Fabian Gramling
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche.”
“Der erste und wichtigste Punkt, den ich gleich mal klarstellen möchte, ist, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben wollen – anders als das, glaube ich, was Ihre Partei immer möchte. Wenn Sie über Wissenschaftspolitik und Ihren Antrag sprechen, dann müssen Sie erst mal nach der Sinnhaftigkeit Ihres Antrages schauen.”
“Im internationalen Wettbewerb müssen wir aber natürlich schauen, dass wir dort investieren, wo die Exzellenz zu Hause ist. Das machen wir mit der Exzellenzstrategie. Sie ist quasi die Bundesliga für unsere Universitäten. Sie ist der Motor und der Antreiber für Wettbewerb, Innovation, Profilbildung und auch Spitzenforschung.”
“– und zwar damit, dass ich vor zwei Wochen mit dem Kollegen Theiss und mit dem Kollegen Ebmeyer in München gewesen bin. Und wir haben dort den Mindset und den Spirit in den Forschungseinrichtungen gesehen. Diesen Mindset und diesen Spirit gibt es überall im ganzen Land in unseren Forschungseinrichtungen.”
“Denn sie hat mit der Hightech Agenda nicht nur die Schlüsseltechnologien und -branchen definiert und niedergeschrieben, sondern die Ministerin füllt diese Agenda auch mit Leben. Sie steht für Innovation, sie steht für Spitzenforschung. Und am Ende steht sie damit auch dafür, dass sie Zukunft gestalten will.”
“Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung, die wir durch Innovationen an unseren Hochschulen generiert haben, wieder in Deutschland bleibt. Daran arbeiten wir jeden Tag hier im Hohen Haus, und das lassen wir uns auch nicht von der AfD schlechtreden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr.”
The complete record
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“Wir wollen Menschen nicht belehren, sondern wir möchten ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die so oft geforderte Toleranz, die insbesondere von den Grünen in der politischen Diskussion immer vorangestellt wird, brauchen wir wieder beim Thema Technologieoffenheit. Politik muss ein Ziel vorgeben. Den Weg dorthin finden aber die Unternehmen zusammen mit ihren Arbeitnehmern, mit der Gesellschaft und mit unserer Wissenschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Realität ist, dass viele Menschen in unserem Land diesem Kanzler schon lange nicht mehr vertrauen, dieser Regierung schon lange nicht mehr vertrauen. Deshalb ist es Zeit, dass sich was dreht in unserem Land. Es ist Zeit für eine zuverlässige Regierung in Deutschland. Es ist Zeit für einen Kanzler, der führt.”
“Wir haben wieder Lust auf Leistung. Überstunden möchten wir steuerfrei stellen, damit mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Mit der Aktiv-Rente möchten wir Rentner motivieren und ermutigen, freiwillig länger zu arbeiten. Diese Leistung soll sich auch wieder im Portemonnaie niederschlagen. Das Bürgergeld, das Heizungsgesetz der SPD, wollen wir abschaffen. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Wir wollen die Menschen in unserem Land unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Aber wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten möchte, der darf nicht auf Kosten derer, die arbeiten gehen, leben. Das ist ein ganz banaler Grundsatz, der anscheinend bei den Grünen, aber auch bei der SPD nicht mehr zählt. Wir haben Lust auf Innovation. Wir wollen Dinge nicht verbieten und uns auch keine Technologie ans Bein ketten.”
“Was haben SPD und Grüne aus den letzten drei Jahren eigentlich gelernt? Wenn man mal ins Wahlprogramm schaut, dann muss man feststellen: Nichts, es wird weitergewurstelt. Die Grünen reden in ihrem Wahlprogramm sogar von einem neuen Aufbruch, verkennen dabei aber, dass sie Teil des wirtschaftlichen Problems sind und weniger Teil der wirtschaftlichen Lösung. Ich kann nur sagen: Da hilft auch kein Küchengespräch mehr. Sie entfernen sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Es ist gut, dass diese Politik jetzt ein Ende findet. Wir als Union treten an, Deutschland wieder voranzubringen. Wir wollen einen Politikwechsel in unserem Land. Dafür werden wir kämpfen. Wir wollen, dass die Menschen auf unser Land wieder stolz sein können. Der Kollege von der SPD hat den Fachkräftemangel angesprochen.”
“Dieser Minister hat kein Verständnis vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieser Minister hat kein Verständnis von den Jobs, von den Arbeitsplätzen in unserem Land, ganz nach dem Motto: Die Unternehmen sind ja nicht insolvent; sie hören einfach erst mal auf, zu produzieren. – Das ist die Devise des grünen Wirtschaftsministers. Mit dem Ignorieren der Lebensrealität, mit dem Ignorieren der Fakten hat Kanzler Scholz gemeinsam mit seiner Regierung einen großen Anteil an der aktuellen Situation. Direkt spürbar für viele Menschen in unserem Land war diese schlechte Politik zum Beispiel beim Heizungsgesetz, beim Über-Nacht-Stopp bei der E-Auto-Förderung und bei dem unsäglichen Stop-and-Go bei der KfW-Förderung. Ein Wirtschaftswunder wurde versprochen, eine Wirtschaftsrezession haben wir bekommen.”
