Jasmina Hostert
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die AfD – eine Partei, vor der Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat oder auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eindringlich warnen – legt hier einen Antrag vor, in dem sie sich angeblich für die Recht…”
“Wir sagen aber ganz klar: Wer Frauen vor Gewalt schützen will, stellt sich hinter die Istanbul-Konvention und nicht gegen sie. Eine Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, und Zwangsverheiratungen sind in Deutschland verboten.”
“In diesem Gesetz ging es darum, Frauen und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz zu gewährleisten. Da hätten Sie ja ruhig mal mitstimmen können. Aber man sieht auch hier wieder, dass es Ihnen nur darum geht, Frauenrechte zu instrumentalisieren, wenn es Ihnen in den Kram passt.”
“Wir müssen alles dafür tun, jegliche Zwangsverheiratung zu verhindern. Dafür dürfen aber Frauenrechte niemals zum politischen Instrument werden. Mädchen und Frauen brauchen keinen Kulturkampf. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt, der ihnen zuhört und ihnen konkrete Hilfe bietet.”
“Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren. Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort.”
“Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen.”
The complete record
Every one of 204 lines we hold for Jasmina Hostert, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 5.
“Dieses Jahr setzen wir noch eins drauf: Wir holen die Special Olympics World Games nach Deutschland. Das ist doch ein tolles Zeichen für Inklusion im Sport. Das steht uns und unserem Land sehr gut zu Gesicht. Der Bewegungsmangel ist allerdings ein großes Problem. Wir alle bewegen uns viel zu wenig; auch das wurde im Sportbericht sehr gut dargestellt. Deshalb haben wir für mehr körperliche Aktivität einen Anschub geleistet, einen „ReStart“ für die Menschen und unsere Vereine. Dafür haben wir 25 Millionen Euro in die Hand genommen, beispielsweise für 150 000 Sportvereinschecks im Wert von 40 Euro. So senken wir die Eintrittsbarrieren im Vereinssport, so schaffen wir gerade für Familien mit niedrigem Einkommen ein gutes Angebot, und so ermöglichen wir Teilhabe im Sport, unabhängig von der Fülle des Geldbeutels.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sportlerinnen und Sportler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Wochenende war mein Kollege und Parlamentarischer Staatssekretär Mahmut Özdemir in meinem Wahlkreis und mit mir beim Rollstuhlfechten. Wir sind sehr stolz auf unsere Rollstuhlfechter in Böblingen. Dort wurden die Deutschen Meisterschaften ausgetragen. Unser Fechtprofi Maurice Schmidt holte letztes Jahr zwei Weltcupmedaillen. Bei dem Besuch haben uns die Athleten das Rollstuhlfechten ausprobieren lassen; sie haben uns teilhaben lassen. „Teilhabe“ ist ein sehr gutes Stichwort. Letztes Jahr haben die National Games in Berlin schon erfolgreich gezeigt, was an Inklusion und barrierefreier Teilhabe im Sport möglich ist.”
“Wie gewinnen wir mehr Fachkräfte? Wie sichern wir beste Qualitätsstandards in allen Bundesländern? Gemeinsam mit den Kommunen arbeiten wir in der Ampelkoalition aktuell an der Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen, aber auch an einem gemeinsamen einheitlichen Qualitätsrahmen. Wir haben uns also schon längst auf den Weg gemacht, weil wir wollen, dass der Ganztag an Grundschulen ab 2026 gelingt. Und das wird er! Vielen Dank.”
“Viele Bundesländer haben die Fördersumme bereits zu fast 100 Prozent abgerufen, und das sind gute Nachrichten. Ob Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder auch mein Bundesland Baden-Württemberg – die Kommunen sind fleißig dabei, zu bauen, Gebäude zu sanieren, Möbel, Spiel- und Sportgeräte zu kaufen, weil sie nämlich auch wollen, dass der Ganztag gelingt. Außerdem gilt: Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, sind nicht verloren; sie werden als Basismittel weiterhin zur Verfügung stehen. Nach der Unterzeichnung der neuen Verwaltungsvereinbarung, die ja gerade läuft, werden die Mittel den Ländern in vollem Umfang zur Verfügung gestellt. Wir sollten uns jetzt nicht mit irgendwelchen Fristenverlängerungen aufhalten, sondern uns lieber auf die wesentlichen Fragen konzentrieren, und die lauten: Wie erstellen wir multiprofessionelle Teams?”
