Hannes Gnauck
AfD · Germany
“Dann geht es darum, den Auftrag zu erfüllen und den Kampf zu gewinnen. Das ist der Kern des soldatischen Auftrags. Selbstverständlich tragen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verantwortung für Verwundete, für diejenigen, die körperliche oder seelische Folgen ihres Dienstes tragen, und für diejenigen, die aus dem Einsatz…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Der Veteranentag erinnert uns an eine Wahrheit, die in Zeiten des Friedens leicht aus dem Blick gerät: Die Freiheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes und die Handlungsfähigkeit unseres Staates beruhen nicht allein auf Ges…”
“Gerade in Deutschland sprechen wir ja oftmals über Ausrüstung, Strukturen und Haushaltsmittel. Wesentlich seltener sprechen wir über das Wesen des Soldatenberufes. Er gehört zu jenen wenigen Männern und Frauen, denen der demokratische Rechtsstaat die Anwendung von Gewalt ausdrücklich aufträgt.”
“Gerade die Bereitschaft, dieses Risiko bewusst auf sich zu nehmen und den Auftrag dennoch zu erfüllen, verleiht seinem Dienst seine besondere Ehre. Nicht das Opfer selbst begründet den Respekt, den wir unseren Veteranen schulden, sondern die Bereitschaft, es für das eigene Land in Kauf zu nehmen.”
“Ihr und eure Familien, die Politik und unser Volk können jeden Tag stolz auf euch sein – vor allem aber jene Kameraden, die Schulter an Schulter mit euch gekämpft haben und gefallen sind. Denn niemand kennt euren Mut, eure Entbehrungen und eure Leistungen besser als sie. Sie mögen nicht mehr unter uns sein, doch ihr Geist bleibt mit uns.”
“Sie verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen – keine weiteren Experimente mit Vielfaltsbeauftragten, keine Genderprojekte oder ideologische Vorgaben, die Zeit, Geld und Aufmerksamkeit binden.”
The complete record
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“Herr Major Arlt, danke für Ihre Kurzintervention. Letztes Jahr war es schon ein Schuss in den Ofen, da standen Sie mit Händen in den Taschen da. Einmal haben Sie etwas gelernt; jetzt sieht das wenigstens korrekt aus. Dieses Jahr möchte ich Ihnen sagen: Das sind nicht irgendwelche kruden Dinge, von denen ich hier geredet habe. Wofür kämpfen denn die Ukrainer? Meinen Sie, die kämpfen für Parlamentsbeschlüsse, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit? Die Ukrainer kämpfen für ihr Volk und für ihren Heimatboden.”
“Ich verspreche Ihnen: Das werden Sie auch nicht. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Johannes Arlt.”
“Der Auftrag eines Soldaten ist nun einmal das Kämpfen; Kämpfer kämpfen nun einmal. Wir als Parlament haben den Auftrag, ihnen dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu bereiten: genug Munition, funktionsfähiges Material und eine professionelle Ausrüstung. Die politische Führung hat die Pflicht, eine Atmosphäre zu schaffen, in der junge Soldaten sagen können: Ich kämpfe für mein deutsches Volk, und ich bin stolz darauf. Eine echte Zeitenwende beginnt im Geiste. Wir brauchen eine Bundeswehr, die im Gefecht nicht nur aushalten, sondern vor allem siegen will, siegen gegen den Feind auf dem Schlachtfeld. Wir brauchen kampfbereite Soldaten, in deren Herzen das Feuer für Deutschland brennt. Und sosehr Sie es auch in den letzten anderthalb Jahren versucht haben: Mein Feuer und das Feuer meiner Kameraden konnten Sie nicht löschen.”
“Dabei bekräftigen Sie doch immer alle, dass ohne Slawa Ukrajini kein Sieg für die Ukraine möglich sei. Ohne Vaterlandsstolz und Ehrgefühl wird eine Armee bloß ein Haufen von Beamten und Angestellten in Uniform, und genau das wollen Sie aus der Bundeswehr machen und wir eben nicht. Wir sagen ganz klar: Unsere Männer und Frauen in Uniform leisten täglich Hervorragendes, und das taten sie bereits, bevor sich irgendjemand von Ihnen auch nur überhaupt für unsere Streitkräfte interessiert hat. Vor einem Jahr haben wir gesehen, dass ein konventioneller Krieg in Europa möglich ist. Auch davor haben wir als AfD immer gewarnt und wurden dafür über Jahre hinweg als Ewiggestrige belächelt. Und heute ist es jedem klar: Wenn uns, Gott bewahre, eines Tages die Situation auch einmal treffen sollte, dann brauchen wir kampfbereite Soldaten.”
