Steffen Janich
AfD · Germany
“Was wir aber nicht brauchen, ist eine leichtfertige Festlegung auf Regeltatbestände des § 100a Absatz 2 StPO, um einen derartigen Grundrechtseingriff zu begründen. Nicht jeder Anfangsverdacht für einen Sportwettenbetrug rechtfertigt eine solche Freiheitseinschränkung. Hier muss die Koalition noch dringend nachschärfen.”
“Die Innenpolitiker meiner Fraktion haben sich in dieser Woche ausführlich hierzu beraten. Es ist höchst ehrenwert, Linksterroristen zu jagen. Aber sicher muss sein: Bürgerrechte gelten auch im digitalen Zeitalter.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024: „Die Lücke zwischen dem, was die Technik kann, und dem, was legal einsetzbar ist, wird immer größer. Vor der Polizei hielt sie sich 30 Jahre lang versteckt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie noch, diese Momente, in denen die Bundesregierung etwas sagt und man das Gefühl hat, nicht komplett an der Nase herumgeführt zu werden. Denn das, was der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als Problemanalyse benennt, ist erfrischend ehrlich und schonungslos.”
“Selbst mit begrenzten technischen Kenntnissen können Cyberkriminelle mittlerweile dank einfach verfügbarer Standardtools und digitaler Automatisierung ihre Aktivitäten erheblich ausweiten. 80 Prozent der Cybervorfälle waren laut diesem Bericht Datendiebstähle. Finanzielle Gewinne stehen im Vordergrund.”
“Darum sollten die Amtsgerichte über die Voraussetzungen und den Inhalt solcher Abwehrmaßnahmen vorab aufgeklärt werden. Und drittens. Entgegen früheren Verlautbarungen sind Sie, Herr Innenminister Dobrindt, beim Thema Hackbacks offenbar vollständig eingeknickt.”
The complete record
Every one of 247 lines we hold for Steffen Janich, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Frederik Bouffier.”
“Was wir aber nicht brauchen, ist eine leichtfertige Festlegung auf Regeltatbestände des § 100a Absatz 2 StPO, um einen derartigen Grundrechtseingriff zu begründen. Nicht jeder Anfangsverdacht für einen Sportwettenbetrug rechtfertigt eine solche Freiheitseinschränkung. Hier muss die Koalition noch dringend nachschärfen. Und noch etwas ist wichtig: Die Wiederherstellung deutscher Souveränität ist unsere Schicksalsaufgabe. Und das gilt auch und insbesondere im digitalen Raum. Bürgerrechte werden nicht geschützt, wenn der Abgleich höchstpersönlicher Daten von nichtöffentlichen Stellen im Ausland durchgeführt wird. Genau das sieht § 39a des BKA-Gesetzes aber vor. Wir sagen: Digitale Eingriffsbefugnisse? Ja, aber unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und ohne Weitergabe an ausländische Datenkraken. Vielen Dank.”
“Die Innenpolitiker meiner Fraktion haben sich in dieser Woche ausführlich hierzu beraten. Es ist höchst ehrenwert, Linksterroristen zu jagen. Aber sicher muss sein: Bürgerrechte gelten auch im digitalen Zeitalter. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt, der Gesetzgeber solle öffentlichen Stellen nur dann den Zugriff auf das biometrische Lichtbild im Chip eines Passes, eines Personalausweises oder eines elektronischen Aufenthaltstitels gestatten, wenn es für die Erfüllung besonders gewichtiger, im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben zwingend notwendig ist und alternative, eingriffsmildernde Verfahren nicht zur Verfügung stehen. Ja, wir müssen alle Mittel des Rechtsstaats nutzen, um die Feinde der Freiheit aus dem Verkehr zu ziehen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024: „Die Lücke zwischen dem, was die Technik kann, und dem, was legal einsetzbar ist, wird immer größer. Vor der Polizei hielt sie sich 30 Jahre lang versteckt. Ein Journalist fand sie in 30 Minuten: Daniela Klette, Mitglied der linksextremen Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion […].“ Und genau hier haben wir das Problem. Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, linksextreme Terroristen aufzuspüren. Es ist die Aufgabe deutscher Sicherheitsbehörden, solche linksextremen Gewalttäter zu ermitteln. Die hier zu beratenden Gesetze schaffen neue Befugnisse für die Polizei, um biometrische Daten mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen.”
“Denn wir lieben Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.”