“Der Kanzler hat damals die Lebenswirklichkeit der Menschen genauso ignoriert, wie er heute seine SPD-Parteivorsitzende hier im Deutschen Bundestag ignoriert. Das muss dieser Respekt sein, von dem der Nochkanzler immer spricht. Wie sieht die Realität aus nach drei Jahren Ampelregierung? Der ifo-Index sackt ab. Die Aussichten verdüstern sich. In dieser schwierigen Zeit, in der Unternehmen Investitionsentscheidungen vertagen, Menschen in Kurzarbeit geschickt werden und Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, geht der Wirtschaftsminister auf Wärmepumpensommertour. Nichts gegen die Wärmepumpe; die ist ja durchaus sinnvoll in einem Neubau. Aber wer mitten in einer der größten wirtschaftlichen Krisen unseres Landes auf eine Wärmepumpen-Promotour geht, der verkennt doch die Realität in unserem Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2023 hat Olaf Scholz ein Wirtschaftswunder angekündigt, wie es Deutschland zuletzt in den 50er- und 60er-Jahren erlebt habe. Das hat der Kanzler Deutschland versprochen. Etwa drei Monate später hat Julia Klöckner hier im Deutschen Bundestag bei der Kanzlerbefragung auf die wirtschaftliche Lage hingewiesen. Sie hat ganz konkrete Fakten aufgezählt. Sie hat auf die Rezession hingewiesen, auf steigende Arbeitslosenzahlen, auf den Kapitalabfluss und auf die hohen Lohnnebenkosten, die unaufhörlich steigen. Und wie reagiert der Bundeskanzler auf diese Fragen? Erst lacht er, nachzulesen im Protokoll des Deutschen Bundestages, und dann verkennt er die Lebensrealität in unserem Land. Er antwortet, das sei eine Aufzählung von – ich zitiere – „nicht richtigen Behauptungen“.”
“Wir haben keine Kraftwerksstrategie. Wir haben keine Speicherstrategie. Und genau darum wird es auch am 23. Februar gehen: Wir möchten die deutsche Energieversorgung, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wir möchten die deutsche Wirtschaft wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Wir möchten Deutschland wieder nach vorne bringen: mit weniger Ideologie, mit mehr Pragmatismus, für weniger „Kanzler-Era“, mit Kanzler Merz. Dafür werde ich kämpfen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“Die Farbenlehre darf nicht weiter ein Klotz am Bein sein, liebe Fraktion der Grünen. Der Wasserstoffhochlauf ist nur mit unseren europäischen Nachbarn möglich. Machen Sie sich das mal ein bisschen zu eigen! Und wir dürfen unser Know-how bei der Kernfusion nicht aus der Hand geben. Diese Technologie ist vielversprechend. Ich werbe dafür, dass wir nicht nur Technologien in Deutschland entwickeln, sondern dass wir auch die Wertschöpfung bei uns in Deutschland halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, natürlich brauchen wir auch Windkraft und Photovoltaik. Aber die Zahlen belegen es: Wir haben im Sommer zu viel davon, und wir haben im Winter zu wenig davon. Deshalb brauchen wir genauso die Wasserkraft, wir brauchen die Geothermie, wir brauchen die Biomasse. Alles Punkte, für die Sie drei Jahre Zeit gehabt haben. Sie haben nicht geliefert.”
“Für die Energieversorgung heißt das: Wir brauchen endlich eine Einstiegsdebatte. Bevor wir abschalten, brauchen wir eine Einstiegsagenda. Die Energieversorgung der Zukunft ist dabei vielschichtig. Klar ist für mich – jetzt hören Sie doch mal zu! –: Die stillgelegten Kernkraftwerke können dabei nicht behilflich sein. Das haben die Betreiber auch im Untersuchungsausschuss noch mal dargelegt. Mit dem Anbohren bzw. mit der Entfernung der Kühlsysteme ist das de facto nahezu unmöglich. Gerade deshalb ist es aber umso wichtiger, dass wir bei der Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie bei kleinen modularen Reaktoren vorangehen und uns aktiv bei internationalen Partnerschaften einbringen. Wir brauchen mehr Tempo beim Wasserstoffhochlauf.”
