Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform?”
“Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben eine riesige Schieflage. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht.”
“In den Petitumspunkten haben Sie dann aber eine Generalkritik an Frau Warkens Gesetz und sagen, das sei zu einseitig und belaste die Versicherten. Ja, dieser Kritik schließe ich mich an. Dieses Gesetz belastet zu einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das sind sowohl Versicherte als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.”
“Deshalb hätte ich mir gewünscht, liebe Frau Warken, dass Sie uns hier einen Entwurf vorlegen, mit dem wir wirklich wegkommen vom Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeiten in Partnerschaften, die momentan durch das Prinzip der Mitversicherung immer nur weiter zementiert werden. Ich muss intervenieren.”
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“Das Problem ist nur: Momentan ist es bei Begriffen wie „nachhaltig“, „ökologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder auch „umweltfreundlich“ leider so, dass wir von einer Einheitlichkeit in Deutschland und auch in Europa weit entfernt sind. Unternehmen können mit diesen Begriffen werben. Sie können sie groß auf ihre Packungen drucken, ohne erklären zu müssen, was sich dahinter eigentlich genau verbirgt. Das führt unter anderem dazu, dass Produkte, die aus sogenanntem recycelbaren Plastik bestehen, nicht nur in den Supermarktregalen stehen, sondern am Ende auch in der Biotonne landen, weil die Verbraucherinnen denken, diese Kunststoffe seien tatsächlich in der Biotonne abbaubar. Das sind sie aber leider nicht. Genau hier brauchen wir mehr Aufklärung.”
“Wir sind hier als Ampel offenbar tatsächlich auf dem richtigen Weg. Auch andere Forderungen aus Ihrem Antrag setzen wir bereits um. Zur Unabhängigen Patientenberatung hatten wir gerade gestern ein Berichterstatterinnentreffen und haben wichtige Eckpunkte für eine Neuaufstellung festgeklopft. Denn wir möchten, dass die UPD künftig, ab 2024, die Patientinnen und Patienten in Deutschland auch wirklich unabhängig berät und nicht länger in der Trägerschaft eines Pharmakonzerns, sondern staatsfern und unabhängig ist, um wirklich gute Beratung für alle gewährleisten zu können. Ein zentraler Punkt im Bereich Verbraucherinnenschutz fehlt mir in Ihrem Antrag allerdings, nämlich das Thema Greenwashing. Sie wollen übersichtliche Labels und Produktkennzeichnungen. Volle Zustimmung!”
“Das ist der zweite faszinierende Punkt: Sie fordern hier sehr konkrete Dinge im Verbraucherinnenschutz, die diesen auch wirklich voranbringen würden, die Sie in der letzten Legislatur aber immer wieder blockiert haben. Ich sage nur: Lebensmittelkennzeichnung. Meine Kollegin Frau Heselhaus hat das schon erläutert. Gerade beim Nutri-Score stand Ihre Ministerin Frau Klöckner in der letzten Legislatur auf der Bremse. Man musste sie wirklich zum Jagen tragen. Und jetzt fordern Sie hier genau das flächendeckend ein. Sie fordern – das ist ja richtig – eine europaweit einheitliche, verlässliche Kennzeichnung bei Lebensmitteln. Unser Minister Cem Özdemir – das konnte man in der Presse in den letzten Wochen gut nachverfolgen – arbeitet bereits sehr intensiv daran. Ich fühle mich, ehrlich gesagt, in diesem Punkt von Ihnen bestätigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, Lebensmittelkennzeichnung, Tankrabatt, UPD, Verbraucherinnenschutz, Konferenzergebnisse und Verbraucherschlichtung – ich muss ehrlich sagen: Glückwunsch! In diesem Antrag haben Sie wirklich alles untergebracht, was Ihnen zum Thema Verbraucherinnen gerade eingefallen ist, so mein Eindruck. Dabei finde ich zwei Punkte ganz besonders faszinierend. Im Titel und auch fast im gesamten Antrag findet sich der Begriff „Verbraucherinformation“ – im Sinne von Verbraucherbildung und Verbraucheraufklärung –, den sie auch in der letzten Legislatur bei diesem Thema fast ausschließlich genutzt haben. Eigentlich geht es in vielen Punkten in diesem Antrag aber um echten Verbraucherinnenschutz.”
“Gern hätte ich hier noch etwas zum Thema Greenwashing gesagt. Auch dem wollen wir uns in den nächsten Jahren verstärkt widmen. Gerade bei diesem Punkt ist es auch richtig und wichtig, dass Verbraucherinnenschutz jetzt mit Umwelt- und Naturschutz zusammengedacht wird in einem Ministerium. Deshalb wollen wir gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Thema in den nächsten Jahren nicht hinten runterfällt, weder im Haushalt noch in der Alltagspolitik. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Nun erhält das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.”
