwurf ja auch vorsieht. Es bleibt jedoch die Frage, ob eine solche Stationierung einer deutschen Brigade langfristig der richtige Weg ist. Wir halten diesen Weg grundsätzlich für falsch. Lassen Sie mich abschließend auf das Kernproblem zurückkommen. Deutschland hat es verpasst, seine Bundeswehr vollumfänglich für die Landesverteidigung auszurüsten. Es wurde versäumt, eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik zu verfolgen, die auf Diplomatie durch Stärke setzt.”
“Gleichzeitig ist es jedoch ein Fehler, die Bundeswehr immer noch wie einen zivilen Arbeitgeber zu behandeln. Arbeitszeitgesetze, die auf ein militärisches Umfeld übertragen werden, ignorieren die besonderen Anforderungen, insbesondere in Krisen- und Einsatzsituationen. Hier fehlt es der Bundesregierung offenbar an der Einsicht, die besonderen Bedürfnisse und Pflichten unserer Soldaten zu berücksichtigen. Ein besonders umstrittener Punkt ist die Stationierung einer Brigade in Litauen. Wir als AfD-Fraktion stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Wir erkennen zwar an, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt. Doch wir sehen die Bundeswehr in erster Linie als ein Instrument zur Sicherung der nationalen und europäischen Interessen, und das bedeutet in erster Linie nun mal Landesverteidigung.”
“Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Die Wahrheit ist: Es wurde über Jahrzehnte nicht nur die Verteidigungspolitik vernachlässigt, sondern eben auch die Diplomatie. Deutschland hat es verpasst, durch eine starke und souveräne Bundeswehr eine diplomatische Verhandlungsposition auf Augenhöhe zu schaffen. Stattdessen stehen wir heute unter Zugzwang, weil präventive Diplomatie aus einer Position der Stärke heraus nie ernsthaft betrieben wurde. Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Ansätze wie etwa die verbesserten Prämienregelungen, attraktivere Bedingungen für Soldaten und den finanziellen Ausgleich bei Mehrarbeit. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Soldatenberuf attraktiv zu machen und qualifiziertes Personal eben auch langfristig bei der Bundeswehr zu halten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitischen Krise, die wahrlich nicht über Nacht entstanden ist. Jahrzehntelang haben linke Ideologen und die selbsternannte politische Mitte unsere Bundeswehr ausgeblutet, kaputtgespart und sehenden Auges ihre Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern zementiert. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir heute: eine Bundeswehr, die auf Notbetrieb läuft, und ein Land, das militärisch nicht souverän ist und diplomatisch nicht ausreichend ernst genommen wird. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft zeigt an manchen Stellen erste Ansätze einer Kurskorrektur. Die Bundesregierung erkennt endlich an, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nicht zum Nulltarif zu haben ist.”
“Die Mehrheit dieses Landes will keine Soldaten in die Ukraine entsenden – egal wie auch immer wir sie nennen. Merken Sie sich das, Frau Baerbock! Unsere Soldaten verdienen eine Regierung, die ihnen nicht nur die besten Bedingungen, sondern auch ein verlässliches Fundament aus Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein bietet für eine starke, glaubwürdige und wehrhafte Bundeswehr. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird unsere Soldaten nur für den grundgesetzlich festgeschriebenen Auftrag einsetzen, nämlich die Verteidigung unseres eigenen schönen Vaterlandes. Unter einer AfD-geführten Bundesregierung muss keine deutsche Familie Angst haben, dass ihr Sohn, ihr Bruder oder ihr Vater jemals an der Ostfront fallen wird. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.”
