Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform?”
“Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben eine riesige Schieflage. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht.”
“In den Petitumspunkten haben Sie dann aber eine Generalkritik an Frau Warkens Gesetz und sagen, das sei zu einseitig und belaste die Versicherten. Ja, dieser Kritik schließe ich mich an. Dieses Gesetz belastet zu einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das sind sowohl Versicherte als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.”
“Deshalb hätte ich mir gewünscht, liebe Frau Warken, dass Sie uns hier einen Entwurf vorlegen, mit dem wir wirklich wegkommen vom Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeiten in Partnerschaften, die momentan durch das Prinzip der Mitversicherung immer nur weiter zementiert werden. Ich muss intervenieren.”
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“In jedem einzelnen Haushalt wird die Höhe möglicherweise neu infrage gestellt und die Beratungspraxis von uns, der Politik, möglicherweise an Bedingungen geknüpft. Das kann nicht die Unabhängigkeit und auch nicht die Staatsferne sein, die wir uns hier für die neue UPD wünschen und vorstellen. Ich habe in der Vorbereitung zu dem Gesetzentwurf viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe, mit Verbraucherschutzverbänden, mit Sozialverbänden geführt. Wir werden jetzt im Gesetzgebungsverfahren auch an den Gremienstrukturen der UPD arbeiten und gucken, dass wir pragmatische Strukturen und Regelungen für Vorstand und Beirat hinbekommen, damit am Ende wirklich ein gut funktionierendes Beratungsgeschäft, unabhängig von finanziellen Interessen, dabei herauskommt.”
“Getragen sein soll die UPD deshalb künftig von mehreren Organisationen für Patientinnen und Patienten, die heute schon staatsfern agieren und in unterschiedlichsten Feldern im Sozialwesen ein wirklich gutes Beratungs-Know-how mitbringen. Da wir hier auch über die Finanzierung reden, muss ich sagen: Ich finde es weiterhin richtig, GKV und PKV hier in die Verantwortung zu nehmen; denn letztlich ist die UPD ein Service für Beitragszahler und für Versicherte. Für diese machen wir das Angebot. An der Stelle müssen dann auch die Versicherer ihren Anteil leisten. Immer wieder kam die Forderung auf, wir sollten die UPD doch aus Steuermitteln finanzieren. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslagen, in Zeiten schwankender Konjunktur glaube ich nicht, dass das der richtige Weg ist, weil es dann in jedem einzelnen Haushalt wieder diskutiert wird.”
“Für all diese Anliegen hat die UPD ein Ohr, macht gute Beratung und ist eine wichtige Anlaufstelle im Gesundheitswesen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die UPD dauerhaft unabhängig und staatsfern werden soll. Wir haben uns in den Beratungen darauf geeinigt, dass wir sie in eine Stiftung überführen wollen; denn dies lässt sich im Rahmen einer Stiftung bestmöglich umsetzen. Ich muss ehrlich sagen: Aus meiner Erfahrung in der Suchtkrankenhilfe weiß ich, wie wichtig das Thema Selbsthilfe in unserem Gesundheitswesen ist. Es gibt Patientinnen und Patienten eine stärkere Stimme, wenn sie sich mit anderen gut austauschen können. Dass in der neuen Stiftung auch die Selbsthilfe maßgeblich beteiligt ist und eine starke Stimme in der Beratungspraxis bekommt, ist mir persönlich sehr wichtig.”
“Wir brauchen jetzt, wenn wir die UPD neu aufstellen wollen, eine gute Mischung aus einem digitalen und telefonischen Beratungsangebot sowie niedrigschwelliger Beratung vor Ort, damit die UPD für alle Menschen in diesem Land mehr Sichtbarkeit bekommt und die Patientinnen und Patienten durch die Beratung in ihren Rechten gestärkt werden. Lassen Sie mich sagen: Heute ist der Tag des Patienten. Dass wir diesen Gesetzentwurf, diese Reform hier heute besprechen, ist wirklich ein gutes Zeichen. Die UPD bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Beispiel juristischen Rat bei Behandlungsfehlern. Sie bietet Beratung bei Auseinandersetzungen mit den Krankenversicherungen, bei Fragen zu Arzneimitteln und bei Fragen zu Selbsthilfeangeboten, die die Menschen in ihrem Umfeld suchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! UPD – bei dieser Buchstabenkombination hat ein Großteil der Deutschen möglicherweise die Assoziation eines Paketdienstes. Ich finde, dabei soll es nicht bleiben; das müssen wir ändern. Auch dafür machen wir diese Reform und diese Neuaufstellung der UPD. Bereits seit dem Jahr 2000 berät die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, Menschen in Deutschland rund um Fragen zum Gesundheitswesen; aber nur etwa 2 Prozent der Deutschen kennen sie bisher. Dabei ist sie ein wirklich wichtiger Service in unserem Gesundheitssystem. Dass sie bekannter wird, muss uns allen, glaube ich, ein Anliegen sein.”
