Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform?”
“Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben eine riesige Schieflage. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht.”
“In den Petitumspunkten haben Sie dann aber eine Generalkritik an Frau Warkens Gesetz und sagen, das sei zu einseitig und belaste die Versicherten. Ja, dieser Kritik schließe ich mich an. Dieses Gesetz belastet zu einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das sind sowohl Versicherte als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.”
“Deshalb hätte ich mir gewünscht, liebe Frau Warken, dass Sie uns hier einen Entwurf vorlegen, mit dem wir wirklich wegkommen vom Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeiten in Partnerschaften, die momentan durch das Prinzip der Mitversicherung immer nur weiter zementiert werden. Ich muss intervenieren.”
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“Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben eine riesige Schieflage. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert. Ich möchte noch mal sagen: Langfristige Stabilität, wie wir sie uns wirklich wünschen und wie wir sie auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, entsteht nicht dadurch, dass man die gesetzlichen Krankenkassen immer enger einschnürt, während der Bund seine eigene Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt. Gucken wir uns das Gesetz und die Lage im Land an: Während die Pharmaindustrie seit Jahren immer höhere Preise aufruft, wird sie hier weitgehend verschont. Der Bund aber kürzt seinen Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro, obwohl alle Sachverständigen sagen, dass dieses System mehr statt weniger Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen braucht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform? Ich muss ganz ehrlich sagen: Mein Verständnis von einer Reform ist, dass Menschen für Veränderungen den Gürtel kurzfristig vielleicht etwas enger schnallen müssen, dass es langfristig dann aber wirklich besser wird. Aber ich frage Sie: Wo bleibt eigentlich Ihre positive Vision, die dieses Gesetz wirklich bringen könnte? Eigentlich muss man doch sagen: Was dieses Gesetz bringen könnte und müsste, wären dauerhafte Beitragssenkungen für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer/-innen in diesem Land. Das wäre wirklich ein positives Signal solch einer Reform.”
“Man sollte manchmal auch über so etwas nachdenken. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls das Wort erteilen. – Ich würde mir manche Worte mal überlegen.”
“Deshalb hätte ich mir gewünscht, liebe Frau Warken, dass Sie uns hier einen Entwurf vorlegen, mit dem wir wirklich wegkommen vom Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeiten in Partnerschaften, die momentan durch das Prinzip der Mitversicherung immer nur weiter zementiert werden. Ich muss intervenieren. Lassen Sie uns daran gerne gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einem Leitungswechsel. Bevor ich mich jetzt verabschiede und die Sitzungsleitung übergebe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich mir einiges aus dieser Aussprache noch im Protokoll anschauen werde. Ich gestatte mir eine weitere Bemerkung, da ich selbst mit einer Frau aus einem anderen Land verheiratet bin: Wir laden öfters Gäste ein, aber wir lassen nie Gäste bei uns zu Hause arbeiten.”
“Ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich in dieser Debatte und auch schon in der Debatte hier vor ein paar Wochen vermisst habe, ist das Stichwort „eigenständige Existenzsicherung“, insbesondere von Frauen, und eine Reform, die echte Wertschätzung für Menschen schafft, die Care-Arbeit leisten. Ich muss sagen: Selbst Christian Lindner hat wohl mittlerweile erkannt, dass Care-Arbeit tatsächlich Arbeit ist. Wenn hier Reformvorschläge gemacht werden, würde ich mir wünschen, dass Sie auf die Kommission hören und diese wirklich den Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und die Wertschätzung von Care-Arbeit hier wirklich mit einfließen lassen.”
“In den Petitumspunkten haben Sie dann aber eine Generalkritik an Frau Warkens Gesetz und sagen, das sei zu einseitig und belaste die Versicherten. Ja, dieser Kritik schließe ich mich an. Dieses Gesetz belastet zu einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das sind sowohl Versicherte als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Unser Ziel müsste doch eigentlich sein, den Beitrag langfristig zu senken, damit wirklich alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, hier passend entlastet werden. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, heute mal nicht. – Ich habe aus Ihrem Antrag – liebe Linke, das kann ich sagen – aber auch herausgelesen, dass Sie bei der Mitversicherung das Prinzip der Ehe und der Mitversicherung nicht grundsätzlich infrage stellen.”
