Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform?”
“Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben eine riesige Schieflage. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht.”
“In den Petitumspunkten haben Sie dann aber eine Generalkritik an Frau Warkens Gesetz und sagen, das sei zu einseitig und belaste die Versicherten. Ja, dieser Kritik schließe ich mich an. Dieses Gesetz belastet zu einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das sind sowohl Versicherte als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.”
“Deshalb hätte ich mir gewünscht, liebe Frau Warken, dass Sie uns hier einen Entwurf vorlegen, mit dem wir wirklich wegkommen vom Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeiten in Partnerschaften, die momentan durch das Prinzip der Mitversicherung immer nur weiter zementiert werden. Ich muss intervenieren.”
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“Sie fordern eine Kreislaufwirtschaftsstrategie, „die auf Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen ausgerichtet ist“. Das sind ganz viele schöne, blumige Stichwörter mit ganz viel Interpretationsspielraum; aber leider kein einziges Wort zu Verbraucherinnen und Verbrauchern. In Punkt 3 Ihres Antrags – auch das kam schon zur Sprache – wollen Sie „Anreize für umweltfreundliches Verpackungsdesign“. Ja, was genau wollen Sie denn da? Können Sie uns das mal erläutern? Mir wäre es lieber, wenn wir Anreize setzten für Verpackungsreduzierung und auch für Mehrwegangebote. Das erwarte ich an einem solchen Punkt. Aber das haben Sie da leider nicht formuliert. Und ja, auch wir wollen eine Kreislaufwirtschaftsstrategie hier in Kürze diskutieren und beschließen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ob kaputter Föhn oder defekter Toaster, seit dem 1. Juli 2022 sind alle Supermärkte und Discounter in Deutschland verpflichtet, Elektroaltgeräte, die defekt sind, zurückzunehmen. Das Problem dabei ist nur: Viel zu wenige Menschen wissen das. Deshalb kommen auch viel zu wenige Geräte zurück. Viele Altgeräte gammeln weiter in den Schubladen vor sich hin. Für mich ist daher essenziell: Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie kann nur funktionieren, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich mitgenommen werden, wenn es ihnen leicht gemacht wird und die Kreislaufwirtschaft vernünftig vermittelt und beworben wird. Das, liebe Union, haben Sie in Ihrem Antrag leider überhaupt nicht bedacht. Frau Skudelny hat Punkt 1 Ihres Antrages hier schon erläutert.”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt Maßnahmen gerade im Bereich der Verhältnisprävention, die man sofort angehen könnte, und die kosten nicht mal Geld, beispielsweise die Werberegulierung bei Alkohol. Dafür gibt es auch eine große Zustimmung in der Bevölkerung. Es wäre eine einfache, für uns kostenlose Maßnahme: kein begleitetes Trinken mehr ab 14 Jahre, keine Fläschchen „Kleiner Feigling“ mehr an jeder Supermarktkasse, bei der Quengelware. All das sind Maßnahmen der Verhältnisprävention, die es für null gibt. Wir wollen sie endlich angehen. Wir wollen darüber hinaus eine Onlineplattform stärken, mit der Menschen bundesweit die Suchthilfeeinrichtungen vor Ort besser finden und kontaktieren können. Dafür muss das Angebot im ganzen Land aber verlässlich da sein; da ist die Situation innerhalb Deutschlands momentan sehr unterschiedlich.”
“Ich habe in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet und kann Ihnen sagen, dass der allergrößte Teil der Menschen, die sich in der Suchtkrankenhilfe in Behandlung begeben, alkoholkrank ist, und zwar 48 Prozent ambulant und 64 Prozent stationär. Das sind die Zahlen zu alkoholkranken Menschen in Deutschland in der Suchtkrankenhilfe im Jahr 2023. Circa 3 Millionen Kinder in Deutschland wachsen mit mindestens einem suchtkranken Elternteil auf. Auch da ist das Hauptproblem Alkohol. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte endlich darüber reden, wie wir in diesem Land Prävention und Hilfen auf den Weg bringen können, um die Konsumrisiken von Alkohol wirksam zu bekämpfen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Heute ist der 12. September, und heute in neun Tagen beginnt eines der größten deutschen Volksfeste: das Oktoberfest. Dieses Fest, auf das viele von Ihnen sich vermutlich sehr freuen, geht jedes Jahr gleichzeitig einher mit massivem Alkoholkonsum, aber auch mit Gewaltbereitschaft, Vandalismus, Belästigung und Straftaten. Nicht zuletzt deshalb macht es mir große Sorgen, dass dieser Haushalt wieder einmal eine Absenkung der Mittel für Aufklärung über Alkoholmissbrauch und andere Suchtmittel vorsieht. Sucht geht uns alle an. Wenn Sie beim Thema Suchtprävention, Herr Müller, immer als Erstes an Cannabis oder an Heroin als große Gefahr denken, dann ist das falsch. Alkohol ist die Volksdroge Nummer eins.”
