Fabian Gramling
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche.”
“Der erste und wichtigste Punkt, den ich gleich mal klarstellen möchte, ist, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben wollen – anders als das, glaube ich, was Ihre Partei immer möchte. Wenn Sie über Wissenschaftspolitik und Ihren Antrag sprechen, dann müssen Sie erst mal nach der Sinnhaftigkeit Ihres Antrages schauen.”
“Im internationalen Wettbewerb müssen wir aber natürlich schauen, dass wir dort investieren, wo die Exzellenz zu Hause ist. Das machen wir mit der Exzellenzstrategie. Sie ist quasi die Bundesliga für unsere Universitäten. Sie ist der Motor und der Antreiber für Wettbewerb, Innovation, Profilbildung und auch Spitzenforschung.”
“– und zwar damit, dass ich vor zwei Wochen mit dem Kollegen Theiss und mit dem Kollegen Ebmeyer in München gewesen bin. Und wir haben dort den Mindset und den Spirit in den Forschungseinrichtungen gesehen. Diesen Mindset und diesen Spirit gibt es überall im ganzen Land in unseren Forschungseinrichtungen.”
“Denn sie hat mit der Hightech Agenda nicht nur die Schlüsseltechnologien und -branchen definiert und niedergeschrieben, sondern die Ministerin füllt diese Agenda auch mit Leben. Sie steht für Innovation, sie steht für Spitzenforschung. Und am Ende steht sie damit auch dafür, dass sie Zukunft gestalten will.”
“Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung, die wir durch Innovationen an unseren Hochschulen generiert haben, wieder in Deutschland bleibt. Daran arbeiten wir jeden Tag hier im Hohen Haus, und das lassen wir uns auch nicht von der AfD schlechtreden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr.”
The complete record
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“Wer die Luft mit CO2 verschmutzt, der muss auch dafür zahlen. Beim BEHG sind uns als Union aber folgende Punkte wichtig: Erstens darf, wie schon vom Kollegen erwähnt und von einem Großteil der Experten bei der öffentlichen Anhörung gefordert wurde, der CO2-Preis für die Abfallverbrennung nicht im kommenden Januar, also zum 1. Januar 2023, eingeführt werden. Wir wissen alle, dass die Müllgebühren durch diese Entscheidung steigen werden. Aber in der aktuellen Lage, wo die Menschen und unsere Wirtschaft mit der Inflation und mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen haben, ist es nicht darstellbar, den CO2-Preis auf die Abfallverbrennung einzuführen. Das wäre auch paradox.”
“Gerade die Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängiger bei den Rohstoffen, bietet große Chancen für unsere innovativen Unternehmen in der Abfallwirtschaft und leistet dabei auch noch einen Beitrag für unsere Umwelt. Durch den Export unserer Technologien können wir Arbeitsplätze hier in Deutschland sichern. Wir können für ein nachhaltiges Morgen auf unserer Welt sorgen – ganz ohne Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das empfindlichste Organ eines Menschen ist bekanntlich der Geldbeutel. Ähnlich ist es auch bei der Wirtschaft. Innovationen kann man deshalb ohne direkten Markteingriff sehr gut über den Preis fördern. So wurde übrigens auch das BEHG im Dezember 2019 von der CDU-geführten Bundesregierung als Teil des Klimapaketes beschlossen. Deswegen möchte ich festhalten: Das Instrument des Emissionshandels hat sich bewährt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu Beginn erst mal den Kollegen Gremmels enttäuschen; denn ich möchte mit einer positiven Nachricht beginnen: Deutschland hat im letzten Jahr deutlich weniger Plastikmüll ins Ausland exportiert als noch vor wenigen Jahren. Konkret waren es 25 Prozent weniger Kunststoffabfälle im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020. Im Zehnjahresvergleich wurde der Export von Kunststoffmüll sogar nahezu halbiert. – So viel zum Thema „die letzten 16 Jahre“. Ich finde es absolut wichtig, dass wir die Müllreduzierung auf der einen Seite und dort, wo möglich, das Recycling von Müll, also die Wiederverwendbarmachung von Müll, auf der anderen Seite politisch weiter forcieren.”
“Deshalb brauchen Sie sich auch nicht ständig hier im Deutschen Bundestag zu echauffieren, wenn wir Ihre Fehler offen ansprechen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Ingrid Nestle.”