“Aber Sie bleiben beim Prinzip der Mitversicherung, und Sie bleiben hier vor allem auch bei der Privilegierung der Ehe. Sie begrenzen bei der Beitragsbemessungsgrenze. Die Zuzahlung liegt dann noch unter dem Mindestbeitrag. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir eine Reform gewünscht, die sich wirklich den gesellschaftlichen Realitäten anpasst. Die ist aber wirklich nicht als Sparvorschlag geeignet und deshalb hier generell fehl am Platz. Liebe Linke, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, dann bleibt es für mich, ehrlich gesagt, etwas nebulös, was Sie an dem Punkt eigentlich wollen. Sie hatten den Antrag ja erst genannt: Arbeitgeber an der Mitversicherung gerechter beteiligen. – Sie haben auch in der Prosa Ihres Antrages ganz viel zu der Familienversicherung drin.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht. Die Kommission hat deshalb gesagt, sie hat sich den Punkt angeguckt, weil sie findet, er sollte den gesellschaftlichen Realitäten einmal angepasst werden. Wenn ich mir jetzt aber angucke, wie der Reformvorschlag dazu von Frau Warken aussieht, der uns nun vorliegt mit den 3,5 Prozent Aufschlag bei Menschen, die keine Care-Verantwortung tragen und verheiratet sind, dann muss ich sagen: Ich finde nicht, dass das den gesellschaftlichen Realitäten wirklich entspricht. Ja, Care-Verantwortung wird zumindest in Ansätzen gewürdigt.”
“Ganz herzlichen Dank. – Das Thema Alkohol und die Tatsache, dass wir die Prävention verstärken müssen, wurden gerade schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Der Public Health Index der AOK hat noch mal gezeigt, dass wir als Deutschland im Vergleich von 18 Ländern auf dem vorletzten Platz sind und in Deutschland jährlich ungefähr 74 000 Todesfälle auf Alkohol zurückzuführen sind. Was können Sie sich vorstellen? Welche positiven Präventionsmaßnahmen können wir uns von anderen Ländern abgucken, wenn es um Steuern geht, wenn es um Werbung geht, wenn es um Preise allgemein geht?”
“Wir haben letzte Legislatur auch mit Ihnen zusammen diskutiert, als die Vorschläge für die Reform erarbeitet wurden. Es ist für uns nicht verständlich, warum wir hier nicht miteinbezogen werden. Ich kann sagen: Für uns als Grüne ist klar: Wir sind froh, dass dieser Bundestag nicht mehr ins Unendliche wachsen kann und dass wir ein verfassungskonformes Wahlrecht haben, das die Mehrheit in diesem Land auf der Grundlage der Zweitstimmen wirklich abbildet. Deshalb möchte ich Sie bitten: Nutzen Sie diesen TOP, die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses, hier nicht zum Rumnölen über Ihre Unzufriedenheit, sondern lieber dafür, die Ausschussarbeit, die konstruktive Arbeit, die dort fraktionsübergreifend stattfindet, zum Schutze der Demokratie auch wirklich zu würdigen! Vielen Dank.”
“Wir als Ausschuss haben bei der Prüfung genau dieses Einspruchs eindeutig festgestellt, dass die Wahl auf der Grundlage geltenden Rechts ordnungsgemäß stattgefunden hat. Sie können es ungerecht finden, dass einige Wahlkreise jetzt keine direkt gewählten Abgeordneten hier in den Bundestag entsenden konnten, insbesondere von der CDU/CSU. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin froh, dass wir letzte Legislatur das Wahlrecht reformiert haben und damit den Bundestag dauerhaft verkleinert haben. Und ich muss auch ganz ehrlich sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Wahlrecht so verfassungskonform ist. Und wenn Sie damit nicht zufrieden sind, dann machen Sie bitte konkrete Vorschläge zu einer neuen Reform. Überzeugen Sie uns! Nehmen Sie uns gern auch mit in Ihre Arbeitsgruppe, die dazu arbeitet.”