“Wir finden das sehr wichtig, weil Verbraucherschutzpolitik an ganz vielen Stellen aus Europa kommt und wir sie hier in Deutschland umsetzen. Wenn in Europa darauf geachtet wird, dass es ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen geben muss, dann setzen wir das auch hier in Deutschland um. Ich freue mich sehr, wenn wir künftig gemeinsam an einem Strang ziehen, um hier voranzukommen und analoge Dienstleistungen auch in Zeiten der Digitalisierung aufrechtzuerhalten. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Muhanad Al-Halak das Wort.”
“Liebe Union, es ist schön, dass Sie jetzt die Liebe zu analogen Dienstleistungen entwickeln. Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten das auch während Ihrer Regierungszeit schon mal gemacht. – Darauf komme ich jetzt. Tatsächlich habe ich kürzlich zusammen mit meiner Kollegin Tabea Rößner eine kleine Umfrage unter ungefähr 200 verbraucherschutzpolitisch Interessierten gestartet. Die ist jetzt nicht repräsentativ, aber sehr viele davon haben gesagt, auch ihnen sei es ein wichtiges Anliegen, dass wir ein Mindestmaß an analogen Dienstleistungen für Grundbedürfnisse in dieser Gesellschaft haben. Wir haben deshalb gemeinsam ein Positionspapier formuliert und dieses der EU-Kommission geschickt als das, was wir uns an verbraucherschutzpolitischen Leitlinien in dieser Legislatur in Europa wünschen. Sie mögen jetzt lachen.”
“Ich habe fünf Minuten gewartet, und um acht wurden sie mir dann verkauft. Warum erzähle ich das? Weil Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag in mehreren Punkten des Petitums die sehr richtige Forderung haben, auch in Zeiten der Digitalisierung die analogen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Genau das hätte ich mir bei der Post tatsächlich gewünscht: dass ich auch am Wochenende die Möglichkeit habe, Briefmarken zu erwerben. Deshalb stimme ich Ihren Forderungen – von der BahnCard bis zum Zahlungsverkehr–, die Sie in Ihrem Antrag stellen, wirklich zu. Aber was hatte das denn für eine Priorität in Zeiten der Unionsregierung? Ich habe mal geguckt: 2005 waren es 5 671 Postfilialen in Deutschland. Im Jahr 2019 hatten wir deutschlandweit noch 917 Postfilialen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Vergangenes Wochenende habe ich bei mir zu Hause in Hamburg-Altona mal wieder drei richtig reale, analoge Briefe fertig gemacht. Aber ich hatte keine Briefmarken zur Hand. Die hätte ich mir zwar im Internet mit einem relativ aufwendigen Einlogg- und Bezahlprozess sofort kaufen können – Tag und Nacht –, aber ich habe mir gedacht: Nee, ich kaufe mir mal Briefmarken. Ich bin dann zum Bahnhof Altona, zu dem großen Zeitschriftenladen mit Postdienstleistungen gegangen, der auch sonntags offen hat. Ich wollte meine Briefmarken kaufen, aber es hieß: Nein, sonntags keine Postdienstleistungen. Briefmarken kriegen Sie wieder ab morgen früh um acht. Montagmorgen, 7.55 Uhr, war ich wieder am Bahnhof Hamburg-Altona. Ich bekam die Briefmarken immer noch nicht.”
“Auch das geht diese Bundesregierung an: In diesem Sommer beginnen die ersten Probebergungen von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht. All das kostet Geld – ich möchte es hier nicht im Einzelnen aufzählen –, aber das muss es uns wert sein. Denn Umwelt- und Naturschutz ist kein hübsches Extra, sondern er ist wirklich notwendig, um unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand zu sichern. Vielen Dank. Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, haben wir gewechselt. – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Daniel Schneider für die SPD-Fraktion.”
“Der Bericht macht klar: Wir können zum Beispiel die natürlichen CO2-Speicher der Moore renaturieren und hier wieder CO2 speichern. Aktuell sind 92 Prozent aller Moorböden in Deutschland entwässert. Teilweise werden sie genutzt: durch Landwirtschaft oder auch durch Torfabbau. Das verursacht einen großen Teil der CO2-Emissionen. Deshalb haben wir als Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt. Wir nutzen die Chancen der Wiedervernässung, wir nutzen die Chancen der natürlichen CO2-Speicherung. Der Bericht zeigt auf, welche weiteren CO2-Speicher es gibt: Wälder, Böden, Auen, die wir mit diesem Programm renaturieren wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich möchte erst einmal der Bundesregierung für diesen Bericht danken, der die Situation der Umwelt in Deutschland im Jahr 2023 sehr ausführlich und eindrücklich darstellt. 126 Seiten, bei denen, wie ich finde, eine zentrale Botschaft bereits am Anfang steht: Um Klimaerwärmung und Biodiversitätskrise wirksam zu begegnen, braucht es Naturschutz und Renaturierung. Das steht gleich auf der ersten Seite. Wir sehen es überall auf dieser Welt: Das Tempo der Erderwärmung überfordert momentan unsere Ökosysteme. Der auftauende Permafrostboden beispielsweise setzt viel CO2 frei. Aber – das macht der Bericht deutlich –: Wir können dem entgegenwirken.”
