Jasmina Hostert
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die AfD – eine Partei, vor der Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat oder auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eindringlich warnen – legt hier einen Antrag vor, in dem sie sich angeblich für die Recht…”
“Wir sagen aber ganz klar: Wer Frauen vor Gewalt schützen will, stellt sich hinter die Istanbul-Konvention und nicht gegen sie. Eine Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, und Zwangsverheiratungen sind in Deutschland verboten.”
“In diesem Gesetz ging es darum, Frauen und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz zu gewährleisten. Da hätten Sie ja ruhig mal mitstimmen können. Aber man sieht auch hier wieder, dass es Ihnen nur darum geht, Frauenrechte zu instrumentalisieren, wenn es Ihnen in den Kram passt.”
“Wir müssen alles dafür tun, jegliche Zwangsverheiratung zu verhindern. Dafür dürfen aber Frauenrechte niemals zum politischen Instrument werden. Mädchen und Frauen brauchen keinen Kulturkampf. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt, der ihnen zuhört und ihnen konkrete Hilfe bietet.”
“Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren. Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort.”
“Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen.”
The complete record
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“Deshalb ist dieses Gesetz im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern ein unglaublich wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank. Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.”
“Ich bin froh, dass unsere Koalition auch andere Bereiche im Sport fördert, die ganz wichtig im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern sind. Wir haben in dieser Legislatur eine Anlaufstelle gegen Gewalt im Sport errichtet und unterstützen den Aufbau eines bundesweiten unabhängigen Zentrums für Safe Sport. Denn das ist es, was sich die Betroffenen wünschen: unabhängige Stellen, an die sich wenden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen hinsehen; denn sexuelle Gewalt an Kindern findet nicht irgendwo in der Ferne statt, sondern überwiegend in vertrauter Umgebung: in der Familie, in der Nachbarschaft, in Vereinen. Sexuelle Gewalt braucht dringend mehr Aufmerksamkeit. Betroffene brauchen unsere Unterstützung. Und die Thematik muss aus der Tabuzone geholt werden.”
“Dort verschwand er regelmäßig mit verschiedenen Mädchen in der Dusche oder im Geräteschuppen und führte dort sexuelle Handlungen aus.“ Dieses Zitat ist aus der Fallstudie „Sexualisierte Gewalt und sexueller Kindesmissbrauch im Kontext des Sports“ der Unabhängigen Aufarbeitungskommission, die es ohne die Institution der Unabhängigen Beauftragten und ohne den Betroffenenrat nicht gäbe. Das zeigt, wie wichtig dieses Gesetz ist, mit dem wir nun endlich die Strukturen und die Institutionen der Unabhängigen Beauftragten stärken. Immer mehr Betroffene werden laut, um für das Thema „sexuelle Gewalt“ zu sensibilisieren und andere zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Person, die über ihre eigenen traumatischen Erfahrungen spricht, ob öffentlich oder anonym, verdient unseren größten Respekt und unsere absolute Unterstützung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Physische, psychische und sexuelle Gewalt haben im Sport keinen Platz. Das würden wir alle so unterschreiben. Doch auch im Sport finden schwere Missbrauchsfälle statt. Die Fälle vom Turmspringer Jan Hempel und von den Handballnationalspielerinnen Amelie Berger und Mia Zschocke bewegen mich zutiefst, oder auch Berichte, wie dieser von Tina – ich zitiere –: „Er organisierte regelmäßig Freizeiten mit gemeinsamer Übernachtung in der Turnhalle, wo er dann mit uns Mädchen ganz alleine war.”
“Zum Beispiel hat der Landessportbund Berlin über das Programm die temporäre Vergünstigung der Teilnahmebeiträge für Übungsleiterausbildungen im Jahr 2023 gestemmt und seine digitalen Weiterbildungsangebote gestärkt. Dann haben wir mit Sportboxen, also öffentlichen, kostenfreien Leihangeboten von Trainingsequipment, Sport im kommunalen Raum ermöglicht. Oder: Alle 150 000 Sportvereinsschecks im Wert von jeweils 40 Euro wurden eingelöst. Damit wurden vor allem Tausende Neumitglieder in Vereine geholt. Das ist doch unser Ziel, und das war ein großer Erfolg. Sie sehen, wir tun also einiges für das Ehrenamt. Meine Fraktion ist sich bewusst, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Werte ist. Das Ehrenamt zu stärken, ist und bleibt uns eine Herzensangelegenheit. Vielen Dank.”