“Ich möchte mich bei all denen, die hier Einsprüche eingelegt haben, über die wir entschieden haben, auch noch mal herzlich bedanken. Denn wirklich alles, was Ihnen auffällt, jede Unstimmigkeit ist ärgerlich und muss für uns Ansporn sein, besser zu werden. Und ich finde, es ist auch unsere Aufgabe, mit unserer gründlichen Arbeit im Wahlprüfungsausschuss Wahlverschwörungsnarrativen wirklich immer wieder klar entgegenzutreten. Aber, liebe Union, ich bin doch ziemlich verwundert – das muss ich offen sagen –, dass Sie diesen Punkt hier heute zur Debatte angemeldet haben – nicht aus dem Grund, den Menschen zu danken, die sich an uns gewandt haben, oder die Arbeit des Ausschusses zu würdigen, sondern um hier eine Wahlrechtsdiskussion loszutreten. Ich muss sagen: Ich finde, das ist die völlig falsche Form.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scheinbar einseitige Medienberichterstattung vor der Wahl, Probleme bei der Anreise zu Parteitagen und die Wiederholung von Kandidatenaufstellungen – genau das waren Punkte der Einsprüche in der letzten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses, zu denen uns heute hier die Beschlussempfehlung vorliegt. Von den rund 1 040 Einsprüchen, die es gegen die Bundestagswahl gab, sind jetzt insgesamt 30 in dieser Beschlussempfehlung, die allesamt auch wichtige Hinweise geben. Aber sie alle gaben keine Hinweise auf Fehler bei der konkreten Durchführung der Wahl. Genau das ist aber die Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses: immer zu gucken, ob es wirklich konkrete Fehler bei der Wahl gab, und diesen nachzugehen. Das ist in diesem Fall nicht so gewesen.”
“Bei genauerem Nachfragen stellte sich dann heraus, dass diese beiden Personen per Brief gewählt hatten. Als der Briefwahlbezirk ausgezählt wurde, waren tatsächlich BSW-Stimmen darunter. Das ist einer der Fälle, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben. Ich freue mich, dass wir mit fast allen Fraktionen im Wahlprüfungsausschuss zu diesem Votum gekommen sind, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – und bitte Sie nun heute, dem zu folgen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sören Pellmann.”
“Im Falle des BSW ist der Ausschuss genau auf dieser Grundlage, auf der Grundlage der rechtlichen Prüfinstrumente, der uns vorliegenden konkreten Schilderungen von vermuteten Auszählungsfehlern und der Stellungnahmen aller Landeswahlleitungen, zu der Erkenntnis gekommen, hier die Empfehlung auszusprechen, keine Nachzählung zu veranlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja ausgeführt, dass es für eine Neuauszählung konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Wahlfehler geben soll. Wir konnten diese als Ausschuss schlichtweg nicht feststellen. Ich möchte noch ein konkretes Beispiel nennen. In einem vom BSW geschilderten Fall hatten zwei Personen angegeben, das BSW gewählt zu haben; aber in dem ihnen zugeordneten Wahllokal waren bei der Auszählung keine Stimmen für das BSW zu finden.”
“Nach der Bundestagswahl im September 2021 wurden an den Ausschuss viele Berichte über Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Wahllokalen Berlins herangetragen, und es konnte gezeigt werden, dass hier tatsächlich Fehler bei der Durchführung passiert waren. Das hat zu einer Wahlwiederholung in Teilen Berlins geführt. Einige Bundestagsabgeordnete haben dabei ihre Mandate verloren, wieder andere welche hinzugewonnen. Das hat der Ausschuss in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht. Mir ist wichtig, zu betonen: Der Wahlprüfungsausschuss trifft solche Entscheidungen immer auf der Grundlage von konkreten Sachverhalten, Stellungnahmen und rechtlichen Prüfverfahren, die ihm zur Verfügung stehen.”
“Als Wahlprüfungsausschuss haben wir nach Wahlen konkret die Aufgabe, Beschwerden nachzugehen und zu überprüfen, wenn Menschen uns davon berichten, dass sie selbst ihre Stimme nicht ordnungsgemäß abgeben konnten, oder wenn sie konkrete Hinweise darauf haben, dass insgesamt bei der Wahl Fehler in größerem Ausmaß passiert sind. Sofern wir als Ausschuss dann feststellen, dass tatsächlich handfeste Hinweise auf Fehler da sind und diese auch ein Ausmaß hatten, das mandatsrelevant erscheint, können wir Handlungsempfehlungen geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es in der letzten Legislatur durchaus der Fall war, dass der Wahlprüfungsausschuss eine andere Entscheidung getroffen hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zehn Monate ist die Bundestagswahl mittlerweile her. Wir alle, die wir hier sitzen, gehören Fraktionen an, deren Parteien mehr als 5 Prozent erreicht haben, mit Ausnahme meines geschätzten Kollegen Stefan Seidler vom SSW, der spezielle Minderheitenrechte hat. Das BSW allerdings hat es ganz knapp nicht geschafft. 9 529 Stimmen fehlten zur 5-Prozent-Hürde, wie das amtliche Endergebnis am Ende ausweist. Ja, das ist in einem Land mit fast 60 Millionen Wahlberechtigten verdammt knapp. Und ja, ich kann nachvollziehen, dass die Enttäuschung über dieses knappe Ergebnis immer noch vorhanden ist. Aber auch wenn es knapp ist: Das ist Demokratie.”
