Philipp Hartewig
FDP · Germany
“Und wir haben es im parlamentarischen Verfahren gemeinsam geschafft, auch die eine oder andere Ungerechtigkeit zu beseitigen, sei es, dass wir durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung anerkennen, dass das Unrecht geschehen ist, unabhängig davon, wie viel jemand später verdient hat, sei es die Einführung des Zweitantragsrechts, sei es d…”
“Daher ist es ist für mich eine besondere Ehre, dass sie heute anwesend sind. Als Vertreter der ersten Generation Abgeordneter, die im wiedervereinigten Deutschland geboren wurde, und im Bewusstsein, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern in unterschiedlichen Diktaturen aufgewachsen sind, spüre ich eine besondere Verantwortung,…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände! Diese Debatte und der Beschluss des Gesetzes heute sind etwas Besonderes. Der Beschluss wird nach der Gedenkstunde gestern wohl einer der würdigsten Momente dieses Hohen Hauses in dieser Woche sein.”
“Auch wenn ich den beiden Berichterstattern, die vor mir geredet haben, nur zustimmen kann – und es ist wirklich was Besonderes, dass wir in den letzten Monaten nach intensiven Beratungen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind und das heute beschließen –, möchte ich noch auf ein paar Einzelheiten eingehen.”
“Zu einem ehrenden Gedenken an die Opfer dieser Vorfälle gehört auch die Einsicht, dass ein bloßes „Weiter so“ dem Ausmaß des Migrationsproblems in unserem Land und der fundamentalen Sorgen und Sicherheitsbedenken unserer Gesellschaft keinesfalls gerecht werden kann. Aus Worten müssen in diesem Fall Handlungen folgen.”
“Ich werde mein Abstimmungsverhalten zu einem Antrag einer Partei der demokratischen Mitte, namentlich der CDU, nicht abhängig machen von taktierenden politischen Rändern.”
The complete record
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“Von Investitionen und Entwicklungen in diesem Bereich profitiert der Wintersport auch jetzt schon. Ein klares Bekenntnis zum Wintersport gibt es von uns auch für den Bereich des Spitzensports: von der Unterstützung unserer Topathletinnen und ‑athleten bis hin zu Sportgroßveranstaltungen wie die bereits angesprochenen Biathlon- und Rodelweltmeisterschaften in diesem Jahr in Oberhof oder die Weltmeisterschaft im Rodeln im kommenden Jahr in Altenberg. Unser Bekenntnis zum Wintersport ist umfassend. In einer teilweise notwendigen Transformation des Wintersports sehen wir insbesondere auch die vielen Chancen. Ich bin froh, dass wir das in diesem Haus fraktionsübergreifend so sehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und Diskussionen dazu. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion folgt jetzt Dieter Stier.”
“Gerade auch unsere deutschen Mittelgebirge, vom Erzgebirge über den Harz bis zum Schwarzwald, müssen wir dabei in den Blick nehmen – für eine breite Teilhabe, erfolgreiche Nachwuchsgewinnung sowie den Tages- und Wochenendtourismus. Jeder Wintersportstandort ist auch ein Wirtschaftsstandort – mit den Anlagenbetreibern, den Ausstattern im Handel und dem Gastgewerbe. Bekannte alternative Angebote zum Wintersport können in Wintermonaten aber nur eine Ergänzung, nicht jedoch ein wirtschaftlich und gesellschaftlich wünschenswerter Ersatz des Wintersports sein. Aber – auch das wurde schon erwähnt – gerade das Innovationspotenzial hinsichtlich einer gewissen Schneeunabhängigkeit – Sprung- oder Langlaufmatten, Rollskier oder möglichst authentischer Kunstschnee – ist enorm.”
“Denn die Stärkung des Wintersportstandorts Deutschland ist von entscheidender Bedeutung für mittel- und langfristige Investitionen, breit aufgestellte Wintersportstrukturen und Turniervergaben in unsere Wintersportregionen und auch generell für die Zukunft dieser Regionen. Die vergangenen Jahre waren für den Wintersport nicht nur aufgrund der Coronabeschränkungen eine schwere Zeit. Gestiegene Energiekosten sind herausfordernd: Pisten und Bahnen konnten nicht bedient werden. Die Kosten für die Nutzung waren bereits in der vergangenen Saison enorm. Hinzu kommen die bereits angesprochenen gegenwärtigen und absehbaren Wärmeperioden in den Wintermonaten. Das verlangt besondere Innovationen und Anstrengungen, um die Ausübung von Wintersport auch in Zukunft weiter zu ermöglichen.”
