Jasmina Hostert
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die AfD – eine Partei, vor der Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat oder auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eindringlich warnen – legt hier einen Antrag vor, in dem sie sich angeblich für die Recht…”
“Wir sagen aber ganz klar: Wer Frauen vor Gewalt schützen will, stellt sich hinter die Istanbul-Konvention und nicht gegen sie. Eine Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, und Zwangsverheiratungen sind in Deutschland verboten.”
“In diesem Gesetz ging es darum, Frauen und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz zu gewährleisten. Da hätten Sie ja ruhig mal mitstimmen können. Aber man sieht auch hier wieder, dass es Ihnen nur darum geht, Frauenrechte zu instrumentalisieren, wenn es Ihnen in den Kram passt.”
“Wir müssen alles dafür tun, jegliche Zwangsverheiratung zu verhindern. Dafür dürfen aber Frauenrechte niemals zum politischen Instrument werden. Mädchen und Frauen brauchen keinen Kulturkampf. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt, der ihnen zuhört und ihnen konkrete Hilfe bietet.”
“Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren. Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort.”
“Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen.”
The complete record
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“Dann gibt es die Kinder, die nicht mal eine Geburtstagsfeier im Jahr organisiert bekommen, weil schlicht das Geld dafür fehlt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Wir werden Kinder aus der Hartz-IV- und Armutsfalle holen. Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Sie bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel. Die Grundsicherung wird die bisherigen finanziellen Unterstützungen für Kinder bündeln, also das Kindergeld, den Steuerfreibetrag, aber auch alle anderen Leistungen, die ärmere Familien nicht in Anspruch nehmen. Warum nicht? Weil sie sich ganz oft schämen, zum Amt zu gehen, oder weil die Antragstellung so kompliziert ist, dass sie es eben nicht tun.”
“Eine besondere Entlastung für Alleinerziehende, für Familien allgemein, aber vor allem für die Kinder selbst, ist die Kindergrundsicherung. Lange haben wir darauf hingewirkt und endlich – ja, endlich! – können wir sie nun in dieser Koalition umsetzen. Es ist doch mehr als beschämend, dass laut Bertelsmann-Stiftung in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Kinderarmut ist oft versteckte Armut. Eltern versuchen alles, damit die Armut der Kinder nicht bemerkt wird. Sie sparen an sich selbst, um den Kindern etwas bieten zu können. Wenn ich, Mutter von zwei Kindern, aber genauer hinschaue, sehe ich große Unterschiede. Es gibt Kinder, die jeden Tag nach der Schule Aktivitäten nachgehen, von Musik über Sport bis hin zu Freunde treffen und ins Kino gehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass die Zukunft von Kindern nicht von Glück abhängt, sondern dass Kinder in unserem Land alle Möglichkeiten haben und die Förderung erhalten, die sie für ihre Entwicklung brauchen. Wir werden Familien ganz konkret unterstützen und entlasten. Den Strauß an Maßnahmen und Leistungen, die Familien betreffen, werden wir bündeln, modernisieren und auf ganz neue Beine stellen. Wir werden das Elterngeld vereinfachen, indem wir zum Beispiel einen Anspruch für Pflegeeltern einführen und die Partnermonate beim Basiselterngeld um einen Monat erweitern – auch für Alleinerziehende. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass jede Hilfe für alleinerziehende Mütter und Väter eine wichtige ist; denn auch ich habe meine Tochter zeitweise alleine großgezogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit zehn Jahren bin ich als Kriegsflüchtling aus Bosnien in dieses Land gekommen. Ich hatte damals einen kleinen Rucksack mit ein paar Puppen dabei – mehr nicht. Ich weiß, was es bedeutet, als Kind zeitweise nichts zu haben. Es war mein großes Glück, dass ich eine liebevolle und auch finanziell relativ abgesicherte Pflegemutter hatte, die mir beim Start in mein neues Leben hier geholfen hat. Erfolgreich in der Schule zu sein, später zu studieren, meinen Interessen nachzugehen, an Klassenfahrten und Ausflügen teilzunehmen, Freunde zu finden – kurzum: am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können: Ich hatte Glück, andere hatten und haben nach wie vor Pech. Sollen Glück und Pech unser Maßstab sein? Ganz sicher nicht.”