“Deshalb haben wir uns bei diesem Gesetz die Zeit genommen, um zu gucken: Wie können wir wirklich beschleunigen, ohne dass Umweltstandards abgebaut werden? Und das ist uns im Ergebnis gelungen. Ich möchte es noch einmal konkret sagen: Regierung und Parlament arbeiten gerade auch an dem Bürokratieentlastungsgesetz. Das ist ein sehr richtiges und wichtiges Gesetz. Aber ebenso wichtig ist es, dass wir Beschleunigung und Entbürokratisierung auch bei jedem anderen Gesetz immer wieder mitdenken, immer wieder einarbeiten, ohne dabei aber Umweltstandards abzusenken. Und genau das ist bei dieser Novellierung hier gelungen. Als letzten Punkt noch: Wir stärken mit dem Gesetz zudem die EU-weite Zusammenarbeit beim Klimaschutz; wir setzen EU-Recht ambitioniert und bestmöglich bei uns um. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen dafür, – Frau Kollegin.”
“Wir verankern den Klimaschutz als zentrales Ziel in diesem Gesetz und konkret an ganz vielen Stellen. Mich freut ganz besonders – auch das verankern wir in diesem Gesetz –: Wir reduzieren konkret die CO2-Emissionen, die in die Atmosphäre gelangen, indem die Abwärme in großen Unternehmen künftig sinnvoll genutzt und nach Möglichkeit auch ins lokale Netz für die Fernwärme eingespeist werden sollte. Das ist Klimaschutz, der dringend notwendig ist. Mit diesem Gesetz konkretisieren wir Beschleunigung und Entbürokratisierung, und zwar für Repowering bei Windkraftanlagen – das ist schon mehrfach genannt worden –, aber auch bei Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff. Wir wissen, dass langwierige Genehmigungsverfahren in der Vergangenheit vielfach Innovationen auch ein Stück weit gehemmt haben.”
“Vor wenigen Wochen haben wir außerdem für 122 Projekte das Geld freigegeben im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Es stehen noch weitere Gelder aus diesem Aktionsprogramm zur Verfügung für vernünftige Projekte zur Klimaanpassung und zum aktiven Naturschutz. Und nicht zuletzt verabschieden wir nun diese Woche dieses wichtige Gesetz, die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit wird Klimaschutz und Beschleunigung in der Transformation wirklich konkret. Wir verknüpfen in diesem Gesetz Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der SPD und der FDP für die konstruktiven Verhandlungen bedanken. Sie waren komplex, umfangreich und haben etwas länger gedauert, weil wir gemeinsam etwas erreichen wollen und weil wir auch vieles geschafft haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allerspätestens seit dieser Woche, seitdem wir alle die erschreckenden Bilder von Überflutungen aus dem Süden der Republik gesehen haben, ist allen noch einmal klarer geworden, dass Klimaschutz, aber auch Renaturierungsmaßnahmen und aktiver Umwelt- und Naturschutz in diesem Land wirklich kein Nice-to-have sind, sondern dringend notwendig zum Überleben. Ich hätte gern den bayerischen Ministerpräsidenten bei diesen Worten angeschaut; denn er hat diese Tatsachen lange geleugnet. Leider sitzt er nicht auf der Bank des Bundesrates. Es ist gut, dass wir diese Woche so viele wichtige Signale in diese Richtung senden. Gestern hat der Haushaltsausschuss Mittel von über 100 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel freigegeben.”
“Herzlichen Dank. – Ich hätte zum Thema Patientenrechte tatsächlich eine Nachfrage an Minister Lauterbach. Mein Kollege hat schon angesprochen, dass das Patientenrechtegesetz, das mittlerweile elf Jahre alt ist, novelliert werden soll; so haben wir es im Koalitionsvertrag stehen. Der Minister Buschmann hat gerade nicht konkret darauf geantwortet, wann das passieren soll. Können Sie uns dazu eine Auskunft geben? Ich bin viel mit Berichten von Patientinnen und Patienten konfrontiert, die mir von ihrem Leidensweg berichten, wie sie sich durch die Instanzen klagen müssen. Wo sehen Sie da Schwerpunkte, bei denen man im Zuge einer Novellierung dieses Gesetzes nachbessern muss?”
“Ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Auf europäischer Ebene wurde kürzlich die Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet. Sind Sie auch dazu mit dem entsprechenden Ministerium im Austausch, um die Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie noch diese Legislatur in deutsches Recht zu überführen?”
“Herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Bundesministerin Steffi Lemke. Wir hatten ja in der letzten Woche, am Freitag, den Weltverbrauchertag. Verbraucherschutzpolitik ist insgesamt ein Querschnittsfeld, wo in der ersten Hälfte der Legislatur auch schon einiges auf den Weg gebracht wurde. Gucken wir uns zum Beispiel die Schaffung des Verbandsklagerechts für geschädigte Verbraucher an oder auch die institutionelle Förderung der BAG Schuldnerberatung und die Verhinderung von Strom- und Gassperren. Ich würde Sie anlässlich des Weltverbrauchertages gerne fragen, welche Schwerpunkte Sie in diesem Themenbereich in der zweiten Hälfte der Legislatur, jetzt, setzen möchten.”
“Aber solche Einzellösungen können nicht die Lösung für ganz Europa sein. Von daher hier noch einmal der Appell: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es Standard wird, dass Mogelpackungen in unseren Supermärkten, in Supermärkten in ganz Europa nicht mehr auftauchen. Das ist tausendmal effizienter als das, was Sie hinter den Spiegelstrichen in Ihrem Antrag fordern, was größtenteils schon umgesetzt oder reine Schaufensterpolitik ist. Vielen Dank.”
“Und wenn es Ihnen wirklich darum geht, hier den Verbraucherschutz voranzubringen und etwas gegen Mogelpackungen zu tun, dann fordere ich Sie auf: Unterstützen auch Sie diese EU-Verpackungsverordnung! Sie wird europaweit wirklich ein Erfolg werden. Dann kommen wir auch gegen Mogelpackungen an. Die Verbraucherzentrale Hamburg sensibilisiert erfreulicherweise schon seit Jahren mit ihrer Wahl der „Mogelpackung des Jahres“ dafür, was Mogelpackungen eigentlich sind. In Frankreich werden Mogelpackungen seit einiger Zeit von verschiedenen Supermarktketten aktiv gekennzeichnet durch Aufkleber, die die Mitarbeiter per Hand auf die Packungen kleben, oder die Supermärkte machen sogar Vorgaben an die Hersteller, dass sie diese Packungen gar nicht erst ins Sortiment nehmen. Das sind gute Lösungen.”
“Leider ist auch das grundsätzliche Problem, das wir mit Mogelpackungen haben, in Europa entstanden; denn 2009 hat die Europäische Union einheitliche Verpackungsgrößen für Grundnahrungsmittel abgeschafft. Das hat überhaupt erst dazu geführt, dass die verschiedenen Hersteller die Möglichkeit haben, die Packungsgrößen zu variieren, ohne das nach außen hin vernünftig zu kennzeichnen. Jetzt haben wir – allerdings auch auf europäischer Ebene – die Möglichkeit, hier wieder in die Vorhand zu kommen; denn gerade letzte Woche wurden die finalen Trilogverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung abgeschlossen. Auch Mogelpackungen sind in dieser Verpackungsverordnung adressiert. Ihnen wird der Kampf angesagt. Wir unterstützen das. Das BMUV unterstützt das.”
“Ich beziehe mich dabei vor allem – wie auch schon in der ersten Lesung – auf Ihre Forderung in Bezug auf das Portal lebensmittelklarheit.de. Als Sie das Landwirtschaftsministerium geführt hatten, haben Sie damals aktiv angeordnet, dass die Überprüfung von Mogelpackungen durch dieses Portal explizit aus dem Aufgabenkatalog gestrichen werden soll. Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag, dass es wieder aufgenommen werden soll, dass dafür Geld bereitgestellt werden soll. Im Prinzip ist das ja richtig, aber wir haben es mit unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits umgesetzt. Von daher kann man diesen TOP wohl als erledigt behandeln. Ich möchte an der Stelle noch mal grundsätzlich sagen: Der Schlüssel zur Lösung bei den Mogelpackungen liegt in Europa.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Zuerst einmal möchte ich der Union danken, dass wir in dieser Woche, in der der Weltverbrauchertag stattfindet, über das Thema Verbraucherschutz, wenn auch zu später Stunde, debattieren können. Wir reden heute über Mogelpackungen. Das ist das Thema Ihres Antrages. Auch wenn ich Ihnen zuerst gedankt habe, muss ich leider sagen: Die größte Mogelpackung in der Debatte zu diesem Antrag ist, finde ich, leider die Union. Ich habe es bereits in der ersten Lesung betont: Sie stellen in Ihrem Antrag plötzlich diverse Forderungen auf, die entweder bereits umgesetzt sind oder die Sie während Ihrer Regierungszeit aktiv boykottiert hatten.”