“Stellvertretend und weil ich euch hier oben auf der Tribüne gerade sehe, möchte ich persönlich das Team Berlin 1 im Synchroneiskunstlaufen begrüßen, das gerade mit dem achten Platz von den Weltmeisterschaften in Lake Placid zurückgekehrt ist. Schön, dass ihr da sein! Zutreffend in der Debatte ist aber auch: Der Wintersport befindet sich in einer angespannten und von Veränderungen geprägten Lage. Die Arbeitsgemeinschaft Sport der FDP-Bundestagsfraktion hatte sich daher zuletzt im Januar in einem Positionspapier zur Zukunft des deutschen Wintersports geäußert und bekannt. Es ist gut, dass wir dieses Thema heute auch im Plenum diskutieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle oder zumindest viele von uns kennen die Wintertage, an denen den ganzen Tag der Bildschirm nebenbei läuft und Wintersport aus der ganzen Welt, aber auch ganz oft aus unseren Regionen in Deutschland übertragen wird, und manch einer von uns begibt sich selbst gern und möglichst häufig in die Loipe, die Eishalle oder auf die Piste. Wintersport ist selbstverständlich und ganz besonders in Deutschland elementarer Teil der Sportkultur. Er hat Historie, begeistert Millionen und ist auch in den verschiedenen Disziplinen – vom klassischen Skifahren oder Skispringen über Eiskunstlauf bis hin zu den Slopestyle-Disziplinen – so vielfältig wie die Sportlandschaft auch sonst.”
“Dort setzen wir nun gemeinsam an, indem wir beispielsweise eine Sportagentur als unabhängige Instanz zur Mittelvergabe anpeilen und uns dabei insbesondere des Abbaus von Bürokratie annehmen. Gestern hatten wir im Sportausschuss beispielsweise eine wertvolle Anhörung zum Thema „Digitalisierung im Spitzensport“. Meine Damen und Herren, liebe Sportfreunde, wir alle sind stolz auf den Sport in Deutschland. Ihn zu fördern und zu stärken, ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen angehen; denn Sport ist immer auch ein Teamspiel. Ich freue mich darauf. Sport frei und vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.”
“So verfolgen wir auch bei den verschiedenen Aspekten rund um die Integrität des Sports einen ganzheitlichen Ansatz. Wo Sport gemacht wird, wird auch gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen. Daher ist es wichtig, dass wir die Strukturen für fairen, gewalt- und diskriminierungsfreien Sport stärken. Der Sportbericht zeigt: Bei der Förderung der Verbände, der Bundes- und Olympiastützpunkte bzw. der zahlreichen Akteure innerhalb des Spitzensports haben wir ein solides Fundament. Er zeigt aber auch, dass wir große Potenziale liegen lassen: ob durch überbordende Bürokratie, durch die vielen breiten Strukturen mit vielen Akteuren oder durch die unterschiedlich stark vorangebrachte Digitalisierung.”
“Jede Investition in den Sport ist auch eine Investition in Integration, Inklusion und Gesundheitsprävention, eine Investition in den Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Eine zentrale Aufgabe des Bundes ist dabei insbesondere die Förderung des Spitzensports. Erfolgreicher Spitzensport hat für unsere Gesellschaft einen hohen Wert: von der Vorbildfunktion unserer Athletinnen und Athleten über die Begeisterung und das Zusammenbringen der gesamten Bevölkerung bis hin zu unseren Athletinnen und Athleten als großartigen Botschaftern Deutschlands auf der ganzen Welt. Es ist selbstverständlich, dass die Spitzensportförderung dieser Bedeutung gerecht werden muss. Es geht hierbei jedoch nicht nur um nationale und internationale Erfolge.”
“Das Handlungsfeld ist dabei weit: von der Schaffung neuer und moderner Bewegungsräume an öffentlichen Plätzen über das Schaffen von Aufmerksamkeit für das Thema Bewegung bis hin zur Stärkung des Vereinssports. Mit dem Programm „ReStart Germany“ stehen beispielsweise 25 Millionen Euro für den organisierten Sport bereit: für die Ausbildung von Trainerinnen und Trainern, für Sportprojekte und für den Vereinscheck. Im Vereinsrecht haben wir die digitale Teilnahme am Vereinsleben vereinfacht. Mit dem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ unterstützen wir insbesondere die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Über das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen stellen wir mehr Ressourcen für kommunale Sportstätten bereit.”
“Auch wenn uns die Folgen davon noch über Jahre und Jahrzehnte begleiten werden, möchte ich in Bezug auf den Sport meinen Dank insbesondere an die vielen Engagierten in den Vereinen und bei den Sportveranstaltungen richten: Ihr habt euch nicht unterkriegen lassen und sorgt jetzt dafür, dass die Menschen wieder zusammenkommen: beim Sport in den Vereinen, bei Auswärtsfahrten oder Heimspielen, auf dem Platz, den Bahnen, in Studios, in Hallen oder am Spielfeldrand. Ihr macht den Sport auch weiterhin zu etwas ganz Besonderem. Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir uns eine Bewegungsoffensive für Deutschland vorgenommen. Wir schützen den Sport, verstehen die Herausforderung aber auch als Teamaufgabe zwischen allen Ressorts.”
