Hannes Gnauck
AfD · Germany
“Dann geht es darum, den Auftrag zu erfüllen und den Kampf zu gewinnen. Das ist der Kern des soldatischen Auftrags. Selbstverständlich tragen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verantwortung für Verwundete, für diejenigen, die körperliche oder seelische Folgen ihres Dienstes tragen, und für diejenigen, die aus dem Einsatz…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Der Veteranentag erinnert uns an eine Wahrheit, die in Zeiten des Friedens leicht aus dem Blick gerät: Die Freiheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes und die Handlungsfähigkeit unseres Staates beruhen nicht allein auf Ges…”
“Gerade in Deutschland sprechen wir ja oftmals über Ausrüstung, Strukturen und Haushaltsmittel. Wesentlich seltener sprechen wir über das Wesen des Soldatenberufes. Er gehört zu jenen wenigen Männern und Frauen, denen der demokratische Rechtsstaat die Anwendung von Gewalt ausdrücklich aufträgt.”
“Gerade die Bereitschaft, dieses Risiko bewusst auf sich zu nehmen und den Auftrag dennoch zu erfüllen, verleiht seinem Dienst seine besondere Ehre. Nicht das Opfer selbst begründet den Respekt, den wir unseren Veteranen schulden, sondern die Bereitschaft, es für das eigene Land in Kauf zu nehmen.”
“Ihr und eure Familien, die Politik und unser Volk können jeden Tag stolz auf euch sein – vor allem aber jene Kameraden, die Schulter an Schulter mit euch gekämpft haben und gefallen sind. Denn niemand kennt euren Mut, eure Entbehrungen und eure Leistungen besser als sie. Sie mögen nicht mehr unter uns sein, doch ihr Geist bleibt mit uns.”
“Sie verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen – keine weiteren Experimente mit Vielfaltsbeauftragten, keine Genderprojekte oder ideologische Vorgaben, die Zeit, Geld und Aufmerksamkeit binden.”
The complete record
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“Wie will die Bundesregierung eigentlich unter diesen Bedingungen die angestrebte Zielgröße von 203 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 erreichen? Hier fehlt ein klares, durchdachtes Konzept. Die Rahmenbedingungen sind völlig unzureichend. Überstundenkonten im dreistelligen Bereich, Überlastung und schlechte materielle Ausstattung machen den Dienst unattraktiv. Marode Infrastruktur und fehlende Karriereperspektiven verschärfen die Probleme. Die Konkurrenzfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch natürlich erheblich geschwächt. Zudem zeigt sich eine eklatante Ungleichbehandlung. Soldaten auf Zeit, die oft denselben Risiken ausgesetzt sind und den gleichen Dienst leisten wie Berufssoldaten, erhalten deutlich schlechtere Versorgungsleistungen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr findet in einer Zeit statt, in der unsere Sicherheitslage ernster ist als je zuvor. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende Spannungen im Indopazifik und Herausforderungen durch die NATO-Ostflanke erfordern eine klare Haltung und entschlossene Maßnahmen. Doch was erleben wir stattdessen? Halbgare Reformen, unnötige Auslandseinsätze und eine fehlende Refokussierung auf das Wesentliche, nämlich den Schutz unseres Landes und seiner eigenen Bürger. Laut Wehrbericht 2023 gibt es bei der Personalgewinnung erneut massive Defizite. Die Zahl der Soldaten sinkt weiter, und auch die Abbruchquote bleibt auf einem erheblich hohen Niveau.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.”
“Dieses Gesetz verfolgt zwar positive Ansätze, doch bleibt es in vielen Punkten an der Oberfläche. Wir haben hier die Möglichkeit, längst überfällige strukturelle Probleme anzugehen. Aber diese Chance wird nicht ausreichend genutzt. Es braucht mehr Personal, schnellere Verfahren und vor allem gerechtere Löhne, damit unsere Soldaten die faire Behandlung erhalten, die sie verdienen. Das bestehende System ist veraltet, und kleine Anpassungen werden das grundlegende Problem nicht lösen. Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Doch wir fordern die Bundesregierung auf, mehr zu tun. Es reicht nicht, kosmetische Änderungen vorzunehmen. Unsere Soldaten verdienen eine gerechte und faire Behandlung, sowohl während ihrer Dienstzeit als auch danach. Vielen Dank.”
“Von den veranschlagten 28 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren fließt der Großteil in die Bürokratie. Diese Summe wird überwiegend für die Umsetzung der neuen Regelungen und den Ausbau der Verwaltungsstrukturen verwendet, anstatt direkt bei den Soldaten anzukommen. Der Deutsche BundeswehrVerband hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verwaltungslast in vielen Bereichen zu hoch ist und dringend reduziert werden muss, damit die Soldaten unmittelbar von den Verbesserungen profitieren können. Es ist inakzeptabel, dass so viel Geld für die Verwaltung ausgegeben wird, während diejenigen, die die Leistung am dringendsten brauchen, weiterhin warten müssen. Diese Gelder müssen also besser genutzt werden, um direkt in die Unterstützung der Soldaten zu fließen und deren Lebensqualität zu verbessern. Zusammengefasst.”