“Manchmal ahnt man einfach nicht, dass der letzte Satz schon eingeläutet wurde. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“Nicht zuletzt gibt es einen weiteren Erfolg unserer Verbraucherpolitik, der sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt – es wurde auch schon gesagt –: Der vzbv investiert gezielt, damit das Instrument der Verbandsklage für geschädigte Verbraucherinnen, das wir letzten Sommer hier verabschiedet haben, jetzt zur Anwendung kommt. Es werden jetzt erste Klagen im Bereich Energie, im Bereich Telekommunikation auf den Weg gebracht, um geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern auch wirklich zu ihrem Recht zu verhelfen. Auch das stärken wir mit diesem Haushalt. Das ist ein guter Haushalt für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer von Betrug geworden sind oder die durch Überschuldung gefährdet sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir machen uns damit auf den Weg für diese Menschen. Herzlichen Dank.”
“Am stärksten bildet sich das sicherlich durch die strukturelle Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ab, die wir in diesem Haushalt verankert haben. Genau diese Förderung stärkt die strukturierte Aus- und Fortbildung und die Vernetzung von Schuldnerberaterinnen bundesweit. Das ist doch so wichtig in dieser Zeit. Wir stärken die Schuldnerberatung weiterhin auch mit Modellprojekten an verschiedenen Stellen. Zum Beispiel ist die aufsuchende Schuldnerberatung für Seniorinnen und Senioren ein Modellprojekt, das wir fördern. Ich habe mich in meinem Wahlkreis in Hamburg mit der Projektmitarbeiterin vor Ort ausgetauscht, die das in Hamburg macht. Sie hat mir sehr eindrücklich erläutert und erzählt, wie verdeckte Armut und Verschuldung unter Seniorinnen und Senioren aussehen. Das ist wirklich erschreckend.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der verschiedenen Fraktionen! Wir diskutieren hier heute den Einzelplan 16, nicht den Einzelplan 10 – Landwirtschaft – oder auch den Einzelplan des Ministeriums von Robert Habeck. Deshalb möchte ich speziell zu diesem Einzelplan 16 und da zum Punkt Verbraucherschutz jetzt einiges sagen. Wir haben Schutz vor Überschuldung und auch die Stärkung der Rechtsdurchsetzung für betrogene Verbraucherinnen und Verbraucher als Schwerpunkte in diesem Haushalt des BMUV gesetzt. Das hatten wir uns auch im Koalitionsvertrag so vorgenommen, und wir setzen es mit diesem Haushalt um. Darüber bin ich sehr froh. Wie bildet sich das in diesem Haushalt konkret ab? Einiges ist von meinen Kolleginnen und Kollegen ja schon ausgeführt worden.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.”
“Was mir auch wichtig ist: In dem Entwurf ist verankert, dass Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Bundesnetzagentur möglich sind, wenn die Versprechungen nicht eingehalten werden. Es gibt auch Mittel zur Sanktionierung. Das ist ein wichtiger Fortschritt in Sachen Verbraucherschutz. Liebe Union, Sie haben in Ihrem Antrag viele dieser Forderungen aufgeschrieben. Wir sind uns an vielen Stellen einig. Ich hoffe, dass es deshalb zu wirklich guten und konstruktiven Verhandlungen um die Postgesetznovelle kommen wird, bei denen wir Sie ein gutes Stück an unserer Seite haben, – Frau Kollegin. – sodass wir hier nachher im Sinne der Bediensteten der Post, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – im Sinne des Klimaschutzes und auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einen guten Postmarkt der Zukunft haben.”
“Ich finde, wir brauchen noch ein drittes Ziel, auf das hin wir diesen Entwurf genau überprüfen müssen, nämlich gute Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gute Transparenz heißt für mich: Es muss flächendeckende, effektive Dienstleistungen der Post geben, in der Stadt und auf dem Land. Sie müssen verlässlich sein. Die Zustellungen müssen auch bis zur Haustür erfolgen. Und wir brauchen Klarheit darüber: Was bekomme ich an Dienstleistung zu welchem Preis? Ein weiterer Punkt ist: Es darf keinen Zwang zum Digitalen geben. Es muss auch weiterhin analoge Optionen bei Postdienstleistungen geben. Jeder und jede muss Sendungen weiterhin an der Ecke abgeben können.”