“Dort wird natürlich gelernt, dort wird aber auch gespielt, dort wird entspannt und dort wird gemeinsam gegessen. Es ist ein Raum, wo die soziale, emotionale und körperliche Entwicklung gefördert wird. Es gibt schon tolle Beispiele, wie Ganztag gelingen kann. Es gibt auch schon viele Länder, in denen Ganztag gelebt wird: In Hamburg zum Beispiel wird das Ganztagsangebot zu 97 Prozent von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit dem Ganztag schaffen wir bessere Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen. Das ist ein großartiges Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir dieses Ziel erreichen. Deshalb, liebe Union, sollten wir hier eher auf die Tube drücken, als uns Gedanken zu machen, wie wir diesen Prozess hinauszögern können.”
“Ich nutze die Gelegenheit, um kurz zu erwähnen, warum wir den Ganztag wollen; Stichpunkt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wenn eine gute Kinderbetreuung gewährleistet ist, dann können Eltern ihrer Arbeit nachgehen. Wir sorgen dafür, dass vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangebracht wird, und das ist ein gutes Ziel. Wir brauchen doch gerade angesichts dieses Arbeitskräftemangels, den wir haben, alle auf dem Arbeitsmarkt: die Väter, aber auch die Mütter. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist noch viel wichtiger: Mit dem Ganztag tun wir was richtig Gutes für unsere Kinder, indem wir Schule ein bisschen anders und neu denken. Denn Schule ist nicht nur ein Ort, wo gelernt wird, sondern Schule ist ein Lebensraum für Kinder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Breher, mir ist das ziemlich unbekannt, was Sie hier erzählen. Sie haben jetzt von Kommunen geredet, von Beispielen aus anderen Ländern, haben aber kein einziges konkretes Beispiel genannt. Das sollten Sie schon machen, wenn Sie behaupten, dass die Kommunen in eine schwierige Lage geraten. Das stimmt ja so nicht; denn die Gelder werden trotzdem zur Verfügung stehen. Dazu komme ich aber gleich noch. Ich möchte noch einmal sagen, dass wir unbedingt wollen, dass die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 gelingt. Wir sind von diesem Konzept überzeugt, und ich habe bei Ihnen mittlerweile das Gefühl, dass Sie dieses Projekt schlechtreden, weil Sie gar nicht wirklich dahinterstehen.”
“– und das sehe ich als Deutsche mit bosnischer Herkunft genauso, und das finde ich, meine Damen und Herren, zutiefst respektlos.”
“Und da machen wir nicht mit. Respektlosigkeit – das ist ja der Titel dieser Debatte – ist ein gutes Stichwort. Mit Ihren Auftritten zeigen Sie ganz offen und unverblümt Ihre Respektlosigkeit gegenüber all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationsgeschichte, all diesen Menschen, die hier friedlich leben, arbeiten, Steuern zahlen, die in den betroffenen Vierteln selbst leben und diese Krawalle verurteilen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie zeigen sich respektlos gegenüber den vielen Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, die sich hervorragend entwickeln und gerade dabei sind, etwas positiv zu verändern. Man spuckt denen ins Gesicht, die hier seit zwei oder drei Generationen leben. Das sagte Carlo Masala, – Frau Hostert, letzter Satz bitte.”
“Deshalb ist mir als Mitglied des Familienausschusses wichtig, dass wir unsere Maßnahmen und Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und der Demokratieförderung ausbauen, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung oder in den Ausbau des Ganztags in Grundschulen. Gerade die Bildung und die Sozialisierung in den ersten zehn Jahren sind essenziell und das Fundament für die weitere Entwicklung. Hier werden Kindern demokratische Werte, Regeln und Toleranz vermittelt und dass Probleme besprochen und nicht mit Gewalt gelöst werden. Ich habe leider von Ihnen aus der Union in dieser Debatte kein einziges Mal etwas zur Prävention gehört. Und daraus schließe ich: Ihnen liegt nicht viel an gelungener Integration. Sie wollen diese Straftaten als Sprungbrett für einen unerträglichen Populismus benutzen.”
“Prävention ist ein scharfes Instrument und vermittelt Werte und einen moralischen Kompass. Unsere Aufgabe, die Aufgabe dieses Parlaments, zumindest der Demokraten, ist doch, die Probleme zu lösen und nicht einfach nur verbal aufzurüsten. Warum machen denn junge Menschen Probleme? In der Regel ist es doch so, dass sie selber große Probleme haben. Und wenn wir bei solchen Vorkommnissen einmal hinter die Kulissen schauen, dann stellen wir bei den Jugendlichen Folgendes fest: soziale Benachteiligung, Armut, mangelnde Bildung, Arbeitslosigkeit und damit verbunden oftmals Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung. Das ist keineswegs eine Entschuldigung für Gewalttaten; aber das alles sind entscheidende soziale Risikofaktoren, die zu Gewalt führen können.”
