Fabian Gramling
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche.”
“Der erste und wichtigste Punkt, den ich gleich mal klarstellen möchte, ist, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben wollen – anders als das, glaube ich, was Ihre Partei immer möchte. Wenn Sie über Wissenschaftspolitik und Ihren Antrag sprechen, dann müssen Sie erst mal nach der Sinnhaftigkeit Ihres Antrages schauen.”
“Im internationalen Wettbewerb müssen wir aber natürlich schauen, dass wir dort investieren, wo die Exzellenz zu Hause ist. Das machen wir mit der Exzellenzstrategie. Sie ist quasi die Bundesliga für unsere Universitäten. Sie ist der Motor und der Antreiber für Wettbewerb, Innovation, Profilbildung und auch Spitzenforschung.”
“– und zwar damit, dass ich vor zwei Wochen mit dem Kollegen Theiss und mit dem Kollegen Ebmeyer in München gewesen bin. Und wir haben dort den Mindset und den Spirit in den Forschungseinrichtungen gesehen. Diesen Mindset und diesen Spirit gibt es überall im ganzen Land in unseren Forschungseinrichtungen.”
“Denn sie hat mit der Hightech Agenda nicht nur die Schlüsseltechnologien und -branchen definiert und niedergeschrieben, sondern die Ministerin füllt diese Agenda auch mit Leben. Sie steht für Innovation, sie steht für Spitzenforschung. Und am Ende steht sie damit auch dafür, dass sie Zukunft gestalten will.”
“Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung, die wir durch Innovationen an unseren Hochschulen generiert haben, wieder in Deutschland bleibt. Daran arbeiten wir jeden Tag hier im Hohen Haus, und das lassen wir uns auch nicht von der AfD schlechtreden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr.”
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“Und wenn Sie über die Spitzentechnologien und großen Innovationen sprechen: Sie haben mir nicht mal zugehört. Ich habe drei Punkte aufgezählt. Wann wurde die MP3-Technologie denn erfunden? Ich habe auch Technologien angesprochen, die wir brauchen, um ins Weltall zu fliegen. Keine Rakete von Elon Musk würde ohne deutsche Technik ins Weltall fliegen. Das ignorieren Sie. Aber das sind wir von Ihnen gewohnt. Deswegen: Sie haben mit Ihrer Frage, glaube ich, alles gesagt. Vielen Dank.”
“Der erste und wichtigste Punkt, den ich gleich mal klarstellen möchte, ist, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben wollen – anders als das, glaube ich, was Ihre Partei immer möchte. Wenn Sie über Wissenschaftspolitik und Ihren Antrag sprechen, dann müssen Sie erst mal nach der Sinnhaftigkeit Ihres Antrages schauen. Sie schreiben auf der einen Seite, Sie möchten möglichst die Gießkanne haben, auf der anderen Seite bekennen Sie sich aber auch zu Spitzentechnologien. Sie schreiben auf der einen Seite, die Freiheit muss erhalten bleiben, auf der anderen Seite klammern Sie manche Bereiche komplett aus und sagen: Da muss man gar nicht forschen. Also, schauen Sie erst mal, dass Sie einen konsistenten Antrag hinkriegen! Dann können wir hier im Hohen Haus auch weiter debattieren.”
“Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung, die wir durch Innovationen an unseren Hochschulen generiert haben, wieder in Deutschland bleibt. Daran arbeiten wir jeden Tag hier im Hohen Haus, und das lassen wir uns auch nicht von der AfD schlechtreden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion. – Professor Dr. Ingo Hahn. Habe ich das jetzt richtig gesagt? – Ich wollte es nicht auslassen. – Professor Dr. Ingo Hahn. Bitte.”
“Denn sie hat mit der Hightech Agenda nicht nur die Schlüsseltechnologien und -branchen definiert und niedergeschrieben, sondern die Ministerin füllt diese Agenda auch mit Leben. Sie steht für Innovation, sie steht für Spitzenforschung. Und am Ende steht sie damit auch dafür, dass sie Zukunft gestalten will. Dafür einen ganz, ganz herzlichen Dank an Sie und Ihr Haus! Das Innovationsfreiheitsgesetz als wichtige Grundlage ist schon angesprochen worden. Ich möchte einen Punkt noch mal unterstreichen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Transfer stärken – den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft, den Transfer von den Hochschulen in den Mittelstand – und dass wir Ausgründungen erleichtern.”
“– und zwar damit, dass ich vor zwei Wochen mit dem Kollegen Theiss und mit dem Kollegen Ebmeyer in München gewesen bin. Und wir haben dort den Mindset und den Spirit in den Forschungseinrichtungen gesehen. Diesen Mindset und diesen Spirit gibt es überall im ganzen Land in unseren Forschungseinrichtungen. Es ist relevant, dass wir diesen Mindset jetzt auch ins ganze Land raustragen. Denn dieser ist der Grund, warum unsere Forscherinnen und Forscher bei den Topthemen, bei den Zukunftsthemen wie Kernfusion, Quantencomputing, Greentech und Biotechnologien, ganz vorne mit dabei sind. An dieser Stelle möchte ich ein ganz großes Dankeschön sagen: Danke an das Ministerium und an unsere Forschungsministerin Dorothee Bär!”