“Und tun Sie das nicht für mich, die ich hier stehe, oder für uns, sondern für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber und auch für die Länder! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller.”
“Dann wird die Rückzahlung der Darlehen anstehen, und dann wird man das bei der Kalkulation der Beiträge berücksichtigen müssen. Diese werden damit noch weiter in die Höhe gehen. Frau Warken, Sie sind dieses Jahr sehenden Auges in die steigenden Zusatzbeiträge ab 2026 reingelaufen mit Ihren halbherzigen Maßnahmen, für die Sie nicht mal die Rückendeckung der Länder haben. Die Länder haben richtigerweise kritisiert, dass Ihre Maßnahmen unvollständig und unausgewogen sind. Deshalb möchte ich noch einmal appellieren: Warten Sie hier nicht auf irgendwelche Kommissionen! Dynamisieren Sie den Steuerzuschuss! Folgen Sie den Empfehlungen des Sachverständigenrates, und zwar auch – das wurde vorhin schon angesprochen – zur Begrenzung der Arzneimittelkosten!”
“Ich möchte das einmal genauer erläutern. Seit 2007, seit der Gesundheitsfonds eingeführt wurde, beträgt dieser Steuerzuschuss 14,6 Milliarden Euro. Er war damals als Ausgleich für die beitragsfrei mitversicherten Kinder vorgesehen. Aber seit 2007 ist auch die Versorgung dieser Kinder langsam teurer geworden. Statt dem Rechnung zu tragen und den Steuerzuschuss anzupassen und entsprechend hochzusetzen, vergeben Sie Darlehen an die GKV mit einer Rückzahlungsverpflichtung ab 2029. Sie schieben Verbindlichkeiten in die Zukunft. Auch das ist keine Generationengerechtigkeit. Wir alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, werden schon im kommenden Jahr merken, dass die Zusatzbeiträge steigen. Ab 2029, wenn dann die Verbindlichkeiten greifen, wird der Schätzerkreis auch diese in seine Prognosen einbeziehen müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition streitet dieser Tage über Generationengerechtigkeit. Die jungen Abgeordneten der Union schwingen sich auf als Stimme der jungen Generation. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich vor diesem Hintergrund tatsächlich auch mal den Gesundheitshaushalt genauer angeguckt und ihn auf Generationengerechtigkeit geprüft. Denn auch hier werden Lasten in die Zukunft verschoben. Spätestens seit Anrufung des Vermittlungsausschusses letzte Woche ist klar: Die Beiträge in der GKV werden steigen, und sie werden – so prognostiziere ich – auch in den kommenden Jahren weiter steigen, weil Sie hier keine Vorkehrungen treffen, sondern Lasten in die Zukunft verschieben. Das wäre wirklich vermeidbar, zum Beispiel, wenn man den Steuerzuschuss dynamisieren würde, anstatt Darlehen zu vergeben.”
“Wir müssen doch, um Infektionskrankheiten auszurotten und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht weiterverbreiten können, wirklich alle Menschen, bei denen Infektionskrankheiten erkannt werden, dann auch behandeln. Nur so können wir das WHO-Ziel letztendlich auch erreichen. Was garantiert nicht dazu geeignet ist, die öffentliche Gesundheit hier in Deutschland zu fördern und zudem großer rechtlicher Unsinn ist, ist dieser Antrag. Das Vorenthalten von Impfungen und der Behandlung anderer Erkrankungen ist für uns alle eine Bedrohung. Deshalb: Kommen Sie zur Vernunft, und vergeuden Sie unsere kostbare Zeit nicht länger mit solchen Anträgen! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Ates Gürpinar.”