“Der Ahmet ist der Böse, und der Jens ist der Gute – das ist Ihre Botschaft, und das ist brandgefährlich; denn Sie gießen Öl ins Feuer, Sie befeuern die Spaltung. Sie lösen die Probleme nicht, sondern spalten und verschärfen sie. Mit Ihren Äußerungen tragen Sie dazu bei, dass der soziale Frieden in unserem Land beschädigt wird. Das ist unverantwortlich. Ich sage Ihnen: Auch diese Jungs sind Teil von Deutschland. Die meisten von ihnen sind hier geboren und aufgewachsen, ob sie den deutschen Pass haben oder nicht. Sie zu bestrafen, ist richtig; darin sind wir uns alle einig. Aber Bestrafung alleine wird die Probleme nicht lösen, wird nicht reichen, um die Kinder von heute zu unterstützen, damit sie auf die richtige Spur kommen und nicht die jugendlichen Gewalttäter von morgen werden.”
“Deswegen wundert es mich, dass von der Seite der Union so getan wird, als wäre uns dieser Fakt nicht klar. Es ist ganz klar, dass hier eine Strafe folgen muss. Diese Strafe muss immer für alle gelten, ausnahmslos, ob für Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, ob für Ahmet oder Jens – um noch ein paar weitere Namen hier in diese Debatte zu bringen. Ich nenne hier auch bewusst wie wir alle männliche Namen. Denn es muss auch klar sein, dass Gewalt hauptsächlich ein männliches Problem ist. Die Union interessiert nicht, was bei der Integration der Jugendlichen schiefgelaufen ist. Wie können wir handeln, um solche Gewalttaten in der Zukunft zu vermeiden? Das Einzige, was Sie interessiert, ist der ethnische Hintergrund dieser Jugendlichen. Sie machen es sich verdammt einfach mit Ihrem „Sag mir deinen Namen, und ich sage dir, wer du bist“.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch mal deutlich zu sagen: Für unsere Fraktion ist es ganz klar, dass wir die Gewalttaten der Silvesternacht aufs Schärfste verurteilen. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Brutalität unsere Feuerwehrleute, Sanitäter/-innen, Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsbeamte angegriffen wurden. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität und Rückendeckung. Die Bilder, Videos und Statements der jungen Männer, die für diese Gewalttaten verantwortlich sind, sind wirklich ekelhaft und widerlich. Sie machen fassungslos und wütend. Die Taten sind auch durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Unsere Antwort darauf ist deutlich: Bestrafung der Täter, schnell und mit aller Härte. Das steht auch gar nicht zur Diskussion.”
“Zum Schluss möchte ich noch eines erwähnen, weil wir so oft und so viel auch über den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel reden: Für die Eltern ist die Kinderbetreuung essenziell, vor allem für Frauen, da sie nach wie vor entweder zu Hause sind, in Minijobs oder in Teilzeit arbeiten. Wir brauchen die Frauen dringend auf dem Arbeitsmarkt, und auch dafür wollen wir mit diesem Qualitätsgesetz sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag. Wir setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stärken wir die frühkindliche Bildung. Ich freue mich. Vielen Dank.”
“Und dort ist eine sehr gute Stimmung, auch wenn ich natürlich sehe, dass der Arbeitsaufwand, den die Erzieherinnen und Erzieher leisten, enorm ist. Aber ich habe den allergrößten Respekt davor, was unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten: Sie bespaßen die Kinder, sie trösten die Kinder, sie organisieren alles nebenbei und haben immer auch noch die Bedürfnisse von jedem einzelnen Kind im Blick. Das ist wirklich ein Kraftakt. Die Erzieherinnen und Erzieher verdienen unsere größte Anerkennung und auch unsere größte Unterstützung. Diese bekommen sie jetzt auch durch das KiTa-Qualitätsgesetz.”