“Im internationalen Wettbewerb müssen wir aber natürlich schauen, dass wir dort investieren, wo die Exzellenz zu Hause ist. Das machen wir mit der Exzellenzstrategie. Sie ist quasi die Bundesliga für unsere Universitäten. Sie ist der Motor und der Antreiber für Wettbewerb, Innovation, Profilbildung und auch Spitzenforschung. Wir brauchen moderne Labore. Wir brauchen Toppersonal. Das ist kein Selbstzweck, sondern das ist die Grundlage für die absolute Weltspitze, und das werden wir natürlich auch bei der Evaluierung berücksichtigen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Dr. Ingo Hahn von der AfD? Ich glaube, die Debatte bisher hat gezeigt, dass das nicht viel bringt, und deswegen würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren, – Dann setzen Sie fort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche. Aber das Gute ist – und das hat ja auch die Debatte gezeigt –: Die AfD kann sagen, was sie will; der Forschungsstandort Deutschland ist und bleibt die Herzkammer für Fortschritt. Das sehen wir auch bei den Innovationen made in Germany. Es würde keine Weltallmission ohne deutsche Technik stattfinden, kein Spotify, keinen Podcast würde es ohne die deutsche MP3-Technologie geben, keine moderne Medizin ohne die Entdeckung der Röntgenstrahlen. Diese Beispiele zeigen: Deutschland war schon in der Vergangenheit der Motor bei Innovationen, und wir arbeiten daran, dass wir auch in Zukunft Motor für Innovationen bleiben werden.”
“Deswegen haben wir als Regierungskoalition eine Entschließung beigefügt mit dem Ziel, dass bei der Umsetzung durch die Bundesnetzagentur geschaut werden soll, dass man das mit dem vorhandenen Personal auch wirklich umsetzen kann. Das ist unser Anspruch. Wir wollen mehr Digitalisierung. Wir wollen mehr Effizienz. Wir wollen mehr Entlastung. Kurz gesagt: Wir wollen weniger Bürokratie. Darum geht es bei dem vorliegenden Gesetz. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist dieses Gesetz am Ende des Tages auch eine gute Sache für mehr wirtschaftliche Stärke, für mehr Tourismus in Deutschland. Deswegen wollen wir dieses Gesetz heute auch umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten von knappen Kassen muss die Devise immer lauten, dass wir erst Prozesse verschlanken, dass wir erst Digitalisierung nutzen und dass wir vor allen Dingen auch erst die Ressourcen, die vorhanden sind, richtig einsetzen, bevor wir nach mehr Personal rufen. Wer einen modernen Staat will, der darf nicht nur den Staat organisieren, sondern er muss auch gucken, wie man den Staat besser organisieren kann.”
“„Kurzzeitvermietung“ hört sich ein bisschen wie ein Randthema an, und es betrifft auch gar nicht so viele. Aber wenn man sich mal intensiver mit dem Thema auseinandersetzt, dann stellt man fest, dass es doch eine sehr weitreichende Wirkung hat. Über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen über Plattformen findet in kleinen und mittelgroßen Städten statt, das heißt in ländlichen Räumen in vielen Regionen hier in Deutschland. Das ist deswegen so zentral und so wichtig, weil es nicht nur um die Kurzzeitvermietung geht, sondern es geht genauso darum, dass beim Bäcker ein bisschen mehr konsumiert wird, dass im Gasthaus mehr Menschen sitzen, dass der Einzelhandel, etwa der Dorfladen, unterstützt wird und dass auch Freizeiteinrichtungen mehr Nachfrage bekommen.”
“Es ist aktuell ein Flickenteppich. Teilweise gibt es digitale Systeme, teilweise gibt es noch den Papiertiger. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten, es gibt unterschiedliche Abläufe. Deswegen müssen wir das ändern, und deswegen werden wir das mit diesem vorliegenden Gesetz auch ändern. Was machen wir? Wir werden klare Zuständigkeiten schaffen. Wir werden standardisierte Verfahren schaffen. Und wir werden einen besseren Vollzug ermöglichen. Wir werden die Daten nicht länger unkoordiniert gespeichert lassen, wo man dann schauen muss, wie man sie abrufen kann. In Zukunft wird alles automatisch gebündelt und dann bei der Bundesnetzagentur auch gebündelt digital abrufbar sein. Wir machen damit unseren Staat digitaler, wir machen damit unseren Staat schlanker, und wir machen damit unseren Staat effizienter.”
