Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform?”
“Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben eine riesige Schieflage. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht.”
“In den Petitumspunkten haben Sie dann aber eine Generalkritik an Frau Warkens Gesetz und sagen, das sei zu einseitig und belaste die Versicherten. Ja, dieser Kritik schließe ich mich an. Dieses Gesetz belastet zu einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das sind sowohl Versicherte als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.”
“Deshalb hätte ich mir gewünscht, liebe Frau Warken, dass Sie uns hier einen Entwurf vorlegen, mit dem wir wirklich wegkommen vom Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeiten in Partnerschaften, die momentan durch das Prinzip der Mitversicherung immer nur weiter zementiert werden. Ich muss intervenieren.”
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“– Liebe Linke, Sie schreiben selber in Ihrem Antrag, Herr Gürpinar, dass Fehlentscheidungen aus Zeiten der GroKo Richtung Privatisierung und Interessenskonflikte bezüglich des Trägers jetzt endlich rückgängig gemacht werden. Sie schreiben auch richtigerweise, dass die Hauptverantwortung wieder bei den maßgeblichen Patientenorganisationen liegen muss. UPD – Unabhängige Patientenberatung, nur so macht das Sinn. Das ist richtig. Dieser Teil der Einleitung in Ihrem Antrag ist goldrichtig. Aber, liebe Linke, was ich an Ihrem Antrag wirklich nicht verstehe, ist: Einmal mehr stellen Sie hier die Finanzierungsform infrage. Sie stellen hier einmal mehr den Antrag, die UPD aus Steuermitteln zu finanzieren, und wollen damit die gesamte Debatte um die UPD noch einmal neu aufmachen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Liebe Zuhörende auf den Tribünen zu so später Stunde! Vorweggeschickt möchte ich einmal zitieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: „Die Unabhängige Patientenberatung … überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen.“ In diesem einen Satz stehen gleich vier Attribute, die wichtig sind: dauerhaft, staatsfern, unabhängig und unter Berücksichtigung der maßgeblichen Patientenorganisationen. Genau diesen Auftrag haben wir als Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzes Ende März erfüllt. – Doch, das stimmt.”
“– Okay. Ich möchte noch einmal sagen, was mir für diesen Haushalt wichtig ist. Wir müssen bei den Ausgaben für Prävention tatsächlich mindestens den Status quo halten. Was aber noch viel wichtiger ist: Prävention kostet nicht zwingend Geld. Wir haben es beim Thema Tabak beobachtet. Wenn man beispielsweise die Möglichkeit, Werbung zu machen, einschränkt, dann wirkt sich das unmittelbar auf das Konsumverhalten aus. Deshalb lassen Sie uns beim Thema Alkohol hier ansetzen! Lassen Sie uns gucken: Wie kann man Werbung für Alkohol in Deutschland wirklich sinnvoll regulieren? Dann sparen wir nämlich in Zukunft Gesundheitskosten, und auch die Alkoholindustrie spart, nämlich die hohen Ausgaben für ihre Werbung. Frau Kollegin. Das ist also eine Win-win-Situation. Packen wir es an! Martin Sichert spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Da saßen auch verschiedene Unternehmen aus der Alkoholbranche auf dem Podium. Die Alkoholbranche hat im letzten Jahr rund 580 Millionen Euro in Werbung investiert. Rund 230 Millionen Euro hat sogar die Tabakindustrie in Werbung in Deutschland investiert, obwohl die Werbung hier schon weitgehend eingeschränkt ist. Die Vertreterinnen und Vertreter auf diesem Podium konnten gar nicht verstehen, dass wir über Werbeeinschränkungen für Alkohol diskutieren. Sie sagten, ihre Werbung habe doch eigentlich überhaupt keine Auswirkungen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das zu behaupten, wenn man so viel Geld für die Werbung für Alkohol ausgibt, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Frau Kollegin, haben Sie Ihre Meinung geändert, was die Zwischenfragemöglichkeit angeht? Nein, habe ich nicht. Ich möchte meinen Redefluss ungern unterbrechen. Nein?”
“Was hat das alles mit unseren Haushaltsberatungen zu tun? Ich finde, ziemlich viel; denn dieses Konsumverhalten führte für uns als Staat auch zu 14 Milliarden Euro Einnahmen über die Tabaksteuer und 3 Milliarden Euro über die Alkoholsteuer. 700 Millionen Euro Umsatzsteuer haben wir allein über Glücksspielautomaten für diesen Haushalt eingenommen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie diese zulassen? Nein, danke. – Als Gesundheitspolitikerin muss ich sagen: Ich würde auf den Großteil dieses Geldes eigentlich gern verzichten, weil wir dann nämlich auch die kaum bezifferbaren Folgekosten im Gesundheitssystem nicht hätten, die sich aus diesem Konsumverhalten ergeben. Ich war kurz vor der Sommerpause auf einer Veranstaltung des Bundesdrogenbeauftragten.”