“Wenn ich mich zurückerinnere – ich war einige Jahre Präsidentin des Württembergischen Behindertensportverbandes –: Diese Veränderung hätte meinem Vorstand und mir damals wirklich das Leben erleichtert. Umso mehr freue ich mich, dass diejenigen, die jetzt aktiv sind, davon Gebrauch machen werden. Wenn wir über Bürokratieentlastung im Ehrenamt reden, dann sollten wir dringend über Qualifizierung und Digitalisierung sprechen; denn uns sagen die Vereine, dass vor allem das die größten Hürden sind, bei denen Unterstützungsbedarf besteht. Deshalb haben wir beispielsweise im Sportbereich mit dem „ReStart“-Programm nach Corona auch die Digitalisierung und Qualifizierung im Ehrenamt gezielt unterstützt.”
“Denn nichts anderes ist Ihr Vorschlag, mit erhöhtem Verwaltungsaufwand den Aufwand für das Ehrenamt zu ermitteln, dann in Gesetzesvorlagen der Bundesregierung darzustellen und ihn dann noch durch den Nationalen Normenkontrollrat auf seine Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit prüfen zu lassen. Also, das hört sich so kompliziert an; das ist alles andere als eine Entlastung. Diesen Vorschlag unterstützen wir nicht. Eine Entlastung, die wir im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen haben, ist zum Beispiel, in Bezug auf den Vereinszweck die Textform statt der Schriftform zu ermöglichen. Die Textform ist eine deutlich abgespeckte Version der Schriftform und wird vielen Vereinsvorständen das Leben im Alltag erleichtern.”
“Oder wenn ich an Großveranstaltungen wie die Special Olympics World Games 2023 in Berlin denke: 16 000 freiwillige Helferinnen und Helfer haben dieses Großereignis überhaupt erst möglich gemacht, und mehr als 20 000 hatten sich beworben. Also, es gab viel mehr Bewerber, als man dann überhaupt annehmen konnte. Und das zeigt mir: Die Bereitschaft für Engagement in unserer Gesellschaft ist groß, und das ist gut so. Ob wir das Leben der Ehrenamtlichen mit einem weiteren Unionspunkteplan erleichtern, bezweifle ich. Sie wollen mit mehr Bürokratie Bürokratie abschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Damen und Herren! Ich stimme einer Sache in Ihrem Antrag auf jeden Fall zu, wie es auch meine Vorrednerinnen und Vorredner getan haben: Ehrenämtler leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Da sind wir uns alle einig. Ich danke allen Engagierten und Ehrenamtlichen in allen Bereichen für ihren Einsatz. Ich selber beschäftige mich vor allem mit dem Bereich „Ehrenamt im Sport“. Wenn ich so an die Sportvereine in meinem Wahlkreis Böblingen denke: Da treffen sich junge und alte Menschen, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, Menschen mit und ohne Behinderung und sind in diesen Sportvereinen aktiv. Dort findet Bewegung und Teamgeist statt, Werte werden vermittelt, und Demokratie wird gelebt.”
“Mein Dank gilt an dieser Stelle besonders diesen Verbänden, die es jeden Tag möglich machen, dass Menschen mit Behinderung Sport treiben können. Das sind die Verbände, die die Menschen mit Behinderung ansprechen, die in die Schulen gehen, die den Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sagen: Wir sind eure konkreten Ansprechpartner. Kommt zu uns! Treibt mit uns gemeinsam Sport! – Ein herzliches Dankeschön dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt weiterhin das Ziel, mehr Menschen mit Behinderung zum Sport zu bringen. Unsere Koalition wird sich weiterhin energisch dafür einsetzen. Vielen Dank. Jörn König spricht für die AfD.”
“Ich freue mich auch, dass wir die finanzielle Förderung des Teams Special Olympics Deutschland erheblich verbessert haben: Für das Jahr 2023 wurden zusätzliche 5 Millionen Euro bereitgestellt, um die Athletinnen und Athleten optimal vorzubereiten und auszustatten. Dass sich das ausgezahlt hat, haben wir bei den Special Olympics World Games gesehen. Ich hatte es schon beim letzten Antrag zum Thema erwähnt: Im Haushalt 2024 haben wir im Nachgang zu den Special Olympics World Games den Anschluss des Projekts „Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“ gefördert. Zudem bezuschussen wir weiter in gleichbleibendem Umfang die Aufwendungen für Personalkosten von Special Olympics Deutschland und fördern die Übungsleiterstellen beim Deutschen Behindertensportverband; die sind ja auch federführend zuständig.”