“Darum sollten die Amtsgerichte über die Voraussetzungen und den Inhalt solcher Abwehrmaßnahmen vorab aufgeklärt werden. Und drittens. Entgegen früheren Verlautbarungen sind Sie, Herr Innenminister Dobrindt, beim Thema Hackbacks offenbar vollständig eingeknickt. Spätestens wenn sich Grüne, Linke und SPD gegen Hackbacks im Ausland aussprechen, ist das der beste Beleg dafür, dass wir genau solche Hackbacks brauchen. Wenn Schurkenstaaten nach sicherer Erkenntnis unsere deutsche Souveränität im Cyberraum angreifen, dann sollten wir in Deutschland diesen Staaten ein gemeinsames Zeichen deutscher Souveränität senden, indem wir mit einem Vergeltungsangriff auf die IT-Struktur dieser Schurkenstaaten reagieren können. Wir stehen für deutsche Unabhängigkeit und Souveränität. Und das gilt auch und insbesondere im Cyberraum.”
“Aus staatspolitischer Verantwortung möchte ich Ihnen jedoch ein paar Dinge benennen, wo wir noch Handlungsbedarf sehen: Erstens. Wenn die Bundespolizei dem Betreiber eines IT-Systems dessen Nutzung untersagt, sollte dies befristet sein. Unternehmen ist nicht geholfen, wenn die Insolvenz aufgrund eines Cyberangriffs verhindert wird, aber die Unternehmenspleite aufgrund einer Nutzungsuntersagung eintritt. Hier muss nachjustiert werden. Zweitens. Wenn das Auslesen, Löschen oder Verändern gefahrengegenständlicher Daten mit technischen Mitteln unter Richtervorbehalt gestellt wird, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, ist das richtig. Allerdings sind Rechtspflege und Justiz im Allgemeinen keine Träger technologischer Innovationen; ich nenne da beispielsweise nur das elektronische Anwaltspostfach oder die E-Akte.”
“Selbst mit begrenzten technischen Kenntnissen können Cyberkriminelle mittlerweile dank einfach verfügbarer Standardtools und digitaler Automatisierung ihre Aktivitäten erheblich ausweiten. 80 Prozent der Cybervorfälle waren laut diesem Bericht Datendiebstähle. Finanzielle Gewinne stehen im Vordergrund. Bei mehr als der Hälfte der Cyberangriffe ging es um Erpressung oder Ransomware. Deshalb: Eine verantwortungsvolle Politik darf die Gefahren der Zukunft nicht verschlafen, indem sie bei Sicherheitsbefugnissen des Staates nicht mit der Zeit geht. Der Preis der politischen Untätigkeit wären massive Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe in Deutschland, und das wollen wir gerade nicht. Dieses Gesetz schafft mit neuen Befugnissen für Bundespolizei, BKA und BSI die Möglichkeit, eine verbesserte Cyberabwehr aufzubauen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie noch, diese Momente, in denen die Bundesregierung etwas sagt und man das Gefühl hat, nicht komplett an der Nase herumgeführt zu werden. Denn das, was der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als Problemanalyse benennt, ist erfrischend ehrlich und schonungslos. So heißt es dort, dass Deutschland im Fokus hochprofessioneller Cyberangriffe stehe; Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg und nationale Sicherheit seien mit Cybersicherheit untrennbar verbunden. Ich muss Ihnen sagen: Diese Analyse ist zutreffend. Die hätte glatt von uns kommen können. Laut dem Microsoft Digital Defense Report für das Jahr 2025 lag Deutschland als Ziel von Cyberangriffen weltweit auf Platz vier. In der Europäischen Union ist Deutschland gar das am meisten von Cyberattacken betroffene Land.”
“Mir ist dabei bewusst, dass die Länder nicht gern auf ihre bisherigen Kompetenzen verzichten und sie die derzeitige Praxis der Verteilung von Bundesmitteln an die Länder zur Vorhaltung von Zivilschutzaufgaben als bessere Lösung betrachten. Allerdings halte ich es nicht für zielführend, dass derart große Aufgabenbereiche erst bei Eintritt des Spannungs- und Verteidigungsfalles in einer Behörde zusammengeführt werden. Wir müssen die Zukunft des Bevölkerungsschutzes anders denken und uns für den Zivilschutzfall besser wappnen. Ein guter Bevölkerungsschutz in Deutschland muss perspektivisch einer Hierarchie unterstellt werden. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für den Bundesrat der Minister Christian Pegel.”
“Wir fordern von der Regierung, diesen Missstand in die politische Diskussion zu bringen. Wir müssen darüber debattieren, den Bevölkerungsschutz als einheitliches Konstrukt rechtssicher zu verankern. Diese wichtige Aufgabe kann man nicht der Innenministerkonferenz allein überlassen. Sie muss verfassungsrechtlich geregelt sein. Und ich spreche hier nicht davon, den Ländern die Kompetenzen im Katastrophenschutz zu beschneiden. Vielmehr muss die ausführende Ebene in der Verantwortung der Länder bleiben, weil eben derart komplexe Themen schwer zentral zu steuern sind. Es bedarf aber einer Hierarchie, welche Zivilschutz und Katastrophenschutz zusammenführt. Das Konstrukt, welches wir derzeit in Deutschland haben, braucht einen einheitlichen Guss.”