“Dieses Jahrbuch verrät leider Erschreckendes. Es verrät, dass wir Deutschen – gemeint sind alle Deutschen ab 15 Jahren – im letzten Jahr im Durchschnitt über 10 Liter reinen Alkohol konsumiert haben, das heißt im Schnitt über 90 Liter Bier, über 20 Liter Wein, über 5 Liter Spirituosen und über 3 Liter Schaumwein pro Person. Das heißt de facto auch, dass in diesem Land über 3 Millionen Menschen ein gesundheitsschädliches Konsumverhalten in Bezug auf Alkohol an den Tag legen und circa 1,6 Millionen Menschen auch davon abhängig sind. Auch die Zahlen zu Tabak und Glücksspiel in diesem Buch sind leider erschreckend. Über 11 Millionen Menschen in unserem Land rauchen regelmäßig, und die Umsätze auf dem legalen Glücksspielmarkt stiegen im letzten Jahr um 14,6 Prozent auf über 53 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Wir hatten in der sitzungsfreien Zeit ja alle eine gute Lektüre mit den verschiedenen Einzelplänen und den Zahlen darin. Ich habe die Zeit tatsächlich genutzt, um noch eine weitere Lektüre mit vielen Zahlen, Daten und Fakten zu lesen. Ich möchte heute ein bisschen darüber reden, was die eine Lektüre mit der anderen zu tun hat. Die Lektüre, die ich in der Sommerpause nämlich gelesen habe, ist das „Jahrbuch Sucht 2023“ von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Das ist eine Institution, deren institutionelle Förderung wir in diesem Haushalt auch dringend sichern müssen; denn die Erstellung so eines Jahrbuches ist wichtig. Es ist eine wichtige Pflichtlektüre für eine wirklich evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik.”
“Die Verbandsklage kommt, und nicht nur ich, sondern insbesondere auch die Verbraucherschutzverbände freuen sich, dass ihre Arbeit damit in Zukunft deutlich effektiver wird. Herzlichen Dank.”
“Das ist ein wirklicher Fortschritt, und das können auch Sie hier wirklich nicht bestreiten. Ich finde, besonders wichtig bei der aktuellen Einigung ist gerade für die Verbraucher/-innen, dass wir das späte Opt-in haben, dass es künftig möglich ist, noch bis zu drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung einer Klage beizutreten. Wir haben noch die einfachere Bündelung ähnlicher Fälle in dem Verfahren erreicht, und wir haben den Streitwertdeckel auf 300 000 Euro gesenkt. Das macht die Risikoabschätzung insbesondere für die klagenden Verbände gut kalkulierbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein wirklich guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland.”
“Wir wissen alle: Die Sommerzeit steht bevor, und vielleicht erinnern Sie sich noch an das Chaos mit ausgefallenen Flügen, verschobenen Flügen und verlorengegangenen Koffern im letzten Jahr. Die Rechtsexpertin Frau Weiß hat in der Anhörung gesagt: Fluggastrechteverfahren stehen wirklich archetypisch für Masseverfahren zur Durchsetzung von Rechten von geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern; denn pro Flugzeug gibt es circa 200 Passagiere. Wenn dabei Verbraucher/-innen geschädigt werden, dann kommen auf jedes Flugzeug im Durchschnitt zehn Beschwerden, die sich häufig auf ganze Familien und Gruppen beziehen. Künftig ist es möglich, dass sich genau diese Menschen nach dem Flug in einem Verband zusammenfinden, gemeinsam ihre Rechte einklagen, und die Entschädigung kommt dann bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern direkt auf das Konto.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Die Verbandsklage ist ein zentrales verbraucherpolitisches Vorhaben in dieser Wahlperiode. Und ich bin wirklich froh, dass wir diese vor der sitzungsfreien Zeit hier heute noch verabschieden. Was mich dabei ganz besonders freut, ist, dass es in dem Verfahren, das insgesamt recht lange gedauert hat, tatsächlich noch sichtbare Verbesserungen gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher gab. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Danke sagen, vor allem an die zuständigen Rechtspolitiker/-innen und an das BMUV, für die wirklich intensiven und konstruktiven Beratungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben; denn mit der Verbandsklage werden Verbraucher/-innen in Zukunft schneller und einfacher zu ihrem Recht, konkret: meistens zu Schadensersatz, kommen.”
“Jetzt erhält das Wort für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.”
“Liebe Kollegin Schön, ich finde es etwas befremdlich, dass Sie uns hier vorwerfen, es würde noch nichts passieren. Ich habe in meiner Rede erläutert, dass wir verschiedene Schritte schon eingeleitet haben, und in Bezug auf den Haushalt habe ich auch darauf verwiesen, dass in die letzten beiden Haushalte, also auch in den Haushalt für das Jahr 2023, der derzeit noch Gültigkeit hat, Gelder für Forschung eingestellt wurden, die derzeit kontinuierlich abgerufen und verwendet werden. Mit denen wird geforscht, und diese Forschung kommt auch voran, wie man vor allem an der Charité beobachten kann. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Forschung gesichert wird und weitergehen kann. Das tun wir in den Haushaltsverhandlungen; darauf können Sie sich verlassen. Das habe ich hier auch erläutert.”