“Aber immer wieder gibt es hier, leider auch in Deutschland, Ausbrüche, und zwar insbesondere dort, wo viele Ungeimpfte zusammenkommen. Das können wir doch nicht wollen. Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass die Impfquote hier in Deutschland wirklich hoch ist und bleibt. Bei Infektionskrankheiten, Hepatitis C oder HIV hat die WHO das Ziel ausgegeben, diese Krankheiten bis 2030 auszurotten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir selbst machen es uns immer wieder schwer in Deutschland, dieses Ziel wirklich mit zu erreichen, indem wir unzureichend testen, zu spät erkennen und dann Menschen die Behandlung dieser behandelbaren Krankheiten zu spät zukommen lassen. – Ich rede zum Thema. Ich rede nämlich genau zu den Dingen, die Sie Menschen an Behandlungen vorenthalten wollen.”
“Indem Sie grundlegende gesundheitliche Versorgung wie vorgeburtliche Betreuung von Schwangeren oder auch Impfungen infrage stellen, setzen Sie nicht nur die Gesundheit der betroffenen Gruppen, sondern die Gesundheit der gesamten Bevölkerung aufs Spiel. Denn nicht zuletzt seit der Pandemie wissen wir genau: Durch Impfungen schützen wir nicht nur uns selbst, sondern wir schützen auch unsere Mitmenschen. Ich kann Ihnen sagen: Zahlreiche Krankheiten konnten weltweit durch Impfungen mittlerweile erfreulicherweise ganz oder fast ausgerottet werden. Deshalb sollten wir daran auch weiter arbeiten. Die Pocken gibt es mittlerweile nicht mehr. Kinderlähmung und Diphtherie sind fast ausgerottet auf der Welt. Masern und Mumps sind stark zurückgedrängt.”
“Genau deshalb waren sich auch alle demokratischen Fraktionen einig, dass dieser Antrag keine Anhörung im Gesundheitsausschuss wert ist. Wir haben dadurch im Gesundheitsausschuss viel Lebenszeit für die Sachverständigen und auch für uns selber gespart. Aber Sie klauen uns jetzt wieder Lebenszeit, indem wir diesen Antrag hier debattieren müssen, obwohl es nun wirklich dringendere gesundheitspolitische Fragen gäbe, die man wirklich hier debattieren müsste. Ihr Populismus ist an der Stelle auch wirklich leicht zu entlarven als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit. Sie suggerieren nämlich, hier könne Geld gespart und etwas Gutes getan werden. Nein, das Gegenteil ist der Fall.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, er ist völkerrechtswidrig, er ist unionsrechtswidrig, er ist fachlich unsachlich, und er ist nicht zuletzt ganz einfach unmenschlich. Und warum ist das so? Einige Beispiele, die Herr Yüksel teilweise schon genannt hat: Der restriktive Leistungszuschnitt verstößt gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Beschränkung auf lediglich akute Notfallbehandlungen, wie Sie sie hier im Antrag fordern, widerspricht Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, nämlich der Menschenwürde, und Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und zwar in ihrer anerkannten Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht.”
“Im Gegenteil: Gesundheitspolitik, wie wir sie verstehen, ist solidarisch, ist gerecht, und sie darf niemanden zurücklassen. Deshalb kann ich nur sagen, liebe Frau Warken: Handeln Sie endlich, um unserem Krankenversicherungssystem wenigstens kurzfristig wieder etwas Stabilität zu geben! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion.”
“Für Sie als Koalition, die sich immer so wirtschaftsfreundlich gerieren, ist es ein riesiges Armutszeugnis, dass Sie es nicht schaffen, hier endlich Klarheit hinzukriegen. Darüber hinaus führen Sie diese Unsicherheiten auch an anderer Stelle fort. Sie beschäftigen die Justiz mit solchen eigentlich überflüssigen Klagen. Sie beschäftigen aber auch weiter uns als Gesundheitsausschuss. Dorthin wird dieser Antrag jetzt überwiesen. Wir hatten dazu gerade letzte Woche eine umfangreiche, im Übrigen ziemlich gute Anhörung. Die können wir gleich noch mal machen. Zum Schluss möchte ich aber betonen: Von Punkt 3 dieses Antrages der AfD distanzieren wir uns ausdrücklich. Stigmatisierung und Vorverurteilung von Menschen in Not haben bei uns keinen Platz und sind in diesem gesundheitspolitischen Antrag erst recht fehl am Platz.”
