Philipp Hartewig
FDP · Germany
“Und wir haben es im parlamentarischen Verfahren gemeinsam geschafft, auch die eine oder andere Ungerechtigkeit zu beseitigen, sei es, dass wir durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung anerkennen, dass das Unrecht geschehen ist, unabhängig davon, wie viel jemand später verdient hat, sei es die Einführung des Zweitantragsrechts, sei es d…”
“Daher ist es ist für mich eine besondere Ehre, dass sie heute anwesend sind. Als Vertreter der ersten Generation Abgeordneter, die im wiedervereinigten Deutschland geboren wurde, und im Bewusstsein, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern in unterschiedlichen Diktaturen aufgewachsen sind, spüre ich eine besondere Verantwortung,…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände! Diese Debatte und der Beschluss des Gesetzes heute sind etwas Besonderes. Der Beschluss wird nach der Gedenkstunde gestern wohl einer der würdigsten Momente dieses Hohen Hauses in dieser Woche sein.”
“Auch wenn ich den beiden Berichterstattern, die vor mir geredet haben, nur zustimmen kann – und es ist wirklich was Besonderes, dass wir in den letzten Monaten nach intensiven Beratungen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind und das heute beschließen –, möchte ich noch auf ein paar Einzelheiten eingehen.”
“Zu einem ehrenden Gedenken an die Opfer dieser Vorfälle gehört auch die Einsicht, dass ein bloßes „Weiter so“ dem Ausmaß des Migrationsproblems in unserem Land und der fundamentalen Sorgen und Sicherheitsbedenken unserer Gesellschaft keinesfalls gerecht werden kann. Aus Worten müssen in diesem Fall Handlungen folgen.”
“Ich werde mein Abstimmungsverhalten zu einem Antrag einer Partei der demokratischen Mitte, namentlich der CDU, nicht abhängig machen von taktierenden politischen Rändern.”
The complete record
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“Da das Thema heute schon wieder in den Zeitungen diskutiert wurde, möchte ich auch noch etwas zu einer weiteren Chance sagen. Das Turnier ist mehr als nur ein sportlicher Wettkampf. Es ist ein Symbol für Zusammenhalt, für Leidenschaft, für den europäischen Geist. Ein Event dieser Größenordnung bietet die Gelegenheit, im gesellschaftlichen Kontext enger zusammenzurücken. Denn wenn unsere Nationalmannschaft heute Abend aus den Katakomben das Spielfeld betritt, die Hymne singt und gemeinsam füreinander einsteht, wenn wir zusammenkommen und die Mannschaft gemeinsam unterstützen, dann sollten wir auch die Chancen eines integrativen Patriotismus nutzen. Denn wir sind stolz auf unser Land, wir sind stolz auf unsere Mannschaft, und wir freuen uns, ganz Europa zu empfangen. Unsere Farben sind dabei Schwarz-Rot-Gold.”
“Unser Engagement rund um die EM war auch sehr vielschichtig: von der Public-Viewing-Lärmschutzverordnung über das Mobilitätskonzept, das Kulturprogramm bis hin zum wichtigsten Thema – Sicherheit. Das wäre natürlich nicht möglich ohne den starken Einsatz unserer Sicherheitsbehörden und allein über 22 000 Polizistinnen und Polizisten, die in den nächsten Wochen im Einsatz sein werden. Danke an dieser Stelle schon einmal für das Engagement! Danke für Ihren Dienst! Die Polizeibeamten kommen aus ganz Europa, und auch daran sehen wir, dass die EM im Herzen Europas ein gesamteuropäisches Projekt ist. Auch allen weiteren Organisatoren um die EURO 2024 GmbH und den DFB, den Sicherheitskräften und Volunteers – über 16 000 aus ganz Europa – gilt unser Dank! Denn sie machen das Turnier zu etwas ganz Besonderem.”
“Letztlich ist so ein Turnier auch ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Eine Zahl wurde schon angesprochen: Der Handelsverband HDE erwartet allein im Einzelhandel einen zusätzlichen Umsatz von über 3,8 Milliarden Euro. Aber auch insbesondere die Spielstädte werden extrem davon profitieren. Nur eine Zahl als Beispiel: In Leipzig wird allein durch Übernachtungs- und Tagesgäste mit einem zusätzlichen Umsatz von über 60 Millionen Euro gerechnet. Die Europameisterschaft ist auch ein Ankerpunkt für weit über 300 geförderte kulturelle Events in ganz Deutschland – von Fußballopern über Ausstellungen, beispielsweise zum Thema „Fußball im Nationalsozialismus“, bis hin zu Konzerten oder Seminaren. Der Bund stellt dafür über 13,2 Millionen Euro zur Verfügung.”