“Es geht um Planungssicherheit, es geht um Versorgungssicherheit, es geht um Wohlstand, und am Ende des Tages geht es auch um das Vertrauen in die Politik in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Liebe Ampelfraktionen, liebe Ampelregierung, wir von der Unionsfraktion strecken Ihnen nach wie vor die Hand aus, um die Herausforderungen in diesem Land anzupacken. Das haben wir konstruktiv in den letzten Monaten im Ausschuss bewiesen, haben auf Fristen verzichtet. Wenn ein Gesetz in die richtige Richtung gegangen ist, haben wir diesem Gesetz auch zugestimmt. Aber Sie haben die Mehrheit in diesem Parlament, und das respektieren wir. Es ist auch Ihr gutes Recht, mit Ihrer Mehrheit Dinge zu beschließen und umzusetzen. Wir sind dann aber nicht schuld, wenn Sie nichts aufs Gleis bekommen.”
“Die letzten Tage haben aber gezeigt: Von der ursprünglich gefeierten Fortschrittskoalition ist nach einem Jahr wenig übrig geblieben. Was mich nach der Anweisung des Kanzlers am meisten gewundert hat, war die Reaktion des Wirtschaftsministers. Er meinte in den „Tagesthemen“, er „kann damit leben“. Lieber Minister Habeck, es geht hier nicht darum, dass Sie damit leben können. Ihr Taktieren, Ihre Angst vor der Niedersachsen-Wahl und Ihre Angst vor dem Grünenparteitag haben unserem Land geschadet. Als Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften müssen Sie endlich konsequent handeln, statt auf einen warmen Winter zu hoffen. Es geht nicht darum, wie Sie sich fühlen.”
“Die Grünen und Teile der SPD echauffieren sich, sehen sich um den Ausstieg aus der Kernenergie Ende des Jahres gebracht, für den sie schon die Renaissance des CO2-Emittenten Kohlekraft akzeptiert haben. Klimaschutz scheint an der Stelle die zweite oder sogar nur die dritte Geige zu spielen. Die FDP jubelt verfrüht, versucht krampfhaft, einen Punktsieg zu erzielen, und realisiert spät, dass Scholz im April 2023 alle Kernkraftwerke abschalten möchte. Es lohnt sich immer, einen Text bis zum Ende zu lesen, bevor man twittert, liebe FDP. Der eigentliche Verlierer der Debatte sind aber die Menschen in diesem Land, in einer Zeit, in der jede Kilowattstunde zählt, in der Unternehmen und Privathaushalte Energie sparen sollen und unter hohen Energiepreisen leiden.”
“Es ist für mich und für viele Menschen in diesem Land absolut nicht mehr nachvollziehbar, wenn Sie in Zeiten von explodierenden Energiepreisen, in Zeiten von Unsicherheit und der Sorge vor einem Blackout diesen Vorschlag Ihrer Expertin leichtsinnig beiseiteschieben und uns dafür beschimpfen. Der Kanzler spricht zwar gerne von „You’ll never walk alone“ – am Ende hat er mit seiner Richtlinienentscheidung selbst einen Alleingang gemacht. Und seinem auf der Sommerpressekonferenz selbst formulierten Anspruch, es sei seine Aufgabe, dass sich die Regierung zusammensetzt und Probleme gemeinsam löst, ist der Kanzler diese Woche nicht mehr gerecht geworden. Die Schlussfolgerung von Franz Müntefering ist hier im Hohen Haus hinlänglich bekannt.”
“Aber die Performance der Regierung allein in dieser Woche hat mal wieder gezeigt: Nicht die letzten 16 Jahre sind in diesem Land das Problem, sondern die letzten 16 Wochen sind in diesem Land das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kollegen der Ampel, Sie verweisen gerne auf Experten, Sie verweisen gerne auf die Wissenschaft. Hören Sie doch bitte auf die Leiterin Ihrer Expertenkommission, auf Ihre Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Ihre Expertin sagt: Brennelemente beschaffen, Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus am Netz lassen und damit ganz nebenbei den Strompreis um 13 bis 16 Prozent senken. – Das sagt Ihre Expertin. Hören Sie endlich auf sie!”
“Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen – je nach Potenzial dort, wo es sich lohnt und wo es sich rentiert. Wir müssen die Speicherkapazitäten ausbauen, wie in Baden-Württemberg. Dort entsteht der größte Batteriespeicher der Welt. Nur so kann nämlich die Energiewende wirklich gelingen. Wir müssen die Rohstoffversorgung sicherstellen: durch mehr Forschung für Substitute, mit mehr Kreislaufwirtschaft und durch Rohstoffgewinnung im Inland, wie beispielsweise kurzfristig von Gas und mittelfristig Lithium. Und wir müssen die Energieversorgung endlich europäisch denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Enquete-Kommission hilft uns aktuell nicht weiter. Was zu tun ist, das liegt auf der Hand. Jetzt liegt es erst mal an der Regierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange tagt eigentlich eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag? Im Schnitt sind es zwei Jahre, manchmal auch drei Jahre. Ich sage Ihnen ganz offen: Als Mitglied im Klima- und Energieausschuss fühlt sich für mich die Zeitspanne zwischen den vollmundigen Ankündigungen der Regierung und der vermeintlichen Umsetzung schon heute wie eine halbe Ewigkeit an. Aber der hier vorliegende Vorschlag ganz nach dem Motto „Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis“ geht an der Realität vollkommen vorbei. Denn mit Blick auf die kommenden Monate und Jahre ist klar: Wir müssen die Energieinfrastruktur ausbauen – Stromtrassen wie SuedLink und ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz – und den Ausbau beschleunigen, im Zweifel per Gesetz.”
“Diese Tipps fand ich schon damals deplatziert, weil ein Blackout für unser Land eine katastrophale Wirkung haben könnte. Das war vor dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Aber bereits damals gab es kritische Stimmen, dass die Ampelregierung zu wenig für die Versorgungssicherheit in unserem Land unternimmt. Heute ist die Situation anders: Es geht um Existenzen, es geht um Jobs, es geht um unseren Wohlstand. Deshalb fordere ich die Regierung auf: Handeln Sie jetzt, bevor im Winter nicht nur die Heizung ausgeht, sondern auch das Licht. Schließen Sie endlich Solidaritätsabkommen mit unseren europäischen Nachbarn ab! Und schaffen Sie alle Hürden, alle Deckelungen bei den erneuerbaren Energien ab! Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Aber ich frage mich schon, was dann mit dem dritten Kernkraftwerk, in Niedersachsen, ist. Das Kernkraftwerk Emsland muss, so ist es geplant, Ende des Jahres abgeschaltet werden – weil wir genug Windstrom haben: das kann man auch so sagen; wunderbar –, und stattdessen wird ein schwimmendes Ölkraftwerk angelandet, um genug Strom zu produzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Gerade in der kalten Jahreszeit brauchen wir, wenn wir kein Glück mit dem Wetter haben, wenn eine Dunkelflaute herrscht, ausreichend Grundlastleistung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Januar dieses Jahres hat die Klimaredaktion des WDR eine Bilderfolge „Entspannt in den Blackout“ veröffentlicht, mit flapsigen Tipps, was man bei einem Blackout so alles machen könnte.”
“Die Ampel hat den Sommer genutzt, um über Duschtipps zu informieren und zu diskutieren, statt sich in der Regierung einmal abzustimmen, wie man in den Herbst gehen möchte. Heute hat das Kabinett beschlossen, dass Werbeanlagen von 22 bis 6 Uhr nicht beleuchtet werden dürfen. Auch das Beheizen privater Pools soll verboten sein – außer wenn sie dadurch frostfrei gehalten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja alles schön und gut; aber Spanien hat bereits vor der Sommerpause klare Regeln aufgestellt. Wir fordern, einen Bund-Länder-Gipfel einzuberufen, weil man besser an einem Tisch miteinander spricht als über eine Pressekonferenz. Wir begrüßen ausdrücklich die Erkenntnis des Ministers, dass zwei Kernkraftwerke in der Reserve bleiben sollen; das begrüße ich aus Sicht der Versorgungssicherheit.”
