Fabian Gramling
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche.”
“Der erste und wichtigste Punkt, den ich gleich mal klarstellen möchte, ist, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben wollen – anders als das, glaube ich, was Ihre Partei immer möchte. Wenn Sie über Wissenschaftspolitik und Ihren Antrag sprechen, dann müssen Sie erst mal nach der Sinnhaftigkeit Ihres Antrages schauen.”
“Im internationalen Wettbewerb müssen wir aber natürlich schauen, dass wir dort investieren, wo die Exzellenz zu Hause ist. Das machen wir mit der Exzellenzstrategie. Sie ist quasi die Bundesliga für unsere Universitäten. Sie ist der Motor und der Antreiber für Wettbewerb, Innovation, Profilbildung und auch Spitzenforschung.”
“– und zwar damit, dass ich vor zwei Wochen mit dem Kollegen Theiss und mit dem Kollegen Ebmeyer in München gewesen bin. Und wir haben dort den Mindset und den Spirit in den Forschungseinrichtungen gesehen. Diesen Mindset und diesen Spirit gibt es überall im ganzen Land in unseren Forschungseinrichtungen.”
“Denn sie hat mit der Hightech Agenda nicht nur die Schlüsseltechnologien und -branchen definiert und niedergeschrieben, sondern die Ministerin füllt diese Agenda auch mit Leben. Sie steht für Innovation, sie steht für Spitzenforschung. Und am Ende steht sie damit auch dafür, dass sie Zukunft gestalten will.”
“Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung, die wir durch Innovationen an unseren Hochschulen generiert haben, wieder in Deutschland bleibt. Daran arbeiten wir jeden Tag hier im Hohen Haus, und das lassen wir uns auch nicht von der AfD schlechtreden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr.”
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“Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage im Gegensatz zu Ihrem Vorredner zulassen. – Das Thema Industriepolitik ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist es auch gut, wenn Sie dafür ein bisschen mehr Redezeit bekommen. Ihr Vorredner hatte das Vergabebeschleunigungsgesetz angesprochen. Das hängt leider seit Wochen, seit Monaten in dieser Koalition fest. Ich glaube, es würde Ihrer Ministerin gut zu Gesicht stehen, wenn dieses Gesetz mal käme, damit sie auch mal positive Schlagzeilen bekommt. Aber Sie sprechen über Industriepolitik. Öffentliche Vergabe – wir sprechen über 500 Milliarden Euro pro Jahr, rund 15 Prozent des BIP – kann hier eine große Marktmacht sein. Beim Industrial Accelerator Act auf EU-Ebene geht es natürlich auch um die Frage: Wie kann Vergabe modern und innovativ gestaltet werden?”
“Wir müssen auch mehr über Innovationen sprechen, über KI, über Digitalisierung. Das ist alles kein Nice-to-have, sondern eine wichtige Grundlage für unseren Alltag, um Effizienzen zu heben, um Wettbewerbsvorteile zu ermöglichen. Mit der Hightech Agenda haben wir da eine gute Grundlage geschaffen. Wir haben mit dem Innovationsfreiheitsgesetz ein gutes Gesetz, um den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wieder zu verbessern und Wertschöpfung im Land zu halten. In den letzten Tagen wurde oft der kanadische Premierminister zitiert. Ich möchte mal Michael Schumacher zitieren, der gesagt hat: Der Verlierer bestimmt keine Regeln. – Genau darauf wird es ankommen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu? Die lasse ich gerne zu. Bitte. Herzlichen Dank, Herr Kollege.”
“Um es ganz klar zu sagen: Wer Freihandel ausbremst, wer Freihandel für kleinkarierte politische Spielchen benutzt, der gefährdet Arbeitsplätze, der gefährdet Wohlstand, und der handelt auch nicht im Interesse der Menschen in unserem Land. Dann möchte ich zu meinem dritten Punkt kommen: der Industriepolitik. Ich meine nicht, dass es der Staat besser weiß als die Unternehmen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Staat mehr ermöglichen muss, damit Industrie und Wirtschaft in Deutschland wieder mehr investieren. Der Jahreswirtschaftsbericht setzt genau dort an. Er hat die Schwerpunkte auf die Strukturanpassung, auf industrielle Wertschöpfung und auf Wirtschaftssicherheit gelegt. Darauf kommt es jetzt an, und dazu müssen wir in den nächsten Monaten einen wichtigen Beitrag leisten.”
“Es wirkt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft aus, es ist nichts Abstraktes. Die DIHK hat berichtet, dass heute schon über 12 500 deutsche Unternehmen im Mercosurraum aktiv sind. Es sind viele Mittelständler, die hier Geschäfte machen. Es werden Maschinen exportiert, es werden Anlagen gewartet, es wird Service vor Ort geleistet. Sie sehen: Das ist keine Theorie, sondern das sind am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland. Auch das Abkommen mit Indien ist zentral. Für eine Exportnation ist dieses Abkommen mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt eine strategische Chance. Diese Chance sollten wir nutzen: wirtschaftspolitisch, aber natürlich auch geopolitisch.”