“Denn uns erwarten vier Wochen der Begeisterung, vier Wochen Herzklopfen und Mitfiebern, vier Wochen, in denen wir die außergewöhnliche Kraft des Sports in verschiedenen Bereichen erleben werden. Dieser sportliche Wettkampf bietet die Chance, zusammenzukommen – bei Bratwurst und Bier oder auch einer Limonade, versammelt vor dem Fernseher, auf der Fanmeile oder im Stadion. Die EM ist ein Kommunikationsanlass, um auch mal miteinander statt nur übereinander zu sprechen. Und auch das eine oder andere Tippspiel – wir in der Fraktion haben auch eins – wird für große Emotionen sorgen. Und doch bedeutet die Europameisterschaft so vieles mehr. Ich erhoffe mir beispielsweise, dass auch der Breitensport in Deutschland davon profitiert, indem in den Vereinen Veranstaltungen stattfinden und viele Kinder noch den Weg in die Vereine finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es wurde schon gesagt: Auch wenn sich der Antrag der Union durch Regierungshandeln erledigt hat, ist es doch gut, dass wir heute, am Tag des Beginns der Europameisterschaft, noch mal darüber sprechen können. Philipp Lahm hat es heute Morgen im Deutschlandfunk treffend auf den Punkt gebracht: „Alle gemeinsam sind wir Gastgeber.“ Wir begrüßen die besten Fußballer Europas sowie über 12 Millionen Fans und Unterstützer aus aller Welt mit offenen Armen. Gemeinsam wollen wir ein Fest des Sports, der Freundschaft und des fairen Wettbewerbs feiern. Die Europameisterschaft im eigenen Land ist in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Chance.”
“Ich habe aber auch noch eine Botschaft an unsere Topathletinnen und Topathleten, da derzeit viele Qualifikationen laufen und es nur noch 93 Tage bis zu den Spielen in Paris sind. Wir wünschen euch allen maximale Erfolge für die anstehenden Olympischen Spiele und die Paralympics. Wir drücken euch die Daumen und feuern euch an. Ihr könnt euch sicher sein: Wenn ihr in Paris am Start seid, stehen ein ganzes Land und die gesamte Sportpolitik voller Stolz hinter euch. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Förderverfahren muss insgesamt unbürokratischer und digital ausgestaltet werden. Zweitens. Es braucht eine sportfachliche, strategische Steuerung des Spitzensports. Drittens. Mehrfachstrukturen und die Anzahl der Transferpunkte müssen reduziert werden. Auch da müssen wir gegenüber den bisherigen Ideen noch mal nachschärfen. Viertens. Es braucht mehr Flexibilität bei der Förderung. Fünftens. Wir müssen auch mehr „outside the box“ denken. Von möglichen Konzepten für die Nutzung von Drittmitteln bis hin zur Nutzung externen Know-hows lassen wir im deutschen Spitzensport bisher noch viel Potenzial liegen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen gemeinsam meistern können. Auf den Prozess, auf die Diskussionen dazu freue ich mich.”
“Die Anträge haben inzwischen – weil wir eine sogenannte Anteilsfinanzierung haben, die gedeckelt ist – einen Umfang von über 120 Seiten. Auch das ist nicht wirklich zielführend. Ich könnte diese Beispielliste beliebig fortsetzen und darüber Bücher schreiben. Es steht fest: So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Deswegen haben wir uns auch auf den Weg zu einem Systemwechsel gemacht. Wir wollen dies über ein Sportfördergesetz erreichen, das Spitzenleistungen ermöglicht, fördert und den Fokus auf sportfachliche Fragen verbessert. Das Gesetzgebungsverfahren, im Übrigen nach einem bisher noch nie dagewesenen Beteiligungsprozess, hat ja noch gar nicht begonnen. Aber folgende fünf Punkte sind uns dabei wichtig: Erstens. Die Förderung muss künftig aus einer Hand erfolgen.”
“Das führt zu folgenden Stilblüten: Diese Woche hat uns der Deutsche Ruderverband in der AG Sport mitgeteilt, dass früher Nahrungsergänzungsmittel wie Müsliriegel am Anfang der Saison günstig über große Bestellungen angeschafft wurden. Heute muss man jede Maßnahme einzeln beantragen und abrechnen, was natürlich viel teurer ist und viel mehr Aufwand mit sich bringt. Übrigens: Wenn Maßnahmen beispielweise im Trainingslager – sei es aufgrund von Witterung oder Änderungen des Wettkampfkalenders – einfach nur verschoben werden müssen, ist das natürlich auch nicht möglich. Denn die schon genehmigte Maßnahme muss abgesagt und neu beantragt werden. Drittens. Wir finanzieren ja nicht nur olympische, sondern auch nicht olympische Verbände. Die Förderungssumme ist hier etwas geringer.”
