Hannes Gnauck
AfD · Germany
“Dann geht es darum, den Auftrag zu erfüllen und den Kampf zu gewinnen. Das ist der Kern des soldatischen Auftrags. Selbstverständlich tragen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verantwortung für Verwundete, für diejenigen, die körperliche oder seelische Folgen ihres Dienstes tragen, und für diejenigen, die aus dem Einsatz…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Der Veteranentag erinnert uns an eine Wahrheit, die in Zeiten des Friedens leicht aus dem Blick gerät: Die Freiheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes und die Handlungsfähigkeit unseres Staates beruhen nicht allein auf Ges…”
“Gerade in Deutschland sprechen wir ja oftmals über Ausrüstung, Strukturen und Haushaltsmittel. Wesentlich seltener sprechen wir über das Wesen des Soldatenberufes. Er gehört zu jenen wenigen Männern und Frauen, denen der demokratische Rechtsstaat die Anwendung von Gewalt ausdrücklich aufträgt.”
“Gerade die Bereitschaft, dieses Risiko bewusst auf sich zu nehmen und den Auftrag dennoch zu erfüllen, verleiht seinem Dienst seine besondere Ehre. Nicht das Opfer selbst begründet den Respekt, den wir unseren Veteranen schulden, sondern die Bereitschaft, es für das eigene Land in Kauf zu nehmen.”
“Ihr und eure Familien, die Politik und unser Volk können jeden Tag stolz auf euch sein – vor allem aber jene Kameraden, die Schulter an Schulter mit euch gekämpft haben und gefallen sind. Denn niemand kennt euren Mut, eure Entbehrungen und eure Leistungen besser als sie. Sie mögen nicht mehr unter uns sein, doch ihr Geist bleibt mit uns.”
“Sie verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen – keine weiteren Experimente mit Vielfaltsbeauftragten, keine Genderprojekte oder ideologische Vorgaben, die Zeit, Geld und Aufmerksamkeit binden.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Eskalation – sowohl rhetorisch als auch materiell – nimmt ihren Lauf. Am 28. April wurde in diesem Haus die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine beschlossen. Die US-Streitkräfte bildeten laut Aussage des amerikanischen Verteidigungsministeriums bereits zu diesem Zeitpunkt ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. Am 6. Mai verkündete Ministerin Lambrecht, dass auch die Bundeswehr ukrainische Truppen ausbilden wird. Die deutsche Öffentlichkeit wurde hierüber erst im Nachgang informiert, und auch der Deutsche Bundestag hat über Teile dieser Vorgänge überhaupt gar nicht entschieden. Das, meine Damen und Herren, ist ein nicht hinzunehmender Prozess.”
“Sehr geehrte Frau Nanni – weil Sie mich ja persönlich angesprochen haben –, nicht die AfD hat mich in den Bundestag gehievt oder gerettet. In meinem Wahlkreis habe ich das zweitstärkste Ergebnis mit über 20 Prozent der Direktmandatsstimmen geholt. Ihr Kandidat, Herr Kellner, landete bei 3 Prozent. Die Bürger des deutschen Volkes haben mich hier reingewählt, und nicht die AfD hat mich hineingehievt oder gerettet. Das muss mal klargestellt werden. Vielen Dank. Ich rufe den nächsten Redner auf: für die FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Herr Major, erst mal vielen Dank für Ihren langen Dienst in den Streitkräften. Sie reden heute zwar eigentlich nicht in dieser Debatte, aber nun sprechen Sie alleine für die SPD-Fraktion, und ich spreche für die AfD-Fraktion und für viele Millionen meiner Wähler. Darauf bin ich sehr stolz. Ich weiß auch, wie viele Soldaten jetzt zuschauen und vor dem Fernseher applaudieren. Danke. Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Als nächster Redner hat das Wort Lars Lindemann für die FDP-Fraktion.”