“Das Zögern und Zaudern der letzten Monate hat der Versorgungsicherheit in unserem Land geschadet. Das gleiche Spiel erleben wir in diesen Tagen und auch in diesen Stunden bei der Gasumlage. Diese Diskussion geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei; denn schon heute wissen viele Menschen nicht, wie sie die Energierechnung von morgen überhaupt noch bezahlen sollen, wissen nicht, ob sie überhaupt genug Energie bekommen, und auch nicht, ob ihr Job im nächsten Jahr überhaupt noch sicher ist. Diese Unsicherheit in der Bevölkerung wird durch das Ampelchaos leider nur weiter befeuert. Und was macht die Regierung? Bis heute sind wenige Kohlekraftwerke ans Netz zurückgekehrt. Dafür ist die Gasverstromung auf einem neuen Rekordniveau. Die Menschen im Land sollen Gas sparen, während die Regierung das Gas verfeuert wie noch nie zuvor.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir bereits im März dieses Jahres Forderungen aufgestellt haben, welche die Regierung teilweise erst jetzt, im September und damit über sechs Monate später, aufgreift und umsetzt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Als Opposition haben wir absolut nichts dagegen, wenn Sie Ideen von uns – und sei es Wochen später – umsetzen. Wir haben aber bereits im März darauf hingewiesen, dass wir diese Zeit aktuell nicht haben, dass die aktuelle Situation es nicht zulässt, dass wir Wochen verstreichen lassen, ins Land laufen lassen. Damit haben wir wertvolle Zeit verloren. Was unsere mahnenden Worte im März waren, das sind auch unsere mahnenden Worte jetzt im September: Nutzen Sie endlich alle Kapazitäten und Möglichkeiten, um auf den Winter bestmöglich vorbereitet zu sein!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Gasproblem und auch ein Stromproblem. Die Erkenntnis ist ja in der Zwischenzeit auch beim Energieminister angekommen, was wir ausdrücklich begrüßen. Aber weil die Regierung monatelang gezögert und auch gezaudert hat, kann heute niemand von uns sagen, wie die Situation in diesem Winter sein wird. Ich möchte damit einmal ausdrücklich unterstreichen, dass wir als Unionsfraktion die Regierung im Ausschuss immer konstruktiv begleitet haben, dass wir auf die Einhaltung von Fristen verzichtet haben und dass wir wichtige Maßnahmen zügig mit vorangebracht haben. Die dritte Novelle des EnSiG zeigt, dass die Regierung immer nachgesteuert hat, was ich in dieser schwierigen Zeit auch absolut in Ordnung finde.”
“Denn neben wirkungsvollen Maßnahmen gegen hohe Strompreise braucht es einen Basispreis beim Gas, einen Gaspreisdeckel. Für den Grundbedarf bedeutet das nicht nur eine echte Erleichterung und Entlastung, sondern beinhaltet gleichzeitig auch einen Anreiz zum Energiesparen. Deswegen noch einmal an den Energieminister: Hören Sie bitte auf, zu hoffen, dass alles irgendwie schon gutgehen wird. Das ist zu wenig für unser Land. Hören Sie auf, zu hoffen. Handeln Sie endlich konsequent! Schaffen Sie die Gasumlage ab! Lassen Sie alle verfügbaren Kraftwerke ans Netz, und greifen Sie mit einem Gaspreisdeckel der Mittelschicht und dem Mittelstand unter die Arme! Vielen Dank. Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich Hanna Steinmüller das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Monatelang haben diese Menschen versucht, die hohe Inflation, die hohen Energiekosten aus eigener Kraft zu stemmen. Nun sind sie finanziell am Limit und brauchen deswegen dringend Entlastung. Was macht die Regierung? Statt einen Gaspreisdeckel einzuziehen, greift der Wirtschaftsminister mit einer Gasumlage noch tiefer in die Tasche der Menschen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man belastet die Gaskunden mit einer Umlage und verkauft ihnen dann den verminderten Mehrwertsteuersatz als Entlastung, die es früher nicht gab. Lieber Herr Minister Habeck, ein kleiner Tipp: Wenn Ihr Ministerium sich nicht mehr mit der sinnlosen Gasumlage beschäftigen würde, könnte das Haus endlich die versprochenen und dringend nötigen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und unseren Mittelstand zielgerichtet auf den Weg bringen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir haben keine Zeit, auf die Wahl in Niedersachsen zu warten; wir haben auch keine Zeit, auf den Parteitag der Grünen zu warten. Handeln Sie endlich zum Wohl der Menschen in unserem Land! Wir als Unionsfraktion werden Sie konstruktiv dabei begleiten. Die Frage, wie wir durch den kommenden Winter kommen, treibt viele Menschen in Deutschland jeden Tag um. Ob genug Gas zu Hause ankommt, ob die Energierechnung von morgen überhaupt noch bezahlt werden kann, ob der Job sicher ist und wie lange der Arbeitgeber noch den Kostenexplosionen standhalten kann: Das sind die Fragen der Menschen in diesem Land; der Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen und die unser Land am Laufen halten.”
