Philipp Hartewig
FDP · Germany
“Und wir haben es im parlamentarischen Verfahren gemeinsam geschafft, auch die eine oder andere Ungerechtigkeit zu beseitigen, sei es, dass wir durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung anerkennen, dass das Unrecht geschehen ist, unabhängig davon, wie viel jemand später verdient hat, sei es die Einführung des Zweitantragsrechts, sei es d…”
“Daher ist es ist für mich eine besondere Ehre, dass sie heute anwesend sind. Als Vertreter der ersten Generation Abgeordneter, die im wiedervereinigten Deutschland geboren wurde, und im Bewusstsein, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern in unterschiedlichen Diktaturen aufgewachsen sind, spüre ich eine besondere Verantwortung,…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände! Diese Debatte und der Beschluss des Gesetzes heute sind etwas Besonderes. Der Beschluss wird nach der Gedenkstunde gestern wohl einer der würdigsten Momente dieses Hohen Hauses in dieser Woche sein.”
“Auch wenn ich den beiden Berichterstattern, die vor mir geredet haben, nur zustimmen kann – und es ist wirklich was Besonderes, dass wir in den letzten Monaten nach intensiven Beratungen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind und das heute beschließen –, möchte ich noch auf ein paar Einzelheiten eingehen.”
“Zu einem ehrenden Gedenken an die Opfer dieser Vorfälle gehört auch die Einsicht, dass ein bloßes „Weiter so“ dem Ausmaß des Migrationsproblems in unserem Land und der fundamentalen Sorgen und Sicherheitsbedenken unserer Gesellschaft keinesfalls gerecht werden kann. Aus Worten müssen in diesem Fall Handlungen folgen.”
“Ich werde mein Abstimmungsverhalten zu einem Antrag einer Partei der demokratischen Mitte, namentlich der CDU, nicht abhängig machen von taktierenden politischen Rändern.”
The complete record
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“Von daher stimmen wir aus Überzeugung diesem Gesetz heute zu und senden ein positives Signal aus dem gesamten Haus ins ganze Land. Vielen Dank.”
“Daher ist es ist für mich eine besondere Ehre, dass sie heute anwesend sind. Als Vertreter der ersten Generation Abgeordneter, die im wiedervereinigten Deutschland geboren wurde, und im Bewusstsein, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern in unterschiedlichen Diktaturen aufgewachsen sind, spüre ich eine besondere Verantwortung, eine Verantwortung, ihnen zuzuhören, aber sie auch zu ermuntern, weiterhin ihre Geschichten zu erzählen. Ich nehme es auch als eine Mahnung an uns, klar Stellung zu beziehen gegenüber totalitärem Gedankengut, sensibel zu sein bei Freiheitseinschränkungen und klar zu sagen: Wir wollen niemals wieder sozialistische Experimente auf deutschem Boden, wir wollen nie wieder eine Diktatur. Wir machen uns tagtäglich dafür stark, dass stets die Freiheit gewinnt.”
“Und wir haben es im parlamentarischen Verfahren gemeinsam geschafft, auch die eine oder andere Ungerechtigkeit zu beseitigen, sei es, dass wir durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung anerkennen, dass das Unrecht geschehen ist, unabhängig davon, wie viel jemand später verdient hat, sei es die Einführung des Zweitantragsrechts, sei es dadurch, dass es keine Ungleichbehandlung mehr bei den Verfolgten durch die Bundesländer gibt, oder sei es durch eine verbesserte Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Auch gut ist, dass wir den weiteren Handlungsbedarf genauso wie bei den SED-Dopingopfern klar adressieren konnten. Das Gesetz ist wirklich ein positives Signal. Erst gestern haben wir alle hier in der Gedenkstunde spüren können, welchen Wert es für uns hat, wenn Zeitzeugen aus Diktaturen berichten.”
“Auch wenn ich den beiden Berichterstattern, die vor mir geredet haben, nur zustimmen kann – und es ist wirklich was Besonderes, dass wir in den letzten Monaten nach intensiven Beratungen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind und das heute beschließen –, möchte ich noch auf ein paar Einzelheiten eingehen. Wir richten einen Härtefallfonds ein. Wir erhöhen die SED-Opferrente.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände! Diese Debatte und der Beschluss des Gesetzes heute sind etwas Besonderes. Der Beschluss wird nach der Gedenkstunde gestern wohl einer der würdigsten Momente dieses Hohen Hauses in dieser Woche sein. Um es vorab zu sagen: Keine rechtliche Regelung, keine Ausgleichszahlung wird das geschehene Unrecht ungeschehen machen. Keine rechtliche Regelung kann das geschehene Unrecht aufwiegen. Aber der heutige Beschluss ist ein großes Zeichen des Respekts und der Anerkennung des gesamten Hauses.”
