Hannes Gnauck
AfD · Germany
“Dann geht es darum, den Auftrag zu erfüllen und den Kampf zu gewinnen. Das ist der Kern des soldatischen Auftrags. Selbstverständlich tragen wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verantwortung für Verwundete, für diejenigen, die körperliche oder seelische Folgen ihres Dienstes tragen, und für diejenigen, die aus dem Einsatz…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Der Veteranentag erinnert uns an eine Wahrheit, die in Zeiten des Friedens leicht aus dem Blick gerät: Die Freiheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes und die Handlungsfähigkeit unseres Staates beruhen nicht allein auf Ges…”
“Gerade in Deutschland sprechen wir ja oftmals über Ausrüstung, Strukturen und Haushaltsmittel. Wesentlich seltener sprechen wir über das Wesen des Soldatenberufes. Er gehört zu jenen wenigen Männern und Frauen, denen der demokratische Rechtsstaat die Anwendung von Gewalt ausdrücklich aufträgt.”
“Gerade die Bereitschaft, dieses Risiko bewusst auf sich zu nehmen und den Auftrag dennoch zu erfüllen, verleiht seinem Dienst seine besondere Ehre. Nicht das Opfer selbst begründet den Respekt, den wir unseren Veteranen schulden, sondern die Bereitschaft, es für das eigene Land in Kauf zu nehmen.”
“Ihr und eure Familien, die Politik und unser Volk können jeden Tag stolz auf euch sein – vor allem aber jene Kameraden, die Schulter an Schulter mit euch gekämpft haben und gefallen sind. Denn niemand kennt euren Mut, eure Entbehrungen und eure Leistungen besser als sie. Sie mögen nicht mehr unter uns sein, doch ihr Geist bleibt mit uns.”
“Sie verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen – keine weiteren Experimente mit Vielfaltsbeauftragten, keine Genderprojekte oder ideologische Vorgaben, die Zeit, Geld und Aufmerksamkeit binden.”
The complete record
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“Deutschland sei dabei als Drehscheibe besonders wichtig und ist deshalb besonders engagiert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erklärte dazu, dass die Bundeswehr bei diesen NATO-Plänen jetzt „all in“ gehe. Nicht länger würden kleine Kontingente, die man für das internationale Krisenmanagement abgestellt hat, benötigt werden, jetzt müsse man für den Kriegsfall üben. Das sind Worte, die mich sehr nachdenklich machen. Man wolle zu Ernstfallvorbereitungen an der NATO-Ostflanke all diese NATO-Teiltruppen als schlagkräftige militärische Verbände zusammenführen. In diesem Unterfangen könne er deutliche Schritte in Richtung Krieg – und da korrigiert sich General Breuer direkt –, Richtung Kriegstüchtigkeit ausmachen.”
“Die mangelhafte Ausstattung unserer Bundeswehr, wie im Wehrbericht dokumentiert, wirft ein paar Fragen besonders angesichts des Zeitpunktes dieses Vorschlages auf. Das Steadfast-Defender-Manöver geht im Mai in seine letzte Phase. Wir sehen dann das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Aus dem gesamten NATO-Westen inklusive Nordamerikas werden 90 000 Soldaten samt Gefechtsfahrzeugen, Kampfflugzeugen und Marineeinheiten an die Ostflanke verlegt. Von Norwegen über Litauen und Polen bis Rumänien soll das Übungsgebiet reichen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit insgesamt 12 000 Soldaten und 3 000 Gefechtsfahrzeugen an zehn Teilübungen. Es wird die größte deutsche Übung seit Jahren. Es gehe jetzt darum, Schnelligkeit und Fähigkeit zu zeigen, um glaubhafte Abschreckung zu demonstrieren.”
“Als verantwortliches Parlament ist es unsere Verpflichtung, nun auch für die Kameraden, die unser Land unter Einsatz ihres Lebens beschützten, einzustehen und auch den Hinterbliebenen die Möglichkeit eines ehrenden Gedenkens zu schaffen. Das Schicksal eines Kameraden aus dem Kontingent, mit dem ich im Einsatz war, lässt mich bis heute nicht los. Am 3. Oktober 2019 ist der letzte deutsche Soldat in Afghanistan gestorben, ein Stabsunteroffizier aus der ABC-Abwehrtruppe, der sich wenige Tage, bevor er nach Deutschland zurückkehren sollte, selbst das Leben nahm. – Es ist an der Zeit, unsere Soldaten mit einem Veteranentag zu ehren und sie in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Als Politiker muss ich diesen Antrag jedoch auch im politischen Kontext bewerten.”