“Dabei hätten wir es so machen können wie in Spanien. In Spanien wurde mit klaren Vorgaben bereits im Sommer viel Energie gespart. Wir haben das schon vor der Sommerpause gefordert. Fast dankbar muss man in diesem Zusammenhang schon sein, dass beim Biogas der Deckel endlich angehoben werden soll. Nach monatelanger Diskussion hat man hier wertvolle Zeit ins Land laufen lassen. Last, but not least: die letzten drei Kernkraftwerke. Zwei sollen in die Einsatzreserve. Das Kernkraftwerk in Emsland muss nach dem Willen der Ampel Ende des Jahres abgeschaltet werden. Und weil Niedersachsen laut der Regierung kein Stromproblem hat, soll dafür wenige Kilometer entfernt ein schwimmendes Ölkraftwerk in Betrieb genommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen.“ Das waren die Worte von Energieminister Habeck. Diese Worte kann man als ehrlich bezeichnen. Aber mit Blick auf die letzten sieben Monate wirkt es eher wie ein Schuldeingeständnis. Das Zögern und Zaudern der letzten Monate, Entscheidungen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen: All das ist Sinnbild dieser Regierung. Sie haben ja gesagt: Machen ist wie wollen, nur krasser. – Dann machen Sie mal! Während die Gasverstromung – die Gasverstromung! – seit Wochen unter Volllast läuft, sind lediglich zwei Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz zurückgekehrt. Die Ampel hat monatelang über Waschlappen und Duschtipps diskutiert.”
“Viele Menschen sind aber heute schon finanziell am Limit, und es ist keine Entspannung in Sicht. Die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz gegen den Teuerschock war mehr eine PR-Nummer als wirklich reale Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Gas sparen. Wer Gas spart, braucht gesicherte Energiequellen. Springen Sie endlich über Ihren grünen Schatten! Bewerten Sie die möglichen Optionen rational, auch unter Klimaschutzgesichtspunkten, und treffen Sie endlich ausreichende Vorkehrungen, damit es im Winter nicht zu einem Energie-Blackout kommt! Vielen Dank.”
“Ich fordere Sie auf: Verlassen Sie endlich den Weg des Wunsch-Case-Szenarios, und legen Sie bei Ihrer Arbeit endlich mal die Maßstäbe für das drohende Worst-Case-Szenario zugrunde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! Teile der Ampelfraktionen lehnen die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken mit dem Argument ab, dass wir in Deutschland ein Gasproblem haben und keine Stromlücke. Wenn dem wirklich so ist, stelle ich mir, ehrlich gesagt, die Frage, warum das Wirtschaftsministerium den Betreibern kritischer Infrastrukturen – nachzulesen in einer schriftlichen Antwort an unseren Kollegen Pilsinger – empfiehlt, sich mit Notstromaggregaten auszustatten. So viel dazu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke drohende Stromlücke wird zu höheren Preisen bei Gas und Öl führen.”
“Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den modernsten Kraftwerken auf der Welt. Der TÜV Süd hat das bei Isar 2 vor einigen Tagen bestätigt, und das Kernkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestanden. So viel dazu. Zum anderen: die fehlenden Brennelemente. Wie eine Monstranz tragen Sie hierzu Ihre Argumente vor sich her. Ich will nicht verhehlen, dass es im Hinblick auf den Zeitdruck eine Herausforderung ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Wer sich vor Katar verneigen kann, der kann auch Brennelemente aus Australien beschaffen.”
“Aber die Laufzeitzusage von 20 Jahren ist mindestens genauso unverhältnismäßig. Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Aber in der aktuellen Situation brauchen wir die gesicherte Leistung. Deshalb fordere ich die Regierung auf: Handeln Sie jetzt, bevor im Winter nicht nur die Heizung, sondern auch das Licht ausgeht! Handeln Sie jetzt, und lassen Sie befristet die drei deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen! An dieser Stelle möchte ich noch auf zwei vorgeschobene Argumente der Ampelparteien eingehen: Zum einen die Sicherheitsbedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die drei laufenden Kernkraftwerke so unsicher sind, wie Sie sagen, dann fordere ich Sie auf, sie noch heute Abend vom Netz zu nehmen. Denn alles andere wäre verantwortungslos. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.”