“All dies wird jedoch nur funktionieren, wenn unser Staat gleichzeitig Stärke, Handlungsfähigkeit und Problembewusstsein demonstriert – gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, welche sich zu Recht fragen, warum Stadtparks gefährliche Orte sind und der nächtliche Gang zum Bahnhof ein Risiko wird, aber auch gegenüber allen Menschen, welche unserem Land, unserer Gesellschaft und den Menschen hier vor Ort Schaden zufügen wollen. Als Volksvertreter bin ich mir der Verantwortung, welche in meine Hände gelegt wurde, bewusst. Dieser Verantwortung werde ich mit meiner Zustimmung zum Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion gerecht.”
“Insbesondere die Einstellung der Gewährung von Entwicklungshilfe für Länder, welche im Bereich der Migration eine Kooperation mit unserem Land ablehnen und beispielsweise ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, wenn diese kein Recht mehr haben, in unserem Land zu sein, macht deutlich: Solidarität und Hilfe dürfen auch an dieser Stelle keine Einbahnstraße nach Deutschland sein. Auch weiterhin stehe ich als Abgeordneter und stehen wir als FDP für Weltoffenheit, eine geordnete Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und eine humanitäre Ausgestaltung unseres Asylsystems. Dies macht auch unser Antrag deutlich, welcher meine vollständige und überzeugende Unterstützung erhält.”
“Mit diesem Antrag machen wir als Fraktion klar, dass wir nicht nur wohlklingende Forderungen im Bereich der Migrationspolitik in die Öffentlichkeit tragen, sondern bereits handfeste und tragfähige Lösungen erarbeitet haben, welche einen klaren Weg in die Zukunft hin zu einer geordneten Einwanderung und einem sicheren Rechtsstaat aufzeigen. Uns geht es nicht nur um das „Ob“ einer politischen Wende, sondern auch um das „Wie“. Diese Frage beantworten wir mit unseren im Antrag formulierten Forderungen.”
“In diesem Moment gilt es, ein klares Zeichen an unser Land, an unsere Gesellschaft, an jeden Einzelnen zu senden: Unser Staat übernimmt Verantwortung. Unser Staat erkennt die Probleme in unserem Land. Unser Staat löst die Probleme in unserem Land. Mit der Abstimmung ändert sich nicht die Migrationspolitik im Land. Der Antrag weist an einigen Stellen Verbesserungspotenzial auf. Er ist aber der erste, wichtige und erforderliche Schritt zu einem grundlegenden Wechsel, dem viele konkrete Handlungen folgen müssen. Dieser Verantwortung wird unsere Fraktion auch mit einem eigenen Antrag (Drucksachsennummer 20/14713) zur Migrationsfrage mit verschiedenen Lösungsansätzen gerecht.”
“Ich werde mein Abstimmungsverhalten zu einem Antrag einer Partei der demokratischen Mitte, namentlich der CDU, nicht abhängig machen von taktierenden politischen Rändern. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert bereits seit 2017 ein diametrales Umdenken im Umgang mit der Massenzuwanderung, mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, mit der Umsetzung geltenden EU-Rechts wie dem Dublin-Abkommen und mit der Wiederherstellung eines umfassenden Sicherheitsempfindens in unserer Bevölkerung. Mit dem Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion, welcher auch zentrale Forderungen der FDP-Fraktion aus der Vergangenheit aufgreift, besteht nun die Möglichkeit, die dringend erforderliche Neugestaltung und Neuordnung in der Migrationspolitik zu vollziehen.”
“Die Flucht der politischen Linken in die sogenannte „Brandmauer-Debatte“ ohne jegliche eigene Problemlösungsvorschläge ist jedoch eine Flucht vor der eigenen Verantwortungslosigkeit – indem wir passgenaue, lösungsorientierte und insbesondere funktionierende und effiziente Lösungen in der Migrationspolitik mittragen, schaden wir nicht, sondern stärken wir gerade die demokratische Mitte in unserem Land. Daran ändert auch das Abstimmungsverhalten anderer destruktiver Parteien wie der AfD oder dem BSW nichts. Eines ist aus meiner Sicht klar: Ein Tabubruch oder eine Gefahr für die Demokratie ist sicher nicht das Verabschieden eines sinnvollen Antrags zur Lösung eines der gravierendsten Probleme unseres Landes im 21. Jahrhundert.”