“Der Katastrophenschutz hingegen ist im Grundgesetz nicht derart benannt und fällt somit in den Aufgabenbereich der Länder, wo er selbstverständlich sinnhaft angegliedert ist und sein muss. Die Problematik, welche sich aus dieser Konstellation ergibt, ist, dass per Definition der Bevölkerungsschutz die Summe aus Zivilschutz und Katastrophenschutz darstellt. Und um mit den Definitionen fortzufahren: Zivilschutz ist, kurz gefasst, Katastrophenschutz im Verteidigungsfall. Wenn also Menschen und Sachwerte im Friedensfall vor Großschadensereignissen – sprich: einer Katastrophe – geschützt werden müssen, sind die Länder zuständig, im Verteidigungsfall muss aber der Bund die Aufgabe übernehmen. Und genau hier liegt die Problematik: Zwei Hierarchieebenen befassen sich mit der gleichen Aufgabe, anstatt gemeinsam das gesamte Problem anzugehen.”
“Die Menschen in Deutschland haben das Recht, vor den Gefahren einer militärischen Bedrohung – wie immer sie geartet sein soll – geschützt zu werden. Ich liebe unser Grundgesetz, weil es uns Freiheits- und Grundrechte gewährt und insbesondere uns als Oppositionsfraktion vor Übergriffen der Regierung schützt. Und genau dieses Grundgesetz definiert unseren föderalen Bundesstaat in seinen Gliederungen. Hier steht geschrieben, welche Aufgaben dem Bund und welche Aufgaben den Ländern zukommen. In Artikel 73 Grundgesetz, welcher die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes festlegt, wird in Absatz 1 Nummer 1 der Schutz der Zivilbevölkerung als Aufgabe des Bundes bestimmt. Die Aufgabenzuweisung der ausschließlichen Gesetzgebung ist in diesem Artikel abschließend geregelt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel zu lange hat die Regierung das Problem des Bevölkerungsschutzes auf die lange Bank geschoben und stiefmütterlich behandelt. Während der Verteidigungshaushalt – das heißt die militärische Verteidigung, welche den Blick über die deutschen Grenzen nach außen richtet – über ein eigenes Ministerium jährliche Zuwendungen im mittleren bis nunmehr höheren zweistelligen Milliardenbereich erhielt, gab es für den Schutz der Bevölkerung eher ein begrenztes Interesse in der Umsetzung von Zivilschutzmaßnahmen. Dieses Zögern haben wir als AfD-Fraktion bereits mehrfach kritisiert, und es ist richtig und wichtig, dass unser Land in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.”
“Und als wäre es nicht genug, leisten Sie sich für dieses Amt auch noch eine Spitzenbesoldung auf höchstem Niveau, für ein Amt ohne klar umrissene Aufgaben, ohne zwingende fachliche Voraussetzung, aber mit einer Vergütung, die sich an den höchsten Besoldungsgruppen des Bundes orientiert. Das ist den Steuerzahlern einfach nicht vermittelbar. Unser Gesetzentwurf zieht daraus die einzig logische Konsequenz: die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes. Wir wollen hin zu einem System, das auf Vertrauen in unsere Polizei setzt, nicht auf Generalverdacht. Wir wollen funktionierende Strukturen stärken, statt neue, überflüssige Bürokratie aufzubauen. Denn eins ist klar: Unsere Polizeibeamten brauchen Rückhalt, keine politische Überwachung. Die AfD-Fraktion fordert Sie daher auf: Beenden Sie dieses Experiment! Schaffen Sie dieses Amt ab!”
“Bereits heute existieren funktionierende Mechanismen zur Kontrolle polizeilichen Handelns: das Disziplinarrecht, interne Ermittlungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Also, warum braucht es eine weitere Instanz? Die Antwort ist einfach: Es braucht sie nicht. Was Sie hier geschaffen haben, ist kein neues Kontrollorgan, sondern ein politisch motiviertes Misstrauensinstrument gegenüber den eigenen Sicherheitsbehörden. Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Wirkung an. Statt Rückhalt zu erfahren, wird Polizeibeamten signalisiert: Dieser Staat traut euch nicht. Dieses Gesetz trägt erheblich dazu bei, den Polizeiberuf unattraktiv zu machen.”
