Fabian Gramling
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche.”
“Der erste und wichtigste Punkt, den ich gleich mal klarstellen möchte, ist, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben wollen – anders als das, glaube ich, was Ihre Partei immer möchte. Wenn Sie über Wissenschaftspolitik und Ihren Antrag sprechen, dann müssen Sie erst mal nach der Sinnhaftigkeit Ihres Antrages schauen.”
“Im internationalen Wettbewerb müssen wir aber natürlich schauen, dass wir dort investieren, wo die Exzellenz zu Hause ist. Das machen wir mit der Exzellenzstrategie. Sie ist quasi die Bundesliga für unsere Universitäten. Sie ist der Motor und der Antreiber für Wettbewerb, Innovation, Profilbildung und auch Spitzenforschung.”
“– und zwar damit, dass ich vor zwei Wochen mit dem Kollegen Theiss und mit dem Kollegen Ebmeyer in München gewesen bin. Und wir haben dort den Mindset und den Spirit in den Forschungseinrichtungen gesehen. Diesen Mindset und diesen Spirit gibt es überall im ganzen Land in unseren Forschungseinrichtungen.”
“Denn sie hat mit der Hightech Agenda nicht nur die Schlüsseltechnologien und -branchen definiert und niedergeschrieben, sondern die Ministerin füllt diese Agenda auch mit Leben. Sie steht für Innovation, sie steht für Spitzenforschung. Und am Ende steht sie damit auch dafür, dass sie Zukunft gestalten will.”
“Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung, die wir durch Innovationen an unseren Hochschulen generiert haben, wieder in Deutschland bleibt. Daran arbeiten wir jeden Tag hier im Hohen Haus, und das lassen wir uns auch nicht von der AfD schlechtreden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr.”
The complete record
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“Auch muss die Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidungen durch umfassende behördliche Begründungspflichten implementiert werden, um einen ausreichenden Rechtsschutz sicherzustellen. Ebenso ist uns aber auch die Frage wichtig, inwiefern der Deutsche Bundestag in diesen Entscheidungen zukünftig noch eingebunden sein wird. Immerhin sind es am Ende wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Politik vor Ort erklären müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich hier in Bezug auf „Politik erklären“ eines ganz deutlich sagen: Sie legen bei Ihrer Kommunikation immer großen Wert auf Transparenz und auf gut abgestimmte Gesetze. Wir erleben aber – vom Heizungsgesetz bis zum Energiewirtschaftsgesetz –, dass die Grundsätze guter Gesetzgebung über Bord geworfen werden.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf soll diesem Urteil gerecht werden und insbesondere die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und der Netzentgeltregulierung an die EU-Vorgaben anpassen. Konkret heißt das, dass die erlassenen Rechtsverordnungen schrittweise aufgehoben werden sollen und die Bundesnetzagentur damit umfangreiche Festlegungskompetenzen erhält. Die stark wachsenden Gestaltungsspielräume für die Behörden, gepaart mit der größeren Unabhängigkeit vom Gesetzgeber, machen die Bundesnetzagentur autonomer bei ihrem Handeln. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen deshalb die Wichtigkeit einer Neuordnung der Checks and Balances in der regulatorischen Gesamtordnung und die Notwendigkeit der Schaffung von Kontrollmechanismen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Stärkung der Verfahrensrechte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die erste Lesung zu den Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht. Es geht um EU-Vorgaben, die national umgesetzt werden müssen; es geht um die Beschleunigung beim Netzausbau, um weitere Maßnahmen, die eine höhere Auslastung des bestehenden Stromnetzes ermöglichen sollen, sowie um den Rahmen für das Wasserstoffkernnetz. Auf den ersten Blick scheint alles gut, sinnvoll und auch recht trivial zu sein. Aber wie so oft im Leben muss man natürlich ganz genau hinschauen. Der Europäische Gerichtshof hat im September 2021 geurteilt, dass die Richtlinien zu Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmärkten aus dem Jahr 2009 nicht korrekt umgesetzt wurden.”
“Wenn weitere fragwürdige Sachverhalte ans Tageslicht kommen, wird die Union wieder die richtigen Fragen stellen; denn wir als größte Oppositionspartei nehmen unsere Aufgabe in unserer Demokratie ernst und kommen ihr auch nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen eins: Für Verdruss sorgt aktuell auch die Fantasie von grünen Ministern, die mit Steuererhöhungen ihre grünen Wünsche finanzieren wollen. Aber auch hier versprechen wir Ihnen: Wir werden auch in Zukunft bei Personal- wie bei Sachfragen – das zeigen wir beim Heizungsgesetz – weiterhin die richtigen Fragen stellen. Wir werden den Finger in die Wunde legen. Wir werden der Ampel den Spiegel vorhalten. Den populistischen Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Vielen Dank.”