“In den Auslandseinsätzen der Bundeswehr kamen insgesamt 116 Kameraden ums Leben; allein in Afghanistan fielen 59 deutsche Soldaten, 59 Männer und Frauen, die ihr Leben nicht mehr fortführen können, die vielleicht keine Chance hatten, eine eigene Familie zu gründen, oder diese nun in ihrer Trauer zurücklassen mussten, 59 Familien, die einen geliebten Sohn oder eine geliebte Tochter, eine Mutter oder einen Papa haben, der oder die nicht mehr nach Hause kam, Zehntausende, die seelisch und körperlich verwundet zurückkehrten, aber doch nie wieder wirklich nach Hause kamen. Für sie alle und ihre Familien war die Welt auf einmal eine andere.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordneter meiner Fraktion vor Ihnen, sondern auch als ehemaliger Soldat und Afghanistan-Veteran. Dementsprechend ist es für mich ebenfalls ein Herzensanliegen, an dieser Stelle für die Leistung der Truppe einzutreten und sie ehrenvoll zu würdigen.”
“– Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und äußere die deutliche Befürchtung, dass es der Bundesregierung auch in diesem Konflikt lediglich um eine Symbolpolitik geht, die darauf abzielt, den USA und Israel in einer geopolitischen Konfrontation zur Seite zu stehen. Unsere Anerkennung und unser Respekt gelten den Soldaten, die sich bereits auf den Weg ins Rote Meer befinden. Ihnen wünschen wir alles erdenklich Gute und viel Soldatenglück. Unter einer AfD-geführten Bundesregierung würde der Schwerpunkt auf diplomatische Initiativen im Nahen Osten gelegt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir würden uns entschieden gegen die Vereinnahmung Deutschlands für fremde geostrategische Interessen stellen.”
“Die derzeitige Außenministerin ist, ehrlich gesagt, nicht wirklich dafür bekannt, besagtes Fingerspitzengefühl auf dem internationalen Parkett an den Tag zu legen. Deshalb fordern wir Sie auf, der Scheuklappenpolitik ein Ende zu setzen und wieder Gespräche mit dem Iran aufzunehmen. Leider deutet vieles darauf hin, dass eine solche Entwicklung ausbleiben wird, da die gegenwärtige Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Politik verfolgt, die sich durch ein starres Freund-Feind-Denken auszeichnet und die Existenz verschiedener legitimer Interessen von Staaten übersieht. Staaten folgen keinen Werten, Staaten folgen Interessen, meine Damen und Herren. – Unsinn, was Sie sagen.”
“Die Erweiterung des Operationsgebietes auf kritische maritime Korridore sowie die internationalen Gewässer im Golf von Aden, Arabischen Meer, Golf von Oman, Persischen Golf könnten unbeabsichtigte Spannungen mit dem Iran und anderen regionalen Anrainerstaaten verschärfen. Eine derartige militärische Präsenz in Nähe zu sensiblen iranischen Gewässern könnte als Provokation gedeutet werden. Es ist also entscheidend, dass diplomatische Anstrengungen verstärkt werden, um Missverständnissen vorzubeugen und eine gemeinsame Grundlage für die Sicherheit und Stabilität in der Region zu finden. Für diese diplomatischen Anstrengungen bedarf es allerdings eines gewissen Fingerspitzengefühls.”
“Diese Unterstützung spiegelt den Stellvertreterkonflikt wider, der die geopolitischen Dynamiken in der Region bestimmt, und unterstreicht die komplexen Machtverhältnisse, die über lokale Grenzen hinausgehen und globale Auswirkungen haben. Die Sicherheit und das Gleichgewicht im Roten Meer und den umliegenden Gewässern sind für Europa und für Deutschland von essenzieller Wichtigkeit. Die EU hat also die Operation EUNAVFOR Aspides ins Leben gerufen, um auf die wachsende Instabilität im Roten Meer zu reagieren und die Handelsschiffe vor Angriffen der Rebellen zu schützen. Wie Ihnen allen bekannt ist, steht die AfD Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich kritisch gegenüber. Obwohl wir im Einzelfall – wie bei der heutigen Entscheidung – zustimmen können, muss man die wesentlichen Kritikpunkte noch einmal hervorheben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns heute inmitten einer Zeit, die von tiefgreifenden globalen Herausforderungen und Entscheidungen geprägt ist, Entscheidungen, die nicht nur unsere unmittelbare Zukunft betreffen, sondern das Erbe, das wir den kommenden Generationen hinterlassen. Die geopolitische Situation im Nahen Osten ist das Ergebnis langjähriger Konflikte, fehlender staatlicher Autorität und Einflussnahme von außen, die zur Destabilisierung der Region beigetragen haben. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen als Teil seiner Strategie, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig gegenüber rivalisierenden Mächten wie Saudi-Arabien und indirekt gegenüber den USA Stärke zu demonstrieren.”
