Philipp Hartewig
FDP · Germany
“Und wir haben es im parlamentarischen Verfahren gemeinsam geschafft, auch die eine oder andere Ungerechtigkeit zu beseitigen, sei es, dass wir durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung anerkennen, dass das Unrecht geschehen ist, unabhängig davon, wie viel jemand später verdient hat, sei es die Einführung des Zweitantragsrechts, sei es d…”
“Daher ist es ist für mich eine besondere Ehre, dass sie heute anwesend sind. Als Vertreter der ersten Generation Abgeordneter, die im wiedervereinigten Deutschland geboren wurde, und im Bewusstsein, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern in unterschiedlichen Diktaturen aufgewachsen sind, spüre ich eine besondere Verantwortung,…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände! Diese Debatte und der Beschluss des Gesetzes heute sind etwas Besonderes. Der Beschluss wird nach der Gedenkstunde gestern wohl einer der würdigsten Momente dieses Hohen Hauses in dieser Woche sein.”
“Auch wenn ich den beiden Berichterstattern, die vor mir geredet haben, nur zustimmen kann – und es ist wirklich was Besonderes, dass wir in den letzten Monaten nach intensiven Beratungen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind und das heute beschließen –, möchte ich noch auf ein paar Einzelheiten eingehen.”
“Zu einem ehrenden Gedenken an die Opfer dieser Vorfälle gehört auch die Einsicht, dass ein bloßes „Weiter so“ dem Ausmaß des Migrationsproblems in unserem Land und der fundamentalen Sorgen und Sicherheitsbedenken unserer Gesellschaft keinesfalls gerecht werden kann. Aus Worten müssen in diesem Fall Handlungen folgen.”
“Ich werde mein Abstimmungsverhalten zu einem Antrag einer Partei der demokratischen Mitte, namentlich der CDU, nicht abhängig machen von taktierenden politischen Rändern.”
The complete record
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“Ich freue mich auf die Debatten darüber, auf die Debatten über die Zukunft des Spitzensports, auf die weiteren Haushaltsverhandlungen und auf die Rede unseres Ausschussvorsitzenden gleich. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Ullrich.”
“Wir können eine große Sportbewegung allein mit dem mehrjährigen Bewerbungsprozess ins Rollen bringen, eine Vorbildrolle in Sachen Nachhaltigkeit, Einbindung der Bevölkerung, Stärkung der Infrastruktur und Wahrung der Menschenrechte einnehmen und allein mit dem Bewerbungsprozess eine Einladung an Sportbegeisterte in der ganzen Welt senden, die Faszination des Sports bei uns hier gemeinsam zu erleben. Ein breiter Diskussionsprozess, der allein einige Jahre dauert, kann der erste Schritt zu großer gesellschaftlicher Akzeptanz sein. Dabei können wir auf den Erfahrungen und der Euphorie der European Championships oder den Erfahrungen bislang gescheiterter Olympiabewerbungen aufbauen. Haben wir den Mut, den Spitzensport auch dadurch zu stärken, indem wir einen weiteren Bewerbungsprozess in Deutschland anstoßen!”
“Von Sportereignissen wie der gerade stattfindenden Basketball-EM, der Kanu-WM in Augsburg oder den European Championships in München lassen sich ganze Städte, Regionen, das ganze Land begeistern. Deutschland kann sich auch in den nächsten Jahren auf vieles freuen, unter anderem auf die Special Olympics World Games, die Handballweltmeisterschaften der Frauen und Männer, die Universiade, die Invictus Games oder die Fußball-EM 2024 der Männer. Ich bin überzeugt, uns würde etwas noch Größeres – und eine Debatte darüber – guttun: Das sind Olympische Spiele und Paralympics in Deutschland.”