“Genau deshalb reicht es nicht, in Sonntagsreden über Lieferketten zu sprechen. Wir brauchen die Lieferketten. Diese müssen wieder widerstandsfähiger gemacht werden. Dabei geht es nicht um Decoupling um jeden Preis, sondern um Diversifizierung mit klarem Blick. Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist das Thema Handelsabkommen. Auch wenn es manche hier im Hohen Haus nicht hören möchten: Deutschland als Exportnation ist abhängig vom Weltmarkt. Es ist auch abhängig von guten Handelsabkommen. Wer Wohlstand will, der braucht Märkte. Wer Standards setzen will, der braucht Partner. Und wer Resilienz will, der braucht eben mehrere Handelspartner. Das EU-Mercosur-Abkommen ist hier ein wichtiges Signal. Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik; über 25 Jahre wurde es verhandelt.”
“Und da es eben keine Trendwende ist, müssen wir realisieren, dass Deutschland als Exportnation mehr braucht. Wir haben eine schwächelnde Weltwirtschaft; aber wir haben natürlich auch teurere Produktionsbedingungen bei uns in Deutschland. Im Nachfolgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, die im Jahreswirtschaftsbericht erwähnt werden und die aus meiner Sicht wichtig sind, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Ich möchte mit dem Thema Rohstoffe beginnen. Rohstoffe sind kein Randthema. Rohstoffe sind letztlich die Grundlage für alles. Sie stecken in ganz normalen Dingen: im Smartphone, im Akku des E-Bikes, im Wechselrichter der Solaranlagen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass politische Akteure Rohstoffe immer häufiger als machtpolitisches Instrument einsetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft steckt in einer schwierigen Lage. Der Arbeitsplatzabbau, den wir in den letzten Monaten in unserem Land gesehen haben, ist ein Resultat der letzten Jahre. Jetzt zeichnet sich aber eine schrittweise Erholung ab. Die Bundesregierung geht für 2026 von 1 Prozent realem Wachstum aus. Nach minus 0,5 Prozent und 0,2 Prozent in den Vorjahren ist das ein wichtiges Signal und ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Dieses positive Zeichen wird flankiert von steigenden Auftragseingängen im Investitionsgüterbereich. Im November 2025 gab es hier eine Steigerung von 7,9 Prozent. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das ist keine Trendwende, sondern lediglich eine leichte Erholung.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stefan Schröder.”
“Raumfahrt ist kein Hobby für irgendwelche Träumer, sondern eine absolut strategische Notwendigkeit – die Ministerin hatte es schon ausgeführt –; denn am Ende wird im All auch unsere Sicherheit von morgen mitentschieden. Deswegen dürfen wir dieses Feld nicht anderen überlassen. Wenn wir über Forschung, über Innovationen und auch über Raumfahrt sprechen, dann sprechen wir über Chancen. Wir sprechen über Souveränität, und am Ende sprechen wir auch über den Schutz unserer freien und liberalen Demokratie. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein großes Danke sagen an alle Haushälter, die bei den Beratungen mitgeholfen haben, an das Ministerium, an die Frau Ministerin. Deutschland investiert in Forschung, in Technologie, in Raumfahrt. Damit bringen wir Deutschland wieder ein Stück weiter nach vorne. Vielen Dank.”
“In den Beratungen haben wir den Etat um mehr als eine halbe Milliarde Euro erhöht. Insgesamt stehen rund 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda zur Verfügung. Entscheidend ist jetzt aber, dass dieses Geld bei den sechs Zukunftsfeldern – dazu gehören die Kernfusion, das Quantencomputing und die Mikroelektronik – ankommt. Und auch wenn das nicht jedem Kollegen hier im Haus gefällt: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Region, die Kernfusion mit Quantencomputing zusammenbringt und in Anwendung bringt, die nächsten Jahrzehnte erst mal dominieren wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier mit Technikbegeisterung dabei sind. Das ist bei der Quantentechnologie so, das ist bei der Kernfusion so, und das gilt genauso für die Raumfahrt.”
“Wir wollen das Wissen in unserem Land von den Hörsälen und von den Forschungseinrichtungen an die Werkbank bringen und damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und am Ende auch Wohlstand generieren. Das ist auch absolut notwendig. In den letzten sieben Jahren hatte Deutschland kumuliert eigentlich ein Nullwachstum. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: In Amerika zum Beispiel gab es in dieser Zeit 15 Prozent Wachstum. Hätten wir nur die Hälfte davon erreicht, würde das bedeuten, dass wir 50 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr hätten. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig und wie entscheidend Innovation für die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute mit diesem Forschungshaushalt einen Investitionshaushalt verabschieden werden.”