“Der Polizeibeauftragte kann auf Grundlage von Eingaben tätig werden, und zwar nicht nur von Polizeibeschäftigten, sondern auch von Bürgern, und das auch ohne Einhaltung des Dienstweges. Das bedeutet im Klartext: Jeder kann Vorwürfe erheben, jeder kann strukturelle Probleme behaupten. Damit öffnen Sie die Tür für eine Denunziationskultur innerhalb wie außerhalb der Polizei. Jeder Straftäter kann behaupten, die Polizei handle strukturell falsch, sobald er selbst ins Visier von Strafverfolgung gerät. Konsequenterweise müsste der Posten eigentlich Polizeibespitzelungsbeauftragter heißen. Das ist keine Stärkung unseres Rechtsstaates; das ist seine Aushöhlung. Hinzu kommt: Dieses Amt schafft Doppelstrukturen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, weil das zugrundeliegende Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten des Bundes von Anfang an ein politischer Irrweg war. Mit dem Polizeibeauftragtengesetz wurde im Jahr 2024 ein neues Amt geschaffen, ein sogenanntes Hilfsorgan des Bundestages, das angeblich strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen sowie Fehlverhalten innerhalb der Polizeien des Bundes untersuchen soll. Genau hier beginnt das Problem; denn was sich konkret hinter den strukturellen Mängeln und Fehlentwicklungen verbirgt, ist ein unbestimmter und politisch aufladbarer Begriff, ein Begriff, der Raum für Missbrauch lässt. Sie haben hier bewusst eine Konstruktion geschaffen, die Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten institutionalisiert.”
“Vielleicht sollte sich unsere Bundesregierung in Bezug auf Russland wieder auf das diplomatische Parkett begeben und alles dafür tun, um Deutschland nicht in einen Krieg zu verwickeln und das Leid der Menschen in der Ukraine auf diplomatischem Weg zu beenden. Wie gerne erinnere ich an die Losung: „Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen!“ Dies sollte der Leitsatz von uns allen sein; denn die Geschichte schreiben ja bekanntlich wie immer die Sieger. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.”
“Ich weiß, Sie wollen sich gerne noch weiter ausdrücken. Aber, wie gesagt, uns ist es natürlich wichtig, im Zivilschutz wie auch im Bereich der Verteidigung hier wesentliche Vorschläge zu machen. Und wir arbeiten natürlich in unserer Fraktion, um dort entsprechende Sachen zum Ziel zu bringen. – Vielen Dank für die Frage. So ist die Situation; worüber man sich am Ende des Kalten Krieges kaum noch Gedanken machte. Nun wird seit einiger Zeit immer wieder der mögliche Angriff – Sie sagten es ja – Russlands auf Deutschland angedeutet, welcher dann zweifelsohne Zivilschutzmaßnahmen auslösen würde.”
“Bis zum heutigen Tage haben Sie aber auf der Grundlage dieser Informationen keine Vorschläge gemacht. Es gibt von Ihnen im Deutschen Bundestag keinen Antrag, und es gibt auch keine Anträge in den Landtagen. Darum ist meine Frage heute hier an Sie: Was machen Sie mit den Informationen aus diesen 7 000 sicherheitsrelevanten Anfragen? Wohin bringen Sie diese Informationen? Was tun Sie damit? Ich freue mich auf eine konkrete Antwort von Ihnen hier und jetzt. Herr Wiese, vielen Dank für die Frage. – Was wir damit tun, ist unsere parlamentarische Arbeit. Wir hinterfragen die Arbeit der Regierung; das ist unsere Aufgabe als Opposition. Und wir werden natürlich auch diese ganzen Informationen sammeln, um sie später in unsere parlamentarische Arbeit einzubringen. In dem Sinne – – – Jetzt rede ich.”
“Herr Chrupalla ist übrigens aber auch einer derjenigen, der sagt, Russland habe ihm nichts getan. Dabei sind wir täglich russischen Cyberangriffen und Desinformationen ausgesetzt und sind Ziel einer russischen hybriden Kriegsführung. Russland schreckt auch vor Morden auf deutschem Boden nicht zurück. Interessant. Was mich aber interessiert: Sie haben die Grünen kritisiert, die hier einen Antrag einbringen. Die Grünen machen Vorschläge, über die man streiten kann – ja oder nein. Sie haben seit 2020 in Bund und in den Ländern 7 000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt im Hinblick auf die Verteidigungsstruktur Deutschlands, den Katastrophenschutz; Sie fragen nach, wo im Ernstfall Truppenbewegungen sind, wo Verwundete möglicherweise versorgt werden.”