“Und die EU ermöglicht, dass Menschen in Frieden und in Wohlstand leben können. Mit diesem Gesetz machen wir jetzt auch noch was Gutes für den Tourismus in der Europäischen Union. Die Tourismusbranche unterstützt das Gesetz ausdrücklich. Sie begrüßt die Transparenz, insbesondere auch den einheitlichen Datenaustausch. Es ist eine europäische Regelung, über die die betroffenen Branchen sagen: Es ist sinnvoll, es erleichtert Abläufe, und es soll möglichst zügig umgesetzt werden. Es gibt eine Notwendigkeit für dieses Gesetz; das verdeutlicht auch die aktuelle Situation. Denn der Datenaustausch rund um die Kurzzeitvermietung ist so geregelt, dass es gar keinen einheitlichen Standard gibt. Es gibt keine durchgängige digitale Struktur, und es gibt auch keinen verlässlichen Vollzug. Deswegen müssen wir hier handeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz. Und wissen Sie, was ich an diesem Gesetz so bemerkenswert finde? Wenn was aus Brüssel kommt, dann gibt es bei manchen normalerweise reflexartig Klagen über zusätzliche Belastungen, zusätzliche Bürokratie und mehr Regulierung. Dann kommt auch sehr schnell der Reflex, zu sagen: Von der EU, von da oben kommt ja nur Mist. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar eine Lanze brechen für die Europäische Union; denn die Europäische Union schafft ein friedliches Miteinander von 450 Millionen Menschen. Die EU ist ein starker Binnenmarkt, eine starke Wirtschaftsregion. Die EU ist ein Bollwerk für Demokratie und auch ein Bollwerk für Menschenrechte.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, es ist erst mal schön und gut, zu wissen, wie stark die deutsche Wirtschaft ist und dass eigentlich keine Rakete ohne deutsche Technik ins Weltall fliegt. Ich habe eine Frage zum nationalen Raumfahrtgesetz. Das ist ja immer wieder auf der politischen Agenda. Sie setzen das jetzt um. Können Sie uns sagen, wie hier der aktuelle Stand ist?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, erst mal vielen Dank: Die Hightech Agenda ist wirklich ein großer Wurf, sie ist ein Meilenstein für Deutschland. Danke an Sie und an Ihr ganzes Haus, dass Sie diese Hightech Agenda mit Leben füllen. Meine Frage ist: Was haben denn die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von dieser Hightech Agenda?”
“Wir haben als Bundesregierung, auch mit unserer Forschungsministerin Doro Bär, das Thema „Hightech Agenda“ ganz nach oben gesetzt und fördern wirklich relevante Bereiche, wo es darum geht, wie wir in Zukunft Wertschöpfung, wie wir in Zukunft Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und auch erhalten können. Deswegen geht es darum, dass wir Innovation nicht ideologisch vorsortieren. Denn wenn man das macht, dann verliert man nicht nur die Debatte, sondern man verspielt am Ende des Tages auch unsere Zukunft. In diesem Sinne: Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.”
“Sie engen den Anwendungsbereich so stark ein, dass die Branche gar keine Chane auf einen Markthochlauf und auf einen Business Case hat. Das ist das Problem Ihrer Politik, liebe Grüne. Sie unterteilen Innovationen in Gut und Böse. Sie unterteilen Innovationen in „Das wollen wir“ und „Das wollen wir unter keinen Umständen haben“. Damit engen Sie auch den Wissenschaftsstandort in Deutschland ein. Weitere Beispiele gefällig? Beim Thema Wasserstoff definieren Sie Wasserstoff so, wie Sie ihn haben möchten. Sie definieren, wo der Wasserstoff eingesetzt werden soll, und dann wundern Sie sich, dass der Hochlauf nicht funktioniert. Liebe Grünen, wo sind wir denn? Beim Thema E-Fuels geht es genauso weiter, genau das gleiche Problem.”
“Ich glaube, wir müssen vielmehr die Chancen sehen. Ihre Sprache verdeutlicht es ja schon, indem Sie sagen: Neue Gentechnik bleibt Gentechnik. Und genau das ist der Fehler in Ihrer Denke, liebe Fraktion der Grünen. Der dritte Punkt. Sie sprechen viel über Klimaschutz, aber von CCS, CCU möchten Sie überhaupt nichts wissen. Das ist deswegen so schlimm, weil es nicht in Ihre Wunschwelt passt. Da müssen Sie schon schauen, dass man Dinge erst mal ermöglicht. Jetzt hören Sie mir mal zu. Sie engen ja immer gleich ein; das hat man schon beim Heizungsgesetz gesehen. Beim Heizungsgesetz sagten Sie: Na ja, wir möchten jetzt hier nur noch bestimmte Heizungen haben, aber bis ins kleinste Detail muss es geregelt sein. – Genauso ist es auch bei CCS und CCU.”