“Für eine Kurzintervention erhält das Wort Nadine Schön.”
“Denn hier entsteht ein Forschungsnetzwerk, wie wir es im Koalitionsvertrag als Ziel verankert haben, und daran müssen wir arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge von der Union, die hier heute zur Abstimmung stehen, sind aus unserer Sicht nicht erfolgversprechend, wenn es darum geht, die von mir beschriebenen Ziele zu erreichen. Dass wir als Parlament aber wirklich konstruktiv und fraktionsübergreifend etwas bewegen können – es wurde schon gesagt –, hat sich gezeigt, als wir gestern die Petition von Daniel Loy geschlossen an die Regierung überwiesen haben. Das war ein großer Schritt für die Betroffenen und ein starker Auftrag von uns an die Bundesregierung, dieses Thema spürbar voranzutreiben. Vielen Dank, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit bei diesen Themen.”
“Wir müssen an allen Universitätskliniken Kapazitäten schaffen und das Know-how bündeln, und wir müssen gezielt gucken, wo Lücken sind. Deshalb werden wir uns im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsberatungen auch dafür starkmachen, dass Mittel aus dem Haushalt auch in die Versorgungsforschung fließen. Ich möchte aber auch, dass wir nicht kleinreden, was in der Forschung schon passiert: In den letzten zwei Jahren haben wir hier als Staat allein 33 Millionen Euro investiert und über 70 staatlich geförderte Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht. Uns als Ampel ist es ganz besonders wichtig, dass wir vor allem auch die Nationale Klinische Studiengruppe rund um Frau Professor Scheibenbogen sichern und weiter unterstützen.”
“Aber das hat auch zu einer sehr viel höheren Bekanntheit dieser Krankheit geführt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion, von Nadine Schön? Nein, danke, gerade nicht. Wir als Parlament unterstützen das Bekannterwerden auch mit unseren Debatten und mit unseren Pressestatements. Aber ich muss Ihnen, liebe Betroffene, sagen: Vor allem ist es auch Ihr Verdienst, dass in den letzten anderthalb Jahren hier wirklich viel Aufklärung geleistet wurde, was zu mehr Verständnis beigetragen hat. Wir wissen: Die Verbesserung der Versorgung ist dringend nötig; das hatte ich schon gesagt. Einige wichtige Schritte haben wir hier auch schon vollzogen. Wir haben den G-BA verpflichtet, Versorgungsstrukturen zu schaffen, und wir müssen das begleiten.”
“Zweitens müssen wir die Forschung fördern und vorantreiben, und zwar die Forschung zu den Betroffenenzahlen und den Betroffenengruppen selbst, die Forschung an Medikamenten, die Forschung an wirksamen Therapien und, ja, auch die Forschung zu den Versorgungsstrukturen. Drittens braucht es eine größere Bekanntheit dieser Krankheitsbilder. Es braucht ein genaueres Verständnis in der Ärzteschaft und auch in der Gesellschaft von Long Covid und ME/CFS. Speziell zu diesem letzten Punkt möchte ich Ihnen, liebe Betroffene, sagen: Seit 1969 ist ME/CFS als Krankheit bekannt und anerkannt, aber durch fehlende Bekanntheit gab und gibt es immer noch viele, viele Fehldiagnosen. Es ist bitter, dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Zahl der Betroffenen in Deutschland seit Corona in etwa verdoppelt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Zuhörerinnen! Gerade jene, die jetzt, zu dieser späten Stunde, noch vor den Monitoren sitzen, möchte ich ganz besonders begrüßen; denn ich glaube, dass viele dabei sind, die von Long Covid und ME/CFS, worüber wir hier diskutieren, direkt betroffen sind. Wir diskutieren jetzt zum vierten Mal in dieser Legislatur hier im Plenum über diese Krankheitsbilder. Ich möchte betonen: Wir sind uns dabei fraktionsübergreifend einig, dass wir vor allem drei Ziele verfolgen und die entsprechenden Maßnahmen wirklich voranbringen müssen: Erstens müssen wir die Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für Betroffene ausweiten.”
“Jedes neue tabak- oder nikotinhaltige Produkt, das bei uns auf den Markt kommt, kann genauso ein Anreiz für junge Menschen sein, in die Sucht hineinzugehen. Das möchten wir nicht. Wir möchten weiter daran arbeiten, dass die Verhältnisprävention in diesem Land gestärkt wird. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb freue ich mich auch auf die weitere Arbeit an diesem Thema, und zwar im Sinne des Jugendschutzes. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.”