“Tut mir leid. Wenn wir von Zivilschutz sprechen, ist auch immer auf den Unterschied zum Katastrophenschutz hinzuweisen. Zivilschutz ist Katastrophenschutz im Verteidigungs- oder Spannungsfall, also im Kriegsfall und bei dessen direkter oder indirekter Vorstufe. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Ja, bitte. Herr Wiese. Bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Janich, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Eine Bemerkung vorab. Ich habe gerade sehr aufmerksam zugehört; Sie haben davon gesprochen, dass in Deutschland Drohnenüberflüge stattfinden. Ich will Ihren Vorsitzenden Herrn Chrupalla, den Herr Raue nicht kennt, einmal zitieren. Er hat gesagt: Es gibt keine Drohnenüberflüge in Deutschland. – Von daher muss da ein Erkenntnisgewinn in Ihrer Partei stattgefunden haben.”
“schreiben Sie auf Seite 2 im zweiten Absatz Ihres Antrags allen Ernstes – ich zitiere –: „Der Stromausfall infolge eines Anschlags auf eine Stromversorgungsleitung in Berlin Anfang dieses Jahres hat nicht die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur insgesamt – den Lebensadern, der Gesellschaft, der Wirtschaft und unserer Demokratie – erneut schmerzlich aufgezeigt […].“ Zitat Ende. Ich sage Ihnen: Doch! Genau das hat der Anschlag auf über 100 000 Berliner getan. Wenn 100 000 Grundrechtsträger tagelang ohne Strom und Heizung in der Kälte ausharren, dann eben gerade, weil die kritische Infrastruktur verletzlich ist. Es kann dahinstehen, ob Ihre falsche Aussage auf einer Fehlannahme oder einer grünen Empathielosigkeit beruht. Wer sich den Menschenrechten unserer Bürger verpflichtet sieht, kann diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.”
“Darum ist es wichtig, dass wir uns heute mit den Fragen der zivilen Verteidigung bzw. des Katastrophenschutzes befassen. Das grüne Interesse am Bevölkerungsschutz ist offenbar dem Ausscheiden der Grünen aus der Ampelkoalition und deren Rolle in der parlamentarischen Opposition geschuldet. Man muss sich zum Teil sehr wundern, was die Grünen hier zum Thema schreiben. Herr Eckert, Sie sind der Erstzeichner dieses Antrages. Als Vorstandsmitglied im Bayerischen Roten Kreuz und Vorsitzender des Deutschen Komitees Katastrophenvorsorge e. V.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in unsicheren Zeiten. Dauerhafte systemische Bedrohungen gehen von Terroranschlägen, Cyberangriffen und unerlaubten Drohnenüberflügen aus. Im Januar dieses Jahres führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz durch die linksterroristische Vulkangruppe zu einem Stromausfall bei 45 000 Haushalten. Das war der größte Stromausfall in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Tatverdächtige wurden, wie nicht anders zu erwarten, bisher noch nicht gefasst. Das BKA zählte allein im Jahr 2025 mehr als 320 Fälle von gezielter Sabotage und über 2 000 Drohnenüberflüge. Das Ziel der Hintergrundpersonen ist das Schüren von Verunsicherung. Die Bürger sollen das Gefühl bekommen, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist.”
“Sie wollen Recht und Gesetz aushöhlen und jedem illegalen Einwanderer erst einen dauerhaften Aufenthalt und dann langfristig auch die deutsche Staatsbürgerschaft sichern, inklusive uneingeschränktem Zugang zum deutschen Schlaraffenland. Kein Wort finden Sie dazu, dass eine Integration in ein anderes Land immer – nicht nur in Deutschland – eine absolute Bringschuld der Ausländer ist. Die AfD-Fraktion bleibt dem Rechtsstaat verpflichtet und nicht einem Linksstaat, und darum lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort.”
“Und das sind bereits alle Ausländer, denen zu Erwerbszwecken, als Familiennachzügler, aus humanitären Gründen und als langfristig Aufenthaltsberechtigte eine Erlaubnis zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland erteilt worden ist. Die Grünen hingegen wollen, dass auch alle Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in unserem Land haben, sondern nur geduldet sind, an Integrationskursen teilnehmen dürfen und dass der deutsche Staat mit deutschem Steuergeld die Kosten hierfür vollständig übernimmt. Die Frage muss doch lauten: Warum sollen Menschen, die nicht das Recht haben, hier zu sein, deren Abschiebung nur ausgesetzt ist, an Integrationskursen teilnehmen? Warum sollen sich illegale Einwanderer in Deutschland integrieren, anstatt sich auf ihre Remigration vorzubereiten? Die Antwort ist: Das Gegenteil eines Rechtsstaats ist ein Linksstaat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Franz Josef Strauß wusste: Der Kampf um die Sprache ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung. – Vor diesem Hintergrund sind auch wir nicht bereit, den Antragstitel der Grünen „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ unwidersprochen durchgehen zu lassen. Die Grünen suggerieren in ihrem Antrag geradezu, dass es Menschen mit nichtdeutscher Herkunft verboten sei, künftig an Sprachkursen teilzunehmen. Nichts könnte unwahrer sein. Tatsächlich sieht § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass verfügbare Plätze an Integrationskursen auch an diejenigen vergeben werden können, welche nicht sowieso schon einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben.”