“Es ist wichtig, dass wir das auch wirklich verstetigen und in die Fläche bringen und dabei auch prüfen, wie wir erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel „Verbraucher stärken im Quartier“ auch nachhaltig sichern und verstetigen können. Nächster Stichpunkt: Schuldnerinnenberatung. Ich habe lange in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet, und ich weiß: Bei Erkrankungen wie Spielsucht oder Kaufsucht werden ganze Familien in den Ruin getrieben. – Dabei ist es gerade bei der Schuldnerinnenberatung wichtig, dass es hier auch eine enge Vernetzung mit sozialen Einrichtungen und Hilfen vor Ort gibt. Wir als Politik müssen das gewährleisten und müssen zusätzlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen mit den richtigen Gesetzen auch präventiv vor Verschuldung wirklich geschützt werden. Ich habe kaum noch Redezeit.”
“Sich auf diese Unterschiedlichkeit einzustellen und dabei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land gerecht zu werden, das ist die Herausforderung, vor der wir als Ampel jetzt stehen. Wenn ich dabei von Unterschiedlichkeit im Verbraucherschutz rede, dann müssen wir uns zum Beispiel auch das Thema Mehrsprachigkeit ansehen. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir mehrsprachige und niedrigschwellige Verbraucherbildung in Deutschland stärken wollen. Gerade auch mit den Haushaltsmitteln, die wir hier zur Stärkung der Verbraucherzentralen eingestellt haben, müssen wir dieses Vorhaben angehen. In den letzten Monaten gab es schon viele Angebote, auch der Verbraucherzentralen, zum Beispiel mit russisch- oder ukrainischsprachigen Apps, mit Beratungsangeboten, mit Materialien in vielen Sprachen.”
“Deshalb starten wir mit diesem Haushalt ein millionenschweres Programm zur Stärkung überschuldeter Verbraucherinnen. Ich finde, jetzt, da dieser Haushalt steht, gilt es, ihn und das unterlegte Geld auch wirklich mit Leben zu füllen. Unser Maßstab als Ampel ist dabei das Vorsorgeprinzip. Wir wollen die Rechte von Konsumentinnen schützen und stärken, und wir wollen nachhaltigen und fairen Konsum ermöglichen. Aber ich glaube, uns muss dabei auch klar sein: Den oder die Durchschnittsverbraucherin gibt es in Deutschland nicht. Es gibt bei uns ein unterschiedliches Vorwissen bei Konsumentinnen. Es gibt eine unterschiedliche Gründlichkeit, mit der Menschen die Verträge prüfen, die sie abschließen. Es gibt auch unterschiedliche Vorstellungen von Nachhaltigkeit, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland mitbringen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Auch wenn der Verbraucherinnenschutz hier an allerletzter Stelle in der Aufzählung steht, so ist es mir und hoffentlich auch vielen anderen hier sehr wichtig, dass er trotzdem in unserer Betrachtung und Diskussion nicht hinten runterfallen darf. Das tut er auch nicht, wenn man sich den Haushalt ansieht. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir die Verbraucherzentralen stärken wollen und dass wir die Arbeit der Stiftung Warentest stärken wollen. Das bildet sich in diesem ersten Haushalt der Ampelkoalition auch bereits ab. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Überschuldung schützen.”
“Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Heidi Reichinnek.”
“Juni nicht nur Anspruch auf Grundsicherung haben, sondern auch auf eine vernünftige Gesundheitsversorgung, die durch die Krankenkassen finanziert wird. Ich muss sagen: Ich bin sehr froh über das schnelle und politisch breit getragene Handeln, das wir hier an den Tag legen. Ich möchte aber, dass wir da nicht stehen bleiben. Das nächste Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das wir jetzt angehen müssen, ist, Sprachmittlung als gesetzlichen Anspruch ins SGB V zu bringen. Denn nur wer sich beim Arzt verständlich machen kann und wer versteht, was ihm erzählt wird, kann vernünftig und adäquat behandelt werden. Frau Kollegin. Ich freue mich daher sehr, dass die Ampel hier Beschlüsse gefasst hat und wir in diesem Punkt vorankommen – Frau Heitmann! – und dass wir wirklich eine gute Gesundheitsversorgung für alle schaffen. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, als Gesellschaft haben wir mittlerweile Erfahrung damit, vor Gewalt und Krieg Geflüchtete in unserem Land zu integrieren und auch angemessen zu versorgen. Aber die Menschen, die jetzt zu uns kommen, unterscheiden sich von den Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren gekommen sind. Ja, es sind Frauen und Kinder, es sind aber auch viele alte Menschen. Es sind Menschen mit Behinderung, es sind Waisen, die vor diesem schrecklichen Krieg nach Deutschland fliehen. Gerade diese Menschen haben doch das Recht auf eine kontinuierliche gesundheitliche und auch pflegerische Versorgung, nicht nur in Notfällen, sondern dauerhaft. Das ist dringender denn je. Wir setzen heute den MPK-Beschluss um, wonach die Geflüchteten aus der Ukraine ab dem 1.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine krebskranke Frau flieht aus der Ukraine. Wochenlang muss sie in Berlin auf Behandlung warten. Ihr Schicksal ist kein Einzelfall …“ So beginnt diese Woche eine Reportage auf „Zeit online“, und sie könnte aktueller nicht sein. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt handeln und mit diesem Rechtskreiswechsel konkrete Verbesserungen für ukrainische Geflüchtete mit Krebs, Tuberkulose, Hepatitis, HIV oder auch Anspruch auf eine Substitutionstherapie beschließen. Das sind Menschen, die dauerhaft Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung haben, die auf sie angewiesen sind. Die müssen wir ihnen in diesem Lande auch bieten können.”