“Dafür sorgten auch die vielen Investitionen, die im Zuge dieser Spiele getätigt wurden. Der Bund und das Land Berlin haben die Special Olympics World Games mit jeweils rund 48 Millionen Euro gefördert; das ist nicht wenig Geld. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen haben wir in den letzten zwei Jahren über 30 Millionen Euro in die Schaffung umfassender Barrierefreiheit in unseren Sportstätten investiert. Diese Mittel tragen dazu bei, dass Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gleichberechtigt am Sport teilnehmen können. Wir fördern also die Inklusion im Sport und werden damit keineswegs aufhören.”
“Sie waren begeistert darüber, dass es in vielen Bussen und Bahnen Audiosignale für Menschen mit Sehbehinderung und visuelle Signale für Menschen mit Hörbehinderung gibt, also das Zwei-Sinne-Prinzip umgesetzt wird. Zu den Special Olympics World Games hatte der VBB zwei neue Apps eingeführt – die es nach wie vor gibt –, in einfacher Sprache, die unter anderem die Möglichkeit bieten, sich eine barrierefreie Route anzeigen zu lassen. All das habe ich bei diesem Gespräch erfahren. Ich fand diesen externen positiven Blick der Schülerinnen und Schüler sehr eindrücklich. Das zeigt mir: Die Betroffenen merken, es tut sich was im Bereich Inklusion. Und das ist gut so. Sehr viel davon hat mit den Special Olympics World Games zu tun. Sie haben dem nämlich einen Schub gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, Sie waren ja auch lange zuständig. Was haben Sie denn eigentlich in der ganzen Zeit für die Menschen mit Behinderungen gemacht? – Wir reden im Ausschuss darüber. Nun möchte ich erzählen: Letzte Woche haben mich Schülerinnen und Schüler der Margarete-Steiff-Schule Stuttgart im Bundestag besucht. Es handelt sich um Schüler/-innen mit Behinderungen oder, wie ich auch gerne sage, mit besonderen Bedürfnissen. Bevor sie mir Fragen gestellt haben, habe ich sie gefragt: Na, wie gefällt euch Berlin? – Sie haben sehr positiv berichtet, wie gut ihnen Berlin als barrierefreie Stadt gefallen hat. Ich war sehr beeindruckt. Sie erzählten, wie gut sie mit dem Rollstuhl in Bus und Bahn ein- und aussteigen konnten.”
“Einen besonderen Dank zum Schluss und eine große Wertschätzung möchte ich an diejenigen richten, die an jedem Tag in den nächsten vier Wochen dafür sorgen, dass wir ein neues Sommermärchen bekommen: Lokführerinnen und Lokführer, unsere Servicekräfte, unsere Polizistinnen und Polizisten, Sanitäterinnen und Sanitäter, alle, die dann arbeiten und für unsere Freiheit und Sicherheit sorgen, während wir feiern. Danke für Ihren Einsatz! Und nun wünsche ich uns allen einen wunderbaren Turnierstart und unserer Mannschaft ganz viel Erfolg heute Abend. Danke schön. Stephan Mayer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Und auch Folgendes ist ein wichtiger Effekt von Heimturnieren: Unsere Elf von heute inspiriert die Fußballer von morgen – aber auch die Fußballerinnen. Denn auch wenn es jetzt ein paar Wochen um die Männermannschaft geht: Der Fußball ist zum Glück für alle da, für Mädchen und für Frauen, die auch mitfiebern und mitfeiern und auch in die Fußballvereine gehen. Das Wichtige ist doch eine gute, sichere und fröhliche EM. Dafür haben unsere Ministerin und der DFB alles getan. Danke an sie!”
“Und wir wollen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal mit welcher Hautfarbe oder mit welcher Migrationsgeschichte, sicher sind und sich frei bewegen können. Zum Schluss sei noch gesagt: Wir stehen alle hinter unserer Nationalmannschaft. Wir stehen zusammen; alle bleiben unsere Jungs, wenn die Tore fallen, aber auch dann, wenn sie nicht fallen oder wenn es mal nicht so rundläuft und das Runde einfach nicht ins Eckige geht. Die Mehrheit in unserem Land steht hinter unserer vielfältigen Gesellschaft und hinter unserem vielfältigen Team. Die Mehrheit in diesem Land feiert Koch und Kimmich, Sané und Musiala, um einfach mal ein paar Namen zu nennen, und die Mehrheit steht hinter unserem Kapitän İlkay Gündoğan; und das ist gut so.”