“Wenn es keine Hinweise auf behördliches oder ministeriales Fehlverhalten gibt, dann sollten wir unsere Beamten und auch unsere Institutionen in Ruhe arbeiten lassen und nicht mit pauschalen Vorwürfen blockieren und arbeitsunfähig machen. Das ist aber das Ziel der AfD. Sie wollen unseren Institutionen und unserer Demokratie schaden. Ich verspreche Ihnen: Die Unionsfraktion wird das nicht zulassen. Ich stelle fest: Weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Fragen gestellt hat, weil in den Medien berichtet wurde und weil die Öffentlichkeit im Fall von Graichen und Schäfer aufgehorcht hat, wurden die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Das zeigt ganz klar die Selbstreinigungskraft unserer demokratischen Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und wenn Minister Habeck dann seinem Staatssekretär direkt nach der Sondersitzung den Rücken stärkt, schadet er damit nicht nur sich selbst, sondern auch dem Wirtschaftsministerium und am Ende der gesamten Regierung. Sowohl die Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie als auch die heutige Debatte offenbaren doch etwas anderes: Die Unionsfraktion stellt berechtigte Fragen; die AfD aber will spalten. Der AfD-Antrag nennt keinen konkreten Untersuchungszeitraum. Man beschränkt sich darin nicht auf die bekannten Fälle, auch nicht auf Verdachtsmomente, sondern stellt alle Personalentscheidungen – alle Personalentscheidungen der Bundesregierung und damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien – unter Generalverdacht. In einem Rechtsstaat gilt aber die Unschuldsvermutung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium und im engen Umfeld um Minister Habeck haben Fragen aufgeworfen und den Politikstil der Ampelregierung und auch der Ampelfraktionen wiederholt offenbart: Man fordert Transparenz ein – aber nur bei anderen. Der Wunsch nach Öffentlichkeit besteht nur bei Eigeninteressen und auf Pressekonferenzen. Und das Echauffieren über Fragen, die sich am Ende dann doch als berechtigt herausgestellt haben, lässt das Gefühl bei allen Beteiligten zurück, dass von Anfang an kein wirkliches Interesse an Aufklärung bei den Ampelparteien bestanden hat. Mit Verlaub: Wenn ein Staatssekretär bei einem Auswahlverfahren die Hälfte der Bewerber persönlich kennt oder duzt, brauchen Bewerber nicht einmal Trauzeugen zu sein, um Befangenheit vermuten zu lassen.”
“Räumen Sie in Ihrem Ministerium auf, und handeln Sie endlich für die Menschen in unserem Land, für die Arbeitsplätze, für unseren Mittelstand und für unseren Wohlstand. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bengt Bergt.”
“Kommen Sie endlich Ihrem Versprechen nach, und legen Sie die Wasserstoffstrategie hier im Hohen Haus endlich vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gasumlage wurde zur Chaosumlage und in letzter Minute einkassiert. Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke wurde Angebot vom Markt genommen. Weniger Angebot – höherer Preis. Ein Industriestrompreis ist im Gespräch. Wann, ob und für wen dieser kommt, ist weiter ungewiss. Mit dem Heizungswahnsinn verkennt das Wirtschaftsministerium zum wiederholten Mal die Realität der Menschen in unserem Land. Und mit den Streitigkeiten bei der Wasserstoffstrategie wird der dringend notwendige Wasserstoffhochlauf gerade leichtsinnig von Ihnen verspielt. Minister Habeck, an Ihrem eigenen moralischen Anspruch sind Sie mit Ihrem Staatssekretär gescheitert.”
“Am Ende des Tages geht es darum: Wenn der Wasserstoffhochlauf gelingen soll, dann müssen wir – – – Dann erklären Sie mir mal, wie Sie die Verteilnetze aufgliedern wollen. Der Mittelstand sitzt nämlich in der Nähe zu Wohngebieten. Deswegen ist die Frage, die Sie hier gerade aufgeworfen haben, fragwürdig. Wir brauchen jetzt endlich die Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung für den Wasserstoffimport, für die Netze, für Speicher, für die Erzeugungsanlagen, und zwar nicht nur für die großen Elektrolyseure, über die wir heute schon viel gesprochen haben, sondern insbesondere auch für die kleinen, dezentralen Anlagen, die es energieintensiven Unternehmen ermöglichen können, planbar und schnell in Wasserstoff einzusteigen. Die Wirtschaft wartet auf Ihr Konzept. Wir haben einen Antrag vorgelegt.”
“Der Mittelstand, die Menschen in unserem Land brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Mit Ihren Ankündigungen verunsichern Sie die Menschen. Handeln Sie endlich zum Wohle der Menschen in unserem Land. Herr Kollege Gramling, lassen Sie eine Frage von Frau Dr. Nestle aus der Fraktion Die Grünen zu? Gerne. Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, unsere Industrie nicht im Stich zu lassen. Würden Sie denn zustimmen, dass es richtig ist, den Wasserstoff für die Industrie zu priorisieren, für die es notwendig ist, relativ schnell, also noch in diesem Jahrzehnt, an substanzielle Mengen von Wasserstoff ranzukommen? Natürlich. Ich verstehe Ihre Frage nicht.”