“Dieser Missstand wird im Gesetzentwurf leider nicht behoben, obwohl unsere Soldaten für die gleiche Arbeit auch die gleiche Bezahlung und Absicherung verdienen. Zudem fehlt es in diesem Gesetz weiterhin an ausreichender Unterstützung für die langfristigen Bedürfnisse unserer Soldaten. Besonders in der psychologischen Betreuung nach Einsätzen und bei der beruflichen Wiedereingliederung gibt es deutliche Lücken. Die bisherigen Anpassungen greifen unserer Meinung nach zu kurz. Die Herausforderungen, denen sich Soldaten nach dem Dienst stellen müssen, sind komplex und erfordern weitreichendere Maßnahmen, zum Beispiel insbesondere beim Berufsförderungsdienst, der auf eine stabile Zukunft vorbereiten soll. Ein weiterer kritischer Punkt sind die hohen Verwaltungskosten.”
“Dies allein reicht jedoch unserer Ansicht nach nicht aus, um den komplexen Herausforderungen unserer Soldaten gerecht zu werden. Ein zentrales Problem, das der Gesetzentwurf ignoriert, ist die ungleiche Behandlung und Entschädigung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die im Einsatz körperlich oder psychisch verwundet wurden. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass zwei Soldaten, die denselben gefährlichen Einsatz leisten, unterschiedlich abgesichert sind. Berufssoldaten genießen langfristig eine deutlich bessere finanzielle Absicherung, erhalten höhere Zulagen und haben Anspruch auf eine lebenslange Pension, während Soldaten auf Zeit nur eine befristete Übergangsgebühr und Übergangsbeihilfe nach dem Dienst erhalten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir den Entwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts. Dieser Entwurf bringt einige notwendige Anpassungen mit sich, dennoch bleiben einige gravierende Schwächen bestehen. Zunächst einmal ist es positiv, dass das Gesetz eine Verbesserung der Entschädigungsregelung vorsieht. Sie soll transparenter werden und dazu beitragen, dass Soldaten, die im Dienst Schaden genommen haben, ihre Ansprüche schneller und verlässlicher geltend machen können. Auch die angestrebte Beschleunigung der Verwaltungsverfahren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Digitalisierung und die Vereinfachung der Prozesse können tatsächlich dazu führen, dass Betroffene ihre Entschädigungen zügiger erhalten.”
“Der ausschlaggebende, größere Punkt, warum wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen können, sondern uns nur enthalten, ist für uns, dass trotz dieses neuen Gesetzes ja das grundsätzliche Problem der fehlenden Stellen in der Rechtspflege und der zu wenigen Kammern nicht behoben wird. Deswegen wollen wir dieser Reform nicht im Wege stehen. Wir können aber auch nicht in Gänze zustimmen. Von uns gibt es heute eine konstruktive Enthaltung. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion.”
“Da heißt es in der alten Version der WDO: „Jeder Disziplinarvorgesetzte kann Soldaten, die seiner Dienstdisziplinarbefugnis unterstehen, wegen eines Dienstvergehens vorläufig festnehmen … … Die gleiche Befugnis hat … jeder Offizier und Unteroffizier gegenüber jedem Soldaten, der im Dienstgrad unter ihm steht …“ Daraus wird jetzt in der neuen WDO gemacht: „Offizierinnen und Offiziere sowie Unteroffizierinnen und Unteroffiziere gegenüber Soldatinnen und Soldaten, die im Dienstgrad unter ihnen stehen.“ Liebe Koalition, das hätten Sie sich sparen können. Das ist eine unnötige Verkomplizierung. Das ist aber, ehrlich gesagt, nur ein Nebenkriegsschauplatz.”
“Die Bundeswehr lebt ja von verständlichen Vorschriften, von Befehl und Gehorsam und von einer verständlichen Sprache. Ich gebe jetzt einmal ein Beispiel, wo sich diese einfache Sprache bzw. diese klare Sprache in der Vorschrift geändert hat. Die Koalition zieht hier die Vorschriften unnötig in die Länge. Es gibt den § 21, da geht es um die vorläufige Festnahme, also darum, wer Soldaten vorläufig festnehmen darf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts. Aus unserer Sicht sind tatsächlich drei Punkte zustimmungswürdig. Erstens die Stärkung der Vertrauenperson im Disziplinarverfahren. Nach § 4 WDO soll die VP jetzt auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren Gehör finden; das ist gut und richtig so. Zweiter guter Punkt ist die Einstellung gerichtlicher Verfahren durch Bescheid. Zukünftig können gerichtliche Disziplinarverfahren verkürzt durch einen Verwaltungsbescheid eingestellt werden, wenn dann die auf den Soldaten zukommende Strafe eben nicht höher als eine Dienstgradherabsetzung sein soll. Die dritte Sache, die wir befürworten können, ist die Stärkung des Disziplinarvorgesetzten.”