“Eine Regierung, die außenpolitische Kriege herbeifantasiert, aber zugleich die Streitkräfte zur Dauerbaustelle macht, ist nicht nur inkompetent, sondern auch gefährlich. Die Verteidigungsfähigkeit der Truppe kommt erst durch einen gesellschaftlichen Willen zur Verteidigung des Eigenen zurück und den Kampf für das Eigene, für unser Volk, für unsere Heimat und für unser Vaterland. Diesen Kampf führt in diesem Land nur die Alternative für Deutschland, und damit stehen wir, meine Damen und Herren, ganz ohne Kriegsgeilheit fest an der Seite unserer Soldaten und unserer Bundeswehr. Vielen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.”
“Ganz anders kann man sich diese widersprüchliche Politik der großen Provokation nach außen und der bunten Schwächung nach innen kaum erklären. Die Ersten behaupten ja bereits, dass unsere Freiheit auch noch in Taiwan verteidigt werden müsste. Dafür ist völkerrechtlich überhaupt kein Spielraum. Die AfD sagt ganz klar: Kein deutscher Soldat und kein deutsches Marineschiff haben etwas im Indopazifik zu suchen, sei es als kopflose Provokation gegen Peking oder gar als Kombattant. Sie pokern hier mit dem Leben unzähliger deutscher Soldaten und Zivilisten um die Gunst der USA und anderer NATO-Partner; mehr ist es nicht. Und selbst dann sind Sie nicht einmal in der Lage, alles Notwendige zu unternehmen, um unsere Truppe wenigstens für solch einen Ernstfall vorzubereiten.”
“Und auch Ihr Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte ist in diesem Zusammenhang ja etwas symbolisch. Nach einer unsäglichen Hetzjagd gegen unsere besten Soldaten wollen sie beim Nachwuchs – Zitat – „keine toxischen Typen mehr“, wie Frau Strack-Zimmermann es in ihrer gewohnt „angemessenen“ Sprachwahl formulierte. Aber was glauben Sie denn, wer in einem solchen Ernstfall für unsere Sicherheit kämpfen würde? Meine Damen und Herren, das ist sicherlich nicht der links-grüne Sozialpädagoge. Zum einen wollen Sie uns also auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zugleich schwächen Sie aber die materielle Ausrüstung und die Leistungsfähigkeit unserer Truppe. Da stellt sich einem fast die Frage, ob es nicht in Wahrheit Sie sind, die hier den Russen einmarschieren lassen wollen.”
“In der Springer-Presse konnten wir ja am Wochenende lesen, dass es Geheimdokumente gebe, wonach die Bundesregierung mit einer Eskalation bereits in diesem Jahr rechne. Aber wo bleiben denn dann die notwendigen Investitionen in Munition und Material, meine Damen und Herren? Und wo bleibt eigentlich, Herr Pistorius, die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Sie wird von Ihnen zwar immer – auch heute wieder – rhetorisch gern angeführt; aber statt schneidige junge Männer mit vaterlandstreuer Haltung zu adressieren, setzen Sie lieber auf Ihren Diversitätsfetischismus und ein reines Arbeitgeberprofil. Sie haben effektiv nichts dafür getan, dass unsere Streitkräfte wieder wehrfähig werden. Sie haben die Bundeswehr auch in den letzten zwei Jahren wieder für Ihre Gesellschaftsexperimente und als Materiallager für die Ukraine missbraucht.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist immer noch nicht in der Lage, dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen – das ist in aller Kürze und Härte das Fazit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Es fehlt weiterhin an Material. Beim Personal ist auch nichts passiert. Ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr schrumpft, Reformen haben keine Früchte getragen, und insgesamt stehen unsere Streitkräfte heute schlechter da als noch 2022, also in dem Jahr, als der Bundeskanzler die große Zeitenwende ausgerufen hat. Das ist geradezu skandalös, wenn man bedenkt, dass die politische Führung in diesem Land über ein Ernstfallszenario mit Russland nachdenkt.”
“Fakt ist, dass wir die berufliche Erfahrung unserer pensionierten Kameraden in der freien Wirtschaft dringend benötigen und es keinen ersichtlichen Grund für die Beschränkungsregelung gibt. Die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten sind deshalb gänzlich zu streichen. Weil wir uns, anders als die Union, in erster Linie danach richten, was gut für unser Land und für unsere Soldaten ist und weil wir eben nicht mit Grünen oder Roten regieren und an irgendwelchen Brandmauerbeschränkungen leiden, stimmen wir diesem Antrag zu, selbst wenn er von der Union kommt. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Merle Spellerberg das Wort.”