“Wir haben keine strategisch übergeordnete sportfachliche Steuerung und unter den wohl zu vielen Akteuren im Spitzensport teilweise auch nicht das richtige Mindset, um erfolgreich die besten Rahmenbedingungen für den Spitzensport zu schaffen. Über Bürokratie im Spitzensport kann man Bücher schreiben. Ich möchte das an drei plastischen Beispielen belegen: Erstens. Wir fördern mit dem IAT, dem Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, und dem FES, dem Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, zwei großartige Institute. Allein die Projektanträge, die jedes Jahr in der gemeinsamen Arbeit mit den Fachverbänden notwendig sind, haben beim IAT einen Umfang von über 1 200, beim FES von über 2 100 Seiten. Und da sind wir nur bei den Projektanträgen. Zweitens. Wir haben eine Einzelmaßnahmenförderung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir viele leidenschaftliche, großartige Akteure im deutschen Spitzensport haben, müssen wir in der Analyse eins konstatieren: Während seit Jahren stetig mehr Geld in das deutsche Spitzensportsystem fließt, scheint der Output eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Ursachen sind neben gesellschaftlichen Entwicklungen insbesondere überbordende Bürokratie, mangelnde Flexibilität und wenig Zielgenauigkeit bei der Mittelvergabe. Die deutsche Spitzensportförderung der letzten Jahrzehnte hat ein sich selbst lähmendes Sportfördersystem geschaffen, das im Ergebnis Potenziale verschenkt, vielleicht sogar auch Erfolge verhindert. Wir haben ein strukturelles Problem.”
“Aufgrund der Schwere der Tat des Wohnungseinbruchdiebstahls einerseits und der Eingriffsintensität der TKÜ andererseits halten wir eine befristete Verlängerung der Regelungen zum Erhalt einer hinreichenden Datenbasis für eine neuerliche Evaluation aber durchaus für sinnvoll. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir aus den vorher benannten Gründen allerdings ab. Ich freue mich aber dennoch auf die Debatten zu dem Thema in Zukunft. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nichtsdestotrotz ist es unser aller gemeinsames Ziel, Wohnungseinbruchdiebstahl effektiv zu bekämpfen. Wir erkennen die Notwendigkeit, die Ermittlungsbehörden auch in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl möglichst breit aufzustellen und ihnen somit die bestmöglichen Werkzeuge an die Hand zu geben, um erfolgreich die Täter zu ermitteln. Ob die TKÜ als Werkzeug, welches zwar im Einzelfall durchaus erfolgversprechend sein kann, jedoch im Rahmen des Wohnungseinbruchdiebstahls – und ich zitiere aus der Anhörung – nur eine „ausgesprochen untergeordnete Rolle“ spielt, tatsächlich so unentbehrlich ist, wie es auch in Ihrem Gesetzentwurf dargestellt wird, ist inzwischen diskussionswürdig.”
“Auf Seite 5, wo es um das Thema „Befristung und Evaluation“ geht, schreiben Sie beispielsweise: „Eine (erneute) Befristung würde dem auf Dauer angelegten Ziel zuwiderlaufen.“ „Eine Evaluierung erscheint im Hinblick auf die geringen Folgekosten der Regelung nicht erforderlich.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen bei einem Grundrechtseingriff: „Eine Evaluierung erscheint im Hinblick auf die geringen Folgekosten der Regelung nicht erforderlich.“ Uns geht es bei der Evaluation von Grundrechtseingriffen um die Auswertung der tatsächlichen Eingriffstiefe, um die Wirksamkeit der Maßnahme, um die Effektivität und somit um die Haltbarkeit der Begründung dieses Eingriffs. Sie können das gern anders handhaben. Für uns hingegen sind Grundrechte keine plumpe Verhandlungsmasse im Rahmen einer einfachen Kosten-Nutzen-Abwägung.”
“Dass diese Sensibilität bei der Union anscheinend nicht da ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass Ihr Gesetzentwurf schon eingereicht wurde, bevor die Evaluation überhaupt vorlag. Das zeigt, dass Sie die Ergebnisse nicht wirklich interessieren. Man kann das nicht nur anhand Ihrer Reaktionen in Form von Zwischenrufen, sondern auch anhand des Textes Ihres Gesetzentwurfs festmachen.”