“Wir ziehen einen Pullover an; richtig. Aber wenn das nicht ausreicht, dann kaufen sich die Menschen in diesem Land Heizstrahler und betreiben den über die Steckdose. Deshalb muss die Stromversorgung rund um die Uhr in unserem Land gewährleistet sein. Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir als Union bekennen uns ganz klar zu den erneuerbaren Energien; mein Kollege hat es schon gesagt. Unter der unionsgeführten Regierung hat Deutschland die Erneuerbaren im Stromsektor von 10 auf über 40 Prozent ausgebaut. Die Ausbauziele haben wir dabei übertroffen. Diese Erfolgsbilanz lassen wir uns nicht von einem grünen Wirtschaftsminister schlechtreden. Der vorliegende Gesetzentwurf hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken gefordert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Gasproblem. Niemand von uns kann heute sagen, wie die Situation in diesem Winter aussehen wird. Gerade weil die nächsten Wochen und Monate so ungewiss sind, müssen wir heute alle Optionen ziehen und Möglichkeiten ausloten, um bestmöglich auf den bevorstehenden Winter vorbereitet zu sein. Natürlich kann man Gasheizungen nicht von heute auf morgen auf Strom umstellen. Aber wenn wir Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, auf die Luftwärmepumpe zu setzen, auf ein Elektroauto zu setzen, dann sollte die Ampel sich auch dafür einsetzen, dass wir genug Strom zur Verfügung haben werden. Denn sonst kommt es nach dem KfW-Desaster zum nächsten Vertrauensbruch des Wirtschaftsministers. Wenn es im Winter kalt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir als Erstes?”
“Erlauben Sie mir eine Anmerkung: Wenn ich Twitter Glauben schenken darf, darf ich an dieser Stelle Herrn Krischer herzlichen Glückwunsch zur Nominierung als Umwelt- und Naturschutzminister übermitteln und ihm viel Erfolg dabei wünschen, dass er in Zukunft Projekte für die Menschen in NRW zügig und schnell umsetzen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem vorliegenden Gesetz stimmen wir zu – nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Verantwortungsbewusstsein in dieser herausfordernden Zeit. Vielen Dank. Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Auf der anderen Seite beschwert sich ein Parlamentarischer Staatssekretär beim „Handelsblatt“-Wasserstoff-Gipfel vor zwei Wochen, er könne stundenlang erklären, warum wir so hohe Hürden haben, warum alles so lange dauern und warum wir sinnvolle Entwicklungen verhindern würden. Lieber Herr Staatssekretär Krischer, wer vor Ort seine Klientel motiviert, alle erdenklichen Möglichkeiten in einem Rechtsstaat zu nutzen, um Projekte auszubremsen und auch zu verhindern, der braucht sich in Berlin nicht vor die Kameras zu stellen und zu beklagen, dass es in Deutschland so langsam vorangeht. Das ist keine seriöse Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wenn die Sanierung von Häusern, das Verlegen von Glasfaserleitungen oder der Bau von Wohnungen insbesondere durch den Fachkräftemangel ausgebremst werden, dann ist es für mich unerklärlich, wie ein Staatssekretär in diesen Zeiten die Betreiber auffordern kann, die Gasverteilnetze zurückzubauen. Denn erstens werden heutzutage in jedem Neubau Leerrohre verlegt, und zweitens können viele Gasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden. Immerhin hängen 1,8 Millionen Industrieunternehmen und andere Gewerbekunden an diesem Netz und können in Zukunft mit Wasserstoff versorgt werden.”
“Deshalb ist es für mich unerklärlich, warum im vorliegenden Gesetzentwurf das überragende öffentliche Interesse bei Wasserstoffleitungen nur bis Ende 2025 gelten soll. Liebe Ampelparteien, gerade im Sinne eines dringend notwendigen Wasserstoffhochlaufs brauchen wir hier ein deutliches Signal. Oder sind Sie der Meinung, dass in Zeiten von Fachkräftemangel, von Lieferproblemen, von Materialknappheit bis 2025 ein zukunftsfähiges Wasserstoffnetz in Deutschland aufgebaut ist? Die so oft geforderte Planungssicherheit geben Sie Projektentwicklern damit auf jeden Fall nicht. Die Politik beginnt, wie wir alle wissen, häufig mit der Betrachtung der Wirklichkeit.”
“Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. Ein Punkt ist mir dabei persönlich wichtig, und zwar die Planungsbeschleunigung. In der Großen Koalition haben wir hier bereits Initiativen gestartet; denn wir müssen in Deutschland von der Planung bis zur Realisierung eines Projektes schneller werden. Die SuedLink-Stromtrasse verdeutlicht das Problem. Sie endet bei mir im Wahlkreis vor den Toren Heilbronns und soll erst 2028 fertiggestellt werden. Der Ausbau der Netze muss aber mit dem Ausbau der Erneuerbaren Hand in Hand gehen; nur so kann die Versorgungssicherheit wirklich gewährleistet werden. Deshalb brauchen wir den Turbo bei der Planung und der Genehmigung. Aber diesen Turbo brauchen wir nicht nur bei den Stromtrassen, sondern dringend auch bei allen anderen Infrastrukturprojekten in unserem Land.”
“Die Tatsache, dass Kohlekraftwerke laut dem ersten Entwurf erst ab dem 1. November als Gasersatz und mit der Vorhaltung der Reserven ans Netz gehen sollen, verdeutlicht wieder einmal das zögerliche Handeln der Regierung. Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, Sie können noch so oft erzählen, wie toll Sie sind. Aber glauben Sie mir, die Menschen in unserem Land merken den Unterschied zwischen großen Ankündigungen und der tatsächlichen Regierungsarbeit – beim Impfchaos, beim Tankrabatt und bei der Versorgungssicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion hat in den letzten Monaten mehrfach gezeigt, dass wir in dieser herausfordernden Zeit bereit sind, mit der Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten, auch bei diesem Gesetz. Einige Punkte sind zwar aus unserer Sicht nicht zu Ende gedacht; aber die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung.”
“Ich will nicht bestreiten, dass man manche Dinge in den vergangenen 16 Jahren hätte anders machen können. Aber ich möchte die Ampelparteien darauf hinweisen: Ihr selbstgesteckter Anspruch kann nach gut einem halben Jahr Regierungszeit als vieles, aber nicht als erfolgreich bezeichnet werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Mitte März, drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, haben wir hier im Bundestag das Gasspeichergesetz beschlossen. Bereits damals habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir die Gasverstromung sofort reduzieren müssen, um die Gasspeicher zu füllen. Jetzt, nach über drei Monaten, ist die Regierung endlich aufgewacht und auch zu dieser Erkenntnis gekommen. Bereits damals habe ich die Regierung aufgefordert, nicht nach dem Wunsch-Case-Szenario, sondern nach dem Worst-Case-Szenario zu handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir sehr ausführlich über die aktuelle Versorgungslage in Deutschland diskutiert und wiederholt von der Ampel ein Ammenmärchen aufgetischt bekommen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, wer der CDU vorwirft, dass wir im Sommer 2021 bereits auf die Gasmangellage hätten reagieren müssen, dem kann und muss man hier heute den Spiegel vorhalten und die Frage stellen: Auf welcher Seite Ihres Koalitionsvertrages, der Ende des Jahres 2021 unterschrieben wurde, thematisieren Sie denn die Gasmangellage, und warum hat der Wirtschaftsminister im Januar dieses Jahres bei der groß inszenierten Eröffnungsbilanz noch voll auf Gas als Energieträger gesetzt, wenn die Gasmangellage im Sommer 2021 scheinbar schon absehbar gewesen sein soll?”
“Die Ampel hat unsere Vorschläge auf dem Tisch. Wenn es wirklich um eine gerechte Politik gehen soll, um eine Politik mit „Respekt für dich“, dann erwarte ich hier Antworten und kein Zögern und Zaudern. Vielen Dank. Ebenfalls zu seiner ersten Rede hier gebe ich das Wort dem Kollegen Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Aber wir erwarten, dass Sie Ihrer Verantwortung als Energieminister gerecht werden, und die Menschen in unserem Land erwarten das auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energieversorgung muss in den kommenden Monaten sicher und auch bezahlbar bleiben. Die Kassiererin im Supermarkt, die Altenpflegerin oder der Mechatroniker bei einem Mittelständler: Es trifft nicht nur die Bezieher von Sozialleistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es trifft vor allen Dingen die Breite der arbeitenden Gesellschaft mit voller Wucht – beim Einkaufen, beim Tanken und bei der nächsten Nebenkostenabrechnung. Die Unionsfraktion hat konkrete Lösungen vorgelegt, wie die Regierung auf der einen Seite die Versorgungssicherheit gewährleisten kann und wie sie auf der anderen Seite die Menschen in unserem Land vor ausufernden Energiepreisen schützen kann.”