“Wir haben vier Unternehmen, die in der Weltspitze bei der Fusion dabei sind, und es wäre verheerend, wenn wir diesen Unternehmen nicht die Möglichkeit geben, in Deutschland auch wirklich zum Erfolg zu kommen. Jetzt brauchen Sie mir nicht zu glauben. Aber: Wir waren in Kalifornien, wir waren im Silicon Valley. Was machen denn die ganzen Unternehmen dort? Was machen denn die wertvollsten Unternehmen dieser Welt, deren tägliches Brot es ist, mit digitalen Dienstleistungen Geld zu verdienen? Die investieren genau in diesen Bereich. Deswegen wäre es fahrlässig, wenn wir es nicht machen würden. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Gentechnik. Beim Thema Gentechnik hatten wir Riesenerfolge in den letzten Jahren: krankheitsresistente Pflanzen, bessere Züchtungen. Die Grünen sehen das Risiko darin.”
“Denn Sie verhalten sich da sozusagen wie der Türsteher einer Disco, weil Sie entscheiden wollen, welche Technologie reindarf und welche nicht reindarf. Das zeige ich Ihnen auch ganz konkret an drei Beispielen. Erster Punkt. Frau Dr. Detzer, Sie haben gerade schon die Delegationsreise nach Kalifornien angesprochen. Ich kann Ihnen das Thema Fusionstechnologie nicht ersparen. Wir haben heute schon lange darüber diskutiert. Warum ist die Fusionstechnologie denn so wichtig? Ich bin davon überzeugt, dass die Region auf der Welt, die Quantencomputing und Fusion zusammenbringt, die Region sein wird, die die nächsten Jahrzehnte weltweit dominieren wird.”
“Es passt deswegen auch heute so gut in den Tag, weil wir ja gerade auch das Innovationsfreiheitsgesetz beraten haben, wo es ja auch gerade darum geht: Wie schaffen wir es, Innovation und Ergebnisse der Forschung schneller aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu bringen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen und zu generieren? Und deswegen passt das heute sehr, sehr gut in diesen Tag. Ich muss aber auch sagen, dass wir alle Chancen von Greentech nutzen möchten. Das unterscheidet uns ein bisschen; denn Sie suggerieren, dass Grüne und Greentech irgendwie ganz gut zusammenpassen, sozusagen wie die Faust aufs Auge. Aber das ist eben nicht so. Das offenbart doch Ihr Antrag. Der Antrag offenbart es.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an allererster Stelle erst mal Danke sagen an die Fraktion der Grünen, dass sie diesen Antrag gestellt hat und dass wir heute darüber diskutieren können. Denn in der Tat ist es so, dass Greentech Riesenpotenziale für Deutschland, aber auch natürlich für Europa bringt und dass wir schauen müssen – weil es ein weltweiter Wettlauf um diese Technologie der Zukunft ist –, dass wir da auch vorne mit dabei sind, um diese großen Potenziale, die es da zwangsläufig und unbestritten gibt, auch zu nutzen.”
“Wenn man sieht, wie dort selbst einzelne Firmen planen, in Zukunft ihre Unternehmen mit Energie aus Kernkraftwerken zu versorgen, dann sollte es uns zumindest zu denken geben, ob wir nicht auch in so eine Richtung denken müssen. Die Energiepolitik entscheidet in Deutschland über unsere Sicherheit, aber sie entscheidet auch über unseren Wohlstand, sie entscheidet über unseren Wirtschaftsstandort. Deswegen wird es darum gehen, Deutschland in Zukunft auch weiterhin mit pragmatischer Energiepolitik voranzubringen. Dafür arbeiten wir in dieser Koalition. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Und: Wir denken nicht in Legislaturperioden. Manche hier in der Politik werfen uns vor, dass wir immer nur bis zum nächsten Wahltermin denken. Wir denken auch darüber hinaus. Wir denken in langen Linien. Deswegen sind wir offen für neue Technologien wie Small Modular Reactors, wie Fusionskraftwerke. Denn wir wissen, dass wir in Zukunft einen riesigen Energiebedarf haben werden: bei künstlicher Intelligenz, bei Quantencomputing, bei Rechenzentren. Wir müssen deswegen ganz genau schauen, wo wir in Zukunft Bedarfe haben. Es lohnt sich auch, einen Blick nach Kalifornien zu werfen; wir waren ja mit dem Wirtschaftsausschuss dort.”
“Das zeigt sich allein schon daran, dass wir seit 2011 Solar- und Windenergie um über 220 Prozent ausgebaut haben – in einem Zeitraum, in dem wir zu einem Großteil mit in der Regierung gewesen sind. Aber die Forderung, einfach nicht weiter auszubauen, und zu glauben, alles werde gut, ist falsch. Die Zahlen, die ich vorhin erwähnt habe, belegen das. Wir müssen schauen, wo der Ausbau richtig ist, also wo er systemdienlich ist, wo er effizient ist und wo er eben auch wirtschaftlich gut dargestellt werden kann. Das ist uns deswegen so wichtig, weil wir als CDU daran arbeiten und es als CDU wollen, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Das ist ganz wichtig. Wir wollen unseren Wohlstand, wir wollen die Arbeitsplätze bei uns erhalten. Dafür ist es wichtig, dass wir verlässliche, bezahlbare und auch sichere Energie in Deutschland haben.”