“Ich fordere die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung auf, da die Impfpflicht in der Bundeswehr nun gekippt worden ist: Lassen Sie den Kameraden Bittner endlich frei! Vielen Dank, Herr Kollege Gnauck. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Peter Heidt.”
“Dennoch bleibt die Umsetzung in der Praxis eine Herausforderung. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Reform, die nicht nur an den Symptomen herumdoktert. So viel zum Gesetzentwurf. Jetzt kommen wir aber mal zu einem Fall, bei dem die Wehrdisziplinaranwaltschaft sehr schnell gehandelt hat und der ein großes Vergehen an unseren Soldaten aufzeigt. Wie viele von Ihnen vielleicht wissen, war die Bundeswehr die einzige Institution, die unter einer Impfpflicht leiden musste. Der Oberfeldwebel Alexander Bittner muss aufgrund dieser Impfpflicht ins Gefängnis und sitzt jetzt seit mehreren Tagen in Haft. Die Impfpflicht war ein großes Verbrechen an unseren Soldaten, meine Damen und Herren! Oberfeldwebel Alexander Bittner ist Familienvater und Ehemann und hat unserem Land viele Jahre treu gedient.”
“Wird sie die überlasteten Strukturen der Truppendienstgerichte tatsächlich verbessern, oder handelt es sich hier um kosmetische Korrekturen, die das grundsätzliche Problem unangetastet lassen? Ein wesentlicher Kritikpunkt liegt darin, dass der Entwurf keine substanzielle Alternative zu den bestehenden Strukturen bietet. Die Verfahren sollen zwar beschleunigt werden – der erweiterte Disziplinargerichtsbescheid und die verkürzten Berufungsfristen sind positiv zu erwähnen –, aber es bleibt fraglich, ob diese Maßnahmen die Wehrdisziplinaranwaltschaften und Truppendienstgerichte signifikant von der immensen Last, die auf ihnen liegt, befreien können. Die Idee, Disziplinarvorgesetzte in ihrer Rolle zu stärken, indem man ihnen mehr Spielraum bei der Ahndung einfacher Vergehen gibt, ist sicherlich nachvollziehbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um eine Reform, die angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zweifellos notwendig ist. Die Bundesregierung zielt darauf ab, die Verfahrensdauer in Disziplinarverfahren erheblich zu verkürzen und die stark überlasteten Truppendienstgerichte zu entlasten. Dies ist ein zentrales Anliegen, dem wir grundsätzlich zustimmen können. Eine zeitnahe Ahndung von Dienstvergehen ist essenziell, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten und das Vertrauen in die Disziplinarorgane der Bundeswehr zu stärken. Gerade in Zeiten, in denen die Bundeswehr immer stärker gefordert ist, muss die Disziplin gewahrt und durchgesetzt werden. Jedoch müssen wir auch die Frage stellen: Ist die vorgeschlagene Reform in dieser Form wirklich ausreichend?”
“Eine Regierung, die den Soldatinnen und Soldaten ebenfalls dienen will, muss sich deswegen auf den Weg machen, die Verwaltungskosten deutlich zu senken, und sicherstellen, dass die Entschädigungsleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden und dann dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden, nämlich beim einzelnen Kameraden. Abschließend möchte ich betonen, dass der Weg in den Ausschuss eine Chance ist, den Entwurf zu überarbeiten und sicherzustellen, dass er die hohen Ansprüche erfüllt, die wir unseren Soldaten schuldig sind. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion gebe ich Johannes Arlt das Wort.”
“Soldaten, die für unser Land und die Auswüchse dieser verfehlten linksgerichteten Politik ihren Kopf hinhalten mussten, dürfen auch in Zukunft nicht mehr benachteiligt werden. Viele der vorgesehenen Änderungen sind bestenfalls kosmetischer Natur, lösen aber nicht die eigentlichen Kernprobleme, nämlich eine ineffiziente und bürokratisierte Verwaltung. Unsere Soldaten verdienen eine gerechte Entlohnung und eine echte Anerkennung – nicht das halbherzige Herumgeschiebe von Paragrafen. Hier möchte ich betonen: Es gibt ja Alternativen. Eine effizientere Nutzung von Steuergeldern und eine Entbürokratisierung sind zwingend notwendig. Hier fehlt es allein am Wollen und nicht am Können. „Wir. Dienen. Deutschland“: das Selbstverständnis der Bundeswehr. Aus diesem Selbstverständnis wächst unsere parlamentarische Verantwortung.”