“Oder Sie nehmen die dritte Option und entscheiden sich für das Einwurfeinschreiben. Für 2,35 Euro zusätzlich garantiert die Post, dass der Brief tatsächlich eingeworfen wird. Aber zur Brieflaufzeit sagt die Post hier leider wenig. – Sie sehen schon: Die Entscheidung, wie Sie Ihr Zeugnis schicken, ist nicht ganz leicht. Sie sehen aber auch: Wir haben momentan, wie ich finde, eine mangelnde Transparenz bezüglich der Frage, was man an Leistung kriegt für das Geld, das gezahlt wird. Wir haben jetzt den Entwurf einer Postgesetznovelle vorliegen. Gute Arbeitsbedingungen bei den Anbietern ist ein wesentlicher Grundsatz, der darin verankert ist. Klimaschutz ist ein zweiter wesentlicher Grundsatz, der darin verankert ist.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Stellen Sie sich mal vor, Sie kriegen heute die Zusage für Ihren Traumjob, aber der Arbeitgeber sagt Ihnen: Sie müssen mir noch eine beglaubigte Kopie Ihres Zeugnisses schicken. Das muss spätestens in zwei Tagen hier sein; sonst klappt das nicht. – Wie verschicken Sie jetzt das Zeugnis? Aus meiner Sicht haben Sie dafür momentan drei Möglichkeiten. Die erste ist der Standardbrief für 85 Cent. 80 Prozent dieser Briefe kommen am nächsten Tag an; 20 Prozent kommen aber nicht am nächsten Tag an. Gehen Sie das Risiko ein? Sie hätten außerdem die Möglichkeit, einen Prio-Brief für 1,95 Euro zu verschicken. Da verspricht die Post: Die Zustellung erfolgt in der Regel am nächsten Tag. Aber sie sagt nichts dazu, ob der Brief auch wirklich eingeworfen wird.”
“Ich freue mich auf die Verhandlungen zu diesem Gesetz. Vielen Dank. Der Kollege Stephan Pilsinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion”
“Ein zweiter Punkt, der mir im Zuge der Ausgestaltung der ePA sehr wichtig ist: dass die Datenhoheit über die eigenen Daten auch für Kinder und Jugendliche sichergestellt ist. Natürlich haben nach der Geburt erst einmal die Eltern vollen Zugriff auf die ePA. Aber irgendwann treffen auch Kinder Entscheidungen über Behandlungen oder Medikamente und führen vertrauliche Arztgespräche. Wir müssen sicherstellen, dass diese sensiblen Daten dann im Zweifel auch vor dem Blick der eigenen Eltern geschützt sind. Auch andersherum ist es wichtig: Gerade kleine Kinder, die behandelt werden, müssen später auch in der ePA sehen können, wie sie behandelt wurden. Das muss für sie später nachvollziehbar sein. Ich möchte, dass wir in den Beratungen auf diese Punkte wirklich ganz genau gucken, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher jeden Alters.”
“Und die Versicherten brauchen das Vertrauen, dass keine Stigmatisierung oder Diskriminierung aufgrund von dem, was in ihrer Akte steht und einsehbar ist, passieren kann. Was heißt das jetzt ganz konkret? Ich möchte zwei konkrete Dinge mit Blick auf die Ausgestaltung nennen: Zum einen müssen wir uns in den Beratungen die Regeln für die Verschattungen genau angucken. Es wäre nämlich wirklich schön, wenn es in diesem Land keine Behandlungen, Erkrankungen oder Medikamente gäbe, die diskriminierend oder stigmatisierend wirken können; aber das ist leider nicht der Fall. Deshalb braucht es kluge Regelungen dafür, dass genau solche Medikationen und Behandlungen nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Patientinnen und Patienten aus der ePA herausgelesen werden können.”
“Korrekt wäre also eigentlich, hier zu sagen: Wir regeln jetzt die ePA neu und gehen im Zuge dessen erst einmal davon aus, dass alle Versicherten in diesem Land auch wirklich mitmachen wollen. Damit das klappt, braucht es vor allem eines, nämlich das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land. Wir brauchen bei der ePA das Vertrauen, dass die Daten wirklich geschützt werden, das Vertrauen, dass die Versicherten jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und darüber, was sie preisgeben wollen und was nicht. Wir brauchen das Vertrauen, dass die Kontrolle, von wem welche Daten zu welchem Zweck, auch pseudonymisiert, verwendet werden, wirklich gewährleistet ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Um es noch einmal klarzustellen, Frau Borchardt: Der Gesundheitsausschuss hat gestern dreimal getagt: einmal vormittags, zwei Anhörungen nachmittags. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann überprüfen Sie vielleicht noch mal die digitale Kommunikation mit Ihrem Büro. „Die ePA in Deutschland kommt“, das höre ich dieser Tage oft, und ich gebe zu: Auch ich nutze diese Formulierung immer wieder. Aber eigentlich ist sie nicht richtig; denn die ePA ist schon da. Aber nur 0,8 Prozent der deutschen Bevölkerung nutzen sie bisher, weil sie nämlich unausgegoren ist und wenig Vertrauen genießt.”