“Und so viele Facetten der Sport hat, so viele Akteure und Partner sind enorm wichtig für erfolgreichen Spitzensport – vom DOSB über den Behindertensportverband, die Olympiastützpunkte, die Athleten Deutschland, FES und IAT, die Trainer, die Deutsche Sporthilfe, die Bundespolizei, Zoll und Bundeswehr bis hin zu den wichtigsten Akteuren von allen, den Sportlerinnen und Sportlern. So freue ich mich darauf, mit Ihnen, mit euch über die Zukunft des Spitzensports in Deutschland zu sprechen. Dazu gehören Höchstleistungen, Leidenschaft und Begeisterung. Dazu gehören die Integrität des Sports durch Kampf gegen Doping, sexualisierte Gewalt und Spielmanipulation. Dazu gehört aber auch, Europa oder die Welt bei uns zu Gast in Deutschland zu haben. Und wir können Sportgroßveranstaltungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Einzelplan 06, und da geht es in der Titelgruppe 02 in erster Linie um den Spitzensport. Angesichts der allgemeinen Haushaltslage haben wir natürlich auch für diesen Bereich keinen unbegrenzten Handlungsspielraum. Wir haben aber, im Vergleich zu anderen Bereichen, eine solide Basis, um auf der Grundlage den Spitzensport weiterentwickeln zu können. Der Spitzensport ist vielseitig und bringt großen Mehrwert für die Sportlandschaft, für die Athletinnen und Athleten sowie unsere gesamte Gesellschaft.”
“– Eine Maskenpflicht insbesondere im Fernverkehr in Zügen ist gerade im Vergleich zu Flugzeugen, in denen diese nicht gilt, inkonsistent. Fazit: Im Vergleich zu den Regelungen der letzten Jahre zeigt der Gesetzentwurf auf, dass Freie Demokraten den Unterschied machen. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen konnten komplett ausgeschlossen werden. Die Bundesländer erhalten klar umgrenzte Möglichkeiten, die sich im Wesentlichen auf das Anordnen von Test- und Maskenpflichten an bestimmten Orten beschränken. Es liegt an jeder einzelnen Landesregierung bzw. den Landesparlamenten, diese Instrumente verantwortungsvoll einzusetzen – wobei die Hürden dazu höher denn je liegen. Die Maßnahmen zum Infektionsschutz zehren an den Menschen und waren teils eine Zumutung. Die psychischen und physischen Folgen werden unser Land noch lange beschäftigen.”
“– Durch die Voraussetzung einer konkreten Gefahr für die kritische Infrastruktur ist die Hürde für einen Teil der möglichen Maßnahmen durch die Länder höher denn je. Hohe Inzidenzen oder abstrakt begründete Gefährdungen sind nicht ausreichend. Kritik habe ich insbesondere an folgenden Punkten: – Die Anforderungen an eine Maskenpflicht in Schulen sind zwar hoch, da einzig die Voraussetzung, dass Präsenzunterricht gänzlich gefährdet ist, zu Regelungen führen kann. Bis zur vierten Klasse konnte durch die Freien Demokraten die Möglichkeit ganz ausgeschlossen werden. Dennoch bin ich komplett gegen eine Maskenpflicht in Schulen und rufe die Länder dazu auf, auch bei hohen Fallzahlen auf jegliche Maskenpflicht in Schulen zu verzichten.”
“Die Entscheidung zum vorliegenden Gesetzentwurf habe ich mir daher nicht leicht gemacht und diese an folgende Bedingungen geknüpft, die nun erfüllt sind: – Lockdowns, Schließungen von Einrichtungen und insbesondere Schulschließungen sind unmöglich. – Es gibt keine staatlich auferlegten 2G/3G-Regelungen für den Zutritt zu Einrichtungen. Eine Impfpflicht durch die Hintertür ist nicht möglich. Auch die Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist vom Tisch. – Schließungen von Sportstätten sind ausgeschlossen. Die Anforderungen an (unsinnige) Maskenregelungen durch die Länder sind hoch; die Befreiungsmöglichkeiten in diesem Fall jedoch niedrigschwellig. – Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen der Exekutive sind für die Länder auf Grundlage von § 28b IfSG nicht mehr möglich.”