“Gehen wir nun einmal inhaltlich in den Gesetzestext und schauen uns zum Beispiel die Kosten an: über 28 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben in den nächsten vier Jahren. Diese 28 Millionen Euro dürfen dann aber nicht wieder für fragwürdige Anpassungen ohne echten Mehrwert genutzt werden, sondern müssen direkt bei den Soldaten ankommen, meine Damen und Herren. Der Großteil dieser Summe wird jedoch wahrscheinlich wieder von einer Verwaltung verschlungen, die offenkundig nicht in der Lage ist, effiziente Prozesse zu schaffen. Diese Regierung schafft es, Steuergelder in jedem politischen Bereich zu verschwenden, während die Bürger dieses Landes in der Krise stecken und kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir erneut vor einem Gesetz, das die Bundesregierung als großen Erfolg zu verkaufen versucht. Aber wie so oft zeigt sich bei genauerem Hinsehen: Es ist doch eher ein Flickenteppich aus Kompromissen und intransparenten Regelungen. Ein Gesetz, das bereits 2021 verabschiedet wurde und erst 2025 in Kraft tritt, ist keine Modernisierung. Das ist Verwaltung aus der Ära Scholz! Die Bundesregierung hatte nun mehrere Jahre Zeit, um das Soldatenentschädigungsgesetz zu überarbeiten. Und doch muss sie schon jetzt wieder Änderungen vornehmen. Das zeigt doch klar und deutlich, wie schlecht dieses Gesetz einmal durchdacht war. Statt den Soldatinnen und Soldaten endlich Sicherheit zu bieten, bleiben viele Unklarheiten bestehen.”
“Für Deutschland ist es schon rein ökonomisch überlebenswichtig, mit der Wirtschaftsmacht Nummer eins nicht nur in Asien, sondern in der Welt gut auszukommen. Provokation und einseitige Einmischung sind hingegen nicht im deutschen Interesse. Kurz gesagt: Ihre Indopazifik-Politik ist nicht nur von gestern; sie ist zudem gefährlich und realitätsfern. Wir brauchen einen kompletten Wandel im Auswärtigen Amt, weg von feministischer Pseudo- hin zu echter interessengeleiteter Außenpolitik. Wir brauchen wie in jedem Regierungsbereich endlich die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Das Wort hat Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Wären Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wirklich daran interessiert, unser Land für die Komplexität der Zukunft fit zu machen, dann würden Sie das Ausloten von neuen Beziehungen und vor allem wirtschaftliche Ziele verfolgen und einer Beteiligung Deutschlands an einem Krieg in der Region eine klare Absage erteilen. Sie aber haben sich hier bereits auf eine gewünschte Kriegstüchtigkeit eingestellt, bei der es schon längst nicht mehr um die Verteidigung der Bundesrepublik geht. Eine wirklich souveräne Regierung würde sich diesen Entwicklungen außenpolitisch anpassen. Selbst NATO-Länder wie die Türkei sind in der Lage, im Rahmen des Westbündnisses ihre Optionen mit anderen potenziellen Partnern auszuloten. Genau das ist es, was Souveränität im 21. Jahrhundert definiert.”
“Sie allerdings fokussieren sich auf einen vermeintlichen Wettstreit der politischen Systeme und orientieren sich entlang Ihrer ideologischen Vorlieben, die Sie dann natürlich als unsere Werte verkaufen. Da geht es dann um Demokratisierung, regelbasierte internationale Ordnung, Klimarettungsmissionierung und dergleichen. Zu alledem interpretieren Sie die militärische Zeitenwende, bei der es ursprünglich mal um die Landesverteidigung Deutschlands gehen sollte, als Aufruf, die sogenannten Wertepartner in der Region in ihren Sicherheitsfragen „gegen die beständige Bedrohung durch ein autokratisches Regime“ zu unterstützen, was gemeinsame Manöver mit Nicht-NATO-Staaten bedeutet.”
“Insbesondere Nordkorea ist durch eine strategische Partnerschaft mit Moskau ökonomisch an die BRICS-Strukturen angeschlossen worden und damit nicht länger isoliert, derweil Südkorea mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt in einigen Jahrzehnten vor echten Schwierigkeiten stehen könnte, wenn es doch mal zu einem Konflikt mit dem nördlichen Nachbarn kommen sollte. Auch in Okinawa gab es mal wieder Proteste von Zehntausenden von Bürgern gegen die US-amerikanische Truppenpräsenz. Sie sehen, die Hegemonie des Wertewestens im Indopazifik ist mindestens mal als fragil einzuschätzen. Das bietet jedoch gerade als nichtasiatisches Land die Möglichkeit, die Partnerschaften zu diversifizieren und Konfliktlinien durch diplomatisches Geschick zu vermeiden. Die Frage muss doch sein: Was sind unsere Interessen? Was ist das Beste für Deutschland?”