“Das Abschalten war aber rein ideologisch begründet. Das ist der Skandal, und das ist das Problem, das wir in Deutschland haben; denn wir haben in Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich mehr Gedanken um ein Armband macht als um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der deutsche Strommix von heute veranschaulicht ganz klar: Habecks Brief war natürlich ein Betteln um Strom von französischen Kernkraftwerken. Warum sonst hätte er denn diesen Brief schreiben sollen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Wir brauchen keine Wohlfühlrhetorik, wir brauchen eine gute Standortpolitik. Wir brauchen keine Wahlkampfmärchen, wir brauchen eine zuverlässige, eine pragmatische Politik.”
“Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen von heute an, 4. Dezember 2024, Realität in Deutschland: Rund 29 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraft. Der Klimaschutz lässt grüßen! 22,5 Prozent kommen aus Gas- und fast 11 Prozent aus Kernenergie, Kernenergie im Wesentlichen aus Frankreich, aber auch aus der Schweiz und aus Belgien. Das ist die Realität im Dezember 2024 in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte jetzt nicht unnötig spoilern – Sie haben sich über den Untersuchungsausschuss ja schon lustig gemacht, Frau Badum –, aber die Kraftwerksbetreiber haben ganz klar gesagt, dass die Kernkraftwerke sicher hätten weiterbetrieben werden können; ein Weiterbetrieb wäre möglich gewesen. Darum geht es. Das ist ja auch der Skandal, den wir im Wirtschaftsministerium haben: Eine ergebnisoffene Prüfung wurde angekündigt.”
“Und das offenbart auch ganz deutlich, wie weit weg die Spitze des Wirtschaftsministeriums von der Realität in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der entscheidende Punkt aus diesem Brief ist: Der Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften dieser Welt, der im Wahlkampf wieder über die Bedeutung von Arbeitsplätzen und günstiger Energie sprechen wird, hat im August 2022 gewusst – gewusst –, dass Deutschland im Winter auf die Kernenergie angewiesen ist. Aber anstatt die eigenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen, schaltet er diese aus ideologischen Gründen ab. Das ist der eigentliche Skandal aus diesem Brief, und das ist auch der erste Punkt, den dieser Untersuchungsausschuss, Frau Badum, zutage gefördert hat. Er wusste ganz genau, auf welches Spiel er sich da einlässt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Brieffreundschaft von Habeck und seiner französischen Energieministerin? Diese Brieffreundschaft zeigt, wie Deutschland gerade international dasteht. Während der deutsche Wirtschaftsminister die französische Energieministerin mit „Liebe Agnes“ anschreibt, erhält er ein kühles „Herr Vizekanzler“ zurück. Das ist aber jetzt nur eine Petitesse. Teile der deutschen Medienlandschaft berichten in den letzten Tagen ganz anders über diesen Brief. Hat Habeck nur darauf gehofft, oder hat er um französische Kernenergie gebettelt? Das Wirtschaftsministerium ist schon mittendrin in der Legendenbildung: Habeck wollte die Franzosen im Winter mit Strom aus Deutschland retten, daher der Brief. Das ist absurd.”
“Ich fordere diese Regierung auf, nicht nur anzukündigen, nicht nur zu scholzen, sondern endlich auch mal zu liefern. Wenn Sie dafür nicht mehr die Kraft haben, dann gestehen Sie sich das ein! Verlassen Sie diese Regierungsbank! Ein weiteres Jahr schlechte Ampelpolitik kann sich dieses Land nicht leisten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gramling. – Nächster Redner ist für die Gruppe BSW der Kollege Christian Leye.”
“Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Sie glauben doch nicht, dass thyssenkrupp diese Entscheidung einfach so mal trifft oder es sich damit leicht macht. Sie glauben doch auch nicht, dass thyssenkrupp diese Regierung einfach nur ärgern möchte. Nein: Als Unternehmen braucht man einen Business Case. Es muss planbar, und es muss machbar sein. Gerade in Ihrem Interesse sollte es doch sein, dass die Umstellung auf Wasserstoff bei thyssenkrupp gelingt. Gerade deshalb fordere ich Sie nochmals auf: Kehren Sie endlich wieder zu einer pragmatischen Politik zurück! Der Kanzler hat gestern die heilige Farbenlehre beim Wasserstoff hier am Rednerpult für beerdigt erklärt und einen unideologischen und einen bezahlbaren Weg angekündigt.”
“Währenddessen droht der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke in Deutschland dank Überregulierung zu scheitern, und thyssenkrupp stellt die Wirtschaftlichkeit von einem großen Transformationsprojekt infrage. 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie sind in den letzten drei Jahren in Deutschland verloren gegangen; das sind 300 000 Schicksale, 300 000 Familien. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat mittlerweile einen Höchstwert erreicht. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so viel Kapital in so kurzer Zeit aus Deutschland abgeflossen. Viele Investitionen werden nicht mehr in Deutschland gemacht, sondern im Ausland. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist das Ergebnis von schlechter Regierungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“So wirkt Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der deutsche Wirtschaftsstandort nimmt Schaden, und internationale Partner wenden sich von Deutschland ab. Die Wasserstoffpipeline aus Norwegen: Letztes Jahr hat der Wirtschaftsminister noch mit dem norwegischen Präsidenten ein Commitment unterschrieben. Jetzt wird die Pipeline eingestampft. Die Pläne für die Wasserstoffpipeline aus Dänemark wurden zwar nicht eingestampft, aber Dänemark zögert nun auch. Mit den Franzosen streitet der Wirtschaftsminister und streiten die Grünen seit Monaten darüber, welcher Wasserstoff jetzt erwünscht und welcher Wasserstoff jetzt unerwünscht sein soll in unserem Land.”