“In vielen Fällen ist es eben nicht nur die Freude an der Erwerbstätigkeit, die wieder ins Berufsleben drängt; viele gehen weiter arbeiten, weil die Bezüge einfach nicht reichen. Das Bild vom flaschensammelnden Rentner prägt längst die Großstädte der Bundesrepublik. Altersarmut ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist, aber im Post-Merkel-Deutschland längst zur schleichenden Normalität geworden ist. Eine Schande für unser Land! Und auch das ist nicht zuletzt auf Jahrzehnte CDU-geführter Regierungspolitik zurückzuführen, genauso wie etliche Baustellen, die mit unserer Bundeswehr zu tun haben. Nichtsdestotrotz beabsichtigt dieser Antrag, eine unerklärliche Regelung anzupassen.”
“Dieser Zustand ist ja nicht auf pensionierte Berufssoldaten beschränkt; der Anteil von Ärzten, die mit über 65 Jahren noch immer praktizieren müssen, hat sich seit 2008 bereits verdreifacht. Und wenn es nach einigen Leuten hier im Raum geht, dann sollen Handwerker, also Menschen, die körperlich arbeiten, zukünftig bis 70 schuften. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass alle Kameraden aus der Kampftruppe sich nach knapp 40 Jahren Dienst noch einmal in einem anderen Bereich aufreiben lassen. Wer über so viele Jahre als Panzergrenadier, Jäger oder Fallschirmjägerfeldwebel bei Übungen und Einsätzen körperlich und geistig alles gegeben hat, der hat sich seinen Ruhestand redlich und gänzlich verdient, meine Damen und Herren.”
“Aber es ist natürlich ein Armutszeugnis, dass man überhaupt erst in diesem Zusammenhang über Hinzuverdienstgrenzen diskutiert; denn auch wenn viele pensionierte Kameraden aus einem inneren Pflichtbewusstsein heraus nach dem Dienst in der Truppe weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, steckt in dem Hinweis auf den Fachkräftemangel doch ein Symbol Ihrer verfehlten Politik, liebe Kollegen der Union. Sie schreiben ja zutreffend – Zitat –: „Unser Land kann es sich nicht leisten, geeigneten und motivierten Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu versperren. Das gilt für alle Altersstufen.“ Zitat Ende. – Das ist wahr. Und dass unser Land es sich nicht leisten kann, eigentlich längst aus dem Arbeitsleben geschiedenen Mitbürgern ihren wohlverdienten Ruhestand zu lassen, liebe Kollegen, ist Ihr Versagen.”
“Aber man sieht in der Sache doch vor allem eines, und zwar, wie dankbar wir gerade heutzutage unseren gedienten Kameraden sein müssen; denn viele von ihnen verzichten auf ihren wohlverdienten Ruhestand und gehen weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nach, selbst wenn sie dies eigentlich nicht unbedingt müssten. In der Tat benötigen wir die langjährige Erfahrung, die pflichtbewusste Arbeitsweise und das Engagement dieser Männer und Frauen in unserer freien Wirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mal wieder mit einem Unionsantrag zu tun, der Dinge korrigieren soll, welche die Union in der Regierung selbst nicht angerührt hat. Denn die Regelung der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Soldaten ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Aber das sollte einer Partei, die in den letzten 20 Jahren fünf von sieben Verteidigungsministern gestellt hat, schon etwas länger geläufig sein. Hier will die Union also mal wieder das Image als Soldatenpartei aufpolieren, und das ist so durchschaubar wie unglaubwürdig.”
“Verlassen Sie sich drauf. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Nils Gründer.”
“Als Familienpartei unterstützen wir natürlich Anliegen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften. Wenn bei den Auswahlverfahren am Ende mehr Frauen in Führungspositionen sind, dann ist das natürlich begrüßenswert, aber das kann doch kein übergeordnetes Ziel in den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland sein. Es muss am Ende immer darum gehen, dass die besten und kampfesfähigsten Deutschen in der Truppe landen. Und genau so muss die Bundeswehr strukturiert sein, und einzig und allein danach muss sich auch die Anwerbung richten. Nichts anderes fordern wir als AfD seit Jahren. Aber solange das in diesem Hause nicht endlich verstanden wird, müssen wir wohl weiter auf eine Zeitenwende warten, vermutlich bis zum ersten AfD-Verteidigungsminister, und, meine Damen und Herren, dieser wird kommen.”
“Aus dieser fehlgeleiteten Perspektive wollen Sie bewährte Rollenbilder zwischen Mann und Frau aufbrechen und überlassen ernsthafte Anliegen der Gleichstellung den Genderideologen. Diesen Sozialexperimenten, meine Damen und Herren, können Sie gerne in Ihren linksliberalen Studienkreisen nachgehen, aber lassen Sie bitte unsere Armee davon verschont. Unserer Bundeswehr mangelt es nicht an Geschlechtergerechtigkeit, sondern an Material, Munition und Rückendeckung. Anstatt unsere Truppe weiter mit Ihrer zersetzenden Ideologie zu belasten, könnten Sie lieber an vernünftigen Anträgen arbeiten, die darauf abzielen, die vollumfängliche Kampffähigkeit wiederherzustellen, damit wir endlich wieder eine Armee haben, die Deutschland im Angriffsfall auch beschützen kann.”