“Liebe Bundesregierung, liebe Nina Warken, lieber Lars Klingbeil, Sie hätten diese Klage verhindern können, indem Sie einfach das längst Augenscheinliche getan und diese 10 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant hätten. Wir haben auch schon mehrfach darüber geredet. Sie hätten nicht nur uns, die das hier schon mehrfach angemahnt haben, damit einen Gefallen getan, sondern auch insbesondere allen GKV-Versicherten und allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in diesem Land; denn das ist auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Die derzeitige Lage mit den Unklarheiten über die Höhe der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr, über die Höhe der Lohnnebenkosten schafft riesige Unsicherheiten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor circa fünf Wochen erreichte uns die Headline: GKV-Spitzenverband verklagt Bundesregierung auf 10 Milliarden Euro. – Warum? Darüber reden wir heute. Die Mittel im Gesundheitsfonds werden seit Jahren immer knapper, die Beiträge steigen. Das wissen wir mittlerweile. Eine der Ursachen liegt darin, dass der Bund für gesetzlich versicherte Bürgergeldempfänger/-innen seit Jahren einen monatlichen Satz überweist, der weit unter dem Mindestbeitrag liegt, nämlich bei circa 119 Euro pro Monat. Die realen Kosten aber sind rund 200 Euro höher. Als Grüne mahnen wir das seit vielen Jahren an. Aber auch die Finanzminister der letzten Jahre – so ehrlich muss man sein – haben sich dem immer verweigert. Deshalb gibt es nun diese Klage des GKV-Spitzenverbandes.”
“Herzlichen Dank. – Das große Defizit, das in der GKV Ende dieses Jahres zu erwarten ist, und auch die immer noch nicht eingesetzte, von Ihnen vielfach angekündigte Kommission sind zwei Punkte, die auch uns als Bündnis 90/Die Grünen große Sorgen machen. Ich weiß auch aus den Befragungen von Ihnen im Ausschuss, dass Sie sich immer gern dahinter verstecken, zu sagen, Sie warten die Ergebnisse dieser Kommission ab. Danke. Ihre Fragezeit ist um. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen, ob Sie jetzt schon Vorstellungen davon haben, wie man die Einnahmenseite auch in der GKV in Zukunft konkret verbessern kann. Bitte sehr.”
“Aber es ist etwas Gutes in Sicht: Bald kommt der Haushaltsentwurf 2026, und das ist Ihre Chance, es vielleicht etwas besser zu machen. Nutzen Sie sie! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Julia-Christina Stange.”
“Dabei gibt es Konzepte, die wenigstens kurzfristig etwas Entlastung bringen könnten – Frau Warken, Sie haben es hier heute selber gesagt –: Die kostendeckende Finanzierung der Beiträge für die Bürgergeldempfänger/-innen wäre ein Weg, der zumindest kurzfristig 10 Milliarden Euro bringen würde, der stabilisieren würde. Deshalb frage ich Sie: Wann kommt das? Wir wären dabei. Bitte handeln Sie hier möglichst schnell. Noch besser wäre aus unserer Sicht – und hoffentlich auch aus Ihrer – eine grundlegende Reform, die wirklich dafür sorgt, dass endlich alle in diesem Land in das Solidarsystem einbezogen werden. Ich kann mit Blick auf diesen Haushalt nur zusammenfassen: Er bringt keinerlei Lösungen. Er bringt leider nur noch mehr Probleme.”
“Insbesondere im Arzneimittelbereich sind die Ausgaben seit Jahren stetig steigend, aber Reformen sind nicht in Sicht. In Ihrem Koalitionsvertrag liest man hierzu absolut nichts darüber, wie dieses Problem in den Griff zu kriegen ist. Dazu hätte ich mir hier und heute Antworten gewünscht. Wenn ich in den Haushalt gucke, sehe ich stattdessen Steuerzuschüsse von 14,5 Milliarden Euro, von denen ein großer Teil schon verausgabt ist. Ob die bis Ende des Jahres halten, das ist mehr als fraglich. Dazu kommt das Darlehen, das Sie veranschlagen. Es wurde hier schon mehrfach gesagt: Ein Darlehen ist nicht zukunftsfest, nicht nachhaltig. Die Zinsen sind zurückzuzahlen. Genau so treiben Sie die GKV und mit ihr alle 70 Millionen Versicherten in diesem Land noch weiter in die Probleme.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GKV-Finanzen in diesem Land machen mir und vermutlich vielen von uns nicht erst Sorgen, seit Sie Ihren Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Aber ich muss sagen: Seitdem machen sie mir erst recht Sorgen. Denn wir wissen alle: Die Liquiditätsreserven der Kassen sind aufgebraucht. Nach aktuellem Stand halten sie tatsächlich nur noch für anderthalb Tage Versorgung in diesem Land. Die große Frage ist: Wie schaffen wir in dieser Situation jetzt mehr finanzielle Stabilität bei den Kassen? Wir haben einerseits eine alternde Gesellschaft, wir haben andererseits aber auch – das sollte man betonen – so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in diesem Land wie nie zuvor. Das heißt, die GKV hat nicht nur ein Einnahmeproblem, sie hat auch ein Ausgabenproblem.”