“Entscheidend ist hier somit die Frage, ob die eingangs beschriebenen Interessen der TKÜ den tiefgreifenden Eingriff in Artikel 10 vorliegend rechtfertigen können, zumal bei der TKÜ immer auch das Umfeld des Maßnahmenadressaten betroffen ist. Zur Beurteilung dieser Frage müssen wir aber auch die nun vorliegende Evaluation des Justizministeriums beachten. Diese Evaluation muss jedoch eingeordnet werden. In der Praxis wird die TKÜ in nur sehr wenigen Fällen überhaupt hier angewandt und genutzt. Bis auf ein Jahr des Evaluationszeitraumes hatten wir zudem in der Coronazeit allgemein deutlich weniger Wohnungseinbruchdiebstähle. Und dennoch werten wir diese Evaluation umfassend aus. Wir tun dies aber mit größtmöglicher Sensibilität für den vorbezeichneten Eingriff in die Grundrechte.”
“Althergebrachte Ermittlungsmethoden sind aufgrund der Professionalität der Täter in der Regel nicht erfolgversprechend. Dies ist ein unbefriedigendes Ergebnis für die Bürger, insbesondere für die Betroffenen, aber auch für den Rechtsstaat. Jedoch: Bei der Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, handelt es sich um einen tiefen und umfassenden Eingriff in Artikel 10 Grundgesetz in Gestalt des Fernmeldegeheimnisses. Das Grundrecht adressiert dabei die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Schaffung, Schutz und Bewahrung eines privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausches von Kommunikation. Artikel 10 dient somit dem Schutz der Würde jedes Einzelnen. An die Verhältnismäßigkeit einer in den Schutzbereich eingreifenden Regelung sind vor diesem Hintergrund hohe Anforderungen zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns jetzt mit einem Gesetzentwurf der Union zur Verlängerung einer sensiblen Eingriffsmaßnahme zur Aufklärung von Wohnungseinbruchdiebstählen. 2019 wurden zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – genau genommen § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j der Strafprozessordnung – temporär erweitert. Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein Delikt, welches das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt. Neben dem materiellen Schaden leiden die Opfer nicht selten unter teilweise langfristigen psychischen Folgen. Dabei sind die Ermittlungsansätze oft sehr begrenzt.”
“Ich kann Ihnen versichern: Wir müssen und werden alles dafür tun, dass es nur bei der gelben Karte bleibt und keine gelb-rote Karte daraus wird. Gehen wir die Herausforderungen gemeinsam an! Vielen Dank. Das Wort hat Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen und Verantwortlichen, welche Tag für Tag in Vereinen oder Projekten diesen leider unterschätzten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Einfache Lösungen für diese Probleme gibt es nicht. Erforderlich ist zunächst eine klare Bezeichnung der Probleme. Dies passiert auch im Rahmen der PKS, und das sehen wir auch in dieser Debatte. Im nächsten Schritt gilt es, durch Präventionsarbeit, Förderung und Unterstützung in der Integration und der Kinder- und Jugendbildung eine Trendwende zu erreichen. Es gilt zudem, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen und dabei die Beamtinnen und Beamten der Polizei oder Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Umsetzung ihrer wertvollen Arbeit in jeder Hinsicht zu unterstützen.”
“Hier gilt es, auf allen Ebenen Verbesserungen anzuschieben und die entsprechenden Akteure der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit hinreichend und angemessen zu unterstützen. Insbesondere das Potenzial des Sports kann hier genutzt werden. Der Beitrag zur sozialen Arbeit, welche unzählige Sportvereine wie Box- oder Kampfkunstvereine Tag für Tag für die Gewaltprävention und -kanalisation bei Kindern und Jugendlichen leisten, fällt oftmals aus dem Licht der öffentlichen Wahrnehmung. Die Konsequenzen des Fehlens dieser Möglichkeiten kann man beispielsweise auch an den Entwicklungen in der PKS während der Coronapandemie erahnen. Hier möchte ich noch einmal deutlich Danke sagen.”
“Ich möchte aber die Aufmerksamkeit insbesondere auf die besorgniserregenden Entwicklungen im Rahmen der Kinder- und Jugendkriminalität und auch hier insbesondere auf die Zahlen bei Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit lenken. Kriminalität im Kinder- und Jugendalter ist dabei in mehreren Dimensionen besonders problematisch. Sie läuft nicht nur der Rechtsordnung zuwider und ist mit Schäden für die Opfer verbunden, sondern minimiert auch die Zukunftschancen und hat einen signifikant negativen Einfluss auf den späteren Lebensweg der Täter. Hier bleibt es Herausforderung und Aufgabe zugleich, mit breiten Präventions- und Bildungsangeboten offensiv und aktiv auf die Jugendlichen zuzugehen, diese gerade nicht abzuschreiben und weniger über, sondern mehr mit ihnen zu reden.”