“Stattdessen projizieren Sie wirtschaftliche und soziale Trends auf die Bundeswehr; so sei gelebte und sichtbare Gleichstellung ein wichtiges Merkmal für einen modernen Arbeitgeber. Nach Ihrer Auffassung ist die Bundeswehr heute neben einer Armee im weltweiten Einsatz auch ein moderner und global agierender Konzern. Und das, meine Damen und Herren, ist ein großer Irrtum. Die Bundeswehr bietet natürlich eine enorme Bandbreite an Berufen und konkurriert mit anderen Arbeitgebern um die besten Mitarbeiter, wie Sie es in Ihrem Entwurf auch richtig erfasst haben. Aber die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber aus der freien Wirtschaft. Die Bundeswehr ist auch kein Konzern. Die Bundeswehr ist der elementare Schutz unseres Landes, und Soldat sein ist mehr als ein Beruf. Soldat sein ist Berufung.”
“Das mag vielleicht für die Ampelregierung, für linksliberale Journalisten und grüne Aktivisten der Fall sein, meine Damen und Herren. Für die Truppe ist das sicherlich nicht das größte Problem. Die Verwirklichung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten als Ziel dieses Gesetzes sei auch nach über 20 Jahren der Öffnung der Laufbahn in der Bundeswehr für Frauen weiterhin nicht in allen Bereichen erreicht. Und genau an diesem einfachen Satz erkennt man, dass hier ein ganz bestimmtes Dogma am Werk ist. Es kommt Ihnen nämlich nicht einmal in den Sinn, dass eine totale Gleichstellung von Männern und Frauen in Uniform gar nicht möglich ist und dass dies schlicht und einfach auf die natürlichen Veranlagungen und die strukturellen Anforderungen einer funktionierenden Armee zurückzuführen ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen endlich wieder kriegstüchtige Streitkräfte, so die Feststellung des SPD-Verteidigungsministers. Recht hat er. Die ausgerufene Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz lässt noch immer auf sich warten. Doch Minister Pistorius hat treffende Worte auf der Bundeswehrtagung gefunden: Deutschland brauche eine Bundeswehr, die kämpfen könne und die einsatz- und durchhaltefähig sei. Überhaupt müsse Deutschland, das heißt auch die deutsche Gesellschaft, wehrhaft sein; denn der Krieg ist zurück in Europa. Umso stärker im Kontrast zu diesen Worten steht dann so ein Gesetzentwurf. Ich zitiere: „Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Themen haben hohe Priorität und Aktualität“.”
“Die patriotische Wende wird kommen – auf der Regierungsbank und damit eben auch in der Bundeswehr. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Merle Spellerberg das Wort.”
“Als im Juni 2021 am Stützpunkt Wunstorf die letzten Soldaten aus Afghanistan heimkehrten, da war niemand von Ihnen zum Empfang da, übrigens auch keine CDU-Verteidigungsministerin. Meine Kameraden, vor allem diejenigen, die mit mir im Einsatz in Kunduz, in Masar-i-Scharif und in Kabul gedient haben, wir haben das alles nicht vergessen, Herr Hahn. Bis heute gibt es keine Einrichtung für Veteranen wie beispielsweise in den USA, keine speziellen Krankenhäuser oder Reintegrationskonzepte für von PTBS Betroffene, nichts – und das alles unter Führung der Union. Die einzige politische Kraft, die hier für eine Zeitenwende sorgen wird, sowohl geistig als auch materiell, das, meine Damen und Herren, ist die AfD, und das wissen auch unsere Soldaten. Mit der Mogelpackung CDU ist nun Schluss.”
“Es ist wirklich unfassbar, meine Damen und Herren. Dass die Soldaten nicht geschätzt werden, dass die Öffentlichkeit unsere Veteranen nicht einmal wahrnimmt, das ist doch zum größten Teil Ihre Schuld, meine Damen und Herren. Sie haben die Bundeswehr runtergespart, Sie haben den Auslandseinsätzen immer zugestimmt, ohne das Opfer der Soldaten dabei angemessen zu würdigen. Sie haben sich stets vor dem linken Zeitgeist gebückt, Sie haben jede Schmutzkampagne gegen unsere Männer und Frauen in Uniform mitgetragen, gerade unter Ursula von der Leyen. Lange Zeit haben Sie noch diskutiert, ob es überhaupt Bundeswehrveteranen gibt und wie die Definition genau lauten könnte. Zehn Jahre sind über diesen Debatten vergangen, und es ist nichts geschehen.”