“Genau diese Haltung und diese Neugierde verkörpert unsere Ministerin Dorothee Bär; das haben wir heute wieder bei ihrer Rede erlebt. Wenn Doro Bär über die Hightech Agenda und über Raumfahrt spricht, dann spürt man ihre Begeisterung im Raum. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön für diesen Einsatz, Frau Ministerin! Genau das ist auch notwendig; denn vor wenigen Tagen hat das „Handelsblatt“ geschrieben: Deutschland ist in der Forschung top; aber beim Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft hakt es noch. – Genau daran arbeiten wir gerade mit dem Innovationsfreiheitsgesetz. Wir wollen Freiheit für die Forschung und weniger Bremsklötze bei der Umsetzung und Transformation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche war der Vorlesetag. Dieser Tag wurde 2004 ins Leben gerufen, um Menschen wieder für Geschichten zu begeistern. Ich selbst habe eine kleine Tochter. Wenn ich ihr Geschichten vorlese, dann sehe ich in ihren Augen das Funkeln, die Begeisterung und auch die Fantasie und die Träume, die sie bei diesen Geschichten erlebt. Diese Unbefangenheit und diesen Optimismus brauchen wir in Deutschland wieder. Die kindliche Fähigkeit, beim Zuhören eigene Bilder zu erschaffen, müssen wir heute wieder lernen. Denn aus den Geschichten von heute entsteht die Technologie von morgen. Aus der Fantasie von Kindern wird die Innovationskraft unserer Gesellschaft geschöpft.”
“Wir müssen stärker in Kreisläufen denken, und ja, auch die Wirtschaft muss, wie angesprochen, ihren Beitrag leisten. Wir dürfen den Fehler von 2010 nicht wiederholen, sonst werden wir in Zukunft ein böses Erwachen haben. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sandra Detzer das Wort erteilen.”
“Wir müssen ganz klar auch die einheimischen Potenziale, die Potenziale im Inland, nutzen. Auch hier ist Mut der Politik gefragt. Ein Appell an alle an dieser Stelle: Mit dieser „Not in my backyard“-Mentalität werden wir hier nicht weiterkommen. Das gehört zur Wahrheit natürlich auch dazu. Natürlich müssen wir als Staat all diese Maßnahmen flankieren. Wir brauchen Regelklarheit, wir brauchen schnelle Genehmigungen, und wir brauchen auch die finanzielle Unterstützung. Genau das machen wir auch mit dem Rohstofffonds. Wenn wir die Lehren aus der Gaskrise ernst nehmen, die uns allen hier im Parlament noch sehr präsent sind, dann müssen wir sagen: Es ist jetzt Zeit, die Zeitenwende auch bei den kritischen Rohstoffen anzupacken. Deshalb brauchen wir verlässliche Partnerschaften. Wir müssen Potenziale im Inland stärker nutzen.”
“Und welche Partnerschaften können wir mit strategischen Partnern verstärken? Da können wir auch auf Länder wie zum Beispiel Japan schauen, die das in den letzten Jahren schon ganz gut hinbekommen haben. Wir müssen dabei auch mehr auf Afrika schauen – und das Ganze nicht mit Appellen und dem erhobenen Zeigefinger, sondern mit einer klaren Strategie. Ich sage aber auch ganz klar, weil hier immer die Frage kam: „Wer war denn in den letzten Jahren an der Regierung?“: Es liegt eben auch an der Wirtschaft, sich hier einzubringen und zu engagieren. Es kann nicht sein, dass man nur abkassiert, sondern man muss auch seiner Verantwortung nachkommen. Das ist auch eine ganz klare Forderung an die Wirtschaft. Vorsorge kostet hier auch Geld; das ist klar. Die Wirtschaft kann sich aber nicht wegducken und die Vollkaskomentalität ausrufen.”
“China – das muss uns in Deutschland auch klar sein – scheut keine Mittel. Durch Beteiligungen an europäischen Unternehmen erhalten Akteure aus China aktuell Einblick in unsere Forschung und in unsere Entwicklung. Wir müssen uns diese Gefahr viel bewusster machen, und nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft und insbesondere die Wissenschaft sind hier gefragt. Deshalb ist es richtig, dass wir unsere Naivität ablegen und eine Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Wirtschaftsbeziehungen zu China einsetzen; darüber werden wir ja direkt im Anschluss noch debattieren. Die Frage ist jetzt natürlich, was zu tun ist und wie wir uns resilienter aufstellen können. Ich glaube, da ist es ganz wichtig, dass wir erst mal schauen: Welche Partnerschaften bestehen?”