“Dazu gehört jedoch auch – und da bin ich der Bundesinnenministerin dankbar, dass sie es gestern so gesagt hat –, deutlich zu machen: Wer Verbrechen und Straftaten begeht, wer unsere Rechtsordnung belächelt und sich über diese hinwegsetzt, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz, keinen Anspruch auf Bleibe, keinen Anspruch auf Verständnis. Als Koalition haben wir diese Problematik auch schon vor Veröffentlichung der neuesten Zahlen der PKS erkannt und mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen erst vor Kurzem mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik geschaffen. Die rechtlichen Möglichkeiten für eine vereinfachte und effektivere Abschiebung beispielsweise wurden in diesem Rahmen verbessert. Es gilt nun, dies auch konsequent umzusetzen.”
“Wir erkennen: Gerade die stark steigende Ausländerkriminalität ist ein Problem, über welches wir in diesem Haus ehrlich, offen und ohne Scheuklappen diskutieren müssen. 41 Prozent der Tatverdächtigen im Rahmen der PKS haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nur bei 15 Prozent liegt. Das ist auch das Zeugnis für verfehlte Migrations- und insbesondere Integrationspolitik, die es aufzuarbeiten gilt. Die Zahlen sind dabei deutlich und sprechen für sich.”
“Nicht erfasst hingegen wird, ob ein Tatverdächtiger vor Gericht verurteilt oder freigesprochen wird. Nicht erfasst sind insbesondere detaillierte kriminologische Hintergründe. Umso wichtiger ist es, nicht nur die Kriminalstatistik als solche zu betrachten, sondern vor allem im Detail hinter die Fassade zu schauen. Dabei muss es dem Bund künftig auch gelingen, die statistische Erfassung von Straftaten zu verbessern und dadurch auf eine breitere wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Der Koalitionsvertrag sieht den mehrfach angesprochenen Punkt – den sogenannten Periodischen Sicherheitsbericht – genau als ein solches Instrument vor, und deshalb sollten wir das auch schleunigst umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2023 sind nicht zu beschönigen. Ganz offen: Es ist auch eine gelbe Karte, insbesondere für die gesamte Politik der letzten zehn Jahre. Es ist die Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es ist die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, Problembereichen zu begegnen und ein sicheres Umfeld zu schaffen. Es ist daher Warnung und Auftrag zugleich, wenn die Kriminalstatistik signifikante Entwicklungen in die falsche Richtung nimmt. Wichtig ist jedoch auch, zunächst zu betonen, dass die Kriminalstatistik nur eine Ausgangsstatistik ist. Erfasst wird das sogenannte Hellfeld, also alle bekannt gewordenen Straftaten, die von der Polizei in einem Jahr bearbeitet werden.”
“Zur Debatte zum Linksextremismus gehört aber auch, das Thema Linksextremismus, welches die Bevölkerung in vielschichtiger Art und Weise beschäftigt, nicht allein einem Teil des politischen Spektrums zu überlassen, sondern als demokratische Parteien dieses Hauses allen Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu zeigen: Wir nehmen dieses Problem ernst. Es ist unser aller Anliegen; wir lösen es. Das machen wir als Koalition. Wir gehen die Herausforderungen stets mit der notwendigen Ehrlichkeit und Entschlossenheit an. Den Antrag brauchen wir dafür nicht. Vielen Dank. Alexander Hoffmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Als überzeugter Demokrat bin ich aber auch besorgt über die insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellende Normalisierung von Gewalt als politischem Mittel. Ich bin besorgt über regelmäßig zu lesende Verharmlosung von Straftaten, wenn das Motiv womöglich ein hehres war. Ich bin besorgt, dass auch Linksextremismus in zu großen Teilen der Gesellschaft salonfähig ist. In einem Rechtsstaat wie unserem darf es keinen Platz für die Rechtfertigung oder Verharmlosung von Gewalt geben, unabhängig von der politisch-ideologischen Ausrichtung. Denn es ist klar: Der Zweck heiligt die Mittel gerade nicht. Gewalt war und ist niemals ein Mittel des Protests und kann niemals ein Teil der Meinungskundgebung sein.”
“Dafür allein reicht das Grundgesetz aber nicht aus. Erforderlich ist, dass wir Bürger es mit Leben füllen und uns unserer Verantwortung für unser demokratisches Miteinander bewusst sind. Erforderlich ist, dass wir mit Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit die Werte unseres Grundgesetzes weiter achten, wahren und verteidigen. Erforderlich ist, dass wir entschlossen sind, schon im Alltag wehrhaft zu sein, das heißt, den Willen zum Widerspruch gegen Angriffe auf Freiheit und Demokratie zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen und Unwahrheiten von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen und Beschwichtigung hinzunehmen und die Freiheitsfeinde dadurch womöglich noch zu ermutigen. Das gilt selbstverständlich für jeden Extremismus.”