“Es ist deswegen wichtig, dass wir jetzt eine faktenbasierte Politik ohne Scheuklappen machen. Genau die macht unsere Wirtschaftsministerin. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein klares Dankeschön der Ministerin dafür sagen, dass sie wieder Klarheit ins Ministerium gebracht hat, Konsequenzen gezogen und für Orientierung durch Fakten gesorgt hat. Dass das der AfD nicht passt, ist ganz klar; denn die AfD hat sowieso mit Fakten so ihre Probleme. Als Union ist für uns klar, dass wir zu den Erneuerbaren stehen. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse, Geothermie haben Riesenpotenziale. Die Erneuerbaren sind und bleiben wichtige Eckpfeiler unserer Energieversorgung, auch unseres Energiemixes. Das steht außer Frage.”
“Das ist keine gute Politik für Deutschland. Selbstverständlich wissen wir aber auch, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit Sicherheit nicht alles richtig gemacht haben. Das merken wir gerade. Wir sind aus Technologien ausgestiegen, ohne ausreichend grundlastfähige Alternativen auszubauen. Wir haben die Erneuerbaren stark ausgebaut, aber die entsprechende Infrastruktur nicht mitgezogen und weiterentwickelt. Das fällt uns in der aktuellen Situation gerade auf die Füße. Wir haben die Kosten für den Netzausbau in Höhe von 650 Milliarden Euro bis 2045 vor der Brust. Das Netzengpassmanagement kostet uns jährlich 3 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten durch negative Großhandelspreise. Allein 2025 haben wir während 573 Stunden unseren Nachbarn Geld dafür gezahlt, dass sie unseren Strom abnehmen. Daran müssen wir etwas ändern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der AfD in drei Akten: Erstens. Sie sprechen immer von Technologieoffenheit. Technologieoffenheit – das erleben wir hier Woche für Woche – haben Sie einzig gegenüber Gas, Kohle und Kernkraft. Alles andere reden sie systematisch schlecht. Zweitens. Sie versprechen billige und vor allen Dingen auch sichere Energie, die schnell umsetzbar ist. Ihre Vorschläge sind aber weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich sinnvoll. Drittens. Sie reden immer von Unabhängigkeit. Wenn man sich diese Unabhängigkeit anschaut, dann stellt man fest: Es ist eine Abhängigkeit, bei der man sich in die offenen Arme von Putin begibt, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Sie spielen mit den Sorgen der Menschen in unserem Land. Sie schüren bewusst falsche Erwartungen.”
“Ich finde es richtig und absolut notwendig, dass wir in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD reingeschrieben haben, dass wir möchten, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland steht. Wir haben in diesem Bereich vier Topunternehmen, die in der Weltspitze dabei sind. Wir müssen aber wieder Topingenieurskunst und Topwissenschaft in Deutschland ermöglichen. Für die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist klar, dass wir in der Energiepolitik nicht zurückgehen wie die AfD, sondern voran. Und deswegen lehnen wir die Anträge selbstverständlich ab. Vielen Dank. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.”
“Wir als Union wollen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, mit der SPD, ein Zusammenspiel der Erneuerbaren schaffen – wir hatten ja vorhin schon eine breite Debatte dazu –, die wir in den letzten Jahrzehnten – auch unter CDU-geführter Regierung – stark ausgebaut haben. Es geht jetzt darum – und deswegen brauchen wir die Kraftwerksstrategie –, mit neuen Kraftwerken gewisse Schwankungen auszugleichen. Dazu brauchen wir natürlich auch Wasserstoff und Batteriespeicher. Am Ende muss das Ziel sein, dass wir die Energiepolitik in Deutschland europäisch denken. Wir als Union sind auch offen für die sogenannten kleinen modularen Reaktoren. Wir sind genauso offen für Fusionskraftwerke.”
“Es gilt für Neckarwestheim genauso wie für die beiden anderen Kernkraftwerke: Sie hätten bis zu einem gewissen Zeitpunkt betrieben werden können, und zwar, bis die Rohrleitungssysteme der Kühlung angebohrt wurden. Mit dieser Anbohrung des Kühlleitungssystems wäre eine Wiederinbetriebnahme de facto einem Neubau gleichgekommen bzw. hätte die Genehmigung eines Neubaus erfordert. Damit wäre das wirtschaftlich nicht sinnvoll und auch nicht leicht und schnell umsetzbar gewesen, so wie Sie das hier im Hohen Haus immer falsch behaupten. Daran sieht man, dass die AfD zurück in die 80er-Jahre möchte. Ich möchte die Debattenzeit jetzt nutzen, um zurück in die Zukunft zu blicken. Wenn wir über die Energiepolitik reden, brauchen wir einen Dreiklang. Wir brauchen Bezahlbarkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit.”