“Ich gehe davon aus, Sie können es einfach nicht ertragen, dass das KRITIS-Dachgesetz nicht von Ihnen kommt. Mit einer solchen Arroganz und Ignoranz demokratischer Mehrheiten gefährden Sie nicht nur den deutschen Wirtschaftsstandort, sondern auch den KRITIS-Standort Deutschland. Eine solche Herangehensweise haben wir natürlich abzulehnen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.”
“Mit diesem Verantwortungsbewusstsein unterscheiden wir uns nachdrücklich von den Grünen und ihrer Innenpolitik. Der innenpolitische Phlegmatismus der Grünen ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ampelkoalition kein eigenes KRITIS-Dachgesetz verabschieden konnte. – Herr von Notz, Sie selbst haben doch eingeräumt, dass Sie sich erst nach dem Ende der Ampel der CDU/CSU angenähert hatten und dann zurückgewiesen wurden; das waren doch Sie. Jetzt, wo endlich ein KRITIS-Dachgesetz und ein Gesetz zur Umsetzung von NIS-2 vorliegen, legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie faktisch fordern, beide Gesetze rückabzuwickeln und die Vorgaben für die physische und digitale Sicherheit in einem Gesetz zu vereinheitlichen. Das würde aber keinen Mehrwert bringen; aber darum geht es Ihnen vermutlich auch nicht.”
“Wir stimmen dem Vorhaben aber dennoch zu, und das aus zwei Gründen. Erstens haben mehrere Sachverständige geäußert, dass eine weitere gesetzgeberische Untätigkeit schlimmere Folgen hätte als die Verschiebung dieses, sagen wir: unvollkommenen, dennoch teilweise zielführenden Gesetzes. Der Status quo unserer KRITIS erlaubt kein weiteres Zuwarten, wie unter der Ampelkoalition damals. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln. Zweitens. Der im Innenausschuss beschlossene Änderungsantrag zum Gesetz sieht vor, dass eine erste Evaluierung der Gesetzesfolgen schon in zwei anstatt in fünf Jahren erfolgen soll. Wir werden hier unserer parlamentarischen Verantwortung gerecht, und wir werden dann genau überprüfen, wo es noch praxisnahe Änderungen braucht. Aus diesem Grund stimmen wir heute auch zu.”
“Verpflichtende Risikobewertung für KRITIS-Betreiber, Mindeststandards und ein dynamisches Meldeverfahren sollen für alle relevanten KRITIS-Betreiber obligatorisch sein. Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss war allerdings kontrovers. Manche Sachverständige haben kritisiert, dass die Behörden von Kommunen und Ländern aus dem KRITIS-Schutz ausgeklammert werden und dass die derzeit noch nicht abschätzbaren Kosten für die KRITIS-Betreiber von diesen allein getragen werden müssen und nach den Vorstellungen der Merz-Regierung schon gar nicht mit Steuererleichterungen einhergehen. Und nicht zuletzt erhalten KRITIS-Betreiber durch das Gesetz immer noch keine rechtlichen Befugnisse, um spionierende und sabotierende Drohnen abzuwehren. Hier wäre eine Nachbesserung im Gesetz wichtig gewesen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Nachdem unter Nancy Faesers ideologiegetriebener Innenpolitik die Ampelregierung es jahrelang nicht hinbekommen hat, ein Gesetz zu kritischen Infrastrukturen zu erlassen, und nachdem schon im Oktober des Jahres 2024 die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen war, beraten wir heute endlich ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz, welches dem Thema auch gerecht wird, und das ist auch dringend notwendig. Drohnenüberflüge, Sabotage der Deutschen Bahn – und nicht nur dort –, hybride Bedrohung und der Linksterrorismus sind real in unserem Land geworden. Darum braucht es dringend sektorübergreifende Vorgaben und Strukturen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Diesem Ziel kommen wir mit diesem Gesetzentwurf ein bedeutendes Stück näher.”
“Aber wir werden uns natürlich gegen die freiheitseinschränkenden Aspekte zur Wehr setzen. Vielen Dank.”