“Dabei müssen wir aber auch, wenn wir uns den Berichtszeitraum von 2018 bis 2021 anschauen, beachten, dass gut in der Hälfte dieser Zeit in Deutschland bisher beispiellose Einschränkungen für den Sport und darüber hinaus vorherrschten: kein Training, keine Wettkämpfe, Saisonabbrüche, keine Ticketverkäufe, keine Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen. Das hatte dramatische Auswirkungen auf Physis und Psyche vieler Menschen in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute in der Kernzeit über Sport sprechen, bedeutet große Wertschätzung und wird der Bedeutung des Sports auch gerecht. Denn Sport verbindet. Sport steht für Wettkampf, Leistung und Leidenschaft, auch wenn es mal wehtut. Sport stärkt den Einzelnen, erst recht unser Zusammenleben. Mit unseren Hunderttausenden Sportvereinen, Sportverbänden, Sportstätten, natürlich vielen Millionen Sportlerinnen und Sportlern, die sich engagieren, trainieren und in Turnieren antreten, haben wir ein ganz vielfältiges und aktives Sportleben. Es steht fest: Deutschland ist Sportnation.”
“Die Ermittlungen zur Sabotage der Nord-Stream-Leitungen werden hoffentlich bald zu einer vollumfänglichen Tataufklärung führen. Aus den Gesamtumständen werden sicherlich auch weitere Schritte für die Sicherung deutscher Infrastruktur abzuleiten sein. Abschließend kann ich aber für unsere Fraktion noch einmal sagen: Einen Untersuchungsausschuss zu dieser Sache halten wir nicht für das richtige Instrument. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb ist es wichtig, dass unter anderem möglichst bald ein Gesetzgebungsverfahren für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Kritis-Dachgesetz beginnt, welches dann die Sicherung kritischer Infrastruktur sektoren- und gefahrenübergreifend auf die Höhe der Zeit hebt. Ein enorm wichtiges Vorhaben! Denn bei diesen Fragen geht es nicht nur um das reibungslose Funktionieren grundlegender Alltagsprozesse. Es geht vielmehr um den Zusammenhalt in unserem Land und damit um das Fundament, auf dem unsere Freiheit aufbaut. Viele Akteure – innen wie außen – haben ein erhebliches Interesse daran, dieses Fundament zu erschüttern. Deshalb sind staatliche Vorsorge und Sicherung der kritischen Infrastruktur von enormem Wert für unsere Freiheit.”
“Die möglichen Angriffspunkte unter anderem in den Bereichen Versorgung, Verkehr oder Kommunikation sind zahlreich, und ebenso vielschichtig müssen auch unsere Antworten sein. Dabei wird oft auch der Begriff der Resilienz verwendet. Neben der Abwehr von Gefahren geht es hierbei um Ausfallsicherungen, um die Härtung der Infrastruktur einerseits und den Aufbau von Redundanzen andererseits – gerade dort, wo man nicht härten kann. Um das ganz bildlich zu machen: Wir können nicht jede Straße oder jedes Stück Schiene mit letzter Sicherheit schützen. Es geht also um einen ganzheitlichen Ansatz.”
“Die Beantragung eines Untersuchungsausschuss mit Fragen ins Blaue hinein – wie hier – : Das zeugt eher von einer fragwürdigen Einstellung der Antragsteller gegenüber deutschen Behörden wie dem Generalbundesanwalt. Zur Substanzlosigkeit des Antrags und zu den Motiven wurde ja schon ausreichend ausgeführt. Im Übrigen gab es auch mehrfach Unterrichtungen zu diesem Thema im Innenausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesem gravierenden Vorfall, um den es hier geht, gibt es viele Ereignisse in jüngerer Vergangenheit, welche uns im Hinblick auf die Bedeutung kritischer Infrastruktur sensibilisieren müssen. Das gilt für physische Einrichtungen wie auch für den Bereich Cyber, wobei letztlich das eine auch Auswirkungen auf das andere hat.”
“Und es ist gut, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium zuletzt am Freitag von Bundesanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz hat unterrichten lassen. Auch angesichts der Kontrolle durch dieses Gremium und der berechtigten Erwartung baldiger Ermittlungsergebnisse ist für meine Fraktion kein Anlass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erkennen. Konkret – auch das wurde ansatzweise schon angesprochen –: Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der zusätzlichen Kontrolle und Aufarbeitung von Regierungshandeln. Es steht aber völlig außer Frage, dass keine öffentlichen Stellen in Deutschland an dieser Sabotage beteiligt waren. Es gibt kein bekanntes Handeln deutscher Stellen, für das man in diesem Zusammenhang jetzt eine parlamentarische Untersuchung bräuchte.”