“Alle Fans und Gäste sollen eine tolle Zeit in unserem Land haben und sich mit einem Lächeln an das Großereignis 2024 zurückerinnern können. Wenn Sie schon so einen Antrag stellen, dann hätten Sie vielleicht auch ein bisschen tiefgründiger auf einige Punkte eingehen können. Im Bereich der Sicherheit zum Beispiel wollen wir nicht nur gegen Terrorangriffe gut gerüstet sein, sondern wir wollen, dass sich alle frei und sicher fühlen. Wir wollen, dass sich Frauen jederzeit und an jedem Ort frei und sicher bewegen können, ohne Übergriffe und sexualisierte Gewalt fürchten zu müssen. Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderung an diesem Fest teilhaben können in einer diskriminierungsfreien und barrierefreien Umgebung. Wir wollen, dass sich queere Menschen sicher fühlen, nicht angefeindet und diskriminiert werden.”
“Ich weiß nicht, wo Sie im Januar dieses Jahres waren: All das wurde bereits im Januar vorgestellt, zum Beispiel ein Nationales Mobilitätskonzept, in dem es unter anderem darum geht, vergünstigte Bahntickets für alle Ticketinhaberinnen und -inhaber zu ermöglichen. Ebenso gab es im Januar eine Kick-off-Veranstaltung, bei der mehr als 60 Projekte und mehr als 300 Veranstaltungen in 45 Städten präsentiert worden sind; so viel zum Thema Kulturprogramm. Sie sehen: Wir sind bestens vorbereitet, und die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind erfüllt. Selbstverständlich ist es unserer Bundesregierung und dieser Koalition ein großes Anliegen, dass ein sicherer und reibungsloser Ablauf während der Europameisterschaft gewährleistet wird.”
“Während des Turniers werden insgesamt etwa 580 ausländische Polizeikräfte in Deutschland eingesetzt, nämlich im Internationalen Polizeikooperationszentrum, bei gemeinsamen Streifen in den Host Cities und im Aufgabenbereich der Bundespolizei, insbesondere im Bahnverkehr. Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie sich frühzeitig auf den Weg gemacht hat, sich umfassend um die Sicherheitsfragen gekümmert hat und dafür gesorgt hat, dass unser Land für die Spiele bestens gerüstet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihrem Antrag fordern Sie neben den vielen Sicherheitsmaßnahmen unter anderem auch noch ein Mobilitätskonzept und ein Kunst- und Kulturprogramm.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nur wenigen Stunden ist es so weit, und die EM startet. Wir freuen uns alle sehr darauf. 18 Jahre nach dem Sommermärchen der WM 2006 darf Deutschland die EM ausrichten, und das ist großartig. Unsere Sicherheitsstandards sind deutlich höher als 2006, und das ist wichtig und richtig so. 22 000 Beamte sind im Einsatz. Sicherheitszonen sind errichtet, Plätze sind gut abgesichert mit Zäunen und strengen Ticketkontrollen. Auf Drohnenangriffe sind wir vorbereitet mit neuer Technik, Grenzkontrollen finden statt, und wir setzen auf eine starke internationale Zusammenarbeit.”
“Durch unsere Maßnahmen ist die Kindertagesbetreuung mittlerweile zu einem festen Bestandteil in unserer Gesellschaft geworden, und die Nachfrage bei den Eltern ist enorm gestiegen. Lassen Sie uns also die bereits bestehenden Strukturen stärken, und ziehen Sie mit uns an einem Strang! Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die frühkindliche Bildung aktiv einsetzen, weil uns eben jedes Kind wichtig ist. Vielen Dank.”
“Das ist vielleicht die harte Tour, und das sollte jetzt nicht exemplarisch für alle sein. Wir brauchen zusätzliche Förderung. Was ich aber damit sagen möchte, ist: Sprache lernen Kinder dort, wo eben Sprache gelernt wird, und das sind die Kitas und die Grundschulen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade die Kitas und die Grundschulen so massiv unterstützen. Deswegen sind unsere Maßnahmen so wichtig: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, das Gute-KiTa-Gesetz, das darauffolgende KiTa-Qualitätsgesetz, aber auch unser gemeinsamer Einsatz mit den Gewerkschaften, für bessere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher einzustehen und endlich die Ausbildung attraktiver zu gestalten. Die praxisintegrierte Ausbildung ist ein Erfolgskonzept.”