“Deshalb mein Appell: Versicherte und Arbeitgeber warten dringend darauf! Handeln Sie jetzt! Setzen Sie die Maßnahmen, die auf der Hand liegen, doch einfach endlich um! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Albert Stegemann für die Unionsfraktion.”
“Wenn ich mir den Antrag der Linken angucke, dann stelle ich fest: Man könnte tatsächlich relativ kurzfristig die Finanzierung der vollen Beiträge für die Bürgergeldempfänger/-innen aus Steuermitteln umsetzen. Langfristig wollen auch wir über das sozialversicherungspflichtige Einkommen hinaus weitere Einkommensarten in die Beitragsberechnung einbeziehen. Und wir wollen die Zweigleisigkeit aus gesetzlicher und privater Versicherung überwinden, die, so wie sie gerade ist, viele Ungerechtigkeiten mit sich bringt. Aber ich sage ganz ehrlich: Wir müssen alle an Konzepten arbeiten. Wir machen wenigstens Ansätze von Lösungsvorschlägen. Sie haben immerhin – das haben Sie gestern im Ausschuss erläutert – das Problem erkannt, aber verschieben die Lösung in eine Kommission, die 2027 erste Ergebnisse liefern soll, aber die wirken frühestens 2029/2030.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch liebe Regierungsfraktionen! Ich glaube, man kann sagen: Die Hütte brennt; aber Sie warten jetzt erst mal lieber zwei Jahre ab und entscheiden dann, ob Sie die freiwillige oder die Berufsfeuerwehr rufen. So lässt sich die Lage umschreiben, wenn es um die Beiträge in der Krankenversicherung geht. Der Antrag der Linken setzt hier verschiedene Impulse. Er schlägt kurzfristige Maßnahmen vor; er schlägt etwas längerfristige Maßnahmen vor. Man muss die ja nicht gut finden – wir finden auch nicht alle gut; wir finden einige davon gut –, aber man sollte doch zumindest mal eigene Vorschläge vorlegen. Es sind vernünftige dabei. Ich habe von der Union noch nichts Vernünftiges gehört; darauf warte ich tatsächlich noch.”
“Herzlichen Dank. – Ich hätte an Herrn Klingbeil eine Nachfrage zu dem, was mein Kollege Janosch Dahmen schon ausgeführt hat. Er hat ja erwähnt, dass es heute in den Medien heißt, 800 Millionen Euro sollten kurzfristig aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen, um die dortige Lücke zu schließen. Meine Frage ist ganz konkret: Woher nehmen Sie dieses Geld im Haushalt, und gehen Sie davon aus, dass Sie die nächsten Jahre, bis Ihre Kommission dann Ergebnisse vorlegt, regelmäßig einen solchen Steuerzuschuss in Ihren Haushaltsentwürfen einplanen werden?”
“Geburtstag verbindlich erklären, was sie möchten, damit wir im Todesfall wirklich Gewissheit haben. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Christian Bartelt.”
“Ich halte es aber für nicht vertretbar, dann, wenn Menschen versterben, die sich zu Lebzeiten nicht erklärt haben, davon auszugehen, dass es für sie okay gewesen wäre, ihre Organe zu entnehmen und einem anderen Menschen zu spenden. Ich glaube, es wird immer Menschen geben, die das nicht gewollt hätten, obwohl sie sich nicht erklärt haben. Deshalb kann ich diesem Gesetzentwurf heute nicht folgen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es auch fragwürdig, diese ethisch wirklich hochkomplexe Frage hier in den letzten Sitzungswochen ohne Orientierungsdebatte und ohne ein längeres Verfahren in dieses Parlament einzubringen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam die Zeit nehmen, vernünftig daran zu arbeiten, wie wir zu Lösungen kommen, damit wir erreichen, dass sich in diesem Land möglichst alle kurz nach ihrem 18.”