“Doch genau diese sind Sie eben nicht, meine Damen und Herren, Sie sind nur eine weitere Verwaltungspartei, welche über die Bundeswehr stets wie über einen Dienstleister verfügt hat. Um die Bedürfnisse der Truppe, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen, ihre Konsequenzen und die schweren Schicksalsschläge der Veteranen haben Sie sich doch nie wirklich gekümmert. Jetzt fällt Ihnen plötzlich auf, dass wir in Deutschland keine angemessene Wertschätzung für unsere Veteranen haben – und das nach 16 Jahren CDU/CSU-geführtem Verteidigungsministerium am Stück. Und, wohlgemerkt: Von den 20 Verteidigungsministern seit Bestehen der Bundesrepublik kamen 13 von der Union. 46 Jahre lang haben Christdemokraten die Verantwortung für unsere Streitkräfte getragen. Und jetzt haben Sie die Dreistigkeit, so einen Antrag einzubringen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Heuchelei ein Kürzel hätte, dann wäre es: CDU. Als Soldat, der selbst in Afghanistan war, macht es mich wirklich wütend, diesen Antrag von der Union lesen zu müssen. Sie haben hier nämlich sämtliche Forderungen aufgelistet, die wir als AfD seit Jahren äußern und denen Sie natürlich nie zugestimmt haben. Konkrete Maßnahmen oder ein ausgefeiltes Konzept formulieren Sie jedoch nicht, und so wird dieser Schaufensterantrag dann wohl auch in den Ausschuss überwiesen werden. In diesem Sinne ist er auch nicht mehr als, ehrlich gesagt, der peinliche Versuch der CDU, das angekratzte Image als Soldatenpartei etwas zu polieren.”
“Das Wort „Souveränität“ aus den Reihen der Altparteien ist nichts weiter als eine reine Mogelpackung. Ihren Antrag lehnen wir daher natürlich ab. Ich bedanke mich. Michael Kruse hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Aber das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen, meine Damen und Herren. Es ist absolut richtig: Wir benötigen eine starke Marine, aber nicht als bloßes Versatzstück amerikanischer Weltpolitik, vor allem nicht jetzt, wo die multipolare Welt dämmert und neue Möglichkeiten für Deutschland und Europa bietet. Ihre Ankündigung einer deutschen Flotte für weltweite Seewege unter bestehenden Verhältnissen ist ein schlechter Witz, da Sie dabei in der Realität nicht einmal unsere Interessen vor der heimischen Küste verteidigen können. Auch wenn Sie in Ihrem Antrag punktuell richtige Forderungen in technischer Hinsicht aufstellen, ist er mit der grünen globalistischen Agenda durchmengt und damit definitiv nicht im Sinne einer echten maritimen Souveränität für Deutschland.”
“Aber diese Flexibilität, die Sie sich wünschen, steht weniger für deutsche Interessen und mehr für Ziele wie Krisenprävention und Management, Schutz der Europäischen Union und der regelbasierten internationalen Ordnung, also mit anderen Worten: deutsche Schiffe im Dienst der US-dominierten unipolaren Weltordnung. Joschka Fischer hat in dieser Woche in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ erfrischend und ehrlich erklärt, in der Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA solle man sich als deutsche Öffentlichkeit keine Illusionen machen, unsere nationalen Handlungsspielräume seien sehr begrenzt. Sie als Bundesregierung wollen dem deutschen Volk aber genau diese Illusion verkaufen: nämlich dass Deutschland seine eigenen Interessen durchsetzen könnte, wenn es zugleich den Bückling vor Washington und seinen Einflüssen macht.”
“Und da wollen Sie mit Ihrem Antrag die maritime Souveränität Deutschlands fördern, aber schweigen bis heute zu den Anschlägen auf kritische deutsche Infrastruktur in der Ostsee. Finden Sie doch erst einmal den Mut zur Souveränität vor der eigenen Haustür, meine Damen und Herren. Aber das werden Sie nicht. Und der Grund ist auch offensichtlich: Der oder die Täter sind aller Wahrscheinlichkeit nach westliche Verbündete. Und als transatlantische Lobbyparteien werden Sie diese natürlich auch nicht kritisieren, selbst wenn diese unsere Souveränität direkt angegriffen haben. In diesem Sinne wollen Sie laut Antragstext eine Deutsche Marine „als flexibles Instrument deutscher Außenpolitik“, die global einsetzbar sein soll.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht im Anfangsstadium einer grünen Deindustrialisierung. Diese verläuft nicht nur via Abbau unserer Energieversorgung durch Verbots- und Verteuerungsorgien, sondern auch über die betonte Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Habecks dienende Führungsrolle für unser Land sieht in diesem Zusammenhang nämlich so aus, dass der große Bruder jetzt unsere verbliebenen Industrieunternehmen mit günstiger Energie und besseren Arbeitsbedingungen abwürgt, derweil unsere kaputtgesparten Streitkräfte die NATO-Ostflanke in Litauen sichern sollen. Nun flacht die globale Dominanz der Amerikaner jedoch weiter ab, und im Indopazifik droht ein Konflikt mit China.”