“China hat seine Dominanz auf dem Rohstoffmarkt über die Jahre strategisch geplant und auch umgesetzt – und übrigens nicht nur bei den Rohstoffen, sondern auch die Raffinerien, also die Rohstoffverarbeitung, liegen teilweise monopolistisch in chinesischer Hand. Was die Verteidigungsfähigkeit bei den Trump-Zöllen ausmachte, die Rohstoffversorgung, droht jetzt auch ein möglicher Hebel für die Chinesen gegenüber Deutschland und Europa zu werden. Darauf müssen wir eine Antwort finden; denn das kann für uns brandgefährlich werden. Ich möchte auch noch einen Schritt weitergehen und den aktuellen Fünfjahresplan von China mit seinen Zielen auf den Zukunftsfeldern Wasserstoff, Kernfusion, Quantentechnologie, KI, Mikroelektronik erwähnen. Der Wettkampf um die Technologieführerschaft darf nicht an der Rohstoffverfügbarkeit scheitern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der Thematik schon länger beschäftigt, der erlebt in diesen Tagen ein Déjà-vu; denn bereits 2010 haben die Schlagzeilen in den Zeitungen gelautet: „Deutsche Industrie warnt vor Rohstoff-Engpass“, „Unternehmen bangen um ihre Rohstoffversorgung“, „Rohstoffmangel gefährdet die Existenz von Unternehmen“. 15 Jahre später stehen wir wieder da; die Lage ist nur viel dramatischer: Der globale Kampf um kritische Rohstoffe ist härter denn je, die Abhängigkeiten sind tiefer, die geopolitische Dimension ist heute schärfer, und die Folgen für unsere Sicherheit, für unsere Wertschöpfung, für unseren Wirtschaftsstandort sind größer. Statt unsere Lieferketten zu diversifizieren, haben wir uns in weiten Teilen zu lange auf andere verlassen.”
“Das alles ist notwendig; denn wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Wir als CDU/CSU und als SPD wollen unser Land wieder nach vorne bringen; es ist höchste Zeit. Die Menschen erwarten es, und wir packen es gemeinsam an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.”
“Das ist eine Technologie, bei der wir vier Unternehmen in Deutschland haben, die an der Weltspitze stehen. Es wurde noch nie so viel privates Kapital in diesen Bereich investiert. Sie ignorieren das. Das ist Ihre falsche Wirtschaftspolitik, liebe Grünen. Deswegen bin ich froh, dass wir mit unserer Ministerin Doro Bär eine Ministerin haben, die mit der Hightech Agenda diese Themen voranbringt. Deswegen bin ich froh, dass wir mit unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Ministerin haben, die wieder die soziale Marktwirtschaft predigt, die die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt. Und lassen Sie es mich so sagen: Es weht nicht nur der Geist von Ludwig Erhard wieder im Wirtschaftsministerium, sondern auch die Büste von Ludwig Erhard ist endlich wieder im Wirtschaftsministerium angekommen, und das ist auch gut so.”
“Und wenn ich schaue, welche Zukunftsthemen die Welt und auch die Wirtschaft gerade prägen, dann sehe ich Themen wie „Kernfusion“, „Quantencomputing“, „künstliche Intelligenz“, „Mikroelektronik“. Ich bin davon überzeugt, dass die Region auf der Welt, die all diese Themen zusammenbringt und erfolgreich miteinander verbindet, die Region sein wird, die am Ende des Tages die nächsten Jahrzehnte dominieren wird, die auch die globalen Spielregeln bestimmen wird. Da glaube ich, dass es in unserem Interesse und auch im Interesse der westlichen Welt ist, dass wir bei diesen Technologien vorne mit dabei sind. Ich spreche jetzt von der Zukunft und von Zukunftstechnologien; aber auf zehn Seiten Ihres Antrags ist kein einziges Mal das Wort „Kernfusion“ zu lesen.”
“Aber dafür braucht es ein Umdenken, und das Umdenken beginnt damit, dass wir nicht mehr, so wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten, meinen, alles im Klein-Klein politisch vorgeben zu müssen; das klappt nämlich nicht. Das haben wir zum Beispiel auch beim Wasserstoffhochlauf gesehen. Ein Staat, der überall vorgibt, der überall eingreift, der meint, überall lenken zu müssen, hemmt Innovationskraft und auch den Fortschritt im Land. Gerade unserem Mittelstand müssen wir wieder mehr Beinfreiheit und Luft zum Atmen geben und am Ende des Tages auch Innovationen ermöglichen. Wir brauchen auch wieder Lust auf Leistung; wir brauchen wieder Lust, vorne mit dabei zu sein.”