“Vielmehr möchte ich, dass wir im Ausschuss gucken, wie wir den Forderungen so nachkommen, dass es uns und vor allem den Betroffenen und den Angehörigen einen echten Mehrwert bringt. Vielen Dank. Der Kollege Ates Gürpinar hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.”
“Wir haben damit auch viel Aufmerksamkeit für dieses Krankheitsbild geschaffen. Wir haben, wie schon erwähnt, den G-BA verpflichtet, hier die Strukturen zu schaffen. Wir haben in 2022 und 2023 insgesamt 16,5 Millionen Euro an Forschungsgeldern bereitgestellt. Und wir haben dazu auch schon ein Fachgespräch geführt, liebe CDU/CSU. Da wurde deutlich: Es braucht dieses Geld; aber es braucht nicht zwingend gleich noch mehr Geld, sondern es braucht dieses Geld dauerhaft. Deshalb: Streiten Sie bitte mit uns zusammen dafür, dass diese Mittel in den nächsten Jahren im Haushalt verstetigt werden! Ich freue mich sehr, wenn wir über dieses Thema weiter fraktionsübergreifend und gemeinsam diskutieren. Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss überweisen. Ich bin gerade bei diesem Thema dagegen, dass wir reine Symbolpolitik machen.”
“Aber ich muss leider sagen: Auch wir als Politik stoßen an unsere Grenzen, wenn wir Geld für Forschung an Medikamenten zur Verfügung stellen, aber die forschenden Institutionen und das Pharmaunternehmen dann nicht zusammenkommen, es nicht schaffen, einen Vertrag für eine vernünftige Forschung miteinander abzuschließen. Deshalb möchte ich auch in dem einen Fall, den das betrifft, an beide Seiten appellieren: Versuchen Sie doch noch mal, zusammenzukommen, um die Forschung an einem Medikament, das vielen wirklich Hoffnung macht, weiter voranzutreiben! Wir als Koalition haben in den letzten anderthalb Jahren, glaube ich, schon vieles bewegt: Wir haben ME/CFS im Zusammenhang mit Long Covid als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern konkret in unserem Koalitionsvertrag genannt.”
“Ein weiterer Wunsch, der immer wieder an uns herangetragen wird, ist natürlich der nach wirksamen, guten Therapien und Medikamenten und deren schneller Zulassung. Lassen Sie mich aber auch sagen: Wir dürfen dabei nicht fadenscheinigen Therapieangeboten Vorschub leisten; denn auch die Medizin stößt hier bisher vielfach noch an ihre Grenzen. Aber die Charité erforscht seit November die Wirksamkeit dreier bereits zugelassener Medikamente, und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich da bald – hoffentlich – auch etwas tut. Ich finde, das gibt schon mal erste Hoffnung für alle Betroffenen.”
“Sie können mir glauben: Mir als Parlamentarierin ist es wirklich wichtig, dass das auch geschieht. Wir werden genau beobachten, ob das jetzt wirklich auch passiert, und an dieser Stelle immer wieder nachhaken. Ich habe gesagt: Wir hören Sie. – Ein weiteres Anliegen ist der Wunsch, dass nach der Diagnose dann auch die richtigen Schritte erfolgen können. Das betrifft die Anerkennung von Pflegebedarf, die Anerkennung von Berufsunfähigkeit, von Hilfsmittelbedarf. Auch dafür ist es wichtig, dass endlich einheitliche Diagnosekriterien vom G‑BA erstellt werden und diese Anliegen auch anerkannt werden, damit die Betroffenen nicht in Existenznöte geraten, sondern ihre Ansprüche geltend machen können.”
“Ich wurde als Berichterstatterin die letzten Wochen vielfach von meinen Kolleginnen und Kollegen auf dieses Thema angesprochen, auch dank Ihrer Zuschriften. Danke dafür! Wir hören Sie, und wir hören Ihre Anliegen. Ein zentrales Anliegen, das immer wieder genannt wird, ist, mehr Wissen und mehr Verständnis bei den Ärztinnen und Ärzten in diesem Land zu schaffen, damit wir endlich überall eine gute, wohnortnahe Versorgung und eine bessere Diagnose vor Ort hinkriegen. Deshalb müssen wir zu diesem Krankheitsbild fortbilden. Wir müssen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen immer wieder darüber reden und dieses Problem verdeutlichen, damit sich wirklich etwas bewegt. Wir haben den G‑BA Ende letzten Jahres gesetzlich beauftragt, bis Ende 2023 einheitliche Diagnosekriterien vorzugeben und eine flächendeckende Versorgungsstruktur nachzuweisen.”