“Ihr peinlicher Ersatznationalismus für die Ukraine macht Ihr politisches Versagen hier in Deutschland nur noch eklatanter. Hier betreiben Sie Diversity Management, und in der Ukraine entdecken die Grünen den heroischen Kampf der jungen weißen Männer. – Wahnsinn für eine ehemalige Friedenspartei. Herr Gnauck, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Herrn Arlt? Nein. Nein? Sie können gerne wieder eine Kurzintervention machen, die bügel ich dann auch wieder weg. – Den Ukrainern sagen Sie die volle Unterstützung dabei zu, ihr Heimatland, ihre nationale Identität, Kultur, ihr Volk und sein Überleben mit Stolz und Kampfesgeist zu verteidigen. Hierzulande schmeißen Sie junge Soldaten genau für diese Geisteshaltung aus der Bundeswehr raus.”
“Das sind die Menschen, welche unsere Bundeswehr braucht: Leute, die Kampf und nicht Karriere wollen. Aber die stoßen Sie ja weg. Sie haben keine Wertschätzung für echte Soldaten; das ist doch die Wahrheit! An der politischen Leitlinie hat sich hier nichts geändert. Wieder gibt es nur knapp eine halbe Seite – eine halbe Seite! – zu den Anliegen unserer Veteranen, gefolgt von zwei Seiten zu „Vielfalt in der Bundeswehr“. Ihre Prioritäten bleiben dieselben – trotz Zeitenwende. Der grünprogressive Umbau der Streitkräfte ist und bleibt Ihre Maxime. Die Verteidigung Deutschlands interessiert Sie nicht. Sie haben es sich ja sowieso alle im Schoß der NATO bequem gemacht, und das schon seit Jahrzehnten. Und jetzt einmal zu den Grünen.”
“Sie wollen die eigene Parteiklientel in die Uniform stecken. Sie wollen den politisch korrekten queerfeministischen Aktivisten in Uniform. Sie wollen die Bundeswehr als cooles Start-up mit Genderstern, Regenbogenfähnchen und ein bisschen Flecktarn. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine echte Armee. Und Sie wollen auch gar keine echte Armee. Sie fühlen sich durch den Ukrainekrieg zwar genötigt, sich damit auseinanderzusetzen, aber das nationale Wohl geht Ihnen nicht vor Ideologie und Parteierfolg. Das sieht man bereits bei den groß angelegten Werbekampagnen zur Bundeswehrkarriere. Da zeigen Sie den Elektriker, den Ingenieur und die Ärztin; ist ja auch alles schön und gut. Aber wo bleibt denn der grimmig dreinschauende Jägerfeldwebel oder der dreckverschmierte Kommandant des Schützenpanzers?”
“Wir können uns die eigene nationale Verteidigung nicht mehr leisten. Eigentlich ein Skandal! Aber Sie sitzen ja hier alle im gleichen Boot samt den Medien, die Ihnen beim Herunterwirtschaften der Bundeswehr jahrzehntelang den Rücken gedeckt haben. Die Wehrbeauftragte stellt ebenfalls richtigerweise fest, dass zur Verteidigungsfähigkeit mehr als nur Infrastruktur und Waffen gehören. Die besten Drohnen oder Panzer nützen nichts, wenn Sie nicht die Männer und Frauen dahinter haben, die bereit sind, diese Mittel zur Verteidigung unseres Landes einzusetzen. Die Personalprobleme konnten ebenfalls nicht annähernd behoben werden. Der Grund ist eigentlich auch offensichtlich, wenn man sich einmal außerhalb der Regierungsblase und Ihrer guten bezahlten Berater befindet. Sie versuchen nämlich, die völlig falschen Leute anzusprechen.”
“Die Abgabe unseres Geräts wird unseren Streitkräften mittelfristig mehr schaden, als dass es den Ukrainern nutzen könnte. Aber das wollten Sie alle in Ihrem blinden Aktionismus nicht hören. Wenn man 14 Panzerhaubitzen, 3 000 Patronen für die Panzerfaust 3, 100 000 Handgranaten, 14 900 Panzerabwehrminen und sage und schreibe 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition abgibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die eigene Armee blank dasteht. Wie ist jetzt die Lage? Frau Dr. Högl nimmt auch da kein Blatt vor den Mund – Zitat –: Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro. Was für eine Bankrotterklärung unseres Staates!”
“Ob Personal, Material oder Einsatzfähigkeit – überall steht man im Prinzip noch schlechter da als schon zuvor. Eingangs stellt die Wehrbeauftragte richtigerweise fest – Zitat –: Verlautbarungen aus den Reihen höchster Offiziere, die Streitkräfte stünden mehr oder weniger blank da oder die Munition reiche nur für wenige Tage, unterstrichen nochmals die Dringlichkeit, den schon seit Jahren bekannten Mangel in vielen Bereichen der Bundeswehr schleunigst zu beseitigen. Doch direkt im nächsten Satz heißt es – Zitat –: Die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine hat die Situation weiter zugespitzt, denn entsprechender Ersatz ist nicht sofort verfügbar. Hier sieht man die Diskrepanz zwischen den Interessen der Truppe und dem Handeln der Regierung. Und genau davor haben wir als AfD immer gewarnt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im diesjährigen Wehrbericht stecken allerlei Kritik, Anregungen und Forderungen von Frau Dr. Högl, welche die AfD seit Jahren – ich betone: seit Jahren – für die Bundeswehr stellt. Und auch in Ihren Reihen nähert man sich mittlerweile unseren Standpunkten an. Neben der Wehrpflicht aus unserem Grundsatzprogramm hat die ehrenwerte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, vor Wochen die Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz gefordert. Schön, dass Sie sich uns auch hier endlich anschließen. Vielleicht klappt es ja so mit der 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl, liebe Kollegen. Das Zeugnis, welches die Wehrbeauftragte ein Jahr nach der Verkündung der Zeitenwende der Bundesregierung ausstellt, ist ein verheerendes.”