“Da ist schon eine ordentliche Portion Ironie dabei, finde ich, wenn man mal sieht, was in den letzten drei Jahren alles weggebolzt wurde. Da halte ich es eher mit dem britischen Historiker Timothy Garton Ash, der dem Kanzler „Scholzing“ vorwirft, also auf der einen Seite gute Absichten kommunizieren und dann auf der anderen Seite jeden möglichen Grund finden, um diese zu verzögern oder zu verhindern: „Scholzen“ eben. Statt mit einer Kettensäge Bürokratie wegzubolzen, gefährdet diese Regierung mit ihrer tagtäglichen Politik unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wirtschaftsstandort. Da passt es dann übrigens auch ganz gut ins Bild, dass ein namhafter deutscher Kettensägenhersteller einen neuen Produktionsstandort lieber in dem Niedriglohnland Schweiz bauen möchte anstatt in Baden-Württemberg.”
“Gestern haben wir hier bei der Regierungserklärung wieder ein ganz großes Schauspiel erlebt, ein Schauspiel, wie es inzwischen im Deutschen Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche stattfindet, mit einem Bundeskanzler, der hier vom Rednerpult verzweifelte Bewerbungsreden in Richtung seiner Genossen hält. Das Erscheinungsbild des Kanzlers und auch das Erscheinungsbild dieser Regierung zeigt doch ganz klar: Der Kitt dieser Regierung ist keine gute Politik für unser Land. Der Kitt dieser Regierung ist keine gemeinsame Vision für unser Land. Der Kitt dieser Regierung ist allein der Machterhalt einiger weniger zulasten unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Sound des Wirtschaftsministers ist für mich dabei nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit. Habeck will „die Kettensäge anwerfen“ und die Bürokratie „wegbolzen“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2023, also vor rund eineinhalb Jahren, hat der Kanzler ein Wirtschaftswunder angekündigt, ein Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren. Statt in dem versprochenen Wirtschaftswunder steckt Deutschland in einer historischen Wirtschaftskrise. Im zweiten Jahr in Folge steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Nur mal zur Erinnerung und zur Einordnung: 2021 hatte Deutschland noch ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent, und das nach zwei Jahren Coronakrise. Wenn sich alle anderen Länder um uns herum wirtschaftlich besser entwickeln, dann würde es dem einen oder anderen hier im Hohen Hause ganz gut zu Gesicht stehen, sich selbst zu reflektieren.”
“Ihr Credo „Mit Kernkraftwerken wird alles gut“ wird der Realität nicht gerecht. Den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der FDP möchte ich abschließend nur sagen: Ihre Regierung hat eine Wachstumsinitiative angekündigt. Die größte Wachstumsinitiative für unser Land wäre, wenn Sie diese Regierungsbank endlich verlassen würden. Entfesseln Sie dieses Land, treten Sie endlich ab, damit es in Deutschland wieder bergauf gehen kann! Vielen Dank. Das Wort hat Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen genauso Wasserkraft. Wir brauchen Geothermie. Wir brauchen Biomasse. Und wir brauchen Wasserstoff; Wasserstoff ist ein wichtiger Teil unserer Energieversorgung der Zukunft. Aber diese Regierung unternimmt mit ihrem Mikromanagement gerade alles, um den Wasserstoffhochlauf zu gefährden. Norwegen stoppt das Projekt Pipeline nach Deutschland. thyssenkrupp prüft den Ausstieg aus einem großen Wasserstoffprojekt. Und der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke droht an der Überregulierung zu scheitern. Wer diese Zeichen nicht verstehen möchte, der verkennt die Realität in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Politik der AfD ist kein Staat zu machen. Die Energiepolitik wird in Zukunft immer smarter werden. Das bedeutet, dass Energiepolitik in Zusammenhängen gedacht werden muss. Sie denken und handeln aber eindimensional.”