“Der einfache Rat: „Treiben Sie doch mal mehr Sport, dann kommen Sie wieder auf die Beine“ ist ein klassisches Beispiel dafür, weil er am Ende zu einer Verschlimmerung dieses Krankheitsbildes führt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mich frustriert es zutiefst, dass es vielen Tausend Menschen in Deutschland und ihren Angehörigen gerade so ergeht, dass sie hier immer wieder verzweifeln. Gerade jetzt, wo ME/CFS immer häufiger auch als Folge von Covid-Infektionen auftritt, werden die Betroffenen endlich sichtbarer. Heute fand eine große Kundgebung statt. Ich war mit meinem Kollegen Johannes Wagner dort, habe mit den Betroffenen gesprochen. Sie können sich sicher sein: Nicht nur wir als Berichterstatter/-innen für dieses Thema nehmen das wahr, sondern alle in diesem Parlament.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! ME/CFS, das ist eine tückische Krankheit, und das ist eine niederschmetternde Diagnose. Trotzdem – das muss man sagen – sind viele Betroffene dankbar, wenn sie die korrekte Diagnose überhaupt erst mal haben und wissen, dass ihre Erkrankung einen Namen hat. Denn die Diagnose ist nicht einfach; sie ist langwierig. Viele Krankheitsbilder müssen dafür ausgeschlossen werden. Leider erleben es Betroffene immer und immer wieder, dass sie falsch diagnostiziert werden, dass ihnen und ihren Angehörigen nicht geglaubt wird und dass ihnen auch falsche Therapieansätze empfohlen werden.”
“Aber ja, es ist ein Problem. Die Techniker Krankenkasse hat ihre Zahlen 2020 und 2021 ausgewertet. 1 Prozent ihrer Versicherten waren in diesem Zeitraum mit der Diagnose „Long Covid“ ausgefallen, und zwar im Schnitt für 83 Tage. Ich finde, das muss uns wirklich zeigen: Wir müssen hier mehr forschen, wie wir dieser Krankheit wirksam begegnen können, und wir müssen hier die Versorgung für die Betroffenen wirklich dringend verbessern. Deshalb: Hören Sie bitte auf mit Ihrem billigen Populismus, und arbeiten Sie mit uns gemeinsam konstruktiv daran, Wege zu finden, wie wir die Versorgung und die Forschung im Bereich von Long Covid wirklich voranbringen, um hier sinnvoll etwas zu bewegen! Vielen Dank. Abschließend erhält das Wort Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es ist unsere Aufgabe als Politik, den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung gut im Auge zu behalten und entsprechend darüber zu entscheiden, welche erforschten und zugelassenen Medikamente und Therapien möglicherweise Sinn machen und wo man vielleicht auch noch mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken sollte, um wirklich zu guten Ergebnissen zu kommen. Deshalb haben wir im letzten Haushalt speziell auch noch mal Geld in die Forschung für Therapien gegen Long Covid gesteckt, und das finde ich einen sehr wichtigen Aspekt in dieser Debatte. Was wir wirklich wissen, ist, dass die Impfung das Risiko, an Long Covid zu erkranken, nachgewiesenermaßen senkt. Aber wir stehen in der Forschung, was die Behandlung dieses Erkrankungsbildes und auch die Diagnostik angeht, leider noch am Anfang. Da müssen wir noch viel besser werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und liebe AfD-Fraktion! Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, hatte ich ein Déjà-vu der ungefähr 30 letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Regelmäßig zitieren Sie einzelne Studien aus der medizinischen Forschung. Sie picken sich Einzelaspekte heraus, bringen Ihre eigene Interpretation hinein und versuchen dann, das Ganze zu skandalisieren. Der Parlamentarische Staatssekretär hat es vorletzte Sitzung ziemlich gut auf den Punkt gebracht, als er sagte: Eine einzelne Studie bringt uns in der Medizin selten echte Erkenntnisse. Man braucht mehrere, die man miteinander in Beziehung setzt, und erst dann kommt man in der Forschung wirklich weiter.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke.”
“Ungefähr 3 350 Menschen werden derzeit in Haft substituiert. Das Statistische Bundesamt geht aber davon aus, dass bis zu 6 000 dafür infrage kommen würden. Lassen Sie uns hier daran arbeiten, dass die Behandlung von suchtkranken Menschen in Haft wirklich besser wird! Nur in Baden-Württemberg ist es tatsächlich momentan gesetzlich verankert, dass Menschen in Haft beispielsweise auch mit Diamorphin substituiert werden können. Wir müssen wirklich gemeinsam daran arbeiten, hier eine bessere Datengrundlage und eine bessere Vereinheitlichung bei der Behandlung von Suchtkranken in Haft hinzukriegen. Deshalb ist es uns wirklich wichtig, dass wir hier ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Ja, die Entlastung des Maßregelvollzugs wollen wir auch; aber sie darf nicht auf Kosten der suchtkranken Menschen in den Haftanstalten unseres Landes gehen.”