“Frau Strack-Zimmermann, vielen Dank für die Zwischenfrage, sodass ich mich hier noch mal erklären kann. – Ich merke, die Rede und auch mein Auftreten haben Ihnen gefallen. Noch mal zur Klarstellung: Das „a. D.“ steht natürlich deswegen hinter meinem Dienstgrad, weil ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, und nicht, weil ich aus der Truppe entlassen wurde. Es gab nie ein gerichtliches Disziplinarverfahren. Es gab lediglich zwei Jahre lang zu einem gerichtlichen Disziplinarverfahren Vorermittlungen. Dieses wurde nie eröffnet. Deswegen bin ich immer noch Soldat und wurde auch vor Wochen herzlich in meiner alten Kaserne empfangen. Vielen Dank. Es gab einen zweiten Wunsch nach einer Kurzintervention, nämlich aus der SPD-Fraktion von Johannes Arlt.”
“Wer so mit denjenigen umgeht, die für dieses Land zu sterben bereit sind, kann einfach keine Wehrfähigkeit herstellen; denn das, meine Damen und Herren, würde eine geistig-moralisch-patriotische Wende bedeuten, und das wissen Sie, und das fürchten Sie. Wenn wir als Nation noch die Wende schaffen wollen, muss das Credo lauten: weniger Klima, Gender und Kritische Theorie! Mehr „Trainiere, wie du kämpfst“, mehr Treue und Liebe zu eigenen, deutschen Tugenden statt linksliberaler Werte, die mit der Realität einer Armee nichts zu tun haben. Es braucht eine Alternative für die Bundeswehr, bei der Vaterland an erster Stelle steht und nicht Vielfalt um jeden Preis. Vielen Dank.”
“Im Wehrbericht steht dazu nicht mal eine Viertelseite, zu Gender- und Vielfaltsideologie hingegen mehrere Seiten. Auch das sagt eigentlich bereits alles aus. Ihre politischen Prioritäten haben nichts mit der Verantwortung für die Soldaten zu tun, die Sie in die Auslandseinsätze schicken, meine Damen und Herren. Das offenbarte sich eindrücklich im Umgang mit dem Truppenabzug aus Afghanistan. Dazu heißt es auf Seite 15 im Wehrbericht: Politisch Verantwortliche nahmen nicht an dem Empfang teil – weder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung noch des Deutschen Bundestages. Das war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Und für die nachträgliche Ehrwürdigung unserer Veteranen der Afghanistan-Einsätze wird im Bericht was vorgeschlagen, Frau Dr. Högl? Eine Briefmarke, mehr nicht! Das wäre angeblich ein schönes Zeichen des Dankes.”
“Nach knapp zwei Jahrzehnten GroKo und den Auslandseinsätzen mit Tausenden Kameraden, die mit körperlichen und seelischen Verletzungen heimgekehrt sind, gibt es immer noch keine Veteranenkultur in der Bundesrepublik, so als gäbe es überhaupt keine Männer und Frauen, die für unser Land gekämpft haben – Herr Gnauck, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung? – nein, das ist wichtig hier –, so als gäbe es keine Familien, die Vater oder Mutter, Sohn oder Tochter, Bruder oder Schwester verloren haben und vielleicht nie wieder so zusammenkommen können wie vor dem Krieg, so als gäbe es keine Verletzungen, die die von PTBS betroffenen Soldaten mit nach Hause gebracht haben. Es gibt keine Projekte, keine Offensiven zur Verbesserung der Pflege oder Reintegration der Veteranen zurück in die Gesellschaft.”
“Aber das ist natürlich nicht möglich mit einer Regierung, die sich gegen die toxische Männlichkeit einsetzt. Wie Sie nun alle in Endlosschleife betont haben, zeigt der Krieg in der Ukraine, dass die konventionelle Landesverteidigung eines Nationalstaates auch im 21. Jahrhundert überlebenswichtig ist. Schön, dass Sie dies nun endlich begriffen haben! Doch Ihre Einsicht erfolgt viel zu spät. Das beste Beispiel ist die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Damit hätten viele Gefallene in Afghanistan verhindert werden können. Aber die SPD hat sich über etliche Jahre hinweg dagegen gewehrt.”