“Dieses Geld wäre jedoch bei unserer Truppe deutlich besser aufgehoben, um insbesondere die fehlenden Bestände wieder auszugleichen, die durch die Abgabe militärischen Materials an die Ukraine entstanden sind. Weiterhin wäre es natürlich zweckmäßig – wenn wir denn eine verteidigungsfähige Armee haben wollen –, leere Munitionsdepots bei der Bundeswehr wieder aufzufüllen. Wir lehnen deshalb eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats im Interesse unserer Soldaten und der tatsächlichen nationalen Sicherheit unseres Landes ab; denn diese liegt in erster Linie in der Landesverteidigung. Diesem Imperativ, meine Damen und Herren, haben Sie sich als Verantwortungsträger für Volk und Heer zu beugen. Vielen Dank. Dr. Marcus Faber hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Unsere Streitkräfte müssen dieses Land endlich wieder verteidigen können – im Felde und auch zur See. Vor diesem akuten Notstand und einer selbstverschuldeten sicherheitspolitischen Ohnmacht erscheint eine Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL geradezu grotesk. Die Zeit für ziellose, wohlklingende Präsenzmissionen in aller Welt ohne Exit-Strategie und klaren Nutzen für Deutschland, diese Zeit, meine Damen und Herren, muss endgültig vorbei sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 voraussichtlich rund 31,6 Millionen Euro betragen.”
“Nicht zuletzt beabsichtigen Sie, im indopazifischen Raum mit nicht vorhandenen Säbeln zu rasseln. Diese übermäßige Betonung von Menschenrechtsuniversalismus, von Unterordnungssucht und der offensichtlichen Flucht vor nationaler Verantwortung in westliche Provokationspolitik ist symptomatisch für Ihr Handeln. Bei Ihnen hat es kein Umdenken und keine Zeitenwende gegeben, sondern nur eine Überbestätigung des globalistischen Kurses. Nationale Sicherheit wird Deutschland mit Ihrer Strategie sicherlich nicht erlangen, eher die endgültige Zerstreuung und letztendlich Neutralisierung unserer Souveränität. Die Realität ist nun mal, dass die Bundeswehr weiterhin nicht verteidigungsfähig ist und unsere Marine auf ein historisches Negativmaß geschrumpft wurde.”
“Nun ist es in unserem nationalen Interesse jedoch an der Zeit, den Fokus wieder auf die Landesverteidigung zu lenken. Die Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der Ostsee vergangenes Jahr sind Beleg genug, um zu erkennen, dass vor der eigenen Haustür Sicherheitslücken bestehen. Eine Regierung, die souverän und im Interesse Deutschlands handelt, würde ihr Augenmerk auf genau diesen Missstand lenken; aber das tun Sie eben nicht. Die erst letzte Woche veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie macht die wertegeleitete Verirrung noch mal deutlich: globaler Klimawandel, transatlantisches Bekenntnis, und obendrein beschwören Sie die EU als geopolitische Akteurin. Immer sind deutsche Interessen mit anderen gleichgesetzt oder gar sogenannten marginalisierten Gruppen und ihrer feministischen Emanzipation untergeordnet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 16 Jahren beteiligt sich nun Deutschland an UNIFIL. Die Bundeswehr hat über diesen Zeitraum viele libanesische Offiziere und Bootsbesatzungen ausgebildet, hat Küstenradarstationen und dazugehörige Einrichtungen installiert sowie drei Küstenschutzboote geliefert. Der Kernauftrag, die Unterbindung des Waffenschmuggels von See zu Land, ist seit einigen Jahren den libanesischen Streitkräften übertragen worden. Boardings verdächtiger Schiffe erfolgen also ausschließlich durch libanesische Kräfte. Das war Ziel dieser Mission und ist zu einem beachtlichen Teil das Verdienst unserer Männer und Frauen in Uniform. Ihnen gelten unser Dank, unsere Wertschätzung und unser Respekt. Die Deutsche Marine hat mit dem Aufbau der libanesischen Marine über 16 Jahre hinweg hervorragende Arbeit geleistet.”