“Aber dann fordert der CDU-Generalsekretär Linnemann, in Schulen eine Quote einzuführen, nach der nur 35 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund in einer Klasse zugelassen werden sollen. Hier stigmatisieren Sie und hier selektieren Sie Kinder mit Migrationsgeschichte. Also können Sie es nicht wirklich ernst mit dem Satz meinen: „Kein Kind darf verloren gehen.“ Die beste Sprachförderung ist übrigens dort, wo die deutsche Sprache gesprochen wird, und da erzähle ich Ihnen gerne von meinem Beispiel. Als ich mit zehn Jahren in dieses Land gekommen bin, habe ich kein Wort Deutsch gesprochen, kein einziges. Es gab auch keine Förderangebote. Ich saß in der vierten Klasse und habe erst mal nichts verstanden, und nach einem Jahr war mein Deutsch so gut, dass ich sogar aufs Gymnasium gehen konnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, das ist nun wirklich kein Antrag, bei dem es um eine Offensive geht. Sie fordern zum Beispiel mehr Diagnostik, um Förderbedarfe festzustellen. Das ist unnötig. Wir wissen bereits jetzt, dass Förderbedarf besteht. Was wir brauchen, sind mehr Fachkräfte in den Kitas, damit eben jedes Kind in eine Kita gehen kann. Wir brauchen mehr Tempo beim Ganztagsausbau, und das ist es, wofür sich meine Fraktion und die komplette Ampel einsetzen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Kein Kind darf verloren gehen.“ Oder in Ihrem Kinderzukunftsprogramm steht: „Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel … oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familien gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten.“ Ja, das wäre super, wenn wir hier mal einer Meinung wären.”
“Was das konkret heißt: Die AfD möchte, dass Frauen mehr Kinder auf die Welt bringen und Vollzeitmütter sind. Das bedeutet: Die Rolle der Frau soll auf „Ehefrau und Mutter“ beschränkt werden – kochen, putzen, Kinder betreuen, ohne die Möglichkeit zu haben, die eigenen Interessen und Ziele zu verfolgen. Das heißt insbesondere, finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann zu schaffen und Selbstverwirklichung von Frauen abzuschaffen. Das ist das Frauenbild der AfD, und da machen wir ganz sicher nicht mit. Wir schaffen echte Gleichberechtigung für Frauen und Männer, und wir schaffen gleiche Chancen auf Bildung, Teilhabe und eine gute Zukunft für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft. Das ist unser Weg, und da wird uns die AfD auch nicht aufhalten. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.”
“Übrigens gibt es keine besseren Orte der Integration als Kitas und Schulen, wo Kinder lernen, dass es keine Rolle spielt, wo sie herkommen, wo Kinder lernen, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen, Argumente mit Worten auszutauschen, und wo sie demokratische Werte beigebracht bekommen. Aber die AfD will ja gar nicht, dass Integration gelingt; denn dann hätte sie ja gar keine Themen, bei denen sie hetzen könnte. Integration, frühkindliche Bildung, Gleichberechtigung – das sind Themen, die von der AfD weit entfernt sind. Und wenn die AfD vom Kinderkopftuchverbot spricht, dann geht es ihr nicht um die Stärkung von Mädchen und die Emanzipation der Frauen. Im Gegenteil: Das Frauenbild der AfD ist sehr rückwärtsgewandt. Sie setzt sich für die Stärkung der traditionellen Familienrolle der Frau ein.”
“Glauben Sie nicht, dass wir oder die Bevölkerung darauf reinfallen werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konzentrieren uns lieber darauf, die wirklichen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung und in Grundschulen anzupacken. Zum Beispiel wollen wir mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ mehr Erzieherinnen und Erzieher und Fachkräfte gewinnen, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz und dem geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags und dem Ganztagsförderungsgesetz. Denn uns ist es wichtig, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, insbesondere für Frauen. Und es ist uns ein zentrales Anliegen, dass alle Kinder in die Kita- und Ganztagsschule gehen können und so die beste Förderung und die besten Bildungs- und Teilhabechancen erhalten.”
“Ich kann Ihnen sagen, womit wir in Kitas und Grundschulen konfrontiert werden: mit verkürzten Öffnungszeiten und fehlenden Plätzen in den Kitas, die es für die Eltern schwierig machen, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen, mit dem Fachkräftemangel, der den städtischen Verwaltungen und Kitaleitungen Sorgen bereitet. Das sind die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung und in Grundschulen. Damit geht der Antrag der AfD völlig an der Realität in Kitas und Grundschulen vorbei. Sie versuchen, hier ein großes Problem herbeizureden, das so nicht existiert. Und was wollen Sie damit erreichen? Sie wollen Stimmung machen, Sie wollen spalten und wieder irgendetwas finden, um kategorisch mit dem Finger auf alle Musliminnen und Muslime zeigen zu können. Das ist echt ein billiger Versuch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kinderkopftuch“ und „Vielehen“ – das sollen die großen Themen sein, die Deutschland umtreiben. Das behauptet zumindest die AfD und legt tatsächlich solche Themen in die Kernzeitdebatte. Weder dem Statistischen Bundesamt noch einem anderen amtlichen Datenhalter liegen zum Thema Kinderkopftuch Daten vor, auf die Sie sich berufen könnten; aber mit Fakten und Daten haben Sie es ja eh nicht so. Als Familienpolitikerin bin ich in vielen Kitas und vielen Grundschulen unterwegs. Ich bin im Austausch mit Familien-, Kinder- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern. Ich wurde noch nie mit der Thematik Kinderkopftuch konfrontiert, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen komischerweise auch noch nie.”