“Weiterhin müssen die Einplaner im Karrierecenter zu den Soldaten ehrlich sein; denn die meisten Feldwebel brechen erst ab, nachdem sie die allgemeinen militärischen Lehrgänge sowie ihre Fachteile absolviert haben und nach drei Jahren zum ersten Mal in Führungsverantwortung in die Kampftruppe kommen. Man muss die jungen Menschen bereits im Karrierecenter aufklären, was sie dort erwartet. Die Truppe ist nun mal zum Kämpfen da und dazu, unser Vaterland zu verteidigen. Und ja, da kann der Ton auch mal rauer sein. Das ist ja ähnlich wie hier. Wenn Sie den Beruf des Soldaten allerdings nur mit Geldanreizen attraktiv machen wollen, dann wird dies scheitern. Soldat zu sein muss wieder Berufung sein. Dafür muss der Soldat gesellschaftlich wieder mit mehr Ehre, Anstand, Stärke und Status assoziiert werden.”
“Ich weiß: Ihnen gefällt das, wenn hier ein schneidiger Unteroffizier eine heroische Rede hält. Neues Gerät allein kann den Menschen nicht ersetzen, den Menschen, der für sein Vaterland zu bluten bereit ist. Bei einem meiner letzten Truppenbesuche stellte ich in einem Kampfbataillon fest, dass nur 60 Prozent der Feldwebelstellen besetzt sind. Meine Damen und Herren, so kann doch eine Armee nicht funktionieren! Als ehemaliger Personaler sage ich Ihnen jetzt auch, woran das liegt. Die Stellenbesetzung muss vom Bundesamt für das Personalmanagement wahrheitsgetreu abgebildet werden, was in der Praxis nicht immer der Fall ist.”
“Zweitens: das veraltete Lochkoppelsystem. Meine Damen und Herren, es wäre wirklich schön, wenn unsere Soldaten sich nicht selbst funktionsfähige Kampfwesten oder Plattenträger besorgen müssten, weil sie auf ein Tragekonzept angewiesen sind, das älter ist als der Kalte Krieg. Eine Weste, mit der man im Inland trainieren kann und mit welcher man gegebenenfalls in den Auslandseinsatz verlegt wird – das benötigen unsere Männer und Frauen. Bevor man Milliarden deutsches Steuergeld für Großgerät ausgibt, für das kein Konzept vorliegt, wo nicht klar ist, ob die Systeme kompatibel sind und woher man sie überhaupt nehmen soll, sollte man doch lieber bei der persönlichen Ausrüstung des Soldaten anfangen. – Frau Strack-Zimmermann, Sie können gerne dazwischenrufen.”
“Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Sie erhalten als Antwort: einen mittleren vierstelligen Betrag. – Das ist beschämend; das kann doch nicht der Anspruch einer professionellen Armee sein. Zwei Beispiele aus der Praxis: Erstens. Die dienstlich gelieferten Schießhandschuhe sind in der Regel zu groß; insbesondere am Zeigefinger ist die Passform eine Katastrophe. Deswegen schneiden viele Soldaten das Innenfutter heraus. Mit diesen Handschuhen ist es für jeden Soldaten nahezu unmöglich, morgens um sieben auf der Schießbahn bei Minusgraden das 80/20-Verfahren sauber durchführen zu können. Für die vaterlandskritischen Kräfte hier aus der linken Ecke: Man spannt den Hahn der Pistole bei diesem Verfahren zu 80 Prozent vor und lässt dann bei den verbleibenden 20 Prozent den Schuss alleine kommen. Sollte man wissen.”