“Zu einem ehrenden Gedenken an die Opfer dieser Vorfälle gehört auch die Einsicht, dass ein bloßes „Weiter so“ dem Ausmaß des Migrationsproblems in unserem Land und der fundamentalen Sorgen und Sicherheitsbedenken unserer Gesellschaft keinesfalls gerecht werden kann. Aus Worten müssen in diesem Fall Handlungen folgen. Meine Zustimmung zum Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion folgt aus der Überzeugung, dass wir die erodierende Akzeptanz für unser auf Solidarität und Verständnis fußendes Asylsystem nicht mehr mit kosmetischen Maßnahmen und guten Worten stützen können, sondern einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik brauchen. Als Mitglieder des Bundestags tragen wir in diesen Tagen die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land.”
“Das Messerattentat in Aschaffenburg hat unser Land, unsere Gesellschaft, aber auch unsere Politik im Kern erschüttert. Leider reiht sich diese verachtenswerte Tat in eine Reihe von Vorfällen ein – man denke nur an Solingen, Mannheim oder Magdeburg –, welche das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land, aber auch das Vertrauen in ein Regierungshandeln, welches seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, zum Schutz jedes Einzelnen nachkommen soll, entscheidend geschwächt hat. Der sich nach jeder dieser Taten wiederholende Reigen von Mitleidsbekundungen mag angebracht sein, erscheint jedoch zunehmend zynisch, wenn die im gleichen Atemzug angekündigten Konsequenzen ausbleiben oder keine Wirkung entfalten.”
“Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.”
“Anzeigen und Strafanträge als Geschäftsmodell haben dabei aber ebenso einen faden Beigeschmack wie der Eindruck, die Grenze des Strafbaren würde sich verschieben durch das Anzeigen von vermeintlichen Bagatellen wie bei der Bezeichnung „Schwachkopf“ in Bezug auf einen Minister. Eine solche Entwicklung ist ebenfalls gefährlich für die Entwicklung des Diskurses, der frei und gerne auch mal überspitzt geführt werden darf und muss. Die Debatte ist heikel, weil niemand ein Klima möchte, in dem Politiker sich nicht mehr trauen, Bedrohungen, Verleumdungen und üble Nachreden anzuzeigen. Für mich gilt auch da: Im Zweifel für die Freiheit und gegen den Strafantrag. Im Zweifel für den harten Diskurs. Aber ohne jeden Zweifel gemeinsam für einen deutlich respektvolleren Diskurs. Vielen Dank.”
“Teil dieser Freiheit ist, dass Bürgerinnen und Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträgerinnen und Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden.“ Aber wie gehen wir damit um? Ist es angenehm, beschimpft oder beleidigt zu werden? Natürlich nicht. Müssen oder sollten wir es hinnehmen? Nein, natürlich nicht. Es ist oft der richtige Weg, Äußerungsdelikte anzuzeigen, zum Beispiel solche, die Bedrohungen enthalten.”
“Amts- und Mandatsträger müssen sich – vielleicht sogar mehr als jeder andere Bürger – unangenehmen Kommentaren stellen können, ohne dass der Staat sofort eingreift und diese unter Strafe stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu zutreffend ausgeführt: „Bei der Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen ist … davon auszugehen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.”
“Sie sind in Bezug auf die Lösung der Probleme nicht konstruktiv; Sie sind eher Brandbeschleuniger der Diskursverrohung in diesem Land. Und dennoch stellt sich die Frage: Ist der sogenannte Politikerbeleidigungstatbestand der richtige Weg, um der wachsenden Zahl von Beleidigungen entgegenzuwirken, die vor allem im Internet zunehmen? Meine Antwort darauf ist leider klar: Nein. Im Gegenteil: Ich halte es für gefährlich, wenn das Strafrecht auch als Werkzeug für politische Korrektheit und die Verengung des Meinungskorridors wahrgenommen wird. Es wurden die Unterschiede im Tatbestand in Bezug auf die §§ 185 ff. angesprochen. Aber es ist doch auch eine Ungleichbehandlung.”