“Unter anderem das weitreichende Rauchverbot in Innenräumen, das wir inzwischen haben, die durchaus bestehenden, aber auch mir noch nicht weit genug gehenden Werbeeinschränkungen für Tabak- und Nikotinprodukte. Und: In Supermärkten und an Automaten bekommt man Zigaretten heute tatsächlich nur noch mit Altersnachweis. Außerdem gibt es inzwischen flächendeckend Warnhinweise auf den regulären Zigarettenschachteln. All das hat nachweislich dazu beigetragen, dass der Coolness-Faktor beim Rauchen unter jungen Menschen stark gesunken ist und deutlich weniger junge Menschen geraucht haben. Was tun wir jetzt mit dieser Novellierung des Gesetzes? Wir gehen diesen Weg konsequent weiter, und das ist gut so. Aromen sind gerade für junge Menschen ein Anreiz, mit dem Rauchen anfangen zu wollen.”
“Verhältnisprävention – ich habe es noch mal nachgeguckt – beschreibt Maßnahmen, die für die Gesundheit riskante Verhaltensweisen zu vermeiden versuchen, die, speziell auf Suchtmittel bezogen, auch den Konsum von Suchtmitteln unattraktiver machen und die Verfügbarkeit begrenzen. Renate Künast ist leider schon darauf eingegangen, dass in den letzten drei Jahren die Quote der Jugendlichen, die wieder rauchen, erneut zugenommen hat. Aber um auch mal ein paar schöne Zahlen zu nennen: Hier in Deutschland hatten wir im Jahr 2001 eine Quote von 27,5 Prozent unter den jugendlichen Rauchanfängern. Die ist bis 2018 gesunken auf dann 6,6 Prozent unter den 12- bis 17-Jährigen. Das sind klare Erfolge gewesen – Erfolge der Verhältnisprävention. Was hat dazu beigetragen, dass die Quote in diesen Jahren so gesunken ist?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen! Was nachweislich tötet, muss nicht auch noch nach Vanille schmecken. – Ich finde, dieses Zitat von unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bringt den Inhalt der Novellierung des Tabakerzeugnisgesetzes ziemlich gut auf den Punkt. Wir wollen mit diesem Gesetz Aromen in erhitzten Tabakerzeugnissen vom Markt verbannen, und wir wollen Text- und Bildwarnhinweise auf den Verpackungen schaffen. Das ist ein wirklich wichtiger weiterer Baustein in der Verhältnisprävention in unserem Land in Bezug auf das Rauchen. Was ist Verhältnisprävention eigentlich, und was kann man mit ihr erreichen?”
“Aber wir als Politik können sie nicht selber entwickeln. Das sollten auch Sie letztlich begriffen haben. Ich glaube, wir haben in dieser Legislatur gemeinsam mit den Betroffenen wirklich schon viel erreicht. Long Covid ist insgesamt sehr präsent geworden. Es gibt sehr viel Aufmerksamkeit für dieses Thema, woran vor allem die Betroffenen, die dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit bringen, einen großen Anteil haben. Ich möchte wirklich an Sie appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam, geschlossen weiter an diesem Thema arbeiten. Frau Kollegin. Denn Parteienzwist, Populismus und Schaufensteranträge bringen uns wirklich nicht weiter. Vielen Dank. Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“– Das kann zu wenig sein, aber wenn Sie gegenüber der Presse behaupten, es sei noch weniger, dann können Sie Ihre eigenen Anfragen nicht lesen. Das ist wirklich peinlich. Ich würde mich freuen, wenn Sie wirklich nur dann Anträge stellen würden, wenn die Petitumspunkte auch wirklich Wirkung entfalten können. Wir haben viele Selbstverwaltungsgremien in unserem Gesundheitssystem. Sie fordern hier aber zum Beispiel in Punkt 8 Ihres Petitums, die Politik solle gemeinsam mit Rehaträgern neue Rehaangebote entwickeln. Ja, wer sind wir denn, dass wir als Parlament jetzt Rehaangebote entwickeln sollen! Dafür gibt es passende Akteure in der Gesundheitslandschaft. In Punkt 5 fordern Sie von uns das Gleiche in Bezug auf die Fortbildungsangebote. Wir sind mit Ärztekammern darüber im Austausch, dass es mehr Fortbildungsangebote geben muss.”
“Ich möchte hier auch noch mal an die Pharmaindustrie appellieren, ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in die Medikamentenentwicklung zu investieren. Ihr Antrag aber, liebe Union, wird den Betroffenen garantiert nicht gerecht. Sie schüren hier falsche Hoffnungen und Erwartungen, dass Politik ganz schnell Heilung bringen könnte. Indem Sie hier neuerdings im Wochenrhythmus Anfragen und Anträge mit wohlklingenden Überschriften einbringen, deren Petitumspunkte aber letztlich ganz viel Luft enthalten. Ich würde mich freuen, wenn Sie seriös wären und der Presse die Zahlen aus Ihrer eigenen Anfrage zitieren würden, mit der Sie selber erfragt haben, dass in den letzten Jahren 22,5 Millionen Euro direkt in die Forschung geflossen sind.”