“Warum fordern Sie nicht endlich die notwendigen Schritte, damit endlich mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen und sich die Unternehmen nicht länger billig freikaufen können? Das, liebe Kollegen von der Union, würde doch mal echte Inklusion bedeuten; denn das ist ein notwendiger Teil eines tatsächlich sozialen Maßnahmenpakets, und die AfD-Fraktion wird sich darum kümmern. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, für diese Menschen ist es zumeist sehr schwer, eine Festanstellung zu erwerben und zu halten, nicht zuletzt, weil sich die Unternehmen von der Quote einfach freikaufen können, und das, meine Damen und Herren, ist eine Ungerechtigkeit, die es endlich zu beseitigen gilt. Um das zu schaffen, wäre eine komplett neu konzipierte Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber vonnöten, die sich auf dem Niveau eines monatlichen Durchschnittsgehalts eines Vollzeitbeschäftigten im Betrieb bewegt. Damit wäre endlich ein realistischer Anreiz für Privatunternehmer und öffentliche Arbeitgeber gegeben, um das gesetzliche 5‑Prozent-Ziel in mittlerer Frist zu erreichen. Die hierdurch erzielten Mehreinnahmen erweitern die finanziellen Mittel des Integrationsamtes, die eine intensivere Begleitung von Arbeitnehmern mit Behinderung ermöglichen.”
“Warum spielen Sie sich gerade jetzt als soziale Stimme der Menschen mit Behinderung auf? Entweder bestand nie der Wille, sich wirklich um die Belange von Menschen mit Behinderung zu kümmern, oder es ist jetzt ganz plötzlich als taktisches Kalkül für Ihre Oppositionsdarstellung interessant geworden. Sie versuchen offenbar, mit diesem Thema das soziale Profil Ihrer Partei aufzubessern, was, wenn wir mal ehrlich sind, historisch nicht gerade zur Eigenart der Christdemokratie gehörte. Und so kann man auch erkennen, wo Sie in Ihrem Antrag dann etwas auf die Bremse treten; denn der große Blindfleck in Ihrem Antrag und der Debatte im Allgemeinen sind die Schwerbehinderten. Zum Jahresende 2021 lebten rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Das sind fast 10 Prozent der gesamten Bevölkerung.”
“Aber so ein Antrag ist natürlich der blanke Hohn, wenn er ausgerechnet von der CDU/CSU kommt. Ich weiß, Sie wollen es nicht mehr hören, aber man darf einfach nicht vergessen, dass Sie es waren, die dieses Land nicht nur die letzten 16 Jahre, sondern einen Großteil der Zeit seit Bestehen der Bundesrepublik regiert, geprägt und moralisch wie materiell verwahrlost haben. Werte Kollegen von der Union, auch der Zustand des Sozialwesens fällt zu einem nicht geringen Anteil in Ihre Verantwortung. Warum fordern Sie diese Verbesserungen also erst dann, wenn Sie mit der Umsetzung nichts mehr zu tun haben müssen? In Ihren Reihen sitzen ja offenbar bewusste Sozialpolitiker. Aber warum konnten sich diese in den letzten Jahrzehnten nicht mal darum kümmern, dass diese Dinge umgesetzt werden?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unionsfraktion beklagt völlig zu Recht, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition zu wenig für Menschen mit Behinderung macht, und legt mit diesem Antrag ein umfassendes Maßnahmepaket vor. Die Bewusstseinsbildung für das Thema der Barrierefreiheit insbesondere in der Architekten- und Ingenieursausbildung soll gestärkt werden. Sogar barrierefreie Taxiangebote, ein großes Problem im ländlichen Raum, werden thematisiert, und auch ein bundesweites Förderprogramm zum Aufbau barrierefreier digitaler Infrastruktur und digitaler Kompetenzen in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten, aber auch in den Werkstätten für behinderte Menschen wird angestrebt. Ihr Antrag beinhaltet tatsächlich sehr gute Ansätze; das muss man Ihnen lassen.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.”
