Jasmina Hostert
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die AfD – eine Partei, vor der Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat oder auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eindringlich warnen – legt hier einen Antrag vor, in dem sie sich angeblich für die Recht…”
“Wir sagen aber ganz klar: Wer Frauen vor Gewalt schützen will, stellt sich hinter die Istanbul-Konvention und nicht gegen sie. Eine Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, und Zwangsverheiratungen sind in Deutschland verboten.”
“In diesem Gesetz ging es darum, Frauen und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz zu gewährleisten. Da hätten Sie ja ruhig mal mitstimmen können. Aber man sieht auch hier wieder, dass es Ihnen nur darum geht, Frauenrechte zu instrumentalisieren, wenn es Ihnen in den Kram passt.”
“Wir müssen alles dafür tun, jegliche Zwangsverheiratung zu verhindern. Dafür dürfen aber Frauenrechte niemals zum politischen Instrument werden. Mädchen und Frauen brauchen keinen Kulturkampf. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt, der ihnen zuhört und ihnen konkrete Hilfe bietet.”
“Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren. Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort.”
“Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen.”
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“Wir müssen alles dafür tun, jegliche Zwangsverheiratung zu verhindern. Dafür dürfen aber Frauenrechte niemals zum politischen Instrument werden. Mädchen und Frauen brauchen keinen Kulturkampf. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt, der ihnen zuhört und ihnen konkrete Hilfe bietet. Genau dafür stehen wir, und genau dafür arbeiten wir weiter. Vielen Dank.”
“Wir sagen aber ganz klar: Wer Frauen vor Gewalt schützen will, stellt sich hinter die Istanbul-Konvention und nicht gegen sie. Eine Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, und Zwangsverheiratungen sind in Deutschland verboten. Sie sind Ausdruck patriarchalischer Strukturen und gehen fast immer mit häuslicher oder sexualisierter Gewalt einher. Betroffene sind vor allem Frauen und Mädchen. Zwangsheiraten sind geschlechtsspezifische Gewalt, und diese muss mit aller Härte und auf allen Ebenen bekämpft werden. Wer Frauen vor Gewalt schützen will, muss in Schutz, Beratung, Prävention und Strafverfolgung investieren. Genau dafür haben wir beispielsweise das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Genau deshalb setzen wir die Istanbul-Konvention um. Genau deshalb stärken wir Hilfestrukturen.”
“In diesem Gesetz ging es darum, Frauen und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz zu gewährleisten. Da hätten Sie ja ruhig mal mitstimmen können. Aber man sieht auch hier wieder, dass es Ihnen nur darum geht, Frauenrechte zu instrumentalisieren, wenn es Ihnen in den Kram passt. Das Gleiche gilt für die Istanbul-Konvention, einem der wichtigsten völkerrechtlichen Instrumente im Kampf gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern. Auch hier zeigt die AfD, dass ihr der Schutz von Frauen und Mädchen egal ist. Während sich zahlreiche Staaten und die Europäische Union mit der Istanbul-Konvention zu mehr Schutz, Prävention und Strafverfolgung verpflichten, fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus diesem internationalen Menschenrechtsabkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die AfD – eine Partei, vor der Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat oder auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eindringlich warnen – legt hier einen Antrag vor, in dem sie sich angeblich für die Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen einsetzt. Das glauben Sie doch selber nicht. Wir glauben es Ihnen auf keinen Fall. – Jetzt regen Sie sich nicht so auf. Sie hatten oft Gelegenheit, hier wirklich mal zu zeigen, dass Sie sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen. Ich erinnere an das Gewalthilfegesetz, das wir im Jahr 2025 hier gemeinsam parteiübergreifend auf den Weg gebracht haben. Raten wir doch mal, wer diesem Gesetz nicht zugestimmt hat: Das war natürlich die AfD.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.”
“Natürlich wünsche ich mir, dass ich mal hier am Rednerpult stehe und sagen kann: Die Mission muss nicht mehr verlängert werden, und sie war ein großer Erfolg. – So weit sind wir aber noch nicht. Reformen in Bosnien und Herzegowina und eine EU-Perspektive sind aber der Weg in die richtige Richtung. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Spannungen und Destabilisierung den Weg des Landes in Richtung Europa gefährden. Unser Engagement in Bosnien und Herzegowina ist wichtig, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die heute der Verlängerung dieser Mission zustimmen werden. Und besonders danke ich den Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien und Herzegowina, die mit ihrem Dienst in dieser Mission täglich an einem sicheren Europa mitwirken. Vielen Dank.”
“Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren. Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort. Das bestätigen uns die Menschen und auch die Soldatinnen und Soldaten der Mission Althea, die ich im letzten Jahr in Bosnien und Herzegowina getroffen habe. Unser Engagement dient nicht nur der Beibehaltung des Friedens, sondern es bindet das Land sicherheitspolitisch enger in Europa ein. Denn zum Aufgabenspektrum der Soldatinnen und Soldaten zählen auch der Beitrag zur Unterstützung und Koordination der Anbindung der Streitkräfte Bosniens und Herzegowinas sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich über die Beitrittsperspektiven des Westbalkans gesprochen, und jetzt spreche ich über die Verlängerung des Mandats der Schutzmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Viele fragen sich: Ist das nicht eigentlich widersprüchlich? – Nein, es ist kein Widerspruch; denn diese zwei Themen haben sehr viel miteinander zu tun. Die Mission dient weiterhin der Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina. 30 Jahre ist der Krieg dort nun her. Meine Elterngeneration und meine Generation haben ihn direkt miterlebt; ich habe diesen Krieg direkt miterlebt. Und nach wie vor ist die politische Situation im Land immer wieder angespannt. Die Mission ist daher ein Stabilitätsanker für das Land, der weiterhin benötigt wird.”
“Sie arbeiten mit uns als Fachkräfte in unseren Krankenhäusern, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie und in unserer Verwaltung. Auch Handel, Investitionen, Unternehmenskooperationen verbinden uns mit den Volkswirtschaften dieser Region immer stärker. Deshalb liegt eine engere europäische Integration des Westbalkans in unserem beidseitigen Interesse. Montenegro und Albanien zeigen deutliche Fortschritte. Sie zeigen, dass mehr Europa gewollt wird. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.”
“Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen im kommenden Jahr erfolgreich abzuschließen. Und das sieht auch sehr gut aus. Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden. Zum Schluss möchte ich noch eines betonen: Nicht nur die Länder des Westbalkans profitieren von uns, auch wir profitieren von ihnen. Diese Region ist uns längst vertraut. Viele Menschen aus den Staaten des Westbalkans leben seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen.”
“Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen. Zum anderen wurde aber auch sehr deutlich, dass es jetzt eine Initiative braucht, mit neuem Schwung den Erweiterungsprozess anzugehen, indem wir darüber sprechen, wie Kooperationen schneller ermöglicht werden können, beispielsweise eine sektorale Integration in den gemeinsamen Markt, eine Teilnahme am SEPA-Zahlungssystem oder am Roaming. Denn eines ist gewiss: Mit konkreten Vorteilen stärken wir das Vertrauen in den europäischen Weg auf allen Seiten. Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht.”
“Ich bitte aber, dass wir in der Erweiterungsdiskussion den Westbalkan nicht zu arg vernachlässigen. Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa. Der EU-Westbalkan-Gipfel am vergangenen Freitag war mehr als nur ein diplomatisches Treffen. Es war ein Signal an die Menschen vor Ort, die seit Jahren auf die europäische Perspektive vertrauen. Alle waren sich einig: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Beitritt der sechs Balkanländer, und diese wollen in die EU. Das deutsch-französische Papier, wenige Tage zuvor veröffentlicht, kam genau zum richtigen Zeitpunkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU-Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt. Die Ukraine hat sich trotz Krieg, Zerstörung und täglicher Angriffe klar für den europäischen Weg entschieden. Das ist gut so, und wir werden die Ukraine auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden: Die Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.”
“Meine Damen und Herren, das ist moderne Sozialpolitik – weniger Bürokratie, weniger Stress, mehr Unterstützung für Familien. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Weg bringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Rainer Groß das Wort. Bitte.”
“Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt: Wir sorgen dafür, dass Familien nicht länger unnötig durch Bürokratie belastet werden. Mit dem antragslosen Kindergeld machen wir den Staat einfacher, moderner und familienfreundlicher. Denn, Hand aufs Herz, wenn ein Baby geboren wird, haben Familien, vor allem die Mütter, andere Sorgen. Sie müssen hier entlastet werden und brauchen nicht noch mehr Belastung. Künftig müssen Familien ihre Daten nicht mehr immer wieder neu angeben, keine weiteren Formulare ausfüllen. Die notwendigen Informationen werden direkt zwischen den Behörden und der Familienkasse übermittelt. Das Kindergeld kommt automatisch bei den Familien an. Und es wurde schon gesagt: Rund 300 000 Erstanträge pro Jahr werden künftig überflüssig. Das entlastet Familien, aber es entlastet auch unsere Verwaltung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Familien opfern einen enormen Anteil ihrer Zeit für unsere Gesellschaft: Sie erziehen Kinder, sie organisieren den Alltag, sie geben Halt und tragen Verantwortung. Genau deshalb ist das Kindergeld weit mehr als nur eine finanzielle Leistung des Staates; es ist auch ein sichtbares Zeichen der Anerkennung. Heute beträgt das Kindergeld 259 Euro pro Kind pro Monat. Und wir erinnern uns: Unter Bundeskanzler Olaf Scholz haben wir im Jahr 2023 das Kindergeld deutlich erhöht: von 219 auf 250 Euro. Das war ein wichtiger Schritt. Das Kindergeld war damals ein ganz wichtiges Signal und ist es heute auch noch an die Familien in unserem Land: Wir sehen eure Leistung, und wir stehen an eurer Seite.”
“Deswegen brauchen wir Modelle, die es Vätern und Müttern ermöglichen, zu arbeiten und Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das ist die Realität in unserer heutigen Zeit. Mit Ihren Forderungen werden Sie dieser nicht gerecht. Was Familien nicht brauchen, ist Panikmache à la AfD. Vielleicht ist das der Grund, warum Menschen keine Kinder in diese Welt setzen wollen. Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass Deutschland vor dem Untergang stehe und wir alles dafür täten, dass es den Leuten immer schlechter geht. Aber das stimmt nicht: Den Menschen geht es schlecht, weil Sie Panikmache betreiben. Wir machen das nicht. – Da können Sie so viel lachen, wie Sie wollen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nyke Slawik.”
“Dass ältere Menschen sterben, kommt auf der ganzen Welt vor; das ist ein ganz normaler demografischer Prozess. – Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! Mein Gott, können Sie nicht einmal aushalten, dass jemand anderes spricht? Was ist das für ein Niveau?! Die Maßnahmen, die ich aufgeführt habe, sind Maßnahmen, die Familien fördern. Das sagen uns die Familien. Frauen sagen uns auch ganz klar, dass sie gerne arbeiten gehen möchten. Sie müssen doch mal anerkennen, dass es auch Frauen gibt, die gerne erwerbstätig sind. Frauen wünschen sich, dass es zuverlässige Kitas und Ganztagsbetreuung gibt, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Sie müssen anerkennen, dass sich auch Väter wünschen, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.”
“Wir müssen Leistungen bündeln, Anträge vereinfachen und digitale Wege schaffen, damit Entlastung und Unterstützung schnell bei den Familien ankommen, und zwar dort, wo es gebraucht wird. Kern der sozialdemokratischen Politik ist, nicht noch mehr Druck auf Familien aufzubauen, sondern ihnen Rückenwind zu geben, nicht Panikmache à la AfD zu betreiben, sondern Perspektiven zu schaffen, nicht mehr Kinder um jeden Preis zu wollen, sondern ein Land zu gestalten, in dem Kinder willkommen sind, in dem Familien willkommen sind. Vielen Dank. Da die Redezeit schon vorbei war, lasse ich die Zwischenfrage nicht mehr zu. Was ich aber zulasse, ist die Kurzintervention des Kollegen Reichardt.”
“Wir werden weiterhin in gute Arbeit und flexible Arbeitszeitmodelle investieren; denn Familien brauchen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Sie wollen kein Leben, das sich komplett der Arbeit unterordnet. Dazu gehören Mitbestimmung, tarifliche Sicherheit, mobile Arbeit und eine neue Kultur der Vereinbarkeit für Mütter und für Väter. Gleichstellung ist hier kein Nebenthema. Gleichstellung ist der demografische Schlüssel; denn Mütter und Väter wollen arbeiten, aber sie wollen sich auch gemeinsam um ihre Kinder kümmern. Wir werden weiterhin in bezahlbares Wohnen investieren. Wir werden für weniger Bürokratie sorgen. Nachweise, Fristen, Zuständigkeiten – wir wissen, wie kompliziert Anträge sind.”