“Aber auch jenseits des Themas Gewalt haben Extremisten bei Fragen zu demokratischen Grundprinzipien wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Parteienvielfalt ein eher – sagen wir es mal so – taktisches Verständnis. Gemeinsam ist ihnen vor allem das Ziel, die bürgerliche Republik, ihre Institutionen und die Freiheiten zwar für ihre Ziele zu nutzen, aber sie letztendlich doch zu beseitigen. Wir begehen in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz – eine zweifelsfrei beeindruckende Bilanz. Im Kampf gegen Extremismus gibt es dabei eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden bereits durch die Ursprungsfassung zog und bis heute gilt: Eine Demokratie und Demokraten müssen wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.”
“Beim Thema Linksextremismus möchte ich einen Aspekt besonders herausheben; denn für linke Gewalttäter stellt dabei insbesondere die Polizei oft ein zentrales Feindbild dar. Polizeibeamte werden mitunter aufs Übelste attackiert und diffamiert. Für viele Linksextremisten sind Polizeibeamte das Symbol für unseren Staat. An dieser Stelle möchte ich klar sagen: Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer Menschen angreift, die sich in den Dienst unseres Landes stellen und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, der hat keinen Platz und verdient keinen Respekt in unserer Gesellschaft. Polizeibeamte leisten jeden Tag aufs Neue einen unersetzlichen Job für unsere Bundesrepublik und verdienen daher unsere vollste Rückendeckung.”
“Was all diese Erscheinungsformen vereint, ist ihre fundamentale Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und ihrer Werte. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 beispielsweise geht hervor, dass das linksextremistische Personenpotenzial auf 36 500 Personen angewachsen ist; darunter befinden sich 10 800 gewaltorientierte Linksextremisten. Das hohe Gefahrenpotenzial mündet insbesondere in zahlreichen Körperverletzungs- sowie Sachbeschädigungs- und Brandstiftungsdelikten. Dabei ist klar: Das ist kein neues Phänomen, wie zum Beispiel die Ermittlungen im Bereich RAF zeigen, aber auch kein Phänomen, was aus der Mode gekommen ist, wie die Anschläge auf die Funktionsfähigkeit des Tesla-Werkes in Brandenburg zeigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Debatten und Anträgen zum Thema Extremismus in diesem Haus ist ja leider ein eher beschauliches Niveau gemein, angefangen von der fragwürdigen Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Extremismusfragen über die Ernsthaftigkeit des Antrags bis hin zu einer eher zu vermissenden Tiefgründigkeit bei der Einbringung. Dabei haben wir es beim Phänomen „Linksextremismus“ mit einem ernsthaften und die Demokratie gefährdenden Problem zu tun. Linksextremismus in Deutschland zeigt sich in vielfältigen Formen: vom militanten Protest über ideologisch motivierte Angriffe auf staatliche Institutionen oder Unternehmen bis hin zum bewussten Unterwandern von Strukturen von innen heraus.”
“Bei der Stärkung der Diskursfähigkeit sollten wir stattdessen eher an den Stellen ansetzen, wo wir auch gute Chancen haben: bei den Räumen, in denen Diskurs aufgrund von Pluralität möglich ist, bei Räumen, in denen Menschen zusammenkommen: in der Feuerwehr, im Stadion, in der Nachbarschaft oder im Sportverein. Eine Gesellschaft, die den breiten Diskurs respektiert und schützt, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz fördert. Sie ist eine stabile Gesellschaft, die eine Demokratie tragen und mit Leben füllen kann. Führen wir mutig Diskussionen! Stellen wir uns denen, die den Diskurs – gleich von welcher Seite – verengen und entsachlichen wollen, entgegen. Denn in der Vielfalt der Meinungen liegt unsere Stärke und unser Potenzial für Fortschritt. Vielen Dank.”
“Aber womöglich teilweise auch von denen, die anderen undifferenziert absprechen, Teil eines selbst definierten sogenannten demokratischen Spektrums zu sein, oder auch von denen, die leichtfertig andere Auffassungen – wie ganz extrem bei den Coronamaßnahmen – aus dem vermeintlich sagbaren Meinungsspektrum ausschließen. Gleichzeitig möchte ich aber mit Blick auf die gefühlte Meinungsfreiheit als Indikator für den Zustand einer Demokratie vor einer Entwicklung warnen: Wenn man etwas – wenn auch mit hehren Motiven – mit der Stärkung der Demokratie begründet und zusätzlich mit dem Begriff „Demokratie“ bezeichnet und dabei vorgibt, diese zu stärken, erreicht man oft das Gegenteil – ob bei Bezeichnungen von Ministerien oder bei Gesetzen.”
“Das Vertrauen in den Diskurs und die damit verbundene Diskursfähigkeit wird derzeit von vielen Seiten attackiert und abgeschwächt, beispielsweise von denen, die leichtsinnig immer wieder DDR-Vergleiche ziehen und damit nicht nur das Wirken der SED innerhalb dieser Diktatur verharmlosen; von denen, die bewusst und immer wieder ungeprüft falsche Fakten in Umlauf bringen; von denen, die selbst zugeben, das schlechteste Szenario für unser Zusammenleben im Land zu wollen; oder von denen, die vorsätzlich Vorurteile schüren und Ausgrenzung propagieren.”