“Der politische Einsatz für die Interessen deutscher Arbeitnehmer ist eine nationale Verpflichtung, welche unter Hoheit dieses Hauses gestaltet werden muss und nicht aus Brüssel vorgelegt werden darf. Als AfD-Fraktion verfolgen wir das Prinzip eines solidarischen Patriotismus und keinen Globalismus. Gerade in Krisenzeiten, wo die Existenz unserer gesamten Volkswirtschaft auf dem Spiel steht, die USA unsere Industrie abwerben und EU-Bürokratiemonster Kleinunternehmer drangsalieren, ist doch jede Regelung zum Schutz unserer Arbeitnehmer begrüßenswert. Meine Damen und Herren, Solidarität beginnt gerade in Krisen auf nationaler Ebene, von der Sie sich ja alle bereits entfernt haben. Deshalb werden Sie auch die sozialen Probleme Deutschlands niemals lösen. Brüssel ist nicht Berlin und wird es auch niemals sein. Vielen Dank.”
“Darauf zielt der beigestellte Antrag der Linksfraktion ab, der allerdings, wie immer, ein bisschen übers Ziel hinausschießt. Und noch ein Wort dazu. Die Stärkung der Mitbestimmung im Unternehmen und eine Gleichbehandlungsregelung für verschiedene Rechtsformen sind natürlich sinnvoll, aber Neuregelungen für Tendenzbetriebe sind in dieser Krisenlage vielleicht doch etwas zu viel, werte Herren und Damen Genossen. Natürlich müssen Betriebsräte und die Interessen deutscher Arbeitnehmer geschützt werden. Es kann einfach nicht sein, dass Unternehmen nur zwecks Umgehung ins Ausland abwandern. Hier muss der Staat im nationalen Interesse eingreifen. Für eine geregelte Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bedarf es aber keiner EU-Richtlinien.”
“Wie immer sind Sie passiv und lassen Brüssel sich in innere deutsche Angelegenheiten einmischen. Meine Damen und Herren, das bloße Nachvollziehen von Rechtsakten der EU ist keine souveräne Politik im Interesse unserer Arbeitnehmer. Aus gewerkschaftlicher Sicht wird der vorgelegte Gesetzentwurf in dieser Hinsicht obendrein als unzureichend bewertet. Laut Stellungnahme des DGB umfasse dieser Ansatz keinesfalls die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zum Schutz vor einer missbräuchlichen Umgehung. Mit Stand 2020 würden sich nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung mindestens 307 Unternehmen mit zusammen mindestens 2,1 Millionen Beschäftigten der paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat entziehen oder gesetzeswidrig ihre Anwendung ignorieren. Handlungsbedarf bestehe also definitiv.”
“Zu Recht steht ja in Ihrem Koalitionsvertrag – Zitat –: Auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften müssen nationale Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit für eine Regierung eines Nationalstaates. Es gibt bei uns diesbezüglich bereits ein innerstaatliches Gesetz, nämlich das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, kurz das MgVG. Wenn aber Regelungslücken identifiziert wurden: Warum ist die deutsche Regierung dann nicht selbstständig aktiv geworden? Warum übernehmen Sie nicht beispielsweise im Wege einer Rechtsanalogie die bestehenden Regelungen des MgVG und wenden sie auf die entsprechenden Sachverhalte an?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelregierung beabsichtigt, die sogenannte Umwandlungsrichtlinie der EU in innerstaatliches deutsches Recht umzusetzen. Dabei geht es zentral um die betriebliche Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarktes. Das Ziel soll sein, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen zu erleichtern und zugleich Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer besser zu schützen. Der Schutz deutscher Arbeitnehmer ist selbstverständlich wichtig, doch bei dem hier vorgelegten Entwurf besteht bereits das Problem, dass Haftungsfonds für die betriebliche Pensionsvorsorge durch die grenzüberschreitende Umwandlung entfallen könnten. Hier muss noch dringend nachgebessert werden.”
“Oktober mit uns als AfD als geeinter Volksprotest auf die Straße zu gehen, insbesondere auch jene, die von Kurzarbeit betroffen sind, damit es nicht bei permanenter Kurzarbeit, grüner Deindustrialisierung und Massenverarmung bleibt und damit die Entscheidungsträger dieses Hohen Hauses mal wieder an ihren Amtseid erinnert werden. Denn, meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik ist und bleibt der Souverän das deutsche Volk. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Pascal Kober das Wort.”
“Die Problemzusammenhänge sind dermaßen komplex, dass die Krise zum Dauerzustand geworden ist. Sie nutzen staatliche Instrumente, die ursprünglich für kurzfristige Notstände vorgesehen waren, und machen sie zum permanenten Werkzeug Ihres Verfallsmanagements. Das Krisenregime, das sich in diesem Hause langsam anbahnt, wird sich jeder Beratung entziehen, der von uns als parlamentarischer Opposition sowieso. Das haben wir bei Corona schon gesehen. Aber auch der Volksprotest interessiert Sie, Frau Baerbock, ja nicht im Geringsten. Deshalb muss sich der Protest der Bürger schleunigst konzentrieren. Meine Damen und Herren, daher möchte ich abschließend alle Mitmenschen dazu aufrufen, hier in der Hauptstadt am 8.”