“Es ist von großem Interesse, die Umstände der Sabotage möglichst vollständig aufzuklären und somit auch die Täter zu überführen. Das bedeutet – das wurde auch mehrfach angesprochen –: Generalbundesanwalt, Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermitteln gründlich bzw. sammeln die Informationen. Natürlich ist die Öffentlichkeit an möglichst zügigen Ergebnissen anhand gesicherter Erkenntnisse interessiert. Aber dabei ist eben auch zu berücksichtigen, dass all das seine Zeit braucht. Während wir alle die Ermittlungsergebnisse abwarten, kann der Bundestag insbesondere über das Parlamentarische Kontrollgremium Erkenntnisse über die Arbeit der Nachrichtendienste in dieser Sache erlangen. Hier besteht die Pflicht zur Unterrichtung über Vorkommnisse besonderer Bedeutung. Darunter fällt zweifellos auch die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen ist ein ungeheuerlicher Akt gegen die kritische Infrastruktur mitten in Europa. Sie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie sensibel eine Beeinträchtigung der Versorgungssysteme ist und wie wichtig eine Gewährleistung deren Schutzes insgesamt. In unserer dynamischen, vernetzten, von Digitalisierung geprägten Gegenwart ist es von außerordentlicher Bedeutung, die Risiken für die kritische Infrastruktur vorausschauend zu identifizieren und zielgerichtet auf mögliche Beeinträchtigungen reagieren zu können. Und ja: Im Fall der Sabotage der Nord-Stream-Leitungen sind noch viele Fragen offen. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage gibt es weitere Anhaltspunkte für Deutungen.”
“Dann frage ich sehr gern noch mal nach. Wie sieht der Plan der Bundesregierung aus, um es attraktiver zu machen und zu unterstützen, dass internationale Sportgroßveranstaltungen auch in Deutschland stattfinden? Einige haben dieses Jahr ja schon hier stattgefunden. Und wie stehen Sie persönlich dazu, zum Beispiel bis hin zu einer potenziellen Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Spiele?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Sportministerin, Sie haben viele der Vorhaben, an denen die Bundesregierung im Sportbereich dran ist, schon angesprochen. Ich möchte einen weiteren Aspekt einbringen, und das ist das Thema Sportgroßveranstaltungen. Da hat sich die vorherige Bundesregierung 2020 mit der Erarbeitung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen auf den Weg gemacht. Ich würde gern wissen, wie der Planungsstand ist bzw. wie die Strategie der Bundesregierung im Bereich Sportgroßveranstaltungen aussieht. – Vielen Dank.”
“Die zahlreichen Stunden, die Ehrenamtliche Tag für Tag, Jahr für Jahr dem Vereinsleben widmen, sind von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Und es ist eine Form des Respekts und der Anerkennung, gerade dieses Engagement wo immer möglich zu fördern. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt. Lassen Sie uns daher das Gesetz heute so beschließen! Vielen Dank. Das Wort erhält Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir hatten Debatten dazu gestern im Rechtsausschuss, aber auch im Sportausschuss. Im Sportausschuss wurde besonders betont, dass es ein Gesetzentwurf aus den Ländern, vom Bundesrat ist. Das ist richtig; es ist aber auch großartig. Gerade für uns als Demokratieromantiker ist es ja ein schönes Zeichen, wenn Initiativen auch aus dem Bundesrat kommen, diese durch uns verbessert und am Ende zur Gesetzeslage werden. So hatte der Bundesratsentwurf lediglich hybride Formen von Videokonferenzen zum Inhalt. Wir haben ihn nun um die Teilnahmemöglichkeit mittels jeglicher elektronischer Kommunikation ergänzt und auch rein virtuelle Mitgliederversammlungen aufgenommen. Und auch da zeigt sich: Ehrenamt, insbesondere im Sport, ist stets Teamaufgabe, und so bringen wir heute alle gemeinsam das Ehrenamt voran.”
“Die digitale Mitgliederversammlung ist ein Gewinn für das Vereinsleben. Aber sie ist auch – das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls betonen – nur eine Möglichkeit, von der nicht Gebrauch gemacht werden muss. Sie kann sogar – mit Verweis auf § 40 BGB – explizit in der Satzung ausgeschlossen werden. So wird die Freiheit zur Gestaltung der eigenen Angelegenheiten als Wesensmerkmal unseres Vereinsrechts gewahrt und die Regelung über Mitgliederversammlungen im Bürgerlichen Gesetzbuch von uns auf die Höhe der Zeit gebracht. Der Anwendungsbereich ist noch größer, als es auf den ersten Blick scheint; denn durch die Verweisung auf § 28 BGB gilt das eben auch für Vorstände. Insbesondere für diesen Anwendungsbereich der Vorstandsbeschlüsse schaffen die Regelungen Rechtssicherheit und die längst notwendige Aktualität.”
“Umso wichtiger ist es, dass die Mitglieder einen möglichst einfachen Zugang zu einer solchen Mitgliederversammlung haben. Und das bedeutet heutzutage für viele eben auch die digitale Teilnahme. Das bestmöglich zu ermöglichen, ist Leitmotiv des heute zu verabschiedenden Gesetzes. Es schafft Flexibilität und stärkt damit die Vereine. Es ist ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Ehrenamt. Dabei brauche ich gar nicht alle Vorzüge von digitalen Mitgliederversammlungen aufzuzählen. Gerade bei Vereinen mit großem Einzugsgebiet oder heterogener Mitgliederstruktur können mehr Mitglieder mobilisiert werden, indem zum Beispiel eine Anfahrt zum Tagungsort entbehrlich ist. Und in eng getakteten Tagesabläufen lässt sich die Teilnahme an der Mitgliederversammlung vom Zug oder Wohnzimmer aus für viele Mitglieder im Zweifel eher einrichten.”