“Ja, Frau Nasr, das ist mein gutes Recht, weil wir als Opposition und insbesondere im Namen der Polizei hier ansprechen müssen, was Sie in Ihrem Polizeigesetzentwurf noch unterlassen bzw. falsch gemacht haben. Die Unterdrückung von Freiheitsrechten ist immer von der Opposition anzukreiden. Ihnen sollte aus der letzten Legislatur vielleicht noch ein bisschen bewusst sein, warum man das hier anführen kann. Wie gesagt: Sie haben es in der Regierungszeit unterlassen, ein ordentliches Polizeigesetz auf den Weg zu bringen. Es ist schade, dass es erst jetzt kommt; denn unsere Bundespolizei braucht ein sehr gutes Polizeigesetz und gute Handlungsmöglichkeiten. Wir befürworten, dass das Polizeigesetz endlich geändert wird, was von Ihnen in der letzten Legislatur nicht vollzogen wurde.”
“Wir finden, ein freiheitlicher Staat muss seinen Bürgern und Beamten grundsätzlich vertrauen. Wir als AfD tun das. Darum kann ich Ihnen keine Zustimmung der AfD zu dem vorgelegten Gesetzentwurf versprechen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Rasha Nasr das Wort erteilen.”
“Zehntausende Teilnehmer dieses Volksfestes könnten sich nach diesem Gesetz dem Risiko ausgesetzt sehen, in ihren Rechten auf informationelle Freiheit beschränkt zu werden, nur weil beispielsweise ein Fahrgastgeschäft einmal Gigi D’Agostino spielt und ein Bundespolizeiführer deshalb irgendeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit befürchtet. Die Massenüberwachung Tausender rechtstreuer Bürger kann und darf niemals das Mittel einer ausgewogenen Sicherheitspolitik sein. Das gilt für Sebnitz, und das gilt für ganz Deutschland. Darum sind auch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz sowie die Auskunftspflicht zu sämtlichen Konten in sozialen Netzen bei Bewerbern bei der Bundespolizei abzulehnen. Ein präventiver Generalverdacht gegenüber Bürgern und Polizeibewerbern ist nicht vereinbar mit den freiheitlichen Grundrechten.”
“Denn nach diesem Entwurf kann die Bundespolizei im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen an der Grenze personenbezogene Daten durch Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern erheben, wenn die Polizeiführung annimmt, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit möglich sind. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD zulassen? Das können wir bitte danach machen. Nee, Sie können Ja oder Nein sagen. Nein. Nein. – Ja. In diesem Jahr fand in meinem Wahlkreis, genauer gesagt: im wunderschönen Sebnitz, der Tag der Sachsen statt, der dafür ein gutes Beispiel ist.”
“Endprodukte werden teurer. Und die Lieferketten sind zu unflexibel, um auf kurzfristige Erfordernisse zu reagieren. Stichwort „Ukraine“: Flexible Modullösungen statt Zehntausender endgefertigter Prototypen an Drohnen sind das Mittel der Wahl, um bei der voranschreitenden Technik mitzuhalten. Hier wäre es viel besser, die Forschungskompetenz der Drohnenabwehr bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zu bündeln und die Entscheidungsträger dort mit genügend Freiraum und Haushaltsmitteln auszustatten, um der technologischen Innovation Vorschub zu leisten. Leider verkommt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei allen Personen, die von dem neuen Bundespolizeigesetz betroffen sind, zur Makulatur. Das betrifft die Rechte freier Bürger in einem freien Staat genauso wie angehende Bundespolizisten selbst.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundespolizei ist die größte Sicherheitsbehörde des Bundes. Sie hat es verdient, ein grundgesetzkonformes und rechtssicheres Stammgesetz zu erhalten, auf dessen Basis sie konkrete Eingriffsbefugnisse ableiten kann. Das hier beratene Gesetz bietet zumindest zum Teil auch einen rechtlichen Rahmen dafür, dass die Bundespolizei auf die veränderte Sicherheitslage vorbereitet wird. Es ist zu begrüßen, dass die Abwehr von unerlaubt im Luftraum befindlichen Drohnen eine angemessene Berücksichtigung findet. Wenn die Bundespolizei aber externe Forschungsdienstleister damit beauftragt, Drohnenabwehrtechnik zu entwickeln, dann droht hier dasselbe Risiko wie bei der Bundeswehrverwaltung im Hinblick auf die Bundeswehr: Entscheidungswege sind länger. Die klare Verantwortlichkeit wird abgespalten.”