“Sie können mit der Veränderung dieser Regelung vielleicht über den Winter hinweg unsere Wirtschaftslandschaft strukturell halbwegs am Leben halten. Eine echte Lösung für das Sterben unserer Industrienation ist es dennoch nicht, meine Damen und Herren. Hier liegt das viel grundlegendere Problem. Sie haben sich über Jahrzehnte mit einem Fokus auf Dienstleistung, grüner Energiewende und außenwirtschaftlicher Einseitigkeit in eine Lage manövriert, in der unser Land nun kurz vor dem Abgrund steht. Sie können mit Kurzarbeitergeld die soziale Frage in Deutschland vielleicht ein wenig aufschieben, lösen werden Sie sie allerdings nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wird sich in den kommenden Wochen und Monaten bloß noch zuspitzen. Was wir hier sehen, ist das typische Handlungsmuster einer vor allem von Verfehlungen getriebenen Bundesregierung.”
“Natürlich ist der primäre Zweck des ausgeweiteten Kurzarbeitergeldes die Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit, und das ist in einer Krise die oberste Priorität der politischen Führung. Das Kurzarbeitergeld ist allerdings eigentlich dazu da, um im Falle einer kurzfristigen schlechten Auftragslage die Arbeitnehmer vor dem Arbeitsverlust zu schützen, aber nicht dazu, um alle Unternehmen unseres Landes, ob wirtschaftlich arbeitend oder nicht, zu subventionieren. Sie greifen hier auf eine neoliberale Politik zurück, meine Damen und Herren, die der Dimension der Lage überhaupt nicht angemessen ist. Sie öffnen damit dem Missbrauch und negativen Lenkungseffekten Tür und Tor, während Arbeitnehmer durch verringerten Lohn, steigende Inflation und andauernde Steuerabgaben kaputtgeschröpft werden.”
“Frau Anke Eidner von der Bundesagentur für Arbeit erklärte im Ausschuss für Arbeit und Soziales noch in dieser Woche, dass eine erneute massenhafte Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes wie in den letzten zwei Jahren während der Phase Ihrer unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen nicht zu bewältigen wäre. Die Rücklagen sind ja bereits jetzt aufgebraucht. Kurz gesagt: Sie haben gar nicht mehr das Geld, um diesen sozialen Schirm zu finanzieren. Aber wen kümmert das angesichts der Inflationsrate noch? Bei Ihnen in der Bundesregierung offenbar niemanden. Zugestanden: Wir stehen vor solch großen Verwerfungen, dass eine flexible Handlungsfähigkeit der Regierung notwendig sein wird. Zumindest da können wir als AfD-Fraktion mitgehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Winter naht, und man merkt: Ihnen auf der Regierungsbank wird allmählich warm, ganz im Gegensatz zum Großteil der Bevölkerung. Wir sehen mit der Änderung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld den Auftakt Ihres kommenden Krisen- und Protestmanagements in diesem Winter. Sie beschneiden hier natürlich die Handlungsfähigkeit des Bundestages, da Weichenstellungen mit einem Kostenvolumen dieser Dimension eigentlich im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Legislative und eben nicht der Exekutive liegen. Das Budgetrecht liegt beim Parlament.”
“Die so groß angekündigte verteidigungspolitische Wende muss endlich ernst genommen und auf allen Ebenen eingeleitet werden. Solange Sie aber deutsche Soldaten in Auslandseinsätze schicken wollen, kann davon keine Rede sein. Wir als AfD wollen dies ändern. Deshalb werden wir einer Fortsetzung des Mandats natürlich nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gnauck. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Wie so ein Einsatz ohne Ende dann am Schluss eben doch sein Ende finden kann, das haben wir tragischerweise letztes Jahr in Afghanistan gesehen. Die Lehre muss doch sein, dass wir als Westeuropäer solche ethnokulturellen und religiösen Konflikte weder gänzlich verinnerlichen, geschweige denn lösen können. Das muss im Endeffekt von den einheimischen Völkern selbst geleistet werden. Man kann sich von dem historischen Rahmen nicht lösen und ihn mit ein wenig State Building und Zivilgesellschaftsindustrie wegmoderieren. Letztendlich kann man sich an Lösungsfindungen zwar beteiligen, aber in erster Linie hat die deutsche Bundesregierung im Falle von KFOR einen Weg zu finden, wie wir unsere Streitkräfte wieder zur Landesverteidigung in die Heimat holen können. Das muss Priorität bleiben.”
“Denn vergessen wir nicht: Auch im Kosovo ließen 27 deutsche Soldaten ihr Leben, Tausende kehrten heim mit körperlichen und seelischen Verletzungen. Für diese Kameraden, meine Damen und Herren, wird der Krieg niemals enden, und wir sind es ihnen schuldig, dass sie nicht vergessen werden. Es ist leider typisch für die Altparteienregierungen unseres Landes, dass keine Exit-Strategien entworfen werden, selbst nach Jahrzehnten nicht. Es wirkt vor allem für die Soldaten so, als verlasse man sich hier in Berlin lieber auf andere internationale Akteure und Bündnispartner und als würde man insgeheim hoffen, dass Fakten schlussendlich von jemand anderem geschaffen werden, damit man keine eigenständige deutsche Position einnehmen und vielleicht sogar mal Führung beweisen muss.”