“Aber was die Betroffenen nicht brauchen, liebe Union, das ist die populistische Ausschlachtung dieses Themas, wie Sie es hier gerade machen. Als Koalitionäre sind wir all die Ziele, die ich gerade beschrieben habe, bereits in verschiedenen Gesetzesvorhaben angegangen, oder wir verankern notwendige Maßnahmen in den Haushaltsverhandlungen. Wir haben den G-BA letztes Jahr mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zur Schaffung von Versorgungsstrukturen bis Ende 2023 verpflichtet. Wir haben ihn auch verpflichtet, klare Diagnosekriterien gerade bei den Erschöpfungssymptomen festzulegen. Wir haben in den Haushalten Gelder für Forschung verankert, die kontinuierlich fortgeschrieben werden. Es ist beantragt, dass das Gesundheitsministerium durch Versorgungsforschung künftig seinen Anteil leistet. Es gibt eine Infohotline für Betroffene.”
“Kommen wir mal wieder zum Thema und zum Antrag zurück! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Long Covid oder auch Post-Covid beschreiben das Phänomen, wenn Betroffene mehr als drei Monate nach der Infektion noch Symptome oder teilweise starke gesundheitliche Einschränkungen haben. Das haben Sie in Ihrem Antrag, der uns hier vorliegt, gut erläutert. Die Betroffenen brauchen Anlaufstellen. Sie brauchen wirklich gute, passende medizinische Versorgung, und zwar als Kassenleistung. Sie brauchen passgenaue Rehakonzepte, die nicht zur Verschlechterung ihrer Situation führen. Und sie brauchen Forschung und Entwicklung bei Medikamenten, und zwar kontinuierlich und dauerhaft.”
“Das ist sehr gut, dass das bereits bedacht wurde. Ich finde, auch das müssen wir uns im weiteren Verfahren noch mal genauer ansehen. Lassen Sie uns auch über die Fragen des Streitwerts noch mal streiten. Denn damit ein Verband für Verbraucherinnen und Verbraucher klagt, muss das Risiko kalkulierbar sein. Und auch hier gilt es, vernünftige Regeln zu finden. Über all diese Details und weitere Punkte werden wir im Gesetzgebungsprozess diskutieren. Ich bin froh, dass wir in Deutschland jetzt ein wirklich gutes Verbandsklagerecht auf den Weg bringen. Im parlamentarischen Verfahren wird es noch besser werden. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank.”
“Wir glauben aber trotzdem, dass es Sinn macht, wenn man Interessen bündeln und Gerichte entlasten will, dass man eine gewisse Anzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern voraussetzt. Gleichzeitig dürfen die Hürden nicht zu hoch sein. Daher möchte ich gerne im weiteren Verfahren mit Ihnen auch hier über kluge Regeln diskutieren, damit wir am Ende dieses Verfahrens einen wirklich guten Gesetzentwurf haben. Ein weiterer Punkt, den wir im parlamentarischen Verfahren auch noch mal betrachten sollten, ist die Frage: Was lässt sich eigentlich über dieses Recht einklagen? Es muss nicht immer zwingend Geld sein, auf das Verbraucherinnen und Verbraucher klagen. Auch ein Recht auf Ersatzteile, ein Recht auf Updates, ein Recht auf Reparatur und Austausch sind wichtige Punkte; davon sind einige jetzt auch schon in dem Gesetzentwurf enthalten.”
“Gerade um Letzteres sicherzustellen, ist das Verbandsklagerecht zentral. Deshalb freue ich mich, dass wir es hier heute auf den Weg bringen. Wie sieht jetzt ein besonders gutes Verbandsklagerecht für Verbraucherinnen und Verbraucher aus? Mein Kollege Till Steffen hat schon die Aspekte des Opt-in-Zeitpunktes und der Verjährungshemmung angesprochen. Das sind sicherlich zwei zentrale Punkte bei der Ausgestaltung. Ich finde: Wir müssen uns in der weiteren Beratung dieses Gesetzes zudem anschauen: Wie viele Betroffene braucht es eigentlich wirklich, um eine Klage sinnvoll auf den Weg zu bringen? Die EU macht zu einer Mindestzahl keine Vorgaben. Und Finnland hat tatsächlich auch keine Mindestzahl festgelegt; Finnland hat die Richtlinie schon umgesetzt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Immer wieder begegnet mir die Frage, welches denn eigentlich das wichtigste verbraucherschutzpolitische Vorhaben der Ampel in dieser Legislatur sei. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist schwer zu beantworten; denn Verbraucherschutz spielt in ganz viele verschiedene Ministerien und Zuständigkeiten hinein. Mir sind stets zwei Ziele beim Verbraucherschutz wichtig. Das eine ist die Transparenz. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wirklich bewusste und durchdachte Kaufentscheidungen treffen können. Das zweite wichtige Ziel ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Möglichkeit haben müssen, sich rechtlich gut zu wehren und durchzusetzen, wenn sie durch Unternehmen geschädigt und getäuscht wurden.”