“Wir treffen uns das nächste Mal am Dienstag in der ersten Herbstsitzungswoche voraussichtlich um 6.30 Uhr am Marie-Elisabeth-Lüders Haus an der Spree. In dem Sinne: Packen wir es gemeinsam an und Sport frei!”
“Und dabei ist Ihnen als Union – als aufmerksame Abgeordnete – sicher bewusst, dass wir fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Austausch mit dem Gesundheitsausschuss für den 28. September terminiert haben, weil Sport und Bewegung immer ein Teil erfolgreicher Gesundheitspolitik sind. Und wir denken das Thema weit. Es ist ein Thema für Generationen, für jeden und jede. Es ist ein Thema von der Bewegung zu Hause, im Park über den Vereinssport bis zum Muskeltraining im Fitnessstudio. Es betrifft uns alle. Wir alle sind Teil davon und müssen Teil davon sein. Auch wir Abgeordneten können da mit gutem Beispiel vorangehen. Wer von Ihnen, wer von euch sich uns Freien Demokraten zur morgendlichen Laufrunde anschließen möchte, ist gern dazu eingeladen.”
“Eines vermisse ich aber sowohl im Antrag als auch in den Redebeiträgen der Union: Selbstkritik und Selbstreflektion. Ihr habt einen großen Teil der Pandemie im Bund und die ganze Zeit in Sachsen die Regierung getragen. Sachsen – das Land der geschlossenen Sportstätten. Noch im Januar dieses Jahres – nicht 2020 oder 2021 – war es mir nur in Sachsen nicht möglich, als dreifach Geimpfter und Getesteter mit Termin nachts um 3 auf einer Outdoorsportanlage Sport zu machen. Absurd! Nicht erst nach der Evaluation ist klar: Sport und Bewegung brauchen Vorfahrt. Es darf nie wieder zu kompletten Sportstättenschließungen kommen. Nie wieder. Es braucht mehr als einen Bewegungsgipfel. Wir brauchen eine Bewegungsoffensive, in welcher der geplante Gipfel ein Baustein ist. Eine sportlich aktive Gesellschaft muss weit und übergreifend gedacht werden.”
“Ja, die Lage ist ernst. Zwei Drittel der Deutschen bewegen sich täglich weniger als eine Stunde. Zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen in Deutschland sind übergewichtig. Ein Viertel der Erwachsenen sind stark übergewichtig – adipös. Fast die Hälfte der Kinder bewegt sich seit der Pandemie weniger. Ja, wir müssen etwas ändern. Ja, wir müssen Deutschland gesünder machen. Und dabei wird auch schnell klar: Ein bloßer Gipfel bringt uns nicht weiter, es braucht einen substanzreichen Prozess zur Lösung dieser Herausforderungen. Ein Prozess, der sowohl die Breite als auch die Tiefe unserer Sportlandschaft einschließt: Fitnessstudios, Rehabilitationssportvereine, Sport für Menschen mit Behinderung, Breiten- und Leistungssport in all seinen Facetten. Einige Faktoren werden im Antrag ja auch richtigerweise angesprochen.”