“Wir nehmen in den nächsten zwei Jahren circa 4 Milliarden Euro in die Hand, weil uns wichtig ist, dass jedes Kind frühkindliche Bildung erfährt, weil uns unsere Erzieherinnen und Erzieher wichtig sind und weil wir wollen, dass sich Eltern auf eine gute Kinderbetreuung verlassen können. Dabei überlassen wir nichts dem Zufall. Wir sorgen dafür, dass überall, ob bei mir in Böblingen oder hier in Berlin, die gleichen Qualitätsstandards und Rahmenbedingungen gelten, damit alle Kinder die gleichen Startchancen bekommen. Eben wurde gesagt, dass überall, in allen Kitas, die Erzieherinnen und auch die Kinder gestresst sind. Ich kann gerade genau das Gegenteil berichten: Ich habe vor zwei Wochen mit meinem Sohn die Eingewöhnungsphase in der Kita angefangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns hier vorzuwerfen, dass Qualität nicht das entscheidende Element in diesem Gesetz ist, ist echt schäbig, liebe Union. Sie haben sich anscheinend nicht die sieben Handlungsfelder angeschaut, in denen wir investieren wollen. Ich kann sie Ihnen sehr gerne hier vorlesen: bedarfsgerechtes Angebot, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften, starke Leitung, sprachliche Bildung, Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung, Stärkung der Kindestagespflege. Ich finde, hier steckt sehr viel Qualität drin. Also hören Sie auf, falsche Infos zu verbreiten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das KiTa-Qualitätsgesetz kann sich wirklich sehen lassen.”
“Wir werden auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker vorantreiben. Eine gute Kinderbetreuung und der Ausbau von Ganztagsschulen sind dafür essenziell. Gerade für Alleinerziehende sind das notwendige Voraussetzungen, um einer Arbeit nachgehen zu können. Auch das packen wir an. Eine weitere besondere Entlastung für Alleinerziehende wird die bereits erwähnte Kindergrundsicherung sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wir lassen die Alleinerziehenden nicht alleine. Wir unterstützen sie in der aktuellen Krise, aber auch langfristig. Den Schaufensterantrag der Union mit ihren schmalen Forderungen lehnen wir ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Hermann-Josef Tebroke das Wort.”
“Und falls es Ihnen entgangen ist: Wir sind fast in jeder Sitzungswoche dabei, Entlastungen auf den Weg zu bringen, die unbürokratisch und schnell vor allem bei denjenigen ankommen, die Unterstützung brauchen: 300 Euro Energiepreispauschale, 18 Euro mehr Kindergeld pro Kind ab 2023, Steigerung des Kinderzuschlags, Wohngeldreform, Einführung des neuen Bürgergelds und nun die Strompreisebremse, mit der wir Haushalte angesichts der hohen Strompreise entlasten werden. Unsere Maßnahmen sprechen für sich, und mit den Entlastungen unterstützen wir auch Alleineerziehende. Wir entlasten aber nicht nur kurzfristig. Uns ist es wichtig, dass wir die Strukturen brechen, die Alleinerziehende benachteiligen. Wir wollen endlich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen, damit Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.”
“Das ist schon ziemlich unglaubwürdig. Von einer weiteren Erhöhung des Entlastungsbetrags würden vor allem ganz wenige Alleinerziehende mit hohem Einkommen profitieren, aber nicht diejenigen, die armutsgefährdet sind, und das lehnen wir ab. Wir arbeiten stattdessen an einer Steuergutschrift, die Alleinerziehende mit kleinem Einkommen wirklich entlasten soll. Den Kinderbonus, den Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir bereits auf den Weg gebracht und 100 Euro pro Kind sehr direkt und unbürokratisch ausgezahlt.”
“Wie gut, dass wir in der Ampelkoalition die Erhöhung des Mindestlohns bereits eingetütet haben und die Einführung der Kindergrundsicherung in Arbeit ist. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5 000 Euro anheben. Das ist schon etwas einfallslos; denn diesen haben wir bereits 2020 angehoben und sogar mehr als verdoppelt, und zwar auf 4 008 Euro. Gerne erinnere ich Sie daran: Auch diese Erhöhung hat die Union zuerst blockiert. Eingeführt hat diesen Entlastungsbetrag die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004. 2015, also 11 Jahre später, wurde der Betrag erhöht, weil die SPD und unsere damalige Ministerin Manuela Schwesig dafür gekämpft haben, und zwar gegen Sie und gegen den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und jetzt fordern Sie eine Erhöhung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr erfreulich, liebe Union, dass Sie sich Gedanken um Alleinerziehende machen. Es ist nur komisch, dass Sie das erst tun, seitdem Sie in der Opposition sind. Und wenn Ihnen die Alleinerziehenden so am Herzen liegen, frage ich mich: Warum haben Sie so viele Vorhaben in der Großen Koalition blockiert? Zum Beispiel die Einführung einer Kindergrundsicherung, von der Alleinerziehende und ihre Kinder wirklich profitieren, war mit Ihnen undenkbar. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die vor allem bei Frauen und Alleinerziehenden zu einem besseren Verdienst führt, war mit Ihnen ein Ding der Unmöglichkeit.”