“Für die privaten Haushalte gilt genauso wie für unsere Unternehmen: Es ist viel wünschenswert; aber am Ende des Tages entscheidet das empfindlichste Organ im menschlichen Körper, und das ist bekanntlich der Geldbeutel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und genau darum geht es: um eine gute Wirtschaftspolitik. Ich bin kein Pessimist; ich bin auch kein Schönredner. Unsere Ausgangslage ist nicht gut. Wir haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Weltwirtschaft ist anders als in den letzten Jahren und unterstützt uns auf unserem Weg gerade nicht. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir aus dieser Situation gestärkt wieder herauskommen können.”
“Ich vermisse einige ganz simple Annahmen bei Ihrer Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft muss am Markt Geld verdienen. Denn nur mit Gewinnen kann man in Innovation, kann man in Arbeitsplätze und kann man auch in Klimaschutz investieren. Eine Volkswirtschaft braucht Wachstum; denn nur mit Wachstum können wir unseren Sozialstaat und auch die hohen Standards, die wir haben und die wir auch wollen, halten. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Ich sehe durch eine Frage an der Stelle gerade keinen Erkenntnisgewinn, und deswegen würde ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, weiterführen.”
“Auch da steht sehr viel Wünschenswertes drin; aber es ist eben die Frage, wie es vom Mittelstand umgesetzt werden kann, wie es von den Unternehmen umgesetzt werden kann. Dieses Gesetz lähmt, bremst aus und verhindert wirtschaftliche Dynamik. – Und ja, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat die Union mit eingeführt. Aber das ist ja das Schöne an der Demokratie und der freien Welt: Es ist nicht verboten, klüger zu werden. Wir haben die Einsicht, und deshalb werden wir das auch ändern. Diese Einsicht würde ich mir aber auch von den Grünen wünschen. Bei der Verteidigungsfähigkeit haben Sie diesen Paradigmenwechsel hinbekommen. In dieser angespannten wirtschaftlichen Lage würde ich mir das bei Ihnen auch in einem anderen Bereich, nämlich bei der Wirtschaftspolitik, wünschen. Das wäre, glaube ich, ganz angemessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Antrag der Grünen vor zur Wirtschaft 2045: viele schöne Worte auf zehn Seiten. Es ist einiges Wünschenswertes dabei. Es sind auch Ziele formuliert, die ich durchaus nachvollziehen und auch teilen kann. Schöne Worte und auch Sonntagsreden sind das eine. Von Montag bis Freitag sieht man dann aber die Lebenswirklichkeit in unserem Land, und da erhält man dann den ungeschminkten Realitätscheck. Lassen Sie es mich mal so formulieren: Der Realitätscheck in den letzten dreieinhalb Jahren, liebe Grünen, war bei Ihnen nicht so wirklich wunderbar. Ich vergleiche Ihren Antrag gerne mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Manfred Schiller das Wort erteilen.”
“Man hat sehr viel über die Farbenlehre gesprochen, man hat viel über Klein-Klein gesprochen und hat dabei den Hochlauf wirklich ausgebremst. Als prägnantes Beispiel kann man anführen, dass der Bau einer Wasserstoffpipeline einseitig von den Norwegern ad acta gelegt wurde. Das ist, glaube ich, ein riesengroßer Fehler, und ich würde mir wünschen, dass wir wieder viel mehr darüber reden, wie wir auch gerade mit europäischen Partnerländern solche Partnerschaften eingehen können. Denn klar ist: Wir werden in Deutschland den Wasserstoff nicht alleine produzieren können. Ich freue mich jetzt aber auf die Beratungen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen den Wasserstoffhochlauf hier in Deutschland zu stärken, gemeinsam mit Ihnen Deutschland weiter nach vorne zu bringen. Vielen Dank.”
“Auch die Genehmigung von Wasserstoffleitungen beschleunigen wir, damit die Netzanbindung von Elektrolyseuren, Speichern und Importterminals in Zukunft schneller vorangehen kann. Es sind diese und viele weitere Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz umsetzen möchten. Das Allerbeste daran ist, dass wir von Anfang an alles digital denken. Das heißt, dass das ganze Verfahren durchgängig digital ablaufen wird. Ich finde, es ist ein starkes Zeichen an die Branche und zeigt, dass wir hier Zukunft machen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, der mich in den letzten Jahren sehr stark umgetrieben und auch geärgert hat. Das sind die internationalen Partnerschaften und die Partnerschaften mit unseren europäischen Partnerländern.”
“Dazu gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Dinge nicht verkomplizieren dürfen, dass wir nicht meinen, die Dinge im Klein-Klein politisch regeln zu müssen und alles vorschreiben zu wollen, sondern dass wir in Deutschland wieder mehr ermöglichen. Genau das ist das Ziel des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes: Wir wollen einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Wir möchten die Wasserstoffinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse einstufen. Dadurch beschleunigen wir die Zulassungsverfahren. Wir beschleunigen die Verfahrensdauern, indem wir kurze Entscheidungsfristen für Wasserstoffprojekte wie Elektrolyseure und Importanlagen einführen.”