“Hierzu müssen wir auch eng mit den Ländern zusammenarbeiten; denn es fängt schon damit an, dass es in Deutschland keine einheitliche Datenlage zu suchtkranken Menschen in Haft gibt. 2018 gab es erstmals eine bundesweite Studie zu dem Thema, aber auch in diese sind nur Daten aus 12 von 16 Bundesländern eingeflossen. Die Studie hat aber trotzdem deutlich gemacht: Sucht in Haft ist in Deutschland ein ernsthaftes Problem; denn 44 Prozent aller Gefangenen haben ein Abhängigkeitsproblem. Rund 20 Prozent sind von Alkohol abhängig, rund 20 Prozent von Opioiden; bei vielen ist auch ein Multipler Substanzgebrauch festzustellen. Am allerhöchsten sind die Zahlen leider bei den Menschen, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden. Auch im Bereich Substitution sieht es deutlich schlechter aus, als es aussehen könnte.”
“Ich bin in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes über diese Kostenaufstellung gestolpert, nach der ein Tag im Maßregelvollzug etwa 320 Euro kostet, im regulären Vollzug nur 119 Euro. Sie schreiben, es ließen sich doch deutlich Kosten einsparen, wenn die Suchtkranken jetzt statt in den Maßregelvollzug in den regulären Vollzug kämen. Aber ich finde, das kann wirklich kein Anreiz sein; denn nicht ohne Grund ist die Rückfallquote nach dem Maßregelvollzug bei Suchtkranken deutlich geringer als nach einer regulären Haft. Deshalb müssen wir in der Konsequenz jetzt wirklich das Gesamtsystem „Haft“ betrachten und gucken, was wir im regulären System verbessern können, um suchtkranken Menschen dort besser gerecht zu werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Union, in der Problembeschreibung Ihres Gesetzentwurfs – das muss ich ehrlich zugeben – sind wir uns ja einig. Sie schreiben von dem starken Anstieg der Zahlen im Maßregelvollzug. 2002 waren in Deutschland noch rund 2 000 Menschen im Maßregelvollzug, zuletzt 5 280. Und ja, wir müssen den Maßregelvollzug entlasten. Was auch richtig ist: Der Anteil der Suchtkranken ist in der gleichen Zeit deutlich gestiegen, nämlich von circa 20 Prozent auf 60 Prozent. Aber ich finde, die Konsequenz kann jetzt nicht sein, dass wir bei der Behandlung von Suchtkranken in Haft die Standards absenken und auf diese Weise Kosten einsparen wollen. Denn – das muss ich ehrlich sagen – im Grundsatz gilt immer noch „Therapie statt Strafe“ für suchtkranke Straftäter/-innen.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir all das – sowohl das, was viel Geld kostet, aber auch das, was weniger Geld kostet – in 2023 wirklich mit Ehrgeiz und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land angehen, dann, glaube ich, können wir den Verbraucherschutz in diesem Land auch auf eine neue Stufe heben. Mit diesem Ministerium machen wir das. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Helmut Kleebank das Wort.”
“Ich möchte auch darauf eingehen, dass gerade im Bereich Verbraucherschutz gar nicht immer alles unbedingt so viel Geld kosten muss. Wir beraten hier in den kommenden Monaten über das Verbandsklagerecht und wollen es auf den Weg bringen. Das gilt es klug auszugestalten, damit wir auch an dieser Stelle die Verbraucherinteressen wirklich gut stärken können. Wir haben im Koalitionsvertrag noch andere Projekte, wie die Bestätigungslösung bei telefonisch geschlossenen Verträgen oder eine bessere Transparenz bei Kreditscoring, vereinbart. Nicht zuletzt wollen wir auch noch vernünftige Regelungen gegen Greenwashing auf den Weg bringen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher mit Begriffen wie Klima- oder CO2-Neutralität nicht länger hinters Licht geführt werden.”
“Der Bund kann aber auch nur begrenzt Mittel in die Schuldnerberatung stecken; es sind auch die Länder in der Pflicht, sie aufzustocken. Wir arbeiten daran, dass dieses Geld auch wirklich dahin fließt, wo es ganz besonders gebraucht wird, dass beispielsweise aufsuchende Schuldnerberatung stattfindet für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, dass diese Schuldnerberatung vielleicht auch mehrsprachig geschieht, damit wirklich auch jene von diesen Geldern profitieren, die das in diesem Land ganz besonders nötig haben. Nicht zuletzt ist jetzt auch das Konzept zur Entwicklung eines Bundesinstitutes für Verbraucherforschung Teil des Haushalts, damit wir künftig wissen, wie noch zielgenauere, effiziente Verbraucherpolitik wirklich gut Wirkung entfalten kann.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Beratung des BMUV-Haushaltes möchte ich jetzt doch gerne noch mal das V im Namen besonders starkmachen und den Blick hier auf den Verbraucherschutz lenken. Wir haben in diesem Haushalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch einmal den vzbv und damit die starke Vertretung von Verbraucherinteressen in Deutschland gestärkt. Ich finde, das sollten wir in diesen Haushaltsberatungen noch mal herausstellen. Wir müssen aber darauf achten, dass manche Verbrauchergruppen diese Stärkung und diese Unterstützung ganz besonders brauchen. Es wurde jetzt schon mehrfach darauf eingegangen, dass wir die Mittel gerade im Bereich der Schuldnerberatung gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben. – Es reicht Ihnen vielleicht nicht.”