“Dafür braucht es aber nicht nur große Fernleitungsnetze in alle Himmelsrichtungen – mit unseren europäischen Nachbarn –, sondern vor allen Dingen auch Verteilnetze, damit der Wasserstoff dorthin kommt, wo er gebraucht wird, zur Industrie, zu den Kraftwerken, in Wohnquartiere, wo wir auch zukünftig mit Wasserstoff heizen möchten, und natürlich auch zu unserem Mittelstand. Unser Mittelstand braucht eine zuverlässige Energieversorgung und gerade auch beim Wasserstoffhochlauf Planungssicherheit. Aber gerade das Rückgrat unserer Gesellschaft lässt die Ampelregierung bei ihren Entscheidungen gefühlt systematisch unter den Tisch fallen. Das sehen wir gerade übrigens auch bei der Diskussion um einen Industriestrompreis. Liebe Ampelfraktionen, Familienunternehmen sind nicht die Verhältnisse, die wir gerade im Wirtschaftsministerium erleben.”
“Mit Verlaub, wenn Sie so gut sind, warum nutzen Sie dann nicht die Überproduktion von Energie aus den Erneuerbaren heute schon für die Produktion von Wasserstoff? Warum tun Sie das nicht? Wir brauchen für den Wasserstoffhochlauf im Wesentlichen erst mal ausreichende Netze, die Elektrolyseure. Dann machen Sie das doch. Gerade als Industriestandort mit einer sehr gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat Deutschland alle Voraussetzungen, zur Wasserstoffdrehscheibe im Herzen von Europa zu werden.”
“Da passt es ganz gut ins Bild, dass der Minister vor Kurzem geklagt hat, dass in Deutschland alles länger dauert, dass der Abstimmungsbedarf sehr groß ist. Ich habe mir das mal genauer angeschaut und bei der Regierung nachgefragt, wann denn der letzte Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff getagt hat. Der Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff hat in dieser Legislaturperiode ein einziges Mal getagt, am 3. November 2021. Seitdem gab es keinerlei Abstimmungen mit den Ländern. Die Energieminister der Länder wünschen sich die nächste Sitzung. Die nächste Sitzung ist noch nicht einmal geplant. – So viel zur Deutschlandgeschwindigkeit. Herr Rimkus, Sie haben die Überproduktion angesprochen.”
“Das Konzept zum Wasserstoffnetz wurde kurzerhand um ein ganzes Jahr nach hinten verschoben, und das, obwohl gerade infolge des russischen Angriffskrieges der Ausbau, der Wasserstoffhochlauf noch drängender geworden ist. So sieht es also aus, das ambitionierte Update dieser Regierung. Das ist die sogenannte Deutschlandgeschwindigkeit dieser Regierung. Ich stelle fest: Das Versprechen haben Sie gebrochen. Wir haben wertvolle Zeit verloren. Wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke, die Unternehmen verlieren die Geduld, gehen in andere Länder, schauen nach Möglichkeiten im Ausland. Statt Leitmarkt für Wasserstoff zu werden, droht Deutschland jetzt wegen mangelnder Schaffenskraft und auch wegen der mangelnden Einigkeit in dieser Regierung den Anschluss zu verlieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2020 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie aufgesetzt mit dem klaren Ziel, Deutschland bei den Wasserstofftechnologien zur Nummer eins in der Welt zu machen. Der Ampel – das hat man ja auch in der Diskussion heute wieder gehört – war diese Strategie wohl nicht gut genug. Deshalb hat sie in ihrem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Update versprochen. Ich finde, nach anderthalb Jahren kann man berechtigterweise mal nachfragen, was denn aus diesem ambitionierten Update, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde, geworden ist. Fakt ist: Die Bundesregierung hat die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie mehrmals vertagt, hat selbst gesetzte Deadlines gerissen.”
“Ich finde das mehr als beschämend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Mit Ihrer Politik nehmen Sie die Energieengpässe leichtsinnig in Kauf und haben sich bewusst für klimaschädliche Kohle entschieden. Diese Verantwortung müssen Sie alleine tragen, auch in den nächsten Wahlkämpfen. Das plumpe AfD-Gesetz lehnen wir ab. Vielen Dank. Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.”