“Wir stehen heute in der frühen Phase des Anbruchs einer multipolaren Weltordnung, die derzeit noch einen bipolaren Charakter aufweist. Dabei wird China womöglich schon bald der stärkere Pol in der Welt sein, was sich in Pekings De-facto-Hegemon-Rolle in Ostasien, seiner ökonomischen Potenz und diplomatischen Erfolge in Afrika und dem Nahen Osten andeutet. Gerade der Indopazifik wird sich dabei verändern. Neben Chinas steigender Dominanz sehen wir auch eine Annäherung Russlands an Staaten wie Vietnam und Nordkorea.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um Außenpolitik geht, dann beweist diese Regierung wieder einmal und jedes Mal aufs Neue, dass sie es ist und nicht wir, die man als gestrig bezeichnen kann. Ihr Antrag zeigt, dass Sie noch immer von einer auf Vereinheitlichung zulaufenden Weltstruktur ausgehen, von der Eindeutigkeit internationaler Rechtsauslegung, von einer westzentrischen Vorstellung des Lebens und der Politik und von einer globalen Friedensordnung, die ehrlich gesagt sowieso keine ist und nur nach den Interessen einiger weniger definiert werden soll, einer Weltordnung, deren Gleichartigkeit überall auf der Erde, nämlich durch die USA oder vor allem für die USA, durchgesetzt werden soll. Aber, meine Damen und Herren, in dieser Welt leben wir nicht mehr. Der unipolare Moment der USA ist verstrichen.”
“Die Stabilisierung des gescheiterten Staates Libanon ist ein vorgeschobenes Argument, dem wir an dieser Stelle eine Absage erteilen müssen. In diesem Sinne fordern wir Sie auf, gegen die Fortführung des UNIFIL-Mandats zu stimmen. Lassen Sie uns unsere Soldaten nach Hause bringen und unsere Ressourcen dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden: für die Sicherheit und das Wohl unseres Volkes und unseres eigenen Landes! Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Peter Heidt für die FDP-Fraktion.”
“Sie stellt eine erhebliche Belastung für unsere Soldaten und Ressourcen dar. Die primäre Aufgabe der Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung und nicht in der Verfolgung geostrategischer Interessen anderer Staaten. In der aktuellen Situation unseres Landes und der aktuell notwendigen Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung können wir es uns einfach nicht erlauben, in einem weiteren Pulverfass das Leben unserer deutschen Soldaten zu riskieren. Wir brauchen jetzt jeden Soldaten in Deutschland und nicht im Mittelmeer. Das einzige legitime deutsche Interesse im Mittelmeer wäre die Absicherung europäischer Grenzen gegen illegale Migrationsströme aus Nordafrika. Das hätte auch erfolgversprechende, positive Auswirkungen auf unser Land.”
“Juli 2024 bis 30. Juni 2025 werden 41 Millionen Euro veranschlagt. Berücksichtigt man dazu die gesamten Kosten für humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen sowie die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte, beläuft sich die Summe auf 380 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel könnten deutlich sinnvoller in nationale Projekte investiert werden. Unsere Priorität sollte darauf liegen, unsere Ressourcen effektiv einzusetzen, insbesondere in der aktuell desaströsen Wirtschaftslage unseres Landes. Es gibt kein valides Argument für die Fortführung dieser Mission. Die Präsenz der Bundeswehr trägt nachweislich nicht zur Stabilität in der Region bei. Die politische und wirtschaftliche Instabilität sowie die verschärfte Sicherheitslage im Libanon machen die Fortführung der UNIFIL-Mission nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich.”
“Die Sicherheitslage im Libanon hat sich seit Oktober 2023 weiter verschärft: Täglich gibt es militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie anderen Gruppen im Einsatzgebiet von UNIFIL. Diese Kämpfe beinhalten oft Artillerie- und Raketenbeschuss und machen das Gebiet extrem gefährlich. Die ständige militärische Bedrohung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer Soldaten dar. Die Eskalationsgefahr ist hoch und könnte zu einem großflächigen Konflikt führen, in den unsere Truppen unweigerlich hineingezogen würden. Das, meine Damen und Herren, müssen wir dringend verhindern. Nicht zu vergessen sind die enormen Kosten für die Fortführung der Mission. Seit Beginn der UNIFIL-Mission 1978 sind unzählige Ressourcen investiert worden; doch die Erfolge blieben gering. Für den Zeitraum vom 1.”