“In Neckarwestheim wurde die Kühlleitung angebohrt; das Kraftwerk ist laut dem Betreiber damit nicht mehr betreibbar. Es ist deshalb utopisch, zu meinen, mit einem Antrag könne man das Kraftwerk einfach wieder hochfahren. Für uns als CDU/CSU ist wichtig, dass wir uns damit befassen, wie wir den steigenden Energiebedarf in Deutschland in Zukunft decken können. Wir brauchen deshalb Investitionen für die vierte und fünfte Generation der Kernkraftwerke. Wir wollen bei der Kernfusion führend bleiben, die Technologie fördern und unterstützen. Wir werden in Zukunft mehr Energie benötigen; davon bin ich überzeugt. Dass das auch mit Kernkraft geht, zeigt ein großer IT-Konzern in Amerika, der jetzt sein eigenes Kernkraftwerk ans Netz bringen möchte. Aber die Energieversorgung der Zukunft ist vielschichtig. Wir brauchen Windenergie und Photovoltaik.”
“Und hätten Sie gesagt: „Es ist uns egal, was mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland passiert, was mit den Arbeitsplätzen geschieht“, dann wäre das zumindest, sagen wir mal, ehrlich gewesen. Allerdings hat Minister Habeck – und ich zitiere – eine „ergebnisoffene Prüfung“ versprochen. Deswegen ist es absolut richtig, dass in diesem Moment hier im Deutschen Bundestag der Untersuchungsausschuss zu den Habeck-Akten tagt. Eine Wirtschaftsnation wie Deutschland kann und darf nicht wie eine NGO geführt werden. Wer eine ergebnisoffene Prüfung ankündigt, der darf sich nicht über die Faktenlage in unserem Land hinwegsetzen. In der Zwischenzeit wurden in den Kernkraftwerken vor Ort – von der Regierung toleriert und teilweise auch gewünscht – Fakten geschaffen.”
“Was hier aber leider immer wieder verschwiegen wird: Das geschah unter der Bedingung, dass wir ausreichend Gas als Brückenenergieträger haben. Wenn aber die Ersatzbrücke auf einmal nicht mehr vorhanden ist, dann muss man die Interessen dieses Landes über die Parteiinteressen stellen. Diese Regierung hat beim Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke behauptet, es gebe kein Stromproblem, es gebe keine Brennelemente mehr. Sie haben behauptet, das Abschalten der Kernkraftwerke habe keinen Einfluss auf die Strompreise und auch keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet. Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen sind und waren unwahr. Dass die Grünen gegen Kernkraft sind, geschenkt.”
“Für die Wirtschaft muss sich das eher wie eine Drohung anhören, hat doch der Minister in den letzten Monaten bei jeder Gelegenheit versucht, mit Mikromanagement bis ins kleinste Detail von oben herab alles regeln zu wollen. Dabei hat er regelmäßig an der Realität der Unternehmen und der Realität der Menschen in diesem Land vorbeiregiert. Das sehen wir auch bei der Energiepolitik. Neckarwestheim ist bei mir im Wahlkreis. Ich bin keine 6 Kilometer neben dem Kernkraftwerk aufgewachsen, und ich kann Ihnen sagen: Die Menschen vor Ort – nicht die angekarrten Demonstranten – haben das Abschalten nicht verstanden. Ja, wir haben es schon gehört: Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.”
“Sie jubeln, dass rund 60 Prozent des Stroms im deutschen Strommix aus Erneuerbaren kommen, dass der Energieverbrauch sinkt. Es heißt, Deutschland komme bei der Energiewende richtig voran. Minister Habeck erklärt die Energiekrise für beendet. Aber Sie scheinen nicht zu realisieren, dass auf der anderen Seite die Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen unseres Landes gerutscht ist, dass weniger Energie benötigt wird, weil Industrie abwandert, weil Jobs verloren gehen, weil Zukunftsinvestitionen nicht mehr in diesem Land stattfinden. Gestern hat der Minister deshalb einen „letzten Anlauf“, der sitzen muss, angekündigt.”
“– Das mag für Sie subjektiv alles stimmen, aber ich stelle mir schon die Frage – schauen wir mal ins europäische Ausland, schauen wir mal unsere Nachbarländer an, überall haben wir Wirtschaftswachstum –: Warum steckt nur Deutschland in einer historischen Rezession? Vielleicht denkt der ein oder andere hier im Hohen Haus auch mal kritisch darüber nach. Da wundert es mich auch nicht, dass zwei Drittel der Menschen in unserem Land sagen, dass diese Regierung eine schlechte Arbeit macht. Wenn das zwei Drittel der Menschen in unserem Land denken, dann sollte diese Bundesregierung sich eingestehen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Eine schlechte Politik wird auch nicht besser, indem man versucht, sie schönzureden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Jahren hat Deutschland jetzt diese Ampelregierung. Von einer Fortschrittskoalition war damals die Rede, von einem Aufbruch. Nach drei Jahren ist nur noch eine selbsternannte Übergangsregierung übrig geblieben. Statt sich im Aufbruch zu befinden, steckt Deutschland nach nur drei Jahren Ampelregierung in einer historischen Rezession. Zur Erinnerung: Gestartet ist die Ampelregierung im Jahr 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Die Ausreden der Beteiligten hier im Hohen Haus sind bekannt: Wir sind doch in einer so großen Krise und mussten so viel gleichzeitig machen.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Wir können uns einen weiteren Testlauf in unserem Land nicht leisten. Es liegt nun an Ihnen, diesen Gesetzentwurf in den Beratungen zu dem zu machen, was die Wirtschaft und was Deutschland brauchen. Vielen Dank. Bengt Bergt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Zu Recht weist dann auch die Vorsitzende des Wasserstoffrats darauf hin, dass die Deindustrialisierung keineswegs eine Drohkulisse sei, sondern eine reale Gefahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wachen Sie endlich auf! Ich habe große Sorgen, dass der Wasserstoffhochlauf wegen der bewussten Einschränkungen in diesem Gesetzentwurf in Gefahr gerät und unser Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt wird. Deswegen möchte ich abschließend nochmals aus dem Bericht des Wasserstoffrates zitieren: „Nur mit Wasserstoff können wir Wertschöpfungsketten stärken, Schlüsselindustrien in Deutschland halten und unsere Klimaschutzziele erreichen.“ Das Problem des vorliegenden Gesetzentwurfs ist offenkundig: Die Überschrift des Entwurfs stimmt nicht mit dem Inhalt überein.”