“Ich habe mal angefragt: Die Bundesländer fordern einen Austausch mit dem Minister. Die letzte Sitzung des Bund-Länder-Arbeitskreises „Wasserstoff“ war vor eineinhalb Jahren. Seitdem herrscht Funkstille; es ist nichts passiert. Wir warten hier im Deutschen Bundestag auf die Wasserstoffstrategie. Fehlanzeige! Die Regierung liefert nicht. Daran sieht man, wo die Regierung ihre Schwerpunkte hat. Weil Sie immer von Wissenschaft sprechen und Experten erwähnen: Ich würde mir wünschen, dass Sie mal auf den Rat Ihrer Wirtschaftsweisen hören. Veronika Grimm nannte es „hochproblematisch“, dass man bei der Abschaltung der Kernkraftwerke die Vor- und die Nachteile nicht ehrlich abgewogen hat, und ist der Ansicht, dass man der Bevölkerung nichts vormachen soll. Sie ignorieren Ihre Experten. So geht die Ampel mit ihren eigenen Experten um.”
“Erst recht ist der Grund, warum man das macht, nicht erkennbar, wenn der Minister in der Ukraine Anfang April erklärt – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, diesen Blick auf die Realität im Ausland würde ich mir auch mal bei der Regierungsarbeit bei uns in Deutschland wünschen; denn Ihre Politik schadet unserem Land, sie schadet den Menschen, und am Ende des Tages schadet sie auch dem Klima. Deshalb erwarten wir, dass die Regierung endlich unsere Fragen beantwortet: Wann kommt der Energiestresstest für den kommenden Winter? Wann kommt die Deutschlandgeschwindigkeit beim Wasserstoffhochlauf?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich lege Ihnen auch mal einen Grundkurs für Netzstabilität ans Herz. Bei der letzten Debatte hat schon ein Kollege von der FDP ausgeführt, dass es auf dem Strommarkt immer eine Balance von Angebot und Nachfrage braucht. Bei minimalen Spannungsabweichungen kann es eben zu Stromausfällen oder auch zu Blackouts kommen. Die Zahlen belegen, dass die deutsche Versorgungssicherheit aktuell von französischen Kernkraftwerken, von belgischen Kernkraftwerken, von Schweizer Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken aus Polen und Tschechien sichergestellt wird. Das ist die Realität in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade deshalb kann niemand verstehen, warum diese Regierung die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet hat.”
“Damals hat Minister Habeck vor der gesamten Presse im Bund erklärt, dass wir in Zukunft mehr Gaskraftwerke brauchen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dieser Annahme hat er auch absolut recht. Auch die Union hat Gaskraftwerke immer als Brückentechnologie angesehen. Mit dem Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine hat sich die Ausgangslage aber geändert, Und wenn es eine neue Situation gibt, dann sollte man die Strategie entsprechend anpassen. Der Minister kann noch so oft davon sprechen, dass wir kein Stromproblem haben. Fakt ist: Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke ist beim Ampelstrommix der Kohlestrom in Deutschland auf 36 Prozent gestiegen. Sie verbrennen Kohle, als ob es kein Morgen gäbe, und blasen unnötig tonnenweise CO2 in die Luft. Das ist die Realität. So sieht der Ampelklimaschutz aus. Drittens.”
“Ich bitte Sie darum, das zu überdenken; denn zum einen wird es langsam langweilig, und zum anderen hat man heute auch wieder Ihr Loblied auf die Erneuerbaren gehört und vernommen, dass wir selbst erneuerbaren Strom exportieren. Und warum können wir das? Das können wir auch dank 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung. Deswegen: Herzlichen Dank für Ihr Lob! – Sie brauchen jetzt nicht darüber zu lachen. Nutzen Sie Ihre Energie lieber für ein vernünftiges Heizungsgesetz! Dafür wären die Menschen in unserem Land Ihnen sehr verbunden. Zweitens. Sie wollen uns immer in die fossile Schublade stecken. Da frage ich mich, ob Sie bei der großen Eröffnungsbilanz Ihres Energieministers im Januar 2022 aufmerksam zugehört haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kommt wieder mal mit einem plumpen Gesetzentwurf daher und fordert, sechs Kernkraftwerke pauschal zehn Jahre länger laufen zu lassen. Wenn diese dann nicht am Netz sein sollten, soll der Steuerzahler dafür bezahlen. Das ist Ihr konzeptloser Plan, der in Planwirtschaft mündet. Sie bestätigen damit heute erneut, was wir wöchentlich erleben: Sie treten hier auf mit populistischen Anträgen und Gesetzentwürfen ohne Substanz. Deshalb gehe ich lieber auf die aktuelle Situation ein und möchte hier mit drei Ampelmärchen aufräumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, in der heutigen Debatte wurde mehrfach wie schon in der Vergangenheit diese 16-Jahre-CDU-Leier aufgegriffen.”
“Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Vielen Dank. Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aber auch immer an die Ampelfraktionen appelliert, dass solche Maßnahmen nur vorübergehend gelten dürfen und dass wir eine überzeugende Strategie haben möchten. Diese Strategie bleiben Sie uns bis heute schuldig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Gremmels hat heute Nachmittag hier im Hohen Haus gesagt, dass kein Gesetz so rausgeht, wie es in die parlamentarische Beratung reingekommen ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das freut mich; denn ich wünsche mir viele Änderungen beim Heizungshammergesetz von Habeck. Machen ist wie Wollen, nur krasser. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, darauf haben Sie sich immer berufen. Wir werden Sie beim Machen konstruktiv begleiten. Bei der vorliegenden Novelle bleiben unsere Forderungen und auch die Forderungen der Experten außen vor.”
“Dann kommen wir zum letzten Punkt, zur Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle: entweder durch eine nachträgliche Überprüfung von entsprechenden Verordnungen oder durch eine Evaluierung des Gesetzes nach ein oder zwei Jahren. Das haben wir als Union mehrfach angesprochen und angeregt. Beides ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Wir halten das für falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Anmerkung. Die Union hat der Übernahme von Uniper im September letzten Jahres zugestimmt, weil sie zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung notwendig gewesen ist. Wir haben auch die Treuhandverwaltung von SEFE unterstützt, weil sie zu diesem Zeitpunkt wichtig war, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.”
“Die Rechtssicherheit ist damit nicht gegeben; darauf wurde auch bei der öffentlichen Anhörung mehrfach hingewiesen. Ebenfalls ist für uns von großer Bedeutung, dass bei einem Eingriff in die Eigentumsrechte nicht nur der Eingriff selbst, sondern natürlich auch der Rückzug des Staates von dieser Maßnahme geregelt werden muss. Auch dazu gibt es im Gesetzentwurf nicht die gewünschte Klarheit. Ja, es gab den Änderungsantrag von den Koalitionsfraktionen zur Reprivatisierung. Aber die Bedingungen, wann genau der Staat sich wieder zurückzieht, wann konkret die Versorgungsnotsituation als gelöst gilt, wurden nicht definiert.”
“In Ihrer Formulierungshilfe zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes stellte die Bundesregierung damals fest, dass eine solche – ich zitiere – „Übertragung unter Berufung auf das Gemeinwohl … eine Enteignung“ wäre, „die im Rahmen … des Grundgesetzes nicht zulässig ist“. Jetzt, ein Jahr später, begründet die Koalition entgegen der Position der Bundesregierung im April 2022 die aktuelle Gesetzesänderung doch mit dem Gemeinwohl. Deshalb reden wir hier eindeutig über Enteignungen. Ein so schwerwiegender staatlicher Eingriff braucht klare und eng definierte Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Gesetzentwurf eben nicht formuliert worden. Weder im Gesetz noch in der Begründung gibt es Hinweise auf eine Definition. Es gibt auch keine klaren Kriterien dafür, wann genau die Versorgungssicherheit als gefährdet gelten soll.”
“Wenn Sie auf uns nicht hören möchten: Vielleicht möchten Sie auf Ihre Freunde in Finnland hören. Die vorliegende Novelle soll der Bundesregierung mehr Handlungsspielräume bei der Treuhandverwaltung von Energieunternehmen einräumen. Das Ziel der Energieversorgungssicherheit ist absolut richtig und die Notwendigkeit bei den zwei Unternehmen aktuell auch durchaus gegeben. Ich möchte auf drei Punkte explizit eingehen. In der Tat stellt die neue Regelung im Vergleich zu einer förmlichen Enteignung einen milderen Eingriff dar. Dennoch handelt es sich dabei um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte. Ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne an die EnSiG-Novelle im Mai 2022.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die fünfte Novelle zum Energiesicherungsgesetz. Das allein zeigt schon, dass in der aktuellen Situation regelmäßig Anpassungen und auch Nachsteuerungen notwendig sind. Wir sind bei der Energieversorgung seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine im Krisenmodus. Mit einer leichtsinnigen Abschaltung der letzten drei laufenden Kernkraftwerke hat die Regierung diese Krise weiter verschärft. Wie der Kollege Kruse heute übrigens schon richtigerweise sagte: Angebot und Nachfrage müssen im Strommarkt jederzeit in Einklang stehen. – Diesen Grundsatz gefährdet diese Bundesregierung leichtfertig und opfert damit auch noch den Klimaschutz. Gerade den Kollegen der Grünen empfehle ich deswegen die Dokumentation der ARD „Deutschland schaltet ab“ von Dienstag letzter Woche.”
“Ein Gesetz mit so weitreichenden Grundrechtseingriffen wie der Enteignung bedarf mehr Sensibilität, bedarf der parlamentarischen Kontrolle. Darauf werden wir auch bei den Beratungen in den nächsten Wochen achten. Vielen Dank. Der Kollege Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dann kommen wir auch zum dritten Punkt: die parlamentarische Kontrolle. Wir machen ein unbefristetes Gesetz, das es dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister ermöglicht und erlaubt, Unternehmen zu enteignen, ohne dies zumindest nachträglich dem Bundestag zur Überprüfung vorzulegen. Aufgrund dieser Tragweite halte ich das für äußerst fragwürdig. Ich hätte von den Ampelfraktionen schon erwartet, dass zumindest eine Evaluierung in zwei Jahren ins Gespräch gebracht wird; denn dem Anspruch der parlamentarischen Kontrolle wird dieses Gesetz auf jeden Fall nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Enteignung ist kein Alltagsgeschäft und darf in Deutschland auch nie zu einem Alltagsgeschäft werden. Deswegen sind parlamentarische Debatten wichtig.”