“Die beantragende Fraktion trägt nicht nur mit den heutigen Debattenbeiträgen weiter dazu bei. Für sie sind Grenzüberschreitungen, Diskreditierungen und eine Diskursverrohung Geschäftsmodell. Das geben Sie von der AfD auch selbst gerne zu. Statt, liebe Kollegen von der AfD, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde in diesem Haus den Anschein zu erwecken, der Staat nutze das Strafrecht zur Unterdrückung des politischen Diskurses und zur Verfolgung Andersdenkender aus, nutzen Sie vielleicht selber einmal die Gelegenheit, sich zu hinterfragen, was Sie zur Vergiftung des Klimas und des Diskurses in dieser Gesellschaft beitragen. Sie nutzen das Verbreiten von Fake News und die Diffamierung Ihrer politischen Konkurrenten als Kampfmittel. Sie säen die Saat des Misstrauens in unseren Rechtsstaat. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Freie Demokraten ist ein schlankes und treffsicheres Strafrecht essenziell für einen funktionierenden Rechtsstaat – ein Strafrecht, das nur diejenigen Delikte führt und sanktioniert, die notwendig sind, ein Strafrecht, das in sich konsistent ist, ein Strafrecht, das auf nicht benötigte Delikte auch verzichtet. Und genau in diese Zieldiskussion passt natürlich auch die Debatte über § 188 des Strafgesetzbuches. Es geht dabei um die Konsistenz des Strafrechts, um die Meinungsfreiheit im Allgemeinen sowie den richtigen Umgang mit Beleidigungen im öffentlichen Raum. Um es klar zu sagen: Das gesellschaftliche Klima in aufgeheizten Debatten ist besorgniserregend. Die Debatte heute ist ja auch ein gutes Beispiel dafür.”
“Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Es braucht mehr Investitionen in die Sportstätten. Es braucht auch eine stärkere Vernetzung von Vereinen und Schulen sowie eine Talentsichtung, um Talente zu fördern und mehr Kinder für unsere Vereinslandschaft zu begeistern. Ich freue mich darauf – unabhängig von der Konstellation –, das gemeinsam als Offensive in der nächsten Legislatur anzugehen. Und da ich davon ausgehe – leider –, dass das Gesetz jetzt nicht zu einem Ende kommt, möchte ich aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss für die angenehme Zusammenarbeit zu bedanken. Nelson Mandela hat mal gesagt: „Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern.“ Man sollte erst im eigenen Land anfangen. Aber es ist einiges gelungen. Viel Potenzial ist noch übrig geblieben. Deswegen: Vielen Dank für die Zusammenarbeit.”
“Bei einer Reform des Spitzensports kommt es auch auf Sie, kommt es auch auf euch an. Wir haben viele politische Ebenen, die Einfluss auf die Entwicklung der sportlichen Rahmenbedingungen haben – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund. Auf Sie alle, auf uns alle kommt es auch dabei an. Es braucht aber auch allgemein eine Bewegungsoffensive für Deutschland. Täglich eine Stunde Bewegung in der Schule sollte zur Selbstverständlichkeit werden, nicht nur für die körperliche Fitness, sondern auch für die geistige Entwicklung und das soziale Miteinander. Schulwettbewerbe – ob Bundesjugendspiele oder „Jugend trainiert für Olympia“ – können jungen Menschen den Reiz des Wettkampfs und den Spaß an Bewegung näherbringen. Doch auch das kann nur ein Anfang sein. Es braucht mehr Bewegungsräume in den Kommunen.”
“Ein Neuaufbau der Förderstrukturen ohne vollständige Digitalisierung wäre eine vertane Chance. Auch hier muss noch nachgebessert werden. Und, Frau Kollegin Poschmann, Frau Kollegin Winklmann, wir sind und waren immer gesprächsbereit. Aber ich glaube, es ist jetzt trotzdem keine Überraschung, dass es schwer wird, das Gesetz noch zu Ende zu bringen. Dennoch ist es wichtig, in den Diskussionen den Prozess zu nutzen und daran anzuknüpfen; denn wir haben sehr viele extrem gute Akteure im Spitzensport, beispielsweise bei den OSPs, in unseren Instituten FES und IAT, in den Verbänden, bei der Sporthilfe oder der Bundeswehr. Bei einer Reform des Spitzensports kommt es auch auf Sie, kommt es auch auf euch an. Wir haben viele talentierte und großartige Sportlerinnen und Sportler. Wir haben mit Athleten Deutschland eine starke Athletenvertretung.”