“Die Grünen wollten 2011, als sie in Baden-Württemberg an die Regierung gekommen sind, Neckarwestheim unbedingt abschalten. Sie haben eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung angestoßen und haben dann irgendwann festgestellt: Verdammt, das Kraftwerk würde die erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestehen. Dann müssten wir es noch weiterlaufen lassen und hätten gar nicht das Argument, das wir eigentlich gerne hätten. Man hat diese erweiterte Sicherheitsüberprüfung dann abgebrochen; das alles kann man nachlesen. Fragen Sie beim Umweltministerium nach! Genau das ist nämlich die Situation in Neckarwestheim gewesen. Der dritte Punkt. Mit diesem möchte ich mich dann wieder an die Fraktion rechts außen wenden.”
“Ich bin der direkt gewählte Abgeordnete von Neckarwestheim, wo das Kraftwerk steht, über das Sie gesprochen haben. Ich bin 6 Kilometer davon entfernt aufgewachsen. Ich habe viele Bekannte, die dort arbeiten und gearbeitet haben. – Dann müssten Sie es ja eigentlich besser wissen. Punkt eins. Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim ist gelaufen wie ein Schweizer Uhrwerk, wurde gepflegt wie von einer schwäbischen Hausfrau und im Betrieb geführt wie von einem schwäbischen Ingenieur. Es ist super gelaufen. Der zweite Punkt. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim war jederzeit sicher. Es hätte auch noch im April 2023 wieder zurück ans Netz gehen können. Warum? Jetzt wird vonseiten der Grünen wieder abgewunken. Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie mal die Drucksachen des Landtages! Da gab es Anfragen von Grünenabgeordneten zur Situation.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“, könnte man schon fast sagen. Denn wie jede Woche in den letzten Plenarsitzungswochen hat die AfD auch diese Woche wieder einen Antrag zur Kernenergie eingebracht. Und auch dieses Mal ist dieser Antrag wieder nicht schlüssig. Ich möchte einmal die Kernaussage herausgreifen, dass mehr Kernkraftwerke bedeuten, dass man automatisch weniger Gaskraftwerke benötigt. Da machen Sie einen Denkfehler; denn Sie müssen den Sinn und Zweck eines Gaskraftwerkes betrachten. Diese sind flexibel, steuerbar und können bei Schwankungen im Stromsystem eingreifen. Kernkraftwerke können gar nicht so schnell hochgefahren werden. Daran erkennt man schon wieder Ihre mangelhaften Kenntnisse über diese Technologien. Beide sind systemisch nicht vergleichbar.”
“Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Regierung dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat und dass Kanzler Merz es in China und in Amerika quasi in seiner Aktentasche dabeihatte. Das zeigt, dass diese Regierung liefert und handelt, und das ist auch gut so. Dazu brauchen wir keine Anträge der AfD. Vielen Dank. Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.”
“Denn Rohstoffpolitik ist am Ende auch eine Verteidigungspolitik für Deutschland. Deswegen müssen wir hier nachlegen. Der dritte Punkt: die technologischen Innovationen. Da spreche ich vom Abbau, von der Verarbeitung, aber natürlich auch von der Kreislaufwirtschaft, vom Recycling. Da können wir sehr viel machen. Wir machen heute schon viel – wir haben in diesem Bereich Weltmarktführer in Deutschland –, können aber noch mehr machen. Darauf müssen wir den Fokus legen; denn damit können wir am Ende die Resilienz in Deutschland und in Europa stärken. Dass dieses Thema wichtig ist, sehen wir an dem aktuellen Handelskonflikt zwischen Amerika und China, der mit Zöllen angefangen hat und mittlerweile ausgeartet ist. Es ist ein Streit zwischen Amerika und China um Technologien und Rohstoffe entbrannt.”
“Wir reden bei der Rohstoffsicherheit viel zu viel über den reinen Abbau, aber gar nicht über die Weiterverarbeitung, über die Raffinerien, wo wir teilweise eine viel höhere Abhängigkeit haben. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir das Know-how und das Potenzial, das wir im Anlagen- und Maschinenbau in Deutschland haben, stärker schützen, auch vor Dumping. Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft das Thema Partnerschaften und Kooperationen. Ich habe schon erwähnt, wie weitreichend die Folgen sein können, wenn wir keine resilienten Lieferketten haben. Trotz aller Maßnahmen, die wir in Deutschland ergreifen, sollten wir auch darüber nachdenken müssen, ob wir nicht eine Rohstoff-NATO brauchen, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht – eine Rohstoff-NATO mit einem Artikel-5-Mechanismus für Notfälle.”