“Wir haben das Kindergeld und andere Leistungen für Familien verbessert. Wir haben massiv in Kitas und in Ganztagsbetreuung investiert. Wir haben die Elternzeit flexibler gemacht. Wir haben Alleinerziehende unterstützt, indem wir den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet haben. Wir haben die Anzahl der Kinderkrankentage erhöht. Sie tun jetzt so, als hätten wir nichts gemacht. Das stimmt nicht. Das sind die Fakten, und die können Sie nachprüfen. – Doch, es hat geholfen. Ihre Politik hilft überhaupt nicht. Wir stehen zu den Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Wir werden weiterhin in den Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung sowie in die Qualität investieren.”
“Vielmehr muss die zentrale Frage lauten: Wie schaffen wir ein Land, in dem Familien nicht ständig das Leben erklären müssen, in dem Familien nicht das Gefühl haben, immer am Limit zu sein, ein Land, in dem die Systemrelevanz und die Leistung von Familien und Alleinerziehenden anerkannt und gewürdigt werden. Wer ernsthaft möchte, dass Menschen Verantwortung für Kinder, für Familien, füreinander übernehmen, der muss das reale Leben besser machen: Vereinbarkeit, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Bildung von Anfang an und mehr Zeit für Familien. Familien brauchen und möchten mehr Zeit für sich und ihre Kinder haben. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen. Die SPD hat in den letzten 20 Jahren hart daran gearbeitet, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern: Wir haben das Elterngeld eingeführt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen entscheiden sich für Kinder, wenn sie Zuversicht haben, wenn sie spüren: Wir werden getragen von einer Gesellschaft, die kinderfreundlich ist, die unterstützt, und von einem Staat, der verlässlich ist. Und darum muss es weiterhin gehen. Die Fragen, die sich Familien stellen, sind: Kann ich mir eine größere Wohnung leisten? Finde ich einen Kitaplatz? Kann ich Beruf und Familie miteinander vereinbaren? – Das sind Themen, um die wir uns kümmern müssen, und diese werden in den AfD-Anträgen überhaupt nicht adressiert. Die zentrale Frage für uns in der Politik lautet doch nicht: Wie kriegen wir mehr Kinder?”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wann entscheiden sich Familien für Kinder? Ganz sicher nicht, wenn sie Sätze aus Ihrem AfD-Antrag lesen wie: Wir brauchen eine „Verjüngung der deutschen Bevölkerung […], um die deutschen sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu machen“. Menschen entscheiden sich nicht für Kinder, wenn sie das Gefühl haben, dass sie nur da sind, um irgendwelche Lücken zu schließen, dass sie in ein System gepresst werden sollen, damit das System funktioniert. Familien – sprich: Eltern, Kinder, Jugendliche – sind keine Roboter oder Maschinen, die wir nur an ihrer Verwertbarkeit messen dürfen. Ich warne vor solchen Signalen. Das ist alles andere als gute Familienpolitik.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.”
“Ich bin unserer Justizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie sich hier für die Aufnahme des „Ja heißt Ja“-Prinzips bei Jugendlichen starkmacht. Und dieses Momentum muss unbedingt genutzt werden. Gesetze sind Maßstäbe, sie zeigen, was wir als Gemeinschaft akzeptieren und was wir nicht akzeptieren. Sexuelle Handlungen ohne Einvernehmlichkeit sind Gewalt, und das akzeptieren wir nicht. Das „Ja heißt Ja“-Prinzip ist für uns ein konsequenter Schritt, um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Jugendlichen besser zu schützen und als Gesellschaft zu zeigen, auf welcher Seite wir stehen. Lassen Sie uns also heute bei dieser Debatte keinen Haken an dieses Thema machen, sondern dies als einen Aufschlag nutzen, um weiter im Gespräch zu bleiben, wie wir zu einem klaren „Ja heißt Ja“-Prinzip kommen können. Vielen Dank.”