“Die Erfahrungen aus der Coronazeit, aber auch der Austausch mit den zahlreichen Partnern des Ehrenamts und Sachverständigen hat noch einmal gezeigt, dass virtuelle und hybride Versammlungen alltäglich sind und der Bedarf entsprechender Regelungen gegeben ist. Das Gesetz in der abschließenden Fassung ist ein Interessenausgleich zwischen diesem Bedarf sowie den Mitwirkungsrechten und der Stellung der Mitglieder und der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ eines jeden Vereins. Wer Mitglied eines Vereins ist, kann auf dieser Versammlung über Vereinsangelegenheiten mitentscheiden. Regelmäßig wählt und kontrolliert die Mitgliederversammlung den Vorstand, und sie befasst sich mit bedeutsamen und wesentlichen Angelegenheiten des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist also die Herzkammer des Vereins.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für Vereine. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt. Mit dem vorliegenden Gesetz passen wir das Vereinsrecht der gesellschaftlichen Lebensrealität an. Wir ermöglichen, dass jeder Verein in Deutschland hybride oder sogar komplett virtuelle Mitgliederversammlungen durch einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung durchführen kann. Aktives Vereinsleben von unterwegs ist nun auch ohne aufwendige und teure Satzungsänderungen möglich. Über 600 000 Vereine, davon rund 87 000 Sportvereine, in Deutschland stehen für Begeisterung, Vielfalt, Leidenschaft und zeigen den unermesslichen Wert ehrenamtlichen Engagements für unser Zusammenleben.”
“Daher ist es sinnvoll, eine solche Möglichkeit dauerhaft im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. In Ergänzung der Bundesratsinitiative werden wir vorschlagen, eine Beteiligung auch über E‑Mail oder Telefon zu ermöglichen. Das macht praktisch insbesondere mit Blick auf Vorstandssitzungen Sinn, welche von einer Neuregelung des § 32 BGB ebenfalls umfasst wären. Hier geht es um Pragmatismus und Rechtssicherheit der Beschlüsse. Ein wichtiger Schritt für über 600 000 Vereine, darunter auch – lassen Sie mich das als Sportpolitiker hervorheben – über 87 000 Sportvereine. Wir sind uns einig, dass das Ehrenamt mit digitalen Mitgliederversammlungen gestärkt werden kann. Ich bin gespannt auf die weiteren Stellungnahmen und Beratungen für einen dann zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens!”
“Diese Vorteile können auch das Ehrenamt attraktiver machen, wenn Anpacken vor Ort nicht zwingend notwendig ist: Wer sich bei Vorstandssitzungen oder Projektplanungen nach Feierabend ortsungebunden beteiligen kann, ist vielleicht eher zur Übernahme eines Ehrenamtes bereit. Das sind neue Lebensrealitäten! Ein praktisches Problem der ordnungsgemäßen Durchführung ihrer in der Satzung vorgegebenen Mitgliederversammlung hatten jedoch die Vereine mit Beginn der Coronapandemie. Falls in der Satzung keine digitale Möglichkeit vorgesehen war, konnte diese nur in Präsenz durchgeführt werden. Der Gesetzgeber hatte daher Abhilfe geschaffen und über eine befristete Sonderregelung jedem Verein die Beteiligung der Mitglieder im Wege der elektronischen Kommunikation ermöglicht. Und wir hören aus den Vereinen: Diese Formate haben sich bewährt!”
“Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“So bin ich beispielsweise froh, dass wir den Kommunen mit dem Bundeshaushalt 2023 zusätzliche 400 Millionen Euro zum bisherigen Fördertopf von 476 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, das heißt insbesondere für Sportstätten, bereitstellen. Das sind echte Zukunftsinvestitionen. 150 Minuten moderate Bewegung pro Woche, das ist die WHO-Empfehlung für ein gesünderes Leben. Lassen Sie uns auch politisch alles dafür tun, damit dieses Pensum für möglichst viele Menschen in unserem Land selbstverständlich werden kann. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie alle herzlich an diesem Abend. Ich freue mich, wenn Sie die Redezeiten an diesem Abend einhalten; denn wir liegen bei 2.12 Uhr mit dem Ende des Plenums. Deswegen werde ich jetzt sehr genau darauf achten.”