“Dass Sie die Bundeswehr seit Ewigkeiten aber eben nicht wie eine ernstzunehmende Armee behandeln, spiegelt sich auch in diesem Wehrbericht wider: zu wenig Material, zu wenig Personal, veraltete Strukturen. Gleich auf Seite 8 heißt es – Zitat –: Kein Truppenbesuch und kein Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten, in dem mir nicht von Mängeln berichtet wird. Und auch ich kann aus meiner aktiven Dienstzeit dazu ausführlich berichten. Wir haben in den letzten Wochen viel von Großgerät gesprochen; aber fangen wir doch beim Elementarsten an: bei der persönlichen Ausrüstung des Soldaten. Fragen Sie doch mal einen erfahrenen Mannschaftsdienstgrad oder Portepee-Unteroffizier, was dieser so in seiner Dienstzeit an eigenem Geld in privat beschaffte Ausrüstung investiert hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs des Wehrberichts 2021 heißt es, die Bundeswehr würde bei der Amtshilfe zeigen, was sie könne. Schon hier zeigt sich das krude Verhältnis der etablierten Politik zur Bundeswehr. Unsere Soldaten sind Soldaten! Sie sind keine Aushilfskräfte für Privatdienstleister und keine Lückenfüller für die Pflege oder andere Sektoren, in denen Ihre Politik versagt. Es ist Ihnen vielleicht in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt worden: Die Kernaufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Die Truppe beweist nicht beim Aushelfen in fremden Bereichen, was sie kann, sondern im militärischen Regelbetrieb, im täglichen Kasernendienst, auf den zahlreichen Übungen ebenso wie im Auslandseinsatz.”
“Mit dem durch Ihren Impfzwang drohenden Quasi-Arbeitsverbot für viele wichtige Betreuer riskieren Sie nun den Zusammenbruch der Versorgung. Das, meine Damen und Herren von den Altparteien, haben Sie alle zu verantworten; denn hier macht die Scheinoppositionelle mit der linksliberalen Regierung gemeinsame Sache. Sie riskieren mit Ihrer Politik eine regelrechte soziale Krise, und das, obwohl in allen Ländern um uns herum die Coronamaßnahmen aufgehoben werden und selbst in Österreich die irrsinnige Impfpflicht gekippt wurde. Deshalb: Stellen Sie Ihren unsinnigen Impfzwang zurück, und geben Sie somit einer Verbesserung für die Teilhabe unserer Mitmenschen mit Behinderung überhaupt erst eine Chance. Das, meine Damen und Herren, wäre dann tatsächlich mal solidarisch. Vielen Dank. Jetzt spricht Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren von der CDU, Sie können hier die notwendigen Maßnahmen fordern, um die soziale Lage von Menschen mit Behinderung in unserem Land zu verbessern. Doch solange Sie eine Impfpflichtpolitik unterstützen, welche die bestehende Versorgungslage zu zerstören droht, kann man Ihre Forderungen nur als eines bezeichnen: billige Heuchelei. Ihre ehemalige Kanzlerin Merkel bezeichnete ihr Verständnis von christdemokratischer Politik einst als mal liberal, mal konservativ und mal christlich-sozial. Letzteres war stets geheuchelt, der Konservatismus – und das wissen Sie – eine Lüge, und Ersteres kam immer zur falschen Zeit. Während Ihre Ikone in der Migrationspolitik zur „Mutti Merkel“ hochgeschrieben wurde, wurden Menschen mit Behinderung stiefmütterlich behandelt.”
“Der Chef des Caritasverbands Behindertenhilfe, Wolfgang Tyrychter, sieht hier eine Gefährdung der Versorgungsqualität und ‑sicherheit für Menschen mit Behinderung. Die Mitarbeiter im Sozial- und Gesundheitswesen stehen als Fachkräfte schließlich in einem engen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten. Sie lassen sich nicht einfach so austauschen, und die Bindung zwischen Menschen mit Behinderung und ihren Betreuern, meine Damen und Herren, ist doch so viel mehr als nur ein kaltes Dienstleistungsverhältnis. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt, dass mit dieser Impfpflicht regional massive Personal- und Versorgungsengpässe drohen. Und mehr noch: Er bezeichnet diese von Ihnen verhängte Impfpflicht als Gesetz gegen den operativen Sachverstand. Und recht hat der Mann!”