“Akuthilfen sind sehr wichtig; aber genauso wichtig ist es, Strukturen zu schaffen, die Familien und Alleinerziehende nachhaltig stärken. Frau Kollegin. Die Koalition liefert und packt beides an. Vielen Dank. Felix Döring ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Dazu gehört aber auch, dass Väter sich stärker in die Betreuung der Kinder einbinden, aber ebenso, dass Frauen für die gleiche Arbeit genauso viel verdienen wie Männer. Hinzu kommt: Es sind vor allem Frauen, die aktuell weniger als 12 Euro in der Stunde verdienen, und das ändern wir ab dem 1. Oktober mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das ist wunderbar, und auf diesen Schritt sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz. „Ich mache mir große Sorgen“, das sind aktuell die Worte vieler Familien und Alleinerziehender. Für uns ist aber klar: Wir lassen euch in dieser Krise nicht alleine und auch nicht danach. Mit diesem Haushalt stellen wir sicher, dass schnelle und nachhaltige Unterstützungen zur Verfügung gestellt werden.”
“Und vor allem schaffen wir dadurch gute Voraussetzungen und gute Lebensperspektiven für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen oder vom Familienstand der Eltern. Das packen wir eben mit unserem KiTa-Qualitätsgesetz und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen kräftig an. Auch hier sind wir sehr zuversichtlich, dass wir das gut auf den Weg bringen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Es sind Frauen, die häufig noch immer von bestehenden Ungerechtigkeiten im Erwerbsleben betroffen sind. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Frauen nach einer Trennung erst gar nicht in finanzielle Not geraten. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir Mütter aus der Teilzeitfalle holen.”
“Für uns ist aber auch klar, dass wir die Situation von Familien und Alleinerziehenden nachhaltig verbessern müssen; denn die Realität ist: Bereits vor der Krise kamen sie an ihre Grenzen. Deshalb schaffen wir bessere Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch gute Bildungs- und Betreuungsangebote. Was das KiTa-Qualitätsgesetz betrifft, ist die Union ja sehr pessimistisch. Deswegen ist es gut, dass wir optimistisch sind; denn wir werden es anpacken, und wir werden es auch auf den Weg bringen. Warum ist die Betreuung für uns so wichtig? Die Betreuung ist deshalb einmal aus der Sicht der Eltern so wichtig, weil sie nämlich, wenn die Kinder gut aufgehoben sind, guten Gewissens ihrer Arbeit nachgehen können.”
“Ich möchte, dass sie ihren Kindern einen schönen Schulstart ermöglichen und zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Deshalb ist für meine Fraktion klar: Wir sorgen für schnelle und unmittelbare Unterstützung. Wir haben Familien und Alleinerziehende im Blick und lassen sie nicht alleine. Mit den ersten zwei Entlastungspaketen haben wir zum Beispiel den Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und den Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat auf den Weg gebracht. Im dritten Paket erhöhen wir nun den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen auf 250 Euro im Monat, und dann steigern wir auch noch das Kindergeld um monatlich 18 Euro – um einfach nur mal zwei Beispiele aus dem neuen Entlastungspaket zu nennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich mache mir große Sorgen“, das waren die Worte einer Alleinerziehenden, mit der ich kürzlich in meinem Wahlkreis Böblingen gesprochen habe. Das eine Kind kommt nun in die Grundschule. Hefte, Stifte, Schulranzen müssen besorgt werden. „Die hohen Ausgaben für Schulmaterialien, die gestiegenen Lebensmittelpreise und die nun explodierenden Energiekosten bei gleichbleibendem Gehalt; bei mir kommt gerade alles zusammen“, sagte die Mutter zu mir. Von den Preissteigerungen sind Alleinerziehende und Familien mit Kindern besonders stark getroffen. Je mehr Kinder in einer Familie aufwachsen, umso stärker schlagen die Preiserhöhungen durch. Ich möchte nicht, dass Familien und Alleinerziehende in Existenznöte kommen.”