“Jetzt haben wir zum Glück endlich einen grünen Landwirtschaftsminister, der die Mittel für lebensmittelklarheit.de bereits erhöht und diesem Portal mehr Freiheiten in der Ausgestaltung gegeben hat. Auch der Füllmengenschwindel darf dort jetzt Thema sein. Das heißt, wir, liebe Union, erfüllen mit unserer Regierung jetzt genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie kommen damit leider ein bisschen zu spät. Das ist wirklich eine gute Nachricht am Ende dieses Sitzungstages für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land: Wir machen wirklich was. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jürgen Braun.”
“Es sammelt Beschwerden, es prüft die Beschwerden und macht das Ganze dann transparent. Aber zur Transparenz, gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher, gehört auch, dass speziell die Füllmengenproblematik als Info auf dieser Website auf Wunsch der Unionsregierung jahrelang explizit ausgenommen werden sollte. Lediglich Etiketten und Beschriftungen sollten von dem Portal bewertet werden. Und jetzt prangern Sie hier exakt das an und fordern in Ihrem Antrag etwas, was Sie auf diesem Portal jahrelang verhindert haben! Liebe Union, das ist einfach verlogen. Was man auch sagen muss: Seit 2011 hat sich der VZBV um mehr Mittel und Kompetenzen für dieses Portal bemüht. Das wurde von Ihnen immer abgelehnt.”
“Verbraucherschützer/-innen sind dabei seit Jahren alarmiert und sensibilisiert und machen jedes Jahr wieder darauf aufmerksam. Umso erstaunlicher finde ich es, dass die Union dieses Thema erst jetzt entdeckt, wo sie nicht mehr in Verantwortung steht. Wir haben echt 16 Jahre auf Initiativen von Ihnen gewartet. Aber Sie haben ja lieber mit Nestlé gekuschelt, als hier mal was auf den Weg zu bringen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde eine Forderung in Ihrem Antrag ganz besonders interessant. Sie wollen nämlich das Portal lebensmittelklarheit.de gestärkt wissen, damit es Verbraucherinnen und Verbraucher besser aufklären kann. Das ist grundsätzlich auch sinnvoll; denn seit 2011 gibt es dieses Portal, es ist beim VZBV angesiedelt, und es wird vom Landwirtschaftsministerium finanziell gefördert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich muss das mal klarstellen: Die Mogelpackung des Jahres ist die Rama. Die Rama wurde am Anfang dieses Jahres von 34 000 Menschen zur Mogelpackung des Jahres gewählt, ganz demokratisch, weil ihre Füllmenge bei gleichem Preis von 500 Gramm auf 400 Gramm verkleinert wurde. Das bedeutet in der Tat eine satte Preiserhöhung von 25 Prozent. Das ist nicht gut; darüber müssen wir aufklären. Ich muss dazu auch sagen: Ich lobe die EU eigentlich gerne, gerade wenn es um Umwelt- und Verbraucherschutzfragen geht. Aber 2009 wurden europaweit die Regeln für einheitliche Verpackungsgrößen bei Grundnahrungsmitteln aufgehoben. Nur deshalb können jetzt überhaupt Mogelpackungen wie die Rama gekürt werden.”
“Lassen Sie mich kurz noch sagen, wem ich heute auch schon einen Besuch abgestattet habe, nämlich dem Blutspendedienst des DRK drüben im Jakob-Kaiser-Haus. Dort war heute erfreulich viel los. Ich war eine von, ich glaube, letztlich über 250 Personen, die dort heute gespendet haben. Ich freue mich aber auch, dass wir es heute möglich machen, dass künftig auch Männer, die Sex mit Männern haben, werden spenden können, dass wir nur noch danach beurteilen, wie das individuelle Sexualverhalten aussieht, und dass wir auch die Altersgrenze aufheben, sodass in Deutschland Menschen auch in Zukunft bis ins hohe Alter – wenn medizinisch nichts dagegenspricht – Blut spenden können. Das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir auch das mit diesem Gesetz gemeinsam auf den Weg bringen. Vielen Dank.”
“Wir machen die neue Stiftung mit den beschlossenen Änderungen außerdem rechtssicher. Was mich neben der Aufstockung des Budgets insgesamt ganz besonders freut, ist, dass die Beratung künftig in allen 16 Bundesländern real vor Ort stattfinden wird; denn manches Anliegen lässt sich auch im Jahr 2023 persönlich einfach immer noch besser klären als am Telefon oder per Video. Wir als Ampel wollen die Rechte von Patientinnen und Patienten stärken. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Dies ist das erste wirklich konkrete große Projekt, das wir als Koalition dafür auf den Weg bringen. Ich werde der UPD ab 2024 garantiert auch in meiner Heimat, in Hamburg, baldmöglichst einen Besuch abstatten, um mich über die Arbeit vor Ort zu informieren.”