“Meine Damen und Herren, man muss an dieser Stelle ehrlicherweise von einem Failed State sprechen, wenn man über den Kosovo spricht; da hilft keine Schönfärberei. Ein multikulturelles, multiethnisches Miteinander wird es dort unter diesen Bedingungen schlichtweg niemals geben. Das war auch schon vor zwei Jahrzehnten abzusehen. Welche Konsequenzen hat man aus dieser Zeit gezogen? Welche alternativen Ansätze wurden abgewogen? Sollen denn ausländische Truppenkontingente wirklich bis in alle Ewigkeit im Kosovo stationiert bleiben? Wie soll man der grassierenden Korruption Herr werden? Wie soll dieser Staat jemals in die Lage versetzt werden, seine öffentliche Ordnung eigenständig durchzusetzen? Und viel wichtiger noch, meine Damen und Herren: Wann endet endlich der Einsatz für unsere Streitkräfte?”
“An dieser Stelle möchten ich und meine Fraktion allen Kameraden danken, die in den letzten Jahrzehnten an diesem Einsatz beteiligt waren. Es ist obendrein eine erheiternde Abwechslung, meine Damen und Herren, dass Sie sich plötzlich so sehr für die Leistungen unserer Soldaten zu begeistern scheinen – besser spät als nie, möchte man da meinen. Jedoch muss man sich den Realitäten in Anbetracht der heutigen Situation stellen; denn aufgrund nicht endender ethnischer Spannungsverhältnisse ist die Region ohne westliche Militärpräsenz in der jetzigen Form instabil. Man muss auch nach zwei Jahrzehnten noch immer davon ausgehen, dass ethnische Konflikte im Falle eines kompletten Truppenabzugs erneut ausbrechen und die politische Stabilität ins Wanken bringen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 20 Jahre lang war die Bundeswehr im Kosovoeinsatz, und praktisch ist dies der Paradeauslandseinsatz unserer Streitkräfte. Die deutsche Beteiligung an KFOR kann man zu Recht als mustergültig bezeichnen. Relative Stabilität konnte über Jahrzehnte hinweg gewährleistet und das Ansehen unserer Streitkräfte sowohl bei den Einheimischen als auch bei unseren Bündnispartnern massiv aufgewertet werden. Nicht nur wurden ethnische Konflikte erfolgreich moderiert, Eskalationen verhindert und der Schutz autochthoner Minderheiten gewährleistet; auch die aus potenziellen Konflikten zu erwartenden Flüchtlingsströme – vor allem natürlich zu uns nach Deutschland, wie immer – konnten dank unserer Präsenz verhindert werden. Das, meine Damen und Herren, muss man so festhalten.”
“Die wiederkehrenden Phrasen von der Zeitenwende sind zwar medial präsent, doch die Handlungen seitens der Regierung zeigen, dass der notwendige Wille eben nicht vorhanden ist. Sonst würde man auch unsere Marine ganz anders einsetzen, und man würde hier und heute mit solchen Einsätzen ganz anders umgehen als noch 2006. Andere Bündnispartner sind gut aufgestellt. Somit ist es endlich an der Zeit, dass wir uns ebenfalls wieder gut aufstellen. Das, meine Damen und Herren, muss jetzt absolute Priorität haben. Die AfD-Fraktion lehnt deshalb eine Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an UNIFIL ab. Wir benötigen jedes Schiff und jeden Soldaten genau hier, in Deutschland. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Christian Sauter.”
“Meine Damen und Herren, Sie würden als politische Verantwortungsträger den Soldaten tatsächlich einen Gefallen tun, wenn diese sich endlich wieder dem Auftrag widmen können, für welchen sie sich mal verpflichtet haben, nämlich der verfassungsgeregelten Kernaufgabe der Bundeswehr, also der nationalen Landesverteidigung hier vor Ort in Deutschland. Für unsere Marine bedeutet dies vor allem, die Ostsee im Blick zu haben und nicht die levantinische Küste im Mittelmeer. Wir haben hier ganz andere Prioritäten zu setzen und Herausforderungen zu bewältigen. An fragwürdige NATO-Mandate ist dabei gar nicht mehr zu denken. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen, ist eine gigantische, wohl generationenübergreifende Aufgabe.”
“Die libanesische Marine ist in der Lage, selbst auszubilden. Das geht auf die hervorragende Leistung unserer Männer und Frauen in Uniform zurück. Nun ist es aber an der Zeit, die eigene Ausbildung wieder in den Fokus zu nehmen und unsere Marine in Verteidigungsfähigkeit zu versetzen. Und das, meine Damen und Herren, erfolgt in heimischen Gefilden und nicht in fremden Gewässern. Man gewinnt ja bei Ihren Reden in dieser Debatte teils den Eindruck, als seien Auslandseinsätze grundsätzlich ein Geschenk und ein Gefallen für die Soldaten wie eine nette Urlaubsreise und Extrataschengeld. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Produkt Ihrer verzerrten Darstellung unserer Streitkräfte als international ausgerichtetem Arbeitgeber und nicht als das, was unsere Bundeswehr wirklich ist, nämlich eine professionelle nationale Verteidigungsarmee.”