“Auch der vorliegende Antrag der CDU/CSU zur Änderung des Atomgesetzes, der sogar die Neubeschaffung von Brennelementen vorsieht, überzeugt mich in keiner Weise. Auf eine weitere Vorlage, die für mich zustimmungsfähig wäre, konnte sich die Koalition leider nicht einigen. Da die Änderung des Atomgesetzes in der durch die Bundesregierung vorgelegten Fassung, wie oben beschrieben, aus meiner Sicht grundlegend falsch und nicht verantwortbar ist, kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Allerdings ist es leider auch nicht gelungen, innerhalb der Koalition zu einer mehrheitsfähigen Alternative zu kommen, die ich für besser vertretbar als die vorliegenden Gesetzentwürfe halten würde. Ich stimme daher mit Enthaltung ab.”
“Ich halte es in der derzeitigen Lage des Landes, in der wir einen Angriffskrieg in Europa sowie Probleme in der Energieversorgung und eine sehr hohe Inflation haben, ebenfalls für falsch, eine Koalition zu beenden. Eine Regierung, die schnell handlungsfähig ist und auf Veränderungen stets zügig reagieren kann, ist in diesen Zeiten für mich ein großer Wert an sich! Und entweder hätte das Beenden der Zusammenarbeit eine große Koalition oder Neuwahlen zur Folge, es würde entweder zu großer politischer Instabilität und Lähmung oder zu noch unzumutbareren politischen Entscheidungen führen. Meine Wahl muss ich daher heute zwischen zwei Alternativen treffen, die ich beide für falsch halte: eine falsche Änderung des Atomgesetzes oder die Mitwirkung an der sofortigen Beendigung dieser Koalition.”
“Es verteuert den Strom somit sogar. Zudem sind die Brennstäbe im AKW Emsland bereits weitgehend „aufgebraucht“, und es erscheint unklar, ob diese überhaupt bis 15. April 23 Strom produzieren können. Aus all den genannten Gründen halte ich die heute zur Abstimmung vorliegende Änderung des Atomgesetzes für falsch. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zur Durchsetzung dieser Vorlage allerdings von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und uns als Abgeordneten damit signalisiert, dass die Frage, ob diese Koalition aus Grünen, SPD und FDP weiter langfristig Bestand hat und konstruktiv arbeiten kann, maßgeblich auch davon abhängt, ob die Vorlage im Parlament eine Mehrheit hat.”
“Nach politischen Streitigkeiten und der Nutzung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers sieht der nun vorliegende Beschluss schließlich vor, dass nicht mehr von einer Notreserve die Rede ist, sondern von einem regulären Streckbetrieb bis 15. April 2023. Dies halte ich angesichts des oben beschriebenen geringen Risikos der Netzinstabilität, die im Stresstest herauskam, nicht für verhältnismäßig. Zudem soll das AKW Emsland in Niedersachsen als drittes AKW ebenfalls weiterlaufen. Gerade das ist technisch besonders unsinnig: Das AKW Emsland kann kaum zusätzlichen Strom produzieren, immer wieder werden in der Region Windräder abgeschaltet, um den Atomstrom durchs Netz zu lassen. Das AKW Emsland leistet daher ausdrücklich keinen Beitrag zur Netzstabilität, sondern blockiert aktiv günstigeren Strom aus erneuerbaren Energien.”
“Dieser hatte ergeben, dass in einem höchst unwahrscheinlich eintretenden Szenario, in dem aus dem Nachbarland Frankreich zu unzuverlässig Strom ins europäische Netz eingespeist würde, eine Netzinstabilität entstehen könnte, die zu einem kurzzeitigen Stromausfall in größeren Regionen Deutschlands führen könnte. – Die Entscheidung darüber, ob solch eine Notlage in absehbarer Zeit eintreten könnte und die AKWS in der Notreserve daher zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 15. April 2023 hochgefahren werden müssten, sollte nach der gesetzlichen Planung das BMWK haben, der Bundestag hätte ein Vetorecht gehabt. – Ich fand und finde bereits diese Vorlage schwierig zu entscheiden und politisch zu bewerten, da das Szenario, nach dem die AKWs gebraucht würden, laut Stresstest sehr unwahrscheinlich ist. Drittens.”
“– Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde bereits mehrfach vereinbart und dann wieder verschoben. Wirklich vollzogen und „sicher“ ist er erst, wenn in Deutschland das letzte Atomkraftwerk endgültig vom Netz gegangen ist und dann der Rückbau begonnen wird. – Erneut eine Verschiebung des lange vereinbarten Ausstiegsdatums hinnehmen zu müssen, ist höchst schmerzlich. Selbst wenn es dabei um „nur knapp vier Monate“ geht. Auch dieser Zeitraum birgt wieder die Gefahr, dass ein erneuter Aufschub politisch gefordert und kein endgültiger Ausstieg zum angepeilten Datum vollzogen wird. Zweitens. Ursprünglicher Grund für die Überlegung des BMWK, zwei AKWS in Süddeutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus als Notreserve bis zum 15. April 2023 bereitzuhalten, waren die Ergebnisse des im Sommer 2022 durchgeführten Stresstests.”
“– Wie gefährlich Atomkraft als Technologie ist, zeigen nicht nur die Unfälle in Tschernobyl und Fukushima, sondern auch die seit vielen Monaten anhaltende schwierige Lage rund um das Kraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Sie zeigt, dass Atomkraftwerke und die Gefahr eines atomaren Unfalls in Kriegssituationen durchaus auch als Waffe gezielt genutzt werden können. In der Ostsee wurden kürzlich zwei Pipelines gezielt zerstört, in Deutschland gab es einen offenbar gut geplanten Angriff auf die Bahninfrastruktur. In beiden Fällen konnten die Verantwortlichen bislang nicht ermittelt werden – weitere Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland kann man aus meiner Sicht nicht ausschließen, und weiter aktiv laufende Atomkraftwerke sind auch in diesem Zusammenhang ein hohes Sicherheitsrisiko.”
“Insgesamt drei Atomkraftwerke sind in Deutschland noch immer am Netz und sollen nun bis maximal zum 15. April 2023 weiter Strom produzieren dürfen. Ich halte diese Entscheidung grundsätzlich für falsch. Dies hat verschiedene Gründe: Erstens. Atomkraft ist eine von einem fossilem Rohstoff (Uran) abhängige Hochrisikotechnologie und produziert viel giftigen Müll, der noch für Jahrtausende strahlt und kommenden Generationen aufgebürdet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist deshalb eines der Gründungsziele der Partei Bündnis 90/Die Grünen und auch einer der wesentlichen Gründe, die mich mit dazu gebracht haben, der Partei beizutreten.”
“Wir drehen an verschiedenen Schrauben wie der Stärkung der Schuldnerberatung, und wir werden uns auch angucken, ob es Sinn macht, die Pfändungsgrenzen insgesamt anzuheben. Der Verbraucherschutz, für den ich hier heute spreche, ist eine Querschnittsaufgabe. Gerade im finanziellen Verbraucherschutz haben wir noch einige Vorhaben im Koalitionsvertrag, denen wir uns widmen werden. Deshalb will ich mich als Verbraucherschutzpolitikerin auch weiter in die Gesetzesvorhaben aller Ressorts einmischen, wenn wir dadurch zu besserem Verbraucherschutz kommen, wie wir es konkret in diesem Gesetz geschafft haben. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nachdem wir zur Entlastung von allgemeiner Inflation und gestiegenen Energiepreisen bereits für Arbeitnehmer/-innen und für Studentinnen und Studenten Einmalzahlungen beschlossen haben, tun wir das heute hier auch für rund 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Ich finde, das ist ein guter Schritt. Dass dieser Vorgang erst jetzt kommt – deshalb stehe ich hier auch als verbraucherschutzpolitische Berichterstatterin meiner Fraktion –, gibt uns die Möglichkeit, manche Dinge etwas klüger zu machen als im ersten Entlastungspaket. Ganz konkret haben wir in diesem Gesetz nämlich von vornherein verankert, dass Einmalzahlungen bei Menschen, die überschuldet sind, nicht gepfändet werden können. Ich finde, das ist ein guter und wichtiger Schritt.”
“Ich finde, dass das Thema „Long Covid“ durchaus mit der Wirkung der Impfung in Zusammenhang steht. Jetzt ist der Minister auch noch mal konkret auf die Forschung eingegangen; auch dafür haben wir Geld in den Haushalt eingestellt. Da würde ich gern noch mal nachfragen, wo Sie da die Schwerpunkte in der Erforschung von Long Covid setzen möchten.”
“Herzlichen Dank. – Herr Professor Lauterbach, nach allem, was wir wissen, senkt die Impfung das Risiko einer Long-Covid-Erkrankung. Nichtsdestotrotz sehen wir leider, dass eine Reihe von Menschen deutlich länger als die fünf bis zehn Tage, die man bei einer Infektion in Quarantäne bleibt, mit der Erkrankung zu kämpfen hat. Deshalb an Sie die Frage: Was planen Sie, um die Versorgung für die an Long Covid erkrankten Menschen in diesem Land zu verbessern? Wollen Sie vor allem auch bei den Spezialambulanzen einen Ausbau vorantreiben? Wann genau ist damit zu rechnen?”