“Ohne eine stabile politische Führung bleibt die Unterstützung durch internationale Kräfte ineffektiv, und die Gefahr, dass unsere Soldaten in einer aussichtslosen Mission agieren, steigt erheblich. Seit 2019 steckt der Libanon zudem in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und ein zusammengebrochenes Bankensystem haben zu sozialer Unruhe und Verzweiflung in der Bevölkerung geführt. Diese wirtschaftliche Instabilität erhöht die Belastung für unsere Truppe vor Ort. Die Ressourcen sind knapp, und die Bevölkerung könnte internationalem Militär zunehmend feindlich gegenüberstehen. In einem solchen Umfeld ist die Durchführung von Militäroperationen nicht nur schwierig, sondern besonders gefährlich.”
“Anzug steht mir auch. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung: der Fortführung des UNIFIL-Mandats im Libanon. Die Entscheidung verlangt eine sorgfältige Abwägung; denn sie betrifft nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch die strategischen Interessen unseres Landes. Seit Oktober 2022 befindet sich der Libanon in einer politisch extrem instabilen Lage. Das Land ist ohne Präsident, was ein politisches Vakuum schafft und die notwendige Umsetzung von Reformen verhindert. Diese politische Lähmung führt dazu, dass internationale Missionen einschließlich UNIFIL ihre Ziele nur schwer erreichen können.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Gnauck. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Nils Gründer, FDP-Fraktion.”
“Eine fortgesetzte militärische Präsenz von KFOR führt doch erst zur Schaffung von Abhängigkeiten und verhindert die notwendige Eigenverantwortung der kosovarischen Sicherheitsinstitutionen. Langfristig ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Kosovo selbst in der Lage ist, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Eine dauerhafte Stationierung internationaler Truppen untergräbt dieses Ziel und hindert die Entwicklung nachhaltiger, lokal kontrollierter Sicherheitsstrukturen. Angesichts dieser Argumente ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das Mandat für die deutsche Beteiligung an KFOR abzulehnen. Auch in diesem Einsatz ließen 29 tapfere und mutige Soldaten ihr Leben. Viele wurden verwundet, und noch mehr wurden traumatisiert. Es ist an der Zeit, diesen Einsatz endlich zu beenden. Vielen Dank.”
“Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind derartige Ausgaben völlig inakzeptabel. Weiterhin fehlt es an Transparenz. So sieht der Mandatstext zum Beispiel vor, dass der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit der Bundesministerin des Auswärtigen die genannten Fähigkeiten für KFOR weiterhin zeitlich unbegrenzt anzeigt. Meine Damen und Herren, wenn wir aus den vergangenen Jahren doch eines gelernt haben sollten, dann das: dass sich Deutschland nicht noch einen Auslandseinsatz ohne konkrete Exit-Strategie leisten sollte. Schließlich drittens: die fehlende langfristige Perspektive und Eigenverantwortung der lokalen Sicherheitskräfte.”
“Es ist notwendig, die Legitimität und Relevanz dieses alten Mandats kritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten, ob es angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weiterhin tragfähig ist. Die Realität im Kosovo zeigt uns doch, dass die Situation sich vielleicht nicht verschlimmert, aber doch eher stagniert und gleichzeitig zu einem Fass ohne Boden für den deutschen Steuerzahler wird. Damit kommen wir zum zweiten Grund für eine Ablehnung des Mandats, nämlich die anhaltend hohen Kosten und die fragwürdige Effizienz. Die Fortsetzung an KFOR kostet den deutschen Steuerzahler für die Jahre 2024 und 2025 21,8 Millionen Euro. Die Kosten für Entwicklungshilfe belaufen sich seit dem Jahr 1999 auf 880 Millionen Euro.”
“Nach einer gründlichen Überprüfung der bisherigen Entwicklungen und der aktuellen Situation kommen wir als AfD-Fraktion zu dem Schluss, dass die Fortsetzung des Mandats weder im nationalen Interesse Deutschlands noch im Sinne einer nachhaltigen Stabilisierung der Region ist. Lassen Sie mich drei zentrale Gründe erläutern, warum es sinnvoll ist, dieses Mandat heute abzulehnen: Erstens. Die Grundlage für das KFOR-Mandat, die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, stammt aus einer völlig anderen geopolitischen Ära. Diese Resolution spiegelt eben nicht die heutigen Realitäten wider und bietet keine angemessene Basis für eine fortdauernde militärische Präsenz.”