“An der Stelle aber auch Danke an alle Beteiligten: die großartigen Trainerinnen und Trainer, die Ehrenamtlichen in allen Bereichen und Eltern, die finanziell und mit hohem Zeitaufwand große Entbehrungen auf sich nehmen. Großer Dank aber auch an unsere Partner wie Sporthilfe, DOSB, DBS, Bundeswehr oder Bundespolizei; denn Karriere und Sport müssen immer zusammengedacht werden. Gute Sportpolitik ist immer Teamaufgabe. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir stehen mit diesem Haushalt an der Seite des Spitzensports. Wir sind nicht nur die Koalition des Aufbruchs, sondern auch die Koalition des sportlichen Erfolgs. Wir haben hier eine gute Grundlage. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Sport frei und vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Von der Verbandsförderung, unmittelbarer Athletenförderung, der Athletenvertretung durch Athleten Deutschland über den Kampf gegen Doping, die Förderung der Sportstätten für Hochleistungssport, die Förderung nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen bis hin zum wichtigen und notwendigen Aufwuchs bei IAT und FES – erfolgreicher Spitzensport hat viele Bausteine. Im Zentrum stehen dabei aber natürlich die wichtigsten aller Akteure: die Athletinnen und Athleten, die mit größter Disziplin an der Verwirklichung von Lebensträumen arbeiten und dabei unsere besten Botschafterinnen und Botschafter in der Welt, aber auch Vorbilder für unsere Jugend sind.”
“Der Spitzensportetat im Einzelplan 06 – beim Breitensport sind wir eher in anderen Bereichen aktiv, Kollege Mayer, zum Beispiel im Baubereich, über den vor zwei Tagen gesprochen wurde – ist ein solches Fundament. Der vorliegende Entwurf mit einem deutlichen Aufwuchs ist angesichts der schwierigen Haushaltslage ein starkes Signal. Es ist eine gute Stärkung des Spitzensports. Und Deutschland braucht wettbewerbsfähigen Spitzensport, genauso wie unsere Athletinnen und Athleten beste Trainings- und Wettkampfbedingungen benötigen. Der Entwurf beinhaltet die Unterstützung aller beteiligten Akteure, die ihren wertvollen Beitrag leisten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Sportministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bereich, der in den vergangenen Jahren besonders unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten hat, ist der Sport, der Sport mit all seinen Facetten: von der Gesundheitsprävention über den klassischen Breitensport und die gesamte Fitnessbranche bis hin zum Leistungssport. Es ist daher unsere besondere Aufgabe und Verantwortung, den Sport zu schützen, zu unterstützen und zu entwickeln, beim Schutz vor Einschränkungen, mit Debattenimpulsen für die gesellschaftliche Bedeutung des Sports bis hin zum Fundament erfolgreicher Spitzensportpolitik – insbesondere für uns als Bund –, zu den Finanzen.”
“Wir treten allen verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen, und so werden wir in dieser Legislatur im Wissen um die Vielzahl der Bedrohungen unserer Freiheit gegen verfassungsfeindliche Strukturen vorgehen. Wo der Grundsatz „Prävention vor Repression“ an seine Grenzen kommt, wird eine gut aufgestellte Sicherheitsarchitektur den Gefahren der Freiheit immer mindestens einen Schritt voraus sein. Eben auch für die Ausgestaltung dieser Instrumente ist es wichtig, auf keinem Auge blind zu sein, die Bedrohungen immer wieder und ehrlich zu benennen. Mit Ehrlichkeit und den richtigen Instrumenten im Rahmen einer ausgeglichenen Freiheits- und Sicherheitsbilanz werden wir alles dafür tun, dass die Akteure im Rechtsstaat ihre Arbeit machen können und die angestrebte Extremismuseindämmung am Ende Erfolg haben wird.”
“Natürlich gilt das Vorgehen auch den anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen in unserem Land, so auch dem Linksextremismus. Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern nicht nur in seinen zunehmend gewaltbereiten Facetten eine ernsthafte Bedrohung für Gesundheit und Eigentum des Einzelnen und für den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung insgesamt. Systematische Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten beispielsweise als Repräsentanten unseres Staates oder Brandstiftung unter dem Deckmantel anarchistischer oder kommunistischer Ideologie sind nicht zu verharmlosen und in ihren Zusammenhängen aufzuklären.”