“Grundrechte sind ja grundsätzlich Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Das hier ist aber komplexer, bzw. es geht weniger um staatliche Eingriffe. Private Firmen wie Facebook bzw. Meta oder Tiktok übernehmen im Internet die Meinungsherrschaft im öffentlichen Diskurs, heben politische Themen heraus und drängen andere in den Hintergrund. Sie bilden Meinungsmärkte. Darüber hinaus hat auch die Gesellschaft einen großen Einfluss auf den Diskurs und die Wahrnehmung in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Ein guter öffentlicher Diskurs lebt vom respektvollen Zuhören, vom Bemühen um sachliche Argumentationen und von der Bereitschaft, sich gegebenenfalls auch von der Meinung des anderen überzeugen zu lassen. Diese Fähigkeit – so muss man leider feststellen – kommt uns zunehmend abhanden.”
“Nur 32 Prozent waren der Überzeugung, man könne ganz frei seine Meinung kundtun. Dabei ist der Schutzbereich von Artikel 5 Grundgesetz grundsätzlich weit. Er erstreckt sich auf Äußerungen ohne Rücksicht darauf, ob sie sachlich fundiert oder oberflächlich sind, ob sie von werbenden oder altruistischen Interessen geleitet werden oder ob sie moralisch hochstehend oder egoistisch sind. Der Inhalt einer Äußerung spielt also grundsätzlich keine Rolle, und es soll gerade dadurch deren Vielfalt geschützt werden. Aber Meinungsfreiheit – das wurde auch erwähnt – ist kein Freifahrtschein. Und auch unser Rechtsstaat versteht es natürlich, hier Grenzen zu ziehen. § 130 StGB wurde angesprochen, auch die Beleidigung nach § 185 StGB kann man beispielsweise nennen. Aber ich möchte auf einen ganz anderen Aspekt hinaus.”
“Oder wie das Bundesverfassungsgericht schon sehr früh zutreffend gesagt hat: Sie ist „unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit“ und „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, welches „für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung … konstituierend“ ist; denn sie erst ermöglicht „die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen“ als „Lebenselement“ dieser Staatsform. Also ganz kurz: Die Meinungsfreiheit belebt und trägt unseren demokratischen Rechtsstaat. Umso sensibler müssen wir dafür sein, wenn bei einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung der Eindruck entsteht, man könne nicht mehr sagen, was man denkt. Nach einer Umfrage vom Allensbach-Institut sind 48 Prozent der Deutschen der Auffassung, man müsse bei Meinungsäußerungen vorsichtig sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist und bleibt es etwas Besonderes, in einer Demokratie hier im Reichstag zum Thema Meinungsfreiheit zu sprechen – gerade vor dem Hintergrund, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern jeweils in einer Diktatur aufgewachsen sind, gerade vor dem Hintergrund, dass weltweit weniger als die Hälfte der Länder Demokratien mit einer umfassend gewährten Meinungsfreiheit sind. Meinungsfreiheit ist das Kernstück politischer und geistiger Freiheit. Sie ist unentbehrliches und grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens.”
“Die Änderungen des Lobbyregistergesetzes und die daraus folgenden Folgeänderungen der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages tragen nachhaltig gleichermaßen zur Befriedigung des Bedürfnisses nach Transparenz, welche die Zivilbevölkerung von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertreter verlangt, und einer fortschreitenden Eindämmung unnötiger Bürokratie bei. Sie stärken die Integrität eines jeden Mitglieds des Deutschen Bundestags und fördern das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in uns. Die Änderung des Lobbyregistergesetzes ist ab dem 1. März 2024 wirksam. Es ist daher folgerichtig, die Anpassungen des Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.”
“Ebenfalls wird in diesem Zug der unvorteilhafte Wortlaut des Absatzes 8 sprachlich angepasst, an dessen Inhalt ändert sich nichts. Darüber hinaus nehmen wir eine Klarstellung in Bezug auf den Status der Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle vor. Ziel der Änderung des Lobbyregistergesetzes war es unter anderem, die registerführende Stelle zu stärken. Um die Regelung des neuen § 4 Absatz 3 des Lobbyregistergesetzes umzusetzen, werden die Befugnisse der registerführenden Stelle in der neuen Fassung des Absatz 9 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wiedergegeben. Bisher bestätigte Absatz 9 nur den Regelungsgehalt des § 5 Absatz 8 des Lobbyregistergesetzes.”