“Ich muss Ihnen sagen: Genau das ist das, woran Sie als Union in den letzten Jahren gescheitert sind und was wir jetzt schaffen. Wir schaffen Stetigkeit und Verlässlichkeit und Unabhängigkeit bei dieser UPD, wenn wir sie jetzt in diese Stiftung überführen. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass sie auch weiterhin von GKV und PKV finanziert werden wird; denn nur das gibt der Stiftung wirklich Unabhängigkeit von uns als Politik, von den Krisen und von den Sparbemühungen, die hier in jedem Haushalt wieder zur Debatte stehen. Deshalb hat die Finanzierung, die wir hier jetzt festschreiben, eine höhere Verlässlichkeit als die durch Steuermittel. Die PKV hat bisher gut mitfinanziert, vor allem die fremdsprachlichen Angebote. Ich bin mir sicher, dass die PKV hier weiter ihrem Auftrag nachkommt, wie sie es in unserer Anhörung angekündigt hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat Ihre Krankenkasse einen Antrag von Ihnen abgelehnt? Haben Sie Fragen zu einer OP oder einem Medikament? Oder suchen Sie einen Arzt oder eine Ärztin in Ihrer Nähe? All das sind typische Fragen, die der UPD immer wieder gestellt werden und die sie deshalb auch auf ihrer Startseite im Internet hat, um zu verdeutlichen, wie sie für die Patientinnen und Patienten in diesem Land da ist. Die UPD ist eine wichtige Institution in unserem Land. Aber sie kann nur dann funktionieren, wenn sie wirklich unabhängige Beratung bietet, wenn die Patientinnen und Patienten Vertrauen in diese Beratung haben und wenn sie wirklich eine stetige und verlässliche Dienstleistung erbringt.”
“Das sind nur einige von vielen Begleitmaßnahmen, die es im regulären Vollzug in Deutschland braucht, um die Reform des § 64, die wir hier heute angehen, sinnvoll zu begleiten. Ich appelliere hier wirklich an die Justizministerien der Bundesländer: Machen Sie die Versorgung von suchtkranken Menschen in Haft zum prioritären Thema auf Ihrer nächsten Justizministerkonferenz! Gehen Sie hier Reformen gemeinsam, geschlossen und auch entschlossen an! Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Denn nur deshalb, weil wir den § 64 reformieren, werden suchtkranke Menschen, die Straftaten begehen, in Deutschland nicht weniger werden. Sie brauchen weiterhin unsere Hilfe. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen die Ermöglichung von Substitutionen mit allen verfügbaren Substituten, auch in Haft. Bisher ist es sehr unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern, welche Substitute wo in Haft eingesetzt werden dürfen. Hier muss einfach der Grundsatz gelten: Für jeden Substitutionswilligen muss die Therapie ermöglicht werden, die ihm oder ihr auch wirklich am besten hilft. Wir brauchen auch Sprachmittlungsangebote in Haft, um Hilfe und Therapiebedarfe wirklich bestmöglich zu ermitteln. Und schließlich brauchen wir in Haft Möglichkeiten für einen qualifizierten Entzug und Nachsorge, auch unter regulären Haftbedingungen, flächendeckend in diesem Land. Dazu brauchen wir Personal. Wir müssen Stellen in den medizinischen Einrichtungen in den JVAs möglichst attraktiv ausgestalten, um sie auch besetzen zu können.”
“Das ist auch der Grund, warum ich als Gesundheitspolitikerin und Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik hier heute reden wollte. Künftig werden suchtkranke Straftäter/-innen seltener im Maßregelvollzug, aber häufiger im regulären Vollzug in Deutschland landen. Und das verpflichtet uns bzw. alle Justizministerien der Länder, ganz besonders daran zu arbeiten, dass auch im regulären Vollzug Menschen mit Suchterkrankungen, die therapiewillig sind, bessere Chancen auf eine Therapie ermöglicht werden. Dazu braucht es ein koordiniertes und einheitliches Vorgehen der Länder. Das fängt schon bei einfachen Dingen an. Wir brauchen endlich eine einheitliche statistische Erfassung in diesem Land: Welche Suchterkrankungen bringen verurteilte Straftäter/-innen mit, wenn sie die Haft antreten?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Gesetzesreform, die wir hier heute diskutieren, ist die Reform des § 64 im Strafgesetzbuch mit dem Ziel, den Maßregelvollzug dadurch zu entlasten, dass weniger Menschen mit Suchterkrankung künftig zu einem Aufenthalt im Maßregelvollzug verurteilt werden. Wir begrüßen dieses Ziel; denn der Maßregelvollzug in Deutschland platzt aus allen Nähten. Die vorgeschlagene Reform ist das lang erarbeitete Ergebnis einer konstruktiven länderübergreifenden Arbeitsgruppe. Aber, ich glaube, wir sollten uns auch bewusst sein: Die Reform des § 64 verpflichtet uns bzw. die Länder, auch andere Reformen jetzt zügig anzugehen; denn auch weiterhin werden Menschen mit Suchterkrankungen in diesem Land Straftaten begehen.”