“Mit guten Kitas und Grundschulen erreichen wir unsere Kinder, und wir schaffen vor allem gleiche Bildungs- und Teilhabechancen für die Kinder, unabhängig davon, wo sie herkommen und welche Ressourcen ihre Eltern haben. Seien Sie sich daher sicher: Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin energisch dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung gestärkt wird, dass die Qualität in den Kitas gesteigert wird und wir noch mehr Fachkräfte gewinnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Katja Leikert.”
“Das Wachstum des Personals in der frühkindlichen Bildung ist beeindruckend. Das sind positive Entwicklungen, und ich finde, die müssen wir auch mal erwähnen. Aber ja: Auch uns ist klar, dass wir noch mehr Fachkräfte brauchen und dass die Herausforderungen immens sind; das streitet ja keiner ab. Wir sagen auch nicht: Wir lehnen uns jetzt zurück. Wir haben so viel erreicht. – Wir arbeiten kontinuierlich daran, dass die Situation in den Kitas, wo es brenzlig ist, auch besser wird. Aber dafür brauchen wir noch mehr Unterstützung und Initiative der Länder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine verlässliche Kinderbetreuung in Kitas ist unausweichlich, damit Eltern und vor allem Frauen arbeiten gehen können. Das ist essenziell für Alleinerziehende.”
“Als Mutter eines zweijährigen Sohnes, der schon seit seinem ersten Lebensjahr in die Kita geht, kann ich selber bestätigen: Er ist dort sehr gut aufgehoben. – Viele Millionen von Eltern können bestätigen, dass unsere Kinder in den Kitas und bei unseren Erzieherinnen und Erziehern gut aufgehoben sind. Also bringen Sie nicht so viel Dramatik hier rein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor gab es so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen. Noch nie zuvor wurden so viele junge Fachkräfte ausgebildet. Rund 900 000 Beschäftigte arbeiten in unseren Kitas. Die Zahl erreicht damit erneut einen Höchststand. In den letzten zehn Jahren wurden über 310 000 neue Stellen in den Kindertageseinrichtungen geschaffen, und es besteht weiterhin eine anhaltend hohe Nachfrage in diesem Berufsfeld.”
“Ohne die SPD gäbe es zum Beispiel keinen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, kein Gute-KiTa-Gesetz, kein KiTa-Qualitätsgesetz und auch keine Sprach-Kitas, die der Bund elf Jahre lang finanziert hat. Sie sehen: Wir übernehmen die Verantwortung. Einen weiteren Erfolg möchte ich erwähnen, nämlich das Modell der praxisintegrierten Ausbildung. Wir haben damit die Qualität der Ausbildung gesteigert, und wir haben auch erreicht, dass viel mehr Menschen den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers ergreifen. Was haben Sie eigentlich erreicht? Wo haben Sie Verantwortung übernommen? Das Einzige, was ich erkenne: Sie verbreiten ein falsches Bild über die Kitas. Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man das Gefühl, in der frühkindlichen Bildung würde nur Chaos herrschen. Das stimmt so nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion beschert uns hier einen Antrag, in dem sie attestiert, das Kitasystem stecke in einer multiplen Krise, und die Bundesregierung weise jede Verantwortung von sich. Das ist die Kernaussage Ihres Antrags, und – ich kann es nicht anders sagen – das ist echt eine Frechheit. Sie ignorieren erstens in Ihrem Antrag, dass die frühkindliche Bildung die Kernaufgabe und die Kernverantwortung der Länder ist. Sie ignorieren zweitens auch all die umfangreichen Maßnahmen und Gesetze, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich schon immer für die frühkindliche Bildung ganz starkgemacht.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade den Ganztag an Grundschulen angesprochen. Nun hat ja kürzlich die Kultusministerkonferenz die Empfehlungen zu den Weiterentwicklungen der pädagogischen Qualität verabschiedet. Jetzt ist die Frage: Was leiten Sie daraus ab? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Wir haben im Koalitionsvertrag ja einen gemeinsamen Qualitätsrahmen vereinbart. Was sind diesbezüglich die nächsten Schritte in Ihrem Hause?”