“Ja, sehr gerne. – Das Gute-KiTa-Gesetz soll ja weiterentwickelt werden. Welche Schwerpunkte sollen Ihrer Meinung nach hier besonders gesetzt werden?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen gerne eine Frage zum Bereich der Kinderbetreuung und Bildung stellen. Wir wollen natürlich, dass alle Kinder in unserem Land die gleichen Bildungs- und Entwicklungschancen bekommen. Dafür ist eine gute Kindertagesbetreuung sehr wichtig. Das hat gerade auch die Coronapandemie gezeigt. Ich möchte Sie gerne fragen: Welche Wichtigkeit hat für Sie die frühkindliche Bildung? Inwiefern wird der Bund hier auch zukünftig Verantwortung übernehmen?”
“Deshalb werden wir ihnen anhand der aufgeführten Vorhaben die nötige Unterstützung geben, damit sie entlastet werden und damit ihre enorme Leistung anerkannt wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Hostert. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.”
“Nicht nur langfristig, sondern auch in der aktuellen Situation haben wir Familien und Alleinerziehende im Blick. Die stark gestiegenen Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind gerade für sie eine große Belastung geworden. Dem stellen wir zwei umfassende Entlastungspakete entgegen. Damit unterstützen wir unbürokratisch und schnell vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen. Dazu zählen zum Beispiel der Einmalbonus von 300 Euro für Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, der Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro oder der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger, um hier nur mal drei Beispiele aus dem Maßnahmenpaket zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Alleinerziehende im Blick.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir sie nun in der Ampelkoalition angehen und umsetzen werden. Außerdem werden wir den Anspruch auf Kinderkrankentage über die Pandemie hinaus dauerhaft erhöhen: pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende sogar auf 30 Tage. Damit schaffen wir eine wichtige Entlastung, wenn Kinder krank werden und betreut werden müssen. Wir packen auch den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen an. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist gerade für Alleinerziehende eine notwendige Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit und damit auch für das Sicherstellen des Lebensunterhalts. Wenn Eltern wissen, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, dann können sie auch guten Gewissens ihrer Arbeit nachgehen.”
“Und wir schaffen Abhilfe im Steuerrecht, das Alleinerziehende endlich nicht mehr benachteiligt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende haben wir im Zuge der Pandemie bereits mehr als verdoppelt. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser nun auch über die Pandemie hinaus dauerhaft gilt. Wer also seine Kinder großzieht, kann einen steuerlichen Freibetrag in Höhe von bis zu 4 008 Euro für das erste Kind in Anspruch nehmen. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um 240 Euro. Mit dem Entlastungsbetrag senken wir die Steuerbelastung spürbar und ermöglichen so mehr Netto für Alleinerziehende. Zudem werden wir in der Ampelkoalition eine Steuergutschrift für Alleinerziehende umsetzen, die für weitere finanzielle Entlastung sorgen wird.”
“Ich möchte, dass wir diese enorme Leistung von Alleinerziehenden anerkennen. Liebe Alleinerziehende, ihr seid unsere Heldinnen und Helden im Alltag, und ich habe den größten Respekt vor euch und eurer Power. Es ist alarmierend, dass so viele Alleinerziehende in Vollzeit berufstätig sind, teilweise mehreren Jobs gleichzeitig nachgehen und trotzdem an ihre finanziellen Grenzen kommen. Um diesen Missstand zu beheben, haben wir im Koalitionsvertrag wichtige Weichen gestellt. Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine bessere Infrastruktur. Wir setzen uns für faire Löhne und für flächendeckende Tarifverträge ein. Wir heben den gesetzlichen Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro an. Wir verbessern die Rechte im Zusammenhang mit Vollzeit- und Teilzeitarbeit.”