“Wenn keine Konkretisierung notwendig ist oder nicht als notwendig erachtet wird, weil es sich erst mal nur um diese zwei bekannten Fälle handelt – natürlich ist es immer ein individueller Sachverhalt, der sehr komplex sein kann –, dann frage ich mich, warum das Gesetz nicht befristet wird. Wir haben in den letzten Monaten 60 Gesetzesänderungen und Verordnungen debattiert, diskutiert und abgestimmt, ein Großteil davon war zeitlich befristet, in der Regel bis Mitte oder Ende 2024. Bei einem so weitreichenden Gesetz mit Grundrechtseingriffen wäre aus meiner Sicht eine zeitliche Begrenzung mehr als gerechtfertigt und notwendig. Oder muss ich mir die Frage stellen, ob im Wirtschaftsministerium schon Gedanken dazu rumgeistern, wo man das Gesetz im Zweifel sonst noch anwenden könnte?”
“Enteignung ist ein schwerwiegender hoheitlicher Grundrechtseingriff. Es mag bei diesen zwei Firmen vielleicht als alternativlos gesehen werden, aber trotzdem ist es ein sehr sensibles Thema. Wenn im Gesetz steht: „Eine Enteignung ist in Ordnung, wenn es zum Funktionieren des Gemeinwesens sowie zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit notwendig ist“, dann, muss ich sagen, fehlt mir schon ein bisschen die Konkretisierung; denn eine Befürchtung in der aktuellen Situation ist immer irgendwie erklärbar. Bei einem so weitreichenden Eingriff würde ich mir deutlich konkretere Formulierungen wünschen. Dann kommen wir auch schon zum zweiten Punkt.”
“Und auch wenn es den Regierungsfraktionen nicht immer passt, werden wir auch in Zukunft den Finger dort in die Wunde legen, wo wir es für richtig erachten. Der Grund für die Änderung ist nachvollziehbar: Es geht um die Sicherung und die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Aber wenn wir über die Versorgungssicherheit sprechen, dann muss ich auch ganz klar sagen: Es geht nicht darum, dass die Versorgungssicherheit mit 22 Stunden 7 Tage die Woche abgedeckt ist, sondern mit 24 Stunden 7 Tage die Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daran werden wir Sie auch messen. Es geht hier um zwei unter Treuhand stehende Unternehmen von russischen Konzernen, bei denen möglicherweise eine Übernahme oder auch ein Verkauf anstehen. Ich möchte ganz konkret auf drei Punkte eingehen. Erstens: das Thema Enteignung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin hat uns alle erschüttert. Das ist eine neue Dimension, die wir auf europäischem Boden wieder erleben, keine zwei Flugstunden von hier entfernt. Für mich als junger Mensch ist das eine Situation, die noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen ist. Wir stehen vor Herausforderungen in Europa mit unseren Bündnispartnern, aber natürlich auch in Deutschland und hier insbesondere bei dem Thema „Energieversorgung und Versorgungssicherheit“. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass wir konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, auch jetzt bei dieser fünften Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Aber eins ist auch klar: Für die Union ist es eine Pflicht und auch ein Selbstverständnis, dass wir die Regierung kritisch begleiten werden.”
“Wir brauchen jetzt eine Strategie, wie wir, woher wir Wasserstoff in Zukunft beziehen können. Wir brauchen eine Strategie über Netze und über Speichermöglichkeiten. Und die Investoren brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit. Deshalb fordere ich die Ampelregierung auf: Machen Sie endlich einen Energiestresstest für den Winter 2023/2024! Sorgen Sie schnellstmöglich für klare Rahmenbedingungen beim Wasserstoffhochlauf in Deutschland! Und hören Sie auf, ständig die Schuld bei der Opposition zu suchen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bergt.”
“Natürlich machen die laufenden Verhandlungen und laufenden Gespräche in Brüssel zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes die Planungen schwieriger. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, einen Zwischenbericht zum Netzausbau in Deutschland Mitte des Jahre 2023 vorzulegen, ist aber maximal ein Erfolg gegenüber dem Wirtschaftsministerium. Für die Branchen, für die Unternehmen in unserem Land, die in Zukunft auf Wasserstoff angewiesen sind, die davon abhängig sind, für alle Wasserstoffakteure, ist der heute vorgesehene Beschluss ein fatales Zeichen. Denn bei der Frage, wie wir unsere Energieversorgung in Zukunft sichern wollen, geht es um nichts anderes als um unsere Zukunftsfähigkeit. Es geht um unsere Wirtschaftskraft, es geht um Arbeitsplätze, und am Ende geht es um unseren Wohlstand.”