“Wir können dafür jeden Soldaten und alles funktionsfähige Material gebrauchen, genau hier in Deutschland und nicht im Kosovo. Die Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an KFOR lehnen wir daher natürlich ab. Vielen Dank. Thomas Hacker hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Genau das sind Sie vor allem den Kameraden schuldig, die geschädigt aus diesen Einsätzen heimkehren und lediglich eine desinteressierte Gesellschaft, eine unfähige politische Führung und verkrustete bürokratische Strukturen vorfinden. Die Bundeswehr hat laut Mandatstext den Auftrag, „einen Beitrag zur … internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo zu leisten.“ Meine Damen und Herren, genau das haben unsere Streitkräfte über 20 Jahre lang mit Bravour geleistet. Jetzt ist es allerdings an der Zeit, dass unsere Soldaten die nationale Sicherheitspräsenz in Deutschland wieder leisten können und damit endlich wieder ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung erfüllen. Bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg.”
“Genau das ist das Dilemma. Doch es ist im Augenblick eben nicht die Bürde Deutschlands, dieses komplexe Problem zu lösen. Im Mandatstext heißt es: „Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreicht zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO.“ Aber machen Sie sich ehrlich: Wenn Sie wirklich wollten, dass Deutschland im Rahmen der Allianz mehr Einsatz an den Tag legt, dann müssten Sie endlich dafür sorgen, dass die Bundeswehr selbst wieder zur Verteidigungsfähigkeit gesundet. Alle Fragen militärischer und einsatzbezogener Art stehen und fallen mit dem Zustand unserer Streitkräfte. Das hat die oberste Priorität zu sein.”
“Meine Damen und Herren, Sie haben mit dem Kosovo faktisch ein historisches Gebiet, das von zwei sehr stolzen Völkern bewohnt, beansprucht und auch umkämpft wird, und dieser Konflikt lässt sich eben nicht durch künstliche Staatsbürgerfantasien per Rechtsakt beseitigen oder mit zivilgesellschaftlichen Strukturen irgendwie wegtherapieren, und Sie wissen das auch alle. Dennoch verfolgen Sie wie im Fall von Afghanistan weiterhin dieses aussichtslose westliche Modell, und das ohne konkrete Exit-Strategie. Am Ende des Tages ist der Kosovo natürlich kein zweites Afghanistan. Aber auch bei KFOR handelt es sich letztendlich um ein Projekt, dessen Ziel einfach nicht erreicht werden kann und das ohne westliche Militärpräsenz sofort aus einem Zustand des eingefrorenen Konfliktes wieder in die Destabilisierung/Eskalation zu fallen droht.”
“Die Spannungen im letzten Jahr, die grotesk niedrige Wahlbeteiligung im letzten Monat, die erneuten interkulturellen Konflikte im Rahmen des russisch-ukrainischen Krieges, all das spricht offensichtlich gegen die Erfolgschance des Einsatzes. Auch der Aufbau der Kosovo Security Force als multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation zur Vorbereitung der weiteren Einbindung in euroatlantische Strukturen, also quasi die NATO-Mitgliedschaft, sollte allmählich als Hirngespinst betrachtet werden.”
“Denn man darf nicht vergessen: Tausende Soldaten kehrten aus diesem Einsatz heim mit physischen und seelischen Verletzungen. 29 deutsche Soldaten mussten gar ihr Leben für diese Mission geben. Wir als AfD wissen, was ihr geleistet habt. Und wir haben euch nicht vergessen. KFOR verkörpert aber auch, wie viele andere Mandate dieser Art, die Grundproblematik der Auslandseinsätze; denn die angestrebten offiziellen Ziele von KFOR sind nach zwei Jahrzehnten noch immer nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Von einer wirklich stabilen, demokratischen, multi-ethnischen und friedlichen Republik Kosovo kann auch weiterhin keine Rede sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 20 Jahren sind unsere Streitkräfte nun als Teil von KFOR im Kosovo. Dieser Auslandseinsatz kann nicht nur als der längste in der Bundeswehrgeschichte bezeichnet werden, sondern wohl zu Recht auch als der erfolgreichste. Die hervorragende Leistung unserer Soldaten hat der Bundeswehr internationale Anerkennung gebracht und über eine sehr lange Zeit für Sicherheit und Stabilität in der Region gesorgt. Man kann an dieser Stelle unseren Männern und Frauen in Uniform nicht genug für ihren besonderen Dienst danken. Ich denke hierbei insbesondere an meine Kameraden, die von PTBS betroffen sind, die jetzt gerade vor dem Bildschirm sitzen. – Liebe Freunde, euch allen möchte ich noch mal ein ganz klares Dankeschön ausrichten.”
“Zu der Geschichte vom Uniformtrageverbot und Kasernenbetretungsverbot möchte ich Ihnen sagen: Wenn es in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie schon ausreicht, dass man Mitglied der AfD und der dazugehörigen Jugendorganisation ist, wenn das schon reicht, dass man disziplinarrechtliche Konsequenzen fürchten muss, dann ist es in diesem Land mit der Demokratie nicht mehr weit her. Vielen Dank. Wir fahren fort in der Aussprache. – Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.”