“Erster Punkt: die heimische Förderung in Deutschland, aber auch die in Europa. Da haben wir Potenziale; diese Potenziale müssen wir heben. Frau Roth, Sie haben Afrika angesprochen. Warum ist denn die Lage in Afrika so? Weil wir Afrika den Chinesen überlassen haben. Darüber müssen wir uns auch klar sein. Das heißt, da müssen wir mehr Verantwortung übernehmen. Aber wir dürfen eben nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch Afrika laufen, wie wir es in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider zu oft gemacht haben. Wir haben die Technik, um Rohstoffe nachhaltig abzubauen. Wir müssen diese Technik und dieses Know-how einsetzen, um verantwortungsvoll, aber auch nachhaltig Rohstoffe zu gewinnen.”
“Vielmehr müssen wir diese Absichtserklärungen auch mit Leben füllen. Für uns als Unionsfraktion ist klar, dass die Rohstofflieferketten wichtig sind. Denn wenn sie reißen, dann stehen Produktionslinien in Deutschland still und können Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet sein. Und es geht noch viel weiter: In den letzten Monaten haben wir gelernt, dass unsere Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, wenn Lieferketten nicht funktionieren und Rohstoffmangel herrscht, sehr schnell beeinträchtigt sein kann. Deswegen bedeutet Rohstoffsicherheit am Ende auch Schutz unserer liberalen Demokratie. Der Europäische Rechnungshof hat aber kritisiert, dass das, was wir in den letzten Monaten in Europa gemacht haben, nicht ausreicht. Die Maßnahmen waren nicht ausreichend, um unsere Resilienz zu stärken. Deswegen kommt es jetzt besonders auf drei Dinge an.”
“Auch partnerschaftliche Abkommen ignorieren Sie. Es ist einfach ein Antrag, der die Lebensrealität nicht widerspiegelt. Deswegen kann ich schon jetzt sagen, dass wir den Antrag natürlich ablehnen werden. Fakt ist: Wir haben in Deutschland in diesem Bereich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass Kanzler Merz diese Woche in China war. Er fährt nächste Woche nach Amerika. Staatssekretär Stefan Rouenhoff hatte am Montag im Wirtschaftsministerium einen Austausch mit der Branche. Er ist jetzt in Kanada, um mit der Regierung Gespräche zu führen. Er wird auf der weltgrößten Rohstoffmesse unsere Anliegen vertreten. Warum ist es so wichtig, dass wir hier präsent sind? Weil wir schauen müssen, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag der AfD über die Risiken der Wettermanipulation debattiert. Es war ein Antrag, dem die Genauigkeit und manchmal auch die Stringenz fehlten. Das Gleiche erleben wir in dieser Sitzungswoche wieder. Ich wünsche mir manchmal, dass Sie die Gewissenhaftigkeit, die Sie ja scheinbar vorleben, wenn es um die Einstellung von Familienmitgliedern in Abgeordnetenbüros geht, auch bei Ihren Anträgen zeigten. Aber scheinbar sind die Anträge genau so, wie sie sind, weil sie von Leuten geschrieben werden, die scheinbar keine Ahnung haben. Sie fordern einen Beauftragten, ohne zu wissen, dass es jemanden in der Bundesregierung gibt, der dafür zuständig ist. Sie sind falsch abgebogen. Sie haben die Finanzierung gar nicht erwähnt.”
“Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich.”
“Wenn wir so weitermachen wie unter Habeck, dann werden wir den Wasserstoffhochlauf beerdigen. Und das ist nicht in unserem Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Indem wir die leidige Debatte um die Farbenlehre beiseitegelegt haben, schaffen wir als Deutscher Bundestag heute die Grundlage dafür, dass der Wasserstoffhochlauf gelingt und wir auch in Zukunft ein starkes Industrieland bleiben werden. Deswegen möchte ich mich ausdrücklich bedanken beim Wirtschaftsministerium für die wirklich sehr gute Zuarbeit. Ich möchte mich bedanken beim Koalitionspartner, bei der SPD, für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich natürlich auch bei meiner eigenen Fraktion bedanken, bei meinen Mitstreitern, bei Elisabeth Winkelmeier-Becker, bei Nicklas Kappe, für das gute Miteinander. Mit diesem Gesetz machen wir jetzt Tempo beim Wasserstoffhochlauf.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist aber auch klar, dass dieses Gesetz nicht der Schlusspunkt ist; es ist vielmehr ein Etappenziel, das wir heute erreichen werden. Denn all die wichtigen Maßnahmen werden nicht ausreichen. Sie werden nicht ausreichen, wenn wir nicht ausreichend Wasserstoff nach Deutschland bekommen werden. Deswegen müssen wir mit der EU-Kommission über die Definition von Wasserstoff, den wir in Europa und in Deutschland gerne hätten, reden. Ich werbe deswegen ausdrücklich dafür, dass wir Wasserstoff viel europäischer denken, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, natürlich auch im Rahmen internationaler Partnerschaften. Wir müssen schauen, dass die europäischen Kooperationen – etwa mit Norwegen, mit Dänemark – nicht an der Farbenlehre scheitern, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.”