“Dort werden wir noch einmal im Detail auf die World Games zurückblicken und mit ihnen gemeinsam erörtern, welche wichtigen Weichenstellungen es für noch mehr Teilhabe im Sport braucht. Im letzten Punkt Ihres Antrags fordern Sie, generell alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Inklusion im Sport voranzubringen. Das ist richtig und wichtig. Ich lade Sie herzlich ein, ganz inklusiv hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörn König.”
“Mit zusätzlichen Mitteln von 1,25 Millionen Euro für den Aufbau eines Zentrums für Safe Sport setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Unversehrtheit, auch für unsere Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung. Die Special Olympics World Games in Berlin dieses Jahr waren ein großes Fest der Inklusion. Diese Spiele auszurichten, war eine große Ehre für uns alle. Das Feedback war durchweg positiv. Deutschland war ein großartiger Gastgeber. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem tollen Fest der Inklusion mitgearbeitet haben. In der nächsten Sitzung des Sportausschusses haben wir die Vertreter von Special Olympics Deutschland zu Gast.”
“Am Dienstag war der Parlamentarische Abend des DBS, und bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bei allen Gästen, die gesprochen haben, wurde klar, dass die Teilhabe im Sport lange kein Nischenthema mehr ist. Sie ist ein fester Bestandteil des Sports, und das ist auch gut so. Und was wirklich großartig ist: Gestern haben wir im parlamentarischen Verfahren im Haushalt Kürzungen für Athleten Deutschland, für Special Olympics Deutschland und für den Behindertensport zurückgenommen. Wir haben Erhöhungen für „Jugend trainiert“, die Förderung der Athletinnen und Athleten sowie die Unterstützung bei der Dualen Karriere beschlossen. Für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten haben wir sogar einen Aufwuchs von 1,4 Millionen Euro erreicht.”
“Da kommt es auf die Taten an, und wir, wie ich finde, liefern diese Taten. Um konkret ein paar Beispiele zu nennen: Im Nachgang zu den Special Olympics World Games fördern wir den Anschluss des Projekts „Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“. Wir bezuschussen weiter im gleichen Umfang die Personalkosten von Special Olympics Deutschland und fördern die Übungsleiterstellen beim Behindertensportverband. Sie fordern in Ihrem Antrag mehr Engagement im Breiten- und Rehasport. Auch hier sind wir aktiv. Wir fördern mit dem Programm „Teilhabe VEREINfacht“ 200 neue Rehasportgruppen für Kinder mit Behinderungen und 200 neue spezifische Breitensportangebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Diese Stellen werden aufgebaut. Das ist das Ziel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, Sie haben es ja gerade erwähnt: Nur 55 Prozent der Menschen mit Behinderung treiben Sport und nur 8 Prozent der Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung. Das ist nicht zufriedenstellend. Ich habe mir Ihren Antrag natürlich angeschaut. Sie fordern, dass wir die Gründe dafür analysieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir über die Ursachen und die Gründe genügend diskutieren, und zwar ausführlich mit den Vertreterinnen und Vertretern vom Deutschen Behindertensportverband und Special Olympics Deutschland; das sind ja keine seltenen Gäste bei uns im Sportausschuss. Es ist natürlich immer wichtig, auf die Ursachen zu schauen, aber vor allem auf die Lösungsansätze.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns der Herausforderungen bewusst, und wir sind dabei, diese zu lösen: mit der bereits erwähnten Kindergrundsicherung, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags, mit der Aus- und Weiterbildungsförderung, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das alles haben wir in nur zwei Jahren erreicht, und wir werden in diesem Tempo weitermachen, weil uns die Zukunft unserer Kinder wichtig ist. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Beschäftigten ermöglichen wir es, sich unkompliziert weiterzubilden und auch einen Quereinstieg zu wagen. Natürlich wird es nicht reichen, wenn wir nur die inländischen Potenziale nutzen. Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland, und hier setzen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an. Sie schreiben tatsächlich in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Außerdem braucht es ... erleichterte Zugänge für ausländische Fachkräfte mit guten deutschen Sprachkenntnissen.“ Ja, was denken Sie denn eigentlich, was wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen? Wir sorgen dafür, dass Arbeits- und Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Bei diesem Gesetz hätten Sie ruhig mitstimmen können, anstatt jetzt hier irgendwelche Schaufensteranträge zu stellen.”