“Ich mache seit vielen Jahren in diesem Land Gesundheitspolitik, vor allem für Menschen, die unser Gesundheitssystem häufig nur schwer erreichen, die häufig kaum Zugang dazu haben, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen in der Wohnungslosigkeit, Menschen mit Sprachbarrieren, auch Menschen mit Behinderung oder Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Das sind Menschen, die von unserem System immer noch schlecht erreicht werden, und das sind vielfach auch Menschen, die wir mit unseren Appellen und Aufforderungen, sich endlich zu erklären, was nach ihrem Tod mit ihren Organen geschehen soll, immer noch viel zu schwer erreichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn einmal auf das Wording der Lösung eingehen, das hier ja häufig mit dem vorgelegten Gesetzentwurf direkt verbunden wird. Auch ich – das möchte ich ganz klar sagen – wünsche mir in Deutschland eine Lösung dafür, dass immer noch viel zu wenig Menschen ihren klaren Willen darüber dokumentieren, ob sie nach ihrem Tod ihre Organe spenden möchten oder nicht. Und auch ich wünsche mir endlich eine Lösung dafür, dass die vielen schwer erkrankten Menschen in diesem Land Organe bekommen, um weiterleben zu können. Aber ich glaube, dass der vorgelegte Gesetzentwurf keine Lösung ist. Und – ich muss das sagen – der vorgelegte Gesetzentwurf ist für mich persönlich auch kein ethisch vertretbarer Weg hier in Deutschland. Warum ist er das nicht?”
“Viele Kollegen und Kolleginnen haben es schon erwähnt, auch mein Kollege Johannes Wagner: Gerade bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist es wichtig, zu gucken, dass Menschen sich gesund ernähren, dass sie viel Bewegung haben, dass sie einen vernünftigen Umgang mit Suchtmitteln finden. Deshalb: Lassen Sie uns mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen und die Umgebungen dafür schaffen, dass das besser gelingt! Gerade mit guter Verhältnisprävention können wir als Gesetzgeber einiges beeinflussen. Mit diesem Gesetz können wir wirklich Standards setzen, wenn wir es richtig machen und wenn wir alle an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns das in den Verhandlungen tun! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Andrej Hunko für die Gruppe BSW.”
“Die BZgA definiert es folgendermaßen: Verhältnisprävention ist die Gesamtheit struktureller und gesetzgeberischer Eingriffe zur Veränderung der gesundheitsrelevanten Settings und sozialen Regeln. Warum erzähle ich das hier? Wir diskutieren heute ein Gesetz, das darauf abzielt, Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Bevölkerung zu vermindern und zu verhindern. Und dafür brauchen wir gute Prävention. Deshalb plädiere ich für bessere Verhältnisprävention; denn bei wirksamer Verhältnisprävention sind gerade wir als Politik die relevanten Akteure, um diese Prävention auch wirklich auf den Weg zu bringen. Damit dieses Gesetz ein gutes wird, wollen wir darin Präventionsmaßnahmen verankern, die nachweislich wirken und auf die wir als Gesetzgeber gut Einfluss nehmen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich habe hier an dieser Stelle schon häufiger, insbesondere im Zusammenhang mit Drogen- und Suchtpolitik, über Verhältnisprävention und darüber geredet, warum ich mir mehr davon wünsche. Das gilt auch für den hier vorliegenden Gesetzentwurf. Ich habe aber noch nie so richtig ausdefiniert und erklärt, was das eigentlich ist. Deshalb möchte ich das heute einmal in Ruhe tun. Die Definition nach dem „Lexikon der Psychologie“ sagt: Unter Verhältnisprävention versteht man „Konzepte der Gesundheitsförderung“, die auf die „gesundheitsschützenden und -fördernden Verhältnisse“ in Situation und Umgebung abzielen.”
“Herzlichen Dank. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben zu Long Covid und ME/CFS einen runden Tisch ins Leben gerufen. Da würde mich interessieren, ob Sie uns kurz erläutern können, woran dieser runde Tisch gerade arbeitet und welche Initiativen und Entscheidungen er kürzlich getroffen hat, die jetzt in die Umsetzung gehen.”
“Aber wir wollen eine, die die Verbraucherinnen und Verbraucher mitnimmt; denn nur dann kann sie wirklich funktionieren. Wir setzen in unserer Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Stichwörter wie das Recht auf Reparatur, hohe Rückgabequoten und Mehrweg. Ich freue mich darauf, wenn wir auf der Grundlage dieser Stichwörter unsere Kreislaufwirtschaftsstrategie hier in Kürze im Parlament tatsächlich diskutieren können. Vielen Dank.”