“Wir gehen doch davon aus, dass in diesem Plenum wirklich alle hochkonzentriert zuhören. Jetzt spricht Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Auch hier, beim Rennwett- und Lotteriegesetz, möchte ich, dass wir uns bewusst machen: Hohe Steuereinnahmen sind gesamtgesellschaftlich nicht immer etwas Gutes, gerade auf diesem Feld. Denn Spielsucht – es wurde eben schon im Zusammenhang mit Glücksspiel darauf hingewiesen – ist ein Problem und ist als Krankheit anerkannt. Sie bringt hohe Verschuldung mit sich, soziale Isolation und meistens massive Probleme für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Deshalb war es mir hier ein Anliegen, einmal darauf aufmerksam zu machen und in dieser Debatte loszuwerden, dass es durchaus im Sinne von uns allen sein kann, wenn Steuereinnahmen einmal zurückgehen. Ich bedanke mich, dass Sie mir hier bei diesem Thema zu dieser späten Stunde noch zugehört haben. Vielen Dank.”
“Ich möchte darauf hinweisen, dass sinkende Steuereinnahmen ein Zeichen dafür sein können, dass die Menschen, dass die Gesellschaft insgesamt möglicherweise gesünder werden und ausgewogener leben. Bei der Tabaksteuer haben wir es erlebt: In den letzten 15 Jahren haben wir politisch relativ viele Maßnahmen beschlossen, die das Rauchen unattraktiver gemacht haben. Es gab eine immer weiter eingeschränkte Verfügbarkeit von Nikotin. Es gab auch Einschränkungen bei der Werbung. Das hat gewirkt. In den letzten 15 Jahren ist die Quote der Raucher/-innen immer weiter zurückgegangen. Ich finde, das ist ein sehr erfreulicher Fakt für unser Land, selbst wenn es dazu geführt hat, dass die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer etwas gesunken sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes über eine minimale Änderung, die zum Ziel hat, dass Steuereinnahmen planbarer und verlässlicher werden. Ich muss sagen: Als Politikerin ist es mir grundsätzlich eine Freude, über planbare, verlässliche Steuereinnahmen zu reden. Denn dadurch wird es uns als Politikerinnen und Politikern erst möglich, etwas Gutes in unserem politischen Sinne, nach unseren politischen Vorstellungen in der Gesellschaft zu gestalten. Nichtsdestotrotz ist es mir als Gesundheitspolitikerin ein Anliegen, in dieser Debatte darauf aufmerksam zu machen, dass es durchaus auch gut sein kann, dass Steuereinnahmen einmal zurückgehen.”
“Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da konstruktiv einbringen, statt sich im Klein-Klein solcher Anträge zu verlieren, wie Sie sie hier heute vorgelegt haben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Kathrin Vogler.”
“Wir haben davon gehört, dass zahlreiche Menschen, die seit Jahren trocken waren, aufgrund dieses Wegfalls von persönlichen Begegnungen rückfällig geworden sind. Was möchte ich mit diesem Schlaglicht auf die Suchthilfe verdeutlichen? Ich möchte Ihnen verdeutlichen, dass wir hier wirklich mal den Fokus darauf legen sollten, dass die Behandlung auf allen Ebenen in unserem Gesundheitssystem seit fast zwei Jahren massiv eingeschränkt ist. Ich möchte wirklich dafür plädieren, dass wir hier als Parlament gemeinsam und konstruktiv darüber diskutieren, wie wir aus diesem Dauerausnahmezustand rauskommen. Ich lade Sie dazu ein, beispielsweise in der nächsten Sitzungswoche hier mit uns zu debattieren: Kann die Impfpflicht ein Weg zurück zur Normalität sein? Wenn ja: Wie muss sie ausgestaltet sein?”