“Im Gesetzentwurf sind viele gute Ansätze, aber natürlich auch einige Fallstricke und Verbesserungspotenziale. Dazu nur drei Punkte. Erstens das Thema „Effizienz und Bürokratie“. Das Gesetz zielt darauf ab, Prozesse zu vereinfachen, aber der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung darf nicht steigen, wie es der Entwurf momentan an der ein oder anderen Stelle noch suggeriert. Wir müssen hier konkrete Einsparungen und Verschlankungen bei allen Akteuren im System einfordern. Die Gefahr der Schaffung neuer Doppelstrukturen muss ausgeräumt werden. Zweiter Punkt: Potenzialorientierung und Flexibilität. Wir müssen aufpassen, uns nicht die vorgesehene Flexibilität zu nehmen. Es ist richtig, weiterhin auf eine Potenzialorientierung zu setzen. Drittens: Digitalisierung.”
“Die Diskussionen dazu drehen sich aber viel zu oft eher um die Kür als um die Pflicht. So wie jede unserer Athletinnen die beste der Welt sein will, so müssen wir den Anspruch haben, auch das beste Sportfördersystem der Welt zu schaffen. Das muss unser Anspruch sein, und daran muss sich auch die Sportpolitik messen lassen. Was wir brauchen, ist eine ganzheitliche, effiziente und flexible Förderung, die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt stellt. Genau hier setzt das Sportfördergesetz richtigerweise auch an. Wir brauchen eine Förderung weg von kleinteiligen Verfahren hin zu einer überjährigen oder disziplinübergreifenden Mittelverwendung. Besonders begrüßenswert im jüngsten Entwurf ist beispielsweise, dass der Einstieg in eine sogenannte Festbetragsfinanzierung vorgesehen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sportfördergesetz in erster Lesung. Und um zu verstehen, warum es so ein Sportfördergesetz überhaupt braucht, müssen wir erst mal einen Blick auf den Status quo der deutschen Spitzensportförderung werfen. Offen gesagt: Wir haben ein starres, bürokratisches, sich selbst lähmendes Fördersystem, in dem auch an der ein oder anderen Stelle Fehlanreize gesetzt werden. Wir haben zu viele Akteure im System und zu viele Fördervorgänge. Wir haben oftmals das falsche Mindset, weil trotz berechtigten hohen Integritätsansprüchen an uns selbst am Ende vor allem die Leistung zählen muss, eben auch in Form von Titeln und Medaillen. Wir haben innerhalb der Sportpolitik aber auch oft den falschen Fokus. Im Zentrum sollten leistungsbildende Faktoren stehen.”
“Die letzten Sekunden möchte ich nutzen – wir wissen ja nicht, wie viele rechtspolitische Debatten wir in dieser Legislatur noch führen –, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss für die gute Zusammenarbeit in dieser Legislatur zu bedanken, und ich möchte mahnend mit einem Zitat von Theodor Heuss enden: „… die äußere Freiheit der Vielen lebt aus der inneren Freiheit der Einzelnen.“ Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.”
“– Uns als Freien Demokraten geht es bei Grundrechtseingriffen nicht um den Kosten-Nutzen-Aufwand, sondern wir fragen bei der Evaluation: „Wie ist der Eingriff?“, und treffen daraufhin eine Abwägung. Da unterscheiden wir uns wohl maßgeblich. Der hier gefundene Kompromiss einer Verlängerung mit erneuter Befristung trägt die Handschrift der Achtung vor dem Rechtsstaat und unserer Verfassung einerseits und des Schutzes der Opfer dieser Taten und der Anerkennung ihres Leidens andererseits. Ich freue mich daher auf die breit angekündigte Zustimmung zum Gesetzentwurf, weil sie ja auch Ausdruck des Stellenwertes des Eigentumsschutzes hier im Haus ist.”
“Die Regelung wurde in der vergangenen Legislaturperiode befristet eingeführt mit einem Evaluationserfordernis. Diese Evaluation ist aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie – in der Zeit gab es kaum Wohnungseinbruchdiebstähle – kaum aussagekräftig und kaum brauchbar, um eine Antwort auf die Frage nach der Rechtfertigung der beschriebenen Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen – dies betrifft Artikel 10 Grundgesetz – zu finden. Bezeichnend ist auch: Sie von der Union haben angesprochen, dass Sie Ihre Anträge gestellt haben, schon bevor die Evaluation überhaupt vorlag. In den Anträgen stand auch: Es braucht gar keine neue Evaluation; das wäre viel zu aufwendig.”