“Und „Ja heißt Ja“ ist keine Überdehnung des Strafrechts, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität von vielen Betroffenen und vor allem von Frauen. Ja, Beweisfragen wird es geben. Aber die gibt es ja auch jetzt schon. Das darf kein Argument sein, strukturelles Unrecht aufrechtzuerhalten. Wir wollen deswegen einen klaren Paradigmenwechsel. Nicht länger sollen Frauen erklären müssen, warum sie sich nicht gewehrt haben, sondern Täter müssen erklären, warum sie glaubten, handeln zu dürfen. Das ist doch der entscheidende und sehr wichtige Unterschied. Auf europäischer Ebene laufen derzeit Verhandlungen zur Neufassung einer Richtlinie, die sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bekämpfen soll.”
“Ich hoffe sehr, dass schon bald ebenso auf Debatten wie die heutige zurückgeblickt und sich gefragt wird: Warum konnte das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip überhaupt umstritten sein? Warum gab es Diskussion darüber, dass eine klare Zustimmung Voraussetzung für sexuelle Handlungen sein sollte? Es liegt doch auf der Hand: Eine sexuelle Handlung braucht Zustimmung, und diese Zustimmung muss klar erkennbar sein. Schweigen ist keine Zustimmung; eine Schockstarre ist keine Zustimmung; Passivität ist keine Zustimmung; ein fehlendes Nein ist schon lange kein Ja. Nur ein ausdrückliches und eindeutig erkennbares Einverständnis legitimiert sexuelle Handlungen. Und nur „Ja heißt Ja“ schafft genau hierfür die notwendige Klarheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis 1997 war eine Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn sie außerhalb der Ehe geschah. Vergewaltigungen innerhalb der Ehe konnten bis dahin allenfalls nur als Nötigung oder Körperverletzung geahndet werden. Dass auch Vergewaltigungen in der Ehe als solches strafbar sein sollten, stieß damals auf massives Unverständnis. Das war schon damals absurd, aber aus heutiger Sicht undenkbar. Und zum Glück sind wir hier weiter. Auch der „Nein heißt Nein“-Grundsatz, den wir seit 2016 im Strafrecht verankert haben, war ebenfalls hart umkämpft, und auch dies ist aus heutiger Sicht nicht mehr vorstellbar.”
“Herr Reichardt, glauben Sie wirklich, dass wir Ihnen abkaufen, dass Ihre Fraktion, die zu 90 Prozent aus Männern besteht, hier irgendwas für Frauenrechte oder für den Schutz von Frauen mit Migrationsgeschichte tun will? Sie hetzen gegen alle Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben, insbesondere gegen diejenigen, die einen muslimischen Hintergrund haben. Das ist das, was Sie in dieser Gesellschaft verbreiten. – Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. – Doch. Sie müssen Sie sich damit abfinden, dass dann Gegenwehr kommt von der breiten Gesellschaft in diesem Land, weil wir das nicht wollen. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch.”
“– Ich bin gerade gefragt worden, und ich will nur deutlich machen, dass ich beide nicht zugelassen habe. Aber da eine Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, gebe ich jetzt noch Herrn Reichardt Gelegenheit, die Zwischenfrage als Kurzintervention zu äußern.”
“Mit dem Gewalthilfe- und dem Gewaltschutzgesetz kommen wir dem immer näher. Wir bauen Hilfestrukturen aus, wir verbessern den Opferschutz, wir führen die elektronische Fußfessel bei Gewalttätern ein, und wir machen Antigewalttrainings für Täter verpflichtend. Meine Damen und Herren, wir machen nicht mit bei dem Versuch, aus berechtigter Sorge billig Stimmung zu machen; denn der AfD-Antrag schützt keine einzige Frau. Wir als SPD stehen an der Seite aller Frauen, die Gewalt erfahren, und bekämpfen jede Form von Gewalt entschlossen und konsequent. Darum geht es uns. Vielen Dank. Da wir ein bisschen in Aufregung sind, will ich mein Handeln transparent machen. Ich habe weder die Kurzintervention der Kollegin Gebel zugelassen noch die der Kollegin Bessin.”