“Während wir im Kosovo weiterhin mit den alten Konfliktlinien konfrontiert sind, hat der Krieg in der Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld in Europa auf eine Weise verändert, welche sich viele Vertreter hier im Hause lange nicht vorstellen konnten. Wir hingegen haben schon vor Jahren davor gewarnt. Diese neuen geopolitischen Realitäten erfordern eine kritische Überprüfung der bisherigen Strategien und Mandate. Es ist daher an der Zeit, das KFOR-Mandat auf eine Weise zu hinterfragen, die sowohl die aktuelle Lage im Kosovo als auch die veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa berücksichtigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kosovoveteranen auf der Tribüne! Vor 25 Jahren begann der Einsatz der Kosovo Force, der bis heute längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seitdem sind deutsche Soldaten kontinuierlich in der Region im Einsatz. Und trotz dieser langen Präsenz vor Ort und erheblicher Anstrengungen zeigen die jüngsten Entwicklungen doch, dass die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin instabil bleibt. Insbesondere im Norden des Landes sind ethnische Spannungen wieder aufgeflammt, was erneut zu Gewalt und Unruhen geführt hat. Doch die Herausforderung für Europa und die internationale Sicherheitspräsenz haben sich seit den Anfängen der KFOR-Mission drastisch verändert.”
“Wir brauchen alles Material, jeden Mann und jede Frau hier in Deutschland. Es ist doch eigentlich ganz einfach, meine Damen und Herren. Draußen am Reichstagsgebäude steht „Dem deutschen Volke“, nicht „Alles für die Ukraine“, nicht „Alles für fremde Streitkräfte“, nicht „Alles für Interventionskriege in der ganzen Welt“, sondern alles für die Landesverteidigung und alles für, wenn man das noch sagen darf, die Bundeswehr. Vielen Dank. Das Wort hat Alexander Müller für die FDP-Fraktion.”
“Die einzige politische Kraft, die sich für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes einsetzt, ist und bleibt die AfD, meine Damen und Herren. Wir sehen: Sie alle hier kriegen die verteidigungspolitische Wende nicht gebacken, weil man dafür zumindest einen Funken von Vaterlandsliebe und nationalem Durchsetzungswillen bräuchte. Und wenn von der CDU bis zur Linken eines fehlt, dann ist es der Bezug zu Deutschland als Vaterland und ein Pathos für das Heroische. Das können Sie vielleicht bei den Ukrainern bewundern, und das durchaus zu Recht. Aber für unser Land wollen Sie das nicht. Die Bundeswehr braucht und verdient endlich eine würdige Führung. Für den Respekt und den Wiederaufbau des Soldaten, dafür setze ich mich und setzt sich meine Partei ein. Schluss mit den Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!”
“Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter wurde vor ein paar Tagen in einem Interview gefragt, was denn seine ersten Maßnahmen wären, um die Bundeswehr wieder wehrfähig zu machen. Das Erste, was Herrn Kiesewetter auf diese Frage einfällt, ist: Die Ukraine müsse nun stärker unterstützt werden. Die Union bereitet ja seit Anfang dieses Jahres die nächste schwarz-grüne Kriegstreiberkoalition vor und stellt in nahezu jeder Sitzungswoche Anträge zum Beispiel zur Lieferung von Taurus oder anderen Waffensystemen oder Anträge, die absurde Titel tragen wie „Der Ukraine zum Sieg verhelfen“. Ab 2025 wollen uns dann Friedrich Merz, Robert Habeck und Ricarda Lang und Konsorten endgültig in den Dritten Weltkrieg führen.”
“Liebe Frau Strack-Zimmermann, wo immer Sie sich auch gerade befinden: Anstatt die Bürger auf öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen zu beschimpfen, sollten Sie sich doch mal ehrlich machen. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! Wenn Sie doch so versessen darauf sind, in den Krieg zu ziehen, dann hauen Sie doch im Juni nicht feige ab ins EU-Parlament nach Brüssel, sondern ziehen Sie sich endlich eine Uniform an, setzen Sie sich einen Helm auf den Kopf, und dann machen Sie sich auf den Weg in die Ukraine. Dort können Sie dann gerne für die Ukraine kämpfen. Aber lassen Sie doch bitte die Bürger dieses Landes mit Ihrer unsäglichen Kriegsrhetorik in Ruhe! Die Deutschen wollen Frieden und keinen Krieg, meine Damen und Herren. Auch die Kollegen der CDU/CSU können nicht aus ihrer antideutschen Haltung heraus.”