“Ich habe es eingangs erwähnt: Wir beschleunigen auch dort, wo Projekte oft zäh werden, wo sie ausgebremst werden, nämlich bei den Rechtsmitteln. Und um das an der Stelle ganz klar zu sagen: Das heißt nicht, dass wir den Rechtsstaat beschneiden – im Gegenteil, wir machen den Rechtsstaat handlungsfähig. Ich glaube, das ist genau das, was die Menschen von uns, von der Politik erwarten. Ein wichtiger Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, ist die Technologieoffenheit. Er ist zentral; denn wir erweitern die Maßnahmen zur Nutzung von Molekülen, die kohlenstoffarm sind. Und damit gehen wir einen pragmatischen Weg mit klaren Leitplanken für die Branche, aber eben ohne eine Festlegung auf bestimmte Verfahren. Ich glaube, das hebt sich von der Wasserstoffpolitik der Vergangenheit deutlich ab.”
“Und auf die Fragen, die die Branche hat, geben wir mit diesem Beschleunigungsgesetz auch die notwendigen Antworten, sodass wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft in Deutschland haben. Es war wichtig, dass wir in Deutschland wieder mehr Dinge ermöglichen. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz setzen wir genau dort an. Wir stellen die Infrastruktur entlang der gesamten Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse, damit wir schneller vom Plan zur Realisierung kommen. Wir beschleunigen die Verfahren bei den Genehmigungsbehörden. Dazu gehört auch, dass wir das gesamte Verfahren, also vom Start bis zum Abschluss, digitalisieren werden. Wir zeigen, dass Deutschland „digital“ kann; auch mit diesem Gesetz werden wir das beweisen. Aspekt Praxistauglichkeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in vielen Bereichen in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und so ist es auch beim Wasserstoff. Wir haben in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus viele Sonntagsreden über Wasserstoff gehört; der Realität sind diese Sonntagsreden aber nicht gerecht geworden. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt mit diesem Beschleunigungsgesetz Tempo machen, und zwar dort, wo es darauf ankommt. Wir machen Tempo bei den Genehmigungen, wir machen Tempo bei der Vergabe sowie beim Ausbau der Infrastruktur. Das ist notwendig; denn ich möchte, denn wir möchten, dass Deutschland Industrieland bleibt. Um Arbeitsplätze zu schützen und Wohlstand zu erhalten, brauchen wir eine starke Wasserstoffwirtschaft. Die Branche wartet auf Antworten.”
“Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir auch hier eine gute Regelung für unseren Wirtschaftsstandort finden werden. Jetzt sehe ich gerade, dass die Zeit schon fast abgelaufen ist. Ich möchte noch mal die klare Aussage unterstreichen: Es ist unser ureigenes Interesse, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken; denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, für unseren Sozialstaat, für unsere Demokratie und eben auch für unsere Gestaltungsfähigkeit. Daran werden wir als Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten. Ihre Zeit. Für uns ist klar: Es kommt auf uns an. Vielen Dank.”
“Doch wie immer im Leben gibt es auch hier nicht nur schwarz und weiß, sondern immer auch einen großen Graubereich. Das ist ein Punkt, der mich in den Wortbeiträgen Ihrer Partei in den letzten Tagen gestört hat: Sie haben immer kluge Ratschläge, und Sie haben immer einen sehr hohen moralischen Anspruch. Wenn es dann aber mal um die Sache geht, dann stellt man fest, dass Sie diesem moralischen Anspruch nicht gerecht werden, obwohl Sie ihn selbst gesetzt haben. Keine andere Partei hat Ihnen diesen moralischen Anspruch aufgezwängt, sondern Sie selber machen das. Ich glaube, wir sind mit der Wirtschaftsministerin auf europäischer Ebene sehr, sehr gut unterwegs. Sie hat mehr hingekriegt, als Robert Habeck in dreieinhalb Jahren angekündigt hat.”
“Die Fragen von Local Content und grünen Leitmärkten spielen hier eine große Rolle. All das sehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Denken Sie nicht auch, dass es für diese Bundesregierung an der Zeit wäre, das Thema Leitmärkte offensiv anzugehen, über Local Content zu sprechen? Bei der E-Auto-Förderung haben Sie es komplett rausgelassen. Das wird im schlechtesten Fall ein Subventionsprogramm für chinesische E-Autos. Wir müssen auf europäische Produkte setzen. Wir müssen auf klimafreundliche Produkte setzen. Wie sehen Sie das: Ist das nicht auch eine große Chance für die Industriepolitik dieser Bundesregierung? Erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Wir sehen ja gerade in vielen Bereichen, dass über Local Content gesprochen wird.”