“Und inmitten dieser Energiekrise haben Sie sich entschlossen, Kraftwerke abzuschalten und vom Netz zu nehmen, und das ohne einen belastbaren Plan, woher die Energie in Zukunft kommen soll. Ich finde diese Entscheidung unverantwortbar. Aber damit nicht genug: Sie haben beschlossen, auf Kraftwerke in Zukunft verzichten zu wollen, obwohl der Ausbau der erneuerbaren Energien ja gerade stockt, die Energiebranche wegen Ihrer Politik in einer Schockstarre verharrt und keine Planungssicherheit hat. Gerade deshalb wäre es jetzt so wichtig, die von Ihnen im Koalitionsvertrag verabschiedete und versprochene Fortschreibung der Wasserstoffstrategie auch endlich hier im Hohen Haus zu diskutieren. Eigentlich hätten Sie Ende des Jahres, also in fünf Wochen, Ihr Konzept zum Wasserstoffnetzausbau hier vorstellen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in den letzten Monaten mehrmals gezeigt, dass wir in dieser schwierigen Situation Entscheidungen der Regierung mittragen, dass wir auf Fristen verzichten, um wichtige Entscheidungen auch zeitnah zu ermöglichen. Deshalb habe ich auch wenig Verständnis für manche Äußerungen bei den Debatten in den letzten Wochen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich möchte eins vorweg ganz klar sagen: Sie regieren hier in Deutschland, Sie haben die Mehrheit im Deutschen Bundestag, und deshalb müssen auch Sie für Ihre Politik geradestehen. Wer regiert, der kann sich nicht bei jeder Entscheidung hinter der Opposition verstecken. Wer regiert, der muss für seine Entscheidungen auch endlich mal geradestehen. Wir stecken mitten in einer Energiekrise.”
“Aber über Ihren eigenen Schildbürgerstreich haben wir noch nicht gesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie möchten heute beschließen, dass die Kernkraftwerke Mitte April 2023 abgeschaltet werden. Auf der anderen Seite hat aber das Wirtschaftsministerium geplant, Ende April, zwei Wochen später, den Stresstest für den Winter 2023/2024 erst vorzulegen. Ich halte das für unseriös, ich halte das für willkürlich, und ich halte das für unanständig. Wir fordern Sie auf: Legen Sie den Stresstest früher vor, und folgen Sie unserem Entwurf, und lassen Sie die Kernkraftwerke länger laufen! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.”
“Im März hieß es: Die Laufzeitverlängerung ist nicht möglich, weil es Sicherheitsbedenken gibt. Im März hieß es: Der Weiterbetrieb ist nicht möglich, weil die Mitarbeiter nicht vorhanden sind. Heute stellen wir fest, dass es möglich ist. Und es ist auch heute möglich, Brennelemente zu bestellen und diese Brennelemente im Frühsommer 2023 einzusetzen. Es liegt an Ihrem Willen, liebe Ampelregierung! Verstehen Sie mich da nicht falsch, aber wenn Sie heute eine Beschaffung ablehnen, dann müssen Sie auch morgen die volle Verantwortung für Ihr Nichtstun tragen. Wir haben viel über eine ergebnisoffene Prüfung gesprochen. Wir haben auch viel über den Prüfvermerk gesprochen, der ja dann auch wieder irgendwie zusammengestrichen wurde.”
“Beziehungsweise: Eigentlich haben sie es ja nicht niedergeschrieben, weil es ja wieder rausgestrichen wurde; aber das ist ja relativ. Es ist die Frage, wie Sie das deuten möchten. Aber wenn Beamte im Bundesumweltministerium sagen, dass ein Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke ab 2024 zu einer Reduzierung der Treibhausgase von bis zu 30 Millionen Tonnen führen könnte, dann frage ich mich, ob Sie heute im wahrsten Sinne des Wortes bewusst die Probleme von morgen weiter befeuern, damit Sie sich morgen darüber beklagen können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen. Herr Gramling, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion der Grünen? Ich würde gerne weitermachen. Im März haben wir oft gehört, was alles nicht geht. Im März hieß es: Im Winter helfen keine Kernkraftwerke.”
“Ich frage mich, ob es in einer Zeit, in der wir nicht wissen: „Wie schnell bekommen wir die erneuerbaren Energien ausgebaut?“, in einer Zeit, in der wir nicht wissen: „Wie viel Gas haben wir im nächsten oder im übernächsten Jahr?“ – Sie haben ja schon selbst erkannt, dass man die Kohlekraftwerke hochfahren muss –, in einer solchen Zeit also, in einer Energiekrise, vernünftig ist, nicht nur gegen den Willen der CDU und ein bisschen der FDP, sondern gegen den Willen und gegen die Empfehlung des Expertenrates, die letzten drei Kernkraftwerke Mitte April 2023 abzuschalten. Ich halte das nicht für verantwortbar. Wir reden auf der einen Seite über Versorgungssicherheit, wir reden aber auch über das Klima – Stichwort „Klimakonferenz in Ägypten“. Schauen wir uns an, was Beamte im Bundesumweltministerium niedergeschrieben haben.”