“Das beschränkt von vornherein das Potenzial; der Wasserstoffhochlauf wird ganz bewusst von vornherein ausgebremst. Da hilft auch keine Prosa von Minister Habeck, sondern wir brauchen endlich eine gute Standortpolitik vom Wirtschaftsminister. Deutschland braucht keine Ankündigungspolitik; Deutschland braucht von dieser Regierung endlich gute Gesetze. Für gute Gesetze und für eine gute Politik braucht es aber eine Gesamtstrategie, und auch die vermisse ich beim Wasserstoffhochlauf. Zwar beraten wir hier einen durchaus zentralen Gesetzentwurf für die zukünftige Wasserstoffpolitik; aber die Einbettung in eine Gesamtstrategie fehlt weiterhin. Kraftwerksstrategie, Importstrategie, Speicherstrategie, alles mit großen Worten angekündigt, alles bis heute nicht geliefert!”
“Die Bundesregierung hat die Präambel des vorliegenden Gesetzentwurfes entschärft und suggeriert damit eine gewisse Technologieoffenheit. Beim Blick auf den konkreten Gesetzentwurf sind die ideologischen Barrieren aber weiter allgegenwärtig. Das ist beim Status des überragenden öffentlichen Interesses genauso sichtbar wie bei der fehlenden Öffnung für weitere Derivate; der Kollege Helfrich hat das ausgeführt. Und wie bei den Derivaten brauchen wir aber auch beim Wasserstoff die ganze Palette der Farbenlehre für einen erfolgreichen Hochlauf. Genau hier liegt das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Gesetzentwurf zielt nicht darauf ab, ausreichend Wasserstoff zu produzieren; er zielt darauf ab, dass es gewollten und nicht gewollten Wasserstoff gibt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschaftsminister muss sich entscheiden: Will er einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf, oder will er ihn nicht? Will der Minister volle Leitungen haben, oder will der Minister, dass der Wasserstoffhochlauf scheitert? Erst vor wenigen Wochen hat Minister Habeck über sein verkorkstes Heizungsgesetz gesagt, dass es ein Testlauf gewesen sei, und hat Fehler eingeräumt. Ich erwarte, dass der Minister nicht nur Fehler einräumt. Ich erwarte, dass der Minister aus seinen Fehlern lernt. Eine Lernkurve ist aber weder beim Minister noch in seinem Ministerium erkennbar. Das offenbart auch ganz klar der Referentenentwurf zu diesem Gesetz. Von Vornherein sollte die Branche und damit der Wasserstoffhochlauf eingeschränkt und ausgebremst werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über zweieinhalb Jahren hören wir hier im Hohen Haus regelmäßig die Aussage, dass die Bundesregierung alles so supertoll und supergut machen würde und es allein an der Opposition läge, dass diese so gute Politik der Ampelregierung nicht die Anerkennung in unserem Land bekommt, die sie verdienen würde. Ich habe mir deswegen mal die Mühe gemacht und nachgeschaut, was der Nationale Wasserstoffrat letzte Woche in seiner Stellungnahme geschrieben hat: „Wasserstoffhochlauf in Gefahr“ ist hier zu lesen. Und: Es „klafft eine immer größere Lücke zwischen dem politisch definierten Ambitionsniveau … und dessen praktischer Umsetzung“. Das sagt der Nationale Wasserstoffrat. Bei so einem vernichtenden Urteil würde ich hier im Hohen Haus mit ein bisschen mehr Demut auftreten.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, mich würde interessieren, wann Sie über diesen möglichen, potenziellen Deckungsfehlbetrag von den Übertragungsnetzbetreibern informiert worden sind.”