“Viele Stationen für einen qualifizierten Entzug wurden zu Beginn der Pandemie geschlossen, oder sie haben die Anzahl der Betten stark zurückgefahren und auch die Leistungen stark reduziert. Ein qualifizierter Entzug in der Suchtkrankenhilfe ist seit der Pandemie nur noch sehr bedingt möglich. Wenn wir uns auch die Reha danach angucken, dann sehen wir: Hier wurden viele Plätze reduziert, weil die Menschen alle in Einzelzimmern untergebracht werden müssen. Es gibt viele Sonderregelungen, und auch hier können eine normale Behandlung und Reha nicht mehr stattfinden. Zuletzt möchte ich den Blick auch noch auf die Suchtselbsthilfe lenken, auf genau das, was viele Menschen in der Sucht immer wieder am Leben hält und ihnen einen normalen Alltag ermöglicht. Hier sind viele persönliche Begegnungen in den letzten zwei Jahren weggefallen.”
“Ich hatte mit verschiedensten Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe tagtäglich zu tun und habe gesehen, was die Pandemie und was dieser andauernde Ausnahmezustand dort eigentlich angerichtet hat. Gucken wir uns das einmal an: Menschen, die ein Suchtproblem haben, gehen in der Regel als Erstes zu einer Beratungsstelle. Dort können sie sich normalerweise überall in Deutschland ganz unkompliziert und kostenlos beraten lassen. Seitdem die Pandemie angefangen hat, ist dies vielfach nur noch per Video möglich. Es gibt viel weniger Termine, und ich glaube, sehr viele Menschen sind uns in dieser Pandemie an dieser Stelle wirklich verloren gegangen, weil sie mit der Technik nicht zurechtkommen, weil sie diese Anlaufstelle dann nicht mehr haben. Es geht in der Suchtkrankenhilfe weiter mit einem qualifizierten Entzug.”
“Meine Damen und Herren, ich finde, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass genau jenes Bundesland, das sonst stets auf seine Souveränität pocht, jetzt plötzlich, wenn es die Möglichkeit hat, das Gesetz selbst vor Ort auszugestalten, von der Bundesregierung einfordert, alles haarklein vorgegeben zu bekommen. Ich finde, das ist wirklich mehr als skurril. Ich möchte jetzt gern in dieser Debatte zu allem, was uns rund um Corona stört, zu der Fragestellung kommen, die mich seit Monaten umtreibt. Das ist die Fragestellung: Wie bekommen wir es hin, dass wir in diesem Land endlich wieder in eine Situation kommen, in der die Gesundheitsversorgung für alle wirklich wieder gut gewährleistet werden kann? Bis Oktober letzten Jahres war ich in der Suchtkrankenhilfe tätig.”
“Aber, ich glaube, wir müssen einfach mal anerkennen, dass die Wissenschaft in dieser Pandemie in einem unglaublichen Tempo immer wieder zu neuen Erkenntnissen kommt. Daher ist es auch unsere Aufgabe als Politik, das mit einzubeziehen, das in unser politisches Handeln und in unsere politischen Entscheidungen mit aufzunehmen, wenn wir die Wissenschaft wirklich ernst nehmen, die seriös daran arbeitet, auch zu ergründen, wie lange eigentlich die Immunisierung durch eine Genesung vorhält. Sie fordern in Bezug auf die institutionsbezogene Impfpflicht, die Bundesregierung möge dem Bundesland Bayern, das diese institutionsbezogene Impfpflicht selbst im Bundesrat mit angenommen hat, doch bitte einmal erklären, wie es die jetzt umzusetzen hat.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union, wir diskutieren hier heute in 40 Minuten zwei Anträge von Ihnen, die aber eigentlich drei Themen umfassen. Es geht um die Verkürzung des Genesenenstatus, es geht um die Umsetzung der institutionsbezogenen Impfpflicht, und es geht Ihnen auch um die Quarantäneregeln für Reisende mit Kindern. Ich glaube, wir sind uns einig: Es wird diesen Themen nicht gerecht, sie alle in 40 Minuten zu diskutieren. Man könnte es auch zusammenfassen unter: Wir diskutieren heute mal alles, was der Union an der Pandemie gerade nicht passt. Sie beklagen in Bezug auf die Verkürzung des Genesenenstatus, dass dieser innerhalb weniger Tage von sechs auf drei Monate herabgesetzt wurde. Ja, ich gebe zu: Die Kommunikation dazu war mehr als unglücklich.”