“Wir werden zu Ihrem Antrag jetzt eine Anhörung im Umweltausschuss machen. Ich fände es schön, wenn wir im Rahmen dieser Anhörung dann auch konstruktiv diskutieren, wie die EU-Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes hier in Deutschland wirklich gut zusammengeht, damit wir Verbraucherschutz und Abfallvermeidung in Europa, vor allem aber auch hier in Deutschland schnell und konstruktiv voranbringen. Und – damit möchte ich schließen –: Ich wünsche mir tatsächlich, dass ich auf der nächsten Delegationsreise dann meinen RECUP-Becher in Hamburg mitnehmen und am Bahnhof in Madrid wieder abgeben kann. Vielleicht ist dann auch Frau Damerow aus Ihrer Fraktion mit dabei. Herzlichen Dank.”
“Das müssen wir parallel dazu jetzt angehen; denn das ist echter Fortschritt, gerade auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich schon jetzt in Deutschland wünschen, Verpackungen konstruktiv zu vermeiden. Aber ich muss leider sagen: Liebe Union, mit Ihrem Antrag bremsen Sie nur aus. Alle Petitumspunkte in Ihrem Antrag setzen ganz im Sinne des erfolgreichen Wirtschaftslobbying darauf: Lieber erst mal bremsen und abwarten, was die EU so will und was sich europaweit tut, bevor wir in Deutschland es angehen. – Das ist garantiert nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sollten wir uns nicht zu eigen machen. Ja, die Verpackungsverordnung kann uns auch hier in Deutschland unterstützen. Aber lassen wir uns von ihr bitte hier vor Ort nicht ausbremsen.”
“Das wünschen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Darauf sollten wir hinwirken. Allerdings muss man sagen, dass diese Verpackungsverordnung – Herr Kollege Kleebank hatte es schon angesprochen – an einigen Stellen noch relativ unambitioniert ist im Vergleich zu dem, was wir in Deutschland schon jetzt umsetzen. Die Verpackungsverordnung setzt das Ziel: 10 Prozent Mehrweg bei Getränke- und Transportverpackungen bis 2030. Hier in Deutschland haben wir uns das Ziel von 70 Prozent in diesem Bereich bis 2030 gesetzt. Das zeigt: Wir müssen tatsächlich hier schon jetzt weiter vorangehen. Das tun wir auch. Deshalb hat die Ministerin die Eckpunkte zur Novellierung des Verpackungsgesetzes vorgelegt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Am Montagmorgen in der Sitzungswoche haben wir wahrscheinlich alle unsere unterschiedlichen Rituale. Ich persönlich steige am Montagmorgen mit einem RECUP-Becher mit Kaffee in Hamburg in den ICE, habe anderthalb Stunden später den Kaffee ausgetrunken und gebe den Becher hier in Berlin zurück. Damit vermeide ich ganz konkret den Müll, den dieser Kaffeebecher sonst verursachen würde. Das ist einfach. Deutschland geht hier schon jetzt voran mit einem bundesweiten Pfandsystem. Wäre ich aber EU-Abgeordnete, wäre das nicht so einfach. Wenn ich in Hamburg meinen Kaffee in einem RECUP-Becher mitnehme und ihn in Brüssel oder Straßburg zurückgeben will, dann geht das bisher nicht. Genau das kann die Verpackungsverordnung voranbringen.”
“Denn was für Cannabis gilt, gilt auch für andere Substanzen: Sie schädigen bei Kindern und Jugendlichen Hirn- und Körperzellen unwiederbringlich, egal ob Erwachsene danebensitzen oder nicht. Und indem wir jetzt Cannabis entkriminalisieren, machen wir den Jugendschutz zur Realität, wie das unter den Bedingungen der Prohibition eben nicht möglich ist. Es freut mich sehr, dass wir hier klare Regeln verankern. Das zeigt, dass wir beim Jugendschutz, was den Umgang mit Suchtmitteln betrifft, wirklich etwas verbessern können, wenn wir es wollen. Lassen Sie uns das endlich für alle Substanzen angehen und den Jugendschutz ernst nehmen: für eine konsequente, neue und wirklich gute Drogenpolitik. Vielen Dank. Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung. Es ist der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert.”
“Wir entkriminalisieren diese Substanz, und wir stellen sie damit auch mehr oder weniger mit Substanzen wie Alkohol und Tabak gleich. Und zu diesen Substanzen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen klaren gesundheitspolitischen Auftrag formuliert: Wir müssen den Jugendschutz endlich bei allen legalen Substanzen strukturell angehen und ernst nehmen. Genau das haben wir in diesem Cannabisgesetz verankert. Das heißt konsequenterweise auch, endlich die Werbung für Alkohol auf den Prüfstand zu stellen, endlich konsequent keine Abgabe mehr von Hochprozentigem und von E-Zigaretten an Minderjährige, keine Aromen und bunten Verpackungen bei Zigaretten, außerdem keine Verharmlosung von sogenanntem begleitetem Trinken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Was genau verstehen Sie eigentlich unter Jugendschutz bei Suchtmitteln? Ich verstehe darunter beispielsweise keinerlei Werbung für das Suchtmittel, kein Zutritt zu den Abgabestellen für unter 18-Jährige, keine fruchtigen Aromen, keine bunten Verpackungen und auch keine kaufanregenden Etiketten, stattdessen Aufklärung über Konsumrisiken, und zwar ehrliche Aufklärung, Aufklärung über Wechselwirkungen und keine gefährliche Beimischung mit dem, was auf dem Markt erhältlich ist. All das ist Jugendschutz, und all das haben wir in diesem Gesetz in Bezug auf Cannabis verankert. Wir werden es auch im Zuge der zweiten Säule verankern. Das ist gut und richtig so. Wir nehmen mit diesem Gesetz Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz heraus.”