“Januar 2024 mit dem Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes beschlossen, weswegen es sich nur um Folgeänderungen aufgrund dieses Änderungsgesetzes handelt und eine erneute, tiefgreifendere Debatte nicht zielführend ist. Es entfällt mit den bereits beschlossenen Änderungen zum Lobbyregistergesetz die Möglichkeit, die Angabe der jährlichen finanziellen Aufwendungen, Zuwendungen und Zuschüsse im Bereich der Interessenvertretung, aus der öffentlichen Hand oder aus Schenkungen Dritter, Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten juristischer Personen zu verweigern. Es ist daher folgerichtig, die betreffenden Hinweise auf die Verweigerungsmöglichkeit der Angaben in Absatz 2 Satz 3 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufzuheben und die dazugehörigen Formulierungen in den Absätzen 6 und 7 zu streichen.”
“Das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vom 15. Januar 2024 zieht Änderungen im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nach sich. Diese werden durch eine Änderung der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umgesetzt. Am Regelungsgehalt der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ändert sich jedoch nichts, weswegen nicht ersichtlich ist, warum man das Thema so breit heute im Plenum diskutieren möchte, nachdem im Ausschuss dazu auch keinerlei Aspekte genannt wurden. Als Koalition haben wir uns daher auch entschieden, lediglich die Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages anzupassen. Der gesamte Inhalt der geplanten Änderung wurde bereits am 15.”
“– Als nächste Rednerin hat die Kollegin Mechthilde Wittmann das Wort, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen, wie in den letzten Tagen die Handball-EM und die Rodel-WM im sächsischen Altenberg gezeigt haben. So ist es wichtig, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt unter anderem auch zusätzliches Geld für die WM der Rhythmischen Sportgymnastik 2026 sowie für die Reit-WM 2026 bereitstellen. Der vorliegende Etat ist also ein starkes Signal für den Sport in seiner Gesamtheit. Daher auch noch einmal ein großer Dank insbesondere an unsere Haushälter. Das Jahr 2024 hält viele sportliche Highlights bereit, aber auch viele spannende parlamentarische Beratungen im Bereich Sport, zum Beispiel zum Thema Fördersystem. Darauf freue ich mich und schließe mit den Worten des Sängers Rainhard Fendrich: „Es lebe der Sport“. Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig.”
“Nur ein paar Beispiele: Special Olympics Deutschland als Sportverband für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung erhält 1,7 Millionen Euro mehr Haushaltsmittel. Die Förderung des Vereins Athleten Deutschland e. V. wird auf insgesamt 770 000 Euro angehoben. Den Finanzierungssorgen bezüglich der Bundesfinals von „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ wurde mit einer Aufstockung um 500 000 Euro entgegengewirkt – im Übrigen auch ein großartiger Wettbewerb. Für die NADA, die Nationale Anti-Doping-Agentur, gibt es 7,7 Millionen Euro im Bereich „Dopingprävention und Dopingbekämpfung“. Auch der jüdische Sportdachverband Makkabi wird gestärkt. Durch gezielte Fördermaßnahmen und eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 400 000 Euro soll Makkabi in die Lage versetzt werden, noch effektiver gegen Antisemitismus im Sport vorzugehen.”
“Besonders möchte ich in dem Zuge herausheben: Für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und für das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten bleiben die Aufwüchse der letzten Jahre nicht nur erhalten, sondern es gibt im Etat einen Aufwuchs auf insgesamt 22,6 Millionen Euro. Damit können unsere Medaillenschmieden innovative Entwicklungen weiter vorantreiben und unseren Sportlern zu Bestleistungen verhelfen. Dafür möchte ich schon an dieser Stelle unseren Athletinnen und Athleten maximale Erfolge wünschen. Doch im Einzelplan 06 steckt deutlich mehr für den Sport. Es wurde schon erwähnt, es ist einiges im parlamentarischen Verfahren hinzugekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 167 Athletinnen und Athleten von am Ende hoffentlich über 400 haben sich bereits für die Olympischen Spiele in Paris qualifiziert. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind für uns in der Sportpolitik neben der Fußball-EM in Deutschland in diesem Jahr besondere Schlaglichter. Mit der Entsendung, Betreuung und einem umfassenden High-Performance-Center rund um das Deutsche Haus gilt es, unseren Athletinnen und Athleten die besten Rahmenbedingungen in Paris zu ermöglichen.”
“Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, kombiniert die beiden Ausnahmeoptionen der Richtlinie in nicht zulässiger Art und Weise. Das Unionsrecht lässt diese von Ihnen vorgelegte Kombination mit Blick auf die Erwägungsgründe, insbesondere Nummer 7 und 8 der Richtlinie, nicht zu. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf ist somit sowohl praxistauglich als auch rechtssicher. Ich bitte daher um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”