“Wir brauchen da Tempo, und er muss praxistauglich sein. Jedem hier im Hohen Haus, der die Bedeutung von Wasserstoff negiert oder auch die Potenziale infrage stellt, rate ich – das mache ich nicht häufig –, mal einen Blick nach China zu werfen. China hat in seinem Fünfjahresplan ganz klar aufgezeigt, dass es auf künstliche Intelligenz, auf Kernfusion und auch auf Wasserstoff als wichtige Säule setzt. Ich habe etwas dagegen, dass wir uns bei diesen Innovationen abhängen lassen und so weitere neue Abhängigkeiten schaffen. Deswegen ist Wasserstoff, ist die Wasserstoffpolitik, ist der Wasserstoffhochlauf ganz klar ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema für den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nüchternheit eingekehrt. Nach dem Gipfel der Euphorie in den letzten Jahren sind wir jetzt im Tal der Realität angekommen, nicht zuletzt auch durch den Bericht des Bundesrechnungshofs, der noch mal ganz deutlich aufgezeigt hat, was beim Wasserstoffhochlauf in den letzten Jahren schiefgelaufen ist. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an Ministerin Katherina Reiche aussprechen, die sofort bei Amtsbeginn gesagt hat, sie mache den Realitätscheck bei der Energiewende auch im Bereich Wasserstoff, und schon damals darauf hingewiesen hat, dass es beim Wasserstoffhochlauf Fehlstellungen gibt, dass viele Dinge nicht richtig laufen. Deswegen ein großes Dankeschön für diesen neuen Realitätssinn in der Energiepolitik! Klar ist, dass wir den Wasserstoffhochlauf brauchen.”
“Denn wer morgen vorne sein will, der braucht heute eine dynamische Innovations- und Technologiepolitik, und dafür braucht es Mut, die strukturellen Probleme anzupacken, vor allem die Bürokratie. Hier haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem in Deutschland gehabt. Aber mit unserem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung packen wir dieses Problem an. Mit der Modernisierungsagenda gehen wir einen wesentlichen und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber auch mehr Mut für Zukunftstechnologien, und die muss man konsequent in den Fokus nehmen: KI, Quantencomputing, Mikroelektronik, Kernfusion. Diese Technologien sind keine abstrakte Zukunftsmusik. Ich will, dass wir in unserem Land mit unseren Ingenieuren und mit dem Mittelstand bei diesen Zukunftsthemen angreifen.”
“Deutschland braucht zuverlässige Partnerschaften zum Schutz unserer Wirtschaft, zum Schutz unseres Wohlstandes und auch zum Schutz unserer Demokratie. Gerade deshalb ist es genau richtig, dass die Bundesregierung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jetzt wieder ins Zentrum der Politik rückt. Die Politik handelt, die Bundesregierung handelt. Wir haben die erste Unternehmensteuerentlastung seit fast 20 Jahren durchgesetzt. Wir stellen 26 Milliarden Euro im KTF bereit, um die Energiepreise zu senken, um Investitionen in Effizienz zu ermöglichen. Für uns als CDU ist klar, dass es für einen wettbewerbsfähigen Standort noch mehr braucht. Es geht um Strukturen. Es geht um Bürokratierückbau. Es geht um mehr Pragmatismus. Ich möchte, dass in Deutschland wieder Innovationen ermöglicht werden.”
“Dabei hängt die Stärke Deutschlands ganz entscheidend von der Europäischen Union und von der Einbettung in Europa ab. Über 50 Prozent des Exports gehen in die Europäische Union. Der Euro schützt uns vor Währungsturbulenzen. Der Binnenmarkt ist unsere größte Chance im globalen Wettbewerb. Und da kommt die AfD daher und sagt: Zurück zur D-Mark! Und Europa? Nein danke! – Meine Damen und Herren, das ist keine Politik für Deutschland, das ist Sabotage des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Aber das kennen wir ja auch von Ihnen. Sie schauen lieber nach Moskau. Sie flirten mit Peking. Seit Neuestem bewundern Sie jetzt auch noch Trump. Dass Ihnen dabei nicht schwindelig wird, das wundert mich. Den inneren Kompass suche ich bei der AfD vergebens. Deutschland braucht in der aktuellen Phase mehr denn je Resilienz.”
“Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und zwischen uns: Wir versuchen, die Dinge zu lösen. Wir sehen Arbeitsplatzverluste und Wohlstandsverluste in unserem Land, und zwar nicht irgendwo, sondern in der Industrie, im Herzen unserer Wertschöpfung. Und das ist ein Warnsignal. Wir müssen wieder mehr über die Wettbewerbsfähigkeit reden, und das machen wir auch in der Regierung. Wir müssen über Planbarkeit, über Verlässlichkeit und auch über ein starkes Europa sprechen. Und da reden wir dann auch über die AfD. Denn diese Partei, die vorgibt, für das Volk zu sprechen, ist in Wahrheit der Totengräber unserer Volkswirtschaft. Was Sie fordern, ist nicht nur nationaler Rückzug, es ist wirtschaftlicher Selbstmord. Sie möchten raus aus dem Euro. Sie möchten raus aus der EU und rein in die Bedeutungslosigkeit. Das ist das Motto der AfD!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden: nicht über die Schlagzeilen, sondern über die Realitäten in unserem Land. Die Realität ist, dass unsere Wirtschaft in der Rezession steckt und mit ausbleibender Nachfrage und steigenden Kosten zu kämpfen hat. Deswegen haben unsere Wirtschaft und unser Wirtschaftsstandort gerade sehr stark zu kämpfen. Wenn Bosch Stellen abbaut, dann steht das natürlich groß in der Zeitung. Aber in den letzten Monaten haben genauso Kleinunternehmen und Mittelständler Stellen abgebaut, was nicht die gleiche öffentliche Wahrnehmung erfahren hat, was oft leise und unbemerkt passiert ist, aber mit spürbaren Folgen vor Ort. Sie, liebe Kollegen von der AfD, reden über die Lage. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin nächste Woche wieder bei Bosch, um die Probleme zu lösen.”
“Und die Unternehmen brauchen klare und unbürokratische Unterstützung durch das BSI. Darauf wird es ankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Grundlage für Frieden. Sicherheit ist die Grundlage für Wohlstand und für Freiheit. Das gilt im Analogen und erst recht im Digitalen. Darum ist dieses Gesetz ein notwendiger Schritt. Wir freuen uns auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank.”
“Es geht nicht darum, irgendwie ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu vermeiden, sondern es geht darum, unser Land widerstandsfähiger zu machen. Natürlich stimmt es, dass das Gesetz Pflichten und Bürokratie mit sich bringt. Natürlich stimmt es auch, dass es Kosten für unsere Wirtschaft verursachen wird. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die jährlichen Kosten der Schäden durch Cyberangriffe dies um ein Vielfaches übersteigen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen zu diesem Gesetz, weil es absolut notwendig ist. Gleichzeitig sagen wir offen: Es ist noch nicht perfekt, und wir müssen im parlamentarischen Verfahren noch nachschärfen. Wir brauchen klare Betroffenheitsregelungen, die praxistauglich sind. Wir müssen Doppelstrukturen bei den Behörden abbauen und für eine bessere Koordination sorgen.”
“Es wurde kritisiert, dass alles viel zu lange dauern würde, dass alles schon längst überfällig wäre. Ich finde, man braucht schon ein bisschen Humor, wenn man so etwas sagt. Denn man sieht, dass die letzte nationale Cybersicherheitsstrategie aus dem Jahr 2021 stammt – und ich ergänze: August 2021. Für die, die sich nicht erinnern können: Damals bildete die letzte Große Koalition die Regierung. Seitdem ist nichts passiert, und das trotz des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, trotz der Zeitenwende. Ich glaube, dass da ein bisschen Selbstreflexion nicht schaden würde. Wir als Union übernehmen Verantwortung und werden das jetzt anpacken. Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig und auch notwendig, dass wir die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie heute hier in erster Lesung beraten.”
“Und auch unsere Unternehmen befinden sich längst im digitalen Fadenkreuz. Laut Bitkom haben Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen allein im vergangenen Jahr einen Schaden von etwa 267 Milliarden Euro verursacht. Auch Rüstungskonzerne werden digital attackiert. All das kann gefährliche Folgen für unsere Sicherheit in Deutschland haben. Besonders sensibel ist dabei unsere Energieversorgung. Cyberattacken auf Strom- und Gasnetze, Kraftwerke oder Windparks nehmen sprunghaft zu. Experten warnen gar vor einem Blindflug bei der Energieversorgung. All das können wir nicht länger ignorieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle möchte ich auf die Kritik der Grünen eingehen, die in den Reden heute hier, aber insbesondere vom Kollegen von Notz in den letzten Tagen in der Presse geäußert wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner meiner Fraktion möchte ich nicht unnötig Dinge wiederholen; denn es ist bereits viel gesagt worden. Aber ich möchte noch mal klarstellen, dass dieses Gesetz nicht irgendein technisches Regelwerk darstellt. Es ist ein Schutzschild für unsere Freiheit. Es ist ein Schutzschild für unsere Wirtschaft. Und damit ist es auch ein Schutzschild für unsere liberale Demokratie. Die Bedrohungslage nimmt zu. Sie ist nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Das sehen wir an zerrissenen Datenkabeln in der Ostsee, an Brandsätzen in Luftfrachtpaketen, an Drohnen über Kasernen. Gestern hat sie in Polen noch mal eine ganz neue Dimension erreicht. Unsere Nachrichtendienste haben uns davor gewarnt. Sie machen deutlich, dass wir gerade auch im digitalen Bereich mehr machen müssen.”