“Das einzig Gute an Ihrem Antrag ist, dass wir heute uns tatsächlich mal dem Thema widmen und Ihnen aufzeigen können, wie wir in der Ampelkoalition Alleinerziehende ernsthaft entlasten werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Mutter und Vater zugleich sein, einkaufen, kochen, sich um den ganzen Haushalt kümmern, Kinder betreuen, ihnen bei den Hausaufgaben helfen und gleichzeitig einem Beruf nachgehen, um Geld zu verdienen: So sieht ein typischer Alltag von Alleinerziehenden aus. Aus eigener Erfahrung kenne ich diesen Alltag ziemlich gut; denn auch ich habe zeitweise meine Tochter alleine großgezogen. Alleinerziehende tragen alleine die Gesamtverantwortung und sind so oftmals doppelt und dreifach Belastungen ausgesetzt. Ich möchte aber nicht, dass wir hier in Mitleid verfallen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist die Union in der Opposition, schon entdeckt sie das Thema Alleinerziehende für sich. In der Großen Koalition haben Sie doch bei so vielen Dingen blockiert. Wenn jemand irgendjemanden getrieben hat, um irgendwas im Bereich „Familie und Alleinerziehende“ zu tun, dann war es die SPD, die Sie getrieben hat, und nicht die Union die SPD. Und wir lachen nicht, weil wir die Alleinerziehenden auslachen wollen, sondern weil wir uns sehr lustig machen über das, was Sie gerade gesagt haben; denn es glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie jetzt, wo Sie in der Opposition sind, etwas für die Alleinerziehenden tun wollen.”
“Ich habe gemerkt, dass die breite Mitte des Hauses dies goutiert hat. Vielen Dank dafür! Der nächste Redner in der Debatte ist Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte, dass nie wieder ein Kind seinen Arm, seine Heimat oder seine Kindheit verlieren muss. Dafür müssen Deutschland und die EU einstehen, mit einer starken Präsenz und einer starken Perspektive. Aber dafür müsst auch ihr, liebe Bosnierinnen und Bosnier, einstehen. Ihr habt es auch in der Hand! Lasst es nicht zu, dass euch Nationalisten in Bosniaken, Kroaten und Serben spalten. Schafft Perspektiven für eure Jugend, die massenweise das Land verlässt. Wählt progressive Parteien, die die Gesellschaft verbinden. Erhebt eure Stimme, und bringt euer Land, dieses wunderschöne Bosnien und Herzegowina, voran! Ihr könnt dabei auf unsere Unterstützung zählen. Racunajte na nas! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Hostert, dass Sie uns an Ihrem persönlichen Schicksal haben teilnehmen lassen.”
“Allen Nationalisten und Populisten muss klar sein, dass Sanktionen sie hart treffen können und wir bereit sind, diese einzusetzen. Bosnien braucht auch endlich eine EU-Perspektive. Wir müssen ein klares Signal senden: Bosnien und Herzegowina, aber auch die ganze Region gehören zu uns, zu Europa! Viele Menschen setzen ihre Hoffnung in die EU. Europa ist nach wie vor der Leuchtturm für den Westbalkan. Ich erinnere mich an meine Erlebnisse und sehe, wie heute in der Ukraine Mariupol und andere Städte eingekesselt werden; ich sehe, wie Erwachsene und auch Kinder schwer verletzt oder getötet werden. Ich sehe, wie Kriegsverbrechen begangen, Menschen einfach ausgelöscht werden – in Butscha heute genauso wie in Prijedor oder Srebrenica vor 30 Jahren. Wir müssen alles dafür tun, dass es auf dem Westbalkan keinen neuen Krieg gibt.”
“Die Bilder aus der Ukraine erinnern mich an meine eigenen Kriegserfahrungen: an die Angst, wenn Granaten fielen; an die Nächte, die wir in den Kellern verbrachten; an die Nahrungs- und Wasserknappheit, an zerstörte Fassaden, an verletzte Menschen. Nichts ist abscheulicher und brutaler als ein Krieg, und wir müssen alles dafür tun, dieses unermessliche Leid in der Ukraine zu beenden und Putins Krieg zu stoppen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein friedliches Bosnien und Herzegowina brauchen wir gefestigte demokratische Strukturen. Eins möchte ich ganz klar sagen: Wir stellen uns entschieden gegen diejenigen, die die Integrität und Souveränität von Bosnien und Herzegowina infrage stellen und mit Abspaltungen drohen. Wir sehen euch, und wir beobachten die Lage sehr genau!”