“Gewalt gegen Frauen passiert in allen sozialen Schichten und in allen Regionen Deutschlands: wenn der Ex-Partner eine Trennung nicht akzeptiert, wenn der Vater unbedingt Macht und Kontrolle ausüben will. Und wir als SPD sagen ganz klar: Wir bekämpfen Gewalt, egal woher sie kommt, und dies konsequent, rechtsstaatlich und ohne Vorurteile. Aber was Sie wollen: Sie bedienen ein Narrativ, und Sie spielen Angst und Frauenrechte gegen Menschen mit Migrationsgeschichte aus. Und das lehnen wir konsequent ab. Wer Frauen wirklich schützen will, der investiert in Prävention, der stärkt Frauenhäuser, der sorgt für schnelle Hilfe, wenn Frauen bedroht sind, und setzt die Istanbul-Konvention konsequent um. Und wir tun das. Wir haben das in der letzten Legislatur getan, wir tun das auch in dieser Legislatur.”
“Wer Frauen schützen will, darf Gewalt nicht instrumentalisieren, und das ist genau das, was die AfD mit ihrem Antrag tut. Jeder Mord an einer Frau ist zu verurteilen, und es ist uns völlig egal, ob er von einem Ahmed oder von einem Hans begangen wird. Da sollten Sie vielleicht mal den Frauen zuhören: Es ist uns völlig egal, welcher Mann uns bedroht. Wir möchten nicht bedroht werden, wir möchten nicht, dass versucht wird, uns umzubringen. Wir möchten in Freiheit und selbstbestimmt in diesem Land leben. Darum geht es uns Frauen. Sie ignorieren das eigentliche Problem. Das Problem ist nicht Herkunft; denn das Problem heißt „Gewalt gegen Frauen“, das Problem heißt „Femizid“. Das ist der Begriff.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bessin, Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier stehen und Remigration fordern, aufregen; denn wir teilen diese Einschätzung nicht. Wir möchten nicht, dass Menschen mit Migrationsgeschichte – sprich: jemand wie ich und ganz viele meiner Kolleginnen und Kollegen – dieses Land verlassen müssen, weil sie eine Migrationsgeschichte haben. – Das meinen Sie mit Remigration. Sie meinen die 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in diesem Land leben. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt zulassen? Nein, bitte nicht. Wir haben im Ausschuss genug des Vergnügens miteinander. Ich möchte mit meiner Rede fortfahren.”
“Ganztagsangebote in den Ferien sind deshalb keine Zusatzleistung. Sie sind Investitionen in unsere Zukunft. Deswegen möchte ich mich zuletzt bei allen bedanken, die in den letzten Wochen, Monaten, Jahren gerade auf der kommunalen Ebene alles dafür getan haben, dass der Rechtsanspruch, der ja ab nächstem Schuljahr gelten wird, gelingt. Ich weiß, es ist ein Kraftakt, aber es ist ein wichtiger Kraftakt. Denn davon werden, da bin ich sicher, Kinder und Familien und damit auch die Zukunft unseres Landes profitieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir sorgen dafür, dass im Rahmen des Rechtsanspruches der Ganztag weiter ausgebaut wird und stärker mit Ferienangeboten der Jugendarbeit verzahnt wird. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Schulen, der Jugendhilfe, den Sportvereinen und zivilgesellschaftlichen Trägern können und wollen wir hier viel bewegen, weil uns unsere Kinder wichtig sind. Gerade in den Ferien brauchen Kinder Orte, an denen sie sich bewegen können, Neues erleben, Freundschaften pflegen und einfach Kind sein dürfen. Ferienprogramme, Sportangebote, kreative Projekte oder Ausflüge in der Natur sind keine Nebensache, sie sind Teil einer ganzheitlichen Bildung. Denn wenn Schule, Sportvereine und Jugendarbeit zusammenarbeiten, entsteht etwas sehr Wertvolles, entstehen Orte, an denen Kinder lernen, sich auszuprobieren und Gemeinschaft erleben. Diese Angebote entlasten Familien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Kinder ist die Ferienzeit die schönste Zeit im Jahr. Aber für viele Eltern beginnt da der organisatorische Kraftakt. Wenn wir sie zusammenzählen, sehen wir: Es gibt sehr, sehr viele Wochen Ferien im Jahr. Während die Schulen schließen, endet der Arbeitsalltag der Eltern nicht. Wer im Krankenhaus arbeitet, im Einzelhandel, in der Verwaltung oder der Industrie, kann nicht einfach so viele Wochen Urlaub nehmen. Die Sommerferien beispielsweise sind über sechs Wochen lang. Gerade für Alleinerziehende, die sowieso alles allein stemmen müssen, ist die Ferienzeit eine enorme zusätzliche Belastung. Deswegen handeln wir. Wir wollen, dass der Alltag für Familien leichter wird. Dieses kleine, aber feine Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, ist so wichtig für Familien.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Medien müssen wieder sozial werden – keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlosscrollen, kein automatisches Abspielen von Inhalten, keine Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver oder dauerhafter Nutzung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen im Internet. Sie sind eigenständige Persönlichkeiten mit Rechten, und sie haben Anspruch auf besonderen Schutz. Deswegen wollen wir als SPD diesen Schutz mit unserem Impulspapier konsequent umsetzen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.”