“Schwimmen können ist lebenswichtig, und jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, eine Schwimmausbildung zu erhalten. Wir wissen um die Bedeutung der Schwimmhallen für den Alltags- und den Schulsport. Sie haben einen großen Energiebedarf und liegen oftmals in kommunaler Hand. Für viele Kommunen ist der uneingeschränkte Weiterbetrieb der Schwimmhallen eine ernste Herausforderung. Gerade weil Schwimmsport so wichtig ist, kommt es darauf an, dass die von der Bundesregierung angekündigten Instrumente hier ihre Wirkung entfalten. Wir unterstützen die zuständigen Länder und Kommunen auch in anderen Bereichen.”
“Die letzten von Corona geprägten Jahre haben beide Möglichkeiten arg eingebremst. Wir haben als Bund deshalb gesetzlich ausgeschlossen, dass es noch einmal zu solch zuvor beispiellosen coronabedingten Einschränkungen für den Sport kommt. Dieser Anspruch muss auch für diesen Energiewinter gelten. Die aktuelle Situation ist auch für den Sport ernst. Wir können noch nicht wissen, ob oder wie sehr sich die Energiesituation verschärfen wird. Oberste Priorität bei der Unterstützung des Sports hat auf jeden Fall das Aufrechterhalten aller Sportmöglichkeiten. Wichtig für alle Sportlerinnen und Sportler, die Fitnessunternehmen und die Sportvereine: Auch der Sport wird bei den Preisbremsen berücksichtigt. Bei den energieintensiven Sportstätten sind vor allem die Schwimmbäder unersetzlich.”
“Angefangen bei den Jüngsten, ist eine der wichtigsten Grundlagen – da möchte ich auch auf die Länder schauen – der regelmäßig stattfindende Sportunterricht. Es muss Selbstverständnis des Staates sein, die ihm täglich für viele Stunden anvertrauten Kinder in den Schulen in Bewegung zu halten. Wenn in den Unterrichtsplänen einzelner Bundesländer zuerst bei den Sportstunden gekürzt wird, dann muss man dem Einhalt gebieten und auch dort den Blick der Verantwortlichen schärfen. Für viele Kinder und Jugendliche ist der Sportunterricht noch die einzige Gelegenheit für intensives Training und körperliche Bewegung. Auch das muss sich ändern; denn vielseitige Bewegung wirkt sich positiv auf die Entwicklung jedes Kindes aus. In Bewegung kommen die Menschen, wenn sie genügend Sportangebote vorfinden und Freude daran entwickeln.”
“Und noch in diesem Jahr werden wir auch auf dem mehrfach angesprochenen Bewegungsgipfel dazu beraten. Deutschland braucht definitiv eine Bewegungsoffensive. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, aber auch psychische Erkrankungen werden ohne eine solche Bewegungsoffensive weiter zunehmen; denn ein wichtiger Baustein der Prävention ist Bewegung, und die Visitenkarte der Zukunft heißt Prävention, Fitness und Gesundheit. Dazu gibt es viele Möglichkeiten: im Individualsport oder im Mannschaftssport, in den organisierten Sportvereinen, in den Fitnessstudios oder auf den öffentlichen Spiel- und Sportplätzen. Sport- und Bewegungsangebote bieten für jede und jeden etwas und bringen Gleichgesinnte zusammen. Für alle Generationen gilt: Jede Minute Bewegung zählt und zahlt ein auf die Gesundheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgesundheitsorganisation warnt in ihrem diesjährigen Globalen Bericht zur körperlichen Aktivität dringlich vor den Folgen von Bewegungsmangel. Demnach müsste fast die Hälfte der deutschen Erwachsenen aktiver werden, um das empfohlene Minimum von zweieinhalb Stunden moderater Bewegung pro Woche zu erreichen. Für Kinder und Jugendliche wird eine Stunde intensive Bewegung pro Tag empfohlen. Das schafft gerade mal jedes fünfte Kind. Das sind alarmierende Zahlen. Und es ist nur konsequent, dass wir uns als Ampelkoalition dieses Themas angenommen haben. Kollegin Poschmann hat schon einiges genannt. Ich möchte noch auf die gemeinsame Ausschusssitzung vom Gesundheits- und Sportausschuss verweisen.”
“Noch ein abschließender Gedanke: Mit der heutigen Entscheidung allein ist es natürlich nicht getan. Das Land Berlin muss seine schweren organisatorischen Mängel abstellen. Es ist peinlich und unwürdig, dass die Behörden in der Bundeshauptstadt nicht in der Lage waren oder sind, einen im Wesentlichen fehlerfreien Wahlprozess zu organisieren. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Alexander Ulrich.”
“Zur vorläufigen Rechtsauffassung des Landesverfassungsgerichts Berlin erklärte der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza deshalb am 29. September 2022 gegenüber der dpa – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Der Umfang einer Wahlwiederholung muss im Verhältnis zu den Wahlfehlern stehen. Man kann nicht flächendeckend neu wählen, wenn die Wahl zu großen Teilen fehlerfrei war. Diese Auffassung sollte sich auch der Deutsche Bundestag zu eigen machen! Es ist das gute Recht jeder Fraktion, gegen eine solche Entscheidung Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache hätte den Vorteil, dass Karlsruhe auch zu den bisher nicht höchstrichterlich geklärten Fragen – einige wurden angesprochen – Stellung nehmen könnte.”