“Herr Minister, das Bürgergeld läuft aus dem Ruder. Seit der Einführung des Bürgergeldes sind heute 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zu Beginn, im Januar 2023. Gleichzeitig gibt es aber über 1 Million offene Stellen. Im Arbeitsmarktranking sind wir abgeschmiert. Deswegen meine ganz konkrete Frage, Herr Wirtschaftsminister: Welche Reformen wird Ihr Ministerium unternehmen, um Menschen, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen, Anreize zu setzen, damit sie wieder arbeiten gehen?”
“Deswegen: Wer heute über das Ausreißen von Gasleitungen sinniert, dem empfehle ich dringend, zum Arzt zu gehen. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Wichtigen Argumenten, die schon erwähnt worden sind, wird mit diesem Gesetz aber zu wenig Beachtung geschenkt. Die Kritik aus den Branchen ist bekannt: von der Eigenkapitalverzinsung über den zu hohen Selbstbehalt bis hin zu den weißen Flecken beim Wasserstoffkernnetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf braucht es Pragmatismus, Technologieoffenheit und Tempo. Dafür setzen wir von der Union uns ein, ohne Ideologie. Denn der Wasserstoffhochlauf wird nur dann erfolgreich sein, wenn der Wasserstoff dort ankommt, wo er benötigt wird. Deswegen brauchen wir ein durchdachtes Kernnetz und die Verteilnetze. Und wir brauchen auch ausreichend Wasserstoff. Auf die Bedeutung der Verteilnetze wurde heute schon mehrmals hingewiesen.”
“Es gab Streit innerhalb der Regierungskoalition, es gab den Streit um die Farbenlehre, es gab mit unseren französischen Freunden auf offener Bühne Streit über die Farbenlehre. Aber eine Wasserstoffimportstrategie liegt noch nicht vor. Die Frage der Verteilnetze wurde heute auch schon mehrmals angesprochen, also wie der Wasserstoff vom Kernnetz dorthin kommt, wo er benötigt wird. Auch hierfür gibt es keine Regelung. Das alles sind Faktoren, die den Akteuren der Wasserstoffwirtschaft keine Planungssicherheit in unserem Land geben. Heute werden die Ampelfraktionen die Regelungen zur Finanzierung des Kernnetzes verabschieden. Positiv ist natürlich, dass Sie zu der Einsicht gekommen sind, dass man das Kernnetz mit privatem Kapital und mit privaten Akteuren bauen sollte.”
“Herr Minister, erlauben Sie mir trotz Ihrer tollen Worte über das Wasserstoffkernnetz eine Anmerkung. Ich greife die Formulierung auf, dass wir einen stabilen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf finden müssen. Dazu möchte ich sagen: Die Kraftwerksstrategie wurde Anfang 2022 von Ihnen angekündigt – sie liegt uns bis heute nicht vor. Die Wasserstoffspeicherstrategie haben wir seit 2023 hier im Parlament mehrmals in Plenardebatten und in Fragestunden debattiert – die Wasserstoffspeicherstrategie liegt bis heute nicht vor. Kommen wir zur Wasserstoffimportstrategie. Sie ist wichtig, weil wir den benötigten Wasserstoff nicht allein hier bei uns in Deutschland produzieren werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft war die Lokomotive in Europa. Jetzt ist die deutsche Wirtschaft das Sorgenkind in Europa. Das hat verschiedene Gründe. Natürlich gehört zur Wahrheit dazu, dass die Regierung nicht an jedem Problem in unserem Land schuld ist. Aber Aufgabe einer Regierung ist es doch gerade, bestehende Probleme zu erkennen, darauf zu reagieren und Lösungen zu finden. Und allein die Art und Weise, wie der Kanzler mit der aktuellen Situation der Wirtschaft in Deutschland umgeht, wie er die Sorgen der Wirtschaft seit Monaten ignoriert und die wirtschaftliche Realität nicht wahrhaben möchte, offenbart ganz klar: Diese Regierung ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das Universum scheint manchmal unbegrenzt und unendlich zu sein. Die Ignoranz und die Realitätsverweigerung der Umweltministerin sind es auch. Wer Zauneidechsen über das Wohl unserer Gesellschaft stellt, der handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Land. Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf: Beenden Sie endlich die Blockadehaltung Ihrer Umweltministerin! Das ist notwendig für das Erreichen der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien und für die Versorgungssicherheit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer.”
“Neben Sonne und Wind haben wir auch noch an Wasserkraft, an Biomasse, an Pellets, an Geothermie gedacht. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweiter Punkt. Erneuerbare in der Theorie fordern, in der Praxis aber begrenzen. Das sehen wir auch beim Ausbau der Floating-PV-Anlagen. Sie bremsen hier mit Ihren hirnrissigen Beschränkungen, die seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten, den Ausbau gnadenlos aus. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann empfehle ich Ihnen: Korrigieren Sie diesen Fehler, und machen Sie es schnell! Als drittes und letztes Beispiel erwähne ich den Bürokratieabbau. Während die ganze Regierung hier im Hohen Haus von schnellen Verfahren spricht, verweigert die Umweltministerin die Arbeit und legt keinen einzigen Vorschlag zum Bürokratieabbau vor.”