“Sprechen Sie doch mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, in Bayern, bei mir in Baden-Württemberg, wie wir dort den Ganztag noch schneller erweitern und hier ein bisschen mehr Tempo reinbringen können. Natürlich brauchen wir für den Ganztag und für die Kitas mehr Personal, am besten multiprofessionelle Teams. Auch hier hat doch der Bund in den letzten Jahren eine wichtige Dynamik in Gang gesetzt: mit dem Gute-KiTa-Gesetz, mit der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher und mit der PiA; das ist ein absolutes Erfolgsmodell, mit dem wir viele junge Menschen für diese Ausbildung gewinnen. Wir haben vor der Sommerpause weitere wichtige Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung unterstützen wir junge Menschen dabei, eine Ausbildung zu machen.”
“Noch vor der Sommerpause haben wir alle Vertragsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern unterschrieben. Rund 3 Milliarden Euro fließen vom Bund zu den Ländern für den Ausbau des Ganztags, und der Bund verpflichtet sich, sich an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen. Gleichzeitig sind wir gerade dabei, einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln, der sowohl hier in Berlin als auch bei mir in Böblingen gilt. Das ist nicht ganz so einfach. Wir wollen natürlich die regionalen Unterschiede in diesem Qualitätsrahmen berücksichtigen, aber es sollen Mindeststandards gelten. Da sind wir dran. Sie sehen: Alles, was Sie fordern, setzen wir längst um. Helfen Sie doch lieber mit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bär, wir beschäftigen uns in jeder Sitzungswoche im Familienausschuss mit der Zukunft unserer Kinder, und wir laden Sie sehr herzlich ein, da häufiger vorbeizukommen, um mit uns zu diskutieren, anstatt an Zehn-Punkte-Plänen zu arbeiten. Ich habe mir diese Punkte ganz aufmerksam angeschaut und habe mich am Ende wirklich gefragt: Was ist denn hier innovativ und besonders neu? Ich habe nicht sehr viel feststellen können. Ich nehme mal einen konkreten Punkt. Sie schreiben: „Bund und Länder müssen den an die Kommunen gerichteten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter als gemeinschaftliche Aufgabe verstehen, zu der sie ihren Beitrag leisten ...“ Das ist doch genau das, was wir die ganze Zeit tun.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gerne eine Frage zum Thema „frühkindliche Bildung“ stellen. Der Fachkräftebedarf in dem Bereich ist ja enorm. Die Situation in den Kitas ist verheerend – überall. Auch bei mir in Baden-Württemberg ist sie sehr schwierig, ob in Stuttgart, Böblingen oder Tübingen. Es ist natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe, dafür zu sorgen, dass wir hier mehr Fachkräfte bekommen. Aber wie möchten Sie konkret die Länder unterstützen, um gerade für die frühkindliche Bildung mehr Fachkräfte zu gewinnen?”
“Deswegen ist jede Investition in diesem Bereich so wirksam und so wertvoll. Daran werden wir in dieser Koalition weiterhin arbeiten. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort Jens Lehmann.”
“Das Fechten hat mich begeistert, aber auch etwas anderes: Beim Training trafen wir drei ukrainische Rollstuhlfechter, die unmittelbar nach Kriegsbeginn ihre Heimat verlassen mussten. Die Böblinger Rollstuhlfechter haben sich für ihre ukrainischen Sportkameraden starkgemacht. Sie haben für sie eine Bleibe gesucht und gefunden. Gemeinsam mit dem SV Böblingen haben sie es ermöglicht, dass die Athleten ihrem Sport auch bei uns nachgehen können. Einer von ihnen sprach schon sehr gut Deutsch. Vielleicht wird Deutschland ja seine neue Heimat werden, so wie es auch mal meine geworden ist; wer weiß. Dieses Beispiel zeigt etwas Wesentliches: Sport schweißt zusammen, Sport integriert über Nationalität und Behinderung hinaus. Das ist die verbindende Kraft des Sports, über die wir immer sprechen.”
“Auch der Schulsport ist ein wichtiger Beitrag für die Bewegung von Kindern. Wir haben jetzt mit dem Ganztagsausbau an den Grundschulen die Chance, Sport und Schule besser miteinander zu verzahnen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und unseren Vereinen dafür sorgen, dass wir Sport und Schule miteinander denken. Das haben unsere Kinder, aber natürlich auch die Vereine allemal verdient. Beim Schutz von Kindern und Athletinnen und Athleten vor Gewalt gehen wir neue Wege. Mit dem Zentrum für Safe Sport verbessern wir die Sicherheit im gesamten Sport. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns auf den Weg gemacht haben und zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Sports eine gemeinsame unabhängige Anlaufstelle schaffen. Noch mal zurück zu dem Besuch in meinem Wahlkreis.”