“Wir haben in den letzten 16 Jahren viel auf den Weg gebracht, haben viel erreicht, und wir sind überzeugt, dass wir mit technischen Innovationen und mit klugen Ideen diese Herausforderungen bestehen werden. Mit Blick auf den Winter haben wir jetzt aber keine Zeit und keine Spielräume. Wir müssen vom Worst-Case-Szenario ausgehen und nicht von einem Wunsch-Case-Szenario. Alles andere wäre in dieser Situation verantwortungslos. Nach Ihrer Vereidigung, lieber Minister Habeck, haben Sie in der ARD in Soap-Manier dargestellt, dass Sie sich im Fadenkreuz sähen und dass es sicherlich viel Ärger geben würde. Ich will Ihnen dazu nur eines sagen: Es geht uns, der CDU/CSU-Fraktion, nicht darum, einen Minister ins Fadenkreuz zu nehmen.”
“Wenn die Regierung es mit der Versorgungssicherheit ernst meint, dann müssen wir natürlich auch über die 13 bis 15 Prozent Gasverstromung reden, die übergangsweise auch durch andere Energieträger aufgefangen werden müssen. Ich kann Ihnen sagen: Die Belegschaft im Kernkraftwerk Neckarwestheim – es liegt in meinem Wahlkreis – fragt mich zu Recht, warum diese Option in Berlin nicht ergebnisoffen geprüft wird. Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben zwar eine ergebnisoffene Prüfung angekündigt. Aber das Ergebnis wurde schon vor Beginn der Prüfung von der Umweltministerin wieder kassiert. Die versprochene ergebnisoffene Prüfung war hier Fehlanzeige. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion steht zu dem Ziel der Klimaneutralität.”
“Um unsere Gasversorgung winterfest zu machen, müssen wir die zur Verfügung stehende Klaviatur an Möglichkeiten vollständig ausnutzen. Wir müssen unsere Gasversorgung diversifizieren und schnellstmöglich prüfen, wie wir mehr Gas aus Norwegen, aus Holland, aus Amerika oder Afrika beziehen können. Wir müssen LNG schnellstmöglich ermöglichen und eine Versorgung mit schwimmenden Terminals als kurzfristige Lösung nutzen. Wir dürfen auch die heimische Gasförderung nicht aus dem Blick verlieren; ihr Potenzial ist zwar begrenzt, aber auch dieses Potenzial muss geprüft werden, um die Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.”
“Eine Füllstandsvorgabe entfaltet nämlich nur dann ihre Wirkung, wenn es einen Betreiber gibt, der absichtlich oder unabsichtlich kein Gas speichert. Aber was machen wir, wenn Gas in ausreichender Menge nicht verfügbar ist? Das ist doch die entscheidende Frage, und darauf habe ich bisher keine konkreten Lösungsvorschläge gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei hat der Minister zu Kriegsbeginn aufhorchen lassen. Alle Optionen müssten auf den Tisch und dass der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen müsse, das war die nüchterne Analyse. Aber nach einem Aufschrei in der eigenen Partei gab sich der Minister dann schnell geschlagen und hat seinen eigenen Pragmatismus anscheinend über Bord geworfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Putins hat unsere Koordinaten bei der Energieversorgung verschoben. Diese neue Situation bedarf einer neuen Lagebewertung, bedarf neuer Antworten. Wir müssen unsere Energieversorgung diversifizieren, und wir müssen sie schnellstmöglich Putin-frei machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 21 Millionen Wohnungen – und damit fast jede zweite Wohnung in Deutschland – heizen mit Gas. Deshalb ist eine sichere Gasversorgung im kommenden Winter unerlässlich. Es ist daher richtig, Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher einzuführen. Wegen der Dringlichkeit haben wir auf die Anhörung verzichtet, um in dieser Situation den Prozess zu beschleunigen. Aber das eigentliche Problem wird mit diesem Gesetz alleine nicht gelöst.”