“Die Telekommunikationsüberwachung ist dabei eine äußerst tiefgreifende, sensible Eingriffsmaßnahme in den höchstpersönlichen Lebensbereich, in die innerste Privatsphäre der Betroffenen, welche insbesondere von Artikel 10 Grundgesetz, konkret: vom Fernmeldegeheimnis, geschützt wird. Gleichzeitig – auch hier sind wir uns wohl alle einig – beeinträchtigen gerade Wohnungseinbruchdiebstähle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und noch viel mehr der Opfer dieser Taten in erheblicher Weise. Um den Ermittlern im Angesicht der wachsenden Professionalität der Täter ein durchschlagskräftiges Instrument an die Hand zu geben, ist daher die Verlängerung der Befugnisse auch aus unserer Sicht eine richtige Entscheidung. Nun aber zur Befristung, weil Kollege Müller es angesprochen hat.”
“Der Gesetzentwurf ist daher auch ein Bekenntnis zu unseren Land- und Forstwirten. Wir stehen an ihrer Seite. Vielen Dank für ihren täglichen Einsatz! Ich komme nun zum zweiten Punkt des Änderungsantrags: zur Telekommunikationsüberwachung, zur sogenannten TKÜ, beim Wohnungseinbruchdiebstahl. Konkret geht es um die Möglichkeit der Überwachung von Telekommunikation bei Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 100a Absatz 2 Nummer 1j der Strafprozessordnung. Die derzeitige Regelung enthält eine Befristung bis zum 12. Dezember dieses Jahres; der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung bis zum 1. Januar 2030 vor.”
“Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2018 kann ab Januar 2025 die entsprechende Berechnung der Abfindung nicht mehr über die sogenannte Einheitswertbestimmung erfolgen. Eine Änderung der Höfeordnung ist daher notwendig. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun der Grundsteuerwert mit einem Modifikator als Bemessungsgrundlage angesetzt. Um den Abfindungsanspruch der weichenden Erben bei einem Hofübergang im Erbfall zu reduzieren, werden somit nur 60 Prozent des letzten Grundsteuerwerts genutzt. Diese Regelung stellt eine faire Lösung für alle Beteiligten dar, welche insbesondere auch die Erben nicht übermäßig belastet, diese vor unwägbaren Finanzrisiken schützt und somit den generationenübergreifenden Fortbestand bäuerlicher Betriebe gewährleistet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn das Thema Höfeordnung heute Morgen in der Primetime teilweise etwas belächelt wird, so ist es doch ein sinnvolles kleines Paket, das heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird. Zunächst noch einmal zur Erklärung, was wir heute eigentlich beschließen. Die Änderung der Höfeordnung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Hoferben. Inhalt der Höfeordnung ist die Regelung des erbrechtlichen Umgangs mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere mit Blick auf die Höhe der Abfindung der weichenden Erben.”
“Die Ernsthaftigkeit der Sicherheitslage in Deutschland gebietet aus meiner Sicht, ausschließlich tatsächliche, effektive und zielgenaue Regelungen zur Eindämmung von Gewalt und Terrorismus zu treffen und auf Scheindebatten zu verzichten.”
“Auch diese Probleme müssen fortan in verbesserter und zielgerichteterer Art und Weise angegangen werden, damit die vorgestellten Verschärfungen nicht blass und ohne Wirkung bleiben, sondern die Menschen in unserem Land umfassend und effektiv vor Messer- und Waffenkriminalität geschützt werden. Eine Intensivierung der bereits sehr stringenten und strengen Regelungen des Waffenrechts ist stattdessen immer mit der abstrakten Gefahr verbunden, „unbescholtenen“ Bürgern wie beispielsweise Sportschützen oder Jägern bei der Ausübung ihres Hobbys oder Berufs Steine in den Weg zu legen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht durchaus Mechanismen vor, um eine solche Belastung zu verhindern – deren Effektivität und Anwendbarkeit im Einzelfall bleibt jedoch leider fragwürdig. Ich sehe die geplanten Verschärfungen daher äußerst kritisch.”