“Aver ok de Utspraak, de wi hier jüst föhrt, de hett toeerst een Thema: de Spraak sülvst. Wenn hier mal en Utspraak weer op Platt to Innenpolitik oder to soziale Themen oder Klimapolitik, denn hebbt wi en goden Anstoß för de plattdüütsche Spraak in’n Alldag in Düütschland geven. As de Parlamentskring Plattdüütsch wüllt wi ji op de Poten treden bit to’n Umfallen, dormit wi dat hinkriegen doot. Dormit Plattdüütsch en lebennig Spraak blifft un ok hier in’t Parlament faken mal en Platz hett. Bit dorhin segg ik in Irisch „Slán abhaile“ un op Platt „Op Weddersehn“! Dank för de Uutspraak, de kloor maken kunn: Wi hebbt noch veel to doon. Man wi köönt den Geburtsdag vun de EU-Charta ok fiern! Danke. – Und danke auch an den Stenografischen Dienst. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Wi hebbt vele Lüüd in all de Veranstaltens in Hamborg hatt un en tweten Dag harr ok noch locker füll warrn kunnt mit de velen Börgers, de Plattdüütsch hören, klönen, proten un snacken wüllt. Un een „Feedback“, dat wi över den Plattdüütsch-Dag vun de Lüüd kregen hebbt: Se wüllt mehr Alldagsprogramm ok op Platt! Nich nur een Stünd an’n Sünndag in’t Radio, wo denn ok meist ole plattdüütsche Leder speelt warrt. Öfters mal ok twüschen de normalen Leder Bidragen un Narichten to aktuelle Themen op Platt. So dat dat en beten mehr to’n Alldag hören deit, wenn de Lüüd in’n Noorden Radio höört oder ok den Feernseher anmaakt. Dorför mööt wi wat doon! As Düütscher Bunnesdag hebbt wi dat hinkregen, hier nu endlich en Utspraak op Platt to föhren, en Stück Platt in’t Alldag is dat.”
“De NDR is in’n Noorden Vörrieder, wenn wi uns ankieken doot, wo de Pleeg vun Plattdüütsch in Noorddüütschland nipp un nau utsehn kunn: Elkeen Dag in de Week um halvig teihn warrt de Narichten op Platt senndt in NDR Radio. Un Sünndag warrt en hele Stünn op Platt snackt un sungen. Un all twee Weken kümmt en Höörspeel op Platt. Över’n Internetoptritt vun’n Noorddüütschen Rundfunk köönt se jümmers Videos un Podcasts op Platt „downlooden“. Ehrlich seggt: Ik finn, dat is nich noog! In den lesten Sommer weren in Hamborg na Corona to’n eersten Maal wedder de Plattdüütsch-Dag dörchföhrt: Se köönt Rothuusföhrungen maken op Platt, Se köönt Lesungen up Platt besöken un Theater, un uns Parlamentskring hett en Börgerspreekstünn op Platt maakt den Dag.”
“In Norwegen köönt de Lüüd in de Krankenhusen ok in Sami snacken. In meen Biographie köönt se lesen: Ik heff as Studentin ok in Cork in Irland studeert. Dort kunnen wi Uttuuschstudeerenden an de Uni för een Semester ok Irisch lehren. In de Scholen in Irland is dat Lehren vun Irisch Plicht för all Schöler un Schölerschen. Medien, Schiller an de Straat un in de Administratschoon sünd heel op Irisch in enige Gegenden in den middelsten Westen vun Irland. Wo is dat in’n Vergliek dormit mit dat Nedderdüütsch? Köönt de Lüüd hier an de Uni ok Kursen besöken för Plattdütsch? Wat lehrt de Lütten in de School op Plattdüütsch? Wi hebbt hier vundaag de Utspraak över en Regionalspraak, de in’n Noorden un Noordwesten vun de Bunnesrepublik lange Tiet vun bannig vele Lüüd snackt warrt. Wo steiht dat vundaag um de plattdüütsche Spraak?”
“Fru Präsidentsche! Moin, leve Kollegen un Besöökers op de Tribüün! Ik segg toeerst mal hartlichen Glückwunsch! Glückwunsch to de EU-Charta för de Regionool- un Minnerheitenspraken to’n 25. Geburtsdag! De Charta hett en klore Opgaav: Regional- un Minnerheitenspraken in de Europäische Union schüllt wi plegen un wiedervermiddeln. Un en Fraag, de man sik denn wull stellen mutt: Gifft dat denn nu ok wat to fiern to’on 25. Geburtsdag? De Charta verplicht all de Verdragsstaaten, Minnerheitenspraken düchtig to unnerstütten un to’n Gebruuk to bringen – se schüllt nich nur bi en poor Lüüd to Huus snackt warrn, sünnern düchtig ok in de Scholen, in de Administratschoon vun den Staat un in de Medien. Un: Jo, en poor Erfolgen gifft dat, siet de Charta opsett weer: En Radiosenner in Nordirland kann op irische Spraak sennen.”
“Ich freue mich darauf, im parlamentarischen Verfahren zu arbeiten, damit wir aus diesem guten Gesetzentwurf einen noch besseren machen. Vielen Dank. Dr. Christina Baum ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.”