“Genau das schaffen Sie, liebe Union, vor allem aber auch liebe Linke, mit Ihren Anträgen nicht, sondern Sie schaffen neue Verunsicherung, indem Sie uns auffordern, den gesamten Prozess noch einmal neu aufzurollen. Gehen Sie doch bitte einmal in sich, und überlegen Sie, ob das so hilfreich ist. Ich glaube, es wäre wichtiger, dass wir als Parlament alle, die an der UPD beteiligt sind, gut unterstützen und geschlossen wirken, damit diese auch zum 1. Januar an den Start gehen kann. Vielen Dank.”
“Wir als Gesetzgeber sind auf jeden Fall zu jeder Hilfe bereit. Meine Kollegin Martina Stamm-Fibich hat schon einiges zur Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesagt. Diese hatten Verträge direkt bei dem bisherigen Träger. Leider mussten die Verträge im Zuge des Trägerwechsels aufgelöst werden. Das ist bitter. Aber das Know-how, das diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren angesammelt und erworben haben, wird auch künftig wertvoll sein, wenn sie sich bei der neuen UPD bewerben und in der neuen Struktur mitarbeiten wollen. Da bin ich mir sicher. Ich bin mir auch sicher, dass es für einen Neustart der UPD vor allem Planungssicherheit braucht. Es braucht jetzt Planungssicherheit für die Patientenorganisationen, für die Patienten und für alle am Prozess Beteiligten.”
“Wir machen jetzt die Benennung des Stiftungsrates, die Benennung des Vorstandes, die Prüfung der Satzung durch die Stiftungsaufsicht geschieht jetzt, es gibt die Bereitstellung des Stiftungsvermögens und dann letztlich auch die Bestellung des Beirates. Der Zeitplan ist ambitioniert. Ich finde, es ist wichtig, dass die Patientenorganisationen bei jedem einzelnen Schritt direkt dabei sind, dass sie in alle Schritte eng eingebunden werden, damit sie sich auf die Arbeit ab dem 1. Januar 2024 gut vorbereiten können. Wenn es irgendetwas gibt, was wir als Gesetzgeber noch tun können, um die Beratung besser in Gang zu bringen oder auch um Hilfe zu leisten, wenn die Beratung in den ersten Monaten gegebenenfalls nur digital oder nur telefonisch oder insgesamt etwas eingeschränkt stattfinden muss, dann tun wir das auch.”
“GKV und PKV – Sie haben schon häufig suggeriert, dass es anders wäre – haben in den letzten Jahren finanzielle Verantwortung übernommen, und sie werden es auch künftig tun, und genau das ist auch gut so. Ich finde, es ist jetzt wirklich wichtig, dass der Prozess nun reibungslos vonstattengeht, damit die reformierte UPD zum Arbeiten kommt. Ich gebe zu: Wir haben dieses Gesetz Ende März verabschiedet. Ich hätte mir auch von dem einen oder anderen Verantwortlichen gewünscht, dass er ein bisschen mehr Elan und Pfeffer unterm Hintern bei der Stiftungsgründung an den Tag legt. Ich gebe zu: Vieles ist zu langsam gelaufen. Aber im Ausschuss gestern wurde noch einmal deutlich gemacht, welches die nächsten Schritte sind, die gegangen werden müssen.”
“Sie wollen, dass wir den Gesetzgebungsprozess noch einmal ganz von vorne beginnen. Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach deutlich gemacht, warum ich es nicht sinnvoll finde, die UPD aus Steuermitteln zu finanzieren. Das wichtige Attribut aus dem Koalitionsvertrag lautet an dieser Stelle: staatsfern. Bei jedem neuen Bundeshaushalt würden wir wieder über die Höhe der Zuwendungen diskutieren. Jedes Mal wieder würde das zur Debatte stehen, und wahrscheinlich würde aus irgendeiner Fraktion dieses Hauses jedes Mal wieder der Antrag kommen, bei der UPD zu kürzen. Das ist nicht staatsfern, und deshalb haben wir das auch so nicht gemacht. GKV und PKV haben den gesetzlichen Auftrag, ihren Versicherten eine unabhängige Patientenberatung zu ermöglichen. Genau diese Beratung kann die UPD leisten.”