“Die Gelegenheit, heute hier dazu zu sprechen, ist eine sehr besondere für mich, Privileg und Verantwortung zugleich. Ich möchte sie nutzen, um ein Signal zu senden: Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina müssen bewahrt werden. Wir müssen jetzt unseren Blick auf dieses Land werfen und nicht erst dann, wenn es wieder zu spät ist! Nicht erst seit dem Ukrainekrieg ist die Situation in meiner ersten Heimat angespannt; aber der Krieg in Europa verschärft die Lage. Und der Krieg in der Ukraine zeigt, wie schnell Tatsachen geschaffen werden: Wenn der erste Schuss fällt, hört der Krieg nicht so schnell wieder auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich weiß, dass sehr viele von ihnen zuschauen, sage ich heute auch: Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina! Dragi gradjani Bosne i Hercegovine! Es ist der 6. April 1992. Ich bin zu Hause in Sarajevo mit meinem Vater und meiner Oma. Es ist der Tag, an dem ein grausamer, nicht vorstellbarer Krieg in meiner Heimatstadt und in meinem Heimatland beginnt. Dieser 6. April vor 30 Jahren steht für eine Zeitenwende für mich persönlich, aber auch für alle Bosnierinnen und Bosnier. Vor 30 Jahren wurde Sarajevo eingekesselt. Vor 30 Jahren habe ich im Alter von neun Jahren meinen Arm durch einen Granatenangriff verloren. Ich habe mein geliebtes Zuhause und meine unbeschwerte Kindheit verloren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel; denn in Kinder und Jugendliche zu investieren, heißt, in unsere Zukunft zu investieren. Packen wir es also an! Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Zum Abschluss dieses Einzelplans erhält das Wort die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier.”
“Wenn Kinder in der Schule ein warmes Mittagessen erhalten, bei ihren Hausaufgaben betreut werden und gemeinsam spielen – kurzum: wenn alle Kinder gute Bildungs- und Betreuungsangebote von Anfang an erhalten –, haben sie die besten Entwicklungschancen. Ich möchte noch kurz auf ein Thema eingehen, das mir sehr am Herzen liegt: der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt entsprechend im Haushalt hinterlegt werden; denn wir wollen noch entschiedener gegen Missbrauch und Kinderpornografie vorgehen. Wir wollen diese Themen aus der Tabuzone holen und das Schweigen brechen.”
“Ich bin froh, dass sich mein Mann – dank Elternzeit und Elterngeld – um unseren vier Monate alten Sohn kümmert, während ich hier zu Ihnen spreche. Dass Kinderbetreuung nur Frauensache ist, muss endlich der Vergangenheit angehören. Weitere Schwerpunkte im Haushalt sind das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein und unterstützt Kinder von Alleinerziehenden. Das ist gut und richtig; denn das Geld wird dringend gebraucht. Aber es ist doch skandalös und nicht hinnehmbar, dass viele Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt für ihre Kinder bezahlen und sich so aus ihrer Verantwortung stehlen. Wir packen auch den Ausbau der Ganztagsbetreuung an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder- und Familienpolitik ist für unsere SPD-Fraktion ein Herzstück unseres politischen Handelns. Seit Jahren kämpfen wir für einen effektiven Kinderschutz und für die Stärkung der Kinderrechte, für bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dafür, jedem Kind die gleichen Chancen auf Bildung, Teilhabe und sozialen Aufstieg zu geben. Wir haben bereits einiges erreicht, und ich freue mich, dass wir in dieser progressiven Koalition unseren familienpolitischen Zielen weiter näherkommen werden. Wir legen einen besonderen Schwerpunkt auf das Elterngeld. Warum? Weil Familienzeit wertvoll und wichtig ist. Weil wir wollen, dass sich auch Väter stärker an der Betreuung ihrer Kinder beteiligen.”
“Das wünsche ich mir für alle Kinder in unserem Land, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. „Respekt heißt für mich: Kein Kind soll mehr in Armut aufwachsen.“ Das sagt unser Kanzler Olaf Scholz ganz richtig. Ich freue mich auf die gemeinsame Umsetzung der Kindergrundsicherung und vieler anderer wichtiger Vorhaben in der Ampel, auch mit Ihnen, Frau Ministerin. Legen wir los! Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt, AfD-Fraktion.”
“Mit der Kindergrundsicherung bauen wir die bürokratischen Hürden ab und bringen keine Familie in die Situation, beschämt um Leistungen zu bitten wie Gutscheine fürs Schwimmbad, Zoobesuche oder die Übernahme der Kosten für den Tanzkurs der Tochter. Die Grundsicherung besteht aus zwei Komponenten: einem Garantiebetrag, den alle erhalten, und einem gestaffelten Zusatzbetrag, der abhängig vom Einkommen der Eltern ausgezahlt wird. Das heißt, Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen bekommen automatisch mehr Geld, und das ist gut so. Denn Kinder in Armut brauchen unsere Unterstützung, und zwar jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen zwei Kindern geht es gut. Sie sind gesund, und wahrscheinlich werden sie nicht in Armut leben müssen.”