“Wir als AfD finden, dass Menschen in sicherheitsrelevanten Bereichen vom Staat mindestens dieselben Menschenrechtsstandards erwarten können wie Tatverdächtige in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Und deshalb lehnen wir Ihr Sicherheitsüberprüfungsgesetz ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat zum Umgang des Staates mit dem allgemeinen Selbstbestimmungsrecht der Bürger die Drei-Sphären-Theorie aufgestellt. Es unterscheidet nach Eingriffen in die Intimsphäre, in die Privatsphäre und in die Sozialsphäre. Gerade der Bereich der Intimsphäre umfasst den unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Hierunter fallen insbesondere die Bereiche der Sexualität, der Krankheit und des Todes. Bei der Wohnraumüberwachung von Beschuldigten muss der Staat diese Grenzen respektieren. Aber im Hinblick auf sicherheitsüberprüfte Personen findet man zu alldem nichts in Ihrem Gesetzentwurf. Die Behörde soll alles, was sie an Informationen über eine überprüfte Person finden kann, aufsaugen wie ein Schwamm.”
“Für eine Zustimmung der AfD-Fraktion reicht Ihr Bemühen aber dennoch nicht. Denn auch unter Berücksichtigung Ihres Änderungsantrags enthält das Gesetz nach wie vor die Ermächtigung der Prüfbehörde, Recherchen auf allen öffentlich zugänglichen Internetplattformen einschließlich sozialer Netzwerke durchzuführen. Soziale Netzwerke spielen als Kommunikationsmittel eine zentrale Rolle. Gerade die Zeit der hoheitlich verordneten Isolierung während der Coronapandemie hat dazu geführt, dass Menschen sich zunehmend auch zu privaten und intimen Themenbereichen im Netz austauschen. Es gibt zahllose Gruppen in den sozialen Medien, in denen Personen etwa ihre persönliche Krankheitsgeschichte oder die von Familienangehörigen mit anderen teilen.”
“Ich hatte in meiner Rede zur ersten Lesung am Beispiel eines kriminellen Autohändlers darauf hingewiesen, dass ein sicherheitsüberprüfter Autokäufer schlichtweg nicht wissen kann, ob irgendeine Person in seinem Bekanntenkreis einer kriminellen Vereinigung angehört oder nicht. Die Anzeigepflichten nach § 15b des geplanten Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wären damit unerfüllbar gewesen. Offenbar habe ich eine Sprache gefunden, die von Ihnen auch verstanden wurde. Ihr Änderungsantrag aus dem Innenausschuss modifiziert § 15b nämlich dahin gehend, dass eine überprüfte Person jetzt nur noch diejenigen Umstände anzuzeigen hat, welche ihr auch tatsächlich bekannt geworden sind. Darauf lässt sich doch für die Zukunft aufbauen. Auf dieser Basis können wir gern zusammenarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte November haben wir abschließend über das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie beraten. Ich hatte mich dabei zu einem Lob für unsere politischen Mitbewerber hinreißen lassen. Die Koalition griff das, was ich in der ersten Lesung zum Umsetzungsgesetz kritisiert hatte, im Innenausschuss auf und setzte es mittels eines Änderungsantrags zumindest zum Teil um. Gerade drei Wochen später stehe ich wieder hier und muss feststellen, dass die Kritikpunkte der AfD aus der ersten Lesung zum Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes aufgrund des Änderungsantrags der Koalition wenigstens teilweise umgesetzt wurden.”
“Eine Unterstützung des BSI ist künftig auch bei der Aufgabenwahrnehmung nach den Verfassungsschutzgesetzen der Länder vorgesehen. Wir begrüßen, dass die Koalition damit über ihren Schatten springt, ihr pathologisches Schubladen- und Brandmauerdenken überwindet und sich den Maßstäben der parlamentarischen Demokratie öffnet. Für die AfD ist klar: Sicherheit ist nicht nur eine Option, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, und auf dieser Grundlage stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.”
“Noch etwas freut uns außerordentlich: Offenbar führt der Abnutzungskampf der SPD und der CDU gegenüber der stärksten Oppositionskraft dazu, dass Sie, verehrte Kollegen von den Altparteien, wieder anfangen, anderen zuzuhören. Am 11. Oktober letzten Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass Unterstützungshandlungen des BSI gegenüber dem Verfassungsschutz nicht nur in Fällen von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung greifen sollen, sondern auch bei dem Ausländerextremismus, der sich gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit ihrem Änderungsantrag vom vergangenen Montag im Innenausschuss hat die Koalition diesen wichtigen Punkt aufgegriffen und modifiziert dahin gehend den § 3 Absatz 1 Nummer 18 BSIG.”
“Der Gesetzentwurf greift diese Herausforderungen auf, beispielsweise beim Ausbau der Meldepflichten, beim Auf- und Ausbau der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung und bei der Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Es gelingt hier bei der Umsetzung von NIS 2 in nationales Recht auch ein angemessener Ausgleich zwischen Sicherheitsstandards und dem Schutz vor der Überbürokratisierung. Es ist auch richtig, dass solche Dienstleister nicht als besonders wichtige Einrichtungen erfasst werden, welche weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro aufweisen.”