“Weil das in der öffentlichen Diskussion oft durcheinandergebracht wird, möchte ich zur Unterscheidung der Einsprüche, über die wir hier entscheiden, und der Einsprüche zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin, über die nächste Woche entschieden wird, noch mal erläutern: Die Wahlfehler, beispielsweise falsche Stimmzettel, waren bei den am 26. September 2021 vorgenommenen Wahlen nicht automatisch deckungsgleich. Außerdem ist die individuelle Mandatsrelevanz eines festgestellten Wahlfehlers mit Blick auf das Land typischerweise deutlich geringer als mit Blick auf den Bund. Entsprechend sind auch Unterschiede bei möglichen Veränderungen in der Zusammensetzung der jeweiligen Parlamente. Auch bei der Prüfung der Wahl zum Abgeordnetenhaus gilt das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs.”
“Auch in Berlin haben weitaus mehr Wählerinnen und Wähler ihr vornehmstes Recht in der Demokratie fehlerfrei ausgeübt, als Wählerinnen und Wähler durch Wahlfehler an der Abgabe ihrer Stimme gehindert wurden. Ein Indiz ist tatsächlich die Wahlbeteiligung von 75,2 Prozent. In den Bestand eines gewählten Bundestages darf daher nur insoweit eingegriffen werden, wie es nötig und verhältnismäßig ist, um mandatsrelevante Wahlfehler und deren Folgen zu heilen. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet diesen Gedanken als das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs.”
“In diesem Fall kann dann ein Wahlfehler vorliegen. Nach Vorschlag des Ausschusses ist eine solche Schlussfolgerung jedenfalls ab 18.30 Uhr plausibel. Bei der Entscheidung, ob ein festgestellter Wahlfehler auch zu einer Wahlwiederholung führt, ist stets zu berücksichtigen, ob dieser Fehler überhaupt einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages haben konnte. Nur wenn eine – es wurde schon angesprochen – Mandatsrelevanz gegeben ist und wenn eine Wahlwiederholung überdies verhältnismäßig ist, darf sie auch stattfinden; denn einer aus einer Wahl hervorgegangenen Volksvertretung kommt auch Bestandsschutz zu; dies folgt unmittelbar aus dem Demokratieprinzip.”
“Fest steht: Die Organisation der Wahl zum Deutschen Bundestag war im Land Berlin von schwerwiegenden strukturellen Mängeln geprägt. Wenn in einem Wahllokal falsche Stimmzettel ausgegeben werden oder Wahlhandlungen für viele Minuten unterbrochen werden müssen, weil nicht genügend richtige Stimmzettel zur Verfügung stehen, dann liegen darin klare Wahlfehler. Besonders viele Einsprüche bezogen sich auf Fälle, in denen Wahllokale weitaus länger als bis 18 Uhr geöffnet hatten. Es entspricht der Lebenserfahrung und der bisherigen Spruchpraxis des Wahlprüfungsverfahrens, dass nicht jede Warteschlange automatisch auf einen Wahlfehler schließen lässt; wer vor 18 Uhr am Wahllokal ist, der soll auch noch abstimmen können. Erreicht die Wartezeit jedoch eine gewisse Länge, so kann man daraus auf ein organisatorisches Versäumnis schließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wahlprüfung der Bundestagswahl ist diesem Haus eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe zugewiesen. Was am 26. September 2021 im Land Berlin geschehen ist, hat das Vertrauen vieler Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse massiv erschüttert. Nur eine sorgsame Aufarbeitung auf allen zuständigen Ebenen kann das Vertrauen in die Wahl zumindest teilweise wiederherstellen. Wie schon angesprochen, ist die Aufgabe, die Wahl auf Wahlfehler zu überprüfen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, zunächst Sache des Bundestages, wie es Artikel 41 Grundgesetz uns vorschreibt. Wir schlagen Ihnen heute vor, zu beschließen, dass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Land Berlin in insgesamt 431 Wahlbezirken wiederholt wird.”
“Als Erstes – passend zum heutigen #BeActive Day als Start der Europäischen Woche des Sports – der Hinweis, dass an vielen Orten in den kommenden Tagen spezielle Mitmachangebote auch an öffentlichen Plätzen stattfinden – eine gute Gelegenheit, um zusammenzukommen und vielleicht eine neue Sportart zu finden. Und zuletzt noch der Appell an uns selbst: Schützen wir den Sport, stärken wir den Sport, und gehen wir selbst sportlich als Vorbilder voran. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.”