“Dementsprechend sind Auslandseinsätze mit der Bestrebung abzuwägen, unsere Streitkräfte auszurüsten und einen Rückstand von mindestens vier Jahrzehnten aufzuholen. Wie bei vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleibt auch bei diesem Mandat der Beleg einer tatsächlichen Wirksamkeit aus. In diesem Fall betrifft dies vor allem die Verhinderung von Waffenschmuggel. Ursprünglich stellte Deutschland sechs Schiffe und um die 700 Soldaten für die Leitung der Maritime Task Force im Rahmen des Mandats. Nun sind bloß noch 68 deutsche Soldaten vor Ort. Meine Damen und Herren, es wäre doch weitaus sinnvoller, die deutsche Beteiligung an UNIFIL zu beenden. Holen wir endlich die noch verbliebenen Kameraden nach Hause! Diese Heimkehr wäre doch auch gar kein Ausdruck des Scheiterns; denn die Bedingungen dafür sind doch erfolgreich geschaffen worden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag entscheidet über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, und das zu einer Zeit, da über die militärische Kampffähigkeit und Rüstungsausgaben fast täglich medial berichtet wird und die Bundeswehr vermutlich so stark wie nie zuvor im politischen Diskurs stattfindet. Das ist ein Novum und, wie wir alle wissen, eine unmittelbare Folge und Konsequenz des Krieges in der Ukraine. Daran war natürlich 2006, zum Zeitpunkt der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, noch gar nicht zu denken. Aber wir leben nun mal in einer anderen Zeit.”
“Wir rollen unter Regenbogenfahnen auf die Katastrophe zu, ökonomisch, energiepolitisch, sozialpolitisch, und am Ende will es dann wieder keiner gewesen sein. Doch zum Glück gibt es in diesem Parlament eine echte soziale Alternative, die für die notwendige Politikwende in diesem Land bereitsteht. Vielen Dank. Jens Teutrine, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Es ist kein Geheimnis, und selbst Frau Wagenknecht mahnt an: Ein funktionierender, gerechter Sozialstaat und offene Grenzen samt uneingeschränkter Freizügigkeit sind miteinander unvereinbar. – Ein funktionierender Sozialstaat benötigt generationenübergreifende Solidarität und Leistungsbereitschaft, und dafür, meine Damen und Herren, zerstören Sie jeden Anreiz. Was wir heutzutage in der Verteidigungs- sowie in der Sozialpolitik sehen, ist die Konsequenz jahre- und jahrzehntelanger linksliberaler Dekadenz: Post-68er, antiautoritäre Erziehung hin zum reinen Therapieindividuum, von dem man keine Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber mehr verlangen dürfe und für dessen Entfaltung und Rundumversorgung andere geschröpft werden müssen. Dieses Sanktionsmoratorium ist ein weiterer Schritt in Richtung des sozialen Unfriedens in unserem Land.”
“Hinzu kommt Ihre wahnwitzige Migrationspolitik. Herr Audretsch von den Grünen hat ja bereits offen verkündet, was die GroKo noch bestritt, nämlich die politisch gewollte, direkte Migration in unsere Sozialsysteme, also, kurz gesagt, die von oben abgesegnete Alimentierung von mittellosen Ausländern durch deutsche Steuerzahler. Das ist kein Populismus oder Ausspielen von inländischen gegen ausländische Benachteiligte. Das ist Ihre unsoziale Politik. Hier hat vor allem die deutsche Linke historisch versagt. Geblendet von Ihrem dogmatischen Internationalismus haben Sie dieser Ungerechtigkeit von Lohndumping bis hin zur leistungsfremden Umverteilung den Weg geebnet.”
“Sie nehmen den Mitarbeitern im Jobcenter das letzte Mittel, um tatsächlich Arbeitsunwillige zu sanktionieren und damit das Grundprinzip der gesellschaftlichen Solidarität und Fairness zu erhalten, ganz im Sinne des Zeitgeistes: keine Pflichten oder Grenzen, nur Rechte und Entfaltung. Der Mitarbeiter im Jobcenter wird damit komplett zum Therapeuten degradiert. Er begleitet im schlimmsten Fall die Launen eines Arbeitsverweigerers, ohne im Dienst der Allgemeinheit, der Steuerzahler und vor allem der wirklich hilfsbedürftigen Leistungsempfänger etwas dagegen unternehmen zu können. Und mit dem Änderungsantrag sollen auch noch die letzten Sanktionen beim Meldeversäumnis aufgeweicht werden; diese sollen dann erst beim zweiten Versäumnis anfallen. Meine Damen und Herren, wohin soll das alles noch führen?”