“Deswegen braucht es auch eine gezielte Medienbildung von Anfang an. Es braucht einen fächerübergreifenden, reflektierten Umgang mit digitalen Medien in Schulen. Kritisch denken, Aussagen und Statements hinterfragen: Das stärkt unsere Kinder und unsere Demokratie. Dass die AfD genau das nicht will, ist klar; denn die AfD arbeitet gegen die Demokratie, gegen kritisches Denken und gegen Fakten. Wenn es um die vermeintliche Sicherheit in der analogen Welt geht, dann sind Sie sofort dabei. Wenn es darum geht, Menschen mit Migrationsgeschichte zu dissen, dann sind Sie auch sofort dabei. Aber wenn es um Sicherheit im digitalen Raum geht, machen Sie einen großen Bogen, weil Sie davon nicht profitieren. Wie scheinheilig ist das bitte?”
“Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen deshalb ganz klar: Kinder haben ein Recht auf sichere Entwicklungsräume – auf dem Schulhof, im Sportverein und natürlich auch im digitalen Raum. Deshalb setzen wir uns für eine klare und wirksame, datensparende Altersverifikation bei sozialen Medien ein – europäisch gedacht und am besten eben auch europäisch umgesetzt. Genau das ist der Unterschied zu Ihnen von der AfD. Die AfD inszeniert sich als Verteidiger der Freiheit im Netz. Warum? Weil gerade Sie doch davon profitieren; denn extremistische Netzwerke ohne Regeln im digitalen Raum, Fake Accounts und gezielte Manipulation: Das ist es, was Ihnen gefällt. Wir wollen das Gegenteil. – Jetzt seien Sie doch mal ruhig! Jetzt bin ich dran. Gleichzeitig müssen wir unsere Kinder starkmachen für diese digitale Welt.”
“Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland war bereits von Cybergrooming betroffen. Jeder vierte junge Mensch hatte ungewollten Kontakt mit pornografischen Inhalten. Mehr als die Hälfte berichtet von extremen politischen Inhalten und Hassbotschaften. Aber über diese Realität verliert die AfD kein ernsthaftes Wort. Sie spricht nur von einer vermeintlichen Bedrohung der Freiheit im Internet. Wer über Freiheit im Netz redet und gleichzeitig den Schutz von Kindern ignoriert, der verteidigt nicht die Freiheit, der schaut einfach weg. Für uns ist klar: Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen dort Schutz. Viele Plattformen kommen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Altersgrenzen werden umgangen, Schutzmechanismen sind versteckt, und Meldewege sind kompliziert.”
“Sie sind durch Algorithmen gesteuerte Systeme, die Aufmerksamkeit binden sollen, so lange wie möglich. Und wer zahlt den Preis dafür? Kinder und Jugendliche. Kinderschutz ist unsere Verantwortung. Wer Kinder schützen will, muss Plattformen endlich Grenzen setzen. Stellen Sie sich gerne Weiteres vor: Dieses elfjährige Mädchen sitzt abends in ihrem Kinderzimmer. Es ist kurz davor, zu Bett zu gehen, und sie sagt sich: Na, nur noch fünf Minuten Tiktok. – Aus den fünf Minuten werden 50 Minuten – erst lustige Clips, dann riskante Challenges, dann eine Nachricht von einem neuen Freund. Wochen später erfährt ihre Mutter: Dieser „Freund“ war ein erwachsener Mann, ein Täter, der auf intime Bilder gedrängt hat. Das ist keine Ausnahme. Auch das ist Realität.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Ein elfjähriges Mädchen wacht morgens auf. Sie nimmt ihr Handy in die Hand, und das Erste, was sie sieht, sind perfekte Körper, perfekte Leben, perfekte Filter. Darunter ihr eigenes Bild – mit Likes oder eben auch ohne! Das macht was mit diesem Mädchen. Kinder und Jugendliche müssen sich heute mit Dingen auseinandersetzen, die selbst uns Erwachsene herausfordern. In einer Phase, in der sich Selbstwert, Identität und soziale Kompetenzen erst entwickeln, wirken Likes wie Urteile, Kommentare wie Wahrheiten und Ablehnung wie ein persönlicher Makel. Plattformen wie Instagram, Snapchat oder Tiktok sind keine harmlosen Spielplätze.”
“Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein Social-Media-Verbot nicht die einzige Antwort sein kann. Wir sprechen auch viel darüber, dass die Förderung der Medienkompetenz – sprich: ein kritischer Umgang mit Inhalten – unterstützt werden soll. Welche Maßnahmen planen Sie hier konkret?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, die SPD und etwas später auch die Union haben sich dazu positioniert, wie sie Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser schützen wollen. Nun meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser vor Risiken durch Algorithmen, vor sexualisierter Gewalt im Netz und manipulativen Geschäftsmodellen zu schützen? Und wie sollen diese Maßnahmen im Zusammenspiel mit Europa erfolgen?”
“Da Sie mich persönlich ansprechen, möchte ich auch darauf antworten. Es reicht schon ein Blick in Ihren Antrag. Im letzten Punkt kommt wieder das Thema Fremdbetreuung. Das impliziert, dass frühkindliche Bildung für Sie Fremdbetreuung ist und dass Sie nicht möchten, dass kleine Kinder in eine Kita gehen, sondern eben immer ganz eng bei der Mutter bleiben. Deswegen sind Sie nicht dafür, dass wir frühkindliche Bildung ausbauen, sondern dass die Mutter die Hauptansprechpartnerin für die Kinder ist. Das sehen wir in Ihrem Antrag, und das sehen wir auch in Ihren Programmen. Das können wir sehr gerne auch noch mal aufbereiten. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich der Abgeordneten Mandy Eißing das Wort erteilen.”
“Nein, danke; denn mit dem Thema „Mutterschutz und Frauenrechte“ hat die AfD nichts zu tun, und dazu kann sie hier auch nichts bieten. – Das glaube ich nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin stolz, sagen zu können: Die SPD stand schon immer an der Seite der Frauen. Das ist Teil unserer DNA seit über 150 Jahren. Deswegen sage ich ganz klar: Mutterschutz muss für alle gelten, die schwanger sind, unabhängig von Berufsform und Lebensentwurf. Dafür werden wir uns auch in dieser Legislatur mit dem Koalitionspartner starkmachen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Maack zu einer Kurzintervention das Wort erteilen.”
“Dafür brauchen wir übrigens auch keinen AfD-Antrag; denn man glaubt Ihnen nun wirklich nicht, dass Sie plötzlich ernsthaft Politik für arbeitende Mütter machen wollen. Die AfD ist nicht die Partei der Frauen, im Gegenteil. Auch Johanna Röh, die Initiatorin von „Mutterschutz für Alle!“ – sie wurde gerade schon erwähnt –, betont, sie möchte nicht, dass ihre Anliegen von der AfD instrumentalisiert werden. Und darum geht es auch uns. Mutterschutz stärkt die Selbstbestimmung von Frauen und damit auch Gleichstellung und Frauenrechte. Und wer das, wie die AfD, grundsätzlich ablehnt und sich hier plötzlich als Anwalt von Schutz und Fürsorge inszeniert, ist so was von unglaubwürdig. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?”
“Deshalb haben wir in der letzten Legislatur einen Meilenstein gesetzt: Wir haben den gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, die nächste Lücke zu schließen. Immer mehr Frauen sind selbstständig; das ist gut. Sie gründen Unternehmen, sie schaffen Arbeitsplätze. Die Physiotherapeutin, die Fotografin, die Soloselbstständige in der Webentwicklung: Sie alle tragen Verantwortung für andere und für ihre eigene Existenz. Doch bislang fehlt ihnen ein verlässlicher Mutterschutz. Das ist ungerecht, und das ist auch nicht zeitgemäß. Elternschaft und Selbstständigkeit darf kein Widerspruch sein. Deshalb wollen wir den Mutterschutz für Selbstständige schaffen.”