“In individuellen Terminen und Kursangeboten wird in den Studios nicht nur bei Verletzungen oder körperlichen Leiden rehabilitiert, Fitnessstudios sind für Millionen Menschen auch wichtige Alltagsbegleiter für körperliches und mentales Wohlbefinden und letztlich eine weitere tragende Säule in der Gesundheitsprävention. Sportvereine und Fitnessbranche sind zusammen Verbündete und wichtige Partner bei unserem gemeinsamen Anliegen. Wie auch andere sind sie derzeit durch die aktuellen Energiepreise erheblich belastet. Ich möchte an dieser Stelle an uns in diesem Haus appellieren, bei weiteren möglichen Maßnahmen, bei Diskussionen darüber, insbesondere die Lage des Sports stärker zu berücksichtigen. Denn der Sport stärkt auch in Krisenzeiten. Zum Abschluss noch zwei Bemerkungen.”
“Es gibt aber noch einen anderen großen Bereich, der in der Debatte um Sport und Bewegung oft zu kurz kommt und der insbesondere in den letzten Jahren besonders drangsaliert wurde: Das ist die gesamte Fitnessbranche. Nicht nur im Vereinssport, sondern auch in den Tausenden Fitnessstudios gibt es teils rund um die Uhr beste Bedingungen für körperliche Bewegung. Hinter den rund 10 Millionen Mitgliedern in Fitnessstudios in Deutschland stehen meist mittelständische Studioinhaber, Personal Trainer, Hersteller modernster Geräte für vielfältigen und individuellen Fitnesssport. Die ganze Branche sprüht vor Innovationen.”
“Der organisierte Sport ist auch für mehr Bewegung in Deutschland starker Verbündeter. In jeder Gemeinde findet sich mindestens einer der 85 000 Sportvereine. Der lokale Sportverein ist Anlaufpunkt für nach Gemeinschaft und Bewegung suchende Menschen jeden Alters. Denn dass sich so viele Menschen unter den 23 Millionen Mitgliedern in Sportvereinen sportlich betätigen können, liegt insbesondere an den Ehrenamtlichen vor Ort. Ob Trainer, Platzwart, Fahrer für Auswärtsspiele, Camp-Organisator oder in der Vorstandsarbeit – sie alle machen den Vereinssport erst so richtig möglich. Ihnen bzw. euch gilt es zu danken. Wir als Koalition wissen um den Wert des Ehrenamts und verstehen es auch als gemeinsame Aufgabe, die Rahmenbedingungen im Ehrenamt zu verbessern. Denn ihr bringt Deutschland erst richtig in Bewegung.”
“Daher haben Sie, Herr Kollege Güntzler, zu Recht nicht nur in Ihrem Antrag, sondern auch in Ihrer Rede thematisiert, dass wir das als Querschnittsaufgabe denken müssen, und das werden wir auch tun. Der für Dezember geplante Bewegungsgipfel soll mehr als nur ein gutes und wichtiges Signal für mehr Bewegung in Deutschland sein. Wir werden ressortübergreifend mit den Ministerien die Maßnahmen zur Förderung eines aktiven Lebens in der Bevölkerung abstimmen. Wir werden uns – Kollege Wollmann hat es zutreffend gesagt – bereits nächste Woche als Sportausschuss gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss austauschen. Ich freue mich schon auf den Austausch und auf die Expertise unseres gemeinsamen Sachverständigen Professor Wohlfarth. Tragpfeiler einer vitalen Gesellschaft ist aber auch vor allem der organisierte Sport.”
“Mit den aktuellen Erkenntnissen und im Rückblick auf die vergangenen zweieinhalb Jahre muss die Politik aber auch so ehrlich sein und sagen: Viele der sportbezogenen Maßnahmen waren falsch und kontraproduktiv. Sportstättenschließungen waren in den letzten beiden Wintern mit das Schlimmste, was man machen konnte. Die Auswirkungen davon sind immens und werden uns noch lange beschäftigen. Daher ist es umso wichtiger, jetzt noch mal zu betonen: Die Bundesländer können keine Sportstättenschließungen aufgrund von Corona mehr vornehmen. Auch hier hat die Koalition einen Pflock eingeschlagen. Das ist ganz wichtig für den Sport. Und das ist ein wichtiges Signal an alle Vereine in diesem Land. Sport ist hinsichtlich seiner positiven Auswirkungen eine echte Querschnittsmaterie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreunde! Die sportliche Betätigung eines jeden Einzelnen kann ganz unterschiedlich aussehen, ob als Einzel- oder Mannschaftssport, ob organisiert im Verein oder bei der gemeinsamen Feierabendrunde, ob in Sporthallen, draußen auf Anlagen oder im Wald. Sport ist der Spaß an der Bewegung, an neuen Herausforderungen und manchmal auch die Begeisterung am Wettkampf. Sport in seiner ganzen Vielfalt und Faszination fördert Gesundheit, Wohlbefinden und Zusammenhalt. Er hat große Bedeutung für alle Generationen in unserem Land. Die vergangenen Jahre waren für den Sport, insbesondere unter den coronabedingten Einschränkungen, besonders hart, und die Situation ist – auch im Hinblick auf die aktuelle Energiesituation – sehr belastend.”