“Man braucht dann aber auch die Größe, sich das einzugestehen und etwas zu ändern. Als Union haben wir dies erkannt, und wir haben auch die Stärke, dies zu tun. Deswegen ist es absolut folgerichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin jetzt die Aufhebung des Lieferkettengesetzes auf den Weg bringen wird. Aber uns ist auch ganz klar, dass damit die Arbeit nicht erledigt ist. Für uns als Union ist klar: Jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung der Europäischen Lieferketten-Richtlinie an; denn diese muss praxistauglich, sie muss europäisch harmonisiert und sie muss für unsere Unternehmen auch umsetzbar sein. Daran werden wir arbeiten in dieser Regierung. Vielen Dank.”
“Denn Wettbewerbsfähigkeit sichert Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit sichert Wohlstand, und Wettbewerbsfähigkeit ist am Ende auch der Grund, warum globale Standards wirklich eingehalten und eingeführt werden können. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um einmal auf die Globalisierung einzugehen. Die Globalisierung ist das größte Konjunkturprogramm gegen Armut und gerade auch gegen Kinderarmut. Denjenigen Parteien, die hier heute extrem laut geschrien haben, würde ich, wenn es um Handelsabkommen geht, einmal raten und auch empfehlen, ihre Haltung und ihre Meinung zu überdenken. Denn Handelsabkommen schaffen am Ende Wohlstand und schaffen am Ende auch Fortschritt in dieser Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schöne am Leben ist ja, dass es nicht verboten ist, klüger zu werden.”
“Aber ich habe weder die Kompetenz noch die Kapazität noch das notwendige Know-how, diese ganzen Berichtspflichten zu erfüllen. – Dieser Mittelständler hat rund 2 000 direkte und indirekte Zulieferer. Diese Zahl verdeutlicht, dass es de facto unmöglich ist, die vollständige Einhaltung aller Vorgaben entlang der gesamten Lieferkette zu garantieren. Das Beispiel zeigt auch, dass wir mit diesem Gesetz viele Unternehmer überfordern, gerade auch kleinere Unternehmen, die als Zulieferer ihrem Auftraggeber rechenschaftspflichtig sind. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und, gerade auch in dieser Zeit, in der es um Diversifizierung geht, die Angst vor Haftungsrisiken. Wir müssen deswegen den Fokus in unserer Wirtschaftspolitik wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit richten.”
“Aber wir müssen bei der Diskussion auch berücksichtigen, dass wir in Deutschland mit die höchsten Standards haben. Und unsere Unternehmen haben auch den Anspruch, dass diese Standards eben nicht an der Landesgrenze haltmachen. Aber wir müssen uns eingestehen, dass „gut gemeint“ eben nicht immer auch „gut gemacht“ ist. Denn gerade in einer globalen Welt, wo die Lieferketten immer komplexer werden, ist es für Unternehmen nicht mehr machbar, und es nimmt unseren Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen. Ich war vor einigen Wochen bei einem Mittelständler bei mir im Wahlkreis, und der hat es treffend so gesagt: Ich kann komplexe Greifsysteme herstellen. Hierfür habe ich die Kompetenz. Meine Mitarbeiter haben die Kompetenz hierfür.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht einmal auf die AfD einzugehen: Wenn Sie wirklich den Mittelstand und die Wirtschaft stärken möchten, dann sollten Sie, glaube ich, einmal Ihre Haltung gegenüber dem Euro und gegenüber der Europäischen Union überdenken. Denn wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen würden – davon bin ich überzeugt –, würde der Export nicht durch die Decke gehen. Ich bin am Ende dieser Debatte der letzte Redner und möchte die Debatte deswegen gerne etwas zusammenfassen: Der Grundgedanke des Lieferkettengesetzes ist absolut richtig. Es geht darum, Menschenrechte zu schützen, es geht darum, Kinderarbeit und Ausbeutung zu verhindern, und es geht darum, Umweltstandards entlang einer globalen Lieferkette zu gewährleisten. Diese Ziele teilen wir als Unionsfraktion.”
“Herr Minister Frei, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt; wir haben in den letzten Jahren immer darauf hingewiesen. Jetzt erleben wir schon fast tagtäglich Meldungen in der Presse über Standortschließungen, über Umstrukturierungen. Meine Frage wäre, wie die Bundesregierung plant, diesem Land wieder mehr Zuversicht zu geben, der Industrie, der Wirtschaft, aber auch der Bevölkerung.”
“Es ist Zeit für Friedrich Merz. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.”