“Kurz gesagt: Die groß angekündigte Zeitenwende war ein einziger Rohrkrepierer. Und das ganze Gefasel von Kriegstüchtigkeit ist doch nichts anderes als das typische Geschwätz von Politikern, wie wir es in der Bundespolitik seit Jahrzehnten kennen. Alles wie immer: große Rhetorik, viel Symbolik und keine Wirkung, meine Damen und Herren. „Viel Symbolik“ und „keine Wirkung“, das sind auch genau die Stichworte, bei denen einem sofort die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, in den Sinn kommt. Und viel Symbolik ist es übrigens auch, wenn die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses es nicht einmal für nötig hält, an dieser Debatte heute hier teilzunehmen.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wie wichtig den Regierungsparteien die wehrpolitische Wende in Deutschland ist, das sehen wir nicht zuletzt an dieser Debatte; die ist nämlich auf lächerliche 39 Minuten zusammengeschrumpft. Der Zustand der deutschen Streitkräfte ist für Sie offenbar nicht viel mehr wert als eine kurze Kenntnisnahme. Aber wozu braucht man auch eine lange Debatte zu führen, wenn der Jahresbericht der Wehrbeauftragten nicht wirklich Neues preisgibt? Die Bundeswehr ist weiterhin nicht wehrfähig. Die Materialabgaben an die Ukraine wurden nicht kompensiert. Munition und Ausrüstung fehlen weiterhin im großen Stil. Das Personal der Streitkräfte schrumpft unbeirrt weiter. Und die 100 Milliarden Euro Sonderschulden sind bereits so gut wie aufgebraucht.”
“Für ihre herausragenden Leistungen haben unsere Soldaten den größten Respekt, Dank und Hilfe verdient, die unsere Gesellschaft nur leisten kann. Ich bedanke mich. Der nächste Redner ist Christian Sauter für die FDP-Fraktion.”
“Unsere Truppe verdient Anerkennung nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns die Bedingungen für all unsere Soldaten verbessern und sicherstellen, dass kein Soldat wegen bürokratischer Unterscheidungen zwischen Dienstverhältnissen benachteiligt wird. Ich begrüße die überfällige Anerkennung der Leistungen unserer Veteranen. Aber ich verurteile Ihren leichtsinnigen Umgang mit der Tapferkeit unserer Soldaten und ihrem Schicksal, über das Sie mit Ihren Handlungen entscheiden. Unzählige tapfere Männer und Frauen, die für Deutschland ihren Kopf hingehalten haben und mit seelischen und körperlichen Wunden den Rest ihres Lebens verbringen müssen, sollten uns alle mahnen.”
“Sorgen Sie stattdessen dafür, dass unsere Veteranen gut versorgt werden und dass sich die Anzahl der im Einsatz versehrten Kameraden nicht erhöht! Ich fordere daher auch eine Überarbeitung der Versorgungsstrukturen, insbesondere um die Unterschiede zwischen Berufs- und Zeitsoldaten zu korrigieren. Derzeit erhalten Zeitsoldaten oft geringere Versorgungsleistungen als ihre Kameraden, die als Berufssoldaten dienen, selbst wenn beide in denselben Einsätzen kämpfen und verwundet werden. Dies ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit, die korrigiert werden muss. Die Bundeswehr und der Berufsförderungsdienst bieten zwar eine Reihe von Maßnahmen zur Karriereförderung und zur Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben an, doch sollten die Unterstützungsleistungen während und nach dem Dienst für alle gleichermaßen zugänglich sein.”
“Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Szenario entworfen, wie NATO-Staaten auf ukrainischem Boden gegen russische Soldaten kämpfen könnten, ohne den Bündnisfall auszulösen. Ich will auf diese Aspekte im Detail gar nicht weiter eingehen. Ich will an dieser Stelle nur an Sie alle appellieren. Ich bitte Sie nicht als Abgeordneter der AfD oder als Mitglied des Verteidigungsausschusses, sondern als Hannes Gnauck, Oberfeldwebel des Panzergrenadierbataillons 411 und Afghanistan-Veteran des 15. Kontingentes Resolute Support, CS Coy in Masar-i Scharif, Kundus und Maimana: Verhindern Sie die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts! Überwinden Sie Ihren Stolz, und setzen Sie sich an den Verhandlungstisch! Kein einziger deutscher oder auch europäischer Soldat soll wieder an der Ostfront fallen.”
“Es ist selbstverständlich korrekt, dass der militärische Angriff Russlands im Februar 2022 zu verurteilen ist. Aber es sollte sich langsam jedem normal denkenden Menschen eröffnet haben, dass das Sterben ein Ende finden muss und dass man in dieser Lage nun mal in Verhandlungen auf Moskau zugehen muss, egal wie einem das missfällt. Mit jedem Tag – da sollten sich alle in diesem Haus ehrlich machen – wird ein Sieg der Ukraine unrealistischer. Es ist eigentlich längst Illusion, von einem militärischen Sieg der Ukraine auszugehen. Der einzige Weg, noch einen militärischen Sieg über Russland zu erreichen, wäre eine Beteiligung anderer Armeen auf der Seite der Ukraine. Dazu hat sich Herr Macron bereits mehr als deutlich geäußert.”