“Und so lag der Anteil des Kohlestroms in Deutschland im ersten Halbjahr bei über 30 Prozent. Das ist Ihre Politik. Das ist die Politik der Ampelregierung. Mit Ihrer Politik schaden Sie proaktiv dem Klima, und Sie schaden mit Ihrer Politik nachhaltig unserem Wirtschaftsstandort und unserem Wohlstand. Auf die so wichtige Kraftwerksstrategie warten wir bis heute vergebens. Ihrem Anspruch werden Sie auch beim Ausbau der Erneuerbaren nicht gerecht. Sie predigen zwar den Ausbau der Erneuerbaren; aber in Wahrheit begrenzen Sie den Ausbau der Erneuerbaren. Ich sage es Ihnen an drei Beispielen ganz konkret: Erstens. Beim Osterpaket war es die Union, die auf die Berücksichtigung von Wasserkraft und auf Biomasse gedrängt hat. Sie wollten nur auf Sonne und Wind setzen. Wir dagegen waren die einzige Partei, die Erneuerbare ganzheitlich gedacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von meinem Kollegen Klaus Wiener hat gezeigt, dass die Union die einzige Partei mit Maß, Mitte und Verstand bei dieser Debatte ist. Denn als Unionsfraktion hatten wir bereits im März 2022 und im Februar 2023 ganz klar unsere Forderungen an die Regierung formuliert: Der Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke wäre für unsere Versorgungssicherheit, für unseren Strompreis und auch für unser Klima absolut richtig und wichtig gewesen. Das verdeutlichte auch die Situation im Sommer dieses Jahres. Für unsere Netzstabilität und Versorgungssicherheit haben wir Kernenergie und Kohlestrom aus dem Ausland importiert, selbst im Sommer wohlgemerkt, wo wir eigentlich davon ausgehen sollten, dass wir genug Sonne und Wind zur Verfügung haben.”
“Dafür ist aber eine offene und transparente Gesetzgebung von entscheidender Bedeutung, auch um die Energiewende mithilfe der Akzeptanz der Gesellschaft erfolgreich zu gestalten und den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nina Scheer.”
“Umso wichtiger ist es, dass die Grundlage für die Erstellung des Wasserstoffkernnetzes jetzt endlich auf den Tisch kommt. Sowohl die Wirtschaft als auch die Netzbetreiber benötigen hier dringend Planungssicherheit. Die Union setzt sich für einen deutschlandweiten und effizienten Wasserstoffhochlauf ein. Dabei ist für uns nicht die Farbenlehre das höchste Gebot, sondern die Verfügbarkeit vor Ort. Das gut ausgebaute Gasnetz sehen wir dabei als Rückgrat für einen schnellen Hochlauf in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Den Gesetzentwurf werden wir intensiv und auch kritisch begleiten.”
“Es wurde viel im Koalitionsvertrag dazu angekündigt. Es wurde ein ambitioniertes Update der Wasserstoffstrategie angekündigt. Es wurde viel angekündigt. Es wurde viel gesprochen. Es wurde viel versprochen. Nur geliefert hat die Regierung beim Wasserstoffhochlauf bis heute nicht. Es ist aus unserer Sicher mehr als bedauerlich, dass die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie bis Ende 2022 versprochen, seit Dezember 2022 immer und immer wieder verschoben wurde und bis heute noch nicht vorliegt. Auch der Zwischenbericht zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes, zu dem das Wirtschaftsministerium übrigens durch das Energiewirtschaftsgesetz bis zum 30. Juni verpflichtet ist, liegt bis heute nicht vor. So viel zum plakatierten Respekt des Kanzlers gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundetages.”
“Sowohl wir als Abgeordnete als auch die Verbände, Unternehmen und Betroffenen haben regelmäßig nur wenige Tage oder sogar nur Stunden Zeit, um Ihre Gesetzentwürfe zu lesen, zu durchdringen, um Stellungnahmen und Positionierungen zu erarbeiten. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesetzgebung dieser Regierung. Das entspricht nicht den Grundsätzen einer guten Gesetzgebung. Wenn Ihre Gesetze dann wenigstens so gut wären, wie Sie immer meinen, könnte ich ja noch Verständnis aufbringen. Aber mit schlechten Verfahren eine vermurkste Politik in Basta-Manier durchzudrücken, das kann es nicht sein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Wasserstoffkernnetz. In den letzten Monaten wurde viel über den Wasserstoffhochlauf gesprochen.”