“Werden solche Normen immer wieder bewusst überschritten und wird dieses Überschreiten bagatellisiert, so schadet dies auf Dauer dem demokratischen Diskurs und somit unserer Demokratie. Und genau jener Schaden wäre insbesondere Verfassungsfeinden willkommen, beispielsweise wenn sich Rechtsextremisten als Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung genau die Freiheiten jener Ordnung, die sie bekämpfen, zunutze machen und im Netz wie auf der Straße versuchen, verunsicherte und wütende Bürger zu radikalisieren. Gegen diese rechtsextremen Bedroher unseres Staates kommen wir mit entschlossenem Vorgehen voran, mit allen präventiven und repressiven Instrumenten, die sinnvoll, möglich, aber auch nötig sind in unserem Rechtsstaat.”
“Die Blockierer schaden damit vor allem denjenigen, die von den Folgen der Blockaden unmittelbar betroffen sind: Berufspendlern, Rettungsfahrzeugen, Handwerkern, Zulieferern, also all denjenigen, die dringend gebraucht werden. Die Blockierer schaden aber auch dem demokratischen Diskurs, indem sie für ihre Anliegen die Sachebene verlassen. Straßenblockaden sind nicht nur rechtswidrig, sie sind auch eine Respektlosigkeit gegenüber all denjenigen, die unser Land tagtäglich am Laufen halten. Die Gesellschaftsaufgabe Demokratie ist für ein Funktionieren an einige Werte gebunden, Werte, die wir Bürger selbst mitbringen müssen: Vertrauen, Freiheitsliebe, aber auch Normentreue.”
“Dabei ist es besonders wichtig, dass größere Kundgebungen einerseits abgehalten werden, andererseits aber auch unmittelbar vom Gegenprotest auf diese reagiert werden kann, eben auch in einer Pandemie. Die in unserem Verfassungsstaat so bedeutsame Versammlungsfreiheit zeichnet aus, dass unterschiedlichste Anliegen gemeinsam friedlich vertreten und kundgegeben werden können. Diese Freiheit endet aber dort, wo Rechte und Rechtsgüter anderer erheblich beeinträchtigt werden. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, kann sich auch nicht vollständig auf die Versammlungsfreiheit berufen und hat die folgenden Sanktionen als Konsequenz zu tragen. Damit bin ich schon bei den Straßenblockaden. Das Lahmlegen des Verkehrs ist maximal ein geeignetes Mittel, um sich des Unmuts des gesamten Volkes sicher zu sein.”
“Egal ob von rechts, aus religiösen Gründen oder von links: Extremismus gilt es zu bekämpfen, und das werden wir tun. Demokratie zu schützen, bedeutet aber auch, Versammlungsfreiheit als elementaren Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung politisch zu respektieren. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Versammlungsfreiheit unter Druck steht, egal aus welcher politischen Richtung diese genutzt oder gereizt wird. Dabei ist auch klar geworden: Pauschale Einschränkungen der Versammlungsfreiheit schaden unserem Rechtsstaat und gehen nach hinten los. Grundsätzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, indem beispielsweise pauschale Beschränkungen von Teilnehmerzahlen im Rahmen der Coronamaßnahmen vorgenommen wurden, haben zulässigen Protest, aber auch Gegenprotest mitunter sehr erschwert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier zu stehen, hier zu reden, hier zu gestalten, ist eine große Ehre, Ehre und zugleich Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Teil dieser Verantwortung ist es, unseren Rechtsstaat zu leben, zu respektieren, aber auch zu schützen, zu schützen vor Angriffen, egal aus welcher Motivation oder politischen Richtung. Insofern kann ich Sie, lieber Kollege Amthor, beruhigen: Nur weil wir in der Koalition richtigerweise den Rechtsextremismus als besondere strukturelle Gefahr für unsere Demokratie identifiziert haben und den Kampf dagegen intensivieren, gilt weiterhin: Kampf und Abgrenzung gegenüber jeglichem Extremismus ist Identität unserer Koalition.”