“Wenn man diese Studien genau anschaut, dann sieht man: Es gibt die Annahme, dass die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien vervierfacht werden muss – vervierfacht werden muss! –, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Schreien Sie weniger; das ist besser für Ihren Blutdruck. – Wenn man mal schaut, wie die aktuelle Situation in der Branche der erneuerbaren Energien ausschaut, dann sieht man, dass eine Schockstarre vorherrscht. Warum? Auf der einen Seite der Krieg, auf der anderen Seite aber auch Ihre Diskussion über die Gewinnabschöpfung. Planungssicherheit für die Unternehmen? Fehlanzeige!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen findet die Weltklimakonferenz in Ägypten statt. 190 Nationen reden über den Klimaschutz, und wir haben uns hier im Deutschen Bundestag bisher diesem Thema noch nicht gewidmet – ganz im Gegenteil. Erst heute beim letzten Tagesordnungspunkt werden wir darüber sprechen. Ich persönlich finde das beschämend. Wenn wir über Klimaschutz reden, dann stellen wir fest: Wir müssen die erneuerbaren Energien natürlich ausbauen. Es gibt diverse Studien, die besagen, dass wir ab 2027 einen Großteil des Strombedarfs über erneuerbare Energien decken können. Aber wie es bei Studien häufig der Fall ist: Man muss diese Studien natürlich auch ganz genau lesen und genau hinschauen.”
“Mit einem deutschen CO2-Preisalleingang bei der Abfallverbrennung würden wir aber gerade diesen falschen Anreiz schaffen, und deswegen fordern wir die Regierung auf: Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, einen einheitlichen Emissionshandel einzuführen, statt sich auf einen deutschen Alleingang zu fokussieren! Vielen Dank.”
“Es ist beeindruckend, welche Innovationen es bereits heute gibt, um den Müll zu vermeiden oder auch wiederzuverwenden. Aber all diese Ideen und Projekte brauchen Unterstützung, die Unternehmen brauchen Unterstützung, damit sie auf die Beine kommen können. Sie brauchen positive Anreize, und dazu habe ich bisher von Ihnen nichts gesehen. Unser Ziel muss es sein, Innovationen, neue Verfahren, saubere Technologien in Deutschland zu etablieren. Wenn uns das gelingt, werden wir nicht nur den Klimaschutz bei uns voranbringen, sondern auch unsere Technologien in die ganze Welt exportieren und hier einen wichtigen Beitrag leisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Klimaschutz global voranbringen wollen, dann dürfen wir keine Anreize setzen, die Abfälle einfach ins Ausland zu exportieren.”
“Der dritte und fast schon wichtigste Punkt ist: Die Abfallvermeidung muss doch eigentlich vorangetrieben werden, und bei der Abfallwirtschaft müssen mehr Anreize für Innovationen und auch für Recycling geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, Sie haben ja in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Sie wollen mehr Fortschritt wagen. Das vermisse ich in diesem Gesetz. Jetzt wurde ausgeführt, dass ja noch alles kommt. Wenn Sie in der gleichen Geschwindigkeit liefern wie bei den Energiepreisen, dann bin ich sehr gespannt, ob wir das noch in dieser Legislaturperiode erreichen und sehen werden. Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Thema Kreislaufwirtschaft. Ich war in den letzten Jahren viel unterwegs, in vielen Betrieben, in vielen Unternehmen, auch bei mir im Wahlkreis.”
“Die Bundesregierung verschiebt auf der einen Seite die CO2-Preiserhöhung, um die Bürger zu entlasten, und sie wollte gleichzeitig – im selben Gesetz – eine neue CO2-Abgabe einführen. Das macht überhaupt keinen Sinn, und das kann man auch keinem Bürger vermitteln. Deswegen ist es richtig, dass die Koalition mit ihrem Änderungsantrag erst mal nachgesteuert hat. Mit der Verschiebung der Bepreisung um ein Jahr springt sie hier aber zu kurz. Dann kommen wir zum zweiten Punkt: Die Regierung soll sich für eine europäische Lösung einsetzen. Mit einem nationalen Alleingang riskieren wir nämlich, dass die Abfälle einfach in die Nachbarländer exportiert werden. Damit wird das Problem nur ausgelagert, aber nicht gelöst. Das hilft dem Klima nicht, und das schadet unserer innovativen Abfallwirtschaft und gefährdet die europäische Solidarität.”