“Sie werden das Leben von vielen Mitbürgern mit Behinderung massiv verschlechtern. Mit den Worten einer 57-Jährigen aus Niedersachsen: Die „Impfpflicht für Pfleger zerstört mein Leben.“ Um die betroffene Dame kümmerten sich bisher vier Pfleger in verschiedenen Blockdiensten. Dieses Modell droht nun zu zerfallen – und damit ihre Lebensqualität. Überhaupt Fachkräfte zu finden, die für den Lohn zu diesen Bedingungen arbeiten, ist bereits eine riesige Herausforderung, auch ohne Impfpflicht. Und angesichts der Aussage des Gesundheitsministers Lauterbach, wonach bloß der eine oder andere radikale Impfgegner aus seinem Job aussteigen müsse, muss man hier wohl feststellen: Der normopathischen Corona-Mainstream-Politik von links bis Union ist das Schicksal unserer behinderten Mitbürger sowie ihrer ungeimpften Pfleger offenbar egal.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es bei diesem Antrag der CDU mit einem wichtigen und dringenden Anliegen zu tun. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung zu reduzieren, die dazu notwendigen Rahmenbedingungen auszugleichen und eine allgemeine Lebensverbesserung für unsere Mitbürger zu erwirken, ist absolut notwendig. Doch leider konterkarieren Sie auf anderer Ebene alle Bemühungen und Pläne aus diesem Antrag, und zwar mit der von Ihnen verabschiedeten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Werte Kollegen der Altparteien, Sie können sich nicht für eine bessere Einbindung von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft einsetzen, wenn Sie zeitgleich das dafür notwendige Personal aus seinem Beruf verbannen, und das, obwohl wir bereits jetzt an akutem Fachkräftemangel leiden.”
“Aber vielleicht wird ja Ihr neuer Staatsminister für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse im Gegensatz zum vorherigen Ostbeauftragten zur Abwechslung mal nicht Volk und Land beschimpfen. Das wäre zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer. Vielen Dank. Der Kollege Pascal Kober hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Minimalkonsens der ampelfarbigen Widersprüche: keine Lösung, keine Konzepte und deswegen keine fairen Renten! Werte Kollegen der Regierungsparteien und insbesondere der SPD, Sie haben die sozialen Probleme in unserem Land nicht annähernd gelöst, und die sozialdemokratisch geführte linksliberale Ampelkoalition wird sie lediglich bunt anstreichen. Mit Ihrer Politik der Spaltung von oben in der Impfdebatte, Ihrer kopflosen Energiewende und der gezielten Fragmentierung unserer Gesellschaft durch Migration und sozialliberale Kulturexperimente werden Sie die künstlich erzeugten Konflikte und den Wohlstandsverlust unseres Landes nur noch mehr beschleunigen.”
“Vor allem bedenklich dabei: Alleinerziehende und kinderreiche Paare haben das höchste Armutsrisiko aller Haushaltstypen. So viel zu Ihrer Familienpolitik, meine Damen und Herren! In meiner märkischen Heimat ist drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung über ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor tätig. Was tun Sie von der Ampel dagegen? Sie bauen Minijobs aus und schaffen mehr Minirenten. Fast ein Viertel aller Deutschen über 80 Jahre gilt bereits heute als arm; jeder dritte Rentner muss mit einer Rente von unter 1 000 Euro auskommen, obwohl sie 40 Jahre oder länger eingezahlt haben. Und in Ostdeutschland müssen 40 Prozent der Rentner mit genau solchen Minirenten auskommen – Tendenz steigend. In Ihrem Koalitionsvertrag dazu: etwas mehr als eine Seite.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin aus der Uckermark für meine Partei in dieses Hohe Haus eingezogen, um insbesondere für die Anliegen meiner ostdeutschen Landsleute einzutreten, für Anliegen, die von den verschiedenen Regierungskoalitionen seit der Wende angeblich bereits vertreten worden sind. Natürlich ganz vorn dabei: die Sozialdemokraten! Dieselben Parolen von gerechter Rente und fairer Bezahlung begleiten uns ja nun schon seit Jahrzehnten, und auf diesem Best-of-Ticket stellen Sie nun den Bundeskanzler. Doch wie steht es tatsächlich um die soziale Lage in unserem Land? Sie haben von meinem ostdeutschen Kollegen René Springer bereits einiges dazu gehört. In 2020, dem Auftaktjahr der Coronapanik, waren über 16 Prozent des gesamten Volkes von Armut betroffen; das sind 13,4 Millionen Bürger.”