“Ihr Antrag liefert hier leider keine konstruktiven Vorschläge. Deshalb lehnen wir ihn leider heute auch ab, obwohl wir uns im Ziel einig sind. Vielen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Jüngst hat der runde Tisch beschlossen, dass in Hamburg ein Härtefallfonds aus Geldern von der Stadt eingerichtet wird. Es wird momentan geprüft, ob Gelder von den Energieversorgern dazukommen können. Über solch einen Härtefallfonds kann dann auch die Härtefallprüfung erfolgen, um herauszufinden, wer von den Menschen am Existenzminimum lebt; denn wir reden hier genau über die Gruppe, die am Existenzminimum lebt, aber eben nicht im Leistungsbezug ist. Diese Gruppe müssen wir identifizieren und gezielt in den Blick nehmen und genau dieser Gruppe auch helfen. Ich glaube, es sind noch andere Optionen denkbar. Wir könnten auch schauen, ob die Jobcenter am Ende diejenigen sind, die den Anspruch überprüfen. Wir als Koalition sind gerade in der Prüfung, wie die Umsetzung konkret und möglichst unbürokratisch funktionieren kann.”
“Ich finde es ziemlich schade, dass Sie im Rest Ihres Antrages leider ziemlich populistisch und plump argumentieren und keine konstruktiven Vorschläge machen, wie das in der Praxis wirklich vernünftig funktionieren kann. Denn wie geht es konkret? – Darauf will ich gerade kommen. Ich möchte einmal auf meine Heimatstadt Hamburg verweisen, die klug und vorausschauend seit 2019 einen runden Tisch zur Verhinderung von Gas- und Energiesperren eingerichtet hat. Angedockt an die Behörde für Umwelt und Energie werden dort seitdem Maßnahmen erarbeitet, um drohende Energiesperren frühzeitig zu erkennen und die Menschen in Hilfe zu vermitteln. Denn wir wollen nicht, dass sie sich dauerhaft verschulden – damit ist das Problem auch nicht gelöst –, sondern wir wollen, dass ihnen wirklich geholfen wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Linksfraktion! „Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind die hohen Strom- und Gaspreise eine hohe Belastung.“ Das ist der erste Satz in Ihrem Antrag. Ich glaube, in dieser Feststellung sind wir uns alle einig. Auch im Ziel Ihres Antrages sind wir uns einig. Ja, auch wir wollen vermeiden, dass Menschen Strom, Wärme und möglicherweise auch Wasser abgestellt werden. Denn häufig ist leider genau das der erste Schritt in die Wohnungslosigkeit, und das gilt es zu verhindern. Deshalb hat die Ministerin im Ausschuss schon erläutert, dass auch wir diese Sperren auf jeden Fall verhindern wollen.”
“Aber gerade die Sprachmittlung im Gesundheitswesen ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn auch das ist Prävention: dass Menschen, die Sprachbarrieren haben, besser behandelt werden können, zielgerichteter verstehen, was Ärztinnen und Ärzte ihnen zu vermitteln versuchen. Deshalb: Lassen Sie uns in diesem Haushaltsentwurf gemeinsam darauf achten, dass wir überflüssige Kosten im Gesundheitswesen durch vernünftige Präventionsmaßnahmen verhindern. Dazu werde ich mich gerne mit in die Beratungen einbringen und freue mich darauf. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.”
“Wir sehen das Phänomen, dass eine Infektion mit COVID‑19 von schlimmen Lungenerkrankungen bis hin zu starken Erschöpfungssymptomen wirklich ihre Spuren hinterlässt. Deshalb finde ich: Auch das muss sich in unserem Haushalt widerspiegeln. Wir müssen hier in Forschung investieren, um zu Long Covid genauere Aussagen zu kriegen, zielgerichtet Medikamente entwickeln zu können und die Behandlungen darauf auszurichten, dass diesen Menschen gut geholfen werden kann. Im Haushalt 2022 haben wir damit schon angefangen und Geld für die Erforschung von Long-Covid-Medikamenten eingestellt. Das müssen wir 2023 fortführen und zusehen, dass wir in allen Haushaltsetats vernünftig an dieses Phänomen herangehen. Für weitere Themen, die mir in meinem Bereich wichtig sind, reicht leider meine Redezeit nicht mehr.”