“Diese Koalition aus schwarz-grünen Kriegstreibern gilt es im Februar unbedingt zu verhindern. Wir brauchen eine Bundeswehr, die bereit ist, zu kämpfen und zu siegen: nicht für Diversität und Regenbogen, nicht für korrupte Geostrategen aus dem Hause BlackRock, sondern für ein freies Deutschland und ein freies deutsches Volk, meine Damen und Herren. In dieser Woche ein weiterer absurder Höhepunkt: Die grüne Außenministerin Baerbock fordert, man solle Friedenstruppen in die Ukraine entsenden. Der Begriff „Friedenstruppe“ mag in Ihrem linken Co-Working-Space romantisch klingen; aber mit der Realität eines Soldaten hat diese Bezeichnung absolut nichts zu tun. Es zeigt nur wieder, wie Sie die Bevölkerung unseres Landes durch eine freundliche Betitelung an der Nase herumführen wollen.”
“Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, fordert ungeniert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, wohl wissend, dass dies die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland erheblich steigert und unsere Männer und Frauen in Uniform wie auch die Zivilbevölkerung direkt in Gefahr bringen wird – ein Kanzlerkandidat, der die Mehrheiten dieses Landes ignoriert und stattdessen bereits Pläne für eine Große Koalition schmiedet, nötigenfalls sogar mit den Grünen, und das, obwohl wir in den letzten Jahren erlebt haben, welche Schäden durch diese inkompetenten Deutschlandhasser angerichtet wurden. Wir stehen kurz vor einem dritten Weltkrieg. Die Wirtschaft liegt am Boden, und wir stehen vor migrationspolitischen Herausforderungen noch nie geahnten Ausmaßes.”
“Denn auch schon vor dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten waren ja Parteien und Politiker am Werk, die ebenfalls sich des Vertrauensbruchs schuldig gemacht haben. So waren es nicht die Grünen und nicht die SPD, die 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben; es waren die CDU und Angela Merkel. Und auch die heutige CDU ist absolut nicht im Sinne einer vernünftigen Verteidigungspolitik unterwegs – ganz im Gegenteil.”
“Sie muss klar auf den Schutz Deutschlands fokussiert sein, um den Geist der Wehrhaftigkeit zu stärken und die Bundeswehr als festen Bestandteil unserer Gesellschaft zu verankern. Hier spreche ich das eigentlich tiefgreifendste Problem bei der Rekrutierung junger Soldaten an, nämlich das mangelnde Vertrauen in die politische Führung der Bundeswehr. Es erfordert ein hohes Maß an Überzeugung und Loyalität, sich als Soldat bereit zu erklären, im Falle eines Krieges das eigene Land zu verteidigen; doch dieses Vertrauen ist durch diese Bundesregierung tief erschüttert. Wie kann man erwarten, dass junge Menschen Bundesregierungen vertrauen, die sich systematisch an der Destruktion unserer Bundeswehr beteiligen – und das bereits seit Jahrzehnten?”
“Seit Beginn des Krieges wurden umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen erbracht, darunter 88 Kampfpanzer, 140 Schützenpanzer, 300 000 Schuss Artilleriemunition, 100 000 Handgranaten und 55,7 Millionen Schuss Handwaffenmunition. Diese Abgaben erfolgten, obwohl die Bundeswehr bereits vor dem Krieg mit erheblichen Ausrüstungsdefiziten zu kämpfen hatte. Wenn die Bundeswehr kaum mehr als einige Tage Landesverteidigung leisten kann, dann, meine Damen und Herren, ist die Schwelle des Zumutbaren schon längst überschritten. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte helfen, die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Bundeswehr wieder stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken. Doch eine neue Wehrpflicht darf doch keinesfalls dazu genutzt werden, junge Menschen in fremde Kriege zu schicken.”
“Sie werden lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, während Berufssoldaten umfassende Ruhegehaltsansprüche genießen. Diese Diskrepanz ist nicht nur ungerecht, sondern schwächt auch die Attraktivität des Dienstes und gehört schnellstens korrigiert. Ohne eine grundlegende Reform bleibt die Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft ein leeres Versprechen, wie wir es von dieser Trümmerkoalition ja bereits gewohnt sind. Ein weiteres Thema, das oft beschönigt wird, ist die Materiallage der Bundeswehr. Die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine haben diese Situation erheblich verschärft.”