“Dass es dennoch Extremisten gibt, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, liegt zum einen daran, dass die örtlichen Waffenbehörden personell und technisch teilweise sehr schlecht ausgestattet sind, sodass sie neben dem Antragsaufkommen keine ausreichende Kontrolle der bisherigen Erlaubnisinhaber gewährleisten können. Hier sind die Länder in der Pflicht, die Behörden besser auszustatten. Zum anderen verfügen die örtlichen Waffenbehörden nicht über die nötigen Erkenntnisse, um Extremisten und Straftäter zu erkennen und zügig zu handeln. Hierzu müsste zunächst der Datenaustausch von Gerichten, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit den Waffenbehörden verbessert werden.”
“Es ist davon auszugehen, dass sich Straftäter von einer vorgeschlagenen erweiterten Regulierung kaum davon abhalten lassen würden, auch weiterhin Messer für Körperverletzungs- und Bedrohungsdelikte einzusetzen. Viele Straftaten mit Messern werden von Personen begangen, die diese Waffen illegal besitzen, oder mit frei zugänglichen Messern wie Küchenmessern. Das Waffenrecht bietet den Waffenbehörden schon heute viele Möglichkeiten, unzuverlässigen, psychisch kranken oder extremistischen Personen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Viele Waffenbehörden tun dies auch regelmäßig.”
“Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen widersprechen, auch wenn sich der Entwurf durch die Änderungsanträge verbessert hat, meinem persönlichen Verständnis von Politikgestaltung als Reaktion auf fürchterliche Anschläge: mit fehlender Evidenz, mit falschem Fokus, verbunden mit weiterem Aufwand für Behörden und ohne die realistische Chance, damit die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Meine Einschätzung bezieht sich insbesondere auf den Regelungskomplex der Messerkriminalität, da der Anstieg dieser im Rahmen der Kriminalstatistik auch mich umtreibt. Das Waffenrecht ist dabei aber nur bedingt als Instrument zur Bekämpfung geeignet. Der Umgang mit Messern und das Führen dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit sind bereits stark reguliert.”
“Waffenrecht: Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition (S. 108) wurde ausdrücklich die Selbstverständlichkeit festgestellt, dass sich die überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer rechtstreu verhält. Eine Gefahr für die Bevölkerung geht hingegen von der großen Zahl der illegalen Waffen aus, bei denen eine Waffenrechtsverschärfung jedoch kein sachdienliches Mittel darstellt. Das Problem liegt eher im Vollzug bestehender Regelungen.”
“Asyl- und Aufenthaltsrecht: Die vorgesehenen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht begrüße ich ausdrücklich. Durch das Sicherheitspaket wird künftig Asylsuchenden der Schutzstatus aberkannt, sofern diese Straftaten aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Motiven verübt haben. In Fällen, in denen Straftaten mittels einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeuges begangen worden sind, werden künftig die Ausweisungsprozesse erleichtert. Weiterhin sieht der seitens der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzesentwurf vor, dass ausreisepflichtige Ausländer, für deren Asylprüfung ein anderer Staat zuständig ist, schneller in diesen zurückkehren sollen.”
“Der schreckliche Anschlag in Solingen vergegenwärtigte erneut auf entsetzliche Weise die anhaltend hohe Gefährdungslage islamistischen Terrors. Extremistische Bestrebungen, unabhängig welcher Couleur sie sind, müssen mit der Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Dabei benötigen unsere Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente, um im Rahmen der effektiven Gefahrenabwehr wirksam gegen Extremisten vorgehen zu können. Es gilt selbstverständlich, Terroristen und Extremisten konsequent zu entwaffnen – eine Forderung, die die Freien Demokraten bereits seit Langem erheben. Weiterhin sind im Asyl- und Aufenthaltsrecht weitere Änderungen notwendig – die enthaltenen Maßnahmen dabei wichtige erste Schritte. Daher lehne ich in namentlicher Abstimmung Artikel 5 des Gesetzes (Waffenrecht) ab.”
“Ich bin trotzdem sehr, sehr dankbar für den Antrag und die Möglichkeit, freue mich auf die weiteren Beratungen und freue mich vor allem auf den gemeinsamen Einsatz von uns allen für das Ehrenamt in Deutschland. Vielen Dank. Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! – Wir fahren in der Debatte mit dem nächsten Redner fort. Für die Unionsfraktion ist das der Kollege Johannes Steiniger.”