“Die Alimentierung von potenziellen Wählern und vor allem bestimmten migrantischen Gruppen, die dafür notwendige Umverteilung von Einzahlenden zu unrechtmäßigen Empfängern sowie die Beschneidung von Hilfsmitteln für tatsächlich Bedürftige – all das ist schon sehr lange etablierte linke Politik, auch zu Zeiten einer CDU-Bundeskanzlerin. Und nun wollen Sie von der selbsternannten Fortschrittskoalition eines der wenigen verbliebenen Mittel, um dieser Zerstörung des Sozialstaates Einhalt zu gebieten, streichen. Keine Sanktionen mehr bei der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften der deutschen Staatsgeschichte. Er bestraft unsittliches Verhalten, sichert Existenzen vor dem Extremfall, dämmt die Polarisierung zwischen Arm und Reich ein und bietet jedem Bürger die Chance, sich selbst im Dienst der Allgemeinheit zu verwirklichen. Der Sozialstaat ist deshalb ein begrenzter Raum, dessen Leistungen an Bedingungen geknüpft sind. Er gibt den Bürgern einen Sinn für Verantwortung und Gemeinschaft; er ist das zur modernen Verwaltungstechnik herangereifte Prinzip der nationalen Solidarität, die über die Familie oder Region hinausreichende Bindung der Gesellschaft. Genau dieser Sozialstaat, dieses deutsche Erfolgsmodell, meine Damen und Herren, wird von Ihnen nun zu Grabe getragen, und das passiert nicht erst seit gestern.”
“Doch eine Regierung, welche aufgrund ihres ambivalenten Verhältnisses zum eigenen Volk uns alle in einen fremden Krieg zu treiben bereit ist, aber zugleich die eigenen Streitkräfte strukturell vernachlässigt, die, meine Damen und Herren, kann unser Land aber eben auch nicht schützen. Deshalb gilt: Deutschland zuerst, die Bundeswehr zuerst, keine Waffenlieferungen, sondern Diplomatie und damit vor allem keine Kriegsbeteiligung Deutschlands! Vielen Dank. Der Kollege Alexander Müller hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“– Mit der ausufernden Bereitschaft, eine fremde Armee in einem fremden Krieg auszurüsten, umgehen Sie mal wieder Ihre Verantwortung, nämlich erst einmal unsere Streitkräfte kampffähig zu machen und vor allem unsere Sicherheit zu gewährleisten. Die Vorschläge der Linksfraktion sind in diesem Zusammenhang tatsächlich auf den ersten Blick richtig und nachvollziehbar. Jedoch sind Sie ja bekanntlich keine Freunde der Bundeswehr oder der nationalen Landesverteidigung. Machen Sie sich eines klar: Weltfremder Pazifismus und Antimilitarismus können eine Nation nicht schützen und erhalten.”
“Und das, meine Damen und Herren, ist absolut unverantwortlich. Zur Erinnerung: Sie haben laut Eid ausschließlich dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von diesem abzuwenden. Also hören Sie endlich auf, uns in einen Krieg schlafwandeln zu lassen, und nehmen Sie endlich mal eine souveräne deutsche Position ein! Die beginnt bei der Energie- und Wirtschaftspolitik und geht über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es brauchte doch nicht erst den Krieg in der Ukraine, um zu wissen, dass unsere Bundeswehr ausgerüstet und in Wehrfähigkeit gesetzt gehört. Ein Umdenken hat offenbar immer noch nicht stattgefunden. Schwere Waffen benötigen wir; doch Sie reichen Gerät und Material weiter in die Ukraine, so nach dem Motto: Wir hatten es ja sowieso nicht.”
“Nun müssen sich die Bürger Idar-Obersteins fragen, ob ihre Heimatstadt durch Ihr Handeln zu einem möglichen militärischen Ziel geworden ist, da in der dortigen Kaserne die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden. Wie können Sie den Bürgern dieses Landes wirklich versichern, dass Deutschland nicht zum Schlachtfeld wird? Wir brauchen Deeskalation, um Deutschland definitiv vor einem Krieg zu bewahren. Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, begreifen Sie doch endlich mal eines: Sie können noch so oft auf völkerrechtliche Einschätzungen Ihrerseits verweisen, letztendlich geht es aber um die Bewertung solcher Eskalationen seitens der Kriegsparteien. Das heißt, wenn Russland zu einer Bewertung wie jener des Wissenschaftlichen Dienstes kommt, dann haben wir uns auf dem Pfad zum Kriegseintritt ein großes Stück bewegt.”
“Die Bürger unseres Landes fragen sich: Wie lange sollen die ukrainischen Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet werden? Was kostet das Ganze uns? Wie schlägt sich dies auf die Materialplanung unserer Streitkräfte nieder? Und was hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung im Detail zugesagt? Meine Damen und Herren, wann informieren Sie endlich das deutsche Volk über all diese höchst brisanten Dinge? Hinzu kommt – es wurde angesprochen –, dass in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt wird, dass man mit der Einweisung einer Konfliktpartei bzw. der Ausbildung an solchen Waffen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen würde.”