“Und auch beim Thema Alkohol sehen wir leider die ersten Auswirkungen der Pandemie: Menschen, die vorher schon viel getrunken haben, haben während der Pandemie meist noch mehr getrunken und sind häufig sogar in eine Suchterkrankung gerutscht. Und viele alkoholkranke Menschen, die trocken waren, haben während der Pandemie auch Rückfälle erlitten. Ich finde deshalb: Wir dürfen wirklich bei der Prävention in diesem Bereich nicht sparen; denn jeder Euro, den wir hier investieren, der zahlt sich hinterher doppelt aus. Ich beschäftige mich im Gesundheitsausschuss noch mit einer weiteren Folge der Pandemie, nämlich mit dem Phänomen von Long Covid bzw. Post Covid. Viele Menschen in diesem Land betrifft das Thema einer COVID-19-Erkrankung leider deutlich länger, als sie die zwei Striche auf ihrem Test sehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prävention – die medizinische Definition dieses Begriffes lautet: durch zielgerichtete Maßnahmen Krankheiten vorbeugen und verhindern. Wir beraten hier heute den Gesundheitsetat. Unsere Aufgabe ist es dabei auch, präventiv und vorausschauend zu handeln. Mir ist es in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig, auch Suchterkrankungen in unserem Land wirklich wirksam zu verhindern und dafür ausreichend Mittel einzuplanen. Schauen wir uns die Ausgangslage hier mal an: Es war zum Beispiel im Bereich des Rauchens so, dass wir in Deutschland erfreulicherweise jahrelang zurückgehende Zahlen von Raucherinnen und Rauchern hatten. Aber während der Pandemie hat die Zahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland leider wieder zugenommen.”
“Liebe Union, das beides ist wirklich sinnvoll und zielführend und kurzfristig umsetzbar – viel kurzfristiger als manche Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen. Daher hoffe ich, dass wir hier schnell zu wirklich unbürokratischen, verbraucherfreundlichen Regelungen bei Zahlung und für schnelle Entschädigung kommen und dass nicht noch mehr Bürokratieaufwand geschaffen wird, wie es die Folge Ihrer Vorschläge im Antrag wäre. Vielen Dank. Björn Simon hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gerade bei der Lufthansa sind in den letzten Wochen über 3 000 Flüge gestrichen worden, und es werden täglich mehr. Das geht nicht. Da wird die Lufthansa wirklich ihrer sozialen Verantwortung in diesem Land nicht gerecht. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt – das wurde schon mehrfach angesprochen –, dass Entschädigungszahlungen automatisiert werden und innerhalb von sieben Tagen bei den Menschen ankommen müssen. Für wirklich schnelle und pragmatische Verbesserungen hat sich unsere Ministerin Steffi Lemke außerdem dafür ausgesprochen, die Vorkasse bei Flugreisen auf den Prüfstand zu stellen. Der vzbv fordert einfache Formulare und Buttons auf allen Homepages der Fluggesellschaften.”
“Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hat sogar schon das Ende der goldenen Jahre des Lufttourismus vorhergesagt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Als Grüne hoffe ich durchaus, dass sie damit auch ein Stück weit recht hat. Nichtsdestotrotz: Natürlich haben die Fluggäste, die als Verbraucher/-innen derzeit in den Urlaub fliegen möchten, ein Recht auf Entschädigung. Tausende gebuchte Flüge wurden in den letzten Tagen und Monaten immer wieder gestrichen und verschoben, und viele erfahren das erst am Flughafen vor Ort. Die Entschädigungen dürfen auch nicht Monate auf sich warten lassen. Ich finde, es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass gerade die Lufthansa, die auf Kosten der Steuerzahler während der Coronapandemie Milliarden an Hilfen erhalten hat, sich jetzt so schwertut, ihre Fluggäste wirklich unbürokratisch zu entschädigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Parteien! „Zeitenwende“ – dieser Begriff wird derzeit viel genutzt, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Interessanterweise taucht er in letzter Zeit aber auch immer wieder in anderen Zusammenhängen auf. Letzte Woche beschrieb die „Leipziger Volkszeitung“ die derzeitige Situation an den Flughäfen mit diesem Begriff. Denn gerade im Flugreiseverkehr setzt derzeit auch ein Umdenken und ein Erkennen ein, nämlich das Erkennen, dass günstiges Fliegen zu Dumpingpreisen, wie wir es einige Jahrzehnte hatten, zu wenig Personal führt, dass das Personal, was da ist, schlecht bezahlt wird und dass all das letztlich leider zu einem Servicenotstand führt, dessen Folgen wir jetzt jeden Tag erleben.”
“Wir brauchen klare Kriterien, Nachvollziehbarkeit und Ehrlichkeit, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich wissen, mit welchen Produkten sie es zu tun haben. Ich sehe wirklich gute Ansätze in Ihrem Antrag. Arbeiten Sie mit uns zusammen in dieser Legislatur daran, dass wir auch im Bereich Greenwashing klare Richtlinien hinbekommen! Dann kommen wir beim Verbraucherinnenschutz gemeinsam ein großes Stück weiter. Vielen Dank. Die Rede des Kollegen Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll. 1 Anlage 5 – Das wird ihm sicherlich übermittelt. Das Wort hat der Kollege Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.”