“Eine solche Änderung haben wir beispielsweise mit der Ermöglichung der hybriden Mitgliederversammlungen vor zwei Jahren vorgenommen. Die Vereinsarbeit prägt aber vieles mehr. Einige der Stellschrauben werden in Ihrem Antrag ja genannt. Und auch als FDP-Fraktion haben wir vor wenigen Monaten dazu noch mal ein Positionspapier verabschiedet. Ihr Antrag ist aber in einigen Punkten nicht ganz ausgereift, wo es dann doch mehr braucht als einen einfachen Anstrich. Mit Blick auf ein modernes und attraktives Ehrenamt gilt es für uns alle, kleine wie große Steine aus dem Weg zu räumen – vom Thema der öffentlichen Beglaubigungen über das Thema Datenschutz bis hin zum Steuerrecht.”
“Sie prägen und bewegen die Gesellschaft und unser kulturelles Zusammenleben. Eines verbindet all diese Vereine – von Sport über Musik bis hin zur Traditionspflege –: Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen wäre das Vereinsleben in Deutschland nicht möglich. An der Stelle einen großen Dank an alle, die ehrenamtlich in Deutschland aktiv sind! Vielen, vielen Dank für euren Einsatz! Die Vereinsarbeit, sozusagen das Herzstück des ehrenamtlichen Tätigwerdens, steht durch das Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch auf einem soliden Fundament. Es ist geprägt durch Klarheit, Kontinuität und Stabilität. Es gibt den Vereinen die notwendige Freiheit, das eigene Wirken zu gestalten. Änderungen im Vereinsrecht sind daher immer gründlich zu prüfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, ohne dafür etwas zu erwarten, außer der Freude und Wertschätzung, Teil von etwas Größerem zu sein. Eine stabile, lebendige und solidarische Gesellschaft lebt von den Menschen, die sie aktiv mitgestalten. Rund 29 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik ehrenamtlich aktiv. Ihre Arbeit schafft Werte, Zuversicht und Miteinander. Eine besondere Stellung innerhalb des Ehrenamts nehmen die Vereine ein. In der Bundesrepublik haben wir rund 615 000 aktive Vereine, allein rund 86 000 davon im Sport. Diese Vereine sind es, die das Bindeglied bilden zwischen Jung und Alt, zwischen Groß und Klein, zwischen verschiedenen Ansichten und Interessen.”
“Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, deutlich mehr Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in Sportvereinen zu integrieren. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Antrag.”
“Es war und ist eines der großen Ziele dieser Weltspiele, diese Strahlkraft zu nutzen für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung – nicht nur gesamtgesellschaftlich, sondern gerade auch im Sport. Dafür machen wir uns als Koalition stark und konnten weitere Erfolge erreichen. Für die Verstetigung der Arbeit von Special Olympics Deutschland gab es beispielsweise im parlamentarischen Verfahren für dieses Jahr 1,7 Millionen Euro mehr. Ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung! Ein wichtiges Zeichen für die Bewegung Special Olympics in Deutschland! Ein wichtiges Zeichen für den Sport! Und dennoch haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Inklusive Sportangebote, also ein gemeinsames Sporttreiben von Menschen mit und ohne Behinderung, haben ein besonderes Potenzial und sind ein wichtiges Kriterium der Teilhabe.”
“Sport hat die Kraft, Barrieren zu überwinden. Sport hat die Kraft, Leben zu verändern. Sport hat die Kraft, die Welt zu bewegen. Bei den Special Olympics World Games standen Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus der ganzen Welt ganz tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft. Und sie zogen uns alle in ihren Bann, sie steckten uns an mit ihrer Begeisterung, Motivation und Lebensfreude. Tausende Athletinnen und Athleten aus aller Welt waren über eine Woche lang zu Gast in Deutschland. Sie wuchsen in 26 verschiedenen Sportarten über sich hinaus. Die Special Olympics World Games waren ein Riesenerfolg! Und ganz ehrlich: Ich bin Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, daher dankbar, dass Sie das Thema mit Ihrem Antrag auch ein Jahr danach noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben.”
“Die Farbe der EM ist aber die schönste bunte Mischung, die ganz Europa in den nächsten Wochen zu bieten hat. Ich freue mich auf ein großartiges, hoffentlich sicheres Turnier. Das Sommermärchen von 2006 lässt sich wohl nicht kopieren. Ich bin mir aber sicher: Mit einem Sieg heute kann das der Beginn von etwas Neuem, etwas Märchenhaftem sein. Vielen Dank. Johannes Steiniger für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”