Jasmina Hostert
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die AfD – eine Partei, vor der Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat oder auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eindringlich warnen – legt hier einen Antrag vor, in dem sie sich angeblich für die Recht…”
“Wir sagen aber ganz klar: Wer Frauen vor Gewalt schützen will, stellt sich hinter die Istanbul-Konvention und nicht gegen sie. Eine Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, und Zwangsverheiratungen sind in Deutschland verboten.”
“In diesem Gesetz ging es darum, Frauen und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz zu gewährleisten. Da hätten Sie ja ruhig mal mitstimmen können. Aber man sieht auch hier wieder, dass es Ihnen nur darum geht, Frauenrechte zu instrumentalisieren, wenn es Ihnen in den Kram passt.”
“Wir müssen alles dafür tun, jegliche Zwangsverheiratung zu verhindern. Dafür dürfen aber Frauenrechte niemals zum politischen Instrument werden. Mädchen und Frauen brauchen keinen Kulturkampf. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt, der ihnen zuhört und ihnen konkrete Hilfe bietet.”
“Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren. Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort.”
“Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Schwangerschaft verändert alles: den Körper, den Alltag und auch den Blick auf die Welt. Eine Frau trägt ein Kind; aber sie trägt auch weiterhin Verantwortung für ihre Arbeit, für ihre Ideen und für ihre Zukunft. Und genau hier entscheidet sich, wie ernst es die Politik mit der Gleichstellung meint. Denn noch immer öffnet sich mit der Geburt des ersten Kindes die Gleichstellungsschere – nicht weil Frauen weniger wollen, sondern weil Strukturen sie ausbremsen. Genau diese Strukturen wollen wir als SPD verändern, und dazu gehört ganz klar ein Mutterschutz für alle Frauen. Schutz muss sich an realen Lebenslagen orientieren.”
“Deswegen ist für Alleinerziehende eine gute Ferienbetreuung besonders wichtig. Unser Gesetzentwurf eröffnet Chancen, Jugendarbeit und Ganztagsangebote in den Ferien besser zu verzahnen. Ich denke an die vielen Angebote in meinem Wahlkreis, an das Evangelische Jugendwerk oder an die AWO, die wirklich tolle Angebote gerade in den Sommerferien organisieren. Kinder sollen nicht nur beaufsichtigt werden, sondern auch sinnvolle Freizeitangebote erhalten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern. Darum geht es. Das ist nicht nur familienpolitisch klug, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Wer Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht, stärkt die Erwerbsbeteiligung und auch unsere Wirtschaftskraft. Ich glaube, das ist im Sinne von uns allen. Vielen Dank.”
“Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen haben wir einen Meilenstein gesetzt. Aber der Betreuungsbedarf endet eben nicht am letzten Schultag vor den Ferien. Die Ferienzeiten sind nun mal eine große Herausforderung für die Familien. Es gibt circa zwölf Wochen Ferien im ganzen Jahr. Allein die Sommerferien dauern über sechs Wochen. So viel Urlaub hat nun mal niemand in der Familie, außer die Mütter, wie Sie das gerne hätten, sind zu Hause; dann geht das natürlich. Aber es gibt auch Mütter, die gerne arbeiten möchten. Für diese Mütter wollen wir uns einsetzen, damit sie eine vernünftige Betreuung in den Ferien für ihre Kinder bekommen. – Bevor Sie mir noch mehr von meiner Redezeit wegnehmen, fahre ich fort. Wir wollen gerade für die Alleinerziehenden etwas tun, weil sie das alleine stemmen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede der AfD bleibt einem wirklich die Spucke weg. Das hatte überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. Es geht hier um die Ferienbetreuung. Anscheinend haben Sie noch nie solche Ferienangebote besucht. Da werden Sie sehen, dass die Kinder ganz tolle Angebote bekommen. Und die machen das gerne, die gehen da freiwillig hin – kaum zu glauben, unfassbar. Kinder brauchen wirklich keine ideologischen Debatten, wie sie jetzt von der AfD geführt werden, sondern sie brauchen eine verlässliche Betreuung, gute Bildung und echte Chancen. Eltern brauchen auch keine überholten Rollenzuschreibungen, vor allem nicht wir Frauen. Eltern brauchen die Sicherheit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, auch in den Ferien. Darum geht es heute.”
“Ich finde, wir sollten jetzt endlich, 30 Jahre danach, das auch erkennen und an der Seite dieser Menschen stehen und für einen nachhaltigen Frieden und Demokratie in Bosnien und Herzegowina einstehen. Und dafür braucht es eine Reform. Vielen Dank.”
“Nicht Bosniaken, Serben oder Kroaten, sondern Bürgerinnen und Bürger, nicht Gruppenrechte, sondern gleiche Rechte für jeden Einzelnen. Bosnien und Herzegowina hat eine europäische Perspektive, und wir sollten weiterhin dieses Land auf diesem Weg aktiv unterstützen – klare Erwartungen, gezielte Förderung, Stärkung unabhängiger Institutionen und der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren wirklich mutig für Veränderung einsetzt. Als Abgeordnete, aber auch als eine Person, die aus Bosnien und Herzegowina stammt, kenne ich so viele Menschen, für die die ethnische Zugehörigkeit zweitrangig, ja sogar unbedeutend ist. Diese Menschen wünschen sich eine gute Zukunft und Perspektiven für sich, ihre Kinder, ihre Familien. Das ist das, was sie möchten.”
“Mit komplizierten Vetostrukturen, mit einem komplexen Staatsaufbau, der Menschen nach Ethnie sortiert, ist Dayton heute eher ein Hindernis auf dem Weg zu einem modernen, rechtsstaatlichen, europäischen Bosnien und Herzegowina. Dayton hat innerhalb des Landes Grenzen gezogen, aber keine Brücken zwischen den Menschen gebaut. Deshalb müssen wir heute klar sagen: Nach drei Jahrzehnten braucht Dayton eine Reform, die die Menschen verbindet und nicht weiterhin trennt. Es geht nicht darum, irgendjemandem seine ethnische Identität abzusprechen. Aber es geht darum, dass ethnische Identität nicht länger darüber entscheiden darf, welche Rechte ein Mensch hat. Im Mittelpunkt muss das stehen, was Europa ausmacht: Menschenrechte, individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Daytoner Abkommen hat den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet. Es hat dem Morden, dem Vergewaltigen, dem Vertreiben und dem Niederbrennen ganzer Dörfer ein Ende gesetzt. Allein dafür bleibt es ein Dokument von großer historischer Bedeutung. Das Abkommen stabilisierte das Land und legte eine Grundlage für den Wiederaufbau. Ohne Dayton wäre ein Ende des Krieges kaum so schnell möglich gewesen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dayton war ein Friedensvertrag und kein Gesellschaftsvertrag. Es hat die Gewalt beendet, aber es hat keine Voraussetzungen geschaffen, die das Land langfristig demokratisch und gerecht machen.”
“– Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir reformieren nun das Gewaltschutzgesetz. Diese Gesetze unterfüttern wir mit Mitteln im Haushalt – weil wir es ernst meinen, weil wir wollen, dass das Thema „Gewalt an Frauen“ endlich der Vergangenheit angehört. Sehr geehrte Damen und Herren, der heutige Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist kein Tag zum Stillstehen. Er ist ein Prüfstein für uns alle, weil Frauen in diesem Land kein Pathos und keine Symbole brauchen, sondern Schutz und verlässliches Handeln. Für unsere SPD-Fraktion ist klar: Wir sehen hin, wir handeln, wir investieren, auch als Koalition insgesamt, und wir hören nicht auf, bis jede Frau in Deutschland sicher und selbstbestimmt leben kann. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Denn Prävention beginnt im Alltag, dort, wo Nachbarinnen und Nachbarn hinschauen, hinhören und Haltung zeigen. Mit einem großen Forschungsprojekt zur Frauengesundheit schaffen wir die Grundlage für eine Versorgung, die das weibliche Geschlecht nicht übersieht, sondern es in den Mittelpunkt rückt. Das ist nicht nur gerecht; das ist auch überfällig. – Ich habe von Frauengesundheit gesprochen, und Sie werden ja wohl wissen, was Frauen sind, Frau von Storch. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Reichardt von der AfD? Nein. Bitte setzen Sie fort. Ich werde das wissen, Herr Reichardt. Ich glaube, Sie wissen nicht, was eine Frau ist. Und jetzt möchte ich bitte weiterreden. Bitte setzen Sie Ihre Rede fort.”
“Wir reden heute über Zahlen; aber in Wahrheit reden wir auch über Schutzräume, über Zukunftschancen, über Freiheit und über Würde. Wir handeln, wir investieren; denn wir wollen, dass jede Frau in diesem Land frei von Gewalt leben kann, im öffentlichen Raum, aber auch in ihren eigenen vier Wänden. Deshalb fördern wir die Sanierung von Frauenhäusern mit 150 Millionen Euro. Damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um und schaffen mehr Schutzräume. Wir stellen 2,4 Millionen Euro für die Tarn-App „Gewaltfrei in die Zukunft“ bereit. Das ist ein digitaler Zufluchtsort, der anonym, sicher und jederzeit erreichbar ist. Für viele betroffene Frauen ist das oft der einzige Ausweg. Wir fördern Präventionsprojekte wie das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt das „Zirkuszelt“ von Herrn Reichardt erst mal verlassen und zu Sachlichkeit und zu den Herausforderungen kommen, die wir in der Bundesrepublik wirklich haben. Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der uns an die bittere Realität erinnert. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt Gewalt. Fast jeden Tag wird in unserem Land eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Das darf keine Randnotiz sein. Das sind Femizide, an die wir uns niemals gewöhnen dürfen. Genau deshalb gehört dieses Thema in die heutige Haushaltsdebatte. Denn ein Haushalt ist mehr als nur eine Buchhaltung. Er ist ein Spiegel unserer Werte, unserer Prioritäten und auch unserer Haltung.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir – Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Bildungsziele zu verbessern. Welche Priorität hat das für Sie? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Ministerin Prien, ich würde gerne noch mal den Bildungsbereich ansprechen. Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement den IQB-Bildungstrend angesprochen. Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. Es ist offensichtlich so, dass Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung brauchen. Wir haben ja wichtige Dinge auf den Weg gebracht; der Ausbau des Ganztags an Grundschulen und das Startchancen-Programm an Schulen sind wichtige Maßnahmen. Was planen Sie denn noch an Initiativen, um die Leistung und die Förderung der Schülerinnen und Schüler weiter zu verstärken? Frau Ministerin.”
“Ihr Antrag enthält nichts davon, und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Mandy Eißing das Wort erteilen.”
“Ihr Modell ist ein brandgefährlicher Rückschritt für unsere Gesellschaft und für Familien. Menschen entscheiden sich aus vielen Gründen für Kinder, vor allem dann, wenn sie zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die AfD dagegen malt ständig den Untergang an die Wand, und das ist genau das Gegenteil einer Willkommenskultur für Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion setzen auf echte Familienförderung. Wir investieren in frühkindliche Bildung, in Ganztagsbetreuung, in Kindergeld, in Elterngeld, in Unterhaltsvorschuss, in einen Kinderzuschlag – um nur ein paar wichtige Maßnahmen zu nennen. Und wir stehen für eine Familienpolitik, in der Eltern gemeinsam die Verantwortung für ihre Kinder tragen, in der Frauen nicht alleine auf das Kinderkriegen reduziert werden und in der Familie und Beruf vereinbar sind.”
“Eine AfD-Fraktion, die zu fast 90 Prozent aus Männern – fast 90 Prozent aus Männern! – besteht, urteilt hier über Schwangerschaftsabbrüche. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich? Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die eine Frau in ihrem Leben treffen kann. Genau deshalb gehört diese Entscheidung ganz bestimmt nicht in die Hände von AfD-Männern, die sich anmaßen, moralisch über Frauen zu urteilen und sie zu belehren. – Nein, das wollen wir nicht. Die AfD spricht in ihrem Antrag vom aussterbenden Staatsvolk und fordert ein gesellschaftliches Umdenken hin zu angeblich familienfreundlicheren Werten. Meinen Sie damit ein Umdenken in Richtung Ihrer Ideologien, hin zu Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Frauenverachtung und Demokratieschädigung?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Modell der AfD ist wieder einmal: Links blinken – und dann scharf rechts abbiegen. Links geblinkt wird mit scheinbar vernünftigen Forderungen nach besseren finanziellen Ausstattungen für Familien. Und rechts abgebogen wird dann mit den in den Antrag eingeflochtenen drohenden Untergangsszenarien durch eine sinkende Geburtenzahl, für die in Ihrem Weltbild natürlich alleine Frauen verantwortlich sind. Also ist die Lösung der AfD: Mehr Druck auf Frauen ausüben, damit sie viele Kinder bekommen. Deshalb fordert die AfD weniger Schwangerschaftsabbrüche und eine Reform der Schwangerschaftskonfliktberatung. Die Beratung soll Ihrer Meinung nach natürlich ganz klar Frauen vom Abbruch abhalten.”
“Dafür werden aber auch wir gebraucht, als starke Partner für einen dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina, dafür, dass der Völkermord nicht geleugnet wird, und dafür, dass Srebrenica nie wieder passiert. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Michael Brand nun das Wort.”
“Ihm, allen Überlebenden, den mutigen Müttern von Srebrenica gilt mein größter Respekt und Dank. Sie kämpfen seit 30 Jahren für Wahrheit und Gerechtigkeit, und sie hören nicht auf, ihre Stimme zu erheben, trotz Schmerz und trotz politischer Widerstände vor Ort. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz gäbe es keine Gedenkstätte, kein öffentliches Erinnern, keine internationale Anerkennung des Verbrechens. Lassen Sie uns an der Seite der Überlebenden stehen! Lassen Sie uns gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass die Erinnerung an den Genozid in Srebrenica niemals verstummt! Srebrenica ist uns nicht nur Mahnung, sondern auch Antrieb für eine bessere Zukunft. Ich glaube an ein gemeinsames Bosnien und Herzegowina. Ich glaube an die Vielfalt und die Stärke der Menschen, und ich glaube an Bosniens europäischen Weg.”
“Und es war ein Versagen der internationalen Gemeinschaft. Dieser Genozid hätte verhindert werden können, ja, er hätte verhindert werden müssen. Vor ein paar Wochen war ich nach einer längeren Zeit wieder in Srebrenica und an der Gedenkstätte in Potočari. Ich habe mit Überlebenden gesprochen, mit Menschen, die das Unsagbare erlebt haben und dennoch den Mut finden, ihre Geschichte zu teilen, so auch Nedžad Avdić, der gestern hier im Deutschen Bundestag mit uns sprach. Nedžad war 17 Jahre alt, als die serbischen Truppen ihn im Jahr 1995 mit vielen anderen Männern zum Exekutieren gebracht haben. Er wurde durch drei Schüsse schwer verletzt und fiel zu Boden. Die Mörder gingen und glaubten, sie hätten alle von ihnen getötet. Aber Nedžad lag zwischen den Leichen und hatte überlebt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter, Herr Arnaut, lieber Damir Krdzic und liebe Selma Jahić, Sie begrüße ich ganz besonders heute hier. Ich war ein neunjähriges Mädchen, als der Krieg meine erste Heimat Bosnien und Herzegowina zerstörte. Eine Granate nahm mir meinen Arm, aber zum Glück nicht mein Leben. Viele können das nicht mehr von sich sagen; denn ihnen wurde das Leben genommen. Vor 30 Jahren wurden über 8 000 Jungen und Männer systematisch von serbischen Nationalisten ermordet, weil sie Bosniaken waren. Frauen wurden vergewaltigt und gedemütigt. Es war der schreckliche, grausame Höhepunkt eines Krieges mitten in Europa – nur zwei Flugstunden von Frankfurt entfernt. Es war der erste Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust. Es war ein Genozid.”
“Meine Damen und Herren, eine gelingende Frauen- und Gleichstellungspolitik sorgt für Gerechtigkeit, sichert unsere Demokratie, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist wirtschaftlich vernünftig. Ich finde, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen”
“Aber wir haben als Koalition eine klare Agenda: Mehr Frauen in Führungspositionen bei Bundesunternehmen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis spätestens 2030, bessere Unterstützung für ungewollt Schwangere und Mutterschutz auch für Selbstständige. Wir übernehmen Verantwortung, wir gehen Schritte, und wir machen Fortschritte. Es wird Sie nicht verwundern, von mir zu hören, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten natürlich noch mehr wollen, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zum Beispiel muss aus Entgelttransparenz auch Entgeltgleichheit werden. Und wir wollen ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag. – Da können Sie sich ruhig aufregen. Das sind unsere Ziele, und für die kämpfen wir.”
“Weil Frauen immer noch den größten Teil der Sorgearbeit leisten – zu Hause, im Beruf, in der Gesellschaft –, entlasten wir besonders sie mit den Investitionen in Kitas, Schulen und Ganztagsbetreuung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist kein theoretisches Konzept. Sie muss morgens um 8 Uhr genauso planbar sein wie nachmittags um 14 Uhr. Deshalb sorgen wir für einen Alltag, der funktioniert, und bringen die Vereinbarkeit Schritt für Schritt voran, indem wir Kitas und Schulen ganz klar stärken. Natürlich wissen wir: Ein Haushalt mit den richtigen gleichstellungspolitischen Zielen schafft noch keine vollendete Gleichstellung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir wirklich brauchen, ist gute Gleichstellungspolitik, gute Bildung und eine Familienpolitik, die im Jahr 2025 ankommt. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, einmal die frauen- und gleichstellungspolitische Perspektive in Bezug auf den Bundeshaushalt einzunehmen; denn Gleichstellung ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit und eine Frage von Zukunft. Das Familienministerium setzt sich ein für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für den Abbau überholter Rollenbilder, für gleiche Chancen im Berufsleben und für ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung. Ich finde, das sind gute Ziele.”
“Nicht nur aus der Sicht der Sozialdemokratie, sondern auch im Sinne des internationalen Rechts und der UN-Kinderrechtskonvention, in der das Kindeswohl an erster Stelle steht, muss unser Ziel sein, nach Ablauf von zwei Jahren wieder zur alten Regelung zurückzukehren. Gerade zum Wohle der Kinder und Familien. Die Diskussionen um Familiennachzug, wie hier teilweise in der öffentlichen Debatte über Menschen gesprochen wird, erschreckt mich. Ich hoffe auch, dass wir als Gesellschaft und Öffentlichkeit wieder zu einer vernünftigeren, empathischeren Debatte zurückkehren, die sich an Menschen orientiert und nicht an Abschiebestatistiken. Daran werde ich mit voller Kraft weiterarbeiten.”
“Integration gelingt am besten, wenn man seine Familie bei sich hat, deshalb halte ich diesen politischen Schritt für falsch. Zwar begrüße ich, dass die Härtefallregelung transparent ausgestaltet werden soll und dass nach Artikel 8 EMRK bei der Härtefallregelung auch die Dauer einer Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen sind. Dies ändert jedoch nichts an meiner Bewertung des Kerns des Gesetzes. Wenigstens wird die Aussetzung des Nachzugs auf zwei Jahre begrenzt und dann geprüft, ob eine weitere Aussetzung im Rahmen der Migrationslage überhaupt notwendig und juristisch möglich ist. Dazu gehört für mich eine rechtzeitige, wissenschaftliche und faktenbasierte Einschätzung über die Auswirkung des Gesetzes.”
“Aus Respekt vor dem Kompromiss im Koalitionsvertrag trage ich diese Entscheidung mit, als Teil einer größeren Vereinbarung, die allen Verhandlerinnen und Verhandlern viel abverlangt hat. Deshalb lautet mein Votum Ja. Ganz deutlich will ich aber zu Protokoll geben: Als Sprecherin für Familie und Kinder der SPD-Fraktion habe ich an dieser Maßnahme sehr starke Zweifel. Der Inhalt des Gesetzes entspricht nicht dem sozialdemokratischen Bild von Integration und Familie. Kinder gehören zu ihren Familien und Familien gehören zusammen. Egal, wo sie herkommen. Besonders als jemand, der selbst eine Fluchterfahrung gemacht hat, betrifft und trifft mich diese Aussetzung tief. Ich bin der Überzeugung, dass sie uns eben nicht dabei hilft, mehr Kontrolle und Sicherheit in unserem Land zu schaffen.”
“Wichtig ist hier zu betonen: Wir verschieben nicht den Rechtsanspruch, sondern die Frist für unseren Investitionstopf, damit die Gelder, die zur Verfügung stehen, von den Ländern und Kommunen auch vollumfänglich ausgeschöpft werden können. Es gibt bereits heute gute Beispiele für gelingende Ganztagsangebote. Ich glaube, wir haben alle mindestens eine Ganztagsschule in unseren Wahlkreisen im Kopf. Viele engagierte Schulleitungen und Kollegien haben mit kreativen und innovativen Ansätzen zahlreiche Leuchtturmprojekte geschaffen. Jetzt muss es darum gehen, guten Ganztag vom Einzelfall zum Regelfall zu machen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam angehen.”
“Mit guten Ganztagsangeboten wollen wir einen Beitrag für erfolgreiches Lernen für alle Kinder leisten. Wir alle wissen, dass sich mit Geld allein gute und funktionierende Ganztagsangebote nicht erreichen lassen. Dazu ist vor allem Engagement und viel Organisationstalent vor Ort erforderlich. Wenn uns Kommunen und Länder darauf aufmerksam machen, dass die Fristen zu knapp sind, dann ist es folgerichtig, dass wir handeln. Und deshalb leisten wir heute als Bund mit der Fristverlängerung um zwei Jahre einen feinen und entscheidenden Beitrag dazu. Wir sorgen dafür, dass gute Konzepte nicht an Fristen scheitern, sondern erfolgreich realisiert werden können.”
“Frech jonglieren mit Zahlen und Wörtern, Bilder malen, tanzen, lachen, Freundschaften schließen – all das verbinde ich mit Ganztagsangeboten für Grundschulkinder. Diese lebendigen Lernorte zeigen, wie viel Potenzial in jedem Kind steckt. Genau deshalb setzen wir uns für gute Ganztagsangebote für Grundschulkinder ein. Sie sind kinder-, bildungs-, gleichstellungs- und wirtschaftspolitisch höchst sinnvoll. Darum gilt: Jede Investition in Ganztagsschulen sind gute Investitionen in Bildung, Elternunterstützung und in die Zukunft unseres Landes. Die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern sind in Deutschland sehr unterschiedlich. Es hängt vom Geldbeutel der Eltern, vom Wohnort, vom sozialen Umfeld, von Angeboten vor Ort und vielen weiteren Faktoren ab.”
“Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Reinalter das Wort. Bitte.”
“Wir wissen, dass der Ganztag ein Kraftakt ist, und wir sagen: Wir müssen das gemeinsam schaffen – Kommunen, Länder und der Bund –, weil die Vorteile einer Ganztagsschule auf der Hand liegen. Wir schaffen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen, und wir schaffen vor allem einen Ort, an dem die Kinder gerne lernen, spielen und besser gefördert werden. Wir gestalten einen rhythmisierten Ganztag, in dem sich Bildung, Erziehung, Spiel und Spaß an einem Ort vereinen und außerschulische Akteure wie Sportvereine und Musikschulen aktiv eingebunden werden. Das sind große Ziele, und da wollen wir gemeinsam hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder sollen die Welt von morgen gestalten. Deshalb ist es unsere Verantwortung, ihre Welt von heute aktiv zu formen. Der Ganztag muss und wird uns gelingen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Fristverlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre vor. Das ist wichtig; denn die aktuellen Krisen im Bau- und Energiesektor stellen uns vor enorme Herausforderungen. Verzögerungen durch Materialausfälle oder Handwerksengpässe dürfen nicht dazu führen, dass finanzielle Hilfen wegfallen oder wichtige Projekte nicht abgeschlossen werden können. Die Kommunen arbeiten fleißig daran, dass der Ganztag vor Ort gelingt. Mit der Verlängerung der Frist stellen wir sicher, dass die Kommunen Planungssicherheit bekommen und ihre Projekte erfolgreich umsetzen können. Wir alle sind diesbezüglich mit vielen Menschen in Kontakt und im Gespräch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Zaum von der AfD, Sie haben es richtig erkannt: Wir sind nicht mehr in den 60er-Jahren, auch nicht in den 50ern. Kommen Sie doch mal an im Jahr 2025! Die Realität ist so, dass wir Frauen gerne Mütter sind; aber wir sind auch sehr gern erwerbstätig. Der Ganztag wird kommen, und das ist gut so. Wir haben diesen Rechtsanspruch 2021 beschlossen. Seitdem sorgen wir dafür, dass unsere Länder beim Neubau, Umbau oder bei der Sanierung von Ganztagsschulen finanziell unterstützt werden. Und das ist erst der Anfang. Mit unserem Sondervermögen werden wir auch in dieser neuen Koalition kraftvoll in moderne Schulen investieren, weil wir wissen: Jedes Kind verdient die beste Bildung.”
“Als jemand, der selbst mit zehn Jahren nach Deutschland gekommen ist, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen, weiß ich, dass Sprache das Fundament und die Grundlage für alles, wirklich für alles ist. Deswegen sind die Sprach-Kitas auch so enorm wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem beschlossenen Sondervermögen können wir kraftvoll investieren: für unsere Kinder und für die Zukunft des Landes. Vergessen wir nicht: Was wir heute investieren, ist das, was morgen zählt. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Legen wir los! Nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.”
“Gerade Frauen sind auf gute Kitas und Schulen angewiesen, damit sie ihre beruflichen Ziele verfolgen können. Frauen wollen arbeiten, und wir brauchen sie auf dem Arbeitsmarkt. Das zu ermöglichen, muss auch das Kernanliegen unserer Koalition sein. Zwei Punkte möchte ich noch hervorheben. Wir werden das bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführte Startchancen-Programm in Schulen verfestigen und auch auf Kitas ausweiten. Das bedeutet, wir investieren noch stärker dort, wo der Bedarf am größten ist, indem wir Kinder bei den Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen unterstützen. Und wir führen wieder das Bundesprogramm der Sprach-Kitas ein. Es war ein großer Erfolg, und es ist gut, dass wir es fest im Koalitionsvertrag verankert haben.”
“Diese Maßnahmen haben unsere Kitas zu einem unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft gemacht und den Ganztagsausbau massiv gefördert. Die Nachfrage bei den Eltern wächst. Der Ausbau schreitet voran, und das ist gut so. Aber der Bedarf ist enorm. Nicht alle Kinder bekommen einen Kitaplatz. Als Mutter von zwei Kindern – eines davon geht in die Kita – weiß ich, wie angespannt die Situation in den Kitas und bei den Familien ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit den versprochenen Investitionen jetzt Gas geben beim Neubau, dem Ausbau und der Modernisierung von Kitas und Schulen, aber auch bei der Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern. Denn wir wissen: Verlässliche Kitas und Schulen sichern die Zukunft eines jeden Kindes. Aber sie sind auch unerlässlich, damit Eltern arbeiten können.”
“Viele Talente und Potenziale von Kindern bleiben aber unentdeckt oder werden nicht genügend gefördert; denn in unserem Land ist es nach wie vor so, dass der Bildungsweg von Kindern leider von der Herkunft oder der Dicke des Geldbeutels der Eltern abhängt. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb muss es unser aller Herzensanliegen sein, dass jedes Kind, egal wo es herkommt, egal wie viel die Eltern verdienen, die gleichen Bildungschancen erhält. Das ist und bleibt ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, auf Ganztagsbetreuung, mit Milliardeninvestitionen in unsere Kitas und Ganztagsschulen, mit dem Gute-KiTa-Gesetz und dem KiTa-Qualitätsgesetz haben wir Strukturen geschaffen, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins muss man hier klarstellen: Wir Demokratinnen und Demokraten machen Politik für Familien. Familien sind für uns Orte, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, wo Liebe herrscht, unabhängig davon, ob das Mutter und Vater oder gleichgeschlechtliche Paare sind. Dort, wo Liebe ist, sind für uns Orte für Familienpolitik. Auf die ersten zehn Lebensjahre kommt es besonders an, auf die Kita und die Grundschulzeit. Hier werden die wichtigen Weichen für das ganze Leben gestellt: für Erfolg, gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Chancen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht als Staat, sich schützend vor die Frauen, die von Männern geschlagen, gedemütigt und bedroht werden, zu stellen. Also lassen Sie uns gemeinsam mit diesem Gesetz in Prävention und in ein gut durchdachtes Hilfesystem investieren. Wir sind es den Frauen und unseren Töchtern schuldig. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“So sehen auch die Angebote in den Wahlkreisen sehr unterschiedlich aus. Deswegen ist es gerade jetzt so wichtig, dass der Bund mit dem Gewalthilfegesetz endlich in die Rahmenfinanzierung des Hilfesystems mit einsteigt, dass wir zu einem flächendeckenden engen Hilfesystem kommen, dass endlich alle Frauen, die Gewalt von Männern erfahren, Hilfe bekommen und sie einen Rechtsanspruch auf Schutz bekommen. Ja, das kostet Geld. Aber wissen Sie, was noch viel mehr Geld kostet? Die derzeitige Situation. Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen kostet Deutschland nach einer Studie circa 54 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten für die Betroffenen kann man nicht aufrechnen. Sie kämpfen oft ein Leben lang mit den Folgen. Das ist der eigentliche Skandal.”
“Denn bei diesem Thema darf es nicht um Koalitionsfarben gehen, sondern wir müssen hier partei- und fraktionsübergreifend für das Thema und für den Schutz für Frauen gemeinsam einstehen. Deswegen appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist die Zeit, für das Gewalthilfegesetz zu stimmen. Denn Empörung über Gewalt an Frauen, die immer mehr zunimmt, und warme Worte reichen nicht. Es braucht Taten. Lassen Sie uns jetzt handeln. Dass wir und viele andere Wahlkreise kein Frauenhaus haben, liegt ja nicht an zu wenig Engagement und auch nicht daran, dass es wenig Bedarf gäbe, im Gegenteil. Es liegt an der ungeklärten finanziellen Lage und an den komplexen Strukturen. Das Hilfesystem beruht derzeit auf Einzelfallabrechnungen und hat bis heute keinen bundeseinheitlichen Rahmen, keine gleichmäßige Verteilung.”
“Es musste damals nach 30 Jahren aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Seit einigen Jahren gibt es einen Träger, der bereitsteht: das Waldhaus Jugendhilfe. Aber die Mitfinanzierung war lange Zeit ungeklärt zwischen Bund und Land. Ich bin froh, dass kürzlich die Zusage für die Finanzierung kam. Endlich wird es demnächst ein Frauenhaus in meinem Wahlkreis geben, das Frauen Schutz bieten kann. Diese Zusage kam von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratin bin ich froh, auch wenn es sozusagen nicht meine Parteifarbe ist, dass wir endlich dieses Frauenhaus haben und dass diese Zusage kam.”
“Ich wünsche mir mehr Beachtung bei dieser Thematik. Ich wünsche mir auch mehr Bänke in meinem Wahlkreis, in der ganzen Bundesrepublik, bis sich endlich was in allen Köpfen tut, bis endlich jeder aus vollster Überzeugung sagt: Gewalt an Frauen ist falsch, und es ist eine Menschenrechtsverletzung. Es ist heute noch nicht selbstverständlich, dass sich Kommunen auf so einen Weg machen und gerade diesem Thema große Beachtung geben. Deswegen danke ich dem Oberbürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten in Herrenberg, aber vor allem unseren Beratungsstellen AMILA und thamar und vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz, die akute Hilfe leisten und Frauen helfen, die Gewalt erfahren. Das Thema, wie wir Schutz für Frauen sicherstellen können, treibt mich seit Jahren um. Denn in meinem Wahlkreis gibt es seit 2011 kein Frauenhaus mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! „Kein Platz für Gewalt – auch nicht Zuhause – Herrenberg schaut hin“ – das steht auf einer Bank in Herrenberg. Das ist ein Ort in meinem Wahlkreis. Diese Bank steht da seit ungefähr zehn Tagen. Sie ist knallorange, steht auf einer Wiese zwischen Bahnhof und Innenstadt, und viele Menschen laufen daran vorbei und sehen sich diesen Spruch an. Viele Menschen werden sich auf diese Bank setzen. Diese Bank bringt zum Nachdenken. Sie ist ein Symbol dafür, dass das Thema „häusliche Gewalt“ endlich aus der Tabuzone geholt werden muss, dass mehr Auseinandersetzung darüber stattfinden muss und auch endlich mehr für den Schutz von Frauen getan werden muss.”
“Das Thema Fachkräfte war jetzt ein gutes Stichwort. Das ist ja eins der Kernthemen dieses Gesetzes: dass wir Fachkräfte gewinnen und sichern. Was sind Ihre Maßnahmen, also sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Maßnahmen, um Fachkräfte zu sichern?”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, das dritte KiTa-Qualitätsgesetz ist beschlossen, und das ist auch gut so. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Wie schaffen wir es nun, einheitliche Qualität bundesweit abzusichern und die Unterschiede